abschlussbericht_waswillberlin
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Die Begleitgruppe kann in Abstimmung mit der Senatskanzlei externe Expertinnen<br />
und Experten einladen.<br />
(4) Empfehlungen<br />
Die Begleitgruppe kann Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung mit einfacher Mehrheit<br />
beschließen. Minderheitsvoten benötigen die Zustimmung von mindestens 5 Mitgliedern<br />
der Begleitgruppe.<br />
(5) Beschlussfähigkeit<br />
Die Begleitgruppe ist mit Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig.<br />
(6) Neutralität<br />
Die Begleitgruppe ist politisch neutral und an Weisungen nicht gebunden.<br />
§ 5 Inkrafttreten<br />
Die Geschäftsordnung tritt durch Beschluss der Begleitgruppe in Kraft.<br />
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