Brauereien Rheinland-Rheinhessen MTV Neufassung 2002 - NGG

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MANTELTARIFVERTRAG
Zwischen den
Vereinigten Arbeitgeberverbänden Nahrung und Genuß,
Hessen, Rheinland-Pfalz e.V., Wiesbaden,
und der
Brauerei-Tarifgemeinschaft Hessen-Mittelrhein e.V.
Frankfurt am Main,
und der
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten,
Landesbezirk Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar,
Frankfurt am Main,
einerseits,
andererseits,
wird nachstehender Manteltarifvertrag abgeschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
a) räumlich: für das Land Rheinland-Pfalz,
ausgenommen die Pfalz;
b) fachlich: für alle Brauereibetriebe, brauereieigene
Niederlagen sowie als Betriebsabteilungen
angegliederte Mälzereien, Roheisabteilungen,
Spirituosenabteilungen und Abteilungen für
alkoholfreie Getränke;
c) persönlich: für alle Arbeitnehmer, die Mitglied der
Gewerkschaft NGG im DGB sind.
Ausgenommen sind Angestellte, die nach ihrer
Stellung im Unternehmen Aufgaben zu erfüllen
haben, deren Anforderungen und Bezüge deutlich
über die oberste Bewertungsgruppe des Entgelttarifvertrages
hinausgehen und mit denen entsprechend
günstigere Arbeitsbedingungen einzelvertraglich
vereinbart worden sind.
Für Angestellte im Verkaufsaußendienst kommen
die §§ 3, 4, 5 und 10 nicht zur Anwendung.
Die darin getroffenen Regelungen sind einzelvertraglich
angemessen zu berücksichtigen.
§ 2
Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses
1. Die Einstellung, Kündigung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung von Arbeitnehmern
erfolgt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes.

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2. Eine Probezeit muss schriftlich vereinbart werden. Sie darf grundsätzlich 3 Monate nicht
überschreiten.
Die Probezeit für Angestellte kann durch Vereinbarung um bis zu weitere 3 Monate verlängert
werden.
Während der ersten 3 Monate der Probezeit beträgt die beiderseitige Kündigungsfrist 7
Kalendertage, danach 14 Kalendertage.
3. a) Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer
Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden.
b) Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt, wenn das Arbeitsverhältnis in dem
Betrieb oder Unternehmen 1 Jahr bestanden hat, vier Wochen zum 15. oder
zum Ende eines Kalendermonats.
c) Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt, wenn das Arbeitsverhältnis in dem
Betrieb oder Unternehmen
- 2 Jahre bestanden hat, 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats,
- 5 Jahre bestanden hat, 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats.
d) Darüber hinaus beträgt die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den
Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
- 8 Jahre bestanden hat, 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- 10 Jahre bestanden hat, 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- 12 Jahre bestanden hat, 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- 15 Jahre bestanden hat, 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
- 20 Jahre bestanden hat, 7 Monate zum Quartalsende.
e) Bei der Berechnung der in Ziffer 3 c und Ziffer 3 d genannten Beschäftigungsdauer
werden Zeiten, die vor der Vollendung des 23. Lebensjahres des
Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
4. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres und einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit
von 20 Jahren kann das Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitnehmer nur aus
wichtigem Grund oder mit Zustimmung des Betriebsrates gekündigt werden. Als wichtiger
Grund im Sinne dieser Bestimmung gilt auch Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, sofern
die Voraussetzungen der §§ 43, 44 SGB VI vorliegen.
Sofern ein Sozialplan aufgestellt wird, gilt der besondere Kündigungsschutz nicht bei
Betriebsänderungen im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG, ohne Rücksicht auf die Zahl der
Beschäftigten.
5. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer Altersruhegeld
aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, spätestens jedoch mit Ablauf
des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, es sei denn, eine Weiterbeschäftigung
wird vereinbart.
6. In den Fällen, in denen es nach diesem Manteltarifvertrag auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit
ankommt, werden alle tatsächlichen Beschäftigungszeiten im Betrieb zusammengerechnet.
Nicht angerechnet werden Beschäftigungszeiten, die vor einer einjährigen
Unterbrechung liegen.

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7. Bei Arbeitnehmern, die zur Aushilfe eingestellt sind, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf
der bei der Einstellung vereinbarten Zeit.
Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen
beendet werden. Dauert das Aushilfs-Arbeitsverhältnis länger als 1 Monat, so beträgt
die Kündigungsfrist 1 Woche.
8. Nach der Kündigung sowie vor Ablauf eines auf mindestens 6 Monate eingegangenen
Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine angemessene
Zeit zur Suche einer neuen Arbeitsstelle unter Fortzahlung des Entgeltes zu
gewähren.
9. Unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
aus wichtigem Grunde.
10. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält der Arbeitnehmer die Arbeitspapiere
unverzüglich ausgehändigt. Ist dies infolge der Besonderheiten der betrieblichen Abrechnung
nicht möglich, so wird zunächst eine Zwischenbescheinigung ausgestellt.
11. Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung
eines Zeugnisses, das Auskunft über die Art und Dauer der ausgeübten Tätigkeit gibt
und sich auf Wunsch auf Leistung und Führung erstreckt.
Der Arbeitnehmer kann auch ein Zwischenzeugnis verlangen, das den gleichen Anforderungen
entspricht.
§ 3
Arbeitszeit
1. Die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitarbeitnehmer beträgt -
ausschließlich der Pausen - 38 Stunden. Sie wird an den Tagen von Montag bis Freitag
abgeleistet, soweit keine abweichende Regelung zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat
vereinbart wird.
2. Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit sowie der Ruhepausen werden
zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat vereinbart.
3. Zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat kann eine regelmäßige betriebliche wöchentliche
Arbeitszeit vereinbart werden, die die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit um bis zu
zwei Stunden übersteigt.
4. Die sich aus der Differenz zwischen regelmäßiger tariflicher und regelmäßiger betrieblicher
Arbeitszeit ergebenden Arbeitszeitguthaben sind durch
a) Gewährung von ganzen oder halben freien Tagen
oder
b) Verkürzung der Wochenarbeitszeit um ganze oder halbe
Stunden an einzelnen Tagen
unter Berücksichtigung betrieblicher Gegebenheiten geregelt. Es können auch Mischformen,
auch für einzelne Betriebsabteilungen und Arbeitnehmergruppen unterschiedlich,
vereinbart werden.

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Soweit eine Vereinbarung für den ganzen Betrieb, einzelne Betriebsabteilungen oder
Arbeitnehmergruppen nicht zustande kommt, soll eine Einigung unter Hinzuziehung je
eines Vertreters der vertragschließenden Organisationen versucht werden.
Wird auch dann kein Einvernehmen über die Form der Arbeitszeitverkürzung erzielt, so
soll die fällige Arbeitszeitverkürzung zur Hälfte durch eine Verkürzung der regelmäßigen
Wochenarbeitszeit gemäß Ziff. 4 b und zur Hälfte durch ganze oder halbe freie Tage
gemäß Ziff. 4 a gewährt werden. Hiervon kann aus dringenden betrieblichen Gründen
abgewichen werden.
5. Wird die Arbeitszeitverkürzung durch Gewährung von ganzen oder halben freien Tagen
geregelt, so ist wie folgt zu verfahren:
a) Die betriebliche wöchentliche Arbeitszeit ist nach Maßgabe der zu gewähren
den vereinbarten ganzen oder halben freien Tagen festzulegen. Die tatsächlich
geleistete Arbeitszeit über die jeweilige regelmäßige tarifliche wöchentliche
Arbeitszeit hinaus bis zur Dauer von höchstens 40 Stunden wird zu- schlagsfrei
einem für jeden Arbeitnehmer zu führenden Arbeitszeit-Ausgleichskonto
gutgeschrieben. Arbeitszeitausgleichsanteile entstehen nicht bei
Arbeitsausfall durch Urlaub, Krankheit oder sonstige arbeitsfreie Tage mit
oder ohne Entgeltzahlung, mit Ausnahme der Fälle des § 11 MTV, in denen
ein Entgeltanspruch bei Arbeitsverhinderung besteht.
b) Das Arbeitszeit-Ausgleichskonto ist unter Berücksichtigung des Kontostandes
auszugleichen. Die Monate Mai, Juni, Juli, August und Dezember können bei
der Gewährung von Ausgleichszeit ausgenommen werden.
c) Für freie Tage zum Ausgleich des Arbeitszeit-Ausgleichskontos sind 7 Stunden
36 Minuten anzusetzen.
6. Während der durch Arbeitszeitverkürzung erworbenen Freizeit darf der Arbeitnehmer
keine anderweitige, dem Zweck der Freizeit widersprechende Arbeit gegen Entgelt leisten.
Handelt er dieser Bestimmung zuwider, so entfällt der Anspruch auf Entgelt. Bereits
gezahltes Entgelt ist zurückzuzahlen. Dieses soll im Benehmen mit dem Betriebsrat für
betriebliche soziale Zwecke verwendet werden.
7. Die Stundenvergütung (Divisor) beträgt 1/165 des tariflichen Monatsentgeltes.
8. Die wöchentliche Arbeitszeit für das Fahrpersonal, für Wächter, Pförtner und Kesselwärter
kann in Ausnahmefällen und mit Zustimmung des Betriebsrates auf 54 Stunden in
der Woche ausgedehnt werden.
9. Am 24. und 31.12. beträgt die Arbeitszeit 4 Stunden. Entgeltabzug sowie Vor- und
Nachholen der ausfallenden Arbeitszeit sind nicht zulässig.
Wird dennoch aus dringenden betrieblichen Gründen über diese Zeit hinaus gearbeitet,
wird diese Zeit mit der Stundenvergütung zuzüglich des Zuschlages gemäß § 5 Abs. 1 h
vergütet.
10. Werden Arbeitnehmer in durchgehender Schicht beschäftigt, so haben sie innerhalb der
Schicht Anspruch auf eine bezahlte Pausenzeit von 30 Minuten Dauer am Arbeitsplatz,
an dem ausreichend Möglichkeiten zur Einhaltung der Pausen zu schaffen sind.

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11. Zur Abgeltung der im ständigen Drei-Schicht-System auftretenden Erschwernisse und
Belastungen wird ein Ausgleich durch mit dem regelmäßigen Entgelt bezahlte Freizeit
gewährt.
Arbeitnehmer, die ständig im Drei-Schicht-System arbeiten, erhalten für je 25 geleistete
Nachtschichten in diesem System eine Freischicht.
12. Werden Arbeitnehmer regelmäßig an Sonn- und Feiertagen beschäftigt, so muss eine
zusammenhängende Freizeit von 24 Stunden in jeder Woche gewährleistet werden. Die
Freizeit ist so zu legen, dass die betreffenden Arbeitnehmer entweder an jedem zweiten
Sonntag mindestens in der Zeit von 6 bis 18 Uhr oder in jeder dritten Woche den ganzen
Sonntag arbeitsfrei bleiben. Im letzten Falle muss die zusammenhängende Freizeit
auf 36 Stunden verlängert werden.
13. Pferdepflegepersonal kann an Sonn- und Feiertagen mit dem Füttern und Pflegen der
Pferde beschäftigt werden.
14. In Fällen von Arbeitsmangel oder zur Vermeidung von Entlassungen kann eine Verkürzung
der Arbeitszeit unter Mitbestimmung des Betriebsrates eingeführt werden. Die betrieblichen
Voraussetzungen des § 64 AFG müssen gewahrt werden.
Die Einführung der Kurzarbeit kann mit einer für alle Arbeitnehmer einheitlichen Ankündigungsfrist
von einer Woche erfolgen. Eine Ankündigungsfrist entfällt, wenn Kurzarbeit
infolge höherer Gewalt erforderlich ist.
15. Durch Betriebsvereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat kann für den
Betrieb oder bestimmte Betriebsabteilungen die gleitende Arbeitszeit unter Mitwirkung
der Tarifvertragsparteien eingeführt werden.
§ 3 a
Altersfreizeit
1. Arbeitnehmer in Brauereien mit einem biersteuerlichen Jahresausstoß von mindestens
25.000 hl erhalten pro Kalenderjahr eine mit dem regelmäßigen tariflichen Entgelt bezahlte
Altersfreizeit, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet und eine ununterbrochene
Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren erreicht haben.
Die Altersfreizeit beträgt:
a) für Arbeitnehmer, die das 60. Lebensjahr vollendet haben 24 Arbeitstage
b) für Arbeitnehmer, die das 62. Lebensjahr vollendet haben 28 Arbeitstage
2. Die Freizeit wird nicht mehr gewährt, sobald Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung
oder aus einer befreienden Lebensversicherung in Anspruch genommen
werden kann, wobei der frühestmögliche Zeitpunkt maßgebend ist.
3. Für das Kalenderjahr, in dem die Voraussetzungen zur Gewährung der Altersfreizeit
erstmalig vorliegen, wird der Freizeitanspruch anteilig für jeden vollen Kalendermonat
erworben, in dem beide Voraussetzungen (Lebensalter und Betriebszugehörigkeit) erfüllt
sind. Im Kalenderjahr, in das der Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbezuges
fällt, entsteht anteiliger Anspruch auf Freizeit für jeden vollen Kalendermonat, der vor
diesem Zeitpunkt liegt. Das gleiche gilt für das Kalenderjahr, in dem das Arbeitsverhältnis
bei noch bestehender Anspruchsberechtigung beendet wird, für jeden vollen Kalendermonat,
der vor der Beendigung liegt.

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4. Die Einzelheiten der Gewährung der Altersfreizeit werden unter Berücksichtigung betrieblicher
und persönlicher Belange durch Betriebsvereinbarung bzw. Einzelvereinbarung
geregelt.
5. Während der Altersfreizeit darf der Arbeitnehmer keine anderweitige, dem Zweck der
Freizeit widersprechende Arbeit leisten. Handelt er dieser Bestimmung zuwider, so entfällt
der Anspruch auf Entgelt. Bereits gezahltes Entgelt ist zurückzuzahlen. Dieses soll
im Benehmen mit dem Betriebsrat für betriebliche gemeinnützige Zwecke verwendet
werden.

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§ 4
Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
1. Mehrarbeit ist die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit im Rahmen der tariflichen
festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit des § 3 Ziff. 1 Satz 1 hinausgehende Arbeit (mit
Ausnahme der Arbeitszeit, die gemäß § 3 Ziff. 5 für Freizeitausgleich angesammelt
wird).
2. Zeitguthaben bei gleitender Arbeitszeit sind im Hinblick auf Entgeltzuschläge keine
Mehrarbeit.
3. Als Nachtarbeit gilt die Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
4. Als Sonn- und Feiertagsarbeit gilt die Arbeit in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr.
5. Bei regelmäßiger Schichtarbeit kann eine Verschiebung des Zeitraumes der Nacht-,
Sonntags- und Feiertagsarbeit entsprechend den Schichtzeiten betrieblich festgelegt
werden.
6. Jede angefangene Mehrarbeitsstunde wird mit mindestens 15 Minuten bezahlt.
7. Wenn die Verhältnisse des Betriebes es erfordern, kann über die im § 3 festgelegten
Arbeitszeiten hinaus im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Mehrarbeit angeordnet werden.
Mehrarbeit muss geleistet werden, soweit nicht berechtigte Interessen des Arbeitnehmers
entgegenstehen.
§ 5
Entgelt und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit
1. Für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden Zuschläge gezahlt. Für die
Errechnung der Zuschläge wird das Stundenentgelt aus der Teilung des Monatsentgeltes
durch den in § 3 Ziff. 7 festgelegten Divisor ermittelt.
Die Zuschläge betragen:
a) für Mehrarbeit 25 %
b) für Nachtarbeit, die zugleich Mehrarbeit ist 60 %
c) für unregelmäßige Nachtarbeit 50 %
d) für regelmäßige Nachtarbeit + 30 %
e) für Arbeit an Sonntagen 60 %
f) für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen,
die auf einen Arbeitstag fallen 200 %
g) für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen,
die auf einen Samstag oder Sonntag fallen 150 %
h) für Arbeit am 24. und 31.12. über
4 Stunden hinaus 50 %
+ Als regelmäßige Nachtarbeit gilt die Arbeit an mehr als 2 aufeinanderfolgenden
Arbeitstagen.
2. a) Die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Arbeitstag fallen, ist mit
dem (steuerfreien) Zuschlag abgegolten. Die Vergütung der Arbeitsleistung ist
in der Grundvergütung (Monatsentgelt) enthalten.

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b) Für die Arbeit an Feiertagen, die auf einen Samstag oder Sonntag fallen, wird
je Arbeitsstunde das Stundenentgelt gemäß Ziff. 1 und der Zuschlag gemäß
Ziff. 1 g) bezahlt.
c) Weitere zuschlagspflichtige Arbeitsstunden, die während der regelmäßigen
Arbeitszeit des jeweiligen Arbeitnehmers abgeleistet werden (z. B. Nachtschichtarbeit),
werden mit dem Zuschlag vergütet. Die Stundenvergütung ist
im Monatsentgelt enthalten.
d) Zuschlagspflichtige Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit des
jeweiligen Arbeitnehmers hinausgehen (z. B. Mehrarbeit), werden mit dem
Stundenentgelt gemäß Ziff. 1 und dem Zuschlag vergütet.
3. Treffen mehrere Zuschläge zusammen, so ist jeweils nur der höhere Zuschlag zu zahlen.
Die Schmutzzulagen sind in jedem Fall zusätzlich zu den übrigen Zuschlägen zu
zahlen. Für Nachtarbeit an Sonntagen wird neben dem Sonntagszuschlag ein Nachtarbeitszuschlag
von 15 % gezahlt.
4. Ein Anspruch auf Zahlung der Zuschläge besteht nur, wenn die Mehrarbeit bzw. zuschlagspflichtige
Arbeit von der zuständigen Stelle des Betriebes angeordnet worden ist
oder sich aus dem Arbeitsablauf zwingend ergibt.
5. Bei Mehrarbeit, die über eine Stunde täglich hinausgeht, wird eine bezahlte Pause von
15 Minuten gewährt.
6. Mehrarbeitsstunden und Mehrarbeitszuschläge können in Freizeit abgegolten werden,
wobei der Zeitraum der Freizeit einvernehmlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
zu vereinbaren ist.
§ 6
Entgeltbestimmungen
1. Es wird ein besonderer Entgelttarifvertrag mit gesonderter Laufdauer und Kündigungsfrist
vereinbart.
2. Im übrigen gilt der Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) für die deutsche Brauwirtschaft in
der jeweils gültigen Fassung.

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§ 7
Entgeltzahlungsbestimmungen
1. Die Entgeltzahlung erfolgt monatlich und nachträglich.
2. Das monatliche Entgelt wird, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bargeldlos gezahlt.
3. Die monatliche Grundvergütung bzw. Abschlagszahlung wird so rechtzeitig überwiesen,
dass sie den Arbeitnehmern möglichst am Monatsende zur Verfügung steht.
Soweit Mehrarbeitsstunden oder sonstige zuschlagspflichtige Arbeitsstunden gesondert
abgerechnet werden, wird die Restzahlung im darauffolgenden Monat überwiesen.
Werden Grundvergütung und zuschlagspflichtige Arbeitsstunden zusammen abgerechnet,
so muss das Gesamtentgelt für den Arbeitnehmer spätestens am 5. Arbeitstag des
folgenden Monats verfügbar sein.
Abweichungen können durch Betriebsvereinbarung geregelt werden.
4. Dem Arbeitnehmer wird eine Entgeltabrechnung ausgehändigt, aus der die Zahl der
zuschlagspflichtigen Arbeitsstunden, die Zulagen, das Entgelt und die Abzüge ersichtlich
sind.
5. Bei Tatbeständen, die aufgrund des Entgelttarifvertrages eine Erhöhung des tariflichen
Entgeltes bedingen, tritt die Veränderung am 1. desjenigen Monats in Kraft, in dem sich
die Veränderung des Tatbestandes ergibt.
§ 8
Arbeitsplatzbestimmungen
Bei der Errichtung und Ausgestaltung von Arbeitsplätzen sind Geschäftsleitung und Betriebsrat
gehalten, darauf hinzuwirken, dass nachteilige Umgebungseinflüsse wie Lärm, Hitze,
Kälte usw. auf das unvermeidliche Mindestmaß beschränkt werden und die Arbeitsanforderungen
auf die zumutbare Normalleistung abgestellt sind.
Insbesondere sind die Bestimmungen der §§ 90, 91 BetrVG zu beachten.
§ 9
Schmutzzulagen und Zulagen für gesundheitsschädliche Arbeiten
1. Für besondere Schmutzarbeiten und gesundheitsschädliche Arbeiten wird ein Zuschlag
von 30 % zum Grundlohn gezahlt.
2. Als Schmutzarbeiten und gesundheitsschädliche Arbeiten gelten:
a) das Reinigen von Kesseln, Zügen und Kanälen
b) das Ausschleifen und Ausklopfen von geschlossenen,
nur durch Mannloch zu befahrenden Wasserbereitern

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c) das Reinigen von Senklöchern und Kläranlagen, sofern
in diese eingestiegen werden muss
d) innere Turbinenreinigung
e) Arbeiten in Schächten und Brunnen
f) Mammutieren einschließlich Auskratzen und Brennen im
innern von Lagergefäßen und Bottichen
g) Sandstrahlen der Tanks
h) Reinigen der Eisgeneratoren einschließlich der Zellen
i) Rußen der Darren
j) längere Spritz- und Streicharbeiten (über 30 Minuten) mit
gesundheitsschädlichen Farben (gemäß der geltenden
Lösungsmittelordnung) in geschlossenen Räumen
k) Isolierarbeiten mit Glas- und Steinwolle, Korkschalen und Korkplatten)
l) Reinigen der Darrventilatoren und Staubkammern
m) Reinigen der Spritzkammern, Rückluftkammern und Staubfilter von innen
n) Reinigen der Darrsau (nicht das regelmäßige Aufsacken der Keime)
o) mindestens zweistündige Elektroschweißarbeiten
p) Spritzen und Streichen der Keller mit ätzenden Anstrichmitteln
q) längere Arbeiten mit Preßlufthammer / Preßluftbohrer (über 30 Minuten)
3. Zulagen für Lagerkellerarbeiten in einer ständigen künstlichen Temperatur von weniger
als + 2 Grad Celsius bleiben betrieblicher Vereinbarung vorbehalten.
4. Sofern in einzelnen Betrieben, außer den angeführten noch weitere Schmutz- oder gesundheitsschädigende
Arbeiten anfallen, erfolgt die Feststellung im Einvernehmen mit
dem Betriebsrat.
5. Mit Schmutzarbeiten beschäftigte Arbeitnehmer wird während der Arbeitszeit eine bezahlte
Waschpause von angemessener Dauer gewährt.
§ 10
Tage- und Übernachtungsgelder
1. Arbeitnehmern, die Dienstfahrten oder Dienstgänge ausführen, werden die entsprechenden
Fahrtauslagen vergütet. Außerdem erhalten sie als Entschädigung für den
damit verbundenen Mehraufwand, neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitszeit,
ein Tagegeld und falls erforderlich, ein Übernachtungsgeld. Die lohnsteuerlichen Bestimmungen
sind zu beachten.
2. Die Tage-, Zehr- und Übernachtungsgelder werden zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat
vereinbart.
Durch betriebliche Regelung kann anstelle der pauschalen Abrechnung die Erstattung
der tatsächlichen Auslagen nach Belegen erfolgen.
§ 11
Entgeltanspruch bei Arbeitsverhinderung
(§§ 616 BGB, 63 HGB, 133 c Gewo)
1. In folgenden Fällen tritt bei notwendig werdendem Ausfall von Arbeitszeit keine Entgeltminderung
ein:

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a) für die Dauer von 1 Arbeitstag
1. bei Eheschließungen der Kinder und Stiefkinder
2. beim Arbeitsjubiläum: 25, 40, 50 Jahre
3. bei eigener silberner Hochzeit
4. bei Wohnungswechsel, sofern der Arbeitnehmer
einen eigenen Haushalt führt
5. beim Tode der Großeltern, der Schwägerin oder des Schwagers
b) für die Dauer von 2 Arbeitstagen
1. bei eigener Eheschließung
2. bei Niederkunft der Ehefrau
3. bei Sterbefällen in der engeren Familie (Kinder, Adoptivkinder, Stiefkinder,
Pflegekinder, Eltern, Schwiegereltern, Geschwister)
4. bei Wohnungswechsel über 50 km eines Arbeitnehmers mit eigenem
Haushalt, sofern der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt
hat
c) für die Dauer von 3 Arbeitstagen
beim Tode des Ehegatten und beim Tode eines Kindes
oder Pflegekindes, wenn nur noch ein Elternteil lebt,
sofern der verstorbene Ehegatte oder das verstorbene
Kind in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitnehmer gelebt hat;
d) bei notwendigem erstmaligen Arztbesuch sowie bei ärztlich angeordneter ambulanter
Behandlung und bei dem erstmaligen Besuch eines Zahnarztes der
nachweislich erforderliche Zeitaufwand bis zur Dauer von drei Stunden, in besonders
begründeten Ausnahmefällen auch mehr. Dies gilt nur, soweit sich
der Arztbesuch nicht außerhalb der Arbeitszeit ermöglichen läßt;
e) bei Wahrung staatsbürgerlicher und öffentlich-rechtlicher Pflichten, für Aufgaben
der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und in der Arbeitsverwaltung,
soweit von dritter Seite keine Entschädigung gezahlt wird, für Teilnahme
an Tarifverhandlungen und Tarifkommissions-Sitzungen der Gewerkschaft
NGG. Die Teilnahme an den Tarifverhandlungen und Tarifkommissions-Sitzungen
darf dem personellen und zeitlichen Umfang nach das bisherige übliche
Maß nicht überschreiten.
Bei behördlichen Vorladungen, die auf Verschulden oder Privatangelegenheides
Arbeitnehmers zurückzuführen sind, entfällt, der Entgeltanspruch.
ten
2. Der Arbeitnehmer muss rechtzeitig um Arbeitsbefreiung nachsuchen. Ist dies im Ausnahmefall
nicht möglich, so ist der Grund der Arbeitsverhinderung unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen, nachzuweisen.
§ 12
Fortzahlung des Arbeitsentgeltes in Krankheitsfällen
1. Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung
verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis

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zur Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nach vierwöchiger,
ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.
2. Das fortzuzahlende Arbeitsentgelt errechnet sich wie folgt:.
a) Das laufende Monatsentgelt einschließlich tariflicher und außertariflicher Zulagen
wird während der Krankheit weiter gezahlt.
b) Variable Entgeltbestandteile (Zuschläge, Prämien usw.), die nicht im laufenden
Monatsentgelt enthalten sind, werden mit ihrem Durchschnitt zusätzlich
berücksichtigt.
Bezugszeitraum sind die letzten sechs Kalendermonate, bei kürzerer Betriebszugehörigkeit
deren Zeitraum. Durch Betriebsvereinbarung kann ein
längerer Bezugszeitraum festgelegt werden.
Das variable Entgelt je Krankheitstag errechnet sich aus der Teilung der
Summe der variablen Entgeltbestandteile während des Bezugszeitraumes
durch die Zahl der in diesem Zeitraum geleisteten Arbeitstage. Verdiensterhöhungen
nicht nur vorübergehender Natur während des Bezugszeitraums
werden hierbei berücksichtigt.
Mehrarbeitsstunden und Mehrarbeitszuschläge werden bei der Durchschnittsberechnung
nicht berücksichtigt.
Außerdem werden Krankengeldzuschüsse, Gratifikationen, Sonderzahlungen,
Reise- und Zehrgelder, Urlaubsgeld und ähnliche Leistungen in die Durchschnittsberechnung
nicht einbezogen.
3. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall.
4. Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung erhält jeder Arbeitnehmer bei einer mit Arbeitsunfähigkeit
verbundenen unverschuldeten Erkrankung einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages
zwischen dem Krankengeld und dem Nettoentgelt und zwar nach einer
Betriebszugehörigkeit von
5 Jahren bis zu 2 Wochen
10 Jahren bis zu 4 Wochen.
Der Zuschuss wird in jedem Kalenderjahr auch bei mehreren Krankheitsfällen insgesamt
nur bis zu dieser Höchstdauer und nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus
gewährt.
5. Bei unverschuldeten oder nur durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Arbeitsunfällen
im Sinne des § 8 SGB VII wird unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit von
der 7. Krankheitswoche ab ein Zuschuss in Höhe des Differenzbetrages zwischen Ü-
bergangsgeld und Nettoarbeitsentgelt bis zum Ende des 3. Monats, gerechnet vom Beginn
der Arbeitsunfähigkeit an, gezahlt.
6. Überschreitet das Arbeitsentgelt eines Angestellten die Versicherungspflichtgrenze der
Krankenversicherung, so wird bei der Zuschussberechnung nach Ziffer 4 und 5 angenommen,
dass der Angestellte ein der Krankenversicherungspflichtgrenze entsprechendes
Krankengeld erhalten hätte.

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§ 13
Sterbegeld
1. Beim Tode eines Arbeitnehmers wird dem hinterbliebenen unterhaltsberechtigten Ehegatten
oder den unterhaltsberechtigten Kindern oder sonstigen Familienangehörigen,
wenn der Verstorbene deren Unterhalt ganz oder überwiegend getragen hat und diese
mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft lebten, das Entgelt des laufenden
Monats weitergezahlt, wenn während dieser Zeit Entgeltanspruch oder Entgeltfortzahlungsanspruch
bestanden hätte.
2. Außerdem wird an den Personenkreis nach Ziff. 1 eine Beihilfe gezahlt. Sie beträgt bei
einer Betriebszugehörigkeit des Verstorbenen von
6 Monaten
1 / 2 Monatsentgelt
1 Jahr 1 Monatsentgelt
5 Jahren 2 Monatsentgelte
10 Jahren 3 Monatsentgelte
3. Bei einem durch Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII verursachten Tod beträgt die
Beihilfe 3 Monatsentgelte.

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§ 14
Urlaubsanspruch
1. Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf einen bezahlten Erholungsurlaub.
Der Urlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend zu gewähren.
2. Der Anspruch auf den vollen Jahresurlaub entsteht erstmalig nach einer Beschäftigungszeit
von 6 Monaten.
3. Im Jahre des Eintritts oder Austritts erhält der Arbeitnehmer so viele Zwölftel seines Jahresurlaubs,
als sein Arbeitsverhältnis volle Monate während seines Urlaubsjahres bestanden
hat, auch wenn die Wartezeit nicht erfüllt ist. Mit mehr als 15 Tagen angebrochene
Monate gelten als volle Monate. Bruchteile von Urlaubstagen,
die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Tage aufzurunden.
4. Ein Anspruch auf Urlaubserteilung besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende
Kalenderjahr schon in einem anderen Betrieb entsprechender Urlaub gewährt
wurde.
§ 15
Urlaubsentgelt
1. Das laufende Monatsentgelt einschließlich tariflicher und außertariflicher Zulagen wird
während des Urlaubs weitergezahlt.
2. Variable Entgeltbestandteile (Zuschläge, Prämien usw.), die nicht im laufenden Monatsentgelt
enthalten sind, werden mit ihrem Durchschnitt zusätzlich berücksichtigt.
Bezugszeitraum sind die letzten sechs Kalendermonate, bei kürzerer Betriebszugehörigkeit
deren Zeitraum. Durch Betriebsvereinbarung kann ein längerer Bezugszeitraum
festgelegt werden.
Das variable Entgelt je Urlaubstag errechnet sich aus der Teilung der Summe der variablen
Entgeltbestandteile während des Bezugszeitraumes durch die Zahl der in diesem
Zeitraum geleisteten Arbeitstage. Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur
während des Bezugszeitraumes werden hierbei berücksichtigt.
Krankengeldzuschüsse, Gratifikationen, Sonderzahlungen, Reise- und Zehrgelder, Urlaubsgeld
und ähnliche Leistungen werden in die Durchschnittsberechnung nicht einbezogen.

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§ 16
Urlaubsdauer
1. Für Arbeitnehmer über 18 Jahre beträgt der Jahresurlaub 30 Arbeitstage.
2. Der Jahresurlaub beträgt für Jugendliche unter 18 Jahren gemäß Jugendarbeitsschutzgesetz
vom 12.4.1976
bis 16. Lebensjahr
bis 17. Lebensjahr
bis 18. Lebensjahr
30 Werktage
27 Werktage
25 Werktage
3. Der Jahresurlaub erhöht sich für Arbeitnehmer, die bis zum 31.12.1989 das
50. Lebensjahr und eine Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren vollendet haben, um weitere
2 Arbeitstage.
4. Unter Arbeitstage sind die Tage von Montag bis Freitag zu verstehen. Samstage, Sonntage
oder gesetzliche Feiertage gelten nicht als Urlaubstage.
5. Stichtag für die Berechnung des Lebensalters ist der 30. Juni.
6. Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis
nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.
§ 17
Sonstige Urlaubsbestimmungen
1. Rechtzeitig vor Beginn der Urlaubssaison wird nach den zwischen der Geschäftsleitung
und dem Betriebsrat vereinbarten Grundsätzen (§ 87,5 BetrVG) eine Urlaubsliste erstellt,
bei der die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer nach Möglichkeit berücksichtigt
werden sollen.
Soweit sich bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer kein Einverständnis
erzielen läßt, erfolgt die Entscheidung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat
gemäß § 87,5 BetrVG.
2. Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende
Erwerbsarbeit leisten.
Handelt er dieser Bestimmung zuwider, so entfällt der Anspruch auf Urlaubsvergütung.
3. Eine Abgeltung des Urlaubs in Geld ist nicht gestattet. Sie kann nur bei ordnungsgemäßer
Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt werden, falls zu diesem Zeitpunkt
Anspruch auf Urlaub besteht.
4. Bei Ausscheiden aus dem Betrieb ist dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung auszuhändigen,
aus der ersichtlich ist, ob und in welcher Höhe für das laufende Kalenderjahr Urlaub
gewährt worden ist.
5. Der Anspruch auf Urlaub erlischt 3 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, es sei denn,
dass er der Betriebsleitung gegenüber erfolglos geltend gemacht worden ist.

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§ 18
Urlaubsgeld
1. Jeder Arbeitnehmer erhält für jeden tariflichen Urlaubstag ein Urlaubsgeld in Höhe von
13,80 €.
2. Auszubildende erhalten ein jährliches Urlaubsgeld von 224,97 €.
1. Ein Anspruch auf Urlaubsgeld besteht nicht für den anteiligen Urlaub der ersten
6 Monate der Beschäftigungszeit.
2. Bei Teilzeitarbeit vermindert sich das Urlaubsgeld entsprechend.
§ 19
Jahressondervergütung
1. Arbeitnehmer, die am 1. Dezember eines Kalenderjahres eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit
von 11 Monaten haben und die an diesem Tage in ungekündigtem
Arbeitsverhältnis stehen, erhalten eine Jahressondervergütung. Die Jahressondervergütung
beträgt 100 % des tariflichen Monatsentgeltes bzw. der Vergütung für Auszubildende
als Mindestbetrag.
2. Arbeitnehmer, die am 1. Dezember eines Kalenderjahres noch keine 11 Monate, jedoch
mindestens 5 Monate dem Betrieb angehören und sich an diesem Tage in einem ungekündigten
Arbeitsverhältnis befinden, erhalten für jeden Monat ihrer Betriebszugehörigkeit
im laufenden Kalenderjahr 1/12 der Jahressondervergütung.
3. Bei der Berechnung des tariflichen Monatsentgeltes sind die für jeden einzelnen Berechtigten
jeweils am 1. Dezember des Auszahlungsjahres geltenden tariflichen Entgelte der
entsprechenden Bewertungsgruppen des ETV bzw. die Ausbildungsvergütungen zugrundezulegen.
Mehrarbeit und andere zuschlagspflichtige Arbeit, vermögenswirksame Leistungen,
Prämien und außertarifliche Zulagen bleiben unberücksichtigt.
4. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Jahressondervergütung in einer Höhe, die dem Verhältnis
der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit
entspricht. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr
kraft Gesetz oder Vereinbarung ruht, haben keinen Anspruch auf die Jahressondervergütung.
Ruht das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr nur teilweise, so besteht nur Anspruch
auf anteilige Leistung.
5. Bei Krankheit kann, wenn die Arbeitsunterbrechung länger als 6 Monate dauert, die Jahressondervergütung
für jeden angefangenen weiteren Monat um 1/12 gekürzt werden,
es sei denn, die Krankheit ist Folge eines Betriebsunfalles oder einer Berufskrankheit.
6. Scheidet ein Arbeitnehmer vor dem 1. April eines folgenden Kalenderjahres aus dem
Arbeitsverhältnis aus, so kann die über 51,13 € hinausgehende Sondervergütung im
Rahmen der Grundsätze des Bundesarbeitsgerichtes zurückgefordert werden. Sie gilt
insoweit als Entgeltvorschuss.
Die Rückzahlung entfällt beim Ausscheiden wegen Erreichen der Altersgrenze oder in-

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folge Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sowie bei Kündigung durch den Arbeitgeber aus
betriebsbedingten Gründen bzw. bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gegenseitigem
Einvernehmen.
7. Auf die Jahressondervergütung können freiwillige oder einzelvertraglich vereinbarte betriebliche
Leistungen wie 13. Monatsentgelt, Gratifikation, Weihnachtsgeld, Jahresabschlußprämie,
übertarifliches Urlaubsgeld u. ä. angerechnet werden.
8. Die Jahressondervergütung ist, soweit im Einverständnis mit dem Betriebsrat nichts
anderes vereinbart, mit dem Entgelt für den Monat November auszuzahlen.
9. Die Jahressondervergütung gilt als Einmal-Leistung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.
10. Soweit in den Betrieben für die Arbeitnehmer zu Weihnachten günstigere Leistungen
gewährt werden als vorstehend vereinbart, werden diese nicht verschlechtert.
§ 20
Freitrunk
1. Entsprechend dem bereits ab 1.1.1966 gültigen Tarifvertrag werden für jeden gewerblichen
Arbeitnehmer folgende Biermengen als Freitrunk gewährt:
a) für Brauer, Mälzer und Küfer und sonstige
Handwerker, Maschinisten und Heizer
3 Liter
b) für alle übrigen Arbeitnehmer 2 Liter
für halbtagsbeschäftigte Arbeitnehmer
1 Liter
Jugendlichen wird ein Freitrunk von 1 Liter alkoholfreier oder alkoholarmer Getränke
gewährt.
An Pichtagen wird den mit dem Pichen beschäftigten Arbeitnehmern 1 Liter mehr gewährt.
2. Für Angestellte gilt die in dem am 1.1.1966 geltenden Gehaltstarif enthaltene Bestimmung
über die Gewährung von Freitrunk weiter. Diese lautet:
"Dem Angestellten wird ein Freitrunk in Höhe von 2 Litern täglich, für Jugendliche von 1
Liter täglich gewährt. Abweichende Vereinbarungen in den einzelnen Betrieben über
den Haustrunk sind mit Genehmigung der Tarifparteien zulässig."
§ 21
Sonstige Bestimmungen
1. Soweit der Betrieb einheitliche Arbeitskleidung wünscht, wird diese kostenlos gestellt.
2. Die Arbeitnehmer erhalten die für ihre Tätigkeit notwendige Schutzkleidung wie Schurzleder,
Gummischürzen, Gummistiefel usw. kostenlos gestellt.

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3. Die Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung und des Arbeitssicherheitsgesetzes
sind zu beachten.
§ 22
Besitzstandsklausel
Bestehende bessere Arbeitsbedingungen werden durch diesen Manteltarifvertrag nicht aufgehoben.
§ 23
Ausschlußfristen
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten als verwirkt, wenn sie nicht innerhalb von drei
Monaten nach Entstehen geltend gemacht werden.

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§ 24
Schlichtung
1. Bei Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen, soll eine Regelung zwischen Betriebsleitung
und Betriebsrat unter Hinzuziehung je eines Vertreters der vertragsschließenden
Organisation herbeigeführt werden.
2. Zum Zwecke gütlicher Regelung kann eine Schiedsstelle gebildet werden.
§ 25
Inkrafttreten
1. Dieser Manteltarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. Er kann mit
dreimonatiger Frist, erstmals zum 31. Dezember 2005 gekündigt werden.
2. Mit Inkrafttreten dieses Manteltarifvertrages tritt der Manteltarifvertrag vom
11. Dezember 1996 außer Kraft.
Wiesbaden-Nordenstadt, den 25. Oktober 2001
Vereinigte Arbeitgeberverbände
Nahrung und Genuß
Hessen, Rheinland-Pfalz e.V.
und
Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten
Landesbezirk
Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar
Brauerei-Tarifgemeinschaft
Hessen-Mittelrhein
W. Koehler A. Jürging
G. Herbst

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PROTOKOLLNOTIZ
zum Manteltarifvertrag für die Brauereien in Rheinland-Pfalz,
ausgenommen die Pfalz, vom 25. Oktober 2001
Zu vorgenanntem Manteltarifvertrag vereinbaren die Tarifvertragsparteien folgende zusätzliche
Regelungen:
Zu § 3 Ziffer 9
„Wird am 24. oder 31. Dezember Urlaub gewährt, so werden diese Tage jeweils mit einem
halben Urlaubstag auf den Jahresurlaub angerechnet“.
Zu § 3 a
„Kuren (nicht Heilkuren), die nicht Folge einer vorausgegangenen schweren Erkrankung
sind, können auf die Altersfreizeit angerechnet werden“.
Wiesbaden-Nordenstadt, den 25. Oktober 2001
Vereinigte Arbeitgeberverbände
Nahrung und Genuß
Hessen, Rheinland-Pfalz e.V.
und
Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten
Landesbezirk
Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar
Brauerei-Tarifgemeinschaft
Hessen-Mittelrhein
W. Koehler A. Jürging
G. Herbst