(kommissions-)protokolle bau planung - Gemeinden Kappel SO

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Einwohnergemeinde Kappel
Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 14/10
Datum Mittwoch, 1. September 2010
Sitzungsort Gemeindehaus / Sitzungszimmer 1. Stock
Zeit 19.00 – 22.30 Uhr
Vorsitz Rainer Schmidlin, Gemeindepräsident (Präsidiales)
Anwesend Arthur Deiss, Gemeinderat (Versorgung/Umwelt)
Roman Hellbach, Gemeinderat (Finanzen)
Andreas Jäggi, Gemeinderat (Soziales)
Heinrich Ledergerber, Gemeinderat (Sicherheit)
Patrick Ritter, Gemeindevizepräsident (Bildung/Kultur)
Daniel Willimann, Gemeinderat (Bau/Planung)
Protokoll Daniel Brönnimann, Verwaltungsleiter
Traktanden
1. Kataster belastete Standorte
Auftrag des Bau- und Justizdepartementes zur Historischen
Untersuchung Kehrichtdeponie Garwiden GB Kappel Nr. 90'180,
510, 509 und 498
- Auftragserteilung an den von der Baukommission vorge-
schlagenen Spezialisten
2. VDSL Ausbau Swisscom für Bluewin TV
Bericht der Versorgungs- und Umweltkommission
- Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
3. Einsprache gegen Perimeter Wasserleitung Kreuzfeld
- Beschlussfassung
4. Beschwerde gegen Verfügung Baukommission
Wasserleitungsführung Kreuzfeld
- Information
5. Ausbau Fussweg Treppacker-Tieracker
Antrag Baukommission
- Beschlussfassung
6. Eintrag Fusswegrecht über GB Kappel 1515 zu Gunsten der
Einwohnergemeinde Kappel im Grundbuch
- Information
7. Gefahrenkarte
- Antrag Baukommission über das weitere Vorgehen

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8. Liegenschaft Werkhof
- Antrag Baukommission über das weitere Vorgehen
9. Umsetzung Sicherheitskonzept Mehrzweckhalle
- Vernehmlassung
10. Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip / Datenschutz
- Orientierung
11. Demission der Wahlbüropräsidentin Claudia Allemann
- Genehmigung
12. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 30.06.2010
- Genehmigung
13. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Pendenzenliste 14/10
14. Mitteilungen 14/10
15. Protokoll Nr. 13/10 der Sitzung vom 11.08.2010
16. Verschiedenes
Allgemeine Verwaltung 0
Grundstück-Dossiers 091.01
1. Kataster belastete Standorte
Auftrag des Bau- und Justizdepartementes zur Historischen
Untersuchung Kehrichtdeponie Garwiden GB Kappel Nr. 90'180,
510, 509 und 498
- Auftragserteilung an den von der Baukommission vorge-
schlagenen Spezialisten
Dem Gemeinderat liegen vor:
- Einschreiben des Bau- und Justizdepartementes vom 7.07.2010
- Auftragserteilung des Verwaltungsleiters vom 12.07.2010
- Fristerstreckungsgesuch der Baukommission vom 22.07.2010
- Auszug aus dem Protokoll der Baukommission Nr. 12/10 vom 17.08.2010 samt
Beilagen
Ressortleiter Daniel Willimann präsentiert das Geschäft.
Die Baukommission stellt Antrag, die entsprechenden Arbeiten der Firma SC + P
Sieber Cassina + Partner AG in Olten zu übertragen. Nebst dem preislichen Vorteil ist
die Firma auch in unmittelbarer Nähe von Kappel angesiedelt.
Eintreten unbestritten.
Gemeindepräsident Rainer Schmidlin zitiert den Punkt 6 des Schreibens des Bau- und
Justizdepartementes: wir fordern Sie hiermit auf, die historische Untersuchung, in Ab-
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sprache mit allenfalls anderen betroffenen Eigentümern oder Eigentümerinnen, bei
einem fachkundigen Büro oder einer Fachperson, welche Voruntersuchungen nach
der Altlasten-Verordnung durchführen, in Auftrag zu geben.
Da die Parzelle GB Kappel 498 Walter Wyser gehört und GB 90'180 im Besitz des
Kantons ist, wird der Beschlusstext wie folgt formuliert:
Der Gemeinderat beschliesst, die Arbeiten der Firma SC + P Sieber Cassina + Partner
AG in Olten zum Preis von Fr. 4'200.-- inkl. MWSt. zu vergeben. Der Rat beauftragt die
Baukommission, sich vor der Auftragserteilung mit den anderen betroffenen Eigen-
tümern (Kanton Solothurn für GB Kappel 90'180 und Walter Wyser für die Parzelle
GB Kappel 498) abzusprechen, um sicherzustellen, dass nur die Einwohnergemeinde
Kappel einen Auftrag - dafür über alle vier Parzellen - erteilt. Der Kostentragungspflicht
im Altlastenrecht gemäss Artikel 32 d des Umweltschutzgesetzes ist Rechnung zu
tragen.
Beschluss: Einstimmige Verabschiedung des Beschlusstextes.
Umwelt, Raumordnung 7
Allg. Erschliessungsprojekte 793.01
2. VDSL Ausbau Swisscom für Bluewin TV
Bericht der Versorgungs- und Umweltkommission
- Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
Dem Gemeinderat liegen vor:
- Schreiben von Peter Häni, Scheimatte 20, 4616 Kappel, vom 30.11.2009
- Empfangsbestätigung des Verwaltungsleiters vom 3.12.2009
- Auftragserteilung des Verwaltungsleiters vom 3.12.2009
- Schreiben der Swisscom vom 28.06.2010 samt Beilagen
Ressortleiter Arthur Deiss verteilt anlässlich der Sitzung das Papier VDSL Ausbau
Swisscom für Bluewin TV datiert vom 30.08.2010 und stellt das Geschäft vor.
Die Versorgungs- und Umweltkommission ist an ihrer Sitzung vom 24.08.2010 zu
folgenden Beschlüssen gekommen:
• Grundsätzlich ist gegen den Ausbau des Breitbandnetzes nichts einzuwenden.
Dies obwohl damit eine gewisse Konkurrenz des gemeindeeigenen Fernseh-
netzes nicht auszuschliessen ist.
• Der Swisscom kann für einen Informationsanlass eine gemeindeeigene
Infrastruktur (z. B. Mehrzweckhalle) zur Verfügung gestellt werden.
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• Die Organisation sowie die Durchführung des Anlasses haben ausschliesslich
durch die Swisscom zu erfolgen.
• Bewilligungen der Einwohnergemeinde Kappel werden im Rahmen der
vorhandenen Reglemente und Vorschriften erteilt.
Antrag der Versorgungs- und Umweltkommission:
- Der Gemeinderat unterstützt die Beschlüsse der Versorgungs- und Umwelt-
kommission.
- Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, der Swisscom im erwähnten Sinne eine
Antwort auf das Schreiben vom 28.06.2010 zu übermitteln (mit Kopie an Peter Häni).
Eintreten unbestritten.
Da gegenwärtig 1176 ggsnet-Anschlüsse in Kappel gezählt werden, wird der Ge-
meinderat das gemeindeeigene Fernsehnetz nicht aktiv konkurrenzieren. Die Be-
hörde überlässt es der Swisscom, einen Informationsanlass in Kappel durchzuführen.
Beschluss: Einstimmig wird der Antrag der Versorgungs- und Umweltkommission
verabschiedet.
Als Pendenz wird aufgenommen:
Kontaktaufnahme mit der ggsnet betreffend allfälligem Ausbau des digitalen TV- und
Radio-Angebotes.
Umwelt, Raumordnung 7
Wasserversorgungsanlagen 705
3. Einsprache gegen Perimeter Wasserleitung Kreuzfeld
- Beschlussfassung
Dem Gemeinderat liegen vor:
- Orientierungskopie des Einschreibens der Baukommission vom 14.07.2010 an
Cuno und Esther Jäggi-Fries, Kreuzfeldstrasse 34, 4616 Kappel
- Stellungnahme der Baukommission vom 6.08.2010
Ressortleiter Daniel Willimann orientiert über die Einsprache sowie die geführten
Gespräche.
Antrag:
Der Ressortleiter Bau/Planung beantragt dem Gemeinderat, die Einsprache von
Cuno und Esther Jäggi-Fries gegen die Perimeterauflage Wasserleitung Kreuzfeld
Ringschluss Spitzacker – Kreuzfeld/Stationenweg gutzuheissen. Die Perimeterbei-
träge für das Grundstück GB Kappel 241 sowie für GB Kappel 2206 sind durch die
Einwohnergemeinde Kappel zu tragen.
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Eintreten unbestritten.
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Der Ringschluss wurde auf Wunsch der Einwohnergemeinde ausgebaut. Das
Grundstück der Einsprecher ist bereits erschlossen und erhält vom Ringschluss keinen
Sondervorteil.
Der Gemeinderat beschliesst deshalb wie folgt:
Beschluss: Einstimmig wird der Antrag des Ressortleiters Bau/Planung genehmigt.
Umwelt, Raumordnung 7
Wasserversorgungsanlagen 705
4. Beschwerde gegen Verfügung Baukommission
Wasserleitungsführung Kreuzfeld
- Information
Mit E-Mail-Anhang übermittelte der Verwaltungsleiter am 31.08.2010, 10.28 Uhr, die
Kurzmitteilung der Rechtsanwälte und Notare Studer Kaiser vom 30.08.2010 sowie die
Kopie der Beschwerde vom 19.08.2010 an das Bau- und Justizdepartement Solothurn
i. S. Wasserleitung Kreuzfeld.
Ressortleiter Daniel Willimann orientiert seine Ratskollegen über die Beschwerde
Nr. 2010/95 von Cuno und Esther Jäggi-Fries, Kreuzfeldstrasse 34, 4616 Kappel.
Gemäss Rechtsbegehren sei der Einspracheentscheid der Baukommission der Ein-
wohnergemeinde Kappel vom 14.07.2010 aufzuheben und die Baubewilligung zu
verweigern. Evtl. sei die Einwohnergemeinde Kappel anzuweisen, für die Wasser-
leitung Kreuzfeld ein ordentliches Erschliessungsplanverfahren durchzuführen. Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Kenntnisnahme
NB
Die vorliegende Beschwerde ist nicht zu verwechseln mit der Einsprache gegen die
Perimeterauflage Wasserleitung Kreuzfeld (Traktandum 3).
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Verkehr 6
Gemeindestrassen 62
5. Ausbau Fussweg Treppacker-Tieracker
Antrag Baukommission
- Beschlussfassung
Dem Gemeinderat liegt vor:
Antrag der Baukommission vom 3.08.2010
Ressortleiter Daniel Willimann erörtert den Antrag der Baukommission und insbe-
sondere die drei Vorschläge.
Gemeindepräsident Rainer Schmidlin moniert, dass drei Varianten vorgeschlagen
werden (vom Bau eines Fussweges, über den Bau einer Strasse bis zum Abschreiben
des Investitionskredites). Dies spricht nicht für die Notwendigkeit des Baus des ur-
sprünglich bewilligten Fussweges. Im Antrag der Baukommission ist zudem vermerkt,
dass die Situation unbefriedigend sei, nicht aber warum und weshalb der Fussweg
erstellt werden soll. Warum wurde im Jahre 2007 der Weg vom Souverän bewilligt?
Dem Vorsitzenden fehlen grundlegende Informationen, so dass er auf Nichteintreten
plädiert.
Arthur Deiss wünscht, dass das Traktandum 5 behandelt wird.
Beschluss: Mit 5 : 2 Stimmen wird Eintreten beschlossen.
Nach Beratung und Diskussion wird festgehalten:
• Das Geschäft wird zurückgestellt.
• Zwecks Grundlagenbeschaffung wird das Geschäft an die Baukommission
retourniert.
• Verwaltungsleiter Daniel Brönnimann wird beauftragt, der Baukommission einen
Auszug aus dem Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Nr. 1/07 vom
31.01.2007 (Traktandum 1.9 Erstellen Fussweg Tieracker West bis Treppacker
Kreditbegehren Fr. 88'000.--) zu übermitteln.
Beschluss: Einstimmige Verabschiedung der vorgenannten drei Punkte.
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Allgemeine Verwaltung 0
Grundstück-Dossiers 091.01
6. Eintrag Fusswegrecht über GB Kappel 1515 zu Gunsten der
Einwohnergemeinde Kappel im Grundbuch
- Information
Gemäss Ressortleiter Daniel Willimann sei die Angelegenheit beim Grundbuchamt
Olten-Gösgen in Bearbeitung. Er werde die Bauverwalterin Susanne Hess dies-
bezüglich am kommenden Donnerstag/Freitag (2./3.09.2010) nach dem Stand der
Dinge anfragen, so dass er den Rat anlässlich der Sitzung Nr. 15/10 vom 22.09.2010
verbindlich informieren könne.
Umwelt, Raumordnung 7
Naturschutzprojekte 771
7. Gefahrenkarte
- Antrag Baukommission über das weitere Vorgehen
Dem Gemeinderat liegt vor:
Auszug aus dem Protokoll der Baukommission Nr. 12/10 vom 17.08.2010
Die umfangreichen Unterlagen i. S. Gefahrenkarte konnten vor Sitzungsbeginn bei der
Bauverwaltung eingesehen werden.
Zusätzlich wurden die Papiere als pdf-Dateien sämtlichen Gemeinderatsmitgliedern
übermittelt.
Das Geschäft wird durch den Ressortleiter Daniel Willimann vorgestellt.
Eintreten unbestritten.
Für Gemeindepräsident Rainer Schmidlin ist unklar, wer die betroffene Bevölkerung
informiert.
Er formuliert somit nachstehenden Antrag:
Die Baukommission wird beauftragt, dem Gemeinderat bis 17.11.2010 ein Konzept
über die Information der betroffenen Grundeigentümer sowie der Öffentlichkeit zu
unterbreiten.
Gemeindevizepräsident Patrick Ritter regt an, die Aufgabe der Sicherheitskommission
zu übertragen, damit die Baukommission entlastet werden kann.
Für Verwaltungsleiter Daniel Brönnimann macht es wenig Sinn, während „des Spiels
die Regeln zu wechseln.“ Da die Baukommission seit Beginn der Entstehung der
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Gefahrenkarte in dieses Geschäft involviert ist, sollten die begonnenen Arbeiten auch
durch diese Kommission beendet werden. Die Sicherheitskommission müsste sich
zudem in das komplexe Sachgeschäft erst einarbeiten und die Kontakte mit der
Böhringer AG neu knüpfen.
Nach Beratung und Diskussion wird wie folgt abgestimmt:
Beschluss: Mit 6 : 1 Stimme wird die Sicherheitskommission beauftragt, dem
Gemeinderat ein Konzept (einschliesslich Brief- und Einladungsentwurf) bis
17.11.2010 über die Information der betroffenen Grundeigentümer sowie der
Öffentlichkeit zu unterbreiten.
Allgemeine Verwaltung 0
Bau, Unterhalt, Erwerb, Verkauf 091
8. Liegenschaft Werkhof
- Antrag Baukommission über das weitere Vorgehen
Dem Gemeinderat liegt vor:
Auszug aus dem Protokoll der Baukommission Nr. 12/10 vom 17.08.2010
Ressortleiter Daniel Willimann informiert die Ratskollegen über den desolaten Zustand
des Werkhofes sowie die in der Baukommission vorbesprochenen möglichen Mass-
nahmen.
Eintreten unbestritten.
Verwaltungsleiter Daniel Brönnimann erkundigt sich, ob die Bränte Zunft, welche im
Obergeschoss des Werkhofes ihr Vereinslokal betreibt, orientiert worden sei. Ebenso
wurden in der Vergangenheit Teile des Werkhofobergeschosses dem Militär vermietet.
Gemäss Ressortleiter Daniel Willimann wurden der Ortsquartiermeister und die Bränte
Zunft durch die Baukommission entsprechend verständigt.
Gemeindepräsident Rainer Schmidlin bedankt sich für die vorliegenden Überlegungen
der Baukommission und erinnert gleichzeitig noch an das Industriegebiet Höchmatt.
Für Gemeindevizepräsident Patrick Ritter schränkt der Vermerk Abklärung Integration
Duschen Fussballclub Kappel die allfällige Standortwahl bereits in der jetzigen Phase
zu fest ein.
Er stellt deshalb den Antrag, die Baukommission mit der Erarbeitung eines
Projektantrages (analog Kindergarten 3) zu beauftragen.
Die Auftragserteilung wird im Einzelnen wie folgt festgehalten:
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• Abklärung bei den Gemeinden Boningen, Gunzgen, Hägendorf und Rickenbach
über die Eingliederung unseres Werkhofes bzw. über eine allfällige Zusammen
arbeit.
• Analyse der benötigten Platzverhältnisse des Werkhofes für die Gemeinde
Kappel ausgehend von einer Maximal-Einwohnerzahl von 3'500 Personen.
• Überprüfung von Alternativstandorten
a) auf gemeindeeigenem Land
b) durch allfälligen Zukauf von Land im Industriegebiet
• Machbarkeitsstudie und Kostenschätzung der favorisierten Lösung.
• Machbarkeitsstudie und Kostenschätzung, wenn sich der favorisierte Standort
in der Nähe des Fussballplatzes - inkl. Duschen und Garderoben - befindet.
Beschluss: Einstimmig wird der Antrag von Gemeindevizepräsident Patrick
Ritter verabschiedet, wonach die Baukommission mit der Ausarbeitung eines
Projektauftrages Werkhof betraut werden soll.
Allgemeine Verwaltung 0
Bau, Unterhalt, Erwerb, Verkauf 091
9. Umsetzung Sicherheitskonzept Mehrzweckhalle
- Vernehmlassung
Dem Gemeinderat liegt vor:
Auszug aus dem Protokoll über die Gemeinderatssitzung Nr. 1/10 vom 13.01.2010
Anlässlich der Sitzung verteilt der Ressortleiter Sicherheit das Arbeitspapier Pendenz
Nr. 102. Heinrich Ledergerber informiert den Rat über die Umsetzung des Sicherheits-
konzeptes Mehrzweckhalle.
Kenntnisnahme
Zusatzhinweise des Gemeindepräsidenten Rainer Schmidlin:
- Rechnung Nr. 96 vom 30.08.2010 der Firma Ritter Schreinerei Kappel über
Fr. 33'894.95 betrifft Konto 218.503.07; Kredit Fr. 40'000.--.
- Rechnung Nr. 95 vom 30.08.2010 der Firma Ritter Schreinerei Kappel über
Fr. 9'236.30 betrifft Sachbeschädigung
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Allgemeine Verwaltung 0
Materialien (Beratungen, Entwürfe) 020.02
10. Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip / Datenschutz
- Orientierung
Dem Gemeinderat liegt vor:
Leitfaden Gesetz Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz
Der Verwaltungsleiter Daniel Brönnimann informiert über das Gesetz Öffentlich-
keitsprinzip und Datenschutz, welches nicht nur für die kantonalen Behörden, sondern
auch für die Gemeindebehörden (Bürger-, Einwohner- und Kirchgemeinden) gilt.
Ein zu erstellender Leitfaden soll kurz und knapp die Rechte und Pflichten der
kommunalen Behörden aufzeigen. Insbesondere:
• Amtliche Information der Bevölkerung
• Zugang zu amtlichen Dokumenten
• Datenschutz
Eintreten unbestritten.
Antrag:
Der Gemeindepräsident beantragt dem Gemeinderat, den Verwaltungsleiter mit dem
Erstellen einer entsprechenden Vorordnung zu beauftragen. Diese sei via E-Mail als
Word-Dokument dem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. Der Eingang der
Vernehmlassung sei auf den 1.12.2010 zu terminieren. Das Geschäft wird für die Ge-
meinderatssitzung vom 15.12.2010 eingeplant.
Stillschweigende Zustimmung.
Allgemeine Verwaltung 0
Organe 018
11. Demission der Wahlbüropräsidentin Claudia Allemann
- Genehmigung
Dem Gemeinderat liegt vor:
Demissionsschreiben vom 13.08.2010
Beschluss: Einstimmig beschliesst der Gemeinderat wie folgt:
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a) Die Demission der Wahlbüropräsidentin per 31.12.2010 wird unter bester
Verdankung für die geleistete Arbeit genehmigt.
b) Die CVP Ortspartei Kappel wird aufgefordert, bis 29.10.2010 einen Wahlvor-
schlag zuhanden des Gemeinderates einzureichen.
Allgemeine Verwaltung 0
Protokolle Gemeindeversammlung 011.01
12. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 30.06.2010
- Genehmigung
Dem Gemeinderat liegt vor:
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 30.06.2010
Wegen ferienbedingter Abwesenheit anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung
vom 30.06.2010 wird sich Arthur Deiss bei der bevorstehenden Abstimmung seiner
Stimme enthalten.
Daniel Willimann bezieht sich auf den Eintrag unter Traktandum 16 Verschiedenes.
Die in Abschnitt 16.2 notierte Stimmenanzahl (6) sei falsch. Der SVP Kappel lägen die
konkreten Namen von acht Gegenstimmenden vor. Er werde somit dem Protokoll der
Einwohnergemeindeversammlung nicht zustimmen können.
Verwaltungsleiter Daniel Brönnimann erklärt, dass das Protokoll anhand der
Tonbandaufnahmen erstellt worden sei. Zudem verweist er auf den Artikel im Oltner
Tagblatt vom 2.07.2010, Seite 18, mit der Überschrift 6 Stimmen gegen Kiga-3-Kredit-
aufstockung.
Beschluss: Der Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 30.06.2010
wird mit 5 : 1 Stimme bei einer Enthaltung genehmigt.
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Allgemeine Verwaltung 0
Gemeinderat 012
13. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Pendenzenliste 14/10
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Allgemeine Verwaltung 0
Gemeinderat 012
14. Mitteilungen 14/10 190
A L L G E M E I N
Amt für Wirtschaft und Arbeit
Gemeindestatistik Juli 2010

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Mutationsliste der Einwohnergemeinde Kappel
Aufstellung per 13.08.2010
Einwohnerzahlen der Gemeinde Kappel
Aufstellung per 13.08.2010 mit einer Einwohneranzahl von 2'884 Personen
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
( K O M M I S S I O N S - ) P R O T O K O L L E
B A U P L A N U N G
Regierungsratsbeschluss
Nr. 2010/1449 vom 17.08.2010: Inkraftsetzung des eidg. Grundbuches für die
Gemeinde Kappel
Bau- und Justizdepartement
Orientierungskopie des Einschreibens vom 19.08.2010 an Rechtsanwalt Rolf Harder,
Solothurn, betreffend Beschwerde Nr. 2010/95 Kuno Jäggi und Esther Jäggi-Fries,
Kreuzfeldstrasse 34, 4616 Kappel, gegen den Entscheid der Baukommission Kappel
vom 14.07.2010 i. S. Bauvorhaben Wasserleitung Kreuzfeld (mit Kopie der Be-
schwerde)
Gewerbe und Handel
Bewilligung für gewerbliche Tätigkeiten Nr. 620'430 vom 30.07.2010: Dorf-Chilbi;
im Freien und in geschlossenen Festhütten an der Mittelgäu- und Schulhausstrasse,
4.09.2010 16 – 4 Uhr und 5.09.2010 10 – 23 Uhr

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Schätzungskommission des Kantons Solothurn
- Orientierungskopie der Stellungnahme zur Verfügung SKBEI.2010.5 vom
15.07.2010
1. Helga Brack, 2. Hugo Flury, 3. Lorenz Studer, alle Kappel; gegen Einwohnerge-
meinde Kappel betreffend Perimeterbeiträge / Kanalisation
- Orientierungskopie des Schreibens vom 20.08.2010 an die Einsprecher betreffend
Eingabe der Stellungnahme bis 1.09.2010
Voirol-Milone, Stähelin, Widmer, alle Bohlacker, 4616 Kappel
Schreiben vom 12.08.2010 betreffend Wendeplatz Bohlacker
B I L D U N G U N D KULTUR
Fussballclub Kappel
Orientierungskopie des gemeinderätlichen Antwortschreibens vom 13.08.2010 (Voll-
zugsmeldung Nr. 13/10.8)
F I N A N Z E N
(keine Mitteilungen)
P R Ä S I D I A L E S
Amt für Gemeinden
Orientierungskopie der gemeinderätlichen Stellungnahme vom 23.08.2010 betreffend
Verwaltungsbeschwerde von Markus Ritter (ohne Beilagen)
S I C H E R H E I T
Radarkontrollen
Auswertung Monat Juli 2010

S O Z I A L E S
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Departement des Innern
Schreiben vom 2.08.2010: Reorganisation Bewilligung und Aufsicht im Pflegekinder-
bereich – Verlängerung der Pilotphase des Pflegekinderkonzeptes
Fachstelle für Schuldenfragen Aargau
Schreiben samt Beilagen vom August 2010: Information zur Schuldenberatung für
Solothurnerinnen und Solothurner
Sozialregion Untergäu SRU
Informationsschreiben zum 1. Semester 2010 vom 16.08.2010
Buchhaltung SRU
Finanzieller Lagebericht 1. Semester 2010 der SRU vom 26.07.2010
Sozialkommission
Orientierungskopie des gemeinderätlichen Antwortschreibens vom 13.08.2010 (Voll-
zugsmeldung Nr. 13/10.13; Pendenz 187)
V E R S O R G U N G UMWELT
Amt für Raumplanung
Schreiben vom 23.08.2010: Anhörung zum Sachplan geologische Tiefenlager,
Etappe 1
Plattform Jura-Südfuss
- E-Mail vom 19.08.2010
- Information der Gemeinden über Feldbegehungen der Nagra
- Medienmitteilung 1.07.2010 Feldbegehungen der Nagra ab Sommer 2010
- Einladung zur Besichtigung des Bundeszwischenlagers am Paul Scherrer Institut
in Villigen AG inkl. Anmeldetalon
- E-Mail vom 16.08.2010
- FOKUS: Tiefenlager
- Schreiben des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau
vom 4.08.2010
KEBAG Kehrichtbeseitigungs AG
Schreiben vom August 2010: Verbrennungspreise 2011

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Allgemeine Verwaltung 0
Protokolle Gemeinderat 012.02
15. Protokoll Nr. 13/10 der Sitzung vom 11.08.2010 191
Dem Gemeinderat liegt vor:
Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 13/10 vom 11.08.2010
Beschluss: Einstimmig wird das Protokoll Nr. 13/10 vom 11.08.2010 genehmigt.
Allgemeine Verwaltung 0
Gemeinderat 012
16. Verschiedenes 192
16.1. Amtsblatt Nr. 33 vom 20.08.2010
Dem Gemeinderat liegt vor:
Auszug aus dem Amtsblatt Nr. 33 vom 20.08.2010, Seiten 1534 und 1535
Der Verwaltungsleiter informiert die Ratsmitglieder über die Publikation im Amtsblatt
betreffend Betreibung auf Verwertung eines Faustpfandes i. S. Erich Riesen (ex Ge-
meindeschreiber der Einwohnergemeinde Kappel).
Obwohl unter der Rubrik Gläubiger ebenfalls die Einwohnergemeinde Kappel aufge-
führt ist, sind zwischenzeitlich keine Forderungen mehr offen.
Da auf dem seinerzeitig angefertigten Arrestbefehl vom 20.08.2007 ebenfalls unsere
Gemeinde als Gläubiger aufgeführt war, wurden für die Publikation im Amtsblatt
sämtliche Gläubigernamen übernommen.
16.2. „Klartext“ Nr. 4
Der Verwaltungsleiter stellt fest, dass der oder die Schreiber des letzten Flugblattes
der SVP Kreispartei Kappel-Boningen-Gunzgen es mit den Fakten nicht so genau
nimmt bzw. nehmen. Vor allem mit den Zahlen habe man offensichtlich Mühe.
So waren es an der Einwohnergemeindeversammlung nicht acht, sondern sechs Ge-
genstimmen und beim Planstudium wäre aufgefallen, dass der Kindergarten nicht eine,
sondern drei Toiletten (Damen und Herren bzw. Mädchen und Knaben sowie ein
Behinderten-WC) hat. Wenn die eine Hälfte eines Grundstückes überbaut und die

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andere für weitere Bauten frei bleibt, wäre auch nur die Hälfte des Landwertes als
Kosten einzusetzen. Das wäre zwar kalkulatorisch korrekt, ergäbe aber nicht das vom
Verfasser gewünschte Resultat.
Ein Delkredere ist über das Total der gefährdeten Debitorenausstände zu erstellen und
nicht über den möglichen jährlichen Abschreiber. Und wenn man schon von Spezial-
rechnungen, die zwar im Fachbegriff Spezialfinanzierungen heissen, spricht, dann
muss auch erwähnt werden, dass die Kanalisation zur Spezialfinanzierung Abwasser-
beseitigung gehört und somit nicht Bestandteil des Verwaltungsvermögens der Ein-
wohnergemeinde ist.
Dass der Anschein erweckt werden soll, der jetzige Gemeinderat sei für die unsorg-
fältige Budgetierung zuständig gewesen, ist nicht statthaft. Die Rechnung 2009 wurde
in der letzten Amtsperiode budgetiert.
Der Gemeindepräsident macht nicht irgendwelche Schreiben an die Gemeinderäte,
sondern das nennt sich Geschäftsvorbereitung und wird zusammen mit der Sitzungs-
einladung – die gleichzeitig Traktandenliste ist – mindestens drei Tage vor der Sitzung
den Gemeinderäten zugestellt und liegt auf der Gemeindeverwaltung zur Einsicht-
nahme öffentlich auf (ausgenommen Geschäfte, welche unter Ausschluss der
Öffentlichkeit behandelt werden).
Und noch zum Schluss: der Gemeinderat hat Monika Probst nicht gewählt, sondern
die BDO AG beauftragt, die Bücher der Einwohnergemeinde Kappel bis auf Weiteres
zu führen. Frau Probst ist Angestellte der BDO AG und nicht der Gemeinde Kappel.
16.3 Richtigstellung – Leserbrief von Marcel W. Wyss, Oltner Tagblatt vom
17.08.2010
(Richtigstellungen gemäss Protokoll Nr. 10/10, Traktandum 10.4)
… dass die Beschwerde mit Belegen und Beweisen insgesamt 143 Seiten umfasst.
Korrekt: 134 Seiten
… mit einem Gesuch um einen Beitrag von 650'000 Franken für Duschen beim
Fussballplatz nachgesucht.
Korrekt: Fr. 690'000.--.
16.4. Architekturbüro Bucher AG, 5600 Lenzburg
Dem Gemeinderat liegen vor:
- Beschwerde vom 25.08.2010 des Architekturbüros Bucher AG, unterzeichnet durch
Rudolf und Gertrud Bloch-Gubler
- Antwortschreiben des Verwaltungsleiters
Gemäss Verwaltungsleiter wurde auf der Gemeindeverwaltung am 26.08.2010 gegen
Quittung eine Beschwerde zur Verfügung des Gemeinderates Kappel i. S. Teilum-
zonungsbegehren GB Kappel 364 abgegeben.
Da der Gemeinderat als verfügende Behörde nicht für Beschwerden zuständig ist,
wurden die Einsprecher entsprechend informiert (Verweis auf Rechtsmittelbelehrung).

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16.5. Zirkulationsbeschluss / KIGA 3
Ausgangslage und Antrag gemäss E-Mail vom 25.08.2010, 21.22 Uhr, von Gemeinde-
vizepräsident Patrick Ritter.
Ordnungshalber wird das Resultat wie folgt zuhanden des Protokolls notiert:
Beschluss: Mit 4 : 3 Stimmen wird der Antrag des Projektverantwortlichen KIGA 3
genehmigt.
16.6. SVP Ortspartei Kappel
Daniel Willimann in seiner Funktion als Vizepräsident der SVP Kappel gibt die Eck-
daten den neuen Ortspartei bekannt:
Kontakt
SVP Ortspartei Kappel, Postfach 108, 4616 Kappel
E-Mail
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