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Stefan Richter (Stiftung Zukunft Berlin) Carsten R Regina Saeger (Landesseniorenbeirat) Anja Schillhaneck (Sportpolitische Sprecherin Fraktion B‘90/ Die Grünen) Torsten Siebert (LSVD) Sabine Tra Sabine Trü Erik W Tim-Christopher Zeelen (Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Olympia) Anwesend Geschäftsstelle / Senat: Dr. Thomas Letz (Senatskanzlei), René Gögel (Senatskanzlei), Michael Künzel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt), Pia Schwarz (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt), Matthias Trénel (Zebralog), Jan Korte (Zebralog), Kristoff Küpper (Zebralog) Entschuldigt: Andreas Baum (Sportpolitischer Sprecher Piratenfraktion), Prof. Barbara John (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Kirsten M, Sylvia Schenk (Transparency International), Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie e.V.), Gunter Strüven (NaturFreunde Berlin) Sitzungsleitung: Dr. Thomas Letz (Senatskanzlei) Protokoll: Jan Korte (Zebralog) Agenda 1. Begrüßung und Ausblick auf den Abend 2. Vorstellungsrunde 3. Geschäftsordnung 4. Präsentation des Beteiligungskonzepts 5. Weitere Arbeitsplanung 6. Ausklang und Umtrunk Begrüßung Herr Dr. Letz begrüßt die Anwesenden zur konstituierenden Sitzung der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung zur Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 und stellt den geplanten Ablauf des Abends vor. Er skizziert den Auftrag der Begleitgruppe.
Vorstellung der Anwesenden Herr Dr. Letz lädt die Anwesenden ein, in einem „Speed-Dating“ sich dem Tischnachbarn / der Tischnachbarin vorzustellen. Danach stellen sich die Paare jeweils dem Plenum vor. Geschäftsordnung: Vorstellung des Entwurfs und Aussprache Herr Dr. Letz stellt den Entwurf der Geschäftsordnung vor. Ziel einer Geschäftsordnung sei es, zu einem gemeinsamen Verständnis des Auftrags der Begleitgruppe und der Zusammenarbeit zu kommen. Aufgrund der Änderungen, die während der Sitzung diskutiert werden, soll der Entwurf von der Geschäftsstelle überarbeitet werden. Bei der zweiten Sitzung der Begleitgruppe werde dann über diesen Entwurf abgestimmt. Herr Dr. Letz lädt zur Aussprache. Frau A kritisiert, dass die Präambel bereits davon ausgehe, dass die Gruppe geschlossen für eine Bewerbung stehe. Frau A regt an, aufzunehmen, dass es auch Raum in der Gruppe für die komplette Ablehnung des Bewerbungsprozesses bzw. der Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 gibt. Sie schlägt vor festzuhalten, dass es sich um ein neutrales Gremium handele. Frau Aktas regt an, dass an Stelle eines „Resonanzkörpers“ von „kritischer Meinungsbildung“ als Auftrag der Begleitgruppe gesprochen werden soll. Herr M vermisst einen Paragraphen zu Rechten der Begleitgruppe. Er fragt sich, ob die Begleitgruppe ein verbrieftes Recht hat, Unterlagen einzusehen und Transparenz einzufordern. Er befürchtet, dass in kritischen Punkten Dokumente vorenthalten werden könnten, und ein Zugriff über das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt werden könnte. Er pocht darauf, dass die Begleitgruppe weitergehende Informationsrechte benötigt. Herr Dr. Letz erklärt, dass die Begleitgruppe Fragen und Informationsbedarf einfach gegenüber den anwesenden Senatsvertretern äußern könne, die diese dann schnellstmöglich beantworten würden. Ein gesonderter Rechtsanspruch bestehe nicht. Aktuelle Informationen wie Anfragen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses könnten zudem auf Wunsch in die Infothek des Online-Bürgerbüros aufgenommen werden. Herr Fiebig stellt heraus, dass es in der Begleitgruppe nicht um ein Ja oder Nein der Bewerbung gehe, denn das werde von den Berlinerinnen und Berlinern im September entschieden. Herr Brandi wirft ein, dass bisher nur eine „Interessenbekundung“ abgegeben wurde. Frau R schlägt vor, dass nach den ersten Monaten des Gremiums die Geschäftsordnung noch einen Feinschliff erhalten könne. Herr Zeelen schlägt vor, die TOPs 3 und 4 zu tauschen, damit als erstes klar werden kann, was das Konzept des Senats zum Thema Bürgerbeteiligung ist. Die Gruppe beschließt auf diese Empfehlung hin, TOP 4 vorzuziehen.
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