10.06.2015 Aufrufe

abschlussbericht_waswillberlin

abschlussbericht_waswillberlin

abschlussbericht_waswillberlin

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 1<br />

Olympische und Paralympische Spiele 2024<br />

Was will Berlin?<br />

Auswertungsbericht zum Bürgerbeteiligungsprozess


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 2<br />

Dieser Bericht wurde von Zebralog im Auftrag der Berliner Senatskanzlei erstellt.<br />

Ansprechpartner:<br />

Matthias Trénel | trenel@zebralog.de<br />

Jan Korte | korte@zebralog.de<br />

Kristoff Küpper | kuepper@zebralog.de<br />

Kira Möller | moeller@zebralog.de<br />

Zebralog GmbH & Co.KG<br />

Chausseestraße 8, Aufgang E<br />

10115 Berlin<br />

T. +49 30.200 540 26-0<br />

F. +49 30.200 540 26-99<br />

info@zebralog.de<br />

www.zebralog.de<br />

22.04.2015


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 3<br />

Inhaltsverzeichnis<br />

1. Was will Berlin? – Konzept und Ziele des Beteiligungsprozesses ........................... 4<br />

1.1. Hintergrund und Ziele des Beteiligungsprozesses .......................................... 4<br />

1.2. Entwicklung des Berliner Partizipationskonzepts .......................................... 5<br />

1.3. Bausteine des Berliner Partizipationskonzepts.............................................. 6<br />

1.4. Zeitlicher Ablauf ..................................................................................... 8<br />

2. Zusammenfassung der Ergebnisse ................................................................ 10<br />

2.1. Kernthemen des Beteiligungsprozesses „Was will Berlin?“ ............................. 10<br />

2.2. Beteiligung in Zahlen: Besucher und Beiträge .............................................. 11<br />

3. Baustein I: Auswertung des Online-Dialogs .................................................... 12<br />

3.1. Quantitative Auswertung des Online-Dialogs................................................ 13<br />

3.2. Qualitative Auswertung des Online-Dialogs................................................. 14<br />

4. Baustein II: Auswertung des Bürgerforums ..................................................... 28<br />

4.1. Auswertung der TED-Ergebnisse ............................................................... 28<br />

4.2. Quantitative Auswertung der schriftlichen Beiträge des Bürgerforums .............. 29<br />

4.3. Qualitative Auswertung der schriftlichen Beiträge des Bürgerforums ................ 30<br />

5. Baustein III: Auswertung der Bürgerwerkstatt – Thema: Barrierefreiheit ................ 36<br />

5.1. Quantitative Auswertung ........................................................................ 36<br />

5.2. Qualitative Auswertung .......................................................................... 37<br />

6. Baustein IV: Begleitgruppe Bürgerbeteiligung ................................................ 40<br />

7. Fazit & Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess ........................................... 42<br />

8. Anhang ................................................................................................ 46


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 4<br />

1. Was will Berlin? – Konzept und Ziele des Beteiligungsprozesses<br />

1.1. Hintergrund und Ziele des Beteiligungsprozesses<br />

Im August 2014 bekundete Berlin gegenüber dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB)<br />

sein Interesse für eine Bewerbung um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele<br />

2024/2028.<br />

Um die Berlinerinnen und Berliner in die Entwicklung des Bewerbungskonzepts<br />

einzubeziehen, wurde seitens des Berliner Senats ein Bürgerbeteiligungsprozess initiiert.<br />

Dieser Bericht stellt den Beteiligungsprozess zur Berliner Olympiabewerbung vor und wertet<br />

die Ergebnisse quantitativ und qualitativ aus.<br />

Der Berliner Senat hatte sich dazu bekannt, eine Bewerbung nur dann umzusetzen, wenn sie<br />

von der Stadtgesellschaft mitgetragen würde. Daher wurde ein mehrgliedriger<br />

Beteiligungsprozess begonnen. Zum einen sollten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit<br />

erhalten, Fragen zum vorläufigen Bewerbungskonzept zu stellen. Zum anderen sollte die<br />

Möglichkeit eröffnet werden, selbst Ideen zu formulieren, Hinweise zu geben und Kritik zu<br />

äußern und somit das Bewerbungskonzept im Sinne der Stadtgesellschaft<br />

weiterzuentwickeln.<br />

Zu diesem Zweck wurde, neben verschiedenen On- und Offline-Formaten, eine Begleitgruppe<br />

Bürgerbeteiligung eingerichtet, die als „Hüterin des Prozesses“ für ein bürgernahes, faires und<br />

ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren sorgen sollte. Im Folgenden werden die Entwicklung<br />

des Berliner Partizipationskonzepts sowie die Bausteine der Bürgerbeteiligung erläutert.<br />

Am 21. März 2015 nominierte die Mitgliederversammlung des DOSB Hamburg als deutschen<br />

Bewerber für die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele 2024/2028. Mit dieser<br />

Entscheidung endeten die Interessenbekundung Berlins sowie der damit verbundene<br />

Beteiligungsprozess.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 5<br />

1.2. Entwicklung des Berliner Partizipationskonzepts<br />

Die Interessenbekundung Berlins für eine Bewerbung um die Austragung Olympischer und<br />

Paralympischer Spiele 2024/2028 begann im August 2014 mit der Beantwortung eines<br />

Fragenkatalogs des DOSB zur Grundausrichtung möglicher Spiele in Berlin.<br />

Das Konzept des Senats sah vor, im Beteiligungsverfahren zunächst über das „Wie“ einer<br />

möglichen Bewerbung zu diskutieren und das Bewerbungskonzept entsprechend zu<br />

konkretisieren, damit eine Entscheidung über das „Ob“ in Form eines politisch verbindlichen<br />

Bürgervotums auf einer konkreten Grundlagen hätte getroffen werden können. Hierfür<br />

wurden verschiedene Schritte unternommen.<br />

Noch während der Erarbeitung der Antworten auf den DOSB-Fragenkatalog führte der Berliner<br />

Senat von Ende Juli bis Ende August 2014 eine erste Online-Umfrage auf berlin.de zu den<br />

Grundprinzipien einer möglichen Berliner Olympiabewerbung durch. An der Umfrage<br />

beteiligten sich mehr als 10.000 Personen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Umfrage1<br />

wurden folgende Grundprinzipien für eine mögliche Berliner Olympiabewerbung in der<br />

Berliner Interessenbekundung festgelegt:<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

Besinnung auf die Olympische Idee. Im Mittelpunkt der Spiele stehen die<br />

Athletinnen und Athleten, die Olympischen Werte und der sportliche Wettkampf.<br />

Beteiligung. Eine Bewerbung Berlins setzt auf die breite Unterstützung der<br />

Berlinerinnen und Berliner, gestaltet und getragen von der Stadtgesellschaft.<br />

Spiele mitten in der Stadt. Die Spiele sind ein Sportfest für Berlin und die ganze Welt<br />

– nicht in einem abgesonderten Olympiaquartier, sondern im Herzen der Stadt.<br />

Nachhaltigkeit. Die Spiele bieten der Stadt und den Menschen auch über die<br />

Wettkämpfe hinaus einen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert.<br />

Augenmaß. Ertüchtigung von Vorhandenem geht vor Neubau – keine bauliche<br />

Gigantomanie; Neubau nur wo nötig.<br />

Transparenz. Berlin steht bereit für ein transparentes und faires<br />

Bewerbungsverfahren.<br />

Nachdem Berlin, ebenso wie Hamburg, Ende August 2014 seine Interessenbekundung für die<br />

Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele in Form einer Antworten-Broschüre an<br />

den DOSB übermittelt hatte, wurde von September 2014 bis Januar 2015 eine zweite Online-<br />

Umfrage auf berlin.de durchgeführt. An der Umfrage, in der Themen und Ideen der Berliner<br />

Interessenbekundung bewertet werden konnten, nahmen rund 1300 Personen teil. 2<br />

Am 25. November 2014 beschloss der Senat die Eckpunkte eines Partizipationskonzepts, die<br />

die Grundlage für einen weitergehenden Prozess zur Beteiligung der Berlinerinnen und<br />

Berliner an einer möglichen Berliner Olympiabewerbung bildeten. 3 Erklärtes Ziel war es, das<br />

Berliner Bewerbungskonzept gemeinsam mit der Berliner Stadtgesellschaft<br />

1<br />

Detaillierte Ergebnisse der ersten Umfrage auf berlin.de sind im Anhang dieses Berichts einsehbar.<br />

2<br />

Detaillierte Ergebnisse der zweiten Online-Umfrage auf berlin.de sind im Anhang dieses Berichts einsehbar.<br />

3<br />

Senatsbeschluss zum Partizipationskonzept, online unter: http://www.parlamentberlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1990.pdf.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 6<br />

weiterzuentwickeln und zu verbessern und den verschiedenen Meinungen in der Stadt –<br />

zustimmenden ebenso wie neutralen und ablehnenden – eine Stimme zu geben.<br />

Der DOSB hatte ursprünglich angekündigt, seine Entscheidung über die nationale<br />

Bewerberstadt Anfang Dezember 2014 zu treffen. Nachdem das DOSB-Präsidium jedoch am 28.<br />

Oktober 2014 überraschend beschlossen hatte, die Entscheidung bis zum 21. März 2015 zu<br />

vertagen, entschied der Senat, das geplante umfassende Beteiligungsverfahren bereits vor der<br />

finalen DOSB-Entscheidung zu initiieren, um dem berechtigten Interesse der Berlinerinnen<br />

und Berliner nach Mitsprache am Bewerbungskonzept gerecht zu werden und im Falle einer<br />

Entscheidung zugunsten Berlins mit geeigneten Strukturen für eine breite Beteiligung der<br />

Bevölkerung in das weitere Verfahren zu gehen. Daraufhin wurde Zebralog im Dezember 2014<br />

von der Senatskanzlei beauftragt, auf Grundlage der vom Senat beschlossenen Eckpunkte ein<br />

detailliertes Beteiligungskonzept zu erarbeiten und die darin vorgesehenen Formate und<br />

Veranstaltungen zunächst bis zur finalen Entscheidung des DOSB umzusetzen.<br />

Im Januar 2015 legte der Berliner Senat zudem einen Gesetzentwurf für ein Bürgervotum über<br />

die Berliner Olympiabewerbung vor. 4 Der Gesetzentwurf sah vor, allen zu Wahlen des<br />

Abgeordnetenhauses wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit zu geben,<br />

in einem Bürgervotum darüber abzustimmen, ob Berlin für eine internationale<br />

Olympiabewerbung zur Verfügung steht. Die Befragung war für Sonntag, 13. September 2015,<br />

vorgesehen. Der Senat hatte das Ergebnis dieses Bürgervotums im Vorfeld für politisch<br />

bindend erklärt.<br />

Eine repräsentative forsa-Umfrage, die vom DOSB beauftragt worden war, kam Anfang März<br />

zu dem Ergebnis, dass 55 Prozent der Berlinerinnen und Berliner die Ausrichtung Olympischer<br />

und Paralympischer Spiele in ihrer Stadt befürworten würden.<br />

1.3. Bausteine des Berliner Partizipationskonzepts<br />

Folgende Bausteine sah das vom Senat in Eckpunkten beschlossene und von Zebralog<br />

ausgearbeitete Partizipationskonzept vor:<br />

Begleitgruppe Bürgerbeteiligung<br />

Eine Begleitgruppe Bürgerbeteiligung sollte als „Hüterin des Prozesses“ den gesamten<br />

Beteiligungsprozess zu Olympia – von der Bewerbung bis zu einer Auswertung nach den<br />

Spielen – kritisch begleiten, ein faires und ergebnisoffenes Verfahren gewährleisten und auf<br />

diese Weise sicherstellen, dass die gesamte Vielfalt an Meinungen in der Berliner<br />

Bevölkerung zu Olympia in den Bewerbungsprozess einfließen würde.<br />

Die Gruppe sollte als unabhängige und politisch neutrale Institution dem Senat und einer<br />

späteren Bewerbungsgesellschaft somit „auf die Finger schauen“ und darauf achten, dass –<br />

im Falle eines Zuschlags für Berlin – Olympische und Paralympische Spiele mit einer<br />

intensiven Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger stattgefunden hätten.<br />

4<br />

Gesetzentwurf zum Bürgervotum, online unter: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-<br />

2061.pdf.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 7<br />

Für die Besetzung von 25 Plätzen der Begleitgruppe wurden engagierte Vertreterinnen und<br />

Vertreter der Stadtgesellschaft eingeladen, die verschiedene gesellschaftliche Bereiche<br />

repräsentieren. Hierunter waren u.a. Vertreter/innen der IHK Berlin, des BUND, des<br />

Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Stiftung Zukunft Berlin, des<br />

Landesschülerausschusses, des Landesseniorenbeirats, von NOlympia Berlin, Mehr Demokratie<br />

e.V., Transparency International sowie der fünf Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. 25<br />

weitere Plätze wurden am 23. Februar 2015 unter mehr als 200 interessierten Berlinerinnen<br />

und Berlinern durch ein geschlechterquotiertes Losverfahren (13 Frauen, 12 Männer)<br />

vergeben, für dass sich alle Interessierten zuvor bewerben konnten. Es fanden zwei<br />

Sitzungen der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung am 05.03.2015 und am 26.03.2015 statt. 5<br />

Online-Bürgerbüro „Was will Berlin?“<br />

Das vom Senat in Eckpunkten beschlossene Partizipationskonzept sah einen Online-Dialog<br />

vor. Mit dem Online-Bürgerbüro „Was will Berlin?“ wurde unter www.was-will-berlin.de<br />

eine zentrale Anlaufstelle im Netz für die Bürgerbeteiligung zur Olympia-Bewerbung<br />

geschaffen. In der Zeit vom 23. Januar bis zum 20. März 2015 hatten die Berlinerinnen und<br />

Berliner hier die Möglichkeit, ihre Ideen, Fragen und Anregungen für die Weiterentwicklung<br />

des Bewerbungskonzepts zu veröffentlichen und miteinander zu diskutieren. Offene Fragen<br />

wurden von Zebralog in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsverwaltungen<br />

beantwortet. Darüber hinaus sollten in der Infothek des Online-Bürgerbüros kontinuierlich<br />

sämtliche offiziellen Dokumente gesammelt werden, die für eine ausgewogene<br />

Meinungsbildung wichtig gewesen wären.<br />

Bürgerforen und Bürgerwerkstätten<br />

Neben dem Online-Dialog sah das Berliner Beteiligungskonzept zudem zahlreiche Vor-Ort-<br />

Veranstaltungen vor: Auf großangelegten „Bürgerforen“ sollte über die Grundausrichtung der<br />

Bewerbung informiert und diskutiert werden, während auf kleiner angelegten<br />

„Bürgerwerkstätten“ Einzelthemen (bspw. Barrierefreiheit, Sportstätten, Beteiligungskonzept,<br />

Finanzierung etc.) detaillierter erörtert und bearbeitet werden sollten. Insbesondere hätten<br />

die Bürgerwerkstätten solche Fragen und Ideen behandeln sollen, die im Online-Bürgerbüro<br />

und auf den Bürgerforen gesammelt wurden. Ziel der Bürgerwerkstätten war es, das Berliner<br />

Bewerbungskonzept konkret fortzuentwickeln.<br />

Das erste öffentliche Bürgerforum zu Olympia fand am 12. Februar 2015 statt und richtete<br />

sich an alle interessierten Berlinerinnen und Berliner. Auf dem Bürgerforum konnten die<br />

Teilnehmenden mit Vertreter/innen der für die Olympia-Bewerbung zuständigen<br />

Senatsverwaltungen in einen Austausch eintreten über den geplanten Prozess der<br />

Bürgerbeteiligung und den Stand der Bewerbung. Auf der interaktiven Veranstaltung hatten<br />

die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung zu sagen – ob Idee, Anregung oder<br />

Kritik – um dadurch jene Themen zu identifizieren, die der Berliner Bevölkerung besonders<br />

5<br />

Die Protokolle der Sitzungen ebenso wie eine vollständige Übersicht der zur Begleitgruppe<br />

Bürgerbeteiligung eingeladenen Personen finden sich in der Anlage dieses Berichts.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 8<br />

wichtig waren. Zudem wurden TED-Abstimmungen zu verschiedenen Aspekten einer<br />

Bewerbung durchgeführt. 6<br />

Am 26. Februar fand die erste Bürgerwerkstatt zum Thema Barrierefreiheit statt. In mehreren<br />

Arbeitsgruppen wurden hier erste konkrete Anforderungen und Ideen für inklusive Spiele<br />

entwickelt, an denen sämtliche Bevölkerungsgruppen – mit und ohne Behinderung –<br />

gleichermaßen partizipieren können. Weitere Veranstaltungen waren für den Fall geplant,<br />

dass sich der DOSB für eine Bewerbung mit Berlin entschieden hätte.<br />

1.4. Zeitlicher Ablauf<br />

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die im Rahmen des Berliner<br />

Partizipationskonzepts zu Olympia durchgeführten Formate.<br />

Bausteine und Formate des Berliner Partizipationskonzepts zu Olympia<br />

21. Juli bis 31. August<br />

2014<br />

29. September 2014<br />

bis 23. Januar 2015<br />

25. November 2014<br />

23. Januar bis 21.<br />

März 2015<br />

12. Februar 2015<br />

Online-Umfrage zu den<br />

Grundprinzipien einer möglichen<br />

Olympiabewerbung. Rund 10.000<br />

Teilnehmende.<br />

Online-Umfrage zu verschiedenen<br />

Aspekten der Berliner<br />

Interessenbekundung. Rund 1.300<br />

Teilnehmende.<br />

Beschluss über die Eckpunkte eines<br />

Partizipationskonzepts für die Berliner<br />

Olympiabewerbung.<br />

Ab 23. Januar war das Online-<br />

Bürgerbüro freigeschaltet. Auf<br />

www.was-will-berlin.de konnten sich<br />

Interessierte informieren sowie ihre<br />

Fragen, Ideen, Kritik und Anregungen<br />

formulieren, Antworten auf ihre Fragen<br />

erhalten und mit anderen Nutzerinnen<br />

und Nutzern diskutieren.<br />

Beim ersten Bürgerforum im Berliner<br />

ewerk wurden das Konzept zur<br />

Bürgerbeteiligung sowie das Olympia-<br />

Bewerbungskonzept vorgestellt. Die<br />

Bürgerinnen und Bürger hatten die<br />

Gelegenheit, Rückmeldung zu den<br />

Ideen des Senats zu geben.<br />

1. Online-Umfrage auf<br />

berlin.de<br />

2. Online-Umfrage auf<br />

berlin.de<br />

Senatsbeschluss<br />

Partizipationskonzept<br />

Online-Bürgerbüro &<br />

Online-Dialog<br />

1. Bürgerforum<br />

6<br />

Die Ergebnisse der TED-Abstimmungen finden sich in der Anlage dieses Berichts.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 9<br />

26. Februar 2015<br />

5. März 2015<br />

21. März 2015<br />

26. März 2015<br />

Bürgerwerkstatt zum Thema<br />

Barrierefreiheit im Berliner Rathaus. In<br />

mehreren Kleingruppen konnten sich<br />

die Teilnehmenden über verschiedene<br />

Aspekte rund ums Thema<br />

Barrierefreiheit im Zusammenhang mit<br />

den Olympischen und Paralympischen<br />

Spielen informieren sowie<br />

untereinander und mit Mitgliedern der<br />

Senatsverwaltung diskutieren.<br />

Kennenlernen der Mitglieder der<br />

Begleitgruppe, Diskussion über<br />

mögliche Inhalte und Arbeitsweise.<br />

Entscheidung des Deutschen<br />

Olympischen Sportbunds für Hamburg<br />

als deutsche Kandidatenstadt.<br />

In der abschließenden Sitzung der<br />

Begleitgruppe hatten die Mitglieder die<br />

Gelegenheit, Rückmeldung zum<br />

Prozess der Bürgerbeteiligung zu geben<br />

und Erkenntnisse und Wünsche zum<br />

Thema Partizipation in Berlin für die<br />

Zukunft zu geben.<br />

1. Bürgerwerkstatt<br />

„Barrierefreiheit“<br />

Konstituierende<br />

Sitzung der<br />

Begleitgruppe<br />

Bürgerbeteiligung<br />

DOSB-Entscheid<br />

2. Sitzung der<br />

Begleitgruppe<br />

Bürgerbeteiligung<br />

Ursprünglich weitere bis September 2015 geplante Formate:<br />

mehrere Bürgerwerkstätten, Bürgerforum, Bürgervotum am 13. September


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 10<br />

2. Zusammenfassung der Ergebnisse<br />

2.1. Kernthemen des Beteiligungsprozesses „Was will Berlin?“<br />

Konzept und Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Berliner Interessenbekundung für die<br />

Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele haben die Grundlage für einen<br />

ergebnisoffenen und innovativen Beteiligungsprozess gelegt. In den wenigen Monaten<br />

zwischen der Erarbeitung der Berliner Interessenbekundung und der finalen Entscheidung des<br />

DOSB über die nationale Bewerberstadt konnten sich auf diese Weise viele tausend<br />

Berlinerinnen und Berliner mit konkreten Anregungen und Vorschlägen, aber auch mit Kritik<br />

in den Bewerbungsprozess einbringen. Die Begleitgruppe Bürgerbeteiligung, die als „Hüterin<br />

des Prozesses“ die Ausgewogenheit und Angemessenheit des Beteiligungsverfahrens<br />

garantieren sollte, stellte einen innovativen Ansatz dar, um die Ausgestaltung des Verfahrens<br />

in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen.<br />

Breite des Meinungsspektrums sichtbar gemacht<br />

Das Bürgerbeteiligungsverfahren hat Beiträge hervorgebracht, die die Breite des<br />

Meinungsspektrums zu diesem Thema widerspiegeln. Über die verschiedenen Kanäle, das<br />

Bürgerforum, die Bürgerwerkstatt und das Online-Bürgerbüro, haben die Bürgerinnen und<br />

Bürger sich zu den verschiedenen Themen geäußert, Fragen gestellt, Kritik geäußert aber<br />

auch eine Vielzahl an konstruktiven Verbesserungsvorschlägen formuliert. Sämtliche Beiträge<br />

wurden von Zebralog ausgewertet und zwölf Kategorien zugeordnet (siehe Kapitel 3).<br />

Sämtliche im Online-Bürgerbüro abgegebenen Beiträge wurden zudem während der Prozess-<br />

Phase von Zebralog in Zusammenarbeit mit den Senatsverwaltungen kommentiert bzw.<br />

beantwortet.<br />

Heiße Themen: Bürgerbeteiligung sowie Kosten/Finanzierung<br />

Beiträge zu den Themen Bürgerbeteiligung und Kosten/Finanzierung waren im<br />

Beteiligungsprozess am häufigsten vertreten. Insgesamt wurden viele Beiträge genutzt, um<br />

eine Meinung für oder gegen eine Bewerbung zu äußern. Viele Beiträge vertraten die<br />

Meinung, dass sich Berlin Olympische und Paralympische Spiele nicht leisten könne und das<br />

Geld, das für eine Bewerbung nötig sei, besser in Bildung und Infrastruktur investiert werden<br />

solle. Es wurden auch Zweifel geäußert, ob der generierte Nutzen die Kosten für die Stadt<br />

würde übersteigen könnten.<br />

Viele Unentschiedene – starkes Bedürfnis, das „Ob“ vor dem „Wie“ zu diskutieren<br />

An den abgegebenen Beiträgen zeigt sich, dass ein Teil der Teilnehmer/innen bereits mit einer<br />

starken Meinung in den Prozess ging und mit diesem offenbar die Hoffnung verband, vor<br />

allem über das „Ob“ statt über das „Wie“ einer Bewerbung zu diskutieren. Gleichwohl war<br />

auch die Gruppe der Unentschiedenen im Prozess stark vertreten. So ergab etwa eine TED-<br />

Abstimmung zu Beginn des ersten Bürgerforums eine fast genaue Drittelverteilung von<br />

Olympia-Befürwortern, Olympia-Gegnern und Unentschlossenen auf der Veranstaltung.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 11<br />

Diskussion über das geplante Bürgervotum und die Kommunikations-Kampagne<br />

Weitere im Rahmen des Beteiligungsprozesses geäußerte Kritik betraf das für September 2015<br />

vorgesehene Bürgervotum. Hier wurde etwa vorgeschlagen, dass die Frage, die im<br />

Bürgervotum zur Abstimmung stehen sollte, differenzierter als eine Ja-Nein-Frage formuliert<br />

sein sollte. Zudem gab es Stimmen, dass ein verbindliches Bürgervotum über eine Berliner<br />

Olympiabewerbung schon vor dem Einreichen der Interessenbekundung hätte durchgeführt<br />

werden sollen. Kritik betraf die (vom Beteiligungsprozess unabhängige) Kommunikations-<br />

Kampagne „Wir wollen die Spiele“. Viele Teilnehmende fühlten sich von dieser Kampagne<br />

nicht repräsentiert.<br />

Mehrwert für die Stadt & Rolle des IOC<br />

Gespalten waren die Meinungen und Beiträge auch zum Thema „Olympischer Spirit und<br />

Sport“. Während ein Teil der Beiträge ausdrücklich olympische Prinzipien wie Fairness und<br />

Teamgeist herausstellte und sich einen entsprechend positiven Effekt vom Großereignis<br />

Olympia versprach, äußerte sich ein anderer Teil auch hierzu kritisch. Ebenso kritisch wurde<br />

von vielen die Rolle des IOC gesehen – als Grund für diese Kritik wurden die als starr und<br />

bevormundend wahrgenommenen Auflagen für Ausrichter-Städte genannt.<br />

2.2. Beteiligung in Zahlen: Besucher und Beiträge<br />

Online-Bürgerbüro vom 23.<br />

Januar bis 21. März 2015<br />

Bürgerforum am 12.<br />

Februar 2015<br />

Bürgerwerkstatt am 26.<br />

Februar 2015<br />

9.768 Seitenaufrufe<br />

7.530 Besucher („unique visitors“)<br />

127 registrierte Teilnehmende 300 Teilnehmende 40 Teilnehmende<br />

114 Newsletter Abonnent/innen<br />

941 Beiträge<br />

davon:<br />

438 Ideen und Hinweise<br />

88 Fragen<br />

343 Kommentare zu Fragen,<br />

Ideen und Hinweisen<br />

72 Moderationskommentare<br />

131 Beiträge 90 Beiträge<br />

773 Bewertungen


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 12<br />

3. Baustein I: Auswertung des Online-Dialogs<br />

Im Online-Bürgerbüro hatten Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich über das<br />

Bewerbungskonzept und den Beteiligungsprozess und die damit verbundenen aktuellen<br />

Entwicklungen und Veranstaltungen zu informieren. Darüber hinaus konnten sie auf der<br />

Dialog-Seite unter „Ihre Ideen für Olympia“ Vorschläge zur Anpassung des<br />

Bewerbungskonzepts abgeben und Fragen stellen. Jeder Beitrag konnte einer der folgenden<br />

Kategorien zugeordnet werden. Diese hatten schon in den Online-Umfragen des Senats auf<br />

berlin.de Verwendung gefunden und wurden daher für den Online-Dialog übernommen:<br />

• Aktivitäten & Aktionen<br />

• Bürgerbeteiligung<br />

• Kosten & Finanzierung<br />

• Mehrwert für die Stadt<br />

• Nachhaltigkeit<br />

• Olympischer Spirit & Sport<br />

• Olympisches und Paralympisches Dorf<br />

• Paralympics & Barrierefreiheit<br />

• Reformspiele / Gesamtkonzept<br />

• Sportstätten<br />

• Stadtentwicklung & Verkehr<br />

• Sonstiges


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 13<br />

Abbildung 1: Bildschirmfoto der Dialogseite<br />

3.1. Quantitative Auswertung des Online-Dialogs<br />

Der Online-Dialog hat in der Zeit vom 23. Januar bis zum 11. März insgesamt 526 Beiträge,<br />

davon 438 Ideen/Hinweise und 88 Fragen, hervorgebracht. Die meisten Beiträge wurden zu<br />

den Themen Bürgerbeteiligung, Kosten/Finanzierung und Mehrwert für die Stadt geschrieben<br />

(siehe Abbildung 1: Quantitative Verteilung der Beiträge des Online-Dialogs). Fragen zum<br />

Bewerbungskonzept wurden von der Moderation an die zuständigen Senatsverwaltungen<br />

weitergeleitet und von diesen beantwortet.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 14<br />

140<br />

120<br />

123 117<br />

100<br />

80<br />

60<br />

64<br />

56<br />

40<br />

20<br />

0<br />

39<br />

30 29<br />

23<br />

15 15 12<br />

3<br />

Abbildung 1: Quantitative Verteilung der Beiträge des Online-Dialogs auf die einzelnen Kategorien<br />

3.2. Qualitative Auswertung des Online-Dialogs<br />

Die über 500 Beiträge sind in ihrer Ausrichtung (Lob, Kritik, Hinweis, Frage) sehr heterogen.<br />

Während knapp 30 Prozent der Beiträge das Olympia-Projekt rundherum ablehnen, ist ein<br />

sehr großer Teil vielschichtiger, gibt teilweise konstruktive Hinweise, stellt Nachfragen oder<br />

äußert sich gleichzeitig positiv über bestimmte Aspekte des Projekts.<br />

Der Online-Dialog hat damit eine Vielzahl von Ideen, Hinweisen aber auch kritischen Punkten<br />

hervorgebracht. Die Themen Kosten/Finanzierung, Zusammenarbeit der Stadt mit dem IOC und<br />

der Bürgerbeteiligungsprozess wurden dabei in beinahe allen der zwölf Kategorien diskutiert.<br />

Im Folgenden werden exemplarische Beiträge aus den verschiedenen Kategorien vorgestellt.<br />

Aktivitäten und Aktionen<br />

Zu der Kategorie „Aktivitäten und Aktionen“ wurden insgesamt 29 Beiträge verfasst.<br />

Unter anderem wurde mehrmals das Thema des öffentlichen Nahverkehrs angesprochen. Hier<br />

sei es wichtig, gute Anbindungen und eine einfache Nutzung zu gewährleisten.<br />

Vorgeschlagen wurde zum Beispiel, die öffentlichen Verkehrsmittel für den Zeitraum der<br />

Olympischen und Paralympischen Spiele kostenfrei zur Verfügung zu stellen.<br />

Mehrere Teilnehmende beschrieben Ideen, welche weiteren Veranstaltungen im Rahmen von<br />

Olympia umgesetzt werden könnten. Hier reichte das thematische Spektrum von


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 15<br />

Theateraufführungen für Kinder und Jugendliche bis hin zu Ausstellungen, die sich mit dem<br />

Thema des Holocausts auseinandersetzen sollen.<br />

“Alle Hallen Berlins nutzen, nicht nur Olympiastadion und O2 Arena. Öffis gestalten<br />

durch Schulklassen, Hochschulen und Freiwillige. Szene Clubs, Bars und Hotels in den<br />

jeweiligen Bezirken zusammenarbeiten lassen. Theateraufführungen zum Thema<br />

Olympia. Kostenlose Veranstaltungen für Kinder, Schüler und Azubis/Studenten.<br />

Videodreh mit normalen Berlinern und nicht irgendwelche Schauspieler. Freiwillige sollen<br />

Preise übergeben. Berliner sollen dennoch die Möglichkeit erhalten vor Touristen zu<br />

flüchten.“<br />

Weitere Beiträge in dieser Kategorie betrafen eine gemeinsame Ausrichtung der Spiele durch<br />

Hamburg und Berlin, Fragen zum Bürgerbeteiligungsprozess sowie Vorschläge, eine<br />

differenziertere Zielgruppenansprache in der Interessenbekundung vorzunehmen und die<br />

Diskussion über eine Olympiabewerbung auch auf anderen Social-Media-Plattformen zu<br />

führen.<br />

Den zentralen Diskussionsgegenstand stellte die Kommunikationskampagne „Wir wollen die<br />

Spiele“ dar, die von der Sportmetropole Berlin initiiert wurde, zu der auch der Berliner Senat<br />

gehört. Insbesondere wurde eine vermeintlich hohe Aufwendung von Steuergeldern für die<br />

Werbekampagne kritisiert. Zudem beschäftigten sich viele Teilnehmende mit dem Aufmacher<br />

der Kampagne, insbesondere mit dem gewählten Wort „Wir“. Durch diese Wortwahl, so die<br />

Kritik, entstehe ein falscher Eindruck, da sich eben nicht alle Berlinerinnen und Berliner für<br />

die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele aussprechen würden.<br />

“Ich finde es unverschämt, dass sehr prominent mit dem Text "wir wollen die<br />

spiele" geworben wird, der suggeriert, dass sich "wir" auf die Berliner Bürgerinnen und<br />

Bürger bezieht, diese bisher aber nicht um ihre Meinung gefragt wurden.“<br />

Bürgerbeteiligung<br />

Innerhalb der Diskussion um die Bürgerbeteiligung zu Olympia stellte der Bewerbungsprozess<br />

mit 123 Beiträgen einen der thematischen Schwerpunkte dar. Konkret wurde darauf<br />

hingewiesen, dass es sich bei dem für September 2015 geplanten Bürgervotum zu einer<br />

möglichen Olympiabewerbung um eine zu einseitige Ja-Nein-Fragestellung handele, die<br />

keinen Raum für Kritik oder differenziertere Stellungnahmen ermögliche. Zudem bemängelten<br />

einige Teilnehmende, dass das Ergebnis des vom Senat im Vorhinein für politisch verbindlich<br />

erklärten Votums nicht rechtlich bindend sei und somit eher den Charakter einer „förmlichen<br />

Befragung“ hätte.<br />

Des Weiteren wurde die Meinung geäußert, eine Befragung der Berlinerinnen und Berlin hätte<br />

bereits vor der Interessenbekundung Berlins stattfinden sollen. Zudem wurde angemerkt,<br />

dass die vom DOSB beauftrage repräsentative forsa-Umfrage, die im Februar 2015 eine


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 16<br />

Zustimmung von 55 Prozent der Berlinerinnen und Berliner zu einer Olympiabewerbung<br />

Berlins auswies, nicht ausreichend sei, um eine Bewerbung Berlins zu legitimieren.<br />

Weiter kritisierten einige Berlinerinnen und Berliner in ihren Beiträgen die Ausgestaltung des<br />

Online-Dialogs „Was-will-Berlin?“. Aufgrund der zeitlich verzögerten Beantwortung von<br />

Fragen könne kein Dialog entstehen. Zusätzlich wurde beklagt, dass das Dialogangebot in der<br />

Öffentlichkeit zu unbekannt sei und in Print-Medien, im Öffentlichen Raum und in sozialen<br />

Netzwerken stärker hätte beworben werden sollen. Es wurden außerdem einige Hinweise<br />

eingereicht, wie sich der Dialog durch zusätzliche Sortierungsfunktionen der Beiträge<br />

einfacher strukturieren ließe.<br />

Einen weiteren Schwerpunkt stellte das Thema Kosten dar. Neben zahlreichen Fragen zu<br />

konkreten Finanzierungsplänen der Olympischen und Paralympischen Spiele wurde gefordert,<br />

zunächst andere Projekte der Stadt Berlin zu beenden bzw. finanziell zu fördern. In einigen<br />

Beiträgen wurde angenommen, dass das Geld, das für eine Ausrichtung der Spiele<br />

aufgewendet werden müsste, vollständig aus dem Berliner Haushalt stammen würde und<br />

jederzeit für andere Projekte eingesetzt werden könnte.<br />

“Statt Olympia sollte man das Geld in unsere maroden Schulen investieren.“<br />

Eine weitere Diskussion entstand zu der Frage, welchen Mehrwert bzw. welche negativen<br />

Folgen die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele für Berlin haben könnte.<br />

Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger waren beispielsweise, dass der Berliner<br />

Wohnraum teurer werden könnte, Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor die Folge seien oder<br />

eine Marginalisierung von bereits benachteiligten Personengruppen innerhalb der Stadt<br />

drohe.<br />

Einige Teilnehmende brachten Ideen ein, wie der Bewerbungsprozess effektiv und erfolgreich<br />

gestaltet werden könnte. Es wurde als relevant erachtet, dass alle Berlinerinnen und Berliner<br />

in den Prozess mit einbezogen werden. Als besonders wichtig wurde hierbei die<br />

Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie von Kindern und Jugendlichen<br />

erachtet.<br />

a sollte man das Geld in unsere maroden Schulen investieren.“<br />

“ Mir wäre wichtig, dass mit der Bewerbung alle Berliner miteinbezogen werden.<br />

1. Idee: Berlin ist multikulti, warum benutzt man diese Tatsache nicht, um alle Berliner<br />

Bürger, besonders auch Berliner, die einen Migrationshintergrund haben, als Olympia-<br />

Botschafter an den Start zu schicken? Diese könnten dann nicht nur Fragen in der<br />

jeweiligen Muttersprache beantworten, sondern später auch aktiv als "Paten" bei den<br />

Spielen eingesetzt werden. 2. Idee: Berliner Jugendliche sind definitiv unterbeschäftigt!<br />

Gebt ihnen eine olympische Aufgabe. Lasst sie Konzepte und Projekte zu den Spielen<br />

entwickeln. Diese können es in Social Networks verbreiten. Schneller und größer geht<br />

kaum mehr“<br />

“Statt Olympia sollte man das Geld in unsere maroden Schulen investieren.“


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 17<br />

Kosten/Finanzierung<br />

Die Mehrzahl der 117 Beiträge, die zu Kategorie „Kosten/Finanzierung“ eingingen, kritisierten<br />

die finanziellen Aufwendungen, die die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen<br />

Spielen für Berlin bedeuten würde. Als besonders schwierig wurde die Tatsache bewertet,<br />

dass an vielen Stellen innerhalb der Stadt Geld fehle. Als Beispiele wurden<br />

sanierungsbedürftige Straßen, Schulen und Sporteinrichtungen genannt sowie mangelhaft<br />

ausgestattete Flüchtlingsunterkünfte oder auch Großprojekte wie der Berliner Flughafen BER.<br />

“Wer soll das alles bezahlen? Wir haben genug Baustellen wie Neue<br />

Nationalgalerie, Neues Museum der Moderne am Kulturforum, Museumsinsel. Das alles ist<br />

u.a. positives Aushängeschild für eine hoffentlich weiterhin offene Stadt.“<br />

Weiterhin wurde gefragt, wie hoch die Kosten insgesamt seien, die für die Ausrichtung<br />

Olympischer und Paralympischer Spiele auf Berlin zukommen könnten. Hier eine<br />

exemplarische Antwort seitens der zuständigen Senatsverwaltungen auf eine Bürgeranfrage<br />

zum Thema Kosten/Finanzierung:<br />

“Die in der Berliner Interessenbekundung genannten Kosten von rd. 2,0 Milliarden<br />

Euro beziehen sich ausschließlich auf die geschätzten Kosten für Sportstätten (Um- und<br />

Ausbau von Wettkampfstätten: 0,25 Mrd. Euro; Neubau von Wettkampfstätten inkl.<br />

Rückbau ge-mäß Nachnutzungskonzept: 0,25 Mrd. Euro; temporäre Wettkampfstätten: 1<br />

Mrd. Euro; Modernisierung von Trainingsstätten: 0,25 Mrd. Euro). Weiterhin sind in den<br />

angesproche-nen 2,0 Milliarden Euro Kosten in Höhe von 0,25 Mrd. Euro für die<br />

Modernisierung von bestehenden Sportstätten enthalten – diese 0,25 Mrd. Euro würden<br />

aber auch ohne Olympia für notwendige Sanierungen anfallen.<br />

Zu den angesprochenen 2,0 Milliarden Euro werden weitere Kosten kommen, bspw. für<br />

die Durchführung der Spiele (diese konnten seit Barcelona 1992 jeweils komplett aus den<br />

Einnahmen für Tickets, Sponsoring, Merchandise etc. sowie durch einen Zuschuss des IOC<br />

an die Ausrichterstädte in Höhe von rd. 1 Mrd. Euro refinanziert werden) oder für das<br />

Olympische und Paralympische Dorf (dieses finanziert sich langfristig aus den späteren<br />

Mieteinnahmen). Für diese beiden Kostenblöcke liegen allerdings noch keine<br />

Kostenschätzungen vor – denn diese Schätzungen sind sehr aufwendig und auch teuer.<br />

Sollte sich der Deutsche Olympische Sportbund im März für Berlin entscheiden, wird es<br />

eine der ersten Aufgaben einer zu gründenden Bewerbungsgesellschaft sein, diese<br />

Kostenschätzungen durchzuführen. Die genannten Kosten in London in Höhe von rd. 12<br />

Mrd. Euro entstanden primär durch die aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen – in<br />

London wurde im Rahmen der Olympiabewerbung ein ganz neues Stadtviertel gebaut. In<br />

Berlin muss hingegen nur wenig gebaut werden, denn die Berliner Infrastruktur ist schon<br />

heute fit für Olympia: 50 % der benötigten Wettkampfstätten und 100 % der<br />

erforderlichen Trainingsstätten sind bereits vorhanden, das Berliner Verkehrsnetz ist<br />

schon heute olympiatauglich und die Kapazität der Hotels übertrifft bereits die IOC-<br />

Anforderungen. Das ermöglicht eine im internationalen Vergleich günstige<br />

Olympiabewerbung. Dem gegenüber würedn dann modernisierte und erneuerte


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 18<br />

Sportstätten in der ganzen Stadt stehen – für den Schul-, den Breiten- und den<br />

Spitzensport.<br />

Klar ist: Berlin wird für Olympia keine neuen Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse<br />

gilt.<br />

Andere Stimmen betonten, dass auch die möglichen Einnahmen, die durch die Ausrichtung<br />

der Olympischen und Paralympischen Spiele entstehen würden, in einem transparenten und<br />

vollständigen Finanzierungskonzept für die Öffentlichkeit ersichtlich sein sollten. Hierdurch,<br />

so die Argumentation, könnten Bedenken abgemildert werden, dass Olympia eine zu hohe<br />

finanzielle Belastung für Berlin bedeuten könnte.<br />

“ Olympische Spiele bringen immer auch beträchtliche Einnahmen mit sich (durch<br />

Verkauf von Übertragungsrechten, Werbung, Verkäufen und Besucher), die mithilfe von<br />

Bilanzen vergangener Spiele in etwa kalkulierbar sind. Auf der anderen Seite stehen die<br />

Kosten der Spiele selbst und bleibende Investitionen. Wenn es also gelingt, die Spiele so<br />

zu planen, dass ein Budget etwa in Höhe der möglichen Einnahmen die Kosten der Spiele<br />

selbst (einschließlich temporärer Bauten) und darüber hinaus einige sowieso<br />

erforderliche Investitionen (Sanierung von Sportstätten, Wohnungsbau, Infrastruktur<br />

usw.) abdeckt, ergibt sich rein wirtschaftlich ein Gewinn. Das nachzuweisen, ist eine<br />

Aufgabe intelligenter Planung und keineswegs unrealistisch. Darüber hinaus kann durch<br />

bedarfsorientierte Planung einiges vom Berliner Sanierungsstau abgebaut werden. Weiß<br />

übrigens noch jemand, wie es im Londoner East-End vor den Spielen 2012 ausgesehen<br />

hat? Vielleicht noch trauriger als im Sportforum Hohenschönhausen heute!“<br />

Viele Teilnehmenden forderten, dass klare Prioritäten bezüglich der Verwendung von<br />

Finanzmitteln gesetzt und keine neuen Schulden im Rahmen der Olympischen und<br />

Paralympischen Spiele aufgenommen werden sollten.<br />

“Ich würde in diesem Zusammenhang offensiver mit den Themen "BER" und "zu<br />

teuer" umgehen. Den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Ein transparenter<br />

Finanzierungentwurf wie bei der London2012 - Bewerbung könnte helfen.“<br />

In weiteren Beiträgen dieser Kategorie wurde nach der geplanten Höhe der Eintrittspreise<br />

oder dem Umfang des IOC-Zuschusses gefragt sowie nach den Konsequenzen von Olympia für<br />

die Investitionen in andere Projekte innerhalb Berlins. Es wurde außerdem betont, dass im<br />

Fall der Ausrichtung von Olympia Korruptionsfreiheit sichergestellt werden sollte, z.B. durch<br />

ein externes Kontrollgremium.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 19<br />

Mehrwert für die Stadt<br />

Insgesamt gingen in dieser Kategorie 56 Beiträge ein. In der Diskussion um den Mehrwert,<br />

den die Olympischen und Paralympischen Spiele für Berlin bedeuten könnten, kristallisierten<br />

sich im Wesentlichen zwei Positionen heraus. Auf der einen Seite befürchteten die<br />

Nutzerinnen und Nutzer des Online-Forums, dass die Kosten für die Ausrichtung des<br />

Sportereignisses den Nutzen für die Stadt übersteigen würden. Es wäre demnach sinnvoller,<br />

vorhandene finanzielle Ressourcen direkt in die Sanierung von beispielsweise Schulen,<br />

Straßen oder Sportstätten zu investieren.<br />

“Laut eingängigen und bekannten Studien - und man sieht es ja letztlich auch -<br />

bringt eine Olympiateilnahme längerfristig keinen erhofften wirtschaftlichen Nutzen mit<br />

sich. Ergo sollte man statt den teuren Investitionen in die Außenpräsentation und<br />

Sportvorbereitungen das Geld in die jetzt lebende Stadt investieren; seien Straßen,<br />

Schulen und Parks oder Museen, kulturelle Veranstaltungen oder Flüchtlingsunterkünfte!“<br />

Von anderen Teilnehmenden hingegen wurde Olympia als eine Chance wahrgenommen, von<br />

der die Bürgerinnen und Bürger vor allem durch Investitionen in bereits vorhandene<br />

Gebäude profitieren könnten, aber auch durch erwartbare finanzielle Einnahmen bspw. im<br />

Dienstleistungssektor.<br />

“Jeder Stadtbezirk hat Besonderheiten und sehr schöne Plätze und dgl. zu bieten.<br />

Es sollte nicht nur ein zentraler "Festplatz", sondern 4 oder 5 in der ganzen Stadt<br />

entsprechend gestaltet werden (nahe den Sportstätten). So hätten mehrere Stadt-Teile/-<br />

Regionen etwas zu feiern (z.B. bei Siegerehrungen, kulturellen Veranstaltungen),<br />

finanzielle Einnahmen für Gastronomie und dgl. und der Gestaltung Gesamt-Berlins<br />

würde es auch gut tun. Durch Organisation eines speziellen Shuttles könnten diese Plätze<br />

ständige Anlaufpunkte für Gäste und Berliner sein!“<br />

Ein weiterer Aspekt, auf den im Dialogforum häufig hingewiesen wurde, ist ein positiver<br />

Effekt auf das Stadtimage Berlins im nationalen und internationalen Kontext. Die<br />

Olympischen und Paralympischen Spiele könnten nicht nur unter den Berlinerinnen und<br />

Berlinern für ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl sorgen, sondern die Stadt auch<br />

international in den Fokus rücken und ein positives Bild von der Hauptstadt erzeugen.<br />

“Olympia ist für Berlin eine große Chance, wieder einen Fokus in der Welt zu<br />

bekommen. Wir sind eine vielfältige und bunte Stadt. Wir meistern wachsende<br />

Flüchtlingszahlen, kulturelle Veranstaltungen (Berlinale usw.) und große<br />

Sportveranstaltungen (Marathon, Istaf etc.). Wieso nicht auch Olympia? Olympia schafft<br />

Mehrwert. Wir geben dafür als Stadt nicht nur Geld aus, sondern bekommen auch eine<br />

Menge vom IOC. Genau dieses Geld fließt in unsere Infrastruktur, unsere Sportstätten,<br />

unsere Wirtschaft. Das olympische Dorf schafft genau die Wohnungen, die gefordert


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 20<br />

werden. Irgendwo müssen wir anfangen. Olympia ist eine Chance, keine Bürde.“<br />

In weiteren Beiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die Nachnutzung der für Olympia<br />

bereitgestellten Gebäude sichergestellt werden müsse. Auch wurde die Befürchtung geäußert,<br />

dass nach dem Sportereignis die Mieten für die Berlinerinnen und Berliner steigen könnten.<br />

Zudem wurde teilweise bezweifelt, dass Berlin ein geeigneter Ort für die Austragung der<br />

Spiele sei, da die Stadt bereits mit vielen anderen Problemen kämpfe.<br />

Nachhaltigkeit<br />

Der Rubrik „Nachhaltigkeit“ wurden 23 Beiträge zugeordnet. Auch an dieser Stelle dominierte<br />

die Diskussion, ob durch die im Rahmen von Olympia getätigten Investitionen ein<br />

langfristiger Nutzen für die Berlinerinnen und Berliner entstehen würde oder ob nicht<br />

vielmehr in andere städtische Projekte investiert werden sollte.<br />

„Als Olympiastadt müsste sich Berlin ordentlich herausputzen. Straßen, Parks,<br />

"Flughäfen(?)",Fahrradwege, Sportanlagen müssen hergerichtet werden . Neue, später als<br />

preiswerte Wohnungen nutzbare Gebäude, werden gebaut werden müssen. Wenn es<br />

dafür eine vernünftige Finanzierung gibt, bin ich sehr f ü r eine Bewerbung. Davon<br />

profitierten alle Berliner.<br />

Zudem wurde die ökologische Nachhaltigkeit bei der Ausrichtung der Olympischen und<br />

Paralympischen Spiele thematisiert. So wurden Befürchtungen geäußert, dass Olympia<br />

negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt nach sich ziehen könnte. Es wurden<br />

allerdings auch konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Ausrichtung von Olympia<br />

möglichst ökologisch nachhaltig umgesetzt werden könnte:<br />

„Nur so viel bauen, wie hinterher auch zu 100% genutzt und wirtschaftlich<br />

unterhalten werden kann (ohne Stadien rückbauen zu müssen), komplett mit<br />

erneuerbaren Energien ausgestatte Unterkünfte und Spielstätten, ökologischste Spiel aller<br />

Zeiten, Transport komplett über den ÖPNV , keine Statussymbol-Fahrzeuge sondern nur<br />

Elektro-Autos oder Hybridfahrzeuge für VIPs etc., für Staatsgäste keine<br />

Verkehrslahmlegung (ist für die arbeitende Berliner Bevölkerung eine Qual!), manches<br />

dezentral verteilen (z.B. auf die einzelnen Stadtbezirke und angrenzenden Landkreise in<br />

Brandenburg), den Berlinern mehr Mut machen, dass sie nicht wie beim BER finanziell<br />

bestraft werden (kein Geld für Schulen aber Steuergelder für Wachdienst und Putztrupps<br />

am BER) und. dass die Nicht-Begeisterten auch noch Lebensraum finden, Polizeipräsenz<br />

und Personalstärke deutlich erhöhen (auch vorher schon)“<br />

Olympischer Spirit und Sport<br />

In der Kategorie „Olympischer Spirit und Sport“ wurde schwerpunktmäßig über Förderung<br />

und Vermittlung „olympischer Prinzipien“ diskutiert. Während einige Teilnehmende diese


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 21<br />

mit positiven Werten wie Fairness und Teamgeist verbanden, waren diese für andere<br />

wiederum negativ konnotiert.<br />

Es wurde zudem die Frage gestellt, inwieweit Leistungssport im Hinblick auf die<br />

Dopingproblematik überhaupt gefördert werden solle:<br />

„Bitte kein Geld für Werbung oder direkte Förderung für Olympia ausgeben. Es<br />

handelt sich um Förderung des gesundheitlich zweifelhaften Leistungssports. Doping als<br />

krimineller und nahezu systembedingter Auswuchs ist auch nur mit riesengroßem<br />

Aufwand zu kontrollieren. Woher das Geld für die Durchführung der Veranstaltung auch<br />

immer kommt, die Werte werden nicht durch den Sport geschaffen also vom<br />

gesellschaftlich Produzierten abgezweigt. Es ist im Breitensport besser aufgehoben.“<br />

In weiteren Beiträgen dieser Kategorie wurde neben der Eignung Berlins als Olympiastadt<br />

auch die Notwendigkeit von Sportförderung im frühen Kinder- und Jugendalter thematisiert.<br />

Olympisches und Paralympisches Dorf<br />

In den 15 Beiträgen zum Thema „Olympisches und Paralympisches Dorf“ konzentrierte sich<br />

die Diskussion auf die Vor- und Nachteile des geplanten Standorts am Kurt-Schumacher-<br />

Quartier auf dem Gelände des derzeitigen Flughafens Tegel. Der Senat hatte im Vorfeld<br />

mehrere Standorte geprüft und in der Interessensbekundung den Standort am Kurt-<br />

Schumacher-Quartier vorgeschlagen. Neben der Standortfrage wurden Bedingungen für die<br />

Nachnutzung der im Rahmen von Olympia geplanten Neubauten angesprochen.<br />

„ Für das Olympische Dorf sollte es einen alternativen Standort mit mehr Nähe zur<br />

Natur geben und einer Bebauung mit weniger als 5 Geschossen. Die spätere Nutzung,<br />

nach den Olympischen und Paralympischen Spielen, sollte ohne große<br />

Umbaumaßnahmen möglich sein. Wie sicher ist, dass der Flughafen Tegel nicht auch<br />

weiterhin als Flughafen genutzt werden wird?“<br />

Die mit den zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmte Antwort auf diesen Beitrag lautete<br />

wie folgt:<br />

“Vielen Dank für Ihre Anregung! Für das Olympische und Paralympische Dorf sind<br />

bestimmte Anforderungen zu beachten. Gesucht wird eine zusammenhängende Fläche<br />

von mind. 40 Hektar für ca. 5.000 Wohneinheiten mit einer Bettenkapazität von<br />

mindesten 17.500 für Athleten und Offizielle; es bestehen hohe<br />

Sicherheitsanforderungen. Das Dorf soll eine zentrale Lage zu den wichtigsten<br />

Austragungsorten erhalten; alle Austragungsstätten sollen möglichst in 30 minütiger,<br />

maximal 60 minütiger und alle Trainingsstätten in maximal 30 minütiger Entfernung mit<br />

einem Shuttleverkehr erreicht werden können. Der Standort soll zudem auch nach den<br />

Spielen nachhaltig als Wohnstandort nutzbar sein.<br />

Auf dieser Grundlage hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 22<br />

verschiedene Standorte untersucht, davon 10 innerhalb Berlins und zwei in<br />

Brandenburg. Der ausgewählte Standort am Kurt-Schumacher-Quartier (Ostteil des<br />

Geländes des derzeitigen Flughafens Tegel) konnte als einziger geprüfter Standort alle<br />

Anforderungen erfüllen. Mit der Erschließung des Geländes würde ein Zugang zum neuen<br />

Tegeler Park und zum Flughafensee entstehen – ein Erholungsgebiet direkt vor der Tür.<br />

Mit dem Bau beauftragt worden wäre voraussichtlich ein Konsortium von landeseigenen<br />

und privaten Bauunternehmen. Durch den Einsatz der landeseignenen<br />

Wohnungsbaugesellschaften hätten günstige Mieten erreicht werden können.<br />

Die nötigen Umbaumaßnahmen nach den Spielen rühren daher, dass für die<br />

Unterbringung der Athleten wesentlich kleinere Wohneinheiten genügen, als bspw.<br />

Familien mit Kindern benötigen. Entsprechend währen nach den Spielen kleinere<br />

Einheiten zu größeren zusammengelegt worden.<br />

Die Flughafengesellschaft hat gegenüber dem DOSB und auch in der Öffentlichkeit<br />

versichert, dass der neue Flughafen BER 2017 öffnen wird. Damit ist automatisch die<br />

Schließung des derzeitigen Flughafens Tegel verbunden.“<br />

Andere Teilnehmende betonten in dieser Kategorie erneut, dass die Ausrichtung der Spiele<br />

positive Effekte auf die Stadtentwicklung Berlins haben könnte und verwiesen hierfür auf<br />

das Beispiel München:<br />

„ München wäre nicht das heutige München, hätte es zwischen 1966 und 1972<br />

nicht erfolgreich die damaligen U-Bahn-Strecken gebaut.“<br />

Paralympics und Barrierefreiheit<br />

Unter der Kategorie „Paralympics und Barrierefreiheit“ wurden lediglich drei Beiträge<br />

verfasst, die sich jedoch mit anderen Themen befassten. Zum eigentlichen Thema gingen im<br />

Online-Dialog keine Vorschläge ein. Zahlreiche Vorschläge zu Paralympics und Barrierefreiheit<br />

wurden hingegen im Rahmen der Bürgerwerkstatt am 26. Februar 2015 erarbeitet (siehe<br />

Kapitel 5).<br />

Reformspiele/ Gesamtkonzept<br />

Insgesamt gingen 30 Beiträge in der Kategorie „Reformspiele/ Gesamtkonzept“ auf der Online-<br />

Plattform ein. Hier dominierte stark das Thema IOC. Viele Teilnehmende kritisierten die<br />

grundsätzliche Bereitschaft, im Rahmen des Olympia-Host City-Vertrags mit dem IOC<br />

zusammenzuarbeiten, und verwiesen auf zu starre Auflagen bezüglich der Umsetzung der<br />

Spiele. Zudem wurden teilweise Korruptionsvorwürfe gegen das IOC angesprochen. In einer<br />

Vielzahl der Beiträge wurde der Wunsch deutlich, den Einfluss des IOCs zu verringern.<br />

„Einerseits finde ich es toll, all die Sportler und Besucher zu einem großen Fest in<br />

unserer Stadt zu haben. Auch die Auswirkungen auf die Stadt halte ich in der Summe für<br />

eher positiv. Andererseits habe ich große Probleme mit der Institution IOC, die meines


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 23<br />

Erachtens mit großen Auflagen ohne Rücksicht auf die Bürger der entsprechenden Städte<br />

dafür gesorgt hat das Sie selbst risikolos und mit hohen Gewinnen aus allen<br />

Veranstaltungen der letzten Jahre raus gegangen sind. Dieses bei den<br />

Vertragsverhandlungen zu ändern und den Einfluss des IOC zu verkleinern wäre einer<br />

meiner Wünsche.“<br />

Zahlreiche Beiträge plädierten zudem dafür, bauliche Gigantomanie im Rahmen von Olympia<br />

zu vermeiden. Der offenbar allgemeine Konsens war, dass Berlin den Sport und nicht den<br />

Kommerz in den Mittelpunkt stellen sollte. Es wurde betont, dass Berlin als Austragungsort<br />

über zahlreiche Stärken verfüge, die es weiterhin – und gerade auch mit Blick auf eine<br />

internationale Bewerbung – zu betonen gelte.<br />

„Ich bin für eine Bewerbung Berlins, wenn es gelingt, den so gern um sich<br />

greifenden Gigantismus aus diesen Spielen herauszuhalten. Planen Sie selbstbewusst,<br />

bleiben Sie bescheiden, konzentrieren Sie sich auf den Sport als völkerverbindendes<br />

Mittel in unserer geschichtlich vielfach vorbelasteten Stadt. Seien Sie farbenfroh und<br />

binden Sie die Kultur - eine, wenn nicht die große Stärke der Stadt - aktiv ein. Gehen Sie<br />

ehrlich mit uns Bürgern um. Schlechte Wahrheiten und eingestandene Fehler sind besser<br />

zu verkraften als gute Lügen. Kein kleinkariertes parteipolitisches Gezänke! Wenn Sie das<br />

alles nicht hinkriegen, sollte sich die Stadt lieber nicht bewerben. Zu viele Gegner und<br />

Neider sitzen am Wegesrand und warten nur auf Peinlichkeiten und Kleingeist oder<br />

Größenwahn, um die Stadt herabwürdigen zu können. Und das hat Berlin nicht verdient!<br />

Zu guter Letzt: Sollte das IOC auf seinem Gigantismus beharren, benennen Sie dessen<br />

Unzumutbarkeiten genau und ziehen die Bewerbung stolz zurück.<br />

Neben diesen Schwerpunktthemen wurde unter anderem eine mögliche Zusammenarbeit<br />

zwischen Berlin und anderen Städten angesprochen, auch um die finanzielle Belastung der<br />

einzelnen Städte zu verringern.<br />

„Warum hat sich der DOSB nicht dafür ausgesprochen, dass Hamburg und Berlin<br />

sich gemeinsam bewerben? Das spart Kosten für die einzelne Stadt, genauso wie für die<br />

Gesamtinvestitionen. Sie liegen verkehrsgünstig zueinander. Und die neue Charta des IOC<br />

sieht dies ausdrücklich als Möglichkeit. Das wäre auch ein Aufmerksamkeits- und<br />

Wettbewerbsvorsprung vor anderen Bewerberländern. Denn auch das IOC ist sich bewusst<br />

neue Schritte gehen zu müssen.“<br />

Exemplarisch hier eine mit den zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmte Antwort auf<br />

einen Beitrag zum Thema Doppelbewerbung Berlin – Hamburg:<br />

“Eine gemeinsame Bewerbung von Berlin und Hamburg um die Olympischen und<br />

Paralympischen Spiele ist nach der Olympischen Charta nicht möglich. Gemäß Regel 33<br />

der Charta darf sich in einem Land nur eine Stadt bewerben. Mit der Olympischen Agenda


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 24<br />

2020 hat das IOC allerdings die Möglichkeit geschaffen, dass olympische Vorrundenspiele<br />

und die Wettkämpfe ganzer Sportarten, vor allem aus Gründen der Nachhaltigkeit,<br />

außerhalb der Gastgeberstadt ausgetragen werden können.<br />

Diesen Ansatz verfolgt auch Berlin: Wettkämpfe, für die es in Berlin keine geeigneten<br />

Sportstätten gibt, sollen in benachbarten Bundesländern und Städten durchgeführt werden,<br />

wenn dort die entsprechenden Wettkampfstätten bereits vorhanden sind.“<br />

In den weiteren Beiträgen wurde, ähnlich wie auch in anderen Kategorien, der Mehrwert von<br />

Leistungssportförderung für die Bürgerschaft diskutiert. Bezüglich der Sicherheitsfragen<br />

während der Olympischen und Paralympischen Spiele wurden Bedenken geäußert, dass es zu<br />

Einschränkungen von Bürgerrechten kommen könnte.<br />

„Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wurden speziell an den<br />

Wettkampforten enorme Einschränkungen der Bürgerrechte vorgenommen, weil sonst<br />

angeblich die "Sicherheit" nicht zu gewährleisten war. Wenn Berlin die Spiele will, muss<br />

es sicherstellen, dass dies ohne übermäßige Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften in<br />

einer freien Gesellschaft möglich sein muss. Nur wenn die demokratische Gesellschaft<br />

offen und selbstbewusst auftritt und ein gewisses Restrisiko nicht überbewertet, machen<br />

Olympische Spiele Sinn.“<br />

Sportstätten<br />

Die 15 Beiträge der Kategorie „Sportstätten“ beinhalteten viele konkrete Vorschläge, welche<br />

Orte und Gebäude in Berlin genutzt werden könnten. Es wurden unter anderem die<br />

Waldbühne, die Trabrennbahn Karlshorst, die Schießsportanlage Walther Arena in<br />

Altglienicke sowie das Maifeld am Olympiastadion genannt.<br />

„Wenn wir für die Olympischen Sommerspiele in Berlin kandidieren, dann sollten<br />

nicht alle Wettbewerbe im West-Berlin sondern auch Ost-Berlin stattfinden. Zum Beispiel<br />

könnte auf der Trabrennbahn Karlshorst Springreiten stattfinden oder im HOWOGE-Arena<br />

„Hans Zoschke“ könnte Fußball oder Bogenschießen stattfinden. Und man sollte die<br />

Walther Arena mit in die Bewerbung auch aufnehmen.“<br />

Es wurde weiter der Erwerb von bereits gebrauchten, temporären Wettkampfanlagen zur<br />

Diskussion gestellt – eine Idee, die sich auch in der Berliner Interessenbekundung findet:<br />

„Könnte man für die temporären Wettkampfanlagen möglicherweise "gebrauchte"<br />

Arenen vorangegangener Olympiaden, Rio oder Tokyo, erwerben und in Berlin erneut<br />

(ganz oder teilweise) wiederverwenden?“


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 25<br />

Die mit den zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmte Antwort auf diese Frage lautete<br />

wie folgt:<br />

“Diese Frage haben wir uns auch gestellt! Überall dort, wo die benötigten<br />

Sportstätten weder in Berlin oder Umgebung vorhanden sind noch Berlin entsprechende<br />

Sportstätten langfristig braucht, sollen temporäre Sportstätten errichtet werden (bspw.<br />

für das Beachvolleyball-Stadion). Das ist kostengünstiger als der Bau dauerhafter<br />

Sportstätten, für die zudem dauerhafte Betriebskosten anfallen würden.<br />

In seiner Interessenbekundung hat der Senat bereits eine entsprechende Idee formuliert:<br />

„Temporäre Anlagen werden soweit wie möglich von der vorherigen Olympiastadt übernommen<br />

oder dem nachfolgenden Austragungsort überlassen.“ Denn die Idee ist klasse:<br />

Warum sollten wir ein neues (temporäres) Beachvolleyball-Stadion herstellen lassen,<br />

wenn man es (zumindest in Teilen) von der Vorgänger-Stadt übernehmen könnte? Und<br />

wenn wir es nach den Spielen sowieso wieder abbauen – vielleicht kann es dann ja<br />

jemand anderes übernehmen? Der Senat bzw. die zu gründende Bewerbungsgesellschaft<br />

wird diese Mög-lichkeit auf jeden Fall prüfen lassen.“<br />

Allgemein wurde betont, dass für einen nachhaltigen Bau bzw. für eine nachhaltige<br />

Modernisierung von Sportstätten gesorgt werden müsse, um die Nachnutzung für die<br />

Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten.<br />

Andere Teilnehmende forderten, dass vor einer Ausrichtung der Olympischen und<br />

Paralympischen Spiele zunächst die Schulsportstätten saniert werden müssten.<br />

„Erst über Olympia nachdenken, wenn Schulsportstätten in Berlin in Ordnung sind.<br />

Es ist eine Unverschämtheit, von der Sanierung einiger Schulsportstätten zu schreiben,<br />

während an mehreren hundert Schulen die Turnhallen (und auch die Schulen selbst)<br />

verfallen. Die teure Bewerbung um die Spiele verhindert den Breitensport.“<br />

Stadtentwicklung und Verkehr<br />

In der Mehrzahl der 39 Beiträge zur Kategorie „Stadtentwicklung und Verkehr“ wurde eine<br />

nötige Verbesserung der Infrastruktur thematisiert. Viele Beiträge forderten ein ganzheitliches<br />

Verkehrskonzept, welches sowohl ein Funktionieren des „Berliner Alltags“, als auch die<br />

Anbindung der dezentralen Sportstätten gewährleiste.<br />

„Olympia Berlin ja! Aber mit besserer Infrastruktur, Gehwegen und Straßen.<br />

Marathon oder andere innerstädtische Veranstaltungen auf Sonntag legen.<br />

Ausnahmegenehmigung für Anwohner und Lieferverkehr erstellen für Durchfahrt von<br />

gesperrten Straßen. Keine Komplettsperrung der Innenstadt wie beim "Obama"-Besuch!<br />

Verkehrschaos verhindern! Sehr wichtig ! Berlin muss mobil bleiben!!!“


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 26<br />

Zudem nannten einige Teilnehmende konkrete Vorschläge, wie der öffentliche Nahverkehr in<br />

Berlin verbessert werden könne.<br />

„Olympisches und Paralympisches Dorf: Ein Rückbau der BAB 105 Abzweig Wedding<br />

verbunden mit dem Bau der Nordwesttangente der Straßenbahn könnte ein deutliches<br />

Zeichen im Sinne einer nachhaltigen "smart city" sein (plus Fahrrad-"Highways") und<br />

würde die Barrierewirkung der Autobahn zu den bestehenden Quartieren aufheben.<br />

Warum nutzt man nicht die Chance dazu?“<br />

Die mit den zuständigen Senatsverwaltungen abgestimmte Antwort auf diesen Beitrag lautete<br />

wie folgt:<br />

“Das Land Berlin hat mit seinen ersten Überlegungen für eine mögliche<br />

Olympiabewerbung das Ziel einer bestandorientierten und nachhaltigen Konzeption<br />

gesetzt. Dies bedeutet auch eine Orientierung der Sportstätten an bestehender ÖPNV-<br />

Infrastruktur. Dies kann an der ein oder anderen Stelle aber auch Umbau oder<br />

Infrastrukturneubau zur Folge haben.<br />

Einige der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen sind ein Szenario für eine<br />

Entwicklung des Umfelds des heutigen Flughafen Tegel. Die konkrete Erschließung eines<br />

möglichen paralympischen und olympischen Dorfs hätte in die kommenden<br />

Wochen/Monaten aufbauend auf dem „Masterplan TXL“ entwickelt werden sollen.<br />

Wesentlicher Prüfschritt wäre gewesen, welche Maßnahmen planerisch sinnvoll sowie<br />

zeitlich und finanziell um-setzbar sind. Dabei wären unter anderem die potenzielle<br />

Bedeutung für die kurzzeitige Verkehrsnachfrage während der Spiele als auch die<br />

langfristige Bedeutung nach Ende der Spiele zu berücksichtigen gewesen.“<br />

Andere Beiträge schlugen die Ausweisung von verkehrsberuhigten Gebieten und<br />

Fußgängerzonen für den Zeitraum der Spiele vor:<br />

„Während der Spiele sollte der Autoverkehr so weit wie möglich beschränkt sein.<br />

Unter den Linden und der 17. Juni sollten als Fußgängerzonen für die ganzen<br />

schlendernden Besucher zur Verfügung stehen. Auch andere zentrale Punkte wie die<br />

Gegend um das Rote Rathaus könnten verkehrsberuhigt sein, damit die Leute sich dort<br />

ohne Probleme das Nikolaiviertel, das Schloss usw. anschauen können.“<br />

Als weitere Themen wurden die Fertigstellung des Flughafens BER angesprochen sowie die<br />

notwendige Sanierung von öffentlichen Gebäuden. Einige Nutzerinnen und Nutzer des Online-<br />

Forums fragten außerdem nach den Auswirkungen Olympias auf den Immobilienmarkt und<br />

einer möglichen Nutzung von brachliegenden Flächen in der Innenstadt. Entsprechende<br />

Antworten wurden im Online-Dialog eingestellt.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 27<br />

Sonstiges<br />

Die Kategorie „Sonstiges“ wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern hauptsächlich<br />

genutzt, um ihre generelle Meinung zu einer möglichen Bewerbung für Olympia zu äußern. In<br />

den 64 Beiträgen wurde vor allem die Meinung vertreten, dass zunächst innerstädtische<br />

Projekte fertiggestellt werden sollten, wie zum Beispiel der Flughafen BER.<br />

Auch hier sprachen sich viele Nutzer/innen dafür aus, finanzielle Mittel für die Sanierung von<br />

Schulen und Straßen oder für die Instandhaltung von Grünanlagen und Kinderspielplätzen<br />

aufzuwenden und in diesem Sinne auf eine Olympiabewerbung zu verzichten. Die<br />

Möglichkeit, dass durch die Ausrichtung der Spiele zusätzliche Gelder akquiriert und für<br />

Investitionen in die Berliner Infrastruktur hätten genutzt werden können, wurde von einem<br />

Großteil der Nutzer/innen offenbar nicht gesehen. Weiterhin gab es erneut kritische Stimmen<br />

zur Kampagne „Wir wollen die Spiele“.<br />

Andere Teilnehmende wiesen darauf hin, dass die Ausrichtung der Olympischen und<br />

Paralympischen Spiele fragwürdig im Hinblick auf die Geschichte der Stadt und der<br />

Austragung der Spiele im Jahre 1936 sein könnte.<br />

Es wurde außerdem erneut vorgeschlagen, dass Berlin die Spiele in Kooperation mit Hamburg<br />

ausrichten solle:<br />

„Da sich auch Hamburg für die Austragung interessiert und auch Hamburg, neben<br />

Berlin, ein guter Austragungsort wäre, entwickelt sich "in mir" folgende Vorstellung:<br />

BERLIN und HAMBURG wollen Olympia - GEMEINSAM! Die Städte sind beide interessant als<br />

Austragungsorte, verfügen über die nötige Infrastruktur und sind gegenseitig fix<br />

erreichbar, per Flugzeug und per Bahn, sogar mit PKW und Bussen! Deutschland könnte<br />

sich so noch besser präsentieren, zwei Städte würden davon profitieren und die Kosten<br />

und Risiken wären breiter verteilt. Warum nicht: BERLIN & HAMBURG, WIR wollen die<br />

Spiele!“<br />

Abgesehen von den inhaltlichen Beiträgen wurde die Kategorie „Sonstiges“ auch verstärkt<br />

genutzt, um Kritik am Beteiligungsverfahren zu üben. Am Onlinedialog wurde besonders<br />

bemängelt, dass die Fragen der Teilnehmenden teilweise mit einer zu großen zeitlichen<br />

Verzögerung beantwortet worden seien und Verbesserungsvorschläge seitens der Nutzerinnen<br />

und Nutzer (wie zusätzliche Sortierungsoptionen) im laufenden Verfahren nicht umgesetzt<br />

werden konnten.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 28<br />

4. Baustein II: Auswertung des Bürgerforums<br />

Am 12. Februar 2015 waren interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, am ersten<br />

Bürgerforum zu Olympia im ewerk in Berlin-Mitte teilzunehmen. 7 Hier hatten die insgesamt<br />

über 300 Teilnehmenden Gelegenheit, sich über die Interessensbekundung des Senats und<br />

den Beteiligungsprozess zu informieren, Fragen zu stellen und erste Ideen zu drei<br />

Themenschwerpunkten zu entwickeln. Nach der Begrüßung und einleitenden Worten durch<br />

den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wurde in drei Themenblöcken das<br />

Beteiligungs- und Bewerbungskonzept vorgestellt. Die Themenschwerpunkte, zu denen sich<br />

die Teilnehmenden im Anschluss an jede Präsentation äußern konnten, waren<br />

„Bürgerbeteiligung“, „Kosten/Finanzierung“ und „Mehrwert für die Stadt“.<br />

Zunächst stellte Zebralog als umsetzende Agentur den Ablauf der für die nächsten Monate<br />

geplanten Beteiligung vor. Als Teil dieser Präsentation stellten sich die ersten Mitglieder der<br />

„Begleitgruppe Bürgerbeteiligung“ (siehe Kapitel 6) dem Publikum vor und erläuterten ihre<br />

Erwartungen an den Prozess.<br />

In den nächsten beiden Themenblöcken wurde die Interessensbekundung und die damit<br />

verbundenen Entwicklungs- und Realisierungskonzepte von Vertretern aus Senatskanzlei, der<br />

Senatsverwaltungen für Inneres und Sport bzw. Stadtentwicklung und Umwelt sowie des<br />

Landessportbundes vorgestellt. Diese antworteten auf Fragen aus dem Publikum und nahmen<br />

Kritik und Ideen der Teilnehmenden auf.<br />

Nach jedem der drei Informationsblöcke konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer per<br />

TED-Abstimmung das Gesagte bewerten. Darüber hinaus wurde den Teilnehmenden des<br />

Bürgerforums während der gesamten Veranstaltung die Möglichkeit gegeben, ihre Ideen,<br />

Anregungen und Kritik auf Papier-Tischdecken zu notieren.<br />

Vereinzelte Teilnehmer/innen aus dem Publikum zeigten ihre Ablehnung einer<br />

Olympiabewerbung Berlins und der Veranstaltung durch das Aufhängen von Plakaten,<br />

wiederholte Zwischenrufe, durch die Unterbrechung von Redebeiträgen und sogar das Zünden<br />

einer Stinkbombe, wodurch sich viele der übrigen Teilnehmer/innen laut eigener Aussage<br />

massiv gestört fühlten. Um den übrigen Teilnehmer/innen dennoch die Möglichkeit zur<br />

Meinungsäußerung im Rahmen der Veranstaltung zu geben, ging die Moderation auf diese<br />

Beiträge ein, indem sie die Plakatierung tolerierte und den Zwischenrufern Gelegenheit gab,<br />

ihre Beiträge ins Mikrofon zu sprechen.<br />

Die folgenden Kapitel werten die Beteiligung während der Bürgerforums quantitativ und<br />

qualitativ aus.<br />

4.1. Auswertung der TED-Ergebnisse<br />

Die TED-Umfragen wurden nach den jeweiligen Informations-Blöcken des Bürgerforums<br />

durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Umfrage-Runden ermöglichen es, ein besseres Bild der<br />

7<br />

Die Einladung zum ersten Bürgerforum findet sich im Anhang dieses Berichts.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 29<br />

Teilnehmerschaft, ihrer Meinungen und Bedürfnisse sowie der Überzeugungskraft der<br />

vorgestellten Konzepte zu gewinnen.<br />

Nach ersten Aufwärm-Fragen zu Herkunft und Geschlecht, wurden die Teilnehmenden zu<br />

ihrer Meinung zu einer Berliner Bewerbung befragt. Fast ein Drittel derjenigen, die die Fragen<br />

beantworteten, befürwortete diese und war vor Ort, um Ideen einzubringen. Ein weiteres<br />

Drittel war interessiert und mit der Absicht gekommen, sich eine Meinung zum Thema zu<br />

bilden. Circa 17 Prozent gaben an, eine Bewerbung skeptisch zu sehen und dazu kritisch<br />

diskutieren zu wollen. Weitere 17 Prozent lehnten eine Bewerbung vollkommen ab und<br />

waren gekommen, um dies zum Ausdruck zu bringen.<br />

Knapp zwei Dritteln der Abstimmenden war Bürgerbeteiligung „sehr wichtig“, 12 Prozent<br />

„eher wichtig“ und 17 Prozent „weniger“ oder „nicht wichtig“. Das den Bewerbungsprozess<br />

begleitende Bürgerbeteiligungskonzept überzeugte knapp die Hälfte der Anwesen „sehr“ oder<br />

„eher“, während die andere Hälfte es als „weniger“ oder „nicht überzeugend“ einstufte.<br />

Eine knappe Mehrheit der Abstimmenden stufte das Thema Sportstätten als „sehr wichtig“<br />

ein. Knapp zwei Drittel fanden die dazu vorgestellten Vorschläge überzeugend. Analog dazu<br />

verhielten sich die Ergebnisse hinsichtlich des Olympischen und Paralympischen Dorfs und<br />

des dazu vorgestellten Konzepts.<br />

Ein sehr deutliches Bild ergab die Frage nach einer Neuverschuldung für Olympische und<br />

Paralympische Spiele. Knapp 70 Prozent der Befragten gaben an, dass es ihnen „sehr wichtig“<br />

sei, dass Berlin sich für die Ausrichtung nicht neu verschulde.<br />

Es handelte sich also um eine durchaus heterogene Teilnehmerschaft, die sich zwar<br />

überwiegend aufgeschlossen gegenüber der Veranstaltung, allerdings in unterschiedlichem<br />

Maße von den vorgestellten Konzepten überzeugt zeigte.<br />

4.2. Quantitative Auswertung der schriftlichen Beiträge des Bürgerforums<br />

Dieser Abschnitt wertet die Beiträge, die im Laufe der Veranstaltung schriftlich auf die dafür<br />

vorgesehenen Tischdecken aufgebracht wurden, aus. Beinahe die Hälfte und damit der größte<br />

Teil der Beiträge war dem Thema Bürgerbeteiligung gewidmet. Es folgen die Themen<br />

Kosten/Finanzierung mit 25 Beiträgen und Reformspiele/Gesamtkonzept mit 13 Beiträgen.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 30<br />

45<br />

40<br />

42<br />

35<br />

30<br />

25<br />

25<br />

20<br />

15<br />

13<br />

10<br />

5<br />

0<br />

5 4<br />

2<br />

1 1 1 2<br />

Abbildung 2: Quantitative Verteilung der Beiträge des Bürgerforums auf die einzelnen Kategorien<br />

Bei rund Zwei Dritteln der Beiträge handelte es sich um sachdienliche, das heißt inhaltliche<br />

Hinweise, die teils sehr konkrete Maßnahmen zum Inhalt hatten. Die übrigen Beiträge waren<br />

vornehmlich Meinungsäußerungen zu einer möglichen Olympia-Bewerbung und -austragung<br />

sowie Einschätzungen zu Konsequenzen für die Stadt. Diese Beiträge sind zwar für das<br />

Gesamtbild der Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger wichtig und können indirekt auch<br />

auf Probleme und Lösungen hinweisen. Gleichwohl erwies sich nur ein Teil der Beiträge als<br />

geeignet, das Olympia-Bewerbungskonzept vor dem geplanten Bürgervotum im Sinne der<br />

Berliner Bevölkerung weiterzuentwickeln.<br />

4.3. Qualitative Auswertung der schriftlichen Beiträge des Bürgerforums<br />

Dieser Abschnitt widmet sich den inhaltlichen Schwerpunkten der Beiträge und dabei in<br />

besonderem Maße den sachdienlichen Hinweisen, die in den verschiedenen Kategorien<br />

eingegangen sind.<br />

Bürgerbeteiligung<br />

Eine große Anzahl von Beiträgen sprach sich dafür aus, die Vorstellungen und Sorgen der<br />

Bürgerschaft in den Entwicklungsprozess einzuspeisen. In diesem Zusammenhang wurde<br />

auch immer wieder der Wunsch nach Transparenz des Prozesses geäußert.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 31<br />

„Wie soll konkret Einfluss auf das Bewerbungskonzept genommen werden? -<br />

Gegenseitig zuhören ist wichtig. - Bürgerwerkstätten bitte zu welchem Zeitpunkt?“<br />

„Wo und wann werden Impulse in das Bewerbungskonzept aufgenommen? ( - vor<br />

September?)“<br />

Transparenz wurde auch dahingehend gefordert, dass Hintergrundinformationen, die für eine<br />

Bewerbung Berlins wichtig sind, durch die zuständigen Stellen zugänglich gemacht werden.<br />

Die Teilnehmenden wollten ihre Ideen und letztendlich ihre Entscheidung fundiert treffen.<br />

Andere Beiträge formulierten die Sorge, dass der Wirkungsspielraum, den die<br />

Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Bewerbung entfalten könne aufgrund der strengen<br />

Vorgaben des IOC sehr begrenzt sei:<br />

„IOC wählt Stadt mit geringstem Widerstand -> Bürgerbeteiligung leider zwecklos!<br />

5 Sportstätten pro Bezirk? ‚Wunschdenken‘“<br />

„Einfluss auf IOC relativ utopisch. Transparenz wichtig (nicht möglich beim IOC)“<br />

Einige Beiträge auf den Tischdecken äußern sich direkt zum Bürgerforum kritisch und<br />

monierten eine Unausgewogenheit bei den Redezeiten von Olympia-Befürwortern und -<br />

Gegnern.<br />

Mehrere Beiträge kritisierten zudem das geplante Bürgervotum, an dem nur wahlberechtigte<br />

deutsche Staatsbürger hätten teilnehmen dürfen. Auch die Zusammensetzung der<br />

Begleitgruppe Bürgerbeteiligung wurde hinterfragt:<br />

„Transparenz + umfassende Information über Begleitgruppe - keine Quoten für<br />

- mehr Raum für offene Debatte.<br />

Ausgewogenheit statt viele Umfragen. - internationale Stadtgesellschaft beteiligen, nicht<br />

nur deutsche Wahlberechtigte. Mehrheit der nicht-organisierten Bürger in Begleitgruppe<br />

sicherstellen“<br />

Kosten/Finanzierung<br />

Unter den 25 Beiträgen, die zu den Themen Kosten und Finanzierung gehören, wurden 16<br />

Beiträge als sachdienlich identifiziert. Das Thema der Transparenz setzt sich auch hier fort,


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 32<br />

wenn differenzierte Berechnungsmodelle für Kosten und Finanzierung der Spiele gefordert<br />

werden.<br />

„Die Kosteneinschätzungen sollten ehrlicher auch in Varianten berechnet werden<br />

und nicht nur der jeweils günstigste Fall! Die Berliner sind gebrannte ‚Kinder‘, was<br />

schönrechnen angeht!“<br />

„Transparenz: Wird der City-Host-Vertrag (IOC) veröffentlicht? - Kosten für<br />

Sicherheitsmaßnahmen? Definition der ‚Olympischen Idee‘?“<br />

Mehrere Beiträge kritisieren, dass von Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr<br />

im Kontext der Olympischen und Paralympischen Spiele gesprochen würde – dies könnte den<br />

Anschein erwecken, dass diese ohne die Spiele nicht getätigt würden. Diese Kritik steht auch<br />

im Zusammenhang mit anderen Beiträgen, die eher grundsätzliche Kritik und Befürchtungen<br />

äußerten:<br />

„Breitensport fördern! Mieten steigen noch mehr?! Kein Geld für die Kinder<br />

(Schulen/Kitas), unsere Zukunft. Verschuldung stoppen. Theaterveranstaltung. Brot und<br />

Spiele“<br />

„#Nolympia – Olympia heißt Mieten steigen! Mehr Überwachung! Geld lieber für<br />

Wohnungsraum (bezahlbaren) ausgeben!!!“<br />

Unter den Beiträgen waren auch einige, die alternative Finanzierungsmodelle für die<br />

Olympischen und Paralympischen Spiele forderten und konkrete Vorschläge dazu<br />

formulierten. So schlug ein/e Teilnehmer/in vor, dass das IOC den größten Teil der Kosten<br />

tragen solle.<br />

Reformspiele/Gesamtkonzept<br />

Unter dieser Kategorie wurden einige Veränderungsvorschläge für das Gesamtkonzept<br />

Olympischer und Paralympischer Spiele geäußert. Der Grundtenor geht hierbei in Richtung<br />

weniger kommerzieller Spiele – auch im Sinne von Reformspielen – und einer Reform der IOC-<br />

Praxis.<br />

„Kein Markendiktat im öffentl. Raum. Nutzbare Sportstätten für Breitensport.<br />

Ausgeglichene Finanzierung stark reduzierte Spiele. ‚Sport statt TamTam‘“


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 33<br />

„Erarbeiten einer neuen Olympiaidee. Weg von den kommerziellen Spielen!“<br />

Andere Beiträge warben dafür, die Bevölkerung besser mitzunehmen und für die Spiele zu<br />

begeistern:<br />

„In den Vereinen mit den Mitgliedern arbeiten Auch finanzielle Anreize schaffen<br />

Stimmung in der Bevölkerung verbessern“<br />

Sonstiges<br />

Die nächstgrößte Gruppe an Beiträgen ließ sich keiner Kategorie zuordnen. Sie stellen<br />

allgemeine Fragen und sind teilweise nicht eindeutig. Unter „Sonstiges“ fallen zwei Beiträge,<br />

die sich enttäuscht über das teilweise aggressive Diskussionsklima und das Auftreten<br />

(Zwischenrufe, Unruhe, Zünden einer Stinkbombe) einzelner Teilnehmer/innen im ewerk<br />

zeigen.<br />

„Hab totalen Frust wg. undemokratischen Verhaltens, mangelnder Toleranz<br />

mancher Teilnehmer der Veranstaltung“<br />

„Für die nächsten Veranstaltungen: Spielregeln. Wer schreit und stört, wird<br />

rausgeworfen!“<br />

Stadtentwicklung & Verkehr<br />

Vier Hinweise gab es im Bereich Stadtentwicklung und Verkehr. Zwei beschäftigen sich mit<br />

dem Flughafen Tegel und dem damit verbundenen Wohnkonzept, die beiden anderen stellen<br />

die Idee in den Raum, generell und im Besonderen bei den Sportstätten ins Umland<br />

auszuweichen.<br />

Nachhaltigkeit<br />

Zum Thema Nachhaltigkeit äußerten die Teilnehmenden ähnliche Punkte wie unter den<br />

bisher vorgestellten Kategorien. Auch hier ging es um eine Vermeidung von „Gigantomanie“<br />

und darum, Sportstätten nachhaltig zu nutzen, um so einen langfristigen Mehrwert für die<br />

Stadt zu erzielen.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 34<br />

Aktivitäten & Aktionen, Olympischer Spirit & Sport, Olympisches und Paralympisches Dorf,<br />

Sportstätten<br />

Die letzten vier Kategorien werden ob der geringen Zahl der Beiträge gemeinsam behandelt.<br />

Die Beiträge sind untereinander zwar recht verschieden, dennoch decken sie sich<br />

weitestgehend mit den in anderen Kategorien geäußerten Meinungen und Fragen. So drücken<br />

auch diese Beiträge den Wunsch nach Nachhaltigkeit, „Bescheidenheit der Spiele“ und die<br />

Frage nach der sozialen Verträglichkeit von Olympischen und Paralympischen Spielen mit den<br />

sozialen Gegebenheiten in Berlin aus.<br />

„Nachnutzung des Olympiadorfes: 5000 Wohnungen. Wie ist die prozentuale<br />

Aufteilung, Sozialer Wohnungsbau – Privateigentum?“<br />

„Es geht um den gemeinsamen Sport & Toleranz, nicht ‘ne Riesenshow“<br />

„Berlin kann olympischer werden‘ statt ‚Bln kann Olympia‘. Was bedeutet<br />

‚olympisch‘? Man müsste vielleicht an den Werbeslogans bzw. Kommunikation mehr<br />

arbeiten. Vielleicht könnte man ein Forum einrichten, wo Berliner ihre Pro & Contra<br />

Slogans veröffentlichen können. Die Werbekampagne stört das demokratische Gefühl der<br />

Berliner. Sie ist zu pro-aufdringlich!“<br />

Der letzte Beitrag wirft damit auch noch einmal die Frage nach einer neutralen<br />

Projektdurchführung auf. Die implizite Forderung lautet, dass der Senat weniger als klarer<br />

Olympia-Befürworter, sondern vielmehr als neutraler Empfänger von Stimmen aus der<br />

Bevölkerung auftreten solle.<br />

Wortbeiträge beim Bürgerforum<br />

Zusätzlich zu den Beiträgen, die auf die Tischdecken aufgebracht wurden, gab es noch eine<br />

Reihe an Wortbeiträgen. Dabei handelte es sich einerseits um Rückfragen zum vorgestellten<br />

Konzept und andererseits um Meinungsäußerungen und Einschätzungen zur Realisierbarkeit<br />

von Olympischen und Paralympischen Spielen in Berlin.<br />

Die Wortbeiträge spiegeln weitgehend die Diskussion wider, die auch durch die Beiträge auf<br />

den Tischdecken und im Online-Dialog deutlich wurde. Großenteils stellten diese Beiträge die<br />

Realisierbarkeit von Spielen in Berlin mit Verweis auf die angespannte finanzielle Situation<br />

sowie andere problematische Großprojekte infrage. In diesem Zusammenhang wurde auch die<br />

Forderung nach einer verlässlichen Kostenkalkulation laut.<br />

Im Hinblick auf Nachhaltigkeit wurden einerseits temporäre Sportstätten infrage gestellt,<br />

andererseits wurde das Prinzip der Berliner Interessenbekundung unterstützt, dort wo<br />

möglich auf das Umland Berlins auszuweichen und die dort vorhandene Infrastruktur zu<br />

nutzen.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 35<br />

Weitere Beiträge beschäftigten sich mit der Wohnungsbausituation des Olympischen und<br />

Paralympischen Dorfes auf dem Gelände des Flughafens Tegel. Es wurde nach dem Anteil<br />

sozialen Wohnungsbaus und der Wirkung auf die Gesamtsituation gefragt. Andere Beiträge<br />

kritisierten den gesamten Bürgerbeteiligungsprozess und die Veranstaltung des Bürgerforums,<br />

ohne jedoch Alternativen aufzuzeigen.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 36<br />

5. Baustein III: Auswertung der Bürgerwerkstatt – Thema:<br />

Barrierefreiheit<br />

Am 26. Februar 2015 fand eine Bürgerwerkstatt zum Thema „Barrierefreiheit“ im Berliner<br />

Rathaus statt. Nach Begrüßung und einem kurzen Impuls durch den Chef der Senatskanzlei,<br />

Björn Böhning, hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, in mehreren<br />

Kleingruppendiskussionen verschiedene Punkte zu erarbeiten, die im Rahmen einer Berliner<br />

Bewerbung für Olympischen und Paralympischen Spiele von Belang wären. Die Themen der<br />

vier Kleingruppen waren „Paralympisches Dorf“, „Barrierefreie Stadt“, „Barrierefreie<br />

Sportstätten“ und „Spiele für Alle“.<br />

Die vier Arbeitsgruppen wurden von Mitarbeiter/innen aus der Senatsverwaltung für Inneres<br />

und Sport, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, aus der Senatskanzlei<br />

sowie vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung als inhaltliche Expert/innen<br />

betreut. Moderiert wurden die Diskussionen durch Zebralog. Am Ende der zweiten<br />

Kleingruppenphase wurden die Ergebnisse aus den einzelnen Arbeitsgruppen im Plenum<br />

vorgestellt und dort zur Diskussion gestellt.<br />

5.1. Quantitative Auswertung<br />

Insgesamt wurden zwölf verschiedene Oberthemen identifiziert, unter die sich die knapp 90<br />

Beiträge einordnen lassen. Die Themen „Rahmenbedingungen“ und „Barrierefreiheit<br />

allgemein“ stechen dabei mengenmäßig hervor. Hierbei ging es zum einen um die<br />

kulturellen, administrativen und logistischen Rahmenbedingungen, die für das Thema<br />

Barrierefreiheit relevant sind. Zum anderen wurden auch Definitionen („Was ist<br />

Barrierefreiheit überhaupt?“) diskutiert.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 37<br />

20<br />

18<br />

16<br />

14<br />

12<br />

10<br />

8<br />

6<br />

4<br />

2<br />

0<br />

Abbildung 3: Beiträge der Bürgerwerkstatt Barrierefreiheit, sortiert nach Kategorien<br />

5.2. Qualitative Auswertung<br />

Die Beiträge der AG 1, die das Paralympische Dorf zum Thema hatte, lassen sich vor allem als<br />

Hinweise und Ideen einordnen. Es ging hier vor allem um Fragen des barrierefreien Bauens<br />

und des Universal Designs, wobei die Meinungen auseinander gingen, was den prozentualen<br />

Anteil barrierefreier Wohnungen anging. Während die Einen 100% barrierefreien<br />

Wohnungsbau und damit ein inklusives Quartier für Alle forderten, gab es andere Stimmen,<br />

die einen geringeren Anteil – auch unter Hinweis auf die Nachnutzung – für ausreichend<br />

hielten. Ein Beitrag entwickelte die Idee eines Dorfes, das Modellcharakter für barrierefreie<br />

Stadtteile haben könnte und damit dem „Universal Design“, d.h. einer Bauweise, die für so<br />

viele Menschen wie möglich ohne weitere Anpassung oder Spezialisierung nutzbar ist, zu<br />

einem Durchbruch verhelfen könnte.<br />

“Wir sollten ein Modell für barrierefreie Stadtteile entwickeln --> Wir brauchen<br />

einen Durchbruch.“<br />

In der AG 2 zum Thema „barrierefreie Stadt“ wurden vor allem verschiedene Forderungen und<br />

Wünsche erarbeitet. Die Forderungen kreisten vornehmlich darum, dass ein Kulturwandel<br />

herbeigeführt werden müsse, um Universal Design fest im Denken der Gesellschaft und der<br />

Verantwortlichen zu verankern. Dazu wurde mehr Öffentlichkeitsarbeit – wie zum Beispiel<br />

auch eine intensivere Berichterstattung während der Paralympics – gefordert.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 38<br />

“Für die Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit muss mehr Öffentlichkeitsarbeit<br />

über Rechte von Menschen mit Behinderungen gemacht werden. Auch für die Menschen<br />

mit Behinderungen selbst. Es sollte mehr über Paralympics berichtet werden.<br />

Barrierefreiheit sollte stärker zu einem öffentlichen Thema werden.“<br />

Ein zentrales Thema, das von der AG 3 („Barrierefreie Sportstätten“) diskutiert wurde, war die<br />

Einstellung vieler Menschen zum Thema Barrierefreiheit. Wenngleich der Denkmalschutz in<br />

historischen Gebäuden häufig als ein Hindernis für einen barrierefreien Zugang sei, wäre<br />

Barrierefreiheit weniger ein bürokratisches als vielmehr ein kulturelles Problem, denn viele<br />

Entscheider/innen setzten Barrierefreiheit immer noch mit großem Aufwand und Kosten<br />

gleich. Um dem entgegenzuwirken bedürfe es vermehrter Aufklärung, um aufzuzeigen, dass<br />

es gerade bei Neubauten oft keinen Mehraufwand bedeute, wenn man nach Kriterien des<br />

„Universal Design“ baue.<br />

“weitgehende Kooperation zwischen Experten/Betroffenen und den<br />

Entscheidenden bereits in der Planungsphase könnte helfen, Fehler zu vermeiden,<br />

Kosten zu senken.“<br />

Dementsprechend wurde in AG 3 die Forderung nach einem Kulturwandel laut. Während in<br />

Deutschland Barrierefreiheit in der Ausbildung von Architekten an immer weniger<br />

Universitäten und Fachhochschulen integraler Bestandteil sei, hätten die angelsächsischen<br />

Länder dort eine Vorbildfunktion. In den USA und Großbritannien seien die Maßnahmen-<br />

Kataloge umfangreicher und man nähere sich dem Thema auf spielerische Art: Angeführt<br />

wurde hier das IPC-Handbook (International Paralympics Committee Handbook) und das ADA<br />

(Americans with Disabilities Act), welches Entscheider/innen hierzulande als Inspiration<br />

dienen könne.<br />

Hinsichtlich der Frage, ob Barrierefreiheit in der Fläche oder nur konzentriert an gewissen<br />

Orten umgesetzt werden müsse, gingen die Meinungen auseinander. Die einen plädierten für<br />

ein gleiches Recht auf Teilhabe, das flächendeckend in Anspruch genommen werden kann.<br />

Die anderen argumentierten – auch im Hinblick auf die Realisierbarkeit – für eine<br />

Spezialisierung barrierefreier Sportstätten an verschiedenen Orten. So könne man die<br />

begrenzten Mittel gezielter für den Ausbau von Kompetenzzentren einsetzen.<br />

“Will man die durchschnittlich ältere, sanierungsbedürftige Bausubstanz<br />

barrierefrei gestalten, kommen hohe Kosten auf das Land zu.“<br />

“Statt in der Fläche alle Sportstätten barrierefrei zu gestalten, wäre eine<br />

Konzentration auf Schwerpunkt-Sportstätten für bestimmte Sportarten kostengünstiger<br />

und damit evtl. realistischer.“


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 39<br />

In AG 4 („Spiele für Alle“) wurden konkrete Konzepte für inklusive Spiele entwickelt: Hier<br />

reichten die Vorschläge von audiovisuellen Beschreibungen für sehbehinderte Menschen über<br />

die Nutzung einfacher Sprache bis hin zu barrierefreiem und auch kostenlosem Nahverkehr.<br />

Gesonderte Fahrdienste für Menschen mit Beeinträchtigungen wurden kritisch gesehen.<br />

“Erfahrungen, dass Sonderfahrdienste nicht funktionieren“<br />

Weiterhin äußerten sich viele Beiträge zum Thema Ticketvergabe. Hier wurde angemahnt,<br />

dass diese nicht nur online erfolgen sollte.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 40<br />

6. Baustein IV: Begleitgruppe Bürgerbeteiligung<br />

Die Begleitgruppe Bürgerbeteiligung, die aus 25 vom Senat eingeladenen Vertreter/innen der<br />

organisierten Stadtgesellschaft sowie 25 nach einem geschlechterquotierten Losverfahren<br />

ermittelten Berlinerinnen und Berlinern bestand, die sich zuvor für einen Sitz beworben<br />

hatten, verstand sich als Wächterin des Prozesses und Resonanzkörper für Bürgermeinungen.<br />

Insgesamt kam sie zu zwei Sitzungen zusammen. 8<br />

Die konstituierende Sitzung der Begleitgruppe fand am 5. März 2015 statt. Auf der Agenda der<br />

Sitzung standen das persönliche Kennenlernen der Mitglieder, die Diskussion des Entwurfs<br />

einer Geschäftsordnung sowie die Auseinandersetzung mit dem weiteren Prozess.<br />

In der persönlichen Vorstellung wurde klar, dass es viele verschiedene Meinungen zu einer<br />

Bewerbung Berlins seitens der Mitglieder gab. Ungefähr zu gleichen Teilen teilte sich die<br />

Gruppe in Befürworter/innen, Gegner/innen und neutrale Mitglieder (die sich erst im Laufe<br />

des Prozesses eine Meinung bilden wollten).<br />

Ein wichtiger Ausgangspunkt für die weitere Diskussion war die Geschäftsordnung der<br />

Begleitgruppe. Die Mitglieder diskutierten zunächst die Qualitätskriterien der Beteiligung und<br />

betonten die Wichtigkeit der Ergebnisoffenheit des Prozesses, die sich auch in der<br />

Zusammensetzung der geladenen Sprecher/innen bei Vor-Ort-Veranstaltungen niederschlagen<br />

solle. Des Weiteren wurde gefordert, dass ausgewogene Informationen und eine stets<br />

aktualisierte Dokumentation der bisherigen Veranstaltungen vorhanden sein sollten.<br />

Interessierte müssten sich jederzeit einen Überblick über den aktuellen Stand der Debatte<br />

verschaffen können.<br />

Neben diesen grundsätzlichen Fragen regte die Begleitgruppe auch Veränderungen in der<br />

weiteren Prozessgestaltung an. So kritisierte sie, dass eine geplante Bürgerwerkstatt zum<br />

Thema „Mitmach-Spiele“ nicht das eigentliche Interesse der Berliner Bevölkerung treffe und<br />

stattdessen über die Finanzierung einer Bewerbung und eventuellen Ausrichtung gesprochen<br />

werden müsse. Die Kritik der Begleitgruppe war daraufhin Anlass für die Senatskanzlei und<br />

Zebralog, die folgende Bürgerwerkstatt auszusetzen, um hierdurch die Gelegenheit zu<br />

eröffnen, die Themen der weiteren Veranstaltungen in Absprache mit der Begleitgruppe zu<br />

beschließen.<br />

Die zweite, abschließende Sitzung der Begleitgruppe am 26. März – nach der Entscheidung des<br />

DOSB für Hamburg – förderte in einer Auswertungsrunde wertvolle Rückmeldungen zutage,<br />

die wesentlich zu den Lehren, die man aus diesem Prozess ziehen kann, beigetragen haben.<br />

Der Austausch zwischen den Mitgliedern der Begleitgruppe und den Verantwortlichen in den<br />

Senatsverwaltungen war fruchtbar und von gemeinsamem Lernwillen bestimmt.<br />

An diesen Beispielen zeigt sich, dass die aus Bürger/innen und organisierter Stadtgesellschaft<br />

zusammengesetzte Begleitgruppe ihren Auftrag umgehend und engagiert angenommen hat.<br />

Ein derartiges Gremium kann durch ihre Unabhängigkeit und Zusammensetzung vor allem bei<br />

kontroversen Themen die Neutralität des Prozesses glaubhaft einfordern und damit die<br />

Qualität und Legitimität der Beteiligung steigern. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen<br />

8<br />

Eine Liste der eingeladenen und ausgelosten Mitglieder der Begleitgruppe sowie die Protokolle der<br />

beiden Sitzungen befinden sich im Anhang.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 41<br />

kann das Modell Begleitgruppe bei künftigen organisierten Bürgerbeteiligungen als eine<br />

mögliche wertvolle Ergänzung der bekannten Beteiligungsformate angesehen werden.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 42<br />

7. Fazit & Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess<br />

Der vom Berliner Senat angestoßene Bürgerbeteiligungsprozess zur möglichen Bewerbung<br />

Berlins um Olympische und Paralympische Spiele 2024 liefert – über die Meinungsbilder der<br />

Bevölkerung hinaus – auch den Prozess betreffende Einsichten. Die Dokumentation der<br />

Beteiligung und des damit verbundenen Prozesses bieten somit auch eine Chance, Lehren für<br />

künftige Beteiligungen zu ziehen und nachhaltig nutzbar zu machen.<br />

An dieser Stelle werden die Überlegungen zum Beteiligungsprozess, welche sich aus dem<br />

Feedback der beteiligten Bürgerinnen und Bürger (Bürgerforum, Bürgerwerkstatt, Online-<br />

Dialog, Begleitgruppe) sowie denen der tragenden Organisatoren ergeben haben, vorgestellt.<br />

Frühzeitige Bürgerbeteiligung, innovatives Konzept & Crossmedialität<br />

Die Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Entwicklung eines Bewerbungskonzepts für<br />

Olympische und Paralympische Spiele kann als unerlässlich bezeichnet werden. Ein Projekt<br />

dieser Tragweite, das sämtliche Bereiche von Stadt und Gesellschaft berührt, bedurfte – von<br />

Anfang an – der Einbeziehung der Bürger/innen, ihrer Fragen, ihrer Kritik und nicht zuletzt<br />

ihrer Ideen. Die Emotionalität vieler Beiträge und das große Echo in der Berliner<br />

Medienlandschaft zeigen sowohl die hohe Bedeutung des Themas für Berlin als auch die<br />

Notwendigkeit eines umfassenden Beteiligungsprozesses.<br />

Somit ist der Senat, als er sich für die Beteiligung entschied, einen wichtigen Schritt<br />

gegangen, um die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und das Beteiligungskonzept im<br />

Sinne der Stadtgesellschaft fortzuentwickeln. Der kreative Input aus der Bürgerschaft hätte<br />

dazu beitragen können, das Bewerbungskonzept im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu<br />

verbessern. Auch wurden durch die Bürgerbeteiligung die teilweise gegenläufigen Positionen<br />

und Sichtweisen innerhalb der Stadtgesellschaft sichtbar gemacht. Dies ist eine wichtige<br />

Voraussetzung, um unterschiedliche Interessen im weiteren Bewerbungsprozess<br />

berücksichtigen zu können. Es gibt wenige Metropolen, die schon im Vorfeld eines derartigen<br />

Großprojekts, wie es die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele darstellt, also<br />

zu einem sehr frühen Zeitpunkt, in diesem Maße auf Bürgerbeteiligung gesetzt haben.<br />

Ebenfalls bewährt hat sich die Crossmedialität des Verfahrens: Online-Bürgerbüro und Vor-<br />

Ort-Veranstaltungen haben sich gut integriert und gegenseitig voneinander profitiert. So war<br />

vorgesehen, die Themen der weiteren Bürgerwerkstätten durch die Diskussionen im<br />

Bürgerforum und dem Online-Dialog zu identifizieren und jeweils mit der Begleitgruppe<br />

abzustimmen.<br />

Neues Format „Begleitgruppe Bürgerbeteiligung“<br />

Mit der „Begleitgruppe Bürgerbeteiligung“ wurde ein neues Format geschaffen, welches den<br />

Prozess auf Dauer maßgeblich hätte mitbeeinflussen können. 25 Vertreter/innen<br />

verschiedener organisierter gesellschaftlicher Akteure bildeten zusammen mit den 25<br />

ausgelosten Personen ein Gremium, das als Wächter des Prozesses und Resonanzkörper von<br />

Bürgerinteressen hätte auftreten können. Zum einen sollte es Meinungen aus der Bevölkerung<br />

aufnehmen und verstärken und somit dafür Sorge tragen, dass alle Meinungen von Politik<br />

und Verwaltung gehört werden würden. Zum anderen sollten die Mitglieder darauf achten,<br />

dass der Beteiligungsprozess fair, ergebnisoffen und transparent abläuft. Die Unabhängigkeit<br />

und neutrale Zusammensetzung des hier konstituierten Gremiums hätte bei einem derart


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 43<br />

stadtrelevanten Thema somit die notwendige Neutralität und Akzeptanz des Verfahrens<br />

unterstützen können. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann das Modell Begleitgruppe<br />

für zukünftige Beteiligungsverfahren als eine wertvolle Ergänzung zu klassischen Elementen<br />

der Bürgerbeteiligung empfohlen werden.<br />

Kritikpunkte: Zeitlicher Rahmen, Gegenstand der Beteiligung<br />

Während die Beteiligung insgesamt als Erfolg gewertet werden kann, gab es aber auch einige<br />

Punkte, die kritikwürdig waren und in zukünftigen Beteiligungen beachtet werden sollten.<br />

Das ist zunächst der zeitliche Rahmen der Bürgerbeteiligung. In der abschließenden Sitzung<br />

der Begleitgruppe wurde kritisiert, dass diese zu spät erfolgt sei. Einige Teilnehmende<br />

merkten an, dass die Bürgerinnen und Bürger schon vor dem Einreichen der<br />

Interessensbekundung im Jahr 2014 hätten einbezogen werden sollen. Der Zeitplan des<br />

Beteiligungsverfahrens zur Olympia-Bewerbung bis zur Entscheidung des DOSB kann in der<br />

Tat als recht ambitioniert bewertet werden. 9<br />

Als weiterer wesentlicher Kritikpunkt kann der Beteiligungsgegenstand genannt werden. Aus<br />

den Rückmeldungen beim Bürgerforum sowie vielen Beiträgen im Online-Dialog wurde<br />

deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht über das „Wie“ einer Bewerbung,<br />

sondern viel grundsätzlicher erst einmal über das „Ob“ sprechen wollten. Die Mitwirkung an<br />

der Entwicklung eines Bewerbungskonzepts lief somit dem Bedürfnis eines Teils der<br />

teilnehmenden Berlinerinnen und Berliner entgegen. Andererseits bringt die Verfahrensfolge<br />

des Senats auch beträchtliche Vorteile mit sich: So ermöglicht die vorherige Diskussion und<br />

Weiterentwicklung des Bewerbungskonzepts eine substantielle Entscheidung für oder gegen<br />

eine Olympia-Bewerbung.<br />

Veranstaltungen und zeitliche Taktung der Beteiligungsformate<br />

Bei der konkreten Ausgestaltung der Veranstaltungsformate hat sich die Arbeit in kleineren<br />

Gruppen wie bei der Bürgerwerkstatt zum Thema Barrierefreiheit bewährt. Das<br />

Zusammenkommen in Arbeitsgruppen ermöglichte es den Teilnehmenden, intensiv an einem<br />

Thema der Olympiabewerbung zu arbeiten sowie Fragen und Ideen direkt mit Moderatoren<br />

und Mitarbeitenden aus den zuständigen Senatsverwaltungen zu klären. In der<br />

Bürgerwerkstatt fiel des den Bürgerinnen und Bürgern erheblich leichter, konkrete Ideen und<br />

auch kritische Hinweise zur Erweiterung des Bewerbungskonzeptes zu entwickeln. Das<br />

Format des Bürgerforums, das bei der Eröffnungsveranstaltung gewählt wurde, zeigte einige<br />

Schwächen. In den Plenumssituationen blieb meist wenig Platz für Diskussionen, nur wenige<br />

Bürger/innen konnten zu Wort kommen.<br />

Als fruchtbar haben sich auch die Rückmeldungen aus der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung<br />

zur Taktung und thematischen Ausgestaltung der Vor-Ort-Veranstaltungen erwiesen. In<br />

9<br />

In der abschließenden Begleitgruppensitzung legte der Senat die durch den DOSB vorgegebenen<br />

Rahmenbedingungen für das Beteiligungsverfahren nochmals dar. Aus seiner Sicht war eine umfassende<br />

Vorbereitung auf das Projekt „Olympiabewerbung“ aufgrund des vom DOSB gewählten und mehrfach<br />

modifizierten Verfahrens kaum möglich. Gleichwohl gab der Senat interessierten Bürgerinnen und Bürgern mit<br />

einer Online-Umfrage auf berlin.de schon während der Erarbeitung der Interessenbekundung die Möglichkeit,<br />

sich zu den Grundprinzipien einer Berliner Bewerbung in einer Umfrage zu äußern.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 44<br />

Zukunft sollte man erwägen, etwaige Begleitgremien von Beginn an intensiv in die<br />

Veranstaltungsplanung miteinzubeziehen.<br />

Kampagne vs. Beteiligung<br />

Eine besondere Herausforderung stellte das Nebeneinander von Beteiligungsprozess und der<br />

Kampagne „Wir wollen die Spiele“ dar. Die Kampagne, die von der Sportmetropole Berlin und<br />

anderen gesellschaftlichen Akteuren initiiert und durchgeführt wurde, zu denen auch der<br />

Senat gehörte, hatte das Ziel, die Berlinerinnen und Berliner für die Olympia-Bewerbung zu<br />

begeistern. Viele Bürgerinnen und Bürger konnten jedoch nicht klar zwischen Pro-Olympia-<br />

Kampagne und dem Beteiligungsangebot trennen, da der Absender in beiden Fällen der<br />

Berliner Senat war.<br />

Auch zeigten sich viele Teilnehmende des Dialogprozesses irritiert darüber, dass der Berliner<br />

Senat als Initiator eines ergebnisoffenen Beteiligungsprozesses zugleich eine eindeutige<br />

Position in der Debatte bezog. Angesichts der Werbung für die Kampagne wurde zudem<br />

kritisiert, dass hier in großem Umfang öffentliche Mittel eingesetzt würden. In diesem<br />

Zusammenhang wurde eine deutliche Ungleichheit beim Umfang der Werbemaßnahmen für<br />

die Kampagne einerseits und für den Beteiligungsprozess andererseits konstatiert. Das Prinzip<br />

der Ergebnisoffenheit wurde aus diesen Gründen laut Teilnehmeraussagen der<br />

unterschiedlichen Formate Bürgerforum, Online-Dialog und Begleitgruppe als gefährdet<br />

angesehen.<br />

Partizipative Kampagnenarbeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, um stadtweite<br />

Debatten um Zukunftsfragen zu ermöglichen. Beteiligung braucht Öffentlichkeit. Daher<br />

könnten Kampagnen eines neuen Typus davon profitieren, Dialogelemente mit klassischen<br />

Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung zu verbinden. Der Titel der Bürgerbeteiligung<br />

zur Olympia-Bewerbung – „Was will Berlin?“ – eignet sich dazu hervorragend. So sehen wir<br />

die Möglichkeit, im öffentlichen Raum mit konkreten Dialogangeboten („aufsuchende<br />

Beteiligung“) und Hinweisen auf Beteiligungsformate (z.B. durch Außenwerbung) Debatten zu<br />

initiieren, die sehr heterogene Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern erreichen können.<br />

Herausforderungen: Transparenz und gemischte Besetzung von Podien<br />

Schwierig stellte sich darüber hinaus die Informationsgrundlage im Beteiligungsprozess dar.<br />

Zu solch einem frühen Zeitpunkt der Beteiligung lagen neben der Interessensbekundung<br />

verständlicherweise nur wenig andere belastbare bzw. offizielle Informationen vor. Viele<br />

Bürgerinnen und Bürger äußerten, dass sie eine belastbare Kostenschätzung benötigen<br />

würden, um klar über das Für und Wider einer Bewerbung Berlins diskutieren und<br />

schließlich auch entscheiden zu können. Der Senat hatte in Aussicht gestellt, im Falle einer<br />

Entscheidung des DOSB für Berlin als Bewerberstadt die gewünschten Informationen<br />

unmittelbar zu erarbeiten, so dass beim Bürgervotum im September 2015 eine<br />

Entscheidungsgrundlage vorhanden gewesen wäre. Einige Teilnehmende der Begleitgruppe<br />

erklärten, dass die Infothek im Online-Bürgerbüro mehr Dokumente und Informationen hätte<br />

bereitstellen sollen, um tatsächliche Transparenz zu gewährleisten.<br />

Dies betrifft in ähnlichem Maße die Besetzung von Podien bei den Vor-Ort-Veranstaltungen.<br />

Viele Teilnehmende, auch in der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung, hätten sich eine größere<br />

Vielfalt (an Olympia-Skeptikern und -befürwortern) bei Veranstaltungen gewünscht, um<br />

unterschiedliche Sichtweisen auf die diskutierten Themen hörbar zu machen. Der vom Senat<br />

initiierte Beteiligungsprozess war jedoch darauf ausgelegt, zunächst über das Wie einer


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 45<br />

Bewerbung zu debattieren – gerade auch aufgrund der angesprochenen Tatsache, dass viele<br />

weitergehende Informationen zur Ausrichtung der Spiele in Berlin (bspw. in Form von<br />

Sicherheits- und Finanzkonzepten), die für eine fundierte Ja/Nein-Entscheidung nötig gewesen<br />

wären, noch gar nicht vorlagen. Auf diese Weise bot die gewählte Konstellation die<br />

Möglichkeit, das Konzept von Vertreter/innen der Senatsverwaltungen vorstellen zu lassen<br />

und im Anschluss die Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Gleichwohl<br />

hätte es einen Gewinn darstellen können, wenn die seitens der Senats-Vertreter/innen auf<br />

den Veranstaltungen präsentierten Konzepte nicht nur vorgestellt worden wären, sondern<br />

bspw. im Rahmen der Veranstaltungen zugleich von informierten Olympia-Skeptikern kritisch<br />

kommentiert worden wären.<br />

Gelernt: Frühzeitigkeit, Offenheit, Dialogbereitschaft<br />

Die Berliner Interessensbekundungsphase hat aus früheren Olympia-Bewerbungen aus dem<br />

In- und Ausland gelernt. Das Konzept des Berliner Senats hat frühzeitig angesetzt und – trotz<br />

Kritik an der parallel verlaufenen „Wir wollen die Spiele“-Kampagne – auf Ergebnisoffenheit<br />

in Form des Bürgervotums gesetzt. Mit innovativen Formaten wie der Begleitgruppe<br />

Bürgerbeteiligung wurde auch für zukünftige Beteiligungsverfahren im Land Berlin<br />

Entscheidendes erreicht. „Was will Berlin?“ zeigt: Dialogbereitschaft wird mit authentischen<br />

Positionen, echtem Austausch und kreativen Ideen für die Weiterentwicklung von Konzepten<br />

belohnt.


Olympische und Paralympische Spiele 2024. Was will Berlin? 46<br />

8. Anhang<br />

Einladung zum Bürgerforum am 12. Februar 2015<br />

Einladung zur Bürgerwerkstatt „Barrierefreiheit“ am 5. März 2015<br />

Ergebnisse der TED-Abstimmung während des Bürgerforums am 12. Februar 2015<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

Übersicht der eingeladenen Vertreter/innen und ausgelosten Bürger/innen der<br />

Begleitgruppe Bürgerbeteiligung<br />

Entwurf einer Geschäftsordnung für die Begleitgruppe Bürgerbeteiligung<br />

Protokoll der konstituierenden Sitzung der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung am<br />

Protokoll der abschließenden Sitzung der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung am 26. März<br />

2015<br />

Ergebnisse der ersten Online-Umfrage auf berlin.de<br />

Ergebnisse der zweiten Online-Umfrage auf berlin.de


Was will<br />

Berlin?<br />

Olympische und Paralympische Spiele 2024<br />

Einladung zum stadtöffentlichen Bürgerforum am 12.02.2015<br />

von 18 bis 21 Uhr im ewerk<br />

Ihre Ideen<br />

für Olympia.<br />

Diskutieren Sie mit auf<br />

www.was-will-berlin.de<br />

Stadtöffentliches Bürgerforum<br />

„Olympische und Paralympische Spiele 2024 – Was will Berlin?“<br />

am 12. Februar 2015<br />

von 18 bis 21 Uhr im ewerk<br />

Wilhelmstraße 43, 10117 Berlin-Mitte,<br />

U-Bahnhöfe Kochstraße, Potsdamer Platz, Stadtmitte.<br />

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich.


„Olympische und Paralympische Spiele 2024 – Was will Berlin?“<br />

Einladung zum stadtöffentlichen Bürgerforum<br />

Berlin hat sein Interesse für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bekundet.<br />

Was denken Sie über Olympia in Berlin? Welche Ideen, Kritik und Anregungen haben Sie?<br />

Auf einer interaktiven Veranstaltung wollen wir uns mit Ihnen über den geplanten Prozess der Bürgerbeteiligung<br />

zu Olympia und den aktuellen Stand der Berliner Bewerbung austauschen. Wir wollen erfahren,<br />

wie Sie zu Olympia stehen und werden uns Zeit für Ihre Fragen nehmen.<br />

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wird die Veranstaltung eröffnen. Mitarbeiterinnen<br />

und Mitarbeiter der Senatsverwaltungen stellen verschiedene Themenbereiche zu Olympia vor und<br />

stehen für Ihre Fragen bereit. Weitere Mitglieder des Senats werden an der Veranstaltung teilnehmen.<br />

Aufgrund der begrenzten Raumgröße wird um Anmeldung unter www.was-will-berlin.de gebeten.<br />

Angemeldete Personen werden bevorzugt eingelassen.<br />

Im Online-Bürgerbüro zu Olympia unter www.was-will-berlin.de können Sie uns zudem schon jetzt Ihre<br />

Anregungen, Ideen oder Kritik zu Olympia mitteilen und diese mit anderen Nutzerinnen und Nutzern diskutieren.<br />

Hier können Sie sich auch für einen Platz in der Bürgerbegleitgruppe bewerben, die die Berliner<br />

Olympiabewerbung kritisch begleiten soll (Anmeldefrist für die Bürgerbegleitgruppe ist der 20.2.2015).<br />

Anmeldungen sind auch per Postkarte an die veranstaltende Agentur Zebralog, Chausseestraße 8, 10115<br />

Berlin, unter Angabe von Vor- und Nachnamen und Kontaktadresse möglich. Für die Anmeldung zum Bürgerforum<br />

schreiben Sie uns bitte unter dem Stichwort „Bürgerforum am 12.2.“, für die Anmeldung zur<br />

Bürgerbegleitgruppe schreiben Sie uns bitte unter dem Stichwort „Bürgerbegleitgruppe“.<br />

Die Agentur für Bürgerbeteiligungsprozesse Zebralog organisiert im Auftrag des Regierenden<br />

Bürgermeisters von Berlin – Senatskanzlei – den Partizipationsprozess zu Olympia.<br />

Kontakt: Zebralog | Chausseestr. 8, 10115 Berlin | E-Mail: moderation@was-will-berlin.de<br />

Das Beteiligungsverfahren wird<br />

organisiert durch


Was will<br />

Berlin?<br />

Olympische und Paralympische Spiele 2024<br />

Einladung zur Bürgerwerkstatt am 26. Februar 2015<br />

Thema: Barrierefreiheit<br />

Ihre Ideen<br />

für Olympia.<br />

Diskutieren Sie mit auf<br />

www.was-will-berlin.de<br />

Bürgerwerkstatt<br />

„Olympische und Paralympische Spiele 2024 – Was will Berlin?“<br />

am 26. Februar 2015<br />

von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr<br />

im Berliner Rathaus, Louise-Schroeder-Saal<br />

Zugang über Jüdenstraße 1, 13597 Berlin-Mitte,<br />

U+S-Bahnhof Alexanderplatz, U-Bhf Klosterstraße, Bus: Berliner Rathaus<br />

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich.<br />

Bild: dieprojektoren.de/Jörg Farys


Einladung zur ersten Bürgerwerkstatt zur Olympia-Bewerbung am 26. Februar<br />

Thema: Barrierefreiheit<br />

Berlin hat sein Interesse für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bekundet.<br />

Für den Senat ist klar: Eine internationale Olympiabewerbung Berlins wird es nur geben, wenn die Berlinerinnen<br />

und Berliner sie unterstützen. In den Bürgerwerkstätten werden Fachfragen diskutiert, um das<br />

Bewerbungskonzept im Sinne der Stadtgesellschaft weiterzuentwickeln. Die Themen Inklusion, Barrierefreiheit<br />

und Paralympische Spiele stehen bei der möglichen Bewerbung Berlins ganz oben.<br />

Darüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und fragen:<br />

Welche Anregungen und Ideen haben Sie zum Thema Barrierefreiheit?<br />

Daher laden wir Sie herzlich ein zur ersten<br />

Bürgerwerkstatt zum Thema Barrierefreiheit<br />

„Olympische und Paralympische Spiele 2024 – Was will Berlin?“<br />

am 26. Februar 2015<br />

von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr<br />

im Berliner Rathaus, Louise-Schroeder-Saal<br />

Zugang über Jüdenstraße 1, Berlin-Mitte<br />

U+S-Bahnhof Alexanderplatz, U-Bhf Klosterstraße, Bus: Berliner Rathaus<br />

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich<br />

Die Bürgerwerkstatt greift Themen aus dem Online-Dialog unter www.was-will-berlin.de und des ersten<br />

Bürgerforums vom 12. Februar auf. Vor allen Dingen sind Ihre Ideen zum Thema Barrierefreiheit gefragt:<br />

• Wie sollte das Paralympische Dorf gebaut und nachgenutzt werden?<br />

• Was muss getan werden, damit Berliner und Besucher sich barreierfrei fortbewegen können in der Stadt?<br />

• Wie sollten Sport- und Trainingsstätten gestaltet sein?<br />

• Wie können alle Berlinerinnen und Berliner – mit und ohne Behinderungen – an den Spielen teilnehmen?<br />

Auf der interaktiven Veranstaltung haben Sie die Möglichkeit, uns zu allen Punkten Ihre Meinung zu<br />

sagen und Hinweise zu geben. So können wir erfahren, welche Themen Ihnen besonders wichtig sind und<br />

das Bewerbungskonzept fortentwickeln.<br />

Aufgrund der begrenzten Raumgröße bitten wir Sie um Anmeldung unter www.was-will.berlin.de oder<br />

alternativ per Postkarte an die veranstaltende Agentur Zebralog, Chausseestraße 8, 10115 Berlin,<br />

Stichwort: „Bürgerwerkstatt Barrierefreiheit“ unter Angabe von Vor-, Nachnamen und Kontaktadresse,<br />

gebeten. Sie können aber natürlich auch spontan an der Werkstatt mitwirken.<br />

Die Agentur für Bürgerbeteiligungsprozesse Zebralog organisiert im Auftrag des Regierenden<br />

Bürgermeisters von Berlin – Senatskanzlei – den Partizipationsprozess zu Olympia.<br />

Kontakt: Zebralog | Chausseestr. 8, 10115 Berlin | E-Mail: moderation@was-will-berlin.de<br />

Das Beteiligungsverfahren wird<br />

organisiert durch


Ergebnisse der TED-Abstimmungen | Stadtöffentliches Bürgerforum am 12.2.2015 | ewerk<br />

Im Rahmen des ersten Stadtöffentlichen Bürgerforums zur Bewerbung Berlins um die Olympischen<br />

und Paralympischen Spiele 2024 fanden nach Präsentation der jeweiligen Konzeptideen Diskussion<br />

statt, die mit einem TED-Voting seitens der Bürgerinnen und Bürger abgeschlossen wurden.<br />

Dieses TED-Voting stellt in keinster Weise ein repräsentatives Ergebnis dar, sondern bildet ein<br />

Stimmungsbild der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern ab.<br />

1. Wohnort


2. Geschlecht<br />

3. Meinung zur Olympia-Bewerbung


4. Bürgerbeteiligung I: Wichtigkeit des Themas<br />

5. Bürgerbeteiligung II: Wie überzeugend?


6. Prinzipien der Olympia-Bewerbung


7. Sportstätten I: Wichtigkeit des Themas<br />

8. Sportstätten II: Wie überzeugend?


9. Olympisches und Paralympisches Dorf I: Wichtigkeit des Themas<br />

10. Olympisches und Paralympisches Dorf II: Wie überzeugend?


11. Neuverschuldung


Begleitgruppe Bürgerbeteiligung zur Bewerbung Berlins für<br />

die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024<br />

Übersicht der eingeladenen (Funktionsträger/innen) und ausgelosten Vertreter/innen<br />

(Bürger/innen) in der Begleitgruppe<br />

Name (bei Bürger/innen<br />

anonymisiert)<br />

Andrea R<br />

Andreas Baum<br />

Anja Schillhaneck<br />

Anna-Lena A<br />

Axel J<br />

Beate L<br />

Carsten R<br />

Cindy Boateng<br />

Daniel Fiebig<br />

Daniel Wucherpfennig<br />

Dennis Buchner<br />

Dr. Gabriele Hiller<br />

Dr. Heiner Brandi<br />

Ephraim G<br />

Erik W<br />

Galene H<br />

Gideon M<br />

Gülsen Aktas<br />

Gunter Strüven<br />

Henni O<br />

Ingo D<br />

Janine L<br />

Karin Halsch<br />

Karsten P<br />

Kirsten M<br />

Lara B<br />

Lorenz M<br />

Maren Elena H<br />

Maren Kern<br />

Marianne Buggenhagen<br />

Martin G<br />

Organisation (bei Bürger/innen: Stadtteil)<br />

Bürgerin (Neukölln)<br />

Sportpolitischer Sprecher Piratenfraktion im Berliner<br />

Abgeordnetenhaus<br />

Sportpolitische Sprecherin Fraktion B‘90/ Die Grünen im Berliner<br />

Abgeordnetenhaus<br />

Bürgerin (Charlottenburg-Wilmersdorf)<br />

Bürger (Mitte)<br />

Bürgerin (Mitte)<br />

Bürger (Charlottenburg-Wilmersdorf)<br />

Landesschülerausschuss Berlin<br />

IHK Berlin<br />

DGB Bezirk Berlin-Brandenburg<br />

Sportpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus<br />

Sportpolitische Sprecherin Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus<br />

Landessportbund Berlin<br />

Bürger (Pankow)<br />

Bürger (Mitte)<br />

Bürgerin (Friedrichshain-Kreuzberg)<br />

Bürger (Tempelhof-Schöneberg)<br />

HUZUR Nachbarschaftstreffpunkt Schöneberg<br />

NaturFreunde Berlin, NOlympia Berlin<br />

Bürgerin (Pankow)<br />

Bürger (Lichtenberg)<br />

Bürgerin (Treptow-Köpenick)<br />

Vorsitzende des Sportausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus<br />

Bürger (Tempelhofer-Schöneberg)<br />

Bürgerin (Friedrichshain-Kreuzberg)<br />

Bürgerin (Treptow-Köpenick)<br />

Bürger (Friedrichshain-Kreuzberg)<br />

Bürgerin (Tempelhof-Schöneberg)<br />

Verband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU)<br />

Paralympische Athletin<br />

Bürger (Mitte)<br />

- 1 -


Name (bei Bürger/innen<br />

anonymisiert)<br />

Natascha Keller<br />

Oliver Wiedmann<br />

Petra M<br />

Prof. Barbara John<br />

Ralf L<br />

Regina Saeger<br />

Regine O<br />

Robert I<br />

Sabine T<br />

Sabine T<br />

Stefan Richter<br />

Sven H<br />

Sylvia Schenk<br />

Tilmann Heuser<br />

Tim Zeelen<br />

Torsten Siebert<br />

Organisation (bei Bürger/innen: Stadtteil)<br />

Olympische Athletin<br />

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Berlin<br />

Bürgerin (Pankow)<br />

Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin<br />

Bürger (Charlottenburg-Wilmersdorf)<br />

Landesseniorenbeirat LSBB<br />

Bürgerin (Charlottenburg-Wilmersdorf)<br />

Bürger (Marzahn-Hellersdorf)<br />

Bürgerin (Friedrichshain-Kreuzberg)<br />

Bürgerin (Charlottenburg-Wilmersdorf)<br />

Stiftung Zukunft Berlin<br />

Bürger (Charlottenburg-Wilmersdorf)<br />

Transparency International Deutschland<br />

BUND - Landesverband Berlin<br />

Sprecher Olympia der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus<br />

LSVD Berlin-Brandenburg<br />

- 2 -


Entwurf<br />

Geschäftsordnung<br />

der Begleitgruppe zur Bürgerbeteiligung an der Bewerbung Berlins für die Olympischen<br />

und Paralympischen Spiele 2024/2028<br />

Präambel<br />

Der Senat von Berlin, vertreten durch die Senatskanzlei, führt eine breite Bürgerbeteiligung<br />

zur Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024/2028 durch.<br />

Auf Basis eines breiten Dialogprozesses soll<br />

<br />

<br />

<br />

die Stadtgesellschaft transparent über die Bewerbung Berlins informiert werden,<br />

die Meinungsbildung und öffentliche Debatte über die Bewerbung gefördert werden<br />

und<br />

das Bewerbungskonzept durch die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt<br />

werden.<br />

Zur Mitwirkung an der Steuerung und zur Unterstützung des Beteiligungsprozesses lädt die<br />

Senatskanzlei eine Begleitgruppe zur Bürgerbeteiligung ein.<br />

§ 1 Aufgaben<br />

Aufgabe der Begleitgruppe ist die Beobachtung und kritische Erörterung des Berliner Bewerbungsprozesses<br />

für Olympische und Paralympische Spiele 2024/2028 und insbesondere<br />

der damit verbundenen Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, eine möglichst hohe Qualität und<br />

größtmögliche Transparenz des Beteiligungsprozesses zu erreichen und die in der Bürgerbeteiligung<br />

geäußerten Ideen, Bedenken und Kritik der Bevölkerung in den weiteren Bewerbungsprozess<br />

einzuspeisen.<br />

Die Begleitgruppe soll hierzu den Senat von Berlin und eine mögliche Berliner Bewerbungsgesellschaft<br />

während des gesamten Bewerbungsprozesses beratend begleiten mit<br />

dem Ziel<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

der Vielgestaltigkeit der Meinungen zum Thema Olympia in der Stadt Ausdruck zu<br />

verleihen,<br />

einen breiten Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger, der Berliner Institutionen,<br />

Verbände und Verwaltungen sowie der Politikerinnen und Politiker im Beteiligungsprozess<br />

zu repräsentieren,<br />

die Fairness und Effektivität des Beteiligungsprozess zu prüfen,<br />

grundlegende Alternativen fair und ergebnisoffen zu diskutieren und<br />

1


Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern für die Weiterentwicklung des Bewerbungskonzepts<br />

aufzubereiten und in den weiteren Bewerbungsprozess einzuspeisen.<br />

§ 2 Mitgliedschaft<br />

Die Begleitgruppe setzt sich aus 50 Mitgliedern zusammen, darunter<br />

<br />

<br />

25 Bürgerinnen und Bürger, die sich an einem offenen Bewerbungsverfahren um<br />

einen Sitz in der Begleitgruppe beworben haben und in einem nach Geschlecht<br />

quotierten Losverfahren ausgewählt wurden, und<br />

25 funktionsgebundene Mitglieder.<br />

Scheidet ein funktionsgebundenes Mitglied der Begleitgruppe aus, so wird durch die Senatskanzlei<br />

ein neues Mitglied benannt. Scheidet ein gelostes Mitglied der Begleitgruppe<br />

aus, so wird aus der Bewerberliste ein neues Mitglied nachgelost, bzw. ein neues Bewerbungsverfahren<br />

ausgelobt.<br />

§ 3 Amtszeit und Vergütung<br />

Die Mitgliedschaft in der Begleitgruppe ist – in Abhängigkeit des Fortgangs der Bewerbung<br />

Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024/2028 – zunächst bis Ende 2016<br />

angelegt, längstens bis zum Abschluss des Dialogprozesses.<br />

Je Sitzung wird den nicht funktionsgebundenen Begleitgruppenmitgliedern eine Aufwandsentschädigung<br />

von 50,- Euro gezahlt, die diese individuell versteuern. Eine Erstattung<br />

von Reisekosten ist grundsätzlich nicht vorgesehen.<br />

§ 4 Organisation und Arbeitsweise<br />

(1) Sitzungsleitung der Begleitgruppe<br />

Die Begleitgruppe wählt aus ihrer Mitte bis zu zwei Sitzungsleiterinnen bzw. Sitzungsleiter<br />

und bis zu zwei stellvertretende Sitzungsleiterinnen bzw. Sitzungsleiter.<br />

(2) Geschäftsstelle der Begleitgruppe<br />

Die Begleitgruppe nutzt zur Unterstützung ihrer Arbeit die von der Senatskanzlei<br />

eingesetzte externe Geschäftsstelle.<br />

Die Geschäftsstelle bereitet die Sitzungen vor, erstellt das Protokoll und stimmt es<br />

mit den Mitgliedern der Begleitgruppe ab.<br />

Das Sitzungsprotokoll wird zeitnah an die Mitglieder der Begleitgruppe verteilt und<br />

im Internet veröffentlicht.<br />

(3) Sitzungsrhythmus und Sitzungsablauf<br />

Die Begleitgruppe tagt mindestens viermal jährlich oder bei Bedarf.<br />

Die Sitzungen finden mit den in § 2 der Geschäftsordnung genannten Begleitgruppenmitgliedern<br />

statt, unter Mitwirkung der fachlich Beteiligten der Senatskanzlei,<br />

anderer Senatsverwaltungen und der Geschäftsstelle.<br />

2


Die Begleitgruppe kann in Abstimmung mit der Senatskanzlei externe Expertinnen<br />

und Experten einladen.<br />

(4) Empfehlungen<br />

Die Begleitgruppe kann Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung mit einfacher Mehrheit<br />

beschließen. Minderheitsvoten benötigen die Zustimmung von mindestens 5 Mitgliedern<br />

der Begleitgruppe.<br />

(5) Beschlussfähigkeit<br />

Die Begleitgruppe ist mit Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig.<br />

(6) Neutralität<br />

Die Begleitgruppe ist politisch neutral und an Weisungen nicht gebunden.<br />

§ 5 Inkrafttreten<br />

Die Geschäftsordnung tritt durch Beschluss der Begleitgruppe in Kraft.<br />

3


Protokoll<br />

Konstituierende Sitzung der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung zur Bewerbung<br />

Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024<br />

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin<br />

Rittersaal (R 306); 05. März 2015, 18:30 - 21:00 Uhr<br />

Beginn der Sitzung: 18h30<br />

Anwesende Mitglieder der Begleitgruppe:<br />

Gülsen Aktas (HUZUR Nachbarschaftstreffpunkt Schöneberg)<br />

Anna-Lena A<br />

Cindy Boateng (Landesschülerausschuss)<br />

Dr. Heiner Brandi (Landessportbund)<br />

Lara B<br />

Dennis Buchner (Sportpolitischer Sprecher SPD-Fraktion)<br />

Marianne Buggenhagen (Paralympische Athletin)<br />

Ingo D<br />

Daniel Fiebig (IHK Berlin)<br />

Ephraim G<br />

Martin G<br />

Karin Halsch (Vorsitzende des Sportausschusses im Abgeordnetenhaus)<br />

Galene H<br />

Sven H<br />

Maren H<br />

Tilmann Heuser (BUND)<br />

Dr. Gabriele Hiller (Sportpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke)<br />

Daniel Wucherpfennig (DGB)<br />

Robert I<br />

Maren Kern (BBU)<br />

Beate L<br />

Ralf L<br />

Janine L<br />

Lorenz M<br />

Gideon M<br />

Petra M<br />

Regine O<br />

Henni O<br />

Karsten P<br />

Andrea R


Stefan Richter (Stiftung Zukunft Berlin)<br />

Carsten R<br />

Regina Saeger (Landesseniorenbeirat)<br />

Anja Schillhaneck (Sportpolitische Sprecherin Fraktion B‘90/ Die Grünen)<br />

Torsten Siebert (LSVD)<br />

Sabine Tra<br />

Sabine Trü<br />

Erik W<br />

Tim-Christopher Zeelen (Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema<br />

Olympia)<br />

Anwesend Geschäftsstelle / Senat: Dr. Thomas Letz (Senatskanzlei), René Gögel (Senatskanzlei),<br />

Michael Künzel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt), Pia Schwarz<br />

(Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt), Matthias Trénel (Zebralog), Jan Korte<br />

(Zebralog), Kristoff Küpper (Zebralog)<br />

Entschuldigt: Andreas Baum (Sportpolitischer Sprecher Piratenfraktion), Prof. Barbara John<br />

(Paritätischer Wohlfahrtsverband), Kirsten M, Sylvia Schenk (Transparency International), Oliver<br />

Wiedmann (Mehr Demokratie e.V.), Gunter Strüven (NaturFreunde Berlin)<br />

Sitzungsleitung: Dr. Thomas Letz (Senatskanzlei)<br />

Protokoll: Jan Korte (Zebralog)<br />

Agenda<br />

1. Begrüßung und Ausblick auf den Abend<br />

2. Vorstellungsrunde<br />

3. Geschäftsordnung<br />

4. Präsentation des Beteiligungskonzepts<br />

5. Weitere Arbeitsplanung<br />

6. Ausklang und Umtrunk<br />

Begrüßung<br />

Herr Dr. Letz begrüßt die Anwesenden zur konstituierenden Sitzung der Begleitgruppe<br />

Bürgerbeteiligung zur Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024<br />

und stellt den geplanten Ablauf des Abends vor. Er skizziert den Auftrag der Begleitgruppe.


Vorstellung der Anwesenden<br />

Herr Dr. Letz lädt die Anwesenden ein, in einem „Speed-Dating“ sich dem Tischnachbarn / der<br />

Tischnachbarin vorzustellen. Danach stellen sich die Paare jeweils dem Plenum vor.<br />

Geschäftsordnung: Vorstellung des Entwurfs und Aussprache<br />

Herr Dr. Letz stellt den Entwurf der Geschäftsordnung vor. Ziel einer Geschäftsordnung sei es, zu<br />

einem gemeinsamen Verständnis des Auftrags der Begleitgruppe und der Zusammenarbeit zu<br />

kommen. Aufgrund der Änderungen, die während der Sitzung diskutiert werden, soll der Entwurf<br />

von der Geschäftsstelle überarbeitet werden. Bei der zweiten Sitzung der Begleitgruppe werde<br />

dann über diesen Entwurf abgestimmt. Herr Dr. Letz lädt zur Aussprache.<br />

Frau A kritisiert, dass die Präambel bereits davon ausgehe, dass die Gruppe geschlossen für eine<br />

Bewerbung stehe. Frau A regt an, aufzunehmen, dass es auch Raum in der Gruppe für die<br />

komplette Ablehnung des Bewerbungsprozesses bzw. der Bewerbung für die Olympischen und<br />

Paralympischen Spiele 2024 gibt. Sie schlägt vor festzuhalten, dass es sich um ein neutrales<br />

Gremium handele. Frau Aktas regt an, dass an Stelle eines „Resonanzkörpers“ von „kritischer<br />

Meinungsbildung“ als Auftrag der Begleitgruppe gesprochen werden soll.<br />

Herr M vermisst einen Paragraphen zu Rechten der Begleitgruppe. Er fragt sich, ob die<br />

Begleitgruppe ein verbrieftes Recht hat, Unterlagen einzusehen und Transparenz einzufordern. Er<br />

befürchtet, dass in kritischen Punkten Dokumente vorenthalten werden könnten, und ein Zugriff<br />

über das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt werden könnte. Er pocht darauf, dass die<br />

Begleitgruppe weitergehende Informationsrechte benötigt. Herr Dr. Letz erklärt, dass die<br />

Begleitgruppe Fragen und Informationsbedarf einfach gegenüber den anwesenden<br />

Senatsvertretern äußern könne, die diese dann schnellstmöglich beantworten würden. Ein<br />

gesonderter Rechtsanspruch bestehe nicht. Aktuelle Informationen wie Anfragen von Mitgliedern<br />

des Abgeordnetenhauses könnten zudem auf Wunsch in die Infothek des Online-Bürgerbüros<br />

aufgenommen werden.<br />

Herr Fiebig stellt heraus, dass es in der Begleitgruppe nicht um ein Ja oder Nein der Bewerbung<br />

gehe, denn das werde von den Berlinerinnen und Berlinern im September entschieden. Herr Brandi<br />

wirft ein, dass bisher nur eine „Interessenbekundung“ abgegeben wurde. Frau R schlägt vor, dass<br />

nach den ersten Monaten des Gremiums die Geschäftsordnung noch einen Feinschliff erhalten<br />

könne.<br />

Herr Zeelen schlägt vor, die TOPs 3 und 4 zu tauschen, damit als erstes klar werden kann, was das<br />

Konzept des Senats zum Thema Bürgerbeteiligung ist. Die Gruppe beschließt auf diese Empfehlung<br />

hin, TOP 4 vorzuziehen.


Präsentation des Beteiligungskonzepts<br />

Herr Trénel (Zebralog) stellt das Beteiligungskonzept vor. Er sieht sowohl Chancen als auch<br />

Herausforderungen einer vergleichsweise frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Eine Chance sieht er in<br />

der Möglichkeit, dass Ergebnisse der Beteiligung noch in die Planungen einfließen können. Die<br />

Herausforderungen sieht er bei der kontroversen Natur des Themas, das unterschiedliche<br />

Politikbereiche wie Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Sportstätten und öffentliche Finanzen<br />

berühre. Herr Trénel spricht von zwei Fragen, die parallel im Raum stünden: Das Wie und das Ob<br />

einer Bewerbung Berlins, die beide gleichrangig behandelt werden müssen. Im Anschluss stellt er<br />

die bisher geplanten und durchgeführten Formate des Partizipationsverfahrens und deren Ziele<br />

vor:<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

Ziel des Bürgerforums sei es, die Stadtöffentlichkeit zu informieren, klärungsbedürftige<br />

Themen zu identifizieren sowie Beteiligungsfragen für die weitere Behandlung in den<br />

Bürgerwerkstätten zu formulieren.<br />

Ziel der Bürgerwerkstätten sei es, vertiefte Beschäftigung mit einzelnen Themen der<br />

Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele zu ermöglichen (z.B. zu<br />

Barrierefreiheit, Kosten, zum Olympischen und Paralympischen Dorf etc.)<br />

Ziel des Online-Bürgerbüros, erreichbar unter www.was-will.berlin.de, sei es, allen<br />

Menschen eine Möglichkeit zur Beteiligung zu ermöglichen – auch jenen, die abends nicht<br />

zu Veranstaltung kommen könnten. So sei die Kommunikation zwischen Senat und<br />

Bürger/innen gewährleistet, beispielsweise falls Fragen zum Beteiligungsprozess bestehen.<br />

Durch die Infothek des Bürgerbüros mit Dokumenten und Ergebnissen des bisherigen<br />

Prozesses soll Transparenz geschafft werden.<br />

Ziel der Begleitgruppe sei es zu kontrollieren, ob alle Gruppen im Beteiligungsprozess<br />

erreicht werden und ob es ergebnisoffene, transparente Verfahren gebe. Weiterhin soll die<br />

Begleitgruppe gewährleisten, dass die Meinungsvielfalt zum Thema Olympia-Bewerbung<br />

abgebildet werde. Sie soll Empfehlungen für das Prozessdesign aussprechen können und<br />

Wächter des Prozesses sein.<br />

Anregungen für das Beteiligungskonzept/ Aussprache:<br />

Im Anschluss laden Herr Trénel und Herr Dr. Letz zur Aussprache über das Beteiligungskonzept<br />

und die Erfahrungen der Begleitgruppe mit den bisherigen Formaten ein. Frau Tra bezieht sich auf<br />

das Bürgerforum und moniert, dass es keine kritischen Gegenstimmen auf dem Podium gegeben<br />

habe und dass es zu einseitig besetzt gewesen sei. Das Forum sei von den in der Mitte platzierten<br />

Vertretern der Senatsverwaltung dominiert gewesen und hätte zu hochschlagenden Emotionen


geführt. Herr Trénel erklärt, dass das Ziel des Forums in erster Linie Information war, d.h. dass der<br />

Senat erst einmal das Konzept vorstellen wollte und dazu Rückmeldung einholen wollte. Die<br />

Organisatoren nehmen mit, dass das Podium in Zukunft diskursiver besetzt werden sollte. Frau<br />

Aktas bekräftigt, dass es sich um eine Werbeveranstaltung gehandelt habe und kritisiert nochmals,<br />

dass kein Raum für die Kritiker auf dem Podium war. Frau Kern erklärt, dass es sich nicht um eine<br />

witzige Veranstaltung gehandelt habe und dass es ein unhaltbarer Zustand war, dass es schlechte<br />

Stimmung gab, massiv gestört wurde und ein normaler Diskurs nicht möglich gewesen sei. Frau<br />

Kern bekräftigt, dass jeder seine Meinung sagen sollen dürfe, aber es nicht der Ansatz sein könne,<br />

dass man niedergeschrien wird.<br />

Frau R lobt, dass es barrierefreie Veranstaltungen gibt, auch mit Gebärdensprachdolmetschern. Sie<br />

regt an, dass Teilnehmer/innen ausgewogen zu Wort kommen sollen können und das von<br />

vornherein auf Regeln geachtet werden sollte. Herr G möchte, dass nach vorne geschaut werde<br />

und Anregungen gegeben werden können, wie das nächste Bürgerforum konzipiert werden kann.<br />

Frau A kritisiert einen undemokratischen Aufbau Forums und weist daraufhin, dass „politisch<br />

motivierte Polizei“ anwesend gewesen sei. Bei Anwesenheit dieser fühle man sich nicht mehr frei.<br />

Auch bei der Bürgerwerkstatt habe man verhindert, dass es Protest gegen die Veranstaltungen<br />

gebe. Herr M regt an, dass es in Zukunft ausgewogene Positionen bei derartigen Veranstaltungen<br />

geben solle und auch Kritiker/innen einzuladen. Er kritisiert, dass in der Präambel der<br />

Geschäftsordnung stehe, dass es ein Ziel sei, das Bewerbungskonzept weiterzuentwickeln und<br />

plädiert dafür, den dritten Spiegelstrich aus der Präambel zu streichen.<br />

Herr Heuser erklärt, dass es von vornherein klar gewesen sei, dass bei der gewählten Konzeption<br />

des Bürgerforums Probleme entstehen würden. Er weist daraufhin, dass der dortige Protest den<br />

Olympia-Kritiker/innen geschadet habe. Er fragt, wie in Zukunft der Beteiligungsprozess wirklich<br />

offen gestaltet werden könne. Herr Heuser ergänzt, dass die zentralen Fragen in den ersten beiden<br />

Bürgerwerkstätten bisher nicht gestellt worden seien. Als zentrale Fragen sieht er folgende an:<br />

„Wie ist das mit dem IOC, wie ist das mit den Verträgen, wie ist das mit den Kosten, wie schafft es<br />

der Senat, das alles zusammen zu planen?“. Die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit sei es,<br />

ausgewogene Informationen zu erhalten.<br />

Herr Richter ergänzt, dass das Bürgerforum ein Modell war, dass es nicht die richtige Art von<br />

Bürgerbeteiligung war und vergleicht es mit den Beteiligungsveranstaltungen zum Tempelhofer<br />

Feld. Was die Leute wollten, sei eine faire und gerechte Abwägung von Interessen und Meinungen.<br />

Es brauche einen Raum, wo die besten Advokaten für und gegen die Spiele ihre Meinungen<br />

präsentieren könnten. Politik, Verwaltung und die unterschiedlichen Interessengruppen müssten<br />

in den Vor-Ort-Veranstaltungen vertreten werden. Kritiker/innen sollten auf Augenhöhe die<br />

Gelegenheit bekommen, ihre Positionen darzulegen. Die Begleitgruppe sollte sich als Anwalt der<br />

Bürgerbeteiligung verstehen, nicht als „sounding board“, das Meinungen in den Prozess trägt. Er<br />

schlägt vor, die inhaltlichen Fragen aus dem Begleitgruppen-Auftrag herauszulassen. Es müsse


auch Informationsveranstaltungen geben. Die Begleitgruppe sollte die unterschiedlichen<br />

Vertreter/innen. (Kritiker/innen wie Befürworter/innen) bei Vor-Ort-Veranstaltungen vorschlagen/<br />

einladen können.<br />

Herr Zeelen wirft ein, dass der erste Satz der Präambel heißen sollte, dass der Blick nach hinten<br />

nicht weiter helfe. Er sagt, dass man als Gruppe lernwillig und lernfähig sein müsste.<br />

Herr Buchner erwähnt, dass es in den letzten Monaten diverse Pro/Kontra-Veranstaltungen<br />

gegeben habe. Das Grunddilemma werde aber nicht aufgelöst, dass es einige gebe, die am Konzept<br />

weiterarbeiten möchten und andere, die das stören möchten. Aber es sei der 13. September, an<br />

dem entschieden werde. Er stellt sich einen von der Begleitgruppe moderierten Prozess vor, der<br />

mehr als bei anderen Bewerbungen ein Höchstmaß an Beteiligung und Transparenz schaffe.<br />

Herr M merkt an, dass es noch keine Auswertung oder Dokumentation bisheriger Veranstaltungen<br />

im Online-Bürgerbüro gebe. Er plädiert für eine frühzeitige Auswertung der Veranstaltungen. Es sei<br />

wichtig, bereits durchgeführte Veranstaltungen zunächst auszuwerten, bevor weitere<br />

Veranstaltungen durchgeführt würden. Nur so könnten sich Interessierte über den Stand der<br />

Diskussion informieren.<br />

Frau Schillhaneck erklärt, dass die Bürgerbeteiligung, ergebnisoffener angelegt sei, als dies die<br />

Gruppe gerade diskutieren würde. Sie fragt, was getan werden könne und müsse, damit der Titel<br />

„Was will Berlin?“ der tatsächliche Inhalt eines Beteiligungsprozesses sein könne. Es hätte in der<br />

Runde bereits einige gute und wichtige Vorschläge gegeben. Frau Schillhaneck möchte wissen, was<br />

jetzt noch in den Prozess bzw. in die Veranstaltungen integriert werden könne. Außerdem weist sie<br />

daraufhin, dass es schwer sei, bestimmte Gruppen zu erreichen und fragt, was getan werden<br />

könne, um diese Gruppen dennoch anzusprechen.<br />

Herr Dr. Letz spricht von einem „lernenden Prozess“. Er sagt, dass es in der bisherigen Form ein<br />

Forum nicht mehr geben werde und ergänzt, dass es eine Reihe von Punkten gebe, die auch vom<br />

heutigen Abend integriert werden könne. Herr Dr. Letz hält die vergangene Bürgerwerkstatt zum<br />

Thema Barrierefreiheit für gelungen und möchte darauf aufbauen. Er kann den Vorwurf der<br />

Ausgewogenheit verstehen und verspricht, nachzubessern. Darüber hinaus verspricht Herr Dr.<br />

Letz eine baldige Auswertung der durchgeführten Veranstaltungen und erklärt die Verzögerung<br />

mit der Parallelität der Prozesse.<br />

Herr M regt an, Live-Streaming oder Direktübertragungen von Veranstaltungen anzubieten. Herr L<br />

fragt, ob ein Live-Stream möglich wäre. Herr Trénel erklärt, dass seine Erfahrung mit Live-Streams<br />

sei, dass diese nur sehr zurückhaltend genutzt würden. Er sei aber offen für die Wünsche der<br />

Begleitgruppe.<br />

Herr Trénel erklärt, dass man für die nächste Forums-Veranstaltung der Begleitgruppe vorab die<br />

angedachte Besetzung des Podiums vorstellen und sie diskutieren werde.


Frau A erklärt, dass es sich bei Zebralog um eine kommerzielle Agentur handele, die im Auftrag des<br />

Senats agiere. Es gebe ein Recht, sich nicht einspannen zu lassen. Frau Aktas stimmt zu und sagt,<br />

dass Zebralog nicht neutral sei. Herr Fiebig entgegnet, dass man nicht alles in Frage stellen solle.<br />

Die Zielstellung dieser Gruppe solle schließlich sein, wie Bürgerbeteiligung in den Prozess kommen<br />

kann. Es gehe darum, wie Stimmen, die in der Stadt vertreten sind, in den Prozess einfließen<br />

könnten. Frau A wirft ein, dass Bürgerbeteiligung und Transparenz nicht durch eine kommerzielle<br />

Agentur organisiert werden könnten. Herr Buchner entgegnet, dass an vielen Stellen in der Stadt<br />

Bürgerinformation und -beteiligung passiere, von bezahlten und unbezahlten Personen und<br />

Organisationen. Herr Heuser sagt, dass Zebralog ein Dienstleister sei, der bestimmte Standards<br />

einzuhalten hat bzw. auch einhält. Die Begleitgruppe sei einberufen, um eine Art<br />

Qualitätsmanagement für den Beteiligungsprozess zu machen, und das werde schwierig genug<br />

werden. Man habe jetzt eine gegenüber anderen Beteiligungsverfahren eine neue Situation, denn<br />

die Begleitgruppe habe die Chance, Sachen neu zu denken und auch Dinge einzufordern.<br />

Herr R erklärt, dass es ihn bei der Diskussion störe, dass so emotional argumentiert würde. Er hofft<br />

auf einen Dialog. Viele beschäftige das Thema Finanzen, aber man müsse auch vorankommen,<br />

sonst werde noch in 10 Jahren geredet. Herr Zeelen sagt, dass alle Teilnehmer/innen der<br />

Begleitgruppe zu Gehör kommen sollten und alle gleichermaßen zu Wort kommen sollen, auch<br />

diejenigen, die nicht so geübt im Reden vor großen Gruppen sind oder sich noch nicht lange mit<br />

der Olympia-Bewerbung beschäftigen.<br />

Herr Richter erklärt, dass es im Kern darum gehe, Erfolgskriterien für Beteiligungsprozesse zu<br />

definieren. Man brauche ein stringentes Konzept, bei dem klar sein müsse, was mit<br />

unterschiedlichen Meinungen passiere. Das Prozessdesign (bis einschließlich September) müsse<br />

klar kommuniziert sein. Es müsse (im Juli) ein Informations-Bürgerforum geben, bei dem<br />

Bürger/innen sich auf Augenhöhe begegnen könnten.<br />

Frau Kern bezieht sich auf Zebralog und will nicht mehr nach hinten schauen. Sie glaubt nicht,<br />

dass man zu einem Prozess „Wollen wir die Spiele oder nicht?“ kommen könne. Die Begleitgruppe<br />

sei nicht der Ort, wo man das Für und Wider stellvertretend für alle Berliner/innen entscheide.<br />

Ziele der Begleitgruppe seien die Schaffung maximaler Transparenz (damit die Bürger/innen von<br />

Berlin im September eine sachgerechte Entscheidung treffen könnten) und die Begleitung der<br />

Bürgerbeteiligung. Zentral sei auch, die schweigende Mehrheit dazu zu bekommen, dass sie sich<br />

beteiligt und nicht immer nur die immer Gleichen zu Wort kommen.<br />

Frau Halsch sieht in den letzten Redebeiträgen die richtige Zielführung. Man solle jetzt definieren,<br />

was das Ziel der Gruppe sein könne. Man sollte sich als Begleitgruppe hier nicht die<br />

parlamentarischen Debatten aufwärmen, sondern sich um die Bürgerbeteiligung kümmern.<br />

Frau Dr. Hiller sagt, dass der Dialog, wie man ihn heute führe, wichtig sei. Das, was vorher<br />

stattgefunden habe, sei nicht auf Augenhöhe gewesen. Sie empfand das Bürgerforum als


unangenehm. Was Herr Heuser sage, sei wichtig. Die zentrale Frage der Bewerbung werde bisher<br />

nicht diskutiert. Die zentralen Fragen seien ihrer Meinung nach, was die Bewerbung koste und wie<br />

der Host-City-Contract des IOC einbezogen werde. Frau Dr. Hiller weist daraufhin, dass dieser erst<br />

nach der Abstimmung am 13. September vom IOC veröffentlicht werde. Diese Themen seien bisher<br />

ausgeklammert worden. Die Frage sei auch, welche Themen als nächstes gesetzt würden. Es sei<br />

kein offener Prozess, wenn über 2 Millionen Euro in „Manipulation und Propaganda“ investiert<br />

würden. Man solle immer die „Nicht-Bewerbung“ mitdenken, so Frau Dr. Hiller.<br />

Frau H schlägt vor, sich jetzt auf die Geschäftsordnung zu konzentrieren. Man wollte ja einen<br />

Schritt voran machen. Herr Dr. Letz schlägt vor, das Feedback zur Geschäftsordnung per E-Mail an<br />

die Geschäftsstelle (momentan Zebralog) zu schicken (per E-Mail an korte@zebralog.de).<br />

Frau Tra fragt, wie die nächsten Veranstaltungen (Bürgerforum + Bürgerwerkstätten) geplant<br />

seien. Herr Dr. Letz entgegnet, dass am 12. März die Bürgerwerkstatt zum Thema Mitmach-Spiele<br />

geplant sei. Bei einem Entscheid des DOSB für Hamburg und gegen Berlin möchte Herr Dr. Letz<br />

trotzdem noch zu einer zweiten Begleitgruppen-Sitzung einladen und diskutieren, was man für<br />

zukünftige Beteiligungsprozesse lernen könne. Bei DOSB-Entscheid für Berlin solle die nächste<br />

Begleitgruppen-Sitzung das Prozessdesign (wie von Herrn Richter vorgeschlagen) bis September<br />

zum Thema haben. Die Gruppe gibt ihre Zustimmung zu diesem Verfahren.<br />

Arbeitsplanung & Arbeitsweise<br />

Herr Dr. Letz formuliert Fragen zu Arbeitsplanung.<br />

Als Sitzungsort der Begleitgruppe werden wechselnde Örtlichkeiten vorgeschlagen, am besten<br />

Räume mit Mikrofonanlage und guter Akustik.<br />

Herr W regt an, eine interne Kommunikationsplattform einzusetzen (entweder bei Zebralog, in<br />

einem Mitgliedsbereich bei www.was-will.berlin.de oder auf einer dritten, unabhängigen Seite). Es<br />

brauche mehr als eine reine E-Mail-Liste.<br />

Die Gruppe stimmt zu, untereinander Kontaktdaten (Name, Vorname, E-Mail, Telefon) zu<br />

tauschen. Die Gruppe stimmt zu, dass Name, Vorname und Foto der Begleitgruppenmitglieder im<br />

Online-Bürgerbüro unter www.was-will.berlin.de veröffentlicht werden sollen. Es soll geprüft<br />

werden, ob eine hinter dem Bild liegende E-Mail-Adresse oder eine zentrale Kontakt-Email für die<br />

Begleitgruppe sinnvoll wären.<br />

Herr Dr. Letz verspricht, die Gruppe darüber zu informieren, wo Diskussionsprotokolle des<br />

Abgeordnetenhauses, parlamentarische Anfragen, Auswertungen von Veranstaltungen etc zu<br />

finden seien.<br />

Methodisch möchte man weiter im Plenum, aber auch in Kleingruppen arbeiten.


„Hausaufgabe“ für die Begleitgruppe: Jedes Mitglied überlegt sich Themen, die zusammen in der<br />

Gruppe besprochen (oder in kleineren Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse zurück ins Plenum<br />

gespielt werden) besprochen werden sollen.<br />

Nota bene: Im Nachgang der Begleitgruppensitzung wurde seitens der Senatskanzlei entschieden,<br />

die für den 12.3. geplante Bürgerwerkstatt zu verlegen und stattdessen zu einer weiteren Sitzung<br />

der Begleitgruppe zu laden, um der Begleitgruppe wie gewünscht die Möglichkeit zu geben, die<br />

thematische und methodische Gestaltung der nächsten Beteiligungs-Veranstaltungen zu<br />

diskutieren.<br />

Ende der Sitzung: ca. 20h50


Protokoll<br />

Auswertungsrunde der Begleitgruppe Bürgerbeteiligung zur Bewerbung<br />

Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024<br />

Berliner Rathaus, Jüdenstraße 1, 10179 Berlin<br />

26. März 2015, 18:30 - 20:30 Uhr<br />

Beginn der Sitzung: 18h30<br />

Anwesende Mitglieder der Begleitgruppe:<br />

Lara B<br />

Peter Conze (Transparency International als Vertretung für Sylvia Schenk)<br />

Ingo D<br />

Martin G<br />

Maren H<br />

Daniel Wucherpfennig (DGB)<br />

Beate L<br />

Ralf L<br />

Janine L<br />

Gideon M<br />

Karsten P<br />

Andrea R<br />

Stefan Richter (Stiftung Zukunft Berlin)<br />

Carsten R<br />

Regina Saeger (Landesseniorenbeirat)<br />

Anja Schillhaneck (Sportpolitische Sprecherin Fraktion B‘90/ Die Grünen)<br />

Sabine Tr<br />

Anwesend Geschäftsstelle / Senat: Dr. Thomas Letz (Senatskanzlei), Michael Künzel<br />

(Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt), Pia Schwarz (Senatsverwaltung für<br />

Stadtentwicklung und Umwelt), Matthias Trénel (Zebralog), Kristoff Küpper (Zebralog)<br />

Sitzungsleitung: Dr. Thomas Letz (Senatskanzlei)<br />

Protokoll: Kristoff Küpper (Zebralog)


Agenda<br />

1. Begrüßung und Vorstellung der Agenda für den Abend<br />

2. Bericht der Senatskanzlei zur DOSB-Entscheidung zugunsten Hamburgs<br />

3. Auswertung des Berliner Beteiligungsverfahrens zur Bewerbung für Olympische und<br />

Paralympische Spiele<br />

a. Vorstellung des bisherigen Beteiligungsprozesses und der Ergebnisse aus Online-<br />

Dialog, Bürgerforum und Bürgerwerkstatt<br />

b. Auswertungs-Diskussion in Kleingruppen<br />

i. CONTINUE: Was ist gut gelaufen? Was sollte beibehalten werden?<br />

ii. STOP: Was ist nicht gut gelaufen? Was sollte in zukünftigen<br />

Beteiligungsverfahren nicht mehr passieren?<br />

iii. START: Was hätte dem Prozess gut getan? Was sollte für zukünftige<br />

Verfahren in Betracht gezogen werden?<br />

c. Vorstellen der Diskussionsergebnisse im Plenum<br />

d. Schlussfolgerungen für künftige Beteiligungsprozesse<br />

4. Einladung zum Umtrunk<br />

Begrüßung<br />

Herr Dr. Letz begrüßt die Anwesenden zur abschließenden Sitzung der Begleitgruppe<br />

Bürgerbeteiligung zur Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024<br />

und stellt den geplanten Ablauf des Abends vor.<br />

Bericht der Senatskanzlei zur DOSB-Entscheidung zugunsten Hamburgs<br />

Herr Dr. Letz berichtet darüber, wie er das Verfahren in Frankfurt und die Entscheidung des DOSB-<br />

Präsidiums zugunsten Hamburgs in Frankfurt/Main am 16. März erlebte und teilt seine<br />

Enttäuschung über diese Entscheidung mit. Herr Dr. Letz berichtet, dass man von Berliner Seite<br />

beim Vorstellen des Konzepts auf den in den letzten Wochen gesteigerten Rückhalt in der<br />

Bevölkerung einer Olympia-Bewerbung Berlins verwiesen habe. Als weitere Stärken Berlins habe<br />

man die große Sportbegeisterung der Bevölkerung sowie die bereits vorhandene Infrastruktur<br />

angeführt. Die gute Infrastruktur sei nicht zuletzt auch die Basis für die auf Nachhaltigkeit<br />

bauende Interessensbekundung Berlins gewesen, da man in Berlin auf Vorhandenem hätte<br />

aufbauen können, statt neu zu entwickeln.<br />

Hierin sieht Dr. Letz auch einen der Gründe, warum das DOSB-Präsidium letztlich eine Hamburger<br />

Bewerbung unterstützt habe darin, dass man mit Olympischen und Paralympischen Spielen in<br />

Hamburg eine Chance sehe, neue Sportstätten in Deutschland für große Sportereignisse zu<br />

entwickeln.


Auswertung des Berliner Beteiligungsverfahrens zur Bewerbung für<br />

Olympische und Paralympische Spiele<br />

Vorstellung des bisherigen Beteiligungsprozesses und der Ergebnisse aus<br />

Online-Dialog, Bürgerforum und Bürgerwerkstatt<br />

Herr Trénel stellt den Beteiligungsprozess zur Bewerbung Berlins für Olympische und<br />

Paralympsiche Spiele und dessen Ergebnisse vor (siehe Abschlussbericht). Darüber hinaus stellt er<br />

das Vorgehen bei der Online-Moderation mit problematischen, nicht den Dialogregeln<br />

entsprechenden Kommentaren exemplarisch vor.<br />

Auswertungs-Diskussion in Kleingruppen<br />

Die Teilnehmenden teilen sich in vier Gruppen à 3-4 Personen auf und diskutieren den<br />

Beteiligungsprozess im Hinblick auf Schwächen, Stärken und Potenziale. Die Ergebnisse notieren<br />

sie auf Moderationskarten und bringen diese im Plenum zusammen.<br />

Vorstellen der Diskussionsergebnisse im Plenum und Schlussfolgerungen<br />

für künftige Beteiligungsprozesse<br />

Bei den anwesenden Mitgliedern der Begleitgruppe zeichnet sich ein insgesamt positives<br />

Stimmungsbild zum Bürgerbeteiligungsprozess ab, wenngleich es auch Kritik und einige<br />

Anregungen zu potentiellen Verbesserungen gibt.<br />

Die Einrichtung eines konstruktiv begleitenden Gremiums wie das der Begleitgruppe wird generell<br />

positiv bewertet. Die Zusammensetzung der Begleitgruppe mit Vertretern aus der organisierten<br />

Stadtgesellschaft und engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird ebenfalls lobend hervorgehoben.<br />

Auf Zustimmung treffen das Bürgerforum als Auftaktveranstaltung, die dort verwendete Methodik<br />

der Tischgruppen-Diskussion sowie die Idee der Bürgerwerkstätten als thematisch vertiefendes<br />

Diskussionsformat.<br />

Kritisiert wird die Zusammensetzung des Podiums beim Bürgerforum am 12. Februar. Diese sei<br />

nicht ausgewogen gewesen, was unter anderem dazu geführt habe, dass die Veranstaltung in der<br />

Öffentlichkeit als negativ empfunden worden sei. In diesem Zusammenhang wird auch kritisiert,<br />

die Argumente von Befürwortern und Gegnern seien nicht gleichwertig behandelt worden.<br />

Einhergehend damit fordert einer der Teilnehmenden eine neutrale Organisation und Moderation<br />

des Prozesses und eine klarere Trennung von Kampagne („Wir wollen die Spiele“) und<br />

Beteiligungsprozess („Was will Berlin?“). Ein weiterer Feedback-Punkt kritisiert, die Olympia-<br />

Strategie sei von Angst vor den Bürgern geprägt und der Prozess nicht ergebnisoffen gewesen.<br />

Andererseits wird auch kritisiert, dass es an Leidenschaft für die Bewerbung gemangelt habe und


der Kampagne ein Zentrum (zentraler Akteur) gefehlt habe. Ein anderer Teilnehmer regt eine<br />

veränderte Struktur des Online-Dialogs an.<br />

Als verbesserungswürdig sehen einige Teilnehmende die den Prozess flankierende<br />

Öffentlichkeitsarbeit, unter anderem in den sozialen Medien (Twitter, Facebook). Außerdem sollen<br />

künftig Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund besser erreicht werden. Mehrere<br />

Diskussionsgruppen wünschen sich eine frühere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, einige<br />

von Beginn des Prozesses an.<br />

Die anwesenden Mitglieder der Begleitgruppe regen eine Fortführung der Bürgerbeteiligung in<br />

anderen Bereichen an. Der Prozess, der hier angestoßen wurde und einen Dialog zwischen, Politik,<br />

Verwaltung, organisierter und unorganisierter Bürgerschaft angestoßen habe, stelle – so eine<br />

Teilnehmerin – etwas sehr Positives dar.<br />

Herr Dr. Letz bekräftigt, dass der Senat die Kritik und Anregungen der Begleitgruppe ernst nehme<br />

und das in diesem Prozess Gelernte eine gute Basis für eventuelle zukünftige<br />

Bürgerbeteiligungsprozesse der Senatskanzlei dienen werde.<br />

Ende der Sitzung: ca. 20h30


Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />

Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 1 von 9<br />

A. Laufzeit der Befragung:<br />

- 21.07.2014 (17:30 Uhr) - 31.08.2014 (24:00 Uhr)<br />

B. Beteiligung an der Befragung:<br />

- 9.462 Teilnehmende insgesamt<br />

C. Ergebnis der Befragung im Einzelnen:<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />

Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 2 von 9<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />

Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 3 von 9<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />

Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 4 von 9<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />

Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 5 von 9<br />

Anmerkungen zu Frage 5.:<br />

Von dem auf 400 Zeichen beschränkten Textfeld zur freien Eingabe<br />

wurde intensiv Gebrauch gemacht.<br />

Das Feld wurde für Forderungen, Anregungen und Empfehlungen<br />

genutzt; z.B.:<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

mehr Bürgerbeteiligung, Einbindung der Bevölkerung<br />

Nutzung der vorhandenen Sportanlagen und Sportstätten<br />

Bau neuer Wohnungen, Ausbau ÖPNV<br />

Kostenbegrenzung für das Land Berlin, keine Zusatzverschuldung<br />

Verzahnung von Sport und Kultur, Einbindung von Vereinen<br />

sozialverträgliche Eintrittspreise<br />

Umweltverträglichkeit, Begrenzung von spielebedingten<br />

Einschränkungen für Berliner<br />

Aufarbeitung der Olympischen Spiele 1936<br />

Die Antworten zur Frage 5 wurden gesondert ausgewertet und<br />

veröffentlicht.<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />

Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 6 von 9<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />

Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 7 von 9<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />

Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 8 von 9<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Befragung zur möglichen Berliner Olympiabewerbung<br />

Ergebnis 31.08.2014, 24:00 Uhr Seite 9 von 9<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />

Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 1 von 11<br />

A. Laufzeit der Umfrage: 29.09.2014 (14:00 Uhr) bis 23.01.2015 (24:00 Uhr)<br />

B. Beteiligung an der Umfrage: 1.340 Teilnehmende insgesamt<br />

C. Ergebnisse der Umfrage im Einzelnen:<br />

1. Grundkonzept der Berliner Bewerbung<br />

In seiner Interessenbekundung für Olympische und Paralympische Spiele hat der Senat den<br />

Schwerpunkt darauf gelegt, dass Berlin bürgernahe und nachhaltige Spiele ausrichten würde, die<br />

insgesamt zur Stadt passen. Berliner Spiele sollen die Anforderungen des Sports erfüllen und<br />

sich zugleich an den Bedürfnissen der Stadt orientieren. In Berlin besteht zudem die Möglichkeit,<br />

im Wesentlichen vorhandene Sportstätten zu nutzen, wodurch im internationalen Vergleich<br />

kostengünstige Spiele möglich wären.<br />

2. Die Paralympics als zentrales Element<br />

Berlin misst den Paralympischen Spielen (für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung) eine<br />

große Bedeutung für eine mögliche Olympiabewerbung zu. Die Interessenbekundung des Senats<br />

setzt auf den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit in der Stadt und auf eine stärkere<br />

Aufmerksamkeit für den Behindertensport, auch durch eine bessere Präsentation der<br />

Paralympischen Spiele.<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />

Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 2 von 11<br />

3. Olympisches und Paralympisches Dorf<br />

Der Senat plant das Olympische und Paralympische Dorf derzeit im östlichen, an den Kurt-<br />

Schumacher-Platz angrenzenden Teil des dann nicht mehr benötigten Flughafens Tegel. Hier soll<br />

für die Zeit nach den Spielen ein bezahlbares und verkehrlich gut erschlossenes Wohnquartier<br />

mit 5.000 Wohnungen in attraktiver Lage entstehen, das zudem von Anfang an auf<br />

Barrierefreiheit ausgelegt ist (Siehe auch: Standortplanung.)<br />

4. Namensgebung für Sportstätten und Olympisches Dorf<br />

1936, in der Zeit des Nationalsozialismus, gab es schon einmal Olympische Spiele in Berlin.<br />

Damals wurden die Spiele für Propagandazwecke des NS-Regimes inszeniert und missbraucht.<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />

Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 3 von 11<br />

5. Berlin als Sportstadt<br />

Berlin betont mit der Interessenbekundung für Olympische und Paralympische Spiele, dass die<br />

Stadt große internationale Sportveranstaltungen schon oft ausgerichtet hat und international auch<br />

mit dem Image als weltoffene Metropole punkten kann, dass in Berlin stimmungsvolle, emotionale<br />

und zugleich bescheidene Spiele mit der Rückbesinnung auf die Olympischen Ideen möglich<br />

wären.<br />

6. Temporäre und dauerhafte Bauten für Wettkampfstätten in Berlin<br />

Das vorläufige Konzept des Senats zu den Wettkampfstätten sieht vor, primär Bestehendes zu<br />

nutzen und Neubauten nur dann vorzusehen, wenn nachhaltiger Bedarf besteht. Nur wenn es<br />

keine sinnvolle Nachnutzung gibt, sollen temporäre Sportstätten errichtet werden. Temporäre<br />

Bauten sind kostengünstiger als dauerhafte Bauten – auf der anderen Seite stehen temporäre<br />

Bauten der Stadt nach den Spielen jedoch nicht zur Verfügung. Nach den vorläufigen Planungen<br />

des Senats sollen in Berlin 9 von 31 Wettkampfstätten temporär errichtet werden, alle anderen<br />

werden – teilweise nach Rückbau – langfristig genutzt.<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />

Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 4 von 11<br />

7. Alternative Standorte für Wettkampfstätten<br />

Welche Orte, Gebäude oder sonstige Einrichtungen sollte der Senat über die bisherigen Pläne<br />

hinaus Ihrer Meinung nach noch auf Olympiatauglichkeit prüfen? (Bitte geben Sie auch an, für<br />

welche Sportart der jeweilige Ort Ihrer Meinung nach geeignet ist.)<br />

Erläuterung / Anmerkung: Freitextfeld wurde für verschiedene Angabe (z.B.<br />

Standort „Tempelhofer Feld“) genutzt<br />

8. Nutzen für die ganze Stadt<br />

Eine Idee, um die ganze Stadt von Olympia profitieren zu lassen, ist, neben der Sanierung<br />

zahlreicher Trainingsplätze in der ganzen Stadt, der Ausbau von rund 200 Schulsporthallen – um<br />

dauerhaft die Berliner Sportinfrastruktur zu verbessern.<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />

Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 5 von 11<br />

9. Olympic Campus<br />

Während der Spiele könnte mit einem „Olympic Campus“ ein zentraler Ort in der Stadt entstehen,<br />

an dem die Berlinerinnen und Berliner die Olympischen und Paralympischen Spiele mit Gästen<br />

aus aller Welt feiern und erleben. Ein Ort zum Mitfiebern und Ausprobieren mitten in der Stadt, an<br />

dem aber möglicherweise auch Eröffnungs- und Schlussfeier stattfinden könnten. Alle<br />

Wettkämpfe können hier auf Leinwänden verfolgt werden, Trendsportarten laden zum<br />

Ausprobieren ein, es wird Verpflegung aus gesunder und regionaler Küche angeboten, Musik und<br />

Shows runden das Ganze ab.<br />

10. „Smart Games“<br />

Berliner Spiele sollen das Leitbild klimaneutraler Spiele („Smart Games“) umsetzen: Sponsoren<br />

sollen CO2-neutrale Produkte anbieten; E-Shuttles das Olympische und Paralympische Dorf mit<br />

den Sportstätten verbinden; mögliche klimaschädliche Aktivitäten (bspw. beim Bau von<br />

Gebäuden) durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen neutralisiert werden. Solche<br />

Maßnahmen werden Geld kosten, dafür aber die Umwelt schonen.<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />

Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 6 von 11<br />

11. Housing-Programm<br />

Olympische und Paralympische Spiele sind ein internationales Fest der Völkerverständigung und<br />

der grenzüberschreitenden Freundschaft.<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />

Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 7 von 11<br />

12. Jugendsportfest<br />

13. Inhalte für Bürgerbeteiligung<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />

Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 8 von 11<br />

14. Formen der Information und Beteiligung<br />

15. Bürgervotum<br />

Der Senat möchte der Berliner Bevölkerung die Möglichkeit geben, in einem Bürgervotum<br />

verbindlich über eine Olympiabewerbung Berlins abzustimmen, sobald nach einem breiten<br />

öffentlichen Dialog ein präzisiertes Konzept und belastbare Kostenschätzungen vorliegen.<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />

Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 9 von 11<br />

Weitere Anmerkungen, Ideen und Fragen<br />

Was möchten Sie uns sonst noch zur Berliner Interessenbekundung für Olympische und<br />

Paralympische Spiele mitteilen? Welche Fragen zu Olympia haben Sie möglicherweise an den<br />

Senat?<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />

Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 10 von 11<br />

Zum Schluss bitten wir noch um einige Angaben, die lediglich zu statistischen<br />

Zwecken verwendet werden.<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de


Online-Umfrage zu den Ideen des Senats für ein Berliner Olympiakonzept<br />

Ergebnis 23.01.2015, 24:00 Uhr Seite 11 von 11<br />

Senatskanzlei - Landesredaktion Berlin.de

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!