abschlussbericht_waswillberlin

Vorstellung der Anwesenden
Herr Dr. Letz lädt die Anwesenden ein, in einem „Speed-Dating“ sich dem Tischnachbarn / der
Tischnachbarin vorzustellen. Danach stellen sich die Paare jeweils dem Plenum vor.
Geschäftsordnung: Vorstellung des Entwurfs und Aussprache
Herr Dr. Letz stellt den Entwurf der Geschäftsordnung vor. Ziel einer Geschäftsordnung sei es, zu
einem gemeinsamen Verständnis des Auftrags der Begleitgruppe und der Zusammenarbeit zu
kommen. Aufgrund der Änderungen, die während der Sitzung diskutiert werden, soll der Entwurf
von der Geschäftsstelle überarbeitet werden. Bei der zweiten Sitzung der Begleitgruppe werde
dann über diesen Entwurf abgestimmt. Herr Dr. Letz lädt zur Aussprache.
Frau A kritisiert, dass die Präambel bereits davon ausgehe, dass die Gruppe geschlossen für eine
Bewerbung stehe. Frau A regt an, aufzunehmen, dass es auch Raum in der Gruppe für die
komplette Ablehnung des Bewerbungsprozesses bzw. der Bewerbung für die Olympischen und
Paralympischen Spiele 2024 gibt. Sie schlägt vor festzuhalten, dass es sich um ein neutrales
Gremium handele. Frau Aktas regt an, dass an Stelle eines „Resonanzkörpers“ von „kritischer
Meinungsbildung“ als Auftrag der Begleitgruppe gesprochen werden soll.
Herr M vermisst einen Paragraphen zu Rechten der Begleitgruppe. Er fragt sich, ob die
Begleitgruppe ein verbrieftes Recht hat, Unterlagen einzusehen und Transparenz einzufordern. Er
befürchtet, dass in kritischen Punkten Dokumente vorenthalten werden könnten, und ein Zugriff
über das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt werden könnte. Er pocht darauf, dass die
Begleitgruppe weitergehende Informationsrechte benötigt. Herr Dr. Letz erklärt, dass die
Begleitgruppe Fragen und Informationsbedarf einfach gegenüber den anwesenden
Senatsvertretern äußern könne, die diese dann schnellstmöglich beantworten würden. Ein
gesonderter Rechtsanspruch bestehe nicht. Aktuelle Informationen wie Anfragen von Mitgliedern
des Abgeordnetenhauses könnten zudem auf Wunsch in die Infothek des Online-Bürgerbüros
aufgenommen werden.
Herr Fiebig stellt heraus, dass es in der Begleitgruppe nicht um ein Ja oder Nein der Bewerbung
gehe, denn das werde von den Berlinerinnen und Berlinern im September entschieden. Herr Brandi
wirft ein, dass bisher nur eine „Interessenbekundung“ abgegeben wurde. Frau R schlägt vor, dass
nach den ersten Monaten des Gremiums die Geschäftsordnung noch einen Feinschliff erhalten
könne.
Herr Zeelen schlägt vor, die TOPs 3 und 4 zu tauschen, damit als erstes klar werden kann, was das
Konzept des Senats zum Thema Bürgerbeteiligung ist. Die Gruppe beschließt auf diese Empfehlung
hin, TOP 4 vorzuziehen.