abschlussbericht_waswillberlin

Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 6
weiterzuentwickeln und zu verbessern und den verschiedenen Meinungen in der Stadt –
zustimmenden ebenso wie neutralen und ablehnenden – eine Stimme zu geben.
Der DOSB hatte ursprünglich angekündigt, seine Entscheidung über die nationale
Bewerberstadt Anfang Dezember 2014 zu treffen. Nachdem das DOSB-Präsidium jedoch am 28.
Oktober 2014 überraschend beschlossen hatte, die Entscheidung bis zum 21. März 2015 zu
vertagen, entschied der Senat, das geplante umfassende Beteiligungsverfahren bereits vor der
finalen DOSB-Entscheidung zu initiieren, um dem berechtigten Interesse der Berlinerinnen
und Berliner nach Mitsprache am Bewerbungskonzept gerecht zu werden und im Falle einer
Entscheidung zugunsten Berlins mit geeigneten Strukturen für eine breite Beteiligung der
Bevölkerung in das weitere Verfahren zu gehen. Daraufhin wurde Zebralog im Dezember 2014
von der Senatskanzlei beauftragt, auf Grundlage der vom Senat beschlossenen Eckpunkte ein
detailliertes Beteiligungskonzept zu erarbeiten und die darin vorgesehenen Formate und
Veranstaltungen zunächst bis zur finalen Entscheidung des DOSB umzusetzen.
Im Januar 2015 legte der Berliner Senat zudem einen Gesetzentwurf für ein Bürgervotum über
die Berliner Olympiabewerbung vor. 4 Der Gesetzentwurf sah vor, allen zu Wahlen des
Abgeordnetenhauses wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit zu geben,
in einem Bürgervotum darüber abzustimmen, ob Berlin für eine internationale
Olympiabewerbung zur Verfügung steht. Die Befragung war für Sonntag, 13. September 2015,
vorgesehen. Der Senat hatte das Ergebnis dieses Bürgervotums im Vorfeld für politisch
bindend erklärt.
Eine repräsentative forsa-Umfrage, die vom DOSB beauftragt worden war, kam Anfang März
zu dem Ergebnis, dass 55 Prozent der Berlinerinnen und Berliner die Ausrichtung Olympischer
und Paralympischer Spiele in ihrer Stadt befürworten würden.
1.3. Bausteine des Berliner Partizipationskonzepts
Folgende Bausteine sah das vom Senat in Eckpunkten beschlossene und von Zebralog
ausgearbeitete Partizipationskonzept vor:
Begleitgruppe Bürgerbeteiligung
Eine Begleitgruppe Bürgerbeteiligung sollte als „Hüterin des Prozesses“ den gesamten
Beteiligungsprozess zu Olympia – von der Bewerbung bis zu einer Auswertung nach den
Spielen – kritisch begleiten, ein faires und ergebnisoffenes Verfahren gewährleisten und auf
diese Weise sicherstellen, dass die gesamte Vielfalt an Meinungen in der Berliner
Bevölkerung zu Olympia in den Bewerbungsprozess einfließen würde.
Die Gruppe sollte als unabhängige und politisch neutrale Institution dem Senat und einer
späteren Bewerbungsgesellschaft somit „auf die Finger schauen“ und darauf achten, dass –
im Falle eines Zuschlags für Berlin – Olympische und Paralympische Spiele mit einer
intensiven Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger stattgefunden hätten.
4
Gesetzentwurf zum Bürgervotum, online unter: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-
2061.pdf.