abschlussbericht_waswillberlin
abschlussbericht_waswillberlin
abschlussbericht_waswillberlin
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 1<br />
Olympische und Paralympische Spiele 2024<br />
Was will Berlin?<br />
Auswertungsbericht zum Bürgerbeteiligungsprozess
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 2<br />
Dieser Bericht wurde von Zebralog im Auftrag der Berliner Senatskanzlei erstellt.<br />
Ansprechpartner:<br />
Matthias Trénel | trenel@zebralog.de<br />
Jan Korte | korte@zebralog.de<br />
Kristoff Küpper | kuepper@zebralog.de<br />
Kira Möller | moeller@zebralog.de<br />
Zebralog GmbH & Co.KG<br />
Chausseestraße 8, Aufgang E<br />
10115 Berlin<br />
T. +49 30.200 540 26-0<br />
F. +49 30.200 540 26-99<br />
info@zebralog.de<br />
www.zebralog.de<br />
22.04.2015
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 3<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
1. Was will Berlin? – Konzept und Ziele des Beteiligungsprozesses ........................... 4<br />
1.1. Hintergrund und Ziele des Beteiligungsprozesses .......................................... 4<br />
1.2. Entwicklung des Berliner Partizipationskonzepts .......................................... 5<br />
1.3. Bausteine des Berliner Partizipationskonzepts.............................................. 6<br />
1.4. Zeitlicher Ablauf ..................................................................................... 8<br />
2. Zusammenfassung der Ergebnisse ................................................................ 10<br />
2.1. Kernthemen des Beteiligungsprozesses „Was will Berlin?“ ............................. 10<br />
2.2. Beteiligung in Zahlen: Besucher und Beiträge .............................................. 11<br />
3. Baustein I: Auswertung des Online-Dialogs .................................................... 12<br />
3.1. Quantitative Auswertung des Online-Dialogs................................................ 13<br />
3.2. Qualitative Auswertung des Online-Dialogs................................................. 14<br />
4. Baustein II: Auswertung des Bürgerforums ..................................................... 28<br />
4.1. Auswertung der TED-Ergebnisse ............................................................... 28<br />
4.2. Quantitative Auswertung der schriftlichen Beiträge des Bürgerforums .............. 29<br />
4.3. Qualitative Auswertung der schriftlichen Beiträge des Bürgerforums ................ 30<br />
5. Baustein III: Auswertung der Bürgerwerkstatt – Thema: Barrierefreiheit ................ 36<br />
5.1. Quantitative Auswertung ........................................................................ 36<br />
5.2. Qualitative Auswertung .......................................................................... 37<br />
6. Baustein IV: Begleitgruppe Bürgerbeteiligung ................................................ 40<br />
7. Fazit & Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess ........................................... 42<br />
8. Anhang ................................................................................................ 46
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 4<br />
1. Was will Berlin? – Konzept und Ziele des Beteiligungsprozesses<br />
1.1. Hintergrund und Ziele des Beteiligungsprozesses<br />
Im August 2014 bekundete Berlin gegenüber dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB)<br />
sein Interesse für eine Bewerbung um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele<br />
2024/2028.<br />
Um die Berlinerinnen und Berliner in die Entwicklung des Bewerbungskonzepts<br />
einzubeziehen, wurde seitens des Berliner Senats ein Bürgerbeteiligungsprozess initiiert.<br />
Dieser Bericht stellt den Beteiligungsprozess zur Berliner Olympiabewerbung vor und wertet<br />
die Ergebnisse quantitativ und qualitativ aus.<br />
Der Berliner Senat hatte sich dazu bekannt, eine Bewerbung nur dann umzusetzen, wenn sie<br />
von der Stadtgesellschaft mitgetragen würde. Daher wurde ein mehrgliedriger<br />
Beteiligungsprozess begonnen. Zum einen sollten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit<br />
erhalten, Fragen zum vorläufigen Bewerbungskonzept zu stellen. Zum anderen sollte die<br />
Möglichkeit eröffnet werden, selbst Ideen zu formulieren, Hinweise zu geben und Kritik zu<br />
äußern und somit das Bewerbungskonzept im Sinne der Stadtgesellschaft<br />
weiterzuentwickeln.<br />
Zu diesem Zweck wurde, neben verschiedenen On- und Offline-Formaten, eine Begleitgruppe<br />
Bürgerbeteiligung eingerichtet, die als „Hüterin des Prozesses“ für ein bürgernahes, faires und<br />
ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren sorgen sollte. Im Folgenden werden die Entwicklung<br />
des Berliner Partizipationskonzepts sowie die Bausteine der Bürgerbeteiligung erläutert.<br />
Am 21. März 2015 nominierte die Mitgliederversammlung des DOSB Hamburg als deutschen<br />
Bewerber für die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele 2024/2028. Mit dieser<br />
Entscheidung endeten die Interessenbekundung Berlins sowie der damit verbundene<br />
Beteiligungsprozess.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 5<br />
1.2. Entwicklung des Berliner Partizipationskonzepts<br />
Die Interessenbekundung Berlins für eine Bewerbung um die Austragung Olympischer und<br />
Paralympischer Spiele 2024/2028 begann im August 2014 mit der Beantwortung eines<br />
Fragenkatalogs des DOSB zur Grundausrichtung möglicher Spiele in Berlin.<br />
Das Konzept des Senats sah vor, im Beteiligungsverfahren zunächst über das „Wie“ einer<br />
möglichen Bewerbung zu diskutieren und das Bewerbungskonzept entsprechend zu<br />
konkretisieren, damit eine Entscheidung über das „Ob“ in Form eines politisch verbindlichen<br />
Bürgervotums auf einer konkreten Grundlagen hätte getroffen werden können. Hierfür<br />
wurden verschiedene Schritte unternommen.<br />
Noch während der Erarbeitung der Antworten auf den DOSB-Fragenkatalog führte der Berliner<br />
Senat von Ende Juli bis Ende August 2014 eine erste Online-Umfrage auf berlin.de zu den<br />
Grundprinzipien einer möglichen Berliner Olympiabewerbung durch. An der Umfrage<br />
beteiligten sich mehr als 10.000 Personen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Umfrage1<br />
wurden folgende Grundprinzipien für eine mögliche Berliner Olympiabewerbung in der<br />
Berliner Interessenbekundung festgelegt:<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Besinnung auf die Olympische Idee. Im Mittelpunkt der Spiele stehen die<br />
Athletinnen und Athleten, die Olympischen Werte und der sportliche Wettkampf.<br />
Beteiligung. Eine Bewerbung Berlins setzt auf die breite Unterstützung der<br />
Berlinerinnen und Berliner, gestaltet und getragen von der Stadtgesellschaft.<br />
Spiele mitten in der Stadt. Die Spiele sind ein Sportfest für Berlin und die ganze Welt<br />
– nicht in einem abgesonderten Olympiaquartier, sondern im Herzen der Stadt.<br />
Nachhaltigkeit. Die Spiele bieten der Stadt und den Menschen auch über die<br />
Wettkämpfe hinaus einen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert.<br />
Augenmaß. Ertüchtigung von Vorhandenem geht vor Neubau – keine bauliche<br />
Gigantomanie; Neubau nur wo nötig.<br />
Transparenz. Berlin steht bereit für ein transparentes und faires<br />
Bewerbungsverfahren.<br />
Nachdem Berlin, ebenso wie Hamburg, Ende August 2014 seine Interessenbekundung für die<br />
Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele in Form einer Antworten-Broschüre an<br />
den DOSB übermittelt hatte, wurde von September 2014 bis Januar 2015 eine zweite Online-<br />
Umfrage auf berlin.de durchgeführt. An der Umfrage, in der Themen und Ideen der Berliner<br />
Interessenbekundung bewertet werden konnten, nahmen rund 1300 Personen teil. 2<br />
Am 25. November 2014 beschloss der Senat die Eckpunkte eines Partizipationskonzepts, die<br />
die Grundlage für einen weitergehenden Prozess zur Beteiligung der Berlinerinnen und<br />
Berliner an einer möglichen Berliner Olympiabewerbung bildeten. 3 Erklärtes Ziel war es, das<br />
Berliner Bewerbungskonzept gemeinsam mit der Berliner Stadtgesellschaft<br />
1<br />
Detaillierte Ergebnisse der ersten Umfrage auf berlin.de sind im Anhang dieses Berichts einsehbar.<br />
2<br />
Detaillierte Ergebnisse der zweiten Online-Umfrage auf berlin.de sind im Anhang dieses Berichts einsehbar.<br />
3<br />
Senatsbeschluss zum Partizipationskonzept, online unter: http://www.parlamentberlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1990.pdf.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 6<br />
weiterzuentwickeln und zu verbessern und den verschiedenen Meinungen in der Stadt –<br />
zustimmenden ebenso wie neutralen und ablehnenden – eine Stimme zu geben.<br />
Der DOSB hatte ursprünglich angekündigt, seine Entscheidung über die nationale<br />
Bewerberstadt Anfang Dezember 2014 zu treffen. Nachdem das DOSB-Präsidium jedoch am 28.<br />
Oktober 2014 überraschend beschlossen hatte, die Entscheidung bis zum 21. März 2015 zu<br />
vertagen, entschied der Senat, das geplante umfassende Beteiligungsverfahren bereits vor der<br />
finalen DOSB-Entscheidung zu initiieren, um dem berechtigten Interesse der Berlinerinnen<br />
und Berliner nach Mitsprache am Bewerbungskonzept gerecht zu werden und im Falle einer<br />
Entscheidung zugunsten Berlins mit geeigneten Strukturen für eine breite Beteiligung der<br />
Bevölkerung in das weitere Verfahren zu gehen. Daraufhin wurde Zebralog im Dezember 2014<br />
von der Senatskanzlei beauftragt, auf Grundlage der vom Senat beschlossenen Eckpunkte ein<br />
detailliertes Beteiligungskonzept zu erarbeiten und die darin vorgesehenen Formate und<br />
Veranstaltungen zunächst bis zur finalen Entscheidung des DOSB umzusetzen.<br />
Im Januar 2015 legte der Berliner Senat zudem einen Gesetzentwurf für ein Bürgervotum über<br />
die Berliner Olympiabewerbung vor. 4 Der Gesetzentwurf sah vor, allen zu Wahlen des<br />
Abgeordnetenhauses wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit zu geben,<br />
in einem Bürgervotum darüber abzustimmen, ob Berlin für eine internationale<br />
Olympiabewerbung zur Verfügung steht. Die Befragung war für Sonntag, 13. September 2015,<br />
vorgesehen. Der Senat hatte das Ergebnis dieses Bürgervotums im Vorfeld für politisch<br />
bindend erklärt.<br />
Eine repräsentative forsa-Umfrage, die vom DOSB beauftragt worden war, kam Anfang März<br />
zu dem Ergebnis, dass 55 Prozent der Berlinerinnen und Berliner die Ausrichtung Olympischer<br />
und Paralympischer Spiele in ihrer Stadt befürworten würden.<br />
1.3. Bausteine des Berliner Partizipationskonzepts<br />
Folgende Bausteine sah das vom Senat in Eckpunkten beschlossene und von Zebralog<br />
ausgearbeitete Partizipationskonzept vor:<br />
Begleitgruppe Bürgerbeteiligung<br />
Eine Begleitgruppe Bürgerbeteiligung sollte als „Hüterin des Prozesses“ den gesamten<br />
Beteiligungsprozess zu Olympia – von der Bewerbung bis zu einer Auswertung nach den<br />
Spielen – kritisch begleiten, ein faires und ergebnisoffenes Verfahren gewährleisten und auf<br />
diese Weise sicherstellen, dass die gesamte Vielfalt an Meinungen in der Berliner<br />
Bevölkerung zu Olympia in den Bewerbungsprozess einfließen würde.<br />
Die Gruppe sollte als unabhängige und politisch neutrale Institution dem Senat und einer<br />
späteren Bewerbungsgesellschaft somit „auf die Finger schauen“ und darauf achten, dass –<br />
im Falle eines Zuschlags für Berlin – Olympische und Paralympische Spiele mit einer<br />
intensiven Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger stattgefunden hätten.<br />
4<br />
Gesetzentwurf zum Bürgervotum, online unter: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-<br />
2061.pdf.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 7<br />
Für die Besetzung von 25 Plätzen der Begleitgruppe wurden engagierte Vertreterinnen und<br />
Vertreter der Stadtgesellschaft eingeladen, die verschiedene gesellschaftliche Bereiche<br />
repräsentieren. Hierunter waren u.a. Vertreter/innen der IHK Berlin, des BUND, des<br />
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Stiftung Zukunft Berlin, des<br />
Landesschülerausschusses, des Landesseniorenbeirats, von NOlympia Berlin, Mehr Demokratie<br />
e.V., Transparency International sowie der fünf Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. 25<br />
weitere Plätze wurden am 23. Februar 2015 unter mehr als 200 interessierten Berlinerinnen<br />
und Berlinern durch ein geschlechterquotiertes Losverfahren (13 Frauen, 12 Männer)<br />
vergeben, für dass sich alle Interessierten zuvor bewerben konnten. Es fanden zwei<br />
Sitzungen der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung am 05.03.2015 und am 26.03.2015 statt. 5<br />
Online-Bürgerbüro „Was will Berlin?“<br />
Das vom Senat in Eckpunkten beschlossene Partizipationskonzept sah einen Online-Dialog<br />
vor. Mit dem Online-Bürgerbüro „Was will Berlin?“ wurde unter www.was-will-berlin.de<br />
eine zentrale Anlaufstelle im Netz für die Bürgerbeteiligung zur Olympia-Bewerbung<br />
geschaffen. In der Zeit vom 23. Januar bis zum 20. März 2015 hatten die Berlinerinnen und<br />
Berliner hier die Möglichkeit, ihre Ideen, Fragen und Anregungen für die Weiterentwicklung<br />
des Bewerbungskonzepts zu veröffentlichen und miteinander zu diskutieren. Offene Fragen<br />
wurden von Zebralog in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen<br />
beantwortet. Darüber hinaus sollten in der Infothek des Online-Bürgerbüros kontinuierlich<br />
sämtliche offiziellen Dokumente gesammelt werden, die für eine ausgewogene<br />
Meinungsbildung wichtig gewesen wären.<br />
Bürgerforen und Bürgerwerkstätten<br />
Neben dem Online-Dialog sah das Berliner Beteiligungskonzept zudem zahlreiche Vor-Ort-<br />
Veranstaltungen vor: Auf großangelegten „Bürgerforen“ sollte über die Grundausrichtung der<br />
Bewerbung informiert und diskutiert werden, während auf kleiner angelegten<br />
„Bürgerwerkstätten“ Einzelthemen (bspw. Barrierefreiheit, Sportstätten, Beteiligungskonzept,<br />
Finanzierung etc.) detaillierter erörtert und bearbeitet werden sollten. Insbesondere hätten<br />
die Bürgerwerkstätten solche Fragen und Ideen behandeln sollen, die im Online-Bürgerbüro<br />
und auf den Bürgerforen gesammelt wurden. Ziel der Bürgerwerkstätten war es, das Berliner<br />
Bewerbungskonzept konkret fortzuentwickeln.<br />
Das erste öffentliche Bürgerforum zu Olympia fand am 12. Februar 2015 statt und richtete<br />
sich an alle interessierten Berlinerinnen und Berliner. Auf dem Bürgerforum konnten die<br />
Teilnehmenden mit Vertreter/innen der für die Olympia-Bewerbung zuständigen<br />
Senatsverwaltungen in einen Austausch eintreten über den geplanten Prozess der<br />
Bürgerbeteiligung und den Stand der Bewerbung. Auf der interaktiven Veranstaltung hatten<br />
die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung zu sagen – ob Idee, Anregung oder<br />
Kritik – um dadurch jene Themen zu identifizieren, die der Berliner Bevölkerung besonders<br />
5<br />
Die Protokolle der Sitzungen ebenso wie eine vollständige Übersicht der zur Begleitgruppe<br />
Bürgerbeteiligung eingeladenen Personen finden sich in der Anlage dieses Berichts.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 8<br />
wichtig waren. Zudem wurden TED-Abstimmungen zu verschiedenen Aspekten einer<br />
Bewerbung durchgeführt. 6<br />
Am 26. Februar fand die erste Bürgerwerkstatt zum Thema Barrierefreiheit statt. In mehreren<br />
Arbeitsgruppen wurden hier erste konkrete Anforderungen und Ideen für inklusive Spiele<br />
entwickelt, an denen sämtliche Bevölkerungsgruppen – mit und ohne Behinderung –<br />
gleichermaßen partizipieren können. Weitere Veranstaltungen waren für den Fall geplant,<br />
dass sich der DOSB für eine Bewerbung mit Berlin entschieden hätte.<br />
1.4. Zeitlicher Ablauf<br />
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die im Rahmen des Berliner<br />
Partizipationskonzepts zu Olympia durchgeführten Formate.<br />
Bausteine und Formate des Berliner Partizipationskonzepts zu Olympia<br />
21. Juli bis 31. August<br />
2014<br />
29. September 2014<br />
bis 23. Januar 2015<br />
25. November 2014<br />
23. Januar bis 21.<br />
März 2015<br />
12. Februar 2015<br />
Online-Umfrage zu den<br />
Grundprinzipien einer möglichen<br />
Olympiabewerbung. Rund 10.000<br />
Teilnehmende.<br />
Online-Umfrage zu verschiedenen<br />
Aspekten der Berliner<br />
Interessenbekundung. Rund 1.300<br />
Teilnehmende.<br />
Beschluss über die Eckpunkte eines<br />
Partizipationskonzepts für die Berliner<br />
Olympiabewerbung.<br />
Ab 23. Januar war das Online-<br />
Bürgerbüro freigeschaltet. Auf<br />
www.was-will-berlin.de konnten sich<br />
Interessierte informieren sowie ihre<br />
Fragen, Ideen, Kritik und Anregungen<br />
formulieren, Antworten auf ihre Fragen<br />
erhalten und mit anderen Nutzerinnen<br />
und Nutzern diskutieren.<br />
Beim ersten Bürgerforum im Berliner<br />
ewerk wurden das Konzept zur<br />
Bürgerbeteiligung sowie das Olympia-<br />
Bewerbungskonzept vorgestellt. Die<br />
Bürgerinnen und Bürger hatten die<br />
Gelegenheit, Rückmeldung zu den<br />
Ideen des Senats zu geben.<br />
1. Online-Umfrage auf<br />
berlin.de<br />
2. Online-Umfrage auf<br />
berlin.de<br />
Senatsbeschluss<br />
Partizipationskonzept<br />
Online-Bürgerbüro &<br />
Online-Dialog<br />
1. Bürgerforum<br />
6<br />
Die Ergebnisse der TED-Abstimmungen finden sich in der Anlage dieses Berichts.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 9<br />
26. Februar 2015<br />
5. März 2015<br />
21. März 2015<br />
26. März 2015<br />
Bürgerwerkstatt zum Thema<br />
Barrierefreiheit im Berliner Rathaus. In<br />
mehreren Kleingruppen konnten sich<br />
die Teilnehmenden über verschiedene<br />
Aspekte rund ums Thema<br />
Barrierefreiheit im Zusammenhang mit<br />
den Olympischen und Paralympischen<br />
Spielen informieren sowie<br />
untereinander und mit Mitgliedern der<br />
Senatsverwaltung diskutieren.<br />
Kennenlernen der Mitglieder der<br />
Begleitgruppe, Diskussion über<br />
mögliche Inhalte und Arbeitsweise.<br />
Entscheidung des Deutschen<br />
Olympischen Sportbunds für Hamburg<br />
als deutsche Kandidatenstadt.<br />
In der abschließenden Sitzung der<br />
Begleitgruppe hatten die Mitglieder die<br />
Gelegenheit, Rückmeldung zum<br />
Prozess der Bürgerbeteiligung zu geben<br />
und Erkenntnisse und Wünsche zum<br />
Thema Partizipation in Berlin für die<br />
Zukunft zu geben.<br />
1. Bürgerwerkstatt<br />
„Barrierefreiheit“<br />
Konstituierende<br />
Sitzung der<br />
Begleitgruppe<br />
Bürgerbeteiligung<br />
DOSB-Entscheid<br />
2. Sitzung der<br />
Begleitgruppe<br />
Bürgerbeteiligung<br />
Ursprünglich weitere bis September 2015 geplante Formate:<br />
mehrere Bürgerwerkstätten, Bürgerforum, Bürgervotum am 13. September
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 10<br />
2. Zusammenfassung der Ergebnisse<br />
2.1. Kernthemen des Beteiligungsprozesses „Was will Berlin?“<br />
Konzept und Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Berliner Interessenbekundung für die<br />
Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele haben die Grundlage für einen<br />
ergebnisoffenen und innovativen Beteiligungsprozess gelegt. In den wenigen Monaten<br />
zwischen der Erarbeitung der Berliner Interessenbekundung und der finalen Entscheidung des<br />
DOSB über die nationale Bewerberstadt konnten sich auf diese Weise viele tausend<br />
Berlinerinnen und Berliner mit konkreten Anregungen und Vorschlägen, aber auch mit Kritik<br />
in den Bewerbungsprozess einbringen. Die Begleitgruppe Bürgerbeteiligung, die als „Hüterin<br />
des Prozesses“ die Ausgewogenheit und Angemessenheit des Beteiligungsverfahrens<br />
garantieren sollte, stellte einen innovativen Ansatz dar, um die Ausgestaltung des Verfahrens<br />
in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen.<br />
Breite des Meinungsspektrums sichtbar gemacht<br />
Das Bürgerbeteiligungsverfahren hat Beiträge hervorgebracht, die die Breite des<br />
Meinungsspektrums zu diesem Thema widerspiegeln. Über die verschiedenen Kanäle, das<br />
Bürgerforum, die Bürgerwerkstatt und das Online-Bürgerbüro, haben die Bürgerinnen und<br />
Bürger sich zu den verschiedenen Themen geäußert, Fragen gestellt, Kritik geäußert aber<br />
auch eine Vielzahl an konstruktiven Verbesserungsvorschlägen formuliert. Sämtliche Beiträge<br />
wurden von Zebralog ausgewertet und zwölf Kategorien zugeordnet (siehe Kapitel 3).<br />
Sämtliche im Online-Bürgerbüro abgegebenen Beiträge wurden zudem während der Prozess-<br />
Phase von Zebralog in Zusammenarbeit mit den Senatsverwaltungen kommentiert bzw.<br />
beantwortet.<br />
Heiße Themen: Bürgerbeteiligung sowie Kosten/Finanzierung<br />
Beiträge zu den Themen Bürgerbeteiligung und Kosten/Finanzierung waren im<br />
Beteiligungsprozess am häufigsten vertreten. Insgesamt wurden viele Beiträge genutzt, um<br />
eine Meinung für oder gegen eine Bewerbung zu äußern. Viele Beiträge vertraten die<br />
Meinung, dass sich Berlin Olympische und Paralympische Spiele nicht leisten könne und das<br />
Geld, das für eine Bewerbung nötig sei, besser in Bildung und Infrastruktur investiert werden<br />
solle. Es wurden auch Zweifel geäußert, ob der generierte Nutzen die Kosten für die Stadt<br />
würde übersteigen könnten.<br />
Viele Unentschiedene – starkes Bedürfnis, das „Ob“ vor dem „Wie“ zu diskutieren<br />
An den abgegebenen Beiträgen zeigt sich, dass ein Teil der Teilnehmer/innen bereits mit einer<br />
starken Meinung in den Prozess ging und mit diesem offenbar die Hoffnung verband, vor<br />
allem über das „Ob“ statt über das „Wie“ einer Bewerbung zu diskutieren. Gleichwohl war<br />
auch die Gruppe der Unentschiedenen im Prozess stark vertreten. So ergab etwa eine TED-<br />
Abstimmung zu Beginn des ersten Bürgerforums eine fast genaue Drittelverteilung von<br />
Olympia-Befürwortern, Olympia-Gegnern und Unentschlossenen auf der Veranstaltung.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 11<br />
Diskussion über das geplante Bürgervotum und die Kommunikations-Kampagne<br />
Weitere im Rahmen des Beteiligungsprozesses geäußerte Kritik betraf das für September 2015<br />
vorgesehene Bürgervotum. Hier wurde etwa vorgeschlagen, dass die Frage, die im<br />
Bürgervotum zur Abstimmung stehen sollte, differenzierter als eine Ja-Nein-Frage formuliert<br />
sein sollte. Zudem gab es Stimmen, dass ein verbindliches Bürgervotum über eine Berliner<br />
Olympiabewerbung schon vor dem Einreichen der Interessenbekundung hätte durchgeführt<br />
werden sollen. Kritik betraf die (vom Beteiligungsprozess unabhängige) Kommunikations-<br />
Kampagne „Wir wollen die Spiele“. Viele Teilnehmende fühlten sich von dieser Kampagne<br />
nicht repräsentiert.<br />
Mehrwert für die Stadt & Rolle des IOC<br />
Gespalten waren die Meinungen und Beiträge auch zum Thema „Olympischer Spirit und<br />
Sport“. Während ein Teil der Beiträge ausdrücklich olympische Prinzipien wie Fairness und<br />
Teamgeist herausstellte und sich einen entsprechend positiven Effekt vom Großereignis<br />
Olympia versprach, äußerte sich ein anderer Teil auch hierzu kritisch. Ebenso kritisch wurde<br />
von vielen die Rolle des IOC gesehen – als Grund für diese Kritik wurden die als starr und<br />
bevormundend wahrgenommenen Auflagen für Ausrichter-Städte genannt.<br />
2.2. Beteiligung in Zahlen: Besucher und Beiträge<br />
Online-Bürgerbüro vom 23.<br />
Januar bis 21. März 2015<br />
Bürgerforum am 12.<br />
Februar 2015<br />
Bürgerwerkstatt am 26.<br />
Februar 2015<br />
9.768 Seitenaufrufe<br />
7.530 Besucher („unique visitors“)<br />
127 registrierte Teilnehmende 300 Teilnehmende 40 Teilnehmende<br />
114 Newsletter Abonnent/innen<br />
941 Beiträge<br />
davon:<br />
438 Ideen und Hinweise<br />
88 Fragen<br />
343 Kommentare zu Fragen,<br />
Ideen und Hinweisen<br />
72 Moderationskommentare<br />
131 Beiträge 90 Beiträge<br />
773 Bewertungen
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 12<br />
3. Baustein I: Auswertung des Online-Dialogs<br />
Im Online-Bürgerbüro hatten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich über das<br />
Bewerbungskonzept und den Beteiligungsprozess und die damit verbundenen aktuellen<br />
Entwicklungen und Veranstaltungen zu informieren. Darüber hinaus konnten sie auf der<br />
Dialog-Seite unter „Ihre Ideen für Olympia“ Vorschläge zur Anpassung des<br />
Bewerbungskonzepts abgeben und Fragen stellen. Jeder Beitrag konnte einer der folgenden<br />
Kategorien zugeordnet werden. Diese hatten schon in den Online-Umfragen des Senats auf<br />
berlin.de Verwendung gefunden und wurden daher für den Online-Dialog übernommen:<br />
• Aktivitäten & Aktionen<br />
• Bürgerbeteiligung<br />
• Kosten & Finanzierung<br />
• Mehrwert für die Stadt<br />
• Nachhaltigkeit<br />
• Olympischer Spirit & Sport<br />
• Olympisches und Paralympisches Dorf<br />
• Paralympics & Barrierefreiheit<br />
• Reformspiele / Gesamtkonzept<br />
• Sportstätten<br />
• Stadtentwicklung & Verkehr<br />
• Sonstiges
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 13<br />
Abbildung 1: Bildschirmfoto der Dialogseite<br />
3.1. Quantitative Auswertung des Online-Dialogs<br />
Der Online-Dialog hat in der Zeit vom 23. Januar bis zum 11. März insgesamt 526 Beiträge,<br />
davon 438 Ideen/Hinweise und 88 Fragen, hervorgebracht. Die meisten Beiträge wurden zu<br />
den Themen Bürgerbeteiligung, Kosten/Finanzierung und Mehrwert für die Stadt geschrieben<br />
(siehe Abbildung 1: Quantitative Verteilung der Beiträge des Online-Dialogs). Fragen zum<br />
Bewerbungskonzept wurden von der Moderation an die zuständigen Senatsverwaltungen<br />
weitergeleitet und von diesen beantwortet.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 14<br />
140<br />
120<br />
123 117<br />
100<br />
80<br />
60<br />
64<br />
56<br />
40<br />
20<br />
0<br />
39<br />
30 29<br />
23<br />
15 15 12<br />
3<br />
Abbildung 1: Quantitative Verteilung der Beiträge des Online-Dialogs auf die einzelnen Kategorien<br />
3.2. Qualitative Auswertung des Online-Dialogs<br />
Die über 500 Beiträge sind in ihrer Ausrichtung (Lob, Kritik, Hinweis, Frage) sehr heterogen.<br />
Während knapp 30 Prozent der Beiträge das Olympia-Projekt rundherum ablehnen, ist ein<br />
sehr großer Teil vielschichtiger, gibt teilweise konstruktive Hinweise, stellt Nachfragen oder<br />
äußert sich gleichzeitig positiv über bestimmte Aspekte des Projekts.<br />
Der Online-Dialog hat damit eine Vielzahl von Ideen, Hinweisen aber auch kritischen Punkten<br />
hervorgebracht. Die Themen Kosten/Finanzierung, Zusammenarbeit der Stadt mit dem IOC und<br />
der Bürgerbeteiligungsprozess wurden dabei in beinahe allen der zwölf Kategorien diskutiert.<br />
Im Folgenden werden exemplarische Beiträge aus den verschiedenen Kategorien vorgestellt.<br />
Aktivitäten und Aktionen<br />
Zu der Kategorie „Aktivitäten und Aktionen“ wurden insgesamt 29 Beiträge verfasst.<br />
Unter anderem wurde mehrmals das Thema des öffentlichen Nahverkehrs angesprochen. Hier<br />
sei es wichtig, gute Anbindungen und eine einfache Nutzung zu gewährleisten.<br />
Vorgeschlagen wurde zum Beispiel, die öffentlichen Verkehrsmittel für den Zeitraum der<br />
Olympischen und Paralympischen Spiele kostenfrei zur Verfügung zu stellen.<br />
Mehrere Teilnehmende beschrieben Ideen, welche weiteren Veranstaltungen im Rahmen von<br />
Olympia umgesetzt werden könnten. Hier reichte das thematische Spektrum von
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 15<br />
Theateraufführungen für Kinder und Jugendliche bis hin zu Ausstellungen, die sich mit dem<br />
Thema des Holocausts auseinandersetzen sollen.<br />
“Alle Hallen Berlins nutzen, nicht nur Olympiastadion und O2 Arena. Öffis gestalten<br />
durch Schulklassen, Hochschulen und Freiwillige. Szene Clubs, Bars und Hotels in den<br />
jeweiligen Bezirken zusammenarbeiten lassen. Theateraufführungen zum Thema<br />
Olympia. Kostenlose Veranstaltungen für Kinder, Schüler und Azubis/Studenten.<br />
Videodreh mit normalen Berlinern und nicht irgendwelche Schauspieler. Freiwillige sollen<br />
Preise übergeben. Berliner sollen dennoch die Möglichkeit erhalten vor Touristen zu<br />
flüchten.“<br />
Weitere Beiträge in dieser Kategorie betrafen eine gemeinsame Ausrichtung der Spiele durch<br />
Hamburg und Berlin, Fragen zum Bürgerbeteiligungsprozess sowie Vorschläge, eine<br />
differenziertere Zielgruppenansprache in der Interessenbekundung vorzunehmen und die<br />
Diskussion über eine Olympiabewerbung auch auf anderen Social-Media-Plattformen zu<br />
führen.<br />
Den zentralen Diskussionsgegenstand stellte die Kommunikationskampagne „Wir wollen die<br />
Spiele“ dar, die von der Sportmetropole Berlin initiiert wurde, zu der auch der Berliner Senat<br />
gehört. Insbesondere wurde eine vermeintlich hohe Aufwendung von Steuergeldern für die<br />
Werbekampagne kritisiert. Zudem beschäftigten sich viele Teilnehmende mit dem Aufmacher<br />
der Kampagne, insbesondere mit dem gewählten Wort „Wir“. Durch diese Wortwahl, so die<br />
Kritik, entstehe ein falscher Eindruck, da sich eben nicht alle Berlinerinnen und Berliner für<br />
die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele aussprechen würden.<br />
“Ich finde es unverschämt, dass sehr prominent mit dem Text "wir wollen die<br />
spiele" geworben wird, der suggeriert, dass sich "wir" auf die Berliner Bürgerinnen und<br />
Bürger bezieht, diese bisher aber nicht um ihre Meinung gefragt wurden.“<br />
Bürgerbeteiligung<br />
Innerhalb der Diskussion um die Bürgerbeteiligung zu Olympia stellte der Bewerbungsprozess<br />
mit 123 Beiträgen einen der thematischen Schwerpunkte dar. Konkret wurde darauf<br />
hingewiesen, dass es sich bei dem für September 2015 geplanten Bürgervotum zu einer<br />
möglichen Olympiabewerbung um eine zu einseitige Ja-Nein-Fragestellung handele, die<br />
keinen Raum für Kritik oder differenziertere Stellungnahmen ermögliche. Zudem bemängelten<br />
einige Teilnehmende, dass das Ergebnis des vom Senat im Vorhinein für politisch verbindlich<br />
erklärten Votums nicht rechtlich bindend sei und somit eher den Charakter einer „förmlichen<br />
Befragung“ hätte.<br />
Des Weiteren wurde die Meinung geäußert, eine Befragung der Berlinerinnen und Berlin hätte<br />
bereits vor der Interessenbekundung Berlins stattfinden sollen. Zudem wurde angemerkt,<br />
dass die vom DOSB beauftrage repräsentative forsa-Umfrage, die im Februar 2015 eine
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 16<br />
Zustimmung von 55 Prozent der Berlinerinnen und Berliner zu einer Olympiabewerbung<br />
Berlins auswies, nicht ausreichend sei, um eine Bewerbung Berlins zu legitimieren.<br />
Weiter kritisierten einige Berlinerinnen und Berliner in ihren Beiträgen die Ausgestaltung des<br />
Online-Dialogs „Was-will-Berlin?“. Aufgrund der zeitlich verzögerten Beantwortung von<br />
Fragen könne kein Dialog entstehen. Zusätzlich wurde beklagt, dass das Dialogangebot in der<br />
Öffentlichkeit zu unbekannt sei und in Print-Medien, im Öffentlichen Raum und in sozialen<br />
Netzwerken stärker hätte beworben werden sollen. Es wurden außerdem einige Hinweise<br />
eingereicht, wie sich der Dialog durch zusätzliche Sortierungsfunktionen der Beiträge<br />
einfacher strukturieren ließe.<br />
Einen weiteren Schwerpunkt stellte das Thema Kosten dar. Neben zahlreichen Fragen zu<br />
konkreten Finanzierungsplänen der Olympischen und Paralympischen Spiele wurde gefordert,<br />
zunächst andere Projekte der Stadt Berlin zu beenden bzw. finanziell zu fördern. In einigen<br />
Beiträgen wurde angenommen, dass das Geld, das für eine Ausrichtung der Spiele<br />
aufgewendet werden müsste, vollständig aus dem Berliner Haushalt stammen würde und<br />
jederzeit für andere Projekte eingesetzt werden könnte.<br />
“Statt Olympia sollte man das Geld in unsere maroden Schulen investieren.“<br />
Eine weitere Diskussion entstand zu der Frage, welchen Mehrwert bzw. welche negativen<br />
Folgen die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele für Berlin haben könnte.<br />
Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger waren beispielsweise, dass der Berliner<br />
Wohnraum teurer werden könnte, Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor die Folge seien oder<br />
eine Marginalisierung von bereits benachteiligten Personengruppen innerhalb der Stadt<br />
drohe.<br />
Einige Teilnehmende brachten Ideen ein, wie der Bewerbungsprozess effektiv und erfolgreich<br />
gestaltet werden könnte. Es wurde als relevant erachtet, dass alle Berlinerinnen und Berliner<br />
in den Prozess mit einbezogen werden. Als besonders wichtig wurde hierbei die<br />
Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie von Kindern und Jugendlichen<br />
erachtet.<br />
a sollte man das Geld in unsere maroden Schulen investieren.“<br />
“ Mir wäre wichtig, dass mit der Bewerbung alle Berliner miteinbezogen werden.<br />
1. Idee: Berlin ist multikulti, warum benutzt man diese Tatsache nicht, um alle Berliner<br />
Bürger, besonders auch Berliner, die einen Migrationshintergrund haben, als Olympia-<br />
Botschafter an den Start zu schicken? Diese könnten dann nicht nur Fragen in der<br />
jeweiligen Muttersprache beantworten, sondern später auch aktiv als "Paten" bei den<br />
Spielen eingesetzt werden. 2. Idee: Berliner Jugendliche sind definitiv unterbeschäftigt!<br />
Gebt ihnen eine olympische Aufgabe. Lasst sie Konzepte und Projekte zu den Spielen<br />
entwickeln. Diese können es in Social Networks verbreiten. Schneller und größer geht<br />
kaum mehr“<br />
“Statt Olympia sollte man das Geld in unsere maroden Schulen investieren.“
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 17<br />
Kosten/Finanzierung<br />
Die Mehrzahl der 117 Beiträge, die zu Kategorie „Kosten/Finanzierung“ eingingen, kritisierten<br />
die finanziellen Aufwendungen, die die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen<br />
Spielen für Berlin bedeuten würde. Als besonders schwierig wurde die Tatsache bewertet,<br />
dass an vielen Stellen innerhalb der Stadt Geld fehle. Als Beispiele wurden<br />
sanierungsbedürftige Straßen, Schulen und Sporteinrichtungen genannt sowie mangelhaft<br />
ausgestattete Flüchtlingsunterkünfte oder auch Großprojekte wie der Berliner Flughafen BER.<br />
“Wer soll das alles bezahlen? Wir haben genug Baustellen wie Neue<br />
Nationalgalerie, Neues Museum der Moderne am Kulturforum, Museumsinsel. Das alles ist<br />
u.a. positives Aushängeschild für eine hoffentlich weiterhin offene Stadt.“<br />
Weiterhin wurde gefragt, wie hoch die Kosten insgesamt seien, die für die Ausrichtung<br />
Olympischer und Paralympischer Spiele auf Berlin zukommen könnten. Hier eine<br />
exemplarische Antwort seitens der zuständigen Senatsverwaltungen auf eine Bürgeranfrage<br />
zum Thema Kosten/Finanzierung:<br />
“Die in der Berliner Interessenbekundung genannten Kosten von rd. 2,0 Milliarden<br />
Euro beziehen sich ausschließlich auf die geschätzten Kosten für Sportstätten (Um- und<br />
Ausbau von Wettkampfstätten: 0,25 Mrd. Euro; Neubau von Wettkampfstätten inkl.<br />
Rückbau ge-mäß Nachnutzungskonzept: 0,25 Mrd. Euro; temporäre Wettkampfstätten: 1<br />
Mrd. Euro; Modernisierung von Trainingsstätten: 0,25 Mrd. Euro). Weiterhin sind in den<br />
angesproche-nen 2,0 Milliarden Euro Kosten in Höhe von 0,25 Mrd. Euro für die<br />
Modernisierung von bestehenden Sportstätten enthalten – diese 0,25 Mrd. Euro würden<br />
aber auch ohne Olympia für notwendige Sanierungen anfallen.<br />
Zu den angesprochenen 2,0 Milliarden Euro werden weitere Kosten kommen, bspw. für<br />
die Durchführung der Spiele (diese konnten seit Barcelona 1992 jeweils komplett aus den<br />
Einnahmen für Tickets, Sponsoring, Merchandise etc. sowie durch einen Zuschuss des IOC<br />
an die Ausrichterstädte in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro refinanziert werden) oder für das<br />
Olympische und Paralympische Dorf (dieses finanziert sich langfristig aus den späteren<br />
Mieteinnahmen). Für diese beiden Kostenblöcke liegen allerdings noch keine<br />
Kostenschätzungen vor – denn diese Schätzungen sind sehr aufwendig und auch teuer.<br />
Sollte sich der Deutsche Olympische Sportbund im März für Berlin entscheiden, wird es<br />
eine der ersten Aufgaben einer zu gründenden Bewerbungsgesellschaft sein, diese<br />
Kostenschätzungen durchzuführen. Die genannten Kosten in London in Höhe von rd. 12<br />
Mrd. Euro entstanden primär durch die aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen – in<br />
London wurde im Rahmen der Olympiabewerbung ein ganz neues Stadtviertel gebaut. In<br />
Berlin muss hingegen nur wenig gebaut werden, denn die Berliner Infrastruktur ist schon<br />
heute fit für Olympia: 50 % der benötigten Wettkampfstätten und 100 % der<br />
erforderlichen Trainingsstätten sind bereits vorhanden, das Berliner Verkehrsnetz ist<br />
schon heute olympiatauglich und die Kapazität der Hotels übertrifft bereits die IOC-<br />
Anforderungen. Das ermöglicht eine im internationalen Vergleich günstige<br />
Olympiabewerbung. Dem gegenüber würedn dann modernisierte und erneuerte
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 18<br />
Sportstätten in der ganzen Stadt stehen – für den Schul-, den Breiten- und den<br />
Spitzensport.<br />
Klar ist: Berlin wird für Olympia keine neuen Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse<br />
gilt.<br />
Andere Stimmen betonten, dass auch die möglichen Einnahmen, die durch die Ausrichtung<br />
der Olympischen und Paralympischen Spiele entstehen würden, in einem transparenten und<br />
vollständigen Finanzierungskonzept für die Öffentlichkeit ersichtlich sein sollten. Hierdurch,<br />
so die Argumentation, könnten Bedenken abgemildert werden, dass Olympia eine zu hohe<br />
finanzielle Belastung für Berlin bedeuten könnte.<br />
“ Olympische Spiele bringen immer auch beträchtliche Einnahmen mit sich (durch<br />
Verkauf von Übertragungsrechten, Werbung, Verkäufen und Besucher), die mithilfe von<br />
Bilanzen vergangener Spiele in etwa kalkulierbar sind. Auf der anderen Seite stehen die<br />
Kosten der Spiele selbst und bleibende Investitionen. Wenn es also gelingt, die Spiele so<br />
zu planen, dass ein Budget etwa in Höhe der möglichen Einnahmen die Kosten der Spiele<br />
selbst (einschließlich temporärer Bauten) und darüber hinaus einige sowieso<br />
erforderliche Investitionen (Sanierung von Sportstätten, Wohnungsbau, Infrastruktur<br />
usw.) abdeckt, ergibt sich rein wirtschaftlich ein Gewinn. Das nachzuweisen, ist eine<br />
Aufgabe intelligenter Planung und keineswegs unrealistisch. Darüber hinaus kann durch<br />
bedarfsorientierte Planung einiges vom Berliner Sanierungsstau abgebaut werden. Weiß<br />
übrigens noch jemand, wie es im Londoner East-End vor den Spielen 2012 ausgesehen<br />
hat? Vielleicht noch trauriger als im Sportforum Hohenschönhausen heute!“<br />
Viele Teilnehmenden forderten, dass klare Prioritäten bezüglich der Verwendung von<br />
Finanzmitteln gesetzt und keine neuen Schulden im Rahmen der Olympischen und<br />
Paralympischen Spiele aufgenommen werden sollten.<br />
“Ich würde in diesem Zusammenhang offensiver mit den Themen "BER" und "zu<br />
teuer" umgehen. Den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Ein transparenter<br />
Finanzierungentwurf wie bei der London2012 - Bewerbung könnte helfen.“<br />
In weiteren Beiträgen dieser Kategorie wurde nach der geplanten Höhe der Eintrittspreise<br />
oder dem Umfang des IOC-Zuschusses gefragt sowie nach den Konsequenzen von Olympia für<br />
die Investitionen in andere Projekte innerhalb Berlins. Es wurde außerdem betont, dass im<br />
Fall der Ausrichtung von Olympia Korruptionsfreiheit sichergestellt werden sollte, z.B. durch<br />
ein externes Kontrollgremium.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 19<br />
Mehrwert für die Stadt<br />
Insgesamt gingen in dieser Kategorie 56 Beiträge ein. In der Diskussion um den Mehrwert,<br />
den die Olympischen und Paralympischen Spiele für Berlin bedeuten könnten, kristallisierten<br />
sich im Wesentlichen zwei Positionen heraus. Auf der einen Seite befürchteten die<br />
Nutzerinnen und Nutzer des Online-Forums, dass die Kosten für die Ausrichtung des<br />
Sportereignisses den Nutzen für die Stadt übersteigen würden. Es wäre demnach sinnvoller,<br />
vorhandene finanzielle Ressourcen direkt in die Sanierung von beispielsweise Schulen,<br />
Straßen oder Sportstätten zu investieren.<br />
“Laut eingängigen und bekannten Studien - und man sieht es ja letztlich auch -<br />
bringt eine Olympiateilnahme längerfristig keinen erhofften wirtschaftlichen Nutzen mit<br />
sich. Ergo sollte man statt den teuren Investitionen in die Außenpräsentation und<br />
Sportvorbereitungen das Geld in die jetzt lebende Stadt investieren; seien Straßen,<br />
Schulen und Parks oder Museen, kulturelle Veranstaltungen oder Flüchtlingsunterkünfte!“<br />
Von anderen Teilnehmenden hingegen wurde Olympia als eine Chance wahrgenommen, von<br />
der die Bürgerinnen und Bürger vor allem durch Investitionen in bereits vorhandene<br />
Gebäude profitieren könnten, aber auch durch erwartbare finanzielle Einnahmen bspw. im<br />
Dienstleistungssektor.<br />
“Jeder Stadtbezirk hat Besonderheiten und sehr schöne Plätze und dgl. zu bieten.<br />
Es sollte nicht nur ein zentraler "Festplatz", sondern 4 oder 5 in der ganzen Stadt<br />
entsprechend gestaltet werden (nahe den Sportstätten). So hätten mehrere Stadt-Teile/-<br />
Regionen etwas zu feiern (z.B. bei Siegerehrungen, kulturellen Veranstaltungen),<br />
finanzielle Einnahmen für Gastronomie und dgl. und der Gestaltung Gesamt-Berlins<br />
würde es auch gut tun. Durch Organisation eines speziellen Shuttles könnten diese Plätze<br />
ständige Anlaufpunkte für Gäste und Berliner sein!“<br />
Ein weiterer Aspekt, auf den im Dialogforum häufig hingewiesen wurde, ist ein positiver<br />
Effekt auf das Stadtimage Berlins im nationalen und internationalen Kontext. Die<br />
Olympischen und Paralympischen Spiele könnten nicht nur unter den Berlinerinnen und<br />
Berlinern für ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl sorgen, sondern die Stadt auch<br />
international in den Fokus rücken und ein positives Bild von der Hauptstadt erzeugen.<br />
“Olympia ist für Berlin eine große Chance, wieder einen Fokus in der Welt zu<br />
bekommen. Wir sind eine vielfältige und bunte Stadt. Wir meistern wachsende<br />
Flüchtlingszahlen, kulturelle Veranstaltungen (Berlinale usw.) und große<br />
Sportveranstaltungen (Marathon, Istaf etc.). Wieso nicht auch Olympia? Olympia schafft<br />
Mehrwert. Wir geben dafür als Stadt nicht nur Geld aus, sondern bekommen auch eine<br />
Menge vom IOC. Genau dieses Geld fließt in unsere Infrastruktur, unsere Sportstätten,<br />
unsere Wirtschaft. Das olympische Dorf schafft genau die Wohnungen, die gefordert
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 20<br />
werden. Irgendwo müssen wir anfangen. Olympia ist eine Chance, keine Bürde.“<br />
In weiteren Beiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die Nachnutzung der für Olympia<br />
bereitgestellten Gebäude sichergestellt werden müsse. Auch wurde die Befürchtung geäußert,<br />
dass nach dem Sportereignis die Mieten für die Berlinerinnen und Berliner steigen könnten.<br />
Zudem wurde teilweise bezweifelt, dass Berlin ein geeigneter Ort für die Austragung der<br />
Spiele sei, da die Stadt bereits mit vielen anderen Problemen kämpfe.<br />
Nachhaltigkeit<br />
Der Rubrik „Nachhaltigkeit“ wurden 23 Beiträge zugeordnet. Auch an dieser Stelle dominierte<br />
die Diskussion, ob durch die im Rahmen von Olympia getätigten Investitionen ein<br />
langfristiger Nutzen für die Berlinerinnen und Berliner entstehen würde oder ob nicht<br />
vielmehr in andere städtische Projekte investiert werden sollte.<br />
„Als Olympiastadt müsste sich Berlin ordentlich herausputzen. Straßen, Parks,<br />
"Flughäfen(?)",Fahrradwege, Sportanlagen müssen hergerichtet werden . Neue, später als<br />
preiswerte Wohnungen nutzbare Gebäude, werden gebaut werden müssen. Wenn es<br />
dafür eine vernünftige Finanzierung gibt, bin ich sehr f ü r eine Bewerbung. Davon<br />
profitierten alle Berliner.<br />
Zudem wurde die ökologische Nachhaltigkeit bei der Ausrichtung der Olympischen und<br />
Paralympischen Spiele thematisiert. So wurden Befürchtungen geäußert, dass Olympia<br />
negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt nach sich ziehen könnte. Es wurden<br />
allerdings auch konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Ausrichtung von Olympia<br />
möglichst ökologisch nachhaltig umgesetzt werden könnte:<br />
„Nur so viel bauen, wie hinterher auch zu 100% genutzt und wirtschaftlich<br />
unterhalten werden kann (ohne Stadien rückbauen zu müssen), komplett mit<br />
erneuerbaren Energien ausgestatte Unterkünfte und Spielstätten, ökologischste Spiel aller<br />
Zeiten, Transport komplett über den ÖPNV , keine Statussymbol-Fahrzeuge sondern nur<br />
Elektro-Autos oder Hybridfahrzeuge für VIPs etc., für Staatsgäste keine<br />
Verkehrslahmlegung (ist für die arbeitende Berliner Bevölkerung eine Qual!), manches<br />
dezentral verteilen (z.B. auf die einzelnen Stadtbezirke und angrenzenden Landkreise in<br />
Brandenburg), den Berlinern mehr Mut machen, dass sie nicht wie beim BER finanziell<br />
bestraft werden (kein Geld für Schulen aber Steuergelder für Wachdienst und Putztrupps<br />
am BER) und. dass die Nicht-Begeisterten auch noch Lebensraum finden, Polizeipräsenz<br />
und Personalstärke deutlich erhöhen (auch vorher schon)“<br />
Olympischer Spirit und Sport<br />
In der Kategorie „Olympischer Spirit und Sport“ wurde schwerpunktmäßig über Förderung<br />
und Vermittlung „olympischer Prinzipien“ diskutiert. Während einige Teilnehmende diese
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 21<br />
mit positiven Werten wie Fairness und Teamgeist verbanden, waren diese für andere<br />
wiederum negativ konnotiert.<br />
Es wurde zudem die Frage gestellt, inwieweit Leistungssport im Hinblick auf die<br />
Dopingproblematik überhaupt gefördert werden solle:<br />
„Bitte kein Geld für Werbung oder direkte Förderung für Olympia ausgeben. Es<br />
handelt sich um Förderung des gesundheitlich zweifelhaften Leistungssports. Doping als<br />
krimineller und nahezu systembedingter Auswuchs ist auch nur mit riesengroßem<br />
Aufwand zu kontrollieren. Woher das Geld für die Durchführung der Veranstaltung auch<br />
immer kommt, die Werte werden nicht durch den Sport geschaffen also vom<br />
gesellschaftlich Produzierten abgezweigt. Es ist im Breitensport besser aufgehoben.“<br />
In weiteren Beiträgen dieser Kategorie wurde neben der Eignung Berlins als Olympiastadt<br />
auch die Notwendigkeit von Sportförderung im frühen Kinder- und Jugendalter thematisiert.<br />
Olympisches und Paralympisches Dorf<br />
In den 15 Beiträgen zum Thema „Olympisches und Paralympisches Dorf“ konzentrierte sich<br />
die Diskussion auf die Vor- und Nachteile des geplanten Standorts am Kurt-Schumacher-<br />
Quartier auf dem Gelände des derzeitigen Flughafens Tegel. Der Senat hatte im Vorfeld<br />
mehrere Standorte geprüft und in der Interessensbekundung den Standort am Kurt-<br />
Schumacher-Quartier vorgeschlagen. Neben der Standortfrage wurden Bedingungen für die<br />
Nachnutzung der im Rahmen von Olympia geplanten Neubauten angesprochen.<br />
„ Für das Olympische Dorf sollte es einen alternativen Standort mit mehr Nähe zur<br />
Natur geben und einer Bebauung mit weniger als 5 Geschossen. Die spätere Nutzung,<br />
nach den Olympischen und Paralympischen Spielen, sollte ohne große<br />
Umbaumaßnahmen möglich sein. Wie sicher ist, dass der Flughafen Tegel nicht auch<br />
weiterhin als Flughafen genutzt werden wird?“<br />
Die mit den zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmte Antwort auf diesen Beitrag lautete<br />
wie folgt:<br />
“Vielen Dank für Ihre Anregung! Für das Olympische und Paralympische Dorf sind<br />
bestimmte Anforderungen zu beachten. Gesucht wird eine zusammenhängende Fläche<br />
von mind. 40 Hektar für ca. 5.000 Wohneinheiten mit einer Bettenkapazität von<br />
mindesten 17.500 für Athleten und Offizielle; es bestehen hohe<br />
Sicherheitsanforderungen. Das Dorf soll eine zentrale Lage zu den wichtigsten<br />
Austragungsorten erhalten; alle Austragungsstätten sollen möglichst in 30 minütiger,<br />
maximal 60 minütiger und alle Trainingsstätten in maximal 30 minütiger Entfernung mit<br />
einem Shuttleverkehr erreicht werden können. Der Standort soll zudem auch nach den<br />
Spielen nachhaltig als Wohnstandort nutzbar sein.<br />
Auf dieser Grundlage hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 22<br />
verschiedene Standorte untersucht, davon 10 innerhalb Berlins und zwei in<br />
Brandenburg. Der ausgewählte Standort am Kurt-Schumacher-Quartier (Ostteil des<br />
Geländes des derzeitigen Flughafens Tegel) konnte als einziger geprüfter Standort alle<br />
Anforderungen erfüllen. Mit der Erschließung des Geländes würde ein Zugang zum neuen<br />
Tegeler Park und zum Flughafensee entstehen – ein Erholungsgebiet direkt vor der Tür.<br />
Mit dem Bau beauftragt worden wäre voraussichtlich ein Konsortium von landeseigenen<br />
und privaten Bauunternehmen. Durch den Einsatz der landeseignenen<br />
Wohnungsbaugesellschaften hätten günstige Mieten erreicht werden können.<br />
Die nötigen Umbaumaßnahmen nach den Spielen rühren daher, dass für die<br />
Unterbringung der Athleten wesentlich kleinere Wohneinheiten genügen, als bspw.<br />
Familien mit Kindern benötigen. Entsprechend währen nach den Spielen kleinere<br />
Einheiten zu größeren zusammengelegt worden.<br />
Die Flughafengesellschaft hat gegenüber dem DOSB und auch in der Öffentlichkeit<br />
versichert, dass der neue Flughafen BER 2017 öffnen wird. Damit ist automatisch die<br />
Schließung des derzeitigen Flughafens Tegel verbunden.“<br />
Andere Teilnehmende betonten in dieser Kategorie erneut, dass die Ausrichtung der Spiele<br />
positive Effekte auf die Stadtentwicklung Berlins haben könnte und verwiesen hierfür auf<br />
das Beispiel München:<br />
„ München wäre nicht das heutige München, hätte es zwischen 1966 und 1972<br />
nicht erfolgreich die damaligen U-Bahn-Strecken gebaut.“<br />
Paralympics und Barrierefreiheit<br />
Unter der Kategorie „Paralympics und Barrierefreiheit“ wurden lediglich drei Beiträge<br />
verfasst, die sich jedoch mit anderen Themen befassten. Zum eigentlichen Thema gingen im<br />
Online-Dialog keine Vorschläge ein. Zahlreiche Vorschläge zu Paralympics und Barrierefreiheit<br />
wurden hingegen im Rahmen der Bürgerwerkstatt am 26. Februar 2015 erarbeitet (siehe<br />
Kapitel 5).<br />
Reformspiele/ Gesamtkonzept<br />
Insgesamt gingen 30 Beiträge in der Kategorie „Reformspiele/ Gesamtkonzept“ auf der Online-<br />
Plattform ein. Hier dominierte stark das Thema IOC. Viele Teilnehmende kritisierten die<br />
grundsätzliche Bereitschaft, im Rahmen des Olympia-Host City-Vertrags mit dem IOC<br />
zusammenzuarbeiten, und verwiesen auf zu starre Auflagen bezüglich der Umsetzung der<br />
Spiele. Zudem wurden teilweise Korruptionsvorwürfe gegen das IOC angesprochen. In einer<br />
Vielzahl der Beiträge wurde der Wunsch deutlich, den Einfluss des IOCs zu verringern.<br />
„Einerseits finde ich es toll, all die Sportler und Besucher zu einem großen Fest in<br />
unserer Stadt zu haben. Auch die Auswirkungen auf die Stadt halte ich in der Summe für<br />
eher positiv. Andererseits habe ich große Probleme mit der Institution IOC, die meines
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 23<br />
Erachtens mit großen Auflagen ohne Rücksicht auf die Bürger der entsprechenden Städte<br />
dafür gesorgt hat das Sie selbst risikolos und mit hohen Gewinnen aus allen<br />
Veranstaltungen der letzten Jahre raus gegangen sind. Dieses bei den<br />
Vertragsverhandlungen zu ändern und den Einfluss des IOC zu verkleinern wäre einer<br />
meiner Wünsche.“<br />
Zahlreiche Beiträge plädierten zudem dafür, bauliche Gigantomanie im Rahmen von Olympia<br />
zu vermeiden. Der offenbar allgemeine Konsens war, dass Berlin den Sport und nicht den<br />
Kommerz in den Mittelpunkt stellen sollte. Es wurde betont, dass Berlin als Austragungsort<br />
über zahlreiche Stärken verfüge, die es weiterhin – und gerade auch mit Blick auf eine<br />
internationale Bewerbung – zu betonen gelte.<br />
„Ich bin für eine Bewerbung Berlins, wenn es gelingt, den so gern um sich<br />
greifenden Gigantismus aus diesen Spielen herauszuhalten. Planen Sie selbstbewusst,<br />
bleiben Sie bescheiden, konzentrieren Sie sich auf den Sport als völkerverbindendes<br />
Mittel in unserer geschichtlich vielfach vorbelasteten Stadt. Seien Sie farbenfroh und<br />
binden Sie die Kultur - eine, wenn nicht die große Stärke der Stadt - aktiv ein. Gehen Sie<br />
ehrlich mit uns Bürgern um. Schlechte Wahrheiten und eingestandene Fehler sind besser<br />
zu verkraften als gute Lügen. Kein kleinkariertes parteipolitisches Gezänke! Wenn Sie das<br />
alles nicht hinkriegen, sollte sich die Stadt lieber nicht bewerben. Zu viele Gegner und<br />
Neider sitzen am Wegesrand und warten nur auf Peinlichkeiten und Kleingeist oder<br />
Größenwahn, um die Stadt herabwürdigen zu können. Und das hat Berlin nicht verdient!<br />
Zu guter Letzt: Sollte das IOC auf seinem Gigantismus beharren, benennen Sie dessen<br />
Unzumutbarkeiten genau und ziehen die Bewerbung stolz zurück.<br />
Neben diesen Schwerpunktthemen wurde unter anderem eine mögliche Zusammenarbeit<br />
zwischen Berlin und anderen Städten angesprochen, auch um die finanzielle Belastung der<br />
einzelnen Städte zu verringern.<br />
„Warum hat sich der DOSB nicht dafür ausgesprochen, dass Hamburg und Berlin<br />
sich gemeinsam bewerben? Das spart Kosten für die einzelne Stadt, genauso wie für die<br />
Gesamtinvestitionen. Sie liegen verkehrsgünstig zueinander. Und die neue Charta des IOC<br />
sieht dies ausdrücklich als Möglichkeit. Das wäre auch ein Aufmerksamkeits- und<br />
Wettbewerbsvorsprung vor anderen Bewerberländern. Denn auch das IOC ist sich bewusst<br />
neue Schritte gehen zu müssen.“<br />
Exemplarisch hier eine mit den zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmte Antwort auf<br />
einen Beitrag zum Thema Doppelbewerbung Berlin – Hamburg:<br />
“Eine gemeinsame Bewerbung von Berlin und Hamburg um die Olympischen und<br />
Paralympischen Spiele ist nach der Olympischen Charta nicht möglich. Gemäß Regel 33<br />
der Charta darf sich in einem Land nur eine Stadt bewerben. Mit der Olympischen Agenda
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 24<br />
2020 hat das IOC allerdings die Möglichkeit geschaffen, dass olympische Vorrundenspiele<br />
und die Wettkämpfe ganzer Sportarten, vor allem aus Gründen der Nachhaltigkeit,<br />
außerhalb der Gastgeberstadt ausgetragen werden können.<br />
Diesen Ansatz verfolgt auch Berlin: Wettkämpfe, für die es in Berlin keine geeigneten<br />
Sportstätten gibt, sollen in benachbarten Bundesländern und Städten durchgeführt werden,<br />
wenn dort die entsprechenden Wettkampfstätten bereits vorhanden sind.“<br />
In den weiteren Beiträgen wurde, ähnlich wie auch in anderen Kategorien, der Mehrwert von<br />
Leistungssportförderung für die Bürgerschaft diskutiert. Bezüglich der Sicherheitsfragen<br />
während der Olympischen und Paralympischen Spiele wurden Bedenken geäußert, dass es zu<br />
Einschränkungen von Bürgerrechten kommen könnte.<br />
„Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wurden speziell an den<br />
Wettkampforten enorme Einschränkungen der Bürgerrechte vorgenommen, weil sonst<br />
angeblich die "Sicherheit" nicht zu gewährleisten war. Wenn Berlin die Spiele will, muss<br />
es sicherstellen, dass dies ohne übermäßige Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften in<br />
einer freien Gesellschaft möglich sein muss. Nur wenn die demokratische Gesellschaft<br />
offen und selbstbewusst auftritt und ein gewisses Restrisiko nicht überbewertet, machen<br />
Olympische Spiele Sinn.“<br />
Sportstätten<br />
Die 15 Beiträge der Kategorie „Sportstätten“ beinhalteten viele konkrete Vorschläge, welche<br />
Orte und Gebäude in Berlin genutzt werden könnten. Es wurden unter anderem die<br />
Waldbühne, die Trabrennbahn Karlshorst, die Schießsportanlage Walther Arena in<br />
Altglienicke sowie das Maifeld am Olympiastadion genannt.<br />
„Wenn wir für die Olympischen Sommerspiele in Berlin kandidieren, dann sollten<br />
nicht alle Wettbewerbe im West-Berlin sondern auch Ost-Berlin stattfinden. Zum Beispiel<br />
könnte auf der Trabrennbahn Karlshorst Springreiten stattfinden oder im HOWOGE-Arena<br />
„Hans Zoschke“ könnte Fußball oder Bogenschießen stattfinden. Und man sollte die<br />
Walther Arena mit in die Bewerbung auch aufnehmen.“<br />
Es wurde weiter der Erwerb von bereits gebrauchten, temporären Wettkampfanlagen zur<br />
Diskussion gestellt – eine Idee, die sich auch in der Berliner Interessenbekundung findet:<br />
„Könnte man für die temporären Wettkampfanlagen möglicherweise "gebrauchte"<br />
Arenen vorangegangener Olympiaden, Rio oder Tokyo, erwerben und in Berlin erneut<br />
(ganz oder teilweise) wiederverwenden?“
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 25<br />
Die mit den zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmte Antwort auf diese Frage lautete<br />
wie folgt:<br />
“Diese Frage haben wir uns auch gestellt! Überall dort, wo die benötigten<br />
Sportstätten weder in Berlin oder Umgebung vorhanden sind noch Berlin entsprechende<br />
Sportstätten langfristig braucht, sollen temporäre Sportstätten errichtet werden (bspw.<br />
für das Beachvolleyball-Stadion). Das ist kostengünstiger als der Bau dauerhafter<br />
Sportstätten, für die zudem dauerhafte Betriebskosten anfallen würden.<br />
In seiner Interessenbekundung hat der Senat bereits eine entsprechende Idee formuliert:<br />
„Temporäre Anlagen werden soweit wie möglich von der vorherigen Olympiastadt übernommen<br />
oder dem nachfolgenden Austragungsort überlassen.“ Denn die Idee ist klasse:<br />
Warum sollten wir ein neues (temporäres) Beachvolleyball-Stadion herstellen lassen,<br />
wenn man es (zumindest in Teilen) von der Vorgänger-Stadt übernehmen könnte? Und<br />
wenn wir es nach den Spielen sowieso wieder abbauen – vielleicht kann es dann ja<br />
jemand anderes übernehmen? Der Senat bzw. die zu gründende Bewerbungsgesellschaft<br />
wird diese Mög-lichkeit auf jeden Fall prüfen lassen.“<br />
Allgemein wurde betont, dass für einen nachhaltigen Bau bzw. für eine nachhaltige<br />
Modernisierung von Sportstätten gesorgt werden müsse, um die Nachnutzung für die<br />
Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten.<br />
Andere Teilnehmende forderten, dass vor einer Ausrichtung der Olympischen und<br />
Paralympischen Spiele zunächst die Schulsportstätten saniert werden müssten.<br />
„Erst über Olympia nachdenken, wenn Schulsportstätten in Berlin in Ordnung sind.<br />
Es ist eine Unverschämtheit, von der Sanierung einiger Schulsportstätten zu schreiben,<br />
während an mehreren hundert Schulen die Turnhallen (und auch die Schulen selbst)<br />
verfallen. Die teure Bewerbung um die Spiele verhindert den Breitensport.“<br />
Stadtentwicklung und Verkehr<br />
In der Mehrzahl der 39 Beiträge zur Kategorie „Stadtentwicklung und Verkehr“ wurde eine<br />
nötige Verbesserung der Infrastruktur thematisiert. Viele Beiträge forderten ein ganzheitliches<br />
Verkehrskonzept, welches sowohl ein Funktionieren des „Berliner Alltags“, als auch die<br />
Anbindung der dezentralen Sportstätten gewährleiste.<br />
„Olympia Berlin ja! Aber mit besserer Infrastruktur, Gehwegen und Straßen.<br />
Marathon oder andere innerstädtische Veranstaltungen auf Sonntag legen.<br />
Ausnahmegenehmigung für Anwohner und Lieferverkehr erstellen für Durchfahrt von<br />
gesperrten Straßen. Keine Komplettsperrung der Innenstadt wie beim "Obama"-Besuch!<br />
Verkehrschaos verhindern! Sehr wichtig ! Berlin muss mobil bleiben!!!“
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 26<br />
Zudem nannten einige Teilnehmende konkrete Vorschläge, wie der öffentliche Nahverkehr in<br />
Berlin verbessert werden könne.<br />
„Olympisches und Paralympisches Dorf: Ein Rückbau der BAB 105 Abzweig Wedding<br />
verbunden mit dem Bau der Nordwesttangente der Straßenbahn könnte ein deutliches<br />
Zeichen im Sinne einer nachhaltigen "smart city" sein (plus Fahrrad-"Highways") und<br />
würde die Barrierewirkung der Autobahn zu den bestehenden Quartieren aufheben.<br />
Warum nutzt man nicht die Chance dazu?“<br />
Die mit den zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmte Antwort auf diesen Beitrag lautete<br />
wie folgt:<br />
“Das Land Berlin hat mit seinen ersten Überlegungen für eine mögliche<br />
Olympiabewerbung das Ziel einer bestandorientierten und nachhaltigen Konzeption<br />
gesetzt. Dies bedeutet auch eine Orientierung der Sportstätten an bestehender ÖPNV-<br />
Infrastruktur. Dies kann an der ein oder anderen Stelle aber auch Umbau oder<br />
Infrastrukturneubau zur Folge haben.<br />
Einige der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen sind ein Szenario für eine<br />
Entwicklung des Umfelds des heutigen Flughafen Tegel. Die konkrete Erschließung eines<br />
möglichen paralympischen und olympischen Dorfs hätte in die kommenden<br />
Wochen/Monaten aufbauend auf dem „Masterplan TXL“ entwickelt werden sollen.<br />
Wesentlicher Prüfschritt wäre gewesen, welche Maßnahmen planerisch sinnvoll sowie<br />
zeitlich und finanziell um-setzbar sind. Dabei wären unter anderem die potenzielle<br />
Bedeutung für die kurzzeitige Verkehrsnachfrage während der Spiele als auch die<br />
langfristige Bedeutung nach Ende der Spiele zu berücksichtigen gewesen.“<br />
Andere Beiträge schlugen die Ausweisung von verkehrsberuhigten Gebieten und<br />
Fußgängerzonen für den Zeitraum der Spiele vor:<br />
„Während der Spiele sollte der Autoverkehr so weit wie möglich beschränkt sein.<br />
Unter den Linden und der 17. Juni sollten als Fußgängerzonen für die ganzen<br />
schlendernden Besucher zur Verfügung stehen. Auch andere zentrale Punkte wie die<br />
Gegend um das Rote Rathaus könnten verkehrsberuhigt sein, damit die Leute sich dort<br />
ohne Probleme das Nikolaiviertel, das Schloss usw. anschauen können.“<br />
Als weitere Themen wurden die Fertigstellung des Flughafens BER angesprochen sowie die<br />
notwendige Sanierung von öffentlichen Gebäuden. Einige Nutzerinnen und Nutzer des Online-<br />
Forums fragten außerdem nach den Auswirkungen Olympias auf den Immobilienmarkt und<br />
einer möglichen Nutzung von brachliegenden Flächen in der Innenstadt. Entsprechende<br />
Antworten wurden im Online-Dialog eingestellt.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 27<br />
Sonstiges<br />
Die Kategorie „Sonstiges“ wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern hauptsächlich<br />
genutzt, um ihre generelle Meinung zu einer möglichen Bewerbung für Olympia zu äußern. In<br />
den 64 Beiträgen wurde vor allem die Meinung vertreten, dass zunächst innerstädtische<br />
Projekte fertiggestellt werden sollten, wie zum Beispiel der Flughafen BER.<br />
Auch hier sprachen sich viele Nutzer/innen dafür aus, finanzielle Mittel für die Sanierung von<br />
Schulen und Straßen oder für die Instandhaltung von Grünanlagen und Kinderspielplätzen<br />
aufzuwenden und in diesem Sinne auf eine Olympiabewerbung zu verzichten. Die<br />
Möglichkeit, dass durch die Ausrichtung der Spiele zusätzliche Gelder akquiriert und für<br />
Investitionen in die Berliner Infrastruktur hätten genutzt werden können, wurde von einem<br />
Großteil der Nutzer/innen offenbar nicht gesehen. Weiterhin gab es erneut kritische Stimmen<br />
zur Kampagne „Wir wollen die Spiele“.<br />
Andere Teilnehmende wiesen darauf hin, dass die Ausrichtung der Olympischen und<br />
Paralympischen Spiele fragwürdig im Hinblick auf die Geschichte der Stadt und der<br />
Austragung der Spiele im Jahre 1936 sein könnte.<br />
Es wurde außerdem erneut vorgeschlagen, dass Berlin die Spiele in Kooperation mit Hamburg<br />
ausrichten solle:<br />
„Da sich auch Hamburg für die Austragung interessiert und auch Hamburg, neben<br />
Berlin, ein guter Austragungsort wäre, entwickelt sich "in mir" folgende Vorstellung:<br />
BERLIN und HAMBURG wollen Olympia - GEMEINSAM! Die Städte sind beide interessant als<br />
Austragungsorte, verfügen über die nötige Infrastruktur und sind gegenseitig fix<br />
erreichbar, per Flugzeug und per Bahn, sogar mit PKW und Bussen! Deutschland könnte<br />
sich so noch besser präsentieren, zwei Städte würden davon profitieren und die Kosten<br />
und Risiken wären breiter verteilt. Warum nicht: BERLIN & HAMBURG, WIR wollen die<br />
Spiele!“<br />
Abgesehen von den inhaltlichen Beiträgen wurde die Kategorie „Sonstiges“ auch verstärkt<br />
genutzt, um Kritik am Beteiligungsverfahren zu üben. Am Onlinedialog wurde besonders<br />
bemängelt, dass die Fragen der Teilnehmenden teilweise mit einer zu großen zeitlichen<br />
Verzögerung beantwortet worden seien und Verbesserungsvorschläge seitens der Nutzerinnen<br />
und Nutzer (wie zusätzliche Sortierungsoptionen) im laufenden Verfahren nicht umgesetzt<br />
werden konnten.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 28<br />
4. Baustein II: Auswertung des Bürgerforums<br />
Am 12. Februar 2015 waren interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, am ersten<br />
Bürgerforum zu Olympia im ewerk in Berlin-Mitte teilzunehmen. 7 Hier hatten die insgesamt<br />
über 300 Teilnehmenden Gelegenheit, sich über die Interessensbekundung des Senats und<br />
den Beteiligungsprozess zu informieren, Fragen zu stellen und erste Ideen zu drei<br />
Themenschwerpunkten zu entwickeln. Nach der Begrüßung und einleitenden Worten durch<br />
den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wurde in drei Themenblöcken das<br />
Beteiligungs- und Bewerbungskonzept vorgestellt. Die Themenschwerpunkte, zu denen sich<br />
die Teilnehmenden im Anschluss an jede Präsentation äußern konnten, waren<br />
„Bürgerbeteiligung“, „Kosten/Finanzierung“ und „Mehrwert für die Stadt“.<br />
Zunächst stellte Zebralog als umsetzende Agentur den Ablauf der für die nächsten Monate<br />
geplanten Beteiligung vor. Als Teil dieser Präsentation stellten sich die ersten Mitglieder der<br />
„Begleitgruppe Bürgerbeteiligung“ (siehe Kapitel 6) dem Publikum vor und erläuterten ihre<br />
Erwartungen an den Prozess.<br />
In den nächsten beiden Themenblöcken wurde die Interessensbekundung und die damit<br />
verbundenen Entwicklungs- und Realisierungskonzepte von Vertretern aus Senatskanzlei, der<br />
Senatsverwaltungen für Inneres und Sport bzw. Stadtentwicklung und Umwelt sowie des<br />
Landessportbundes vorgestellt. Diese antworteten auf Fragen aus dem Publikum und nahmen<br />
Kritik und Ideen der Teilnehmenden auf.<br />
Nach jedem der drei Informationsblöcke konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer per<br />
TED-Abstimmung das Gesagte bewerten. Darüber hinaus wurde den Teilnehmenden des<br />
Bürgerforums während der gesamten Veranstaltung die Möglichkeit gegeben, ihre Ideen,<br />
Anregungen und Kritik auf Papier-Tischdecken zu notieren.<br />
Vereinzelte Teilnehmer/innen aus dem Publikum zeigten ihre Ablehnung einer<br />
Olympiabewerbung Berlins und der Veranstaltung durch das Aufhängen von Plakaten,<br />
wiederholte Zwischenrufe, durch die Unterbrechung von Redebeiträgen und sogar das Zünden<br />
einer Stinkbombe, wodurch sich viele der übrigen Teilnehmer/innen laut eigener Aussage<br />
massiv gestört fühlten. Um den übrigen Teilnehmer/innen dennoch die Möglichkeit zur<br />
Meinungsäußerung im Rahmen der Veranstaltung zu geben, ging die Moderation auf diese<br />
Beiträge ein, indem sie die Plakatierung tolerierte und den Zwischenrufern Gelegenheit gab,<br />
ihre Beiträge ins Mikrofon zu sprechen.<br />
Die folgenden Kapitel werten die Beteiligung während der Bürgerforums quantitativ und<br />
qualitativ aus.<br />
4.1. Auswertung der TED-Ergebnisse<br />
Die TED-Umfragen wurden nach den jeweiligen Informations-Blöcken des Bürgerforums<br />
durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Umfrage-Runden ermöglichen es, ein besseres Bild der<br />
7<br />
Die Einladung zum ersten Bürgerforum findet sich im Anhang dieses Berichts.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 29<br />
Teilnehmerschaft, ihrer Meinungen und Bedürfnisse sowie der Überzeugungskraft der<br />
vorgestellten Konzepte zu gewinnen.<br />
Nach ersten Aufwärm-Fragen zu Herkunft und Geschlecht, wurden die Teilnehmenden zu<br />
ihrer Meinung zu einer Berliner Bewerbung befragt. Fast ein Drittel derjenigen, die die Fragen<br />
beantworteten, befürwortete diese und war vor Ort, um Ideen einzubringen. Ein weiteres<br />
Drittel war interessiert und mit der Absicht gekommen, sich eine Meinung zum Thema zu<br />
bilden. Circa 17 Prozent gaben an, eine Bewerbung skeptisch zu sehen und dazu kritisch<br />
diskutieren zu wollen. Weitere 17 Prozent lehnten eine Bewerbung vollkommen ab und<br />
waren gekommen, um dies zum Ausdruck zu bringen.<br />
Knapp zwei Dritteln der Abstimmenden war Bürgerbeteiligung „sehr wichtig“, 12 Prozent<br />
„eher wichtig“ und 17 Prozent „weniger“ oder „nicht wichtig“. Das den Bewerbungsprozess<br />
begleitende Bürgerbeteiligungskonzept überzeugte knapp die Hälfte der Anwesen „sehr“ oder<br />
„eher“, während die andere Hälfte es als „weniger“ oder „nicht überzeugend“ einstufte.<br />
Eine knappe Mehrheit der Abstimmenden stufte das Thema Sportstätten als „sehr wichtig“<br />
ein. Knapp zwei Drittel fanden die dazu vorgestellten Vorschläge überzeugend. Analog dazu<br />
verhielten sich die Ergebnisse hinsichtlich des Olympischen und Paralympischen Dorfs und<br />
des dazu vorgestellten Konzepts.<br />
Ein sehr deutliches Bild ergab die Frage nach einer Neuverschuldung für Olympische und<br />
Paralympische Spiele. Knapp 70 Prozent der Befragten gaben an, dass es ihnen „sehr wichtig“<br />
sei, dass Berlin sich für die Ausrichtung nicht neu verschulde.<br />
Es handelte sich also um eine durchaus heterogene Teilnehmerschaft, die sich zwar<br />
überwiegend aufgeschlossen gegenüber der Veranstaltung, allerdings in unterschiedlichem<br />
Maße von den vorgestellten Konzepten überzeugt zeigte.<br />
4.2. Quantitative Auswertung der schriftlichen Beiträge des Bürgerforums<br />
Dieser Abschnitt wertet die Beiträge, die im Laufe der Veranstaltung schriftlich auf die dafür<br />
vorgesehenen Tischdecken aufgebracht wurden, aus. Beinahe die Hälfte und damit der größte<br />
Teil der Beiträge war dem Thema Bürgerbeteiligung gewidmet. Es folgen die Themen<br />
Kosten/Finanzierung mit 25 Beiträgen und Reformspiele/Gesamtkonzept mit 13 Beiträgen.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 30<br />
45<br />
40<br />
42<br />
35<br />
30<br />
25<br />
25<br />
20<br />
15<br />
13<br />
10<br />
5<br />
0<br />
5 4<br />
2<br />
1 1 1 2<br />
Abbildung 2: Quantitative Verteilung der Beiträge des Bürgerforums auf die einzelnen Kategorien<br />
Bei rund Zwei Dritteln der Beiträge handelte es sich um sachdienliche, das heißt inhaltliche<br />
Hinweise, die teils sehr konkrete Maßnahmen zum Inhalt hatten. Die übrigen Beiträge waren<br />
vornehmlich Meinungsäußerungen zu einer möglichen Olympia-Bewerbung und -austragung<br />
sowie Einschätzungen zu Konsequenzen für die Stadt. Diese Beiträge sind zwar für das<br />
Gesamtbild der Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger wichtig und können indirekt auch<br />
auf Probleme und Lösungen hinweisen. Gleichwohl erwies sich nur ein Teil der Beiträge als<br />
geeignet, das Olympia-Bewerbungskonzept vor dem geplanten Bürgervotum im Sinne der<br />
Berliner Bevölkerung weiterzuentwickeln.<br />
4.3. Qualitative Auswertung der schriftlichen Beiträge des Bürgerforums<br />
Dieser Abschnitt widmet sich den inhaltlichen Schwerpunkten der Beiträge und dabei in<br />
besonderem Maße den sachdienlichen Hinweisen, die in den verschiedenen Kategorien<br />
eingegangen sind.<br />
Bürgerbeteiligung<br />
Eine große Anzahl von Beiträgen sprach sich dafür aus, die Vorstellungen und Sorgen der<br />
Bürgerschaft in den Entwicklungsprozess einzuspeisen. In diesem Zusammenhang wurde<br />
auch immer wieder der Wunsch nach Transparenz des Prozesses geäußert.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 31<br />
„Wie soll konkret Einfluss auf das Bewerbungskonzept genommen werden? -<br />
Gegenseitig zuhören ist wichtig. - Bürgerwerkstätten bitte zu welchem Zeitpunkt?“<br />
„Wo und wann werden Impulse in das Bewerbungskonzept aufgenommen? ( - vor<br />
September?)“<br />
Transparenz wurde auch dahingehend gefordert, dass Hintergrundinformationen, die für eine<br />
Bewerbung Berlins wichtig sind, durch die zuständigen Stellen zugänglich gemacht werden.<br />
Die Teilnehmenden wollten ihre Ideen und letztendlich ihre Entscheidung fundiert treffen.<br />
Andere Beiträge formulierten die Sorge, dass der Wirkungsspielraum, den die<br />
Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Bewerbung entfalten könne aufgrund der strengen<br />
Vorgaben des IOC sehr begrenzt sei:<br />
„IOC wählt Stadt mit geringstem Widerstand -> Bürgerbeteiligung leider zwecklos!<br />
5 Sportstätten pro Bezirk? ‚Wunschdenken‘“<br />
„Einfluss auf IOC relativ utopisch. Transparenz wichtig (nicht möglich beim IOC)“<br />
Einige Beiträge auf den Tischdecken äußern sich direkt zum Bürgerforum kritisch und<br />
monierten eine Unausgewogenheit bei den Redezeiten von Olympia-Befürwortern und -<br />
Gegnern.<br />
Mehrere Beiträge kritisierten zudem das geplante Bürgervotum, an dem nur wahlberechtigte<br />
deutsche Staatsbürger hätten teilnehmen dürfen. Auch die Zusammensetzung der<br />
Begleitgruppe Bürgerbeteiligung wurde hinterfragt:<br />
„Transparenz + umfassende Information über Begleitgruppe - keine Quoten für<br />
- mehr Raum für offene Debatte.<br />
Ausgewogenheit statt viele Umfragen. - internationale Stadtgesellschaft beteiligen, nicht<br />
nur deutsche Wahlberechtigte. Mehrheit der nicht-organisierten Bürger in Begleitgruppe<br />
sicherstellen“<br />
Kosten/Finanzierung<br />
Unter den 25 Beiträgen, die zu den Themen Kosten und Finanzierung gehören, wurden 16<br />
Beiträge als sachdienlich identifiziert. Das Thema der Transparenz setzt sich auch hier fort,
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 32<br />
wenn differenzierte Berechnungsmodelle für Kosten und Finanzierung der Spiele gefordert<br />
werden.<br />
„Die Kosteneinschätzungen sollten ehrlicher auch in Varianten berechnet werden<br />
und nicht nur der jeweils günstigste Fall! Die Berliner sind gebrannte ‚Kinder‘, was<br />
schönrechnen angeht!“<br />
„Transparenz: Wird der City-Host-Vertrag (IOC) veröffentlicht? - Kosten für<br />
Sicherheitsmaßnahmen? Definition der ‚Olympischen Idee‘?“<br />
Mehrere Beiträge kritisieren, dass von Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr<br />
im Kontext der Olympischen und Paralympischen Spiele gesprochen würde – dies könnte den<br />
Anschein erwecken, dass diese ohne die Spiele nicht getätigt würden. Diese Kritik steht auch<br />
im Zusammenhang mit anderen Beiträgen, die eher grundsätzliche Kritik und Befürchtungen<br />
äußerten:<br />
„Breitensport fördern! Mieten steigen noch mehr?! Kein Geld für die Kinder<br />
(Schulen/Kitas), unsere Zukunft. Verschuldung stoppen. Theaterveranstaltung. Brot und<br />
Spiele“<br />
„#Nolympia – Olympia heißt Mieten steigen! Mehr Überwachung! Geld lieber für<br />
Wohnungsraum (bezahlbaren) ausgeben!!!“<br />
Unter den Beiträgen waren auch einige, die alternative Finanzierungsmodelle für die<br />
Olympischen und Paralympischen Spiele forderten und konkrete Vorschläge dazu<br />
formulierten. So schlug ein/e Teilnehmer/in vor, dass das IOC den größten Teil der Kosten<br />
tragen solle.<br />
Reformspiele/Gesamtkonzept<br />
Unter dieser Kategorie wurden einige Veränderungsvorschläge für das Gesamtkonzept<br />
Olympischer und Paralympischer Spiele geäußert. Der Grundtenor geht hierbei in Richtung<br />
weniger kommerzieller Spiele – auch im Sinne von Reformspielen – und einer Reform der IOC-<br />
Praxis.<br />
„Kein Markendiktat im öffentl. Raum. Nutzbare Sportstätten für Breitensport.<br />
Ausgeglichene Finanzierung stark reduzierte Spiele. ‚Sport statt TamTam‘“
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 33<br />
„Erarbeiten einer neuen Olympiaidee. Weg von den kommerziellen Spielen!“<br />
Andere Beiträge warben dafür, die Bevölkerung besser mitzunehmen und für die Spiele zu<br />
begeistern:<br />
„In den Vereinen mit den Mitgliedern arbeiten Auch finanzielle Anreize schaffen<br />
Stimmung in der Bevölkerung verbessern“<br />
Sonstiges<br />
Die nächstgrößte Gruppe an Beiträgen ließ sich keiner Kategorie zuordnen. Sie stellen<br />
allgemeine Fragen und sind teilweise nicht eindeutig. Unter „Sonstiges“ fallen zwei Beiträge,<br />
die sich enttäuscht über das teilweise aggressive Diskussionsklima und das Auftreten<br />
(Zwischenrufe, Unruhe, Zünden einer Stinkbombe) einzelner Teilnehmer/innen im ewerk<br />
zeigen.<br />
„Hab totalen Frust wg. undemokratischen Verhaltens, mangelnder Toleranz<br />
mancher Teilnehmer der Veranstaltung“<br />
„Für die nächsten Veranstaltungen: Spielregeln. Wer schreit und stört, wird<br />
rausgeworfen!“<br />
Stadtentwicklung & Verkehr<br />
Vier Hinweise gab es im Bereich Stadtentwicklung und Verkehr. Zwei beschäftigen sich mit<br />
dem Flughafen Tegel und dem damit verbundenen Wohnkonzept, die beiden anderen stellen<br />
die Idee in den Raum, generell und im Besonderen bei den Sportstätten ins Umland<br />
auszuweichen.<br />
Nachhaltigkeit<br />
Zum Thema Nachhaltigkeit äußerten die Teilnehmenden ähnliche Punkte wie unter den<br />
bisher vorgestellten Kategorien. Auch hier ging es um eine Vermeidung von „Gigantomanie“<br />
und darum, Sportstätten nachhaltig zu nutzen, um so einen langfristigen Mehrwert für die<br />
Stadt zu erzielen.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 34<br />
Aktivitäten & Aktionen, Olympischer Spirit & Sport, Olympisches und Paralympisches Dorf,<br />
Sportstätten<br />
Die letzten vier Kategorien werden ob der geringen Zahl der Beiträge gemeinsam behandelt.<br />
Die Beiträge sind untereinander zwar recht verschieden, dennoch decken sie sich<br />
weitestgehend mit den in anderen Kategorien geäußerten Meinungen und Fragen. So drücken<br />
auch diese Beiträge den Wunsch nach Nachhaltigkeit, „Bescheidenheit der Spiele“ und die<br />
Frage nach der sozialen Verträglichkeit von Olympischen und Paralympischen Spielen mit den<br />
sozialen Gegebenheiten in Berlin aus.<br />
„Nachnutzung des Olympiadorfes: 5000 Wohnungen. Wie ist die prozentuale<br />
Aufteilung, Sozialer Wohnungsbau – Privateigentum?“<br />
„Es geht um den gemeinsamen Sport & Toleranz, nicht ‘ne Riesenshow“<br />
„Berlin kann olympischer werden‘ statt ‚Bln kann Olympia‘. Was bedeutet<br />
‚olympisch‘? Man müsste vielleicht an den Werbeslogans bzw. Kommunikation mehr<br />
arbeiten. Vielleicht könnte man ein Forum einrichten, wo Berliner ihre Pro & Contra<br />
Slogans veröffentlichen können. Die Werbekampagne stört das demokratische Gefühl der<br />
Berliner. Sie ist zu pro-aufdringlich!“<br />
Der letzte Beitrag wirft damit auch noch einmal die Frage nach einer neutralen<br />
Projektdurchführung auf. Die implizite Forderung lautet, dass der Senat weniger als klarer<br />
Olympia-Befürworter, sondern vielmehr als neutraler Empfänger von Stimmen aus der<br />
Bevölkerung auftreten solle.<br />
Wortbeiträge beim Bürgerforum<br />
Zusätzlich zu den Beiträgen, die auf die Tischdecken aufgebracht wurden, gab es noch eine<br />
Reihe an Wortbeiträgen. Dabei handelte es sich einerseits um Rückfragen zum vorgestellten<br />
Konzept und andererseits um Meinungsäußerungen und Einschätzungen zur Realisierbarkeit<br />
von Olympischen und Paralympischen Spielen in Berlin.<br />
Die Wortbeiträge spiegeln weitgehend die Diskussion wider, die auch durch die Beiträge auf<br />
den Tischdecken und im Online-Dialog deutlich wurde. Großenteils stellten diese Beiträge die<br />
Realisierbarkeit von Spielen in Berlin mit Verweis auf die angespannte finanzielle Situation<br />
sowie andere problematische Großprojekte infrage. In diesem Zusammenhang wurde auch die<br />
Forderung nach einer verlässlichen Kostenkalkulation laut.<br />
Im Hinblick auf Nachhaltigkeit wurden einerseits temporäre Sportstätten infrage gestellt,<br />
andererseits wurde das Prinzip der Berliner Interessenbekundung unterstützt, dort wo<br />
möglich auf das Umland Berlins auszuweichen und die dort vorhandene Infrastruktur zu<br />
nutzen.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 35<br />
Weitere Beiträge beschäftigten sich mit der Wohnungsbausituation des Olympischen und<br />
Paralympischen Dorfes auf dem Gelände des Flughafens Tegel. Es wurde nach dem Anteil<br />
sozialen Wohnungsbaus und der Wirkung auf die Gesamtsituation gefragt. Andere Beiträge<br />
kritisierten den gesamten Bürgerbeteiligungsprozess und die Veranstaltung des Bürgerforums,<br />
ohne jedoch Alternativen aufzuzeigen.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 36<br />
5. Baustein III: Auswertung der Bürgerwerkstatt – Thema:<br />
Barrierefreiheit<br />
Am 26. Februar 2015 fand eine Bürgerwerkstatt zum Thema „Barrierefreiheit“ im Berliner<br />
Rathaus statt. Nach Begrüßung und einem kurzen Impuls durch den Chef der Senatskanzlei,<br />
Björn Böhning, hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, in mehreren<br />
Kleingruppendiskussionen verschiedene Punkte zu erarbeiten, die im Rahmen einer Berliner<br />
Bewerbung für Olympischen und Paralympischen Spiele von Belang wären. Die Themen der<br />
vier Kleingruppen waren „Paralympisches Dorf“, „Barrierefreie Stadt“, „Barrierefreie<br />
Sportstätten“ und „Spiele für Alle“.<br />
Die vier Arbeitsgruppen wurden von Mitarbeiter/innen aus der Senatsverwaltung für Inneres<br />
und Sport, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, aus der Senatskanzlei<br />
sowie vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung als inhaltliche Expert/innen<br />
betreut. Moderiert wurden die Diskussionen durch Zebralog. Am Ende der zweiten<br />
Kleingruppenphase wurden die Ergebnisse aus den einzelnen Arbeitsgruppen im Plenum<br />
vorgestellt und dort zur Diskussion gestellt.<br />
5.1. Quantitative Auswertung<br />
Insgesamt wurden zwölf verschiedene Oberthemen identifiziert, unter die sich die knapp 90<br />
Beiträge einordnen lassen. Die Themen „Rahmenbedingungen“ und „Barrierefreiheit<br />
allgemein“ stechen dabei mengenmäßig hervor. Hierbei ging es zum einen um die<br />
kulturellen, administrativen und logistischen Rahmenbedingungen, die für das Thema<br />
Barrierefreiheit relevant sind. Zum anderen wurden auch Definitionen („Was ist<br />
Barrierefreiheit überhaupt?“) diskutiert.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 37<br />
20<br />
18<br />
16<br />
14<br />
12<br />
10<br />
8<br />
6<br />
4<br />
2<br />
0<br />
Abbildung 3: Beiträge der Bürgerwerkstatt Barrierefreiheit, sortiert nach Kategorien<br />
5.2. Qualitative Auswertung<br />
Die Beiträge der AG 1, die das Paralympische Dorf zum Thema hatte, lassen sich vor allem als<br />
Hinweise und Ideen einordnen. Es ging hier vor allem um Fragen des barrierefreien Bauens<br />
und des Universal Designs, wobei die Meinungen auseinander gingen, was den prozentualen<br />
Anteil barrierefreier Wohnungen anging. Während die Einen 100% barrierefreien<br />
Wohnungsbau und damit ein inklusives Quartier für Alle forderten, gab es andere Stimmen,<br />
die einen geringeren Anteil – auch unter Hinweis auf die Nachnutzung – für ausreichend<br />
hielten. Ein Beitrag entwickelte die Idee eines Dorfes, das Modellcharakter für barrierefreie<br />
Stadtteile haben könnte und damit dem „Universal Design“, d.h. einer Bauweise, die für so<br />
viele Menschen wie möglich ohne weitere Anpassung oder Spezialisierung nutzbar ist, zu<br />
einem Durchbruch verhelfen könnte.<br />
“Wir sollten ein Modell für barrierefreie Stadtteile entwickeln --> Wir brauchen<br />
einen Durchbruch.“<br />
In der AG 2 zum Thema „barrierefreie Stadt“ wurden vor allem verschiedene Forderungen und<br />
Wünsche erarbeitet. Die Forderungen kreisten vornehmlich darum, dass ein Kulturwandel<br />
herbeigeführt werden müsse, um Universal Design fest im Denken der Gesellschaft und der<br />
Verantwortlichen zu verankern. Dazu wurde mehr Öffentlichkeitsarbeit – wie zum Beispiel<br />
auch eine intensivere Berichterstattung während der Paralympics – gefordert.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 38<br />
“Für die Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit muss mehr Öffentlichkeitsarbeit<br />
über Rechte von Menschen mit Behinderungen gemacht werden. Auch für die Menschen<br />
mit Behinderungen selbst. Es sollte mehr über Paralympics berichtet werden.<br />
Barrierefreiheit sollte stärker zu einem öffentlichen Thema werden.“<br />
Ein zentrales Thema, das von der AG 3 („Barrierefreie Sportstätten“) diskutiert wurde, war die<br />
Einstellung vieler Menschen zum Thema Barrierefreiheit. Wenngleich der Denkmalschutz in<br />
historischen Gebäuden häufig als ein Hindernis für einen barrierefreien Zugang sei, wäre<br />
Barrierefreiheit weniger ein bürokratisches als vielmehr ein kulturelles Problem, denn viele<br />
Entscheider/innen setzten Barrierefreiheit immer noch mit großem Aufwand und Kosten<br />
gleich. Um dem entgegenzuwirken bedürfe es vermehrter Aufklärung, um aufzuzeigen, dass<br />
es gerade bei Neubauten oft keinen Mehraufwand bedeute, wenn man nach Kriterien des<br />
„Universal Design“ baue.<br />
“weitgehende Kooperation zwischen Experten/Betroffenen und den<br />
Entscheidenden bereits in der Planungsphase könnte helfen, Fehler zu vermeiden,<br />
Kosten zu senken.“<br />
Dementsprechend wurde in AG 3 die Forderung nach einem Kulturwandel laut. Während in<br />
Deutschland Barrierefreiheit in der Ausbildung von Architekten an immer weniger<br />
Universitäten und Fachhochschulen integraler Bestandteil sei, hätten die angelsächsischen<br />
Länder dort eine Vorbildfunktion. In den USA und Großbritannien seien die Maßnahmen-<br />
Kataloge umfangreicher und man nähere sich dem Thema auf spielerische Art: Angeführt<br />
wurde hier das IPC-Handbook (International Paralympics Committee Handbook) und das ADA<br />
(Americans with Disabilities Act), welches Entscheider/innen hierzulande als Inspiration<br />
dienen könne.<br />
Hinsichtlich der Frage, ob Barrierefreiheit in der Fläche oder nur konzentriert an gewissen<br />
Orten umgesetzt werden müsse, gingen die Meinungen auseinander. Die einen plädierten für<br />
ein gleiches Recht auf Teilhabe, das flächendeckend in Anspruch genommen werden kann.<br />
Die anderen argumentierten – auch im Hinblick auf die Realisierbarkeit – für eine<br />
Spezialisierung barrierefreier Sportstätten an verschiedenen Orten. So könne man die<br />
begrenzten Mittel gezielter für den Ausbau von Kompetenzzentren einsetzen.<br />
“Will man die durchschnittlich ältere, sanierungsbedürftige Bausubstanz<br />
barrierefrei gestalten, kommen hohe Kosten auf das Land zu.“<br />
“Statt in der Fläche alle Sportstätten barrierefrei zu gestalten, wäre eine<br />
Konzentration auf Schwerpunkt-Sportstätten für bestimmte Sportarten kostengünstiger<br />
und damit evtl. realistischer.“
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 39<br />
In AG 4 („Spiele für Alle“) wurden konkrete Konzepte für inklusive Spiele entwickelt: Hier<br />
reichten die Vorschläge von audiovisuellen Beschreibungen für sehbehinderte Menschen über<br />
die Nutzung einfacher Sprache bis hin zu barrierefreiem und auch kostenlosem Nahverkehr.<br />
Gesonderte Fahrdienste für Menschen mit Beeinträchtigungen wurden kritisch gesehen.<br />
“Erfahrungen, dass Sonderfahrdienste nicht funktionieren“<br />
Weiterhin äußerten sich viele Beiträge zum Thema Ticketvergabe. Hier wurde angemahnt,<br />
dass diese nicht nur online erfolgen sollte.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 40<br />
6. Baustein IV: Begleitgruppe Bürgerbeteiligung<br />
Die Begleitgruppe Bürgerbeteiligung, die aus 25 vom Senat eingeladenen Vertreter/innen der<br />
organisierten Stadtgesellschaft sowie 25 nach einem geschlechterquotierten Losverfahren<br />
ermittelten Berlinerinnen und Berlinern bestand, die sich zuvor für einen Sitz beworben<br />
hatten, verstand sich als Wächterin des Prozesses und Resonanzkörper für Bürgermeinungen.<br />
Insgesamt kam sie zu zwei Sitzungen zusammen. 8<br />
Die konstituierende Sitzung der Begleitgruppe fand am 5. März 2015 statt. Auf der Agenda der<br />
Sitzung standen das persönliche Kennenlernen der Mitglieder, die Diskussion des Entwurfs<br />
einer Geschäftsordnung sowie die Auseinandersetzung mit dem weiteren Prozess.<br />
In der persönlichen Vorstellung wurde klar, dass es viele verschiedene Meinungen zu einer<br />
Bewerbung Berlins seitens der Mitglieder gab. Ungefähr zu gleichen Teilen teilte sich die<br />
Gruppe in Befürworter/innen, Gegner/innen und neutrale Mitglieder (die sich erst im Laufe<br />
des Prozesses eine Meinung bilden wollten).<br />
Ein wichtiger Ausgangspunkt für die weitere Diskussion war die Geschäftsordnung der<br />
Begleitgruppe. Die Mitglieder diskutierten zunächst die Qualitätskriterien der Beteiligung und<br />
betonten die Wichtigkeit der Ergebnisoffenheit des Prozesses, die sich auch in der<br />
Zusammensetzung der geladenen Sprecher/innen bei Vor-Ort-Veranstaltungen niederschlagen<br />
solle. Des Weiteren wurde gefordert, dass ausgewogene Informationen und eine stets<br />
aktualisierte Dokumentation der bisherigen Veranstaltungen vorhanden sein sollten.<br />
Interessierte müssten sich jederzeit einen Überblick über den aktuellen Stand der Debatte<br />
verschaffen können.<br />
Neben diesen grundsätzlichen Fragen regte die Begleitgruppe auch Veränderungen in der<br />
weiteren Prozessgestaltung an. So kritisierte sie, dass eine geplante Bürgerwerkstatt zum<br />
Thema „Mitmach-Spiele“ nicht das eigentliche Interesse der Berliner Bevölkerung treffe und<br />
stattdessen über die Finanzierung einer Bewerbung und eventuellen Ausrichtung gesprochen<br />
werden müsse. Die Kritik der Begleitgruppe war daraufhin Anlass für die Senatskanzlei und<br />
Zebralog, die folgende Bürgerwerkstatt auszusetzen, um hierdurch die Gelegenheit zu<br />
eröffnen, die Themen der weiteren Veranstaltungen in Absprache mit der Begleitgruppe zu<br />
beschließen.<br />
Die zweite, abschließende Sitzung der Begleitgruppe am 26. März – nach der Entscheidung des<br />
DOSB für Hamburg – förderte in einer Auswertungsrunde wertvolle Rückmeldungen zutage,<br />
die wesentlich zu den Lehren, die man aus diesem Prozess ziehen kann, beigetragen haben.<br />
Der Austausch zwischen den Mitgliedern der Begleitgruppe und den Verantwortlichen in den<br />
Senatsverwaltungen war fruchtbar und von gemeinsamem Lernwillen bestimmt.<br />
An diesen Beispielen zeigt sich, dass die aus Bürger/innen und organisierter Stadtgesellschaft<br />
zusammengesetzte Begleitgruppe ihren Auftrag umgehend und engagiert angenommen hat.<br />
Ein derartiges Gremium kann durch ihre Unabhängigkeit und Zusammensetzung vor allem bei<br />
kontroversen Themen die Neutralität des Prozesses glaubhaft einfordern und damit die<br />
Qualität und Legitimität der Beteiligung steigern. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen<br />
8<br />
Eine Liste der eingeladenen und ausgelosten Mitglieder der Begleitgruppe sowie die Protokolle der<br />
beiden Sitzungen befinden sich im Anhang.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 41<br />
kann das Modell Begleitgruppe bei künftigen organisierten Bürgerbeteiligungen als eine<br />
mögliche wertvolle Ergänzung der bekannten Beteiligungsformate angesehen werden.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 42<br />
7. Fazit & Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess<br />
Der vom Berliner Senat angestoßene Bürgerbeteiligungsprozess zur möglichen Bewerbung<br />
Berlins um Olympische und Paralympische Spiele 2024 liefert – über die Meinungsbilder der<br />
Bevölkerung hinaus – auch den Prozess betreffende Einsichten. Die Dokumentation der<br />
Beteiligung und des damit verbundenen Prozesses bieten somit auch eine Chance, Lehren für<br />
künftige Beteiligungen zu ziehen und nachhaltig nutzbar zu machen.<br />
An dieser Stelle werden die Überlegungen zum Beteiligungsprozess, welche sich aus dem<br />
Feedback der beteiligten Bürgerinnen und Bürger (Bürgerforum, Bürgerwerkstatt, Online-<br />
Dialog, Begleitgruppe) sowie denen der tragenden Organisatoren ergeben haben, vorgestellt.<br />
Frühzeitige Bürgerbeteiligung, innovatives Konzept & Crossmedialität<br />
Die Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Entwicklung eines Bewerbungskonzepts für<br />
Olympische und Paralympische Spiele kann als unerlässlich bezeichnet werden. Ein Projekt<br />
dieser Tragweite, das sämtliche Bereiche von Stadt und Gesellschaft berührt, bedurfte – von<br />
Anfang an – der Einbeziehung der Bürger/innen, ihrer Fragen, ihrer Kritik und nicht zuletzt<br />
ihrer Ideen. Die Emotionalität vieler Beiträge und das große Echo in der Berliner<br />
Medienlandschaft zeigen sowohl die hohe Bedeutung des Themas für Berlin als auch die<br />
Notwendigkeit eines umfassenden Beteiligungsprozesses.<br />
Somit ist der Senat, als er sich für die Beteiligung entschied, einen wichtigen Schritt<br />
gegangen, um die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und das Beteiligungskonzept im<br />
Sinne der Stadtgesellschaft fortzuentwickeln. Der kreative Input aus der Bürgerschaft hätte<br />
dazu beitragen können, das Bewerbungskonzept im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu<br />
verbessern. Auch wurden durch die Bürgerbeteiligung die teilweise gegenläufigen Positionen<br />
und Sichtweisen innerhalb der Stadtgesellschaft sichtbar gemacht. Dies ist eine wichtige<br />
Voraussetzung, um unterschiedliche Interessen im weiteren Bewerbungsprozess<br />
berücksichtigen zu können. Es gibt wenige Metropolen, die schon im Vorfeld eines derartigen<br />
Großprojekts, wie es die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele darstellt, also<br />
zu einem sehr frühen Zeitpunkt, in diesem Maße auf Bürgerbeteiligung gesetzt haben.<br />
Ebenfalls bewährt hat sich die Crossmedialität des Verfahrens: Online-Bürgerbüro und Vor-<br />
Ort-Veranstaltungen haben sich gut integriert und gegenseitig voneinander profitiert. So war<br />
vorgesehen, die Themen der weiteren Bürgerwerkstätten durch die Diskussionen im<br />
Bürgerforum und dem Online-Dialog zu identifizieren und jeweils mit der Begleitgruppe<br />
abzustimmen.<br />
Neues Format „Begleitgruppe Bürgerbeteiligung“<br />
Mit der „Begleitgruppe Bürgerbeteiligung“ wurde ein neues Format geschaffen, welches den<br />
Prozess auf Dauer maßgeblich hätte mitbeeinflussen können. 25 Vertreter/innen<br />
verschiedener organisierter gesellschaftlicher Akteure bildeten zusammen mit den 25<br />
ausgelosten Personen ein Gremium, das als Wächter des Prozesses und Resonanzkörper von<br />
Bürgerinteressen hätte auftreten können. Zum einen sollte es Meinungen aus der Bevölkerung<br />
aufnehmen und verstärken und somit dafür Sorge tragen, dass alle Meinungen von Politik<br />
und Verwaltung gehört werden würden. Zum anderen sollten die Mitglieder darauf achten,<br />
dass der Beteiligungsprozess fair, ergebnisoffen und transparent abläuft. Die Unabhängigkeit<br />
und neutrale Zusammensetzung des hier konstituierten Gremiums hätte bei einem derart
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 43<br />
stadtrelevanten Thema somit die notwendige Neutralität und Akzeptanz des Verfahrens<br />
unterstützen können. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann das Modell Begleitgruppe<br />
für zukünftige Beteiligungsverfahren als eine wertvolle Ergänzung zu klassischen Elementen<br />
der Bürgerbeteiligung empfohlen werden.<br />
Kritikpunkte: Zeitlicher Rahmen, Gegenstand der Beteiligung<br />
Während die Beteiligung insgesamt als Erfolg gewertet werden kann, gab es aber auch einige<br />
Punkte, die kritikwürdig waren und in zukünftigen Beteiligungen beachtet werden sollten.<br />
Das ist zunächst der zeitliche Rahmen der Bürgerbeteiligung. In der abschließenden Sitzung<br />
der Begleitgruppe wurde kritisiert, dass diese zu spät erfolgt sei. Einige Teilnehmende<br />
merkten an, dass die Bürgerinnen und Bürger schon vor dem Einreichen der<br />
Interessensbekundung im Jahr 2014 hätten einbezogen werden sollen. Der Zeitplan des<br />
Beteiligungsverfahrens zur Olympia-Bewerbung bis zur Entscheidung des DOSB kann in der<br />
Tat als recht ambitioniert bewertet werden. 9<br />
Als weiterer wesentlicher Kritikpunkt kann der Beteiligungsgegenstand genannt werden. Aus<br />
den Rückmeldungen beim Bürgerforum sowie vielen Beiträgen im Online-Dialog wurde<br />
deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht über das „Wie“ einer Bewerbung,<br />
sondern viel grundsätzlicher erst einmal über das „Ob“ sprechen wollten. Die Mitwirkung an<br />
der Entwicklung eines Bewerbungskonzepts lief somit dem Bedürfnis eines Teils der<br />
teilnehmenden Berlinerinnen und Berliner entgegen. Andererseits bringt die Verfahrensfolge<br />
des Senats auch beträchtliche Vorteile mit sich: So ermöglicht die vorherige Diskussion und<br />
Weiterentwicklung des Bewerbungskonzepts eine substantielle Entscheidung für oder gegen<br />
eine Olympia-Bewerbung.<br />
Veranstaltungen und zeitliche Taktung der Beteiligungsformate<br />
Bei der konkreten Ausgestaltung der Veranstaltungsformate hat sich die Arbeit in kleineren<br />
Gruppen wie bei der Bürgerwerkstatt zum Thema Barrierefreiheit bewährt. Das<br />
Zusammenkommen in Arbeitsgruppen ermöglichte es den Teilnehmenden, intensiv an einem<br />
Thema der Olympiabewerbung zu arbeiten sowie Fragen und Ideen direkt mit Moderatoren<br />
und Mitarbeitenden aus den zuständigen Senatsverwaltungen zu klären. In der<br />
Bürgerwerkstatt fiel des den Bürgerinnen und Bürgern erheblich leichter, konkrete Ideen und<br />
auch kritische Hinweise zur Erweiterung des Bewerbungskonzeptes zu entwickeln. Das<br />
Format des Bürgerforums, das bei der Eröffnungsveranstaltung gewählt wurde, zeigte einige<br />
Schwächen. In den Plenumssituationen blieb meist wenig Platz für Diskussionen, nur wenige<br />
Bürger/innen konnten zu Wort kommen.<br />
Als fruchtbar haben sich auch die Rückmeldungen aus der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung<br />
zur Taktung und thematischen Ausgestaltung der Vor-Ort-Veranstaltungen erwiesen. In<br />
9<br />
In der abschließenden Begleitgruppensitzung legte der Senat die durch den DOSB vorgegebenen<br />
Rahmenbedingungen für das Beteiligungsverfahren nochmals dar. Aus seiner Sicht war eine umfassende<br />
Vorbereitung auf das Projekt „Olympiabewerbung“ aufgrund des vom DOSB gewählten und mehrfach<br />
modifizierten Verfahrens kaum möglich. Gleichwohl gab der Senat interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit<br />
einer Online-Umfrage auf berlin.de schon während der Erarbeitung der Interessenbekundung die Möglichkeit,<br />
sich zu den Grundprinzipien einer Berliner Bewerbung in einer Umfrage zu äußern.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 44<br />
Zukunft sollte man erwägen, etwaige Begleitgremien von Beginn an intensiv in die<br />
Veranstaltungsplanung miteinzubeziehen.<br />
Kampagne vs. Beteiligung<br />
Eine besondere Herausforderung stellte das Nebeneinander von Beteiligungsprozess und der<br />
Kampagne „Wir wollen die Spiele“ dar. Die Kampagne, die von der Sportmetropole Berlin und<br />
anderen gesellschaftlichen Akteuren initiiert und durchgeführt wurde, zu denen auch der<br />
Senat gehörte, hatte das Ziel, die Berlinerinnen und Berliner für die Olympia-Bewerbung zu<br />
begeistern. Viele Bürgerinnen und Bürger konnten jedoch nicht klar zwischen Pro-Olympia-<br />
Kampagne und dem Beteiligungsangebot trennen, da der Absender in beiden Fällen der<br />
Berliner Senat war.<br />
Auch zeigten sich viele Teilnehmende des Dialogprozesses irritiert darüber, dass der Berliner<br />
Senat als Initiator eines ergebnisoffenen Beteiligungsprozesses zugleich eine eindeutige<br />
Position in der Debatte bezog. Angesichts der Werbung für die Kampagne wurde zudem<br />
kritisiert, dass hier in großem Umfang öffentliche Mittel eingesetzt würden. In diesem<br />
Zusammenhang wurde eine deutliche Ungleichheit beim Umfang der Werbemaßnahmen für<br />
die Kampagne einerseits und für den Beteiligungsprozess andererseits konstatiert. Das Prinzip<br />
der Ergebnisoffenheit wurde aus diesen Gründen laut Teilnehmeraussagen der<br />
unterschiedlichen Formate Bürgerforum, Online-Dialog und Begleitgruppe als gefährdet<br />
angesehen.<br />
Partizipative Kampagnenarbeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, um stadtweite<br />
Debatten um Zukunftsfragen zu ermöglichen. Beteiligung braucht Öffentlichkeit. Daher<br />
könnten Kampagnen eines neuen Typus davon profitieren, Dialogelemente mit klassischen<br />
Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung zu verbinden. Der Titel der Bürgerbeteiligung<br />
zur Olympia-Bewerbung – „Was will Berlin?“ – eignet sich dazu hervorragend. So sehen wir<br />
die Möglichkeit, im öffentlichen Raum mit konkreten Dialogangeboten („aufsuchende<br />
Beteiligung“) und Hinweisen auf Beteiligungsformate (z.B. durch Außenwerbung) Debatten zu<br />
initiieren, die sehr heterogene Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern erreichen können.<br />
Herausforderungen: Transparenz und gemischte Besetzung von Podien<br />
Schwierig stellte sich darüber hinaus die Informationsgrundlage im Beteiligungsprozess dar.<br />
Zu solch einem frühen Zeitpunkt der Beteiligung lagen neben der Interessensbekundung<br />
verständlicherweise nur wenig andere belastbare bzw. offizielle Informationen vor. Viele<br />
Bürgerinnen und Bürger äußerten, dass sie eine belastbare Kostenschätzung benötigen<br />
würden, um klar über das Für und Wider einer Bewerbung Berlins diskutieren und<br />
schließlich auch entscheiden zu können. Der Senat hatte in Aussicht gestellt, im Falle einer<br />
Entscheidung des DOSB für Berlin als Bewerberstadt die gewünschten Informationen<br />
unmittelbar zu erarbeiten, so dass beim Bürgervotum im September 2015 eine<br />
Entscheidungsgrundlage vorhanden gewesen wäre. Einige Teilnehmende der Begleitgruppe<br />
erklärten, dass die Infothek im Online-Bürgerbüro mehr Dokumente und Informationen hätte<br />
bereitstellen sollen, um tatsächliche Transparenz zu gewährleisten.<br />
Dies betrifft in ähnlichem Maße die Besetzung von Podien bei den Vor-Ort-Veranstaltungen.<br />
Viele Teilnehmende, auch in der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung, hätten sich eine größere<br />
Vielfalt (an Olympia-Skeptikern und -befürwortern) bei Veranstaltungen gewünscht, um<br />
unterschiedliche Sichtweisen auf die diskutierten Themen hörbar zu machen. Der vom Senat<br />
initiierte Beteiligungsprozess war jedoch darauf ausgelegt, zunächst über das Wie einer
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 45<br />
Bewerbung zu debattieren – gerade auch aufgrund der angesprochenen Tatsache, dass viele<br />
weitergehende Informationen zur Ausrichtung der Spiele in Berlin (bspw. in Form von<br />
Sicherheits- und Finanzkonzepten), die für eine fundierte Ja/Nein-Entscheidung nötig gewesen<br />
wären, noch gar nicht vorlagen. Auf diese Weise bot die gewählte Konstellation die<br />
Möglichkeit, das Konzept von Vertreter/innen der Senatsverwaltungen vorstellen zu lassen<br />
und im Anschluss die Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Gleichwohl<br />
hätte es einen Gewinn darstellen können, wenn die seitens der Senats-Vertreter/innen auf<br />
den Veranstaltungen präsentierten Konzepte nicht nur vorgestellt worden wären, sondern<br />
bspw. im Rahmen der Veranstaltungen zugleich von informierten Olympia-Skeptikern kritisch<br />
kommentiert worden wären.<br />
Gelernt: Frühzeitigkeit, Offenheit, Dialogbereitschaft<br />
Die Berliner Interessensbekundungsphase hat aus früheren Olympia-Bewerbungen aus dem<br />
In- und Ausland gelernt. Das Konzept des Berliner Senats hat frühzeitig angesetzt und – trotz<br />
Kritik an der parallel verlaufenen „Wir wollen die Spiele“-Kampagne – auf Ergebnisoffenheit<br />
in Form des Bürgervotums gesetzt. Mit innovativen Formaten wie der Begleitgruppe<br />
Bürgerbeteiligung wurde auch für zukünftige Beteiligungsverfahren im Land Berlin<br />
Entscheidendes erreicht. „Was will Berlin?“ zeigt: Dialogbereitschaft wird mit authentischen<br />
Positionen, echtem Austausch und kreativen Ideen für die Weiterentwicklung von Konzepten<br />
belohnt.
Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 46<br />
8. Anhang<br />
Einladung zum Bürgerforum am 12. Februar 2015<br />
Einladung zur Bürgerwerkstatt „Barrierefreiheit“ am 5. März 2015<br />
Ergebnisse der TED-Abstimmung während des Bürgerforums am 12. Februar 2015<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Übersicht der eingeladenen Vertreter/innen und ausgelosten Bürger/innen der<br />
Begleitgruppe Bürgerbeteiligung<br />
Entwurf einer Geschäftsordnung für die Begleitgruppe Bürgerbeteiligung<br />
Protokoll der konstituierenden Sitzung der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung am<br />
Protokoll der abschließenden Sitzung der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung am 26. März<br />
2015<br />
Ergebnisse der ersten Online-Umfrage auf berlin.de<br />
Ergebnisse der zweiten Online-Umfrage auf berlin.de
Was will<br />
Berlin?<br />
Olympische und Paralympische Spiele 2024<br />
Einladung zum stadtöffentlichen Bürgerforum am 12.02.2015<br />
von 18 bis 21 Uhr im ewerk<br />
Ihre Ideen<br />
für Olympia.<br />
Diskutieren Sie mit auf<br />
www.was-will-berlin.de<br />
Stadtöffentliches Bürgerforum<br />
„Olympische und Paralympische Spiele 2024 – Was will Berlin?“<br />
am 12. Februar 2015<br />
von 18 bis 21 Uhr im ewerk<br />
Wilhelmstraße 43, 10117 Berlin-Mitte,<br />
U-Bahnhöfe Kochstraße, Potsdamer Platz, Stadtmitte.<br />
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich.
„Olympische und Paralympische Spiele 2024 – Was will Berlin?“<br />
Einladung zum stadtöffentlichen Bürgerforum<br />
Berlin hat sein Interesse für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bekundet.<br />
Was denken Sie über Olympia in Berlin? Welche Ideen, Kritik und Anregungen haben Sie?<br />
Auf einer interaktiven Veranstaltung wollen wir uns mit Ihnen über den geplanten Prozess der Bürgerbeteiligung<br />
zu Olympia und den aktuellen Stand der Berliner Bewerbung austauschen. Wir wollen erfahren,<br />
wie Sie zu Olympia stehen und werden uns Zeit für Ihre Fragen nehmen.<br />
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wird die Veranstaltung eröffnen. Mitarbeiterinnen<br />
und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen stellen verschiedene Themenbereiche zu Olympia vor und<br />
stehen für Ihre Fragen bereit. Weitere Mitglieder des Senats werden an der Veranstaltung teilnehmen.<br />
Aufgrund der begrenzten Raumgröße wird um Anmeldung unter www.was-will-berlin.de gebeten.<br />
Angemeldete Personen werden bevorzugt eingelassen.<br />
Im Online-Bürgerbüro zu Olympia unter www.was-will-berlin.de können Sie uns zudem schon jetzt Ihre<br />
Anregungen, Ideen oder Kritik zu Olympia mitteilen und diese mit anderen Nutzerinnen und Nutzern diskutieren.<br />
Hier können Sie sich auch für einen Platz in der Bürgerbegleitgruppe bewerben, die die Berliner<br />
Olympiabewerbung kritisch begleiten soll (Anmeldefrist für die Bürgerbegleitgruppe ist der 20.2.2015).<br />
Anmeldungen sind auch per Postkarte an die veranstaltende Agentur Zebralog, Chausseestraße 8, 10115<br />
Berlin, unter Angabe von Vor- und Nachnamen und Kontaktadresse möglich. Für die Anmeldung zum Bürgerforum<br />
schreiben Sie uns bitte unter dem Stichwort „Bürgerforum am 12.2.“, für die Anmeldung zur<br />
Bürgerbegleitgruppe schreiben Sie uns bitte unter dem Stichwort „Bürgerbegleitgruppe“.<br />
Die Agentur für Bürgerbeteiligungsprozesse Zebralog organisiert im Auftrag des Regierenden<br />
Bürgermeisters von Berlin – Senatskanzlei – den Partizipationsprozess zu Olympia.<br />
Kontakt: Zebralog | Chausseestr. 8, 10115 Berlin | E-Mail: moderation@was-will-berlin.de<br />
Das Beteiligungsverfahren wird<br />
organisiert durch
Was will<br />
Berlin?<br />
Olympische und Paralympische Spiele 2024<br />
Einladung zur Bürgerwerkstatt am 26. Februar 2015<br />
Thema: Barrierefreiheit<br />
Ihre Ideen<br />
für Olympia.<br />
Diskutieren Sie mit auf<br />
www.was-will-berlin.de<br />
Bürgerwerkstatt<br />
„Olympische und Paralympische Spiele 2024 – Was will Berlin?“<br />
am 26. Februar 2015<br />
von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr<br />
im Berliner Rathaus, Louise-Schroeder-Saal<br />
Zugang über Jüdenstraße 1, 13597 Berlin-Mitte,<br />
U+S-Bahnhof Alexanderplatz, U-Bhf Klosterstraße, Bus: Berliner Rathaus<br />
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich.<br />
Bild: dieprojektoren.de/Jörg Farys
Einladung zur ersten Bürgerwerkstatt zur Olympia-Bewerbung am 26. Februar<br />
Thema: Barrierefreiheit<br />
Berlin hat sein Interesse für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bekundet.<br />
Für den Senat ist klar: Eine internationale Olympiabewerbung Berlins wird es nur geben, wenn die Berlinerinnen<br />
und Berliner sie unterstützen. In den Bürgerwerkstätten werden Fachfragen diskutiert, um das<br />
Bewerbungskonzept im Sinne der Stadtgesellschaft weiterzuentwickeln. Die Themen Inklusion, Barrierefreiheit<br />
und Paralympische Spiele stehen bei der möglichen Bewerbung Berlins ganz oben.<br />
Darüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und fragen:<br />
Welche Anregungen und Ideen haben Sie zum Thema Barrierefreiheit?<br />
Daher laden wir Sie herzlich ein zur ersten<br />
Bürgerwerkstatt zum Thema Barrierefreiheit<br />
„Olympische und Paralympische Spiele 2024 – Was will Berlin?“<br />
am 26. Februar 2015<br />
von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr<br />
im Berliner Rathaus, Louise-Schroeder-Saal<br />
Zugang über Jüdenstraße 1, Berlin-Mitte<br />
U+S-Bahnhof Alexanderplatz, U-Bhf Klosterstraße, Bus: Berliner Rathaus<br />
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich<br />
Die Bürgerwerkstatt greift Themen aus dem Online-Dialog unter www.was-will-berlin.de und des ersten<br />
Bürgerforums vom 12. Februar auf. Vor allen Dingen sind Ihre Ideen zum Thema Barrierefreiheit gefragt:<br />
• Wie sollte das Paralympische Dorf gebaut und nachgenutzt werden?<br />
• Was muss getan werden, damit Berliner und Besucher sich barreierfrei fortbewegen können in der Stadt?<br />
• Wie sollten Sport- und Trainingsstätten gestaltet sein?<br />
• Wie können alle Berlinerinnen und Berliner – mit und ohne Behinderungen – an den Spielen teilnehmen?<br />
Auf der interaktiven Veranstaltung haben Sie die Möglichkeit, uns zu allen Punkten Ihre Meinung zu<br />
sagen und Hinweise zu geben. So können wir erfahren, welche Themen Ihnen besonders wichtig sind und<br />
das Bewerbungskonzept fortentwickeln.<br />
Aufgrund der begrenzten Raumgröße bitten wir Sie um Anmeldung unter www.was-will.berlin.de oder<br />
alternativ per Postkarte an die veranstaltende Agentur Zebralog, Chausseestraße 8, 10115 Berlin,<br />
Stichwort: „Bürgerwerkstatt Barrierefreiheit“ unter Angabe von Vor-, Nachnamen und Kontaktadresse,<br />
gebeten. Sie können aber natürlich auch spontan an der Werkstatt mitwirken.<br />
Die Agentur für Bürgerbeteiligungsprozesse Zebralog organisiert im Auftrag des Regierenden<br />
Bürgermeisters von Berlin – Senatskanzlei – den Partizipationsprozess zu Olympia.<br />
Kontakt: Zebralog | Chausseestr. 8, 10115 Berlin | E-Mail: moderation@was-will-berlin.de<br />
Das Beteiligungsverfahren wird<br />
organisiert durch
Ergebnisse der TED-Abstimmungen | Stadtöffentliches Bürgerforum am 12.2.2015 | ewerk<br />
Im Rahmen des ersten Stadtöffentlichen Bürgerforums zur Bewerbung Berlins um die Olympischen<br />
und Paralympischen Spiele 2024 fanden nach Präsentation der jeweiligen Konzeptideen Diskussion<br />
statt, die mit einem TED-Voting seitens der Bürgerinnen und Bürger abgeschlossen wurden.<br />
Dieses TED-Voting stellt in keinster Weise ein repräsentatives Ergebnis dar, sondern bildet ein<br />
Stimmungsbild der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern ab.<br />
1. Wohnort
2. Geschlecht<br />
3. Meinung zur Olympia-Bewerbung
4. Bürgerbeteiligung I: Wichtigkeit des Themas<br />
5. Bürgerbeteiligung II: Wie überzeugend?
6. Prinzipien der Olympia-Bewerbung
7. Sportstätten I: Wichtigkeit des Themas<br />
8. Sportstätten II: Wie überzeugend?
9. Olympisches und Paralympisches Dorf I: Wichtigkeit des Themas<br />
10. Olympisches und Paralympisches Dorf II: Wie überzeugend?
11. Neuverschuldung
Begleitgruppe Bürgerbeteiligung zur Bewerbung Berlins für<br />
die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024<br />
Übersicht der eingeladenen (Funktionsträger/innen) und ausgelosten Vertreter/innen<br />
(Bürger/innen) in der Begleitgruppe<br />
Name (bei Bürger/innen<br />
anonymisiert)<br />
Andrea R<br />
Andreas Baum<br />
Anja Schillhaneck<br />
Anna-Lena A<br />
Axel J<br />
Beate L<br />
Carsten R<br />
Cindy Boateng<br />
Daniel Fiebig<br />
Daniel Wucherpfennig<br />
Dennis Buchner<br />
Dr. Gabriele Hiller<br />
Dr. Heiner Brandi<br />
Ephraim G<br />
Erik W<br />
Galene H<br />
Gideon M<br />
Gülsen Aktas<br />
Gunter Strüven<br />
Henni O<br />
Ingo D<br />
Janine L<br />
Karin Halsch<br />
Karsten P<br />
Kirsten M<br />
Lara B<br />
Lorenz M<br />
Maren Elena H<br />
Maren Kern<br />
Marianne Buggenhagen<br />
Martin G<br />
Organisation (bei Bürger/innen: Stadtteil)<br />
Bürgerin (Neukölln)<br />
Sportpolitischer Sprecher Piratenfraktion im Berliner<br />
Abgeordnetenhaus<br />
Sportpolitische Sprecherin Fraktion B‘90/ Die Grünen im Berliner<br />
Abgeordnetenhaus<br />
Bürgerin (Charlottenburg-Wilmersdorf)<br />
Bürger (Mitte)<br />
Bürgerin (Mitte)<br />
Bürger (Charlottenburg-Wilmersdorf)<br />
Landesschülerausschuss Berlin<br />
IHK Berlin<br />
DGB Bezirk Berlin-Brandenburg<br />
Sportpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus<br />
Sportpolitische Sprecherin Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus<br />
Landessportbund Berlin<br />
Bürger (Pankow)<br />
Bürger (Mitte)<br />
Bürgerin (Friedrichshain-Kreuzberg)<br />
Bürger (Tempelhof-Schöneberg)<br />
HUZUR Nachbarschaftstreffpunkt Schöneberg<br />
NaturFreunde Berlin, NOlympia Berlin<br />
Bürgerin (Pankow)<br />
Bürger (Lichtenberg)<br />
Bürgerin (Treptow-Köpenick)<br />
Vorsitzende des Sportausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus<br />
Bürger (Tempelhofer-Schöneberg)<br />
Bürgerin (Friedrichshain-Kreuzberg)<br />
Bürgerin (Treptow-Köpenick)<br />
Bürger (Friedrichshain-Kreuzberg)<br />
Bürgerin (Tempelhof-Schöneberg)<br />
Verband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU)<br />
Paralympische Athletin<br />
Bürger (Mitte)<br />
- 1 -
Name (bei Bürger/innen<br />
anonymisiert)<br />
Natascha Keller<br />
Oliver Wiedmann<br />
Petra M<br />
Prof. Barbara John<br />
Ralf L<br />
Regina Saeger<br />
Regine O<br />
Robert I<br />
Sabine T<br />
Sabine T<br />
Stefan Richter<br />
Sven H<br />
Sylvia Schenk<br />
Tilmann Heuser<br />
Tim Zeelen<br />
Torsten Siebert<br />
Organisation (bei Bürger/innen: Stadtteil)<br />
Olympische Athletin<br />
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Berlin<br />
Bürgerin (Pankow)<br />
Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin<br />
Bürger (Charlottenburg-Wilmersdorf)<br />
Landesseniorenbeirat LSBB<br />
Bürgerin (Charlottenburg-Wilmersdorf)<br />
Bürger (Marzahn-Hellersdorf)<br />
Bürgerin (Friedrichshain-Kreuzberg)<br />
Bürgerin (Charlottenburg-Wilmersdorf)<br />
Stiftung Zukunft Berlin<br />
Bürger (Charlottenburg-Wilmersdorf)<br />
Transparency International Deutschland<br />
BUND - Landesverband Berlin<br />
Sprecher Olympia der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus<br />
LSVD Berlin-Brandenburg<br />
- 2 -
Entwurf<br />
Geschäftsordnung<br />
der Begleitgruppe zur Bürgerbeteiligung an der Bewerbung Berlins für die Olympischen<br />
und Paralympischen Spiele 2024/2028<br />
Präambel<br />
Der Senat von Berlin, vertreten durch die Senatskanzlei, führt eine breite Bürgerbeteiligung<br />
zur Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024/2028 durch.<br />
Auf Basis eines breiten Dialogprozesses soll<br />
<br />
<br />
<br />
die Stadtgesellschaft transparent über die Bewerbung Berlins informiert werden,<br />
die Meinungsbildung und öffentliche Debatte über die Bewerbung gefördert werden<br />
und<br />
das Bewerbungskonzept durch die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt<br />
werden.<br />
Zur Mitwirkung an der Steuerung und zur Unterstützung des Beteiligungsprozesses lädt die<br />
Senatskanzlei eine Begleitgruppe zur Bürgerbeteiligung ein.<br />
§ 1 Aufgaben<br />
Aufgabe der Begleitgruppe ist die Beobachtung und kritische Erörterung des Berliner Bewerbungsprozesses<br />
für Olympische und Paralympische Spiele 2024/2028 und insbesondere<br />
der damit verbundenen Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, eine möglichst hohe Qualität und<br />
größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses zu erreichen und die in der Bürgerbeteiligung<br />
geäußerten Ideen, Bedenken und Kritik der Bevölkerung in den weiteren Bewerbungsprozess<br />
einzuspeisen.<br />
Die Begleitgruppe soll hierzu den Senat von Berlin und eine mögliche Berliner Bewerbungsgesellschaft<br />
während des gesamten Bewerbungsprozesses beratend begleiten mit<br />
dem Ziel<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
der Vielgestaltigkeit der Meinungen zum Thema Olympia in der Stadt Ausdruck zu<br />
verleihen,<br />
einen breiten Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger, der Berliner Institutionen,<br />
Verbände und Verwaltungen sowie der Politikerinnen und Politiker im Beteiligungsprozess<br />
zu repräsentieren,<br />
die Fairness und Effektivität des Beteiligungsprozess zu prüfen,<br />
grundlegende Alternativen fair und ergebnisoffen zu diskutieren und<br />
1
Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern für die Weiterentwicklung des Bewerbungskonzepts<br />
aufzubereiten und in den weiteren Bewerbungsprozess einzuspeisen.<br />
§ 2 Mitgliedschaft<br />
Die Begleitgruppe setzt sich aus 50 Mitgliedern zusammen, darunter<br />
<br />
<br />
25 Bürgerinnen und Bürger, die sich an einem offenen Bewerbungsverfahren um<br />
einen Sitz in der Begleitgruppe beworben haben und in einem nach Geschlecht<br />
quotierten Losverfahren ausgewählt wurden, und<br />
25 funktionsgebundene Mitglieder.<br />
Scheidet ein funktionsgebundenes Mitglied der Begleitgruppe aus, so wird durch die Senatskanzlei<br />
ein neues Mitglied benannt. Scheidet ein gelostes Mitglied der Begleitgruppe<br />
aus, so wird aus der Bewerberliste ein neues Mitglied nachgelost, bzw. ein neues Bewerbungsverfahren<br />
ausgelobt.<br />
§ 3 Amtszeit und Vergütung<br />
Die Mitgliedschaft in der Begleitgruppe ist – in Abhängigkeit des Fortgangs der Bewerbung<br />
Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024/2028 – zunächst bis Ende 2016<br />
angelegt, längstens bis zum Abschluss des Dialogprozesses.<br />
Je Sitzung wird den nicht funktionsgebundenen Begleitgruppenmitgliedern eine Aufwandsentschädigung<br />
von 50,- Euro gezahlt, die diese individuell versteuern. Eine Erstattung<br />
von Reisekosten ist grundsätzlich nicht vorgesehen.<br />
§ 4 Organisation und Arbeitsweise<br />
(1) Sitzungsleitung der Begleitgruppe<br />
Die Begleitgruppe wählt aus ihrer Mitte bis zu zwei Sitzungsleiterinnen bzw. Sitzungsleiter<br />
und bis zu zwei stellvertretende Sitzungsleiterinnen bzw. Sitzungsleiter.<br />
(2) Geschäftsstelle der Begleitgruppe<br />
Die Begleitgruppe nutzt zur Unterstützung ihrer Arbeit die von der Senatskanzlei<br />
eingesetzte externe Geschäftsstelle.<br />
Die Geschäftsstelle bereitet die Sitzungen vor, erstellt das Protokoll und stimmt es<br />
mit den Mitgliedern der Begleitgruppe ab.<br />
Das Sitzungsprotokoll wird zeitnah an die Mitglieder der Begleitgruppe verteilt und<br />
im Internet veröffentlicht.<br />
(3) Sitzungsrhythmus und Sitzungsablauf<br />
Die Begleitgruppe tagt mindestens viermal jährlich oder bei Bedarf.<br />
Die Sitzungen finden mit den in § 2 der Geschäftsordnung genannten Begleitgruppenmitgliedern<br />
statt, unter Mitwirkung der fachlich Beteiligten der Senatskanzlei,<br />
anderer Senatsverwaltungen und der Geschäftsstelle.<br />
2
Die Begleitgruppe kann in Abstimmung mit der Senatskanzlei externe Expertinnen<br />
und Experten einladen.<br />
(4) Empfehlungen<br />
Die Begleitgruppe kann Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung mit einfacher Mehrheit<br />
beschließen. Minderheitsvoten benötigen die Zustimmung von mindestens 5 Mitgliedern<br />
der Begleitgruppe.<br />
(5) Beschlussfähigkeit<br />
Die Begleitgruppe ist mit Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig.<br />
(6) Neutralität<br />
Die Begleitgruppe ist politisch neutral und an Weisungen nicht gebunden.<br />
§ 5 Inkrafttreten<br />
Die Geschäftsordnung tritt durch Beschluss der Begleitgruppe in Kraft.<br />
3
Protokoll<br />
Konstituierende Sitzung der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung zur Bewerbung<br />
Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024<br />
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin<br />
Rittersaal (R 306); 05. März 2015, 18:30 - 21:00 Uhr<br />
Beginn der Sitzung: 18h30<br />
Anwesende Mitglieder der Begleitgruppe:<br />
Gülsen Aktas (HUZUR Nachbarschaftstreffpunkt Schöneberg)<br />
Anna-Lena A<br />
Cindy Boateng (Landesschülerausschuss)<br />
Dr. Heiner Brandi (Landessportbund)<br />
Lara B<br />
Dennis Buchner (Sportpolitischer Sprecher SPD-Fraktion)<br />
Marianne Buggenhagen (Paralympische Athletin)<br />
Ingo D<br />
Daniel Fiebig (IHK Berlin)<br />
Ephraim G<br />
Martin G<br />
Karin Halsch (Vorsitzende des Sportausschusses im Abgeordnetenhaus)<br />
Galene H<br />
Sven H<br />
Maren H<br />
Tilmann Heuser (BUND)<br />
Dr. Gabriele Hiller (Sportpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke)<br />
Daniel Wucherpfennig (DGB)<br />
Robert I<br />
Maren Kern (BBU)<br />
Beate L<br />
Ralf L<br />
Janine L<br />
Lorenz M<br />
Gideon M<br />
Petra M<br />
Regine O<br />
Henni O<br />
Karsten P<br />
Andrea R
Stefan Richter (Stiftung Zukunft Berlin)<br />
Carsten R<br />
Regina Saeger (Landesseniorenbeirat)<br />
Anja Schillhaneck (Sportpolitische Sprecherin Fraktion B‘90/ Die Grünen)<br />
Torsten Siebert (LSVD)<br />
Sabine Tra<br />
Sabine Trü<br />
Erik W<br />
Tim-Christopher Zeelen (Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema<br />
Olympia)<br />
Anwesend Geschäftsstelle / Senat: Dr. Thomas Letz (Senatskanzlei), René Gögel (Senatskanzlei),<br />
Michael Künzel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt), Pia Schwarz<br />
(Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt), Matthias Trénel (Zebralog), Jan Korte<br />
(Zebralog), Kristoff Küpper (Zebralog)<br />
Entschuldigt: Andreas Baum (Sportpolitischer Sprecher Piratenfraktion), Prof. Barbara John<br />
(Paritätischer Wohlfahrtsverband), Kirsten M, Sylvia Schenk (Transparency International), Oliver<br />
Wiedmann (Mehr Demokratie e.V.), Gunter Strüven (NaturFreunde Berlin)<br />
Sitzungsleitung: Dr. Thomas Letz (Senatskanzlei)<br />
Protokoll: Jan Korte (Zebralog)<br />
Agenda<br />
1. Begrüßung und Ausblick auf den Abend<br />
2. Vorstellungsrunde<br />
3. Geschäftsordnung<br />
4. Präsentation des Beteiligungskonzepts<br />
5. Weitere Arbeitsplanung<br />
6. Ausklang und Umtrunk<br />
Begrüßung<br />
Herr Dr. Letz begrüßt die Anwesenden zur konstituierenden Sitzung der Begleitgruppe<br />
Bürgerbeteiligung zur Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024<br />
und stellt den geplanten Ablauf des Abends vor. Er skizziert den Auftrag der Begleitgruppe.
Vorstellung der Anwesenden<br />
Herr Dr. Letz lädt die Anwesenden ein, in einem „Speed-Dating“ sich dem Tischnachbarn / der<br />
Tischnachbarin vorzustellen. Danach stellen sich die Paare jeweils dem Plenum vor.<br />
Geschäftsordnung: Vorstellung des Entwurfs und Aussprache<br />
Herr Dr. Letz stellt den Entwurf der Geschäftsordnung vor. Ziel einer Geschäftsordnung sei es, zu<br />
einem gemeinsamen Verständnis des Auftrags der Begleitgruppe und der Zusammenarbeit zu<br />
kommen. Aufgrund der Änderungen, die während der Sitzung diskutiert werden, soll der Entwurf<br />
von der Geschäftsstelle überarbeitet werden. Bei der zweiten Sitzung der Begleitgruppe werde<br />
dann über diesen Entwurf abgestimmt. Herr Dr. Letz lädt zur Aussprache.<br />
Frau A kritisiert, dass die Präambel bereits davon ausgehe, dass die Gruppe geschlossen für eine<br />
Bewerbung stehe. Frau A regt an, aufzunehmen, dass es auch Raum in der Gruppe für die<br />
komplette Ablehnung des Bewerbungsprozesses bzw. der Bewerbung für die Olympischen und<br />
Paralympischen Spiele 2024 gibt. Sie schlägt vor festzuhalten, dass es sich um ein neutrales<br />
Gremium handele. Frau Aktas regt an, dass an Stelle eines „Resonanzkörpers“ von „kritischer<br />
Meinungsbildung“ als Auftrag der Begleitgruppe gesprochen werden soll.<br />
Herr M vermisst einen Paragraphen zu Rechten der Begleitgruppe. Er fragt sich, ob die<br />
Begleitgruppe ein verbrieftes Recht hat, Unterlagen einzusehen und Transparenz einzufordern. Er<br />
befürchtet, dass in kritischen Punkten Dokumente vorenthalten werden könnten, und ein Zugriff<br />
über das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt werden könnte. Er pocht darauf, dass die<br />
Begleitgruppe weitergehende Informationsrechte benötigt. Herr Dr. Letz erklärt, dass die<br />
Begleitgruppe Fragen und Informationsbedarf einfach gegenüber den anwesenden<br />
Senatsvertretern äußern könne, die diese dann schnellstmöglich beantworten würden. Ein<br />
gesonderter Rechtsanspruch bestehe nicht. Aktuelle Informationen wie Anfragen von Mitgliedern<br />
des Abgeordnetenhauses könnten zudem auf Wunsch in die Infothek des Online-Bürgerbüros<br />
aufgenommen werden.<br />
Herr Fiebig stellt heraus, dass es in der Begleitgruppe nicht um ein Ja oder Nein der Bewerbung<br />
gehe, denn das werde von den Berlinerinnen und Berlinern im September entschieden. Herr Brandi<br />
wirft ein, dass bisher nur eine „Interessenbekundung“ abgegeben wurde. Frau R schlägt vor, dass<br />
nach den ersten Monaten des Gremiums die Geschäftsordnung noch einen Feinschliff erhalten<br />
könne.<br />
Herr Zeelen schlägt vor, die TOPs 3 und 4 zu tauschen, damit als erstes klar werden kann, was das<br />
Konzept des Senats zum Thema Bürgerbeteiligung ist. Die Gruppe beschließt auf diese Empfehlung<br />
hin, TOP 4 vorzuziehen.
Präsentation des Beteiligungskonzepts<br />
Herr Trénel (Zebralog) stellt das Beteiligungskonzept vor. Er sieht sowohl Chancen als auch<br />
Herausforderungen einer vergleichsweise frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Eine Chance sieht er in<br />
der Möglichkeit, dass Ergebnisse der Beteiligung noch in die Planungen einfließen können. Die<br />
Herausforderungen sieht er bei der kontroversen Natur des Themas, das unterschiedliche<br />
Politikbereiche wie Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Sportstätten und öffentliche Finanzen<br />
berühre. Herr Trénel spricht von zwei Fragen, die parallel im Raum stünden: Das Wie und das Ob<br />
einer Bewerbung Berlins, die beide gleichrangig behandelt werden müssen. Im Anschluss stellt er<br />
die bisher geplanten und durchgeführten Formate des Partizipationsverfahrens und deren Ziele<br />
vor:<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Ziel des Bürgerforums sei es, die Stadtöffentlichkeit zu informieren, klärungsbedürftige<br />
Themen zu identifizieren sowie Beteiligungsfragen für die weitere Behandlung in den<br />
Bürgerwerkstätten zu formulieren.<br />
Ziel der Bürgerwerkstätten sei es, vertiefte Beschäftigung mit einzelnen Themen der<br />
Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele zu ermöglichen (z.B. zu<br />
Barrierefreiheit, Kosten, zum Olympischen und Paralympischen Dorf etc.)<br />
Ziel des Online-Bürgerbüros, erreichbar unter www.was-will.berlin.de, sei es, allen<br />
Menschen eine Möglichkeit zur Beteiligung zu ermöglichen – auch jenen, die abends nicht<br />
zu Veranstaltung kommen könnten. So sei die Kommunikation zwischen Senat und<br />
Bürger/innen gewährleistet, beispielsweise falls Fragen zum Beteiligungsprozess bestehen.<br />
Durch die Infothek des Bürgerbüros mit Dokumenten und Ergebnissen des bisherigen<br />
Prozesses soll Transparenz geschafft werden.<br />
Ziel der Begleitgruppe sei es zu kontrollieren, ob alle Gruppen im Beteiligungsprozess<br />
erreicht werden und ob es ergebnisoffene, transparente Verfahren gebe. Weiterhin soll die<br />
Begleitgruppe gewährleisten, dass die Meinungsvielfalt zum Thema Olympia-Bewerbung<br />
abgebildet werde. Sie soll Empfehlungen für das Prozessdesign aussprechen können und<br />
Wächter des Prozesses sein.<br />
Anregungen für das Beteiligungskonzept/ Aussprache:<br />
Im Anschluss laden Herr Trénel und Herr Dr. Letz zur Aussprache über das Beteiligungskonzept<br />
und die Erfahrungen der Begleitgruppe mit den bisherigen Formaten ein. Frau Tra bezieht sich auf<br />
das Bürgerforum und moniert, dass es keine kritischen Gegenstimmen auf dem Podium gegeben<br />
habe und dass es zu einseitig besetzt gewesen sei. Das Forum sei von den in der Mitte platzierten<br />
Vertretern der Senatsverwaltung dominiert gewesen und hätte zu hochschlagenden Emotionen
geführt. Herr Trénel erklärt, dass das Ziel des Forums in erster Linie Information war, d.h. dass der<br />
Senat erst einmal das Konzept vorstellen wollte und dazu Rückmeldung einholen wollte. Die<br />
Organisatoren nehmen mit, dass das Podium in Zukunft diskursiver besetzt werden sollte. Frau<br />
Aktas bekräftigt, dass es sich um eine Werbeveranstaltung gehandelt habe und kritisiert nochmals,<br />
dass kein Raum für die Kritiker auf dem Podium war. Frau Kern erklärt, dass es sich nicht um eine<br />
witzige Veranstaltung gehandelt habe und dass es ein unhaltbarer Zustand war, dass es schlechte<br />
Stimmung gab, massiv gestört wurde und ein normaler Diskurs nicht möglich gewesen sei. Frau<br />
Kern bekräftigt, dass jeder seine Meinung sagen sollen dürfe, aber es nicht der Ansatz sein könne,<br />
dass man niedergeschrien wird.<br />
Frau R lobt, dass es barrierefreie Veranstaltungen gibt, auch mit Gebärdensprachdolmetschern. Sie<br />
regt an, dass Teilnehmer/innen ausgewogen zu Wort kommen sollen können und das von<br />
vornherein auf Regeln geachtet werden sollte. Herr G möchte, dass nach vorne geschaut werde<br />
und Anregungen gegeben werden können, wie das nächste Bürgerforum konzipiert werden kann.<br />
Frau A kritisiert einen undemokratischen Aufbau Forums und weist daraufhin, dass „politisch<br />
motivierte Polizei“ anwesend gewesen sei. Bei Anwesenheit dieser fühle man sich nicht mehr frei.<br />
Auch bei der Bürgerwerkstatt habe man verhindert, dass es Protest gegen die Veranstaltungen<br />
gebe. Herr M regt an, dass es in Zukunft ausgewogene Positionen bei derartigen Veranstaltungen<br />
geben solle und auch Kritiker/innen einzuladen. Er kritisiert, dass in der Präambel der<br />
Geschäftsordnung stehe, dass es ein Ziel sei, das Bewerbungskonzept weiterzuentwickeln und<br />
plädiert dafür, den dritten Spiegelstrich aus der Präambel zu streichen.<br />
Herr Heuser erklärt, dass es von vornherein klar gewesen sei, dass bei der gewählten Konzeption<br />
des Bürgerforums Probleme entstehen würden. Er weist daraufhin, dass der dortige Protest den<br />
Olympia-Kritiker/innen geschadet habe. Er fragt, wie in Zukunft der Beteiligungsprozess wirklich<br />
offen gestaltet werden könne. Herr Heuser ergänzt, dass die zentralen Fragen in den ersten beiden<br />
Bürgerwerkstätten bisher nicht gestellt worden seien. Als zentrale Fragen sieht er folgende an:<br />
„Wie ist das mit dem IOC, wie ist das mit den Verträgen, wie ist das mit den Kosten, wie schafft es<br />
der Senat, das alles zusammen zu planen?“. Die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit sei es,<br />
ausgewogene Informationen zu erhalten.<br />
Herr Richter ergänzt, dass das Bürgerforum ein Modell war, dass es nicht die richtige Art von<br />
Bürgerbeteiligung war und vergleicht es mit den Beteiligungsveranstaltungen zum Tempelhofer<br />
Feld. Was die Leute wollten, sei eine faire und gerechte Abwägung von Interessen und Meinungen.<br />
Es brauche einen Raum, wo die besten Advokaten für und gegen die Spiele ihre Meinungen<br />
präsentieren könnten. Politik, Verwaltung und die unterschiedlichen Interessengruppen müssten<br />
in den Vor-Ort-Veranstaltungen vertreten werden. Kritiker/innen sollten auf Augenhöhe die<br />
Gelegenheit bekommen, ihre Positionen darzulegen. Die Begleitgruppe sollte sich als Anwalt der<br />
Bürgerbeteiligung verstehen, nicht als „sounding board“, das Meinungen in den Prozess trägt. Er<br />
schlägt vor, die inhaltlichen Fragen aus dem Begleitgruppen-Auftrag herauszulassen. Es müsse
auch Informationsveranstaltungen geben. Die Begleitgruppe sollte die unterschiedlichen<br />
Vertreter/innen. (Kritiker/innen wie Befürworter/innen) bei Vor-Ort-Veranstaltungen vorschlagen/<br />
einladen können.<br />
Herr Zeelen wirft ein, dass der erste Satz der Präambel heißen sollte, dass der Blick nach hinten<br />
nicht weiter helfe. Er sagt, dass man als Gruppe lernwillig und lernfähig sein müsste.<br />
Herr Buchner erwähnt, dass es in den letzten Monaten diverse Pro/Kontra-Veranstaltungen<br />
gegeben habe. Das Grunddilemma werde aber nicht aufgelöst, dass es einige gebe, die am Konzept<br />
weiterarbeiten möchten und andere, die das stören möchten. Aber es sei der 13. September, an<br />
dem entschieden werde. Er stellt sich einen von der Begleitgruppe moderierten Prozess vor, der<br />
mehr als bei anderen Bewerbungen ein Höchstmaß an Beteiligung und Transparenz schaffe.<br />
Herr M merkt an, dass es noch keine Auswertung oder Dokumentation bisheriger Veranstaltungen<br />
im Online-Bürgerbüro gebe. Er plädiert für eine frühzeitige Auswertung der Veranstaltungen. Es sei<br />
wichtig, bereits durchgeführte Veranstaltungen zunächst auszuwerten, bevor weitere<br />
Veranstaltungen durchgeführt würden. Nur so könnten sich Interessierte über den Stand der<br />
Diskussion informieren.<br />
Frau Schillhaneck erklärt, dass die Bürgerbeteiligung, ergebnisoffener angelegt sei, als dies die<br />
Gruppe gerade diskutieren würde. Sie fragt, was getan werden könne und müsse, damit der Titel<br />
„Was will Berlin?“ der tatsächliche Inhalt eines Beteiligungsprozesses sein könne. Es hätte in der<br />
Runde bereits einige gute und wichtige Vorschläge gegeben. Frau Schillhaneck möchte wissen, was<br />
jetzt noch in den Prozess bzw. in die Veranstaltungen integriert werden könne. Außerdem weist sie<br />
daraufhin, dass es schwer sei, bestimmte Gruppen zu erreichen und fragt, was getan werden<br />
könne, um diese Gruppen dennoch anzusprechen.<br />
Herr Dr. Letz spricht von einem „lernenden Prozess“. Er sagt, dass es in der bisherigen Form ein<br />
Forum nicht mehr geben werde und ergänzt, dass es eine Reihe von Punkten gebe, die auch vom<br />
heutigen Abend integriert werden könne. Herr Dr. Letz hält die vergangene Bürgerwerkstatt zum<br />
Thema Barrierefreiheit für gelungen und möchte darauf aufbauen. Er kann den Vorwurf der<br />
Ausgewogenheit verstehen und verspricht, nachzubessern. Darüber hinaus verspricht Herr Dr.<br />
Letz eine baldige Auswertung der durchgeführten Veranstaltungen und erklärt die Verzögerung<br />
mit der Parallelität der Prozesse.<br />
Herr M regt an, Live-Streaming oder Direktübertragungen von Veranstaltungen anzubieten. Herr L<br />
fragt, ob ein Live-Stream möglich wäre. Herr Trénel erklärt, dass seine Erfahrung mit Live-Streams<br />
sei, dass diese nur sehr zurückhaltend genutzt würden. Er sei aber offen für die Wünsche der<br />
Begleitgruppe.<br />
Herr Trénel erklärt, dass man für die nächste Forums-Veranstaltung der Begleitgruppe vorab die<br />
angedachte Besetzung des Podiums vorstellen und sie diskutieren werde.
Frau A erklärt, dass es sich bei Zebralog um eine kommerzielle Agentur handele, die im Auftrag des<br />
Senats agiere. Es gebe ein Recht, sich nicht einspannen zu lassen. Frau Aktas stimmt zu und sagt,<br />
dass Zebralog nicht neutral sei. Herr Fiebig entgegnet, dass man nicht alles in Frage stellen solle.<br />
Die Zielstellung dieser Gruppe solle schließlich sein, wie Bürgerbeteiligung in den Prozess kommen<br />
kann. Es gehe darum, wie Stimmen, die in der Stadt vertreten sind, in den Prozess einfließen<br />
könnten. Frau A wirft ein, dass Bürgerbeteiligung und Transparenz nicht durch eine kommerzielle<br />
Agentur organisiert werden könnten. Herr Buchner entgegnet, dass an vielen Stellen in der Stadt<br />
Bürgerinformation und -beteiligung passiere, von bezahlten und unbezahlten Personen und<br />
Organisationen. Herr Heuser sagt, dass Zebralog ein Dienstleister sei, der bestimmte Standards<br />
einzuhalten hat bzw. auch einhält. Die Begleitgruppe sei einberufen, um eine Art<br />
Qualitätsmanagement für den Beteiligungsprozess zu machen, und das werde schwierig genug<br />
werden. Man habe jetzt eine gegenüber anderen Beteiligungsverfahren eine neue Situation, denn<br />
die Begleitgruppe habe die Chance, Sachen neu zu denken und auch Dinge einzufordern.<br />
Herr R erklärt, dass es ihn bei der Diskussion störe, dass so emotional argumentiert würde. Er hofft<br />
auf einen Dialog. Viele beschäftige das Thema Finanzen, aber man müsse auch vorankommen,<br />
sonst werde noch in 10 Jahren geredet. Herr Zeelen sagt, dass alle Teilnehmer/innen der<br />
Begleitgruppe zu Gehör kommen sollten und alle gleichermaßen zu Wort kommen sollen, auch<br />
diejenigen, die nicht so geübt im Reden vor großen Gruppen sind oder sich noch nicht lange mit<br />
der Olympia-Bewerbung beschäftigen.<br />
Herr Richter erklärt, dass es im Kern darum gehe, Erfolgskriterien für Beteiligungsprozesse zu<br />
definieren. Man brauche ein stringentes Konzept, bei dem klar sein müsse, was mit<br />
unterschiedlichen Meinungen passiere. Das Prozessdesign (bis einschließlich September) müsse<br />
klar kommuniziert sein. Es müsse (im Juli) ein Informations-Bürgerforum geben, bei dem<br />
Bürger/innen sich auf Augenhöhe begegnen könnten.<br />
Frau Kern bezieht sich auf Zebralog und will nicht mehr nach hinten schauen. Sie glaubt nicht,<br />
dass man zu einem Prozess „Wollen wir die Spiele oder nicht?“ kommen könne. Die Begleitgruppe<br />
sei nicht der Ort, wo man das Für und Wider stellvertretend für alle Berliner/innen entscheide.<br />
Ziele der Begleitgruppe seien die Schaffung maximaler Transparenz (damit die Bürger/innen von<br />
Berlin im September eine sachgerechte Entscheidung treffen könnten) und die Begleitung der<br />
Bürgerbeteiligung. Zentral sei auch, die schweigende Mehrheit dazu zu bekommen, dass sie sich<br />
beteiligt und nicht immer nur die immer Gleichen zu Wort kommen.<br />
Frau Halsch sieht in den letzten Redebeiträgen die richtige Zielführung. Man solle jetzt definieren,<br />
was das Ziel der Gruppe sein könne. Man sollte sich als Begleitgruppe hier nicht die<br />
parlamentarischen Debatten aufwärmen, sondern sich um die Bürgerbeteiligung kümmern.<br />
Frau Dr. Hiller sagt, dass der Dialog, wie man ihn heute führe, wichtig sei. Das, was vorher<br />
stattgefunden habe, sei nicht auf Augenhöhe gewesen. Sie empfand das Bürgerforum als
unangenehm. Was Herr Heuser sage, sei wichtig. Die zentrale Frage der Bewerbung werde bisher<br />
nicht diskutiert. Die zentralen Fragen seien ihrer Meinung nach, was die Bewerbung koste und wie<br />
der Host-City-Contract des IOC einbezogen werde. Frau Dr. Hiller weist daraufhin, dass dieser erst<br />
nach der Abstimmung am 13. September vom IOC veröffentlicht werde. Diese Themen seien bisher<br />
ausgeklammert worden. Die Frage sei auch, welche Themen als nächstes gesetzt würden. Es sei<br />
kein offener Prozess, wenn über 2 Millionen Euro in „Manipulation und Propaganda“ investiert<br />
würden. Man solle immer die „Nicht-Bewerbung“ mitdenken, so Frau Dr. Hiller.<br />
Frau H schlägt vor, sich jetzt auf die Geschäftsordnung zu konzentrieren. Man wollte ja einen<br />
Schritt voran machen. Herr Dr. Letz schlägt vor, das Feedback zur Geschäftsordnung per E-Mail an<br />
die Geschäftsstelle (momentan Zebralog) zu schicken (per E-Mail an korte@zebralog.de).<br />
Frau Tra fragt, wie die nächsten Veranstaltungen (Bürgerforum + Bürgerwerkstätten) geplant<br />
seien. Herr Dr. Letz entgegnet, dass am 12. März die Bürgerwerkstatt zum Thema Mitmach-Spiele<br />
geplant sei. Bei einem Entscheid des DOSB für Hamburg und gegen Berlin möchte Herr Dr. Letz<br />
trotzdem noch zu einer zweiten Begleitgruppen-Sitzung einladen und diskutieren, was man für<br />
zukünftige Beteiligungsprozesse lernen könne. Bei DOSB-Entscheid für Berlin solle die nächste<br />
Begleitgruppen-Sitzung das Prozessdesign (wie von Herrn Richter vorgeschlagen) bis September<br />
zum Thema haben. Die Gruppe gibt ihre Zustimmung zu diesem Verfahren.<br />
Arbeitsplanung & Arbeitsweise<br />
Herr Dr. Letz formuliert Fragen zu Arbeitsplanung.<br />
Als Sitzungsort der Begleitgruppe werden wechselnde Örtlichkeiten vorgeschlagen, am besten<br />
Räume mit Mikrofonanlage und guter Akustik.<br />
Herr W regt an, eine interne Kommunikationsplattform einzusetzen (entweder bei Zebralog, in<br />
einem Mitgliedsbereich bei www.was-will.berlin.de oder auf einer dritten, unabhängigen Seite). Es<br />
brauche mehr als eine reine E-Mail-Liste.<br />
Die Gruppe stimmt zu, untereinander Kontaktdaten (Name, Vorname, E-Mail, Telefon) zu<br />
tauschen. Die Gruppe stimmt zu, dass Name, Vorname und Foto der Begleitgruppenmitglieder im<br />
Online-Bürgerbüro unter www.was-will.berlin.de veröffentlicht werden sollen. Es soll geprüft<br />
werden, ob eine hinter dem Bild liegende E-Mail-Adresse oder eine zentrale Kontakt-Email für die<br />
Begleitgruppe sinnvoll wären.<br />
Herr Dr. Letz verspricht, die Gruppe darüber zu informieren, wo Diskussionsprotokolle des<br />
Abgeordnetenhauses, parlamentarische Anfragen, Auswertungen von Veranstaltungen etc zu<br />
finden seien.<br />
Methodisch möchte man weiter im Plenum, aber auch in Kleingruppen arbeiten.
„Hausaufgabe“ für die Begleitgruppe: Jedes Mitglied überlegt sich Themen, die zusammen in der<br />
Gruppe besprochen (oder in kleineren Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse zurück ins Plenum<br />
gespielt werden) besprochen werden sollen.<br />
Nota bene: Im Nachgang der Begleitgruppensitzung wurde seitens der Senatskanzlei entschieden,<br />
die für den 12.3. geplante Bürgerwerkstatt zu verlegen und stattdessen zu einer weiteren Sitzung<br />
der Begleitgruppe zu laden, um der Begleitgruppe wie gewünscht die Möglichkeit zu geben, die<br />
thematische und methodische Gestaltung der nächsten Beteiligungs-Veranstaltungen zu<br />
diskutieren.<br />
Ende der Sitzung: ca. 20h50
Protokoll<br />
Auswertungsrunde der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung zur Bewerbung<br />
Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024<br />
Berliner Rathaus, Jüdenstraße 1, 10179 Berlin<br />
26. März 2015, 18:30 - 20:30 Uhr<br />
Beginn der Sitzung: 18h30<br />
Anwesende Mitglieder der Begleitgruppe:<br />
Lara B<br />
Peter Conze (Transparency International als Vertretung für Sylvia Schenk)<br />
Ingo D<br />
Martin G<br />
Maren H<br />
Daniel Wucherpfennig (DGB)<br />
Beate L<br />
Ralf L<br />
Janine L<br />
Gideon M<br />
Karsten P<br />
Andrea R<br />
Stefan Richter (Stiftung Zukunft Berlin)<br />
Carsten R<br />
Regina Saeger (Landesseniorenbeirat)<br />
Anja Schillhaneck (Sportpolitische Sprecherin Fraktion B‘90/ Die Grünen)<br />
Sabine Tr<br />
Anwesend Geschäftsstelle / Senat: Dr. Thomas Letz (Senatskanzlei), Michael Künzel<br />
(Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt), Pia Schwarz (Senatsverwaltung für<br />
Stadtentwicklung und Umwelt), Matthias Trénel (Zebralog), Kristoff Küpper (Zebralog)<br />
Sitzungsleitung: Dr. Thomas Letz (Senatskanzlei)<br />
Protokoll: Kristoff Küpper (Zebralog)
Agenda<br />
1. Begrüßung und Vorstellung der Agenda für den Abend<br />
2. Bericht der Senatskanzlei zur DOSB-Entscheidung zugunsten Hamburgs<br />
3. Auswertung des Berliner Beteiligungsverfahrens zur Bewerbung für Olympische und<br />
Paralympische Spiele<br />
a. Vorstellung des bisherigen Beteiligungsprozesses und der Ergebnisse aus Online-<br />
Dialog, Bürgerforum und Bürgerwerkstatt<br />
b. Auswertungs-Diskussion in Kleingruppen<br />
i. CONTINUE: Was ist gut gelaufen? Was sollte beibehalten werden?<br />
ii. STOP: Was ist nicht gut gelaufen? Was sollte in zukünftigen<br />
Beteiligungsverfahren nicht mehr passieren?<br />
iii. START: Was hätte dem Prozess gut getan? Was sollte für zukünftige<br />
Verfahren in Betracht gezogen werden?<br />
c. Vorstellen der Diskussionsergebnisse im Plenum<br />
d. Schlussfolgerungen für künftige Beteiligungsprozesse<br />
4. Einladung zum Umtrunk<br />
Begrüßung<br />
Herr Dr. Letz begrüßt die Anwesenden zur abschließenden Sitzung der Begleitgruppe<br />
Bürgerbeteiligung zur Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024<br />
und stellt den geplanten Ablauf des Abends vor.<br />
Bericht der Senatskanzlei zur DOSB-Entscheidung zugunsten Hamburgs<br />
Herr Dr. Letz berichtet darüber, wie er das Verfahren in Frankfurt und die Entscheidung des DOSB-<br />
Präsidiums zugunsten Hamburgs in Frankfurt/Main am 16. März erlebte und teilt seine<br />
Enttäuschung über diese Entscheidung mit. Herr Dr. Letz berichtet, dass man von Berliner Seite<br />
beim Vorstellen des Konzepts auf den in den letzten Wochen gesteigerten Rückhalt in der<br />
Bevölkerung einer Olympia-Bewerbung Berlins verwiesen habe. Als weitere Stärken Berlins habe<br />
man die große Sportbegeisterung der Bevölkerung sowie die bereits vorhandene Infrastruktur<br />
angeführt. Die gute Infrastruktur sei nicht zuletzt auch die Basis für die auf Nachhaltigkeit<br />
bauende Interessensbekundung Berlins gewesen, da man in Berlin auf Vorhandenem hätte<br />
aufbauen können, statt neu zu entwickeln.<br />
Hierin sieht Dr. Letz auch einen der Gründe, warum das DOSB-Präsidium letztlich eine Hamburger<br />
Bewerbung unterstützt habe darin, dass man mit Olympischen und Paralympischen Spielen in<br />
Hamburg eine Chance sehe, neue Sportstätten in Deutschland für große Sportereignisse zu<br />
entwickeln.
Auswertung des Berliner Beteiligungsverfahrens zur Bewerbung für<br />
Olympische und Paralympische Spiele<br />
Vorstellung des bisherigen Beteiligungsprozesses und der Ergebnisse aus<br />
Online-Dialog, Bürgerforum und Bürgerwerkstatt<br />
Herr Trénel stellt den Beteiligungsprozess zur Bewerbung Berlins für Olympische und<br />
Paralympsiche Spiele und dessen Ergebnisse vor (siehe Abschlussbericht). Darüber hinaus stellt er<br />
das Vorgehen bei der Online-Moderation mit problematischen, nicht den Dialogregeln<br />
entsprechenden Kommentaren exemplarisch vor.<br />
Auswertungs-Diskussion in Kleingruppen<br />
Die Teilnehmenden teilen sich in vier Gruppen à 3-4 Personen auf und diskutieren den<br />
Beteiligungsprozess im Hinblick auf Schwächen, Stärken und Potenziale. Die Ergebnisse notieren<br />
sie auf Moderationskarten und bringen diese im Plenum zusammen.<br />
Vorstellen der Diskussionsergebnisse im Plenum und Schlussfolgerungen<br />
für künftige Beteiligungsprozesse<br />
Bei den anwesenden Mitgliedern der Begleitgruppe zeichnet sich ein insgesamt positives<br />
Stimmungsbild zum Bürgerbeteiligungsprozess ab, wenngleich es auch Kritik und einige<br />
Anregungen zu potentiellen Verbesserungen gibt.<br />
Die Einrichtung eines konstruktiv begleitenden Gremiums wie das der Begleitgruppe wird generell<br />
positiv bewertet. Die Zusammensetzung der Begleitgruppe mit Vertretern aus der organisierten<br />
Stadtgesellschaft und engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird ebenfalls lobend hervorgehoben.<br />
Auf Zustimmung treffen das Bürgerforum als Auftaktveranstaltung, die dort verwendete Methodik<br />
der Tischgruppen-Diskussion sowie die Idee der Bürgerwerkstätten als thematisch vertiefendes<br />
Diskussionsformat.<br />
Kritisiert wird die Zusammensetzung des Podiums beim Bürgerforum am 12. Februar. Diese sei<br />
nicht ausgewogen gewesen, was unter anderem dazu geführt habe, dass die Veranstaltung in der<br />
Öffentlichkeit als negativ empfunden worden sei. In diesem Zusammenhang wird auch kritisiert,<br />
die Argumente von Befürwortern und Gegnern seien nicht gleichwertig behandelt worden.<br />
Einhergehend damit fordert einer der Teilnehmenden eine neutrale Organisation und Moderation<br />
des Prozesses und eine klarere Trennung von Kampagne („Wir wollen die Spiele“) und<br />
Beteiligungsprozess („Was will Berlin?“). Ein weiterer Feedback-Punkt kritisiert, die Olympia-<br />
Strategie sei von Angst vor den Bürgern geprägt und der Prozess nicht ergebnisoffen gewesen.<br />
Andererseits wird auch kritisiert, dass es an Leidenschaft für die Bewerbung gemangelt habe und
der Kampagne ein Zentrum (zentraler Akteur) gefehlt habe. Ein anderer Teilnehmer regt eine<br />
veränderte Struktur des Online-Dialogs an.<br />
Als verbesserungswürdig sehen einige Teilnehmende die den Prozess flankierende<br />
Öffentlichkeitsarbeit, unter anderem in den sozialen Medien (Twitter, Facebook). Außerdem sollen<br />
künftig Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund besser erreicht werden. Mehrere<br />
Diskussionsgruppen wünschen sich eine frühere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, einige<br />
von Beginn des Prozesses an.<br />
Die anwesenden Mitglieder der Begleitgruppe regen eine Fortführung der Bürgerbeteiligung in<br />
anderen Bereichen an. Der Prozess, der hier angestoßen wurde und einen Dialog zwischen, Politik,<br />
Verwaltung, organisierter und unorganisierter Bürgerschaft angestoßen habe, stelle – so eine<br />
Teilnehmerin – etwas sehr Positives dar.<br />
Herr Dr. Letz bekräftigt, dass der Senat die Kritik und Anregungen der Begleitgruppe ernst nehme<br />
und das in diesem Prozess Gelernte eine gute Basis für eventuelle zukünftige<br />
Bürgerbeteiligungsprozesse der Senatskanzlei dienen werde.<br />
Ende der Sitzung: ca. 20h30
Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />
Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 1 von 9<br />
A. Laufzeit der Befragung:<br />
- 21.07.2014 (17:30 Uhr) - 31.08.2014 (24:00 Uhr)<br />
B. Beteiligung an der Befragung:<br />
- 9.462 Teilnehmende insgesamt<br />
C. Ergebnis der Befragung im Einzelnen:<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />
Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 2 von 9<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />
Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 3 von 9<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />
Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 4 von 9<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />
Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 5 von 9<br />
Anmerkungen zu Frage 5.:<br />
Von dem auf 400 Zeichen beschränkten Textfeld zur freien Eingabe<br />
wurde intensiv Gebrauch gemacht.<br />
Das Feld wurde für Forderungen, Anregungen und Empfehlungen<br />
genutzt; z.B.:<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
mehr Bürgerbeteiligung, Einbindung der Bevölkerung<br />
Nutzung der vorhandenen Sportanlagen und Sportstätten<br />
Bau neuer Wohnungen, Ausbau ÖPNV<br />
Kostenbegrenzung für das Land Berlin, keine Zusatzverschuldung<br />
Verzahnung von Sport und Kultur, Einbindung von Vereinen<br />
sozialverträgliche Eintrittspreise<br />
Umweltverträglichkeit, Begrenzung von spielebedingten<br />
Einschränkungen für Berliner<br />
Aufarbeitung der Olympischen Spiele 1936<br />
Die Antworten zur Frage 5 wurden gesondert ausgewertet und<br />
veröffentlicht.<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />
Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 6 von 9<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />
Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 7 von 9<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />
Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 8 von 9<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />
Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 9 von 9<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />
Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 1 von 11<br />
A. Laufzeit der Umfrage: 29.09.2014 (14:00 Uhr) bis 23.01.2015 (24:00 Uhr)<br />
B. Beteiligung an der Umfrage: 1.340 Teilnehmende insgesamt<br />
C. Ergebnisse der Umfrage im Einzelnen:<br />
1. Grundkonzept der Berliner Bewerbung<br />
In seiner Interessenbekundung für Olympische und Paralympische Spiele hat der Senat den<br />
Schwerpunkt darauf gelegt, dass Berlin bürgernahe und nachhaltige Spiele ausrichten würde, die<br />
insgesamt zur Stadt passen. Berliner Spiele sollen die Anforderungen des Sports erfüllen und<br />
sich zugleich an den Bedürfnissen der Stadt orientieren. In Berlin besteht zudem die Möglichkeit,<br />
im Wesentlichen vorhandene Sportstätten zu nutzen, wodurch im internationalen Vergleich<br />
kostengünstige Spiele möglich wären.<br />
2. Die Paralympics als zentrales Element<br />
Berlin misst den Paralympischen Spielen (für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung) eine<br />
große Bedeutung für eine mögliche Olympiabewerbung zu. Die Interessenbekundung des Senats<br />
setzt auf den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit in der Stadt und auf eine stärkere<br />
Aufmerksamkeit für den Behindertensport, auch durch eine bessere Präsentation der<br />
Paralympischen Spiele.<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />
Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 2 von 11<br />
3. Olympisches und Paralympisches Dorf<br />
Der Senat plant das Olympische und Paralympische Dorf derzeit im östlichen, an den Kurt-<br />
Schumacher-Platz angrenzenden Teil des dann nicht mehr benötigten Flughafens Tegel. Hier soll<br />
für die Zeit nach den Spielen ein bezahlbares und verkehrlich gut erschlossenes Wohnquartier<br />
mit 5.000 Wohnungen in attraktiver Lage entstehen, das zudem von Anfang an auf<br />
Barrierefreiheit ausgelegt ist (Siehe auch: Standortplanung.)<br />
4. Namensgebung für Sportstätten und Olympisches Dorf<br />
1936, in der Zeit des Nationalsozialismus, gab es schon einmal Olympische Spiele in Berlin.<br />
Damals wurden die Spiele für Propagandazwecke des NS-Regimes inszeniert und missbraucht.<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />
Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 3 von 11<br />
5. Berlin als Sportstadt<br />
Berlin betont mit der Interessenbekundung für Olympische und Paralympische Spiele, dass die<br />
Stadt große internationale Sportveranstaltungen schon oft ausgerichtet hat und international auch<br />
mit dem Image als weltoffene Metropole punkten kann, dass in Berlin stimmungsvolle, emotionale<br />
und zugleich bescheidene Spiele mit der Rückbesinnung auf die Olympischen Ideen möglich<br />
wären.<br />
6. Temporäre und dauerhafte Bauten für Wettkampfstätten in Berlin<br />
Das vorläufige Konzept des Senats zu den Wettkampfstätten sieht vor, primär Bestehendes zu<br />
nutzen und Neubauten nur dann vorzusehen, wenn nachhaltiger Bedarf besteht. Nur wenn es<br />
keine sinnvolle Nachnutzung gibt, sollen temporäre Sportstätten errichtet werden. Temporäre<br />
Bauten sind kostengünstiger als dauerhafte Bauten – auf der anderen Seite stehen temporäre<br />
Bauten der Stadt nach den Spielen jedoch nicht zur Verfügung. Nach den vorläufigen Planungen<br />
des Senats sollen in Berlin 9 von 31 Wettkampfstätten temporär errichtet werden, alle anderen<br />
werden – teilweise nach Rückbau – langfristig genutzt.<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />
Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 4 von 11<br />
7. Alternative Standorte für Wettkampfstätten<br />
Welche Orte, Gebäude oder sonstige Einrichtungen sollte der Senat über die bisherigen Pläne<br />
hinaus Ihrer Meinung nach noch auf Olympiatauglichkeit prüfen? (Bitte geben Sie auch an, für<br />
welche Sportart der jeweilige Ort Ihrer Meinung nach geeignet ist.)<br />
Erläuterung / Anmerkung: Freitextfeld wurde für verschiedene Angabe (z.B.<br />
Standort „Tempelhofer Feld“) genutzt<br />
8. Nutzen für die ganze Stadt<br />
Eine Idee, um die ganze Stadt von Olympia profitieren zu lassen, ist, neben der Sanierung<br />
zahlreicher Trainingsplätze in der ganzen Stadt, der Ausbau von rund 200 Schulsporthallen – um<br />
dauerhaft die Berliner Sportinfrastruktur zu verbessern.<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />
Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 5 von 11<br />
9. Olympic Campus<br />
Während der Spiele könnte mit einem „Olympic Campus“ ein zentraler Ort in der Stadt entstehen,<br />
an dem die Berlinerinnen und Berliner die Olympischen und Paralympischen Spiele mit Gästen<br />
aus aller Welt feiern und erleben. Ein Ort zum Mitfiebern und Ausprobieren mitten in der Stadt, an<br />
dem aber möglicherweise auch Eröffnungs- und Schlussfeier stattfinden könnten. Alle<br />
Wettkämpfe können hier auf Leinwänden verfolgt werden, Trendsportarten laden zum<br />
Ausprobieren ein, es wird Verpflegung aus gesunder und regionaler Küche angeboten, Musik und<br />
Shows runden das Ganze ab.<br />
10. „Smart Games“<br />
Berliner Spiele sollen das Leitbild klimaneutraler Spiele („Smart Games“) umsetzen: Sponsoren<br />
sollen CO2-neutrale Produkte anbieten; E-Shuttles das Olympische und Paralympische Dorf mit<br />
den Sportstätten verbinden; mögliche klimaschädliche Aktivitäten (bspw. beim Bau von<br />
Gebäuden) durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen neutralisiert werden. Solche<br />
Maßnahmen werden Geld kosten, dafür aber die Umwelt schonen.<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />
Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 6 von 11<br />
11. Housing-Programm<br />
Olympische und Paralympische Spiele sind ein internationales Fest der Völkerverständigung und<br />
der grenzüberschreitenden Freundschaft.<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />
Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 7 von 11<br />
12. Jugendsportfest<br />
13. Inhalte für Bürgerbeteiligung<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />
Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 8 von 11<br />
14. Formen der Information und Beteiligung<br />
15. Bürgervotum<br />
Der Senat möchte der Berliner Bevölkerung die Möglichkeit geben, in einem Bürgervotum<br />
verbindlich über eine Olympiabewerbung Berlins abzustimmen, sobald nach einem breiten<br />
öffentlichen Dialog ein präzisiertes Konzept und belastbare Kostenschätzungen vorliegen.<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />
Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 9 von 11<br />
Weitere Anmerkungen, Ideen und Fragen<br />
Was möchten Sie uns sonst noch zur Berliner Interessenbekundung für Olympische und<br />
Paralympische Spiele mitteilen? Welche Fragen zu Olympia haben Sie möglicherweise an den<br />
Senat?<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />
Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 10 von 11<br />
Zum Schluss bitten wir noch um einige Angaben, die lediglich zu statistischen<br />
Zwecken verwendet werden.<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de
Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />
Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 11 von 11<br />
Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de