abschlussbericht_waswillberlin

Frau A erklärt, dass es sich bei Zebralog um eine kommerzielle Agentur handele, die im Auftrag des
Senats agiere. Es gebe ein Recht, sich nicht einspannen zu lassen. Frau Aktas stimmt zu und sagt,
dass Zebralog nicht neutral sei. Herr Fiebig entgegnet, dass man nicht alles in Frage stellen solle.
Die Zielstellung dieser Gruppe solle schließlich sein, wie Bürgerbeteiligung in den Prozess kommen
kann. Es gehe darum, wie Stimmen, die in der Stadt vertreten sind, in den Prozess einfließen
könnten. Frau A wirft ein, dass Bürgerbeteiligung und Transparenz nicht durch eine kommerzielle
Agentur organisiert werden könnten. Herr Buchner entgegnet, dass an vielen Stellen in der Stadt
Bürgerinformation und -beteiligung passiere, von bezahlten und unbezahlten Personen und
Organisationen. Herr Heuser sagt, dass Zebralog ein Dienstleister sei, der bestimmte Standards
einzuhalten hat bzw. auch einhält. Die Begleitgruppe sei einberufen, um eine Art
Qualitätsmanagement für den Beteiligungsprozess zu machen, und das werde schwierig genug
werden. Man habe jetzt eine gegenüber anderen Beteiligungsverfahren eine neue Situation, denn
die Begleitgruppe habe die Chance, Sachen neu zu denken und auch Dinge einzufordern.
Herr R erklärt, dass es ihn bei der Diskussion störe, dass so emotional argumentiert würde. Er hofft
auf einen Dialog. Viele beschäftige das Thema Finanzen, aber man müsse auch vorankommen,
sonst werde noch in 10 Jahren geredet. Herr Zeelen sagt, dass alle Teilnehmer/innen der
Begleitgruppe zu Gehör kommen sollten und alle gleichermaßen zu Wort kommen sollen, auch
diejenigen, die nicht so geübt im Reden vor großen Gruppen sind oder sich noch nicht lange mit
der Olympia-Bewerbung beschäftigen.
Herr Richter erklärt, dass es im Kern darum gehe, Erfolgskriterien für Beteiligungsprozesse zu
definieren. Man brauche ein stringentes Konzept, bei dem klar sein müsse, was mit
unterschiedlichen Meinungen passiere. Das Prozessdesign (bis einschließlich September) müsse
klar kommuniziert sein. Es müsse (im Juli) ein Informations-Bürgerforum geben, bei dem
Bürger/innen sich auf Augenhöhe begegnen könnten.
Frau Kern bezieht sich auf Zebralog und will nicht mehr nach hinten schauen. Sie glaubt nicht,
dass man zu einem Prozess „Wollen wir die Spiele oder nicht?“ kommen könne. Die Begleitgruppe
sei nicht der Ort, wo man das Für und Wider stellvertretend für alle Berliner/innen entscheide.
Ziele der Begleitgruppe seien die Schaffung maximaler Transparenz (damit die Bürger/innen von
Berlin im September eine sachgerechte Entscheidung treffen könnten) und die Begleitung der
Bürgerbeteiligung. Zentral sei auch, die schweigende Mehrheit dazu zu bekommen, dass sie sich
beteiligt und nicht immer nur die immer Gleichen zu Wort kommen.
Frau Halsch sieht in den letzten Redebeiträgen die richtige Zielführung. Man solle jetzt definieren,
was das Ziel der Gruppe sein könne. Man sollte sich als Begleitgruppe hier nicht die
parlamentarischen Debatten aufwärmen, sondern sich um die Bürgerbeteiligung kümmern.
Frau Dr. Hiller sagt, dass der Dialog, wie man ihn heute führe, wichtig sei. Das, was vorher
stattgefunden habe, sei nicht auf Augenhöhe gewesen. Sie empfand das Bürgerforum als