(kommissions-)protokolle bau planung - Gemeinden Kappel SO
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- Seite 238 -<br />
sprache mit allenfalls anderen betroffenen Eigentümern oder Eigentümerinnen, bei<br />
einem fachkundigen Büro oder einer Fachperson, welche Voruntersuchungen nach<br />
der Altlasten-Verordnung durchführen, in Auftrag zu geben.<br />
Da die Parzelle GB <strong>Kappel</strong> 498 Walter Wyser gehört und GB 90'180 im Besitz des<br />
Kantons ist, wird der Beschlusstext wie folgt formuliert:<br />
Der Gemeinderat beschliesst, die Arbeiten der Firma SC + P Sieber Cassina + Partner<br />
AG in Olten zum Preis von Fr. 4'200.-- inkl. MWSt. zu vergeben. Der Rat beauftragt die<br />
Baukommission, sich vor der Auftragserteilung mit den anderen betroffenen Eigen-<br />
tümern (Kanton Solothurn für GB <strong>Kappel</strong> 90'180 und Walter Wyser für die Parzelle<br />
GB <strong>Kappel</strong> 498) abzusprechen, um sicherzustellen, dass nur die Einwohnergemeinde<br />
<strong>Kappel</strong> einen Auftrag - dafür über alle vier Parzellen - erteilt. Der Kostentragungspflicht<br />
im Altlastenrecht gemäss Artikel 32 d des Umweltschutzgesetzes ist Rechnung zu<br />
tragen.<br />
Beschluss: Einstimmige Verabschiedung des Beschlusstextes.<br />
Umwelt, Raumordnung 7<br />
Allg. Erschliessungsprojekte 793.01<br />
2. VDSL Aus<strong>bau</strong> Swisscom für Bluewin TV<br />
Bericht der Versorgungs- und Umweltkommission<br />
- Beschlussfassung über das weitere Vorgehen<br />
Dem Gemeinderat liegen vor:<br />
- Schreiben von Peter Häni, Scheimatte 20, 4616 <strong>Kappel</strong>, vom 30.11.2009<br />
- Empfangsbestätigung des Verwaltungsleiters vom 3.12.2009<br />
- Auftragserteilung des Verwaltungsleiters vom 3.12.2009<br />
- Schreiben der Swisscom vom 28.06.2010 samt Beilagen<br />
Ressortleiter Arthur Deiss verteilt anlässlich der Sitzung das Papier VDSL Aus<strong>bau</strong><br />
Swisscom für Bluewin TV datiert vom 30.08.2010 und stellt das Geschäft vor.<br />
Die Versorgungs- und Umweltkommission ist an ihrer Sitzung vom 24.08.2010 zu<br />
folgenden Beschlüssen gekommen:<br />
• Grundsätzlich ist gegen den Aus<strong>bau</strong> des Breitbandnetzes nichts einzuwenden.<br />
Dies obwohl damit eine gewisse Konkurrenz des gemeindeeigenen Fernseh-<br />
netzes nicht auszuschliessen ist.<br />
• Der Swisscom kann für einen Informationsanlass eine gemeindeeigene<br />
Infrastruktur (z. B. Mehrzweckhalle) zur Verfügung gestellt werden.<br />
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