ZUKUNFT statt STILLSTAND

wirtschaft aktuell
GZ 14Z040144M | P.B.B. WIRTSCHAFT AKTUELL – ZEITSCHRIFT VON FPÖ PRO MITTELSTAND AUSGABE 1/2015
WK-Wahl 2015:
ZUKUNFT statt STILLSTAND
Foto: Coloures-pic/Fotolia.com
WK-Wahl 2015.
Vieles hat der Wirtschaftsbund
versprochen, nichts gehalten.
Wir haben die Trafikanten
nicht belogen. Seite 6
Foto: Gajus/Fotolia.com
Bußgeld-Combo.
Aufgedeckt: Berufsvertretung
& Wohlfahrtseinrichtung –
die Mega-Freunderlwirtschaft
in Dunkelschwarz. Seite 14
Foto: Pixelot/fotolia.com
Gerechtigkeit.
Mit uns wirds gerecht für die
Trafikanten: So werden aus
Bittstellern endlich Partner auf
Augenhöhe. Seite 18
T R A F
PRO
T
I K A N
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MITTELSTAND
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Wir zeigen, was der ORF verschweigt!

FPÖ PRO MITTELSTAND UND DIE TRAFIKANTEN
❚ Miteinander für Euch
DAS TRAFIKANTEN-TEAM
VON FPÖ PRO MITTELSTAND
Foto: Robert Lizar
2 | PRO TRAFIKANT

WK-WAHL 24.-26. FEBRUAR 2015
❚ Editorial
WK-WAHL 2015: ZUKUNFT ODER
STILLSTAND IN DUNKELSCHWARZ
Liebe Trafikantinnen, liebe Trafikanten!
Mit dieser aktuellen Nummer halten
Sie die dritte Ausgabe unserer
Trafikantenzeitung Pro Trafikant
in Händen. Die Reaktionen
auf unsere ersten beiden Ausgaben
waren überwältigend. Unzählige
Zuschriften per Brief, Fax
und E-Mail langten bei FPÖ pro
Mittelstand und mir persönlich
ein. Was die Systemmedien Filterlos
und Trafikantenzeitung nicht
schreiben dürfen, wird in Pro Trafikant
erstmals angesprochen. Es
wird nicht mehr länger schöngeredet
und verharmlost, wir sprechen
die Schwachstellen und Defizite in
der Interessenspolitik an!
Und dieser neue Stil zeigt erfreuliche
Früchte. Es geht ein Ruck
durch die Kollegenschaft. Unser
Team wird immer größer, viele
Trafikanten wollen aktiv bei einer
Runderneuerung der Interessenvertretung
mitmachen. Und diese
ist auch notwendig – und für mich
ein Auftrag zugleich: Wir Wiener
Trafikanten haben es in der Hand.
Von Wien aus kann und muss ein
Ruck auch durch das Bundesgremium
gehen. Wie bisher kann
es nicht weitergehen. Eineinhalb
Jahrzehnte Peter Trinkl & Gabriele
Karanz (ÖVP-Wirtschaftsbund)
an der Spitze haben eine anhaltende
Kater-Stimmung hinterlassen.
» Wer etwas ändern
möchte, muss diesmal
dem ÖVP-Wirtschaftsbund
einen ordentlichen
Denkzettel verpassen
Foto: Robert Lizar
Verschreckte Ja-Sager
Zurückgeblieben ist ein Häuflein
verschreckter Ja-Sager, die nie den
Mut hatten, den Kurs des „Meisters“
zu korrigieren. Zu ihnen gehört
auch Peter Ruschka, Wirtschaftsbund-Statthalter
in Wien.
Wie die anderen war auch er kein
Held des „Widerstands“. Jetzt
fürchten sie sich alle weiterhin vor
Peter Trinkl als Chef der Wohlfahrtseinrichtung
und Herausgeber
von Filterlos. Gleichzeitig
buckeln sie vor der Monopolverwaltung
und dem Finanzministerium.
Wie schon in den Jahren
zuvor, als Trinkl und Co. es nicht
schafften, bei ihren ÖVP-Parteifreunden
etwas für die Trafikanten
zu erreichen, geht es unter
der „neuen“ Mannschaft weiter.
ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner
und ÖVP-Finanzminister Schelling
werden wie bisher keinen
Finger rühren, da sie ihre Parteifreunde
nicht ernst nehmen. Pläne
eines absoluten Rauchverbots in
der Gastronomie oder einer weiteren
Erhöhung der Steuern und
Abgaben auf Tabakwaren und Zeitungen
bei gleichzeitiger Senkung
der Handelsspannen für die Trafikanten
machen in der Koalition
bereits die Runde. Und die Chefin
der Monopolverwaltung, Tina
Reisenbichler, lächelt nur über die
„Stärke“ der Bundesvertretung. Sie
lässt ihren „Chef-Juristen“ Ernst
Koreska weiter von der Kette, um
die Trafikanten zu schikanieren.
Ronald Walter, Trafikantensprecher
und Spitzenkandidat
von FPÖ pro Mittelstand
Schwerer Image-Schaden
Es herrscht Ideenlosigkeit und
mangelnde Durchsetzungskraft.
Dies umso mehr, als etwa
Josef Prirschl mit seiner Idee
der „Hasch-Trafik“ als Weiterentwicklung
des Tabakmonopols
den österreichischen Trafikanten
insgesamt einen schweren
Image-Schaden zugefügt hat. Man
kann gespannt sein, ob diese mutmaßliche
Verletzung der Standesinteressen
in den eigenen Reihen
sanktioniert wird oder nicht.
Denkzettel verpassen!
Wer etwas ändern möchte, muss
diesmal dem ÖVP-Wirtschaftsbund
einen ordentlichen Denkzettel
verpassen. Bei den bevorstehenden
Wahlen zur Berufsvertretung
geht es um die schlichte Alternative
„Zukunft oder Stillstand in
Dunkelschwarz“. Wir von FPÖ pro
Mittelstand stehen als konstruktive
Herausforderer für die Wirtschaftskammer-Wahlen
vom 24.
bis 26. Februar 2015 bereit. Unterstützen
Sie uns mit ihrer Stimme,
machen Sie mit und bringen sie
ihre Ideen ein.
Glück auf 2015, gemeinsam
schaffen wir es!
Euer
Ronald Walter
Inhalt
Wer wir sind.
FPÖ pro Mittelstand und seine Trafikantenvertreter
stellen sich vor. Seite 4
Mut zur Veränderung.
WK-Wahl: Der ÖVP-Wirtschaftsbund
verdient einen Denkzettel. Seite 5
WK-Wahl 2015.
Wir haben Euch nicht belogen: Zukunft
statt Stillstand in Dunkelschwarz. Seite 6
Hasch mich!
Die Hasch-Trafik, der schwarze WB-Spitzenkandidat
und die Folgen. Seite 11
Wir konnten helfen.
Rat und Tat: Zahlreiche Trafikanten
kommen mit ihren Sorgen zu uns. Seite 12
Gansel und Krapfen.
Wie der Wirtschaftsbund in Wien Trafikantengelder
„verwirtschaftet“. Seite 13
Die Bußgeld-Combo.
Berufsvertretung & Wohlfahrt – die schwarze
Freunderlwirtschaft. Seite 14
SPÖVP-Mogelpackung.
Versprochen – gebrochen: die Wahrheit
über den E-Zigaretten-Pfusch. Seite 16
Mit uns wirds gerecht.
Aus Bittstellern werden Partner: Gerechtigkeit
für die Trafikanten. Seite 18
Volles Haus & beste Laune.
Heiße Themen, neue Wege, tolle Gäste –
der Pro-Trafikantenabend. Seite 20
Generelles Rauchverbot.
Freiheitliche und FPÖ pro Mittelstand
halten im Parlament dagegen. Seite 23
Foto: Coloures-pic/Fotolia.com
Foto: Pixelot/fotolia.com
PRO TRAFIKANT | 3

WER WIR SIND
❚ Vorstellung
WAS IST FPÖ PRO MITTELSTAND?
FPÖ pro Mittelstand ist die einzige tatsächliche Vertretung
der kleinen und mittleren Unternehmen in Wien.
FPÖ pro Mittelstand hat auch
als einzige Fraktion in der
Wiener Wirtschaftskammer
ein offenes Ohr für den Berufsstand
der Trafikanten. Unabhängig
von den schwarz-rot-grünen
Seilschaften in Stadtverwaltung,
Wirtschaftskammer und Monopolverwaltung
kann sich FPÖ
pro Mittelstand tatsächlich für
die Anliegen der Wiener Trafikanten
einsetzen.
Und in den Bundesländern
außerhalb Wiens treten wir unter
dem Namen Freiheitliche
Wirtschaft(RfW) auf.
Wie sind wir erreichbar?
Betriebsbesuche,
Sprechstunden,
Rechtsberatung!
Rufen Sie einfach zu Bürozeiten
Montag bis Freitag,
zwischen 10 und 14 Uhr
an und vereinbaren Sie
einen Termin! Wir freuen
uns auf das Gespräch mit
Ihnen! Wir kommen gerne
zu ihnen.
Freiheitlicher
Trafikantensprecher
Ronald Walter
Tel. : 0664/88 502 196
FPÖ pro Mittelstand
Bartensteingasse 14/10
1010 Wien
Tel.: +43 – 1 – 402 53 55
Fax: +43 – 1 – 402 53 55 49
E-Mail: office@fpoe-promittelstand.at
PRO
MITTELSTAND
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www.facebook.com/FPOEpromittelstand
Foto: Robert Lizar
In dieser Besetzung startet das Team der Trafikanten von FPÖ pro Mittelstand
– wird werden immer mehr.
„Pro Trafikant“
Die Trafikantenzeitung „Pro Trafikant“
wurde zur Unterstützung
der Trafikantenanliegen gegründet.
Hier liest man das, was andere
Branchenmedien verschweigen
(müssen), weil sie es
sich mit den (Ohn-)Mächtigen
im Finanzministerium, in der
Wirtschaftskammer und in der
Monopolverwaltung nicht verscherzen
möchten.
„Pro Trafikant“ ist einzig und
allein den Trafikantinnen und
Trafikanten als Berufskollegen
und ihren Sorgen und Anliegen
verpflichtet. Dieses Ziel verfolgen
Trafikantensprecher Ronald
Wie und wo kann
man mitmachen?
Walter und sein Redaktionsteam
von „Pro Trafikant“.„Pro Trafikant“
ist auch auf Facebook erreichbar.
Was wir bieten
Wir vertreten die Interessen der
Wiener Trafikanten wirklich.
Probleme mit der Monopolverwaltung
oder dem Großhandel?
Schikanen durch die rot-grüne
Wiener Stadtverwaltung? Fragen
wegen Familiennachfolge oder
Geschäftsübergabe? Schwierigkeiten
mit der Hausbank?
Rufen Sie Ronald Walter und
sein Team an. Wir kümmern
uns um Ihre Anliegen.
PRO
T R A F
FPÖ pro Mittelstand/Trafikanten ist die Plattform für alle Wiener
Trafikanten. Bringen Sie ihre Ideen ein, diskutieren Sie mit uns
gemeinsam die Probleme des Berufstandes, setzen Sie sich mit Ihren
Kollegen für das Überleben und eine gute Zukunft der Wiener
Trafikanten ein. Als Standesvertreter auf Bezirk- und Landesebene,
als Kandidat für die Wirtschaftskammerwahl 2015, als kompetenter
Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Branche brauchen
wir engagierte Berufskollegen, die ihr Schicksal selbst in die
Hand nehmen.
T
I K A N
Wofür steht FPÖ
pro Mittelstand?
☛ Für eine tatsächliche
Interessensvertretung der
Trafikanten
☛ Für ein selbstbewusstes
Auftreten gegenüber der
Monopolverwaltung
☛ Für einen Rechtsschutz
gegenüber der Monopolverwaltung
☛ Für Handelsspannen,
die den Trafikanten das
Überleben sichert
☛ Für ein mindestens
14- tägiges Zahlungsziel
bei allen Großhändlern
☛ Für faire Geschäftsbeziehungen
mit dem Großhandel
☛ Für Trafiken als einzige
und ausschließliche Lotto-
Toto-Annahmestellen
☛ Für Nebenartikel, die
tatsächliche Umsätze
bringen
☛ Für faire Mieten und Betriebskosten
für die Trafiklokale
☛ Für die Abgeltung des tatsächlichen
Firmenwerts
statt Ablöse-Almosen
☛ Für geförderte Fassungskredite
☛ Für echte Wirtschaftsförderung
statt einem sinnlosen
Sterbehilfefonds
☛ Für Strukturpolitik statt
ideenloser Zusperrpolitik
4 | PRO TRAFIKANT

WK-WAHL 24.-26. FEBRUAR 2015
kammerwahl
SO WÄHLEN DIE
TRAFIKANTEN
RICHTIG!
Spitzenkandidat Ronald Walter
Foto: pics5/Fotolia.com
Wahltag ist Zahltag: Mit 26(!) Kandidaten treten die Trafikanten von FPÖ pro Mittelstand mit
ihrem Spitzenkandidaten Ronald Walter an. Damit die Trafikanten eine Zukunft haben.
Neuer Weg statt alter Trott:
Von 24. bis 26. Februar
haben die Trafikanten in
Wien die Chance, ihre Zukunft
besser zu machen: Mit 26 Kandidaten
– an der Spitze Ronald
Walter –treten die Trafikanten
von FPÖ pro Mittelstand an.
„Wir sind die einzige echte Alternative
zur dunkelschwarzen
Allmacht des ÖVP-Wirtschaftsbundes,
die einzige echte Interessenvertretung
für die Trafikanten“,
sagt Ronald Walter.
Schwarz mit roten Tupfen
Der SWV hat offenbar schon aufgegeben,
er startet bei den Trafikanten
nicht einmal mehr mit
einer eigenen Liste, sondern hat
sich in einer Einheitsliste beim
ÖVP-Wirtschaftsbund angehängt.
Walter: „Eine große Koalition
– wie in der Regierung. Was
das bedeutet, sieht jeder Steuer-
zahler jeden Tag im Geldbörsel.
Die Trafikanten haben wirklich
Besseres verdient.“
Die fünfte Kolonne
Die Fachliste geht einen anderen
Weg, man meint, man sei besonders
schlau: „Die Herrschaften
sitzen seit Jahrzehnten in der
Kammer. Gebracht hat das den
Trafikanten gar nichts. Sie sind
nichts anderes als die fünfte Kolonne
des Wirtschaftsbundes,
ein Anhängsel der Schwarzen.
Da nützt es auch nichts, dass sie
sich den Zusatz ‚Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender‘ verpasst
haben. Das ist eine ‚Mogelpackung‘.
Freiheitlich ist bei
» Nur wo FPÖ pro Mittelstand
draufsteht,
ist auch FPÖ drin
der Fachliste gar nichts – nur
wo FPÖ draufsteht, ist FPÖ drin.
Hinter uns, hinter FPÖ pro Mittelstand,
steht HC Strache, steht
die ganze Kraft der Freiheitlichen
in den Bezirken, im Wiener
Landtag und im Parlament“,
stellt Ronald Walter klar.
Wahltag ist Zahltag
Was hat der ÖVP-Wirtschaftsbund
in den letzten Jahren eigentlich
für die Trafikanten geleistet?
„Nichts! Es wurde viel
versprochen und alles gebrochen!“,
stellt Ronald Walter fest:
Wo bleibt die höhere Handelsspanne,
wo bleibt der Kampf gegen
den Schmuggel, durch den
die Wiener Trafikanten Jahr für
Jahr zigtausende Euro Umsatz
verlieren? Wo bleibt der Kampf
gegen die Willkür in der Monopolverwaltung?
Wo die gerechten
Verkaufspreise bei der
» Mit dem Einheitsbrei
WB-SWV-Fachliste
haben die Trafikanten
nichts zu gewinnen
Trafiknachfolge? Wo das längere
Zahlungsziel? Die Liste kann
man noch lang fortsetzen.Walter:
„Von der Einheitsliste Wirtschaftsbund
und SWV können
sich die Trafikanten nichts erwarten,
von der Fachliste ebenfalls
nicht. Wer die wählt, wählt
den Wirtschaftsbund! FPÖ pro
Mittelstand kämpft für Trafikantenanliegen.
Wir haben nicht so
getan, als wäre alles in Ordnung.
Ich bin selbst ein ‚Gassltrafikant‘,
meine Kollegen und ich kennen
die Probleme aus eigener Erfahrung.
Wir nennen die Dinge
beim Namen und bieten Lösungen
an. Wahltag ist Zahltag! “
PRO TRAFIKANT | 5

ZUKUNFT STATT STILLSTAND
Foto: Coloures-pic/Fotolia.com
6 | PRO TRAFIKANT

WK-WAHL 24.-26. FEBRUAR 2015
❚ Wahltag ist Zahltag:
ZUKUNFT
STATT STILLSTAND
Bei den kommenden Wahlen für die Berufsvertretung geht es um Schein oder Wirklichkeit:
Lässt man die alte Mannschaft weiterwurschteln und sich wieder einmal auf die Zukunft
vertrösten – im Frühjahr, nach den Wirtschaftskammerwahlen, bei der kommenden Steuerreform,
beim neuen Finanzminister, bei einer neuen Bundesregierung usw. usw. Oder: Wir
packen es selber an, holen uns unsere Berufsvertretung zurück und machen sie zu einer
echten Interessenvertretung für die Trafikanten.
Wir Wiener Trafikanten
haben Gewicht. Wir
sind stark, wir sind
viele – von Wien aus kann ein
Ruck auch durch das Bundesgremium
gehen! Das geht nur,
wenn unser Team von FPÖ pro
Mittelstand gestärkt aus der
Wahl hervorgeht. Dann haben
wir in Wien statt einer schwarzen
Wirtschaftsbündler Ja-Sager-Truppe
wieder eine schlagkräftige
Interessenvertretung
– und gemeinsam mit den Kollegen
aus den anderen Bundesländern
werden wir dann aus
dem Bundesgremium wieder
eine echte Vertretung für die
Interessen der Trafikanten machen.
FPÖ pro Mittelstand: Wir haben
Euch nicht belogen!
Und dafür gilt für FPÖ pro Mittelstand
eines ganz klar und
ohne Wenn und Aber: Wir haben
Euch nicht belogen. Wir haben
Euch nicht die Unwahrheit
gesagt. Halbwahrheiten aufgetischt.
Etwas verschwiegen oder
verheimlicht. Wir haben nicht so
getan, als wäre alles in Ordnung.
Wir haben nicht so getan, als
sei eh alles gerichtet. Wir haben
nicht so getan, als würden die
ÖVP-Finanzminister in Reih und
Glied habt acht stehen, wenn die
ÖVP-Wirtschaftsbundtruppe antanzt.
Wer immer das getan hat,
muss dafür die Verantwortung
tragen. Und dafür wird es bei
den Wirtschaftskammerwahlen
vom 24. bis 26. Februar 2015 die
» Die Tabaksteuer wird
steigen, die Handelsspanne
weiter sinken
Gelegenheit geben. Da gilt nur
eines: Wahltag ist Zahltag.
Wo bleiben eigentlich die
höheren Handels spannen?
Vieles hat der ÖVP-Wirtschaftsbund
uns Trafikanten versprochen.
Anlässlich des im
Dezember beschlossenen 2. Abgabenänderungsgesetzes
2014
versprach man den Trafikanten
eine höhere Handelsspanne.
Was ist daraus geworden? Wieder
einmal nichts, denn die Koalitionsparteien
SPÖ und ÖVP
beschäftigten sich in diesem
Gesetzeskonvolut nicht einmal
ansatzweise mit dem Thema.
Vieles hat der ÖVP-Wirtschaftsbund uns Trafikanten
versprochen, unter anderem eine höhere Handelsspanne.
Was ist daraus geworden? Wieder einmal nichts.
»
Foto: vege/fotolia.com
PRO TRAFIKANT | 7

ZUKUNFT STATT STILLSTAND
Auch beim Kampf gegen die
vielerorts herrschende
MVG-Willkür gegenüber den
Trafikanten schaut der Wirtschaftsbund
lieber einfach zu.
Der E-Zigaretten-„Schmäh“
von ÖVP/WB und SPÖ/SWV
ist eine halbe Sache und
droht nach hinten loszugehen.
Foto: blobbotronic/Fotolia.com
Foto: Pixelot/fotolia.com
» Die Folge des Stillstands:
teure Bankgarantien
und die permanente
Drohung der
Nichtbelieferung
Wieder einmal wurde man auf
2015 vertröstet. Aber auch dann
wird etwa ÖVP-Wirtschaftsbündler
und Finanzminister
Hans-Jörg Schelling wohl andere
Ziele verfolgen, als die Handelsspanne
für die Trafikanten zu
erhöhen. Die Tabaksteuer wird
steigen, die Handelsspanne der
Trafikanten weiter sinken.
Foto: Zerbor/fotolia.com
Noch immer gibt es keine fairen Bedingungen durch die Pressegrossisten
bei der Belieferung und dem Retourenmanagement.
Foto: FPÖ pro Mittelstand
„Wir haben die Trafikanten
nicht belogen! Der Wirtschaftsbund
hat vieles versprochen.
Und was davon übrig
ist, wissen wir alle: nichts.
Vor diesem Hintergrund ist
Wahltag einmal mehr Zahltag
für den ÖVP-Wirtschaftsbund!
Holen wir uns unsere
Berufsvertretung zurück und
machen sie zu einer echten
Interessenvertretung für die
Trafikanten!“
Ronald Walter, Trafikantensprecher
und Spitzen kandidat – FPÖ pro
Mittelstand
Das längere Zahlungsziel ist
ebenfalls nicht gekommen!
Auch bei der Verlängerung des
Zahlungsziels für die Trafikanten
ist in der Realität nichts
vorwärts gegangen. Durch
die Regelung, dass der Kaufpreis
„spätestens anlässlich der
nächstfolgenden Lieferung (Zustellung)
zu entrichten ist, jedoch
nicht später als zehn Tage
nach der Lieferung (Zustellung),
liefert man die Trafikanten neuerlich
der Macht der Tabakindustrie
und des Tabakwarengroßhandels
aus. In der Realität
kann dies bedeuten, dass bereits
am ersten Tag der Lieferung zu
bezahlen ist. Durch das Wort
„spätestens“ erhalten Großhandel
und Industrie jeglichen
Spielraum, der Aktionsradius
der Trafikanten geht aber neuerlich
gegen Null. Die Zukunft
der Trafikanten wird durch teure
Bankgarantien und die permanente
Drohung der Nichtbelieferung
dominiert sein.
Auch der E-Zigaretten-Schmäh
ist nach hinten los gegangen
Auch die als Generalausgleich
für alle anderen Nachteile der
Trafikanten vorgesehene Monopolisierung
der E-Zigaretten und
E-Shishas ist wieder eine halbe
Sache und droht in weiterer
Folge nach hinten loszugehen.
Die aktuelle Regelung, dass man
zwischen Einweg- und Mehrweg-E-Zigaretten
unterscheidet,
ist sachpolitisch falsch. Richtig
wäre eine Unterscheidung
zwischen nikotinhaltigen und
nichtnikotinhaltigen Produkten
gewesen. Die aktuelle Regelung
bürdet den Trafikanten durch die
Nahversorgungspflicht die Führung
eines überdimensionalen
Sortiments, gerade bei den nikotinfreien
E-Zigaretten, auf. Dies
wird wieder zu Überbelieferung
und Retourenwahnsinn, wie bei
den Zeitungen und Zeitschriften,
führen. Gleichzeitig wird das Tabakmonopol
durch diese Generalmonopolisierung
für seine
Feinde angreifbar, und es könnte
bei einer höchstgerichtlichen
Beschwerde eine teilweise Aufhebung
auch anderer Stellen des
Tabakmonopolgesetzes drohen.
Pressegrossisten – noch immer
keine fairen Bedingungen erreicht
Noch immer gibt es keine fairen
Bedingungen durch die Pressegrossisten
bei der Belieferung
und dem Retourenmanagement.
Josef Prirschl, seit vielen Jahren
Zeitungsbeauftragter, hat in der
Vergangenheit keine Verbesserungen
erreicht. Er wird auch in
Zukunft ein stummer Zuseher
sein, der nicht in der Lage ist, hier
auf Augenhöhe zu erreichen, dass
8 | PRO TRAFIKANT

WK-WAHL 24.-26. FEBRUAR 2015
Foto: conartis/fotolia.com
Bei den Verkaufspreisen bei einer Trafiknachfolge hat der
ÖVP-Wirtschaftsbund ebenfalls jahrelang geschlafen.
gen „Sterbehilfefonds“ und eine
Schließungswelle nach dem Rasenmäherprinzip
wurde die
Chance, eine Trafik zu marktkonformen
Konditionen, das
heißt nach einem objektiv zu
errechnenden Firmenwert weiterzugeben,
ebenfalls untergraben.
Die Hausbanken vieler Trafikanten,
aufgeschreckt durch
die Schließungspolitik von
MVG-Chefin Tina Reisenbichler,
kürzen Kreditlinien und verneinen
die Finanzierung vieler Trafikstandorte.
Wo bleibt der Kampf gegen die
Willkür der Monopolverwaltung?
Auch beim Kampf gegen die vielerorts
herrschende MVG-Will- »
Spitzenkandidat Ronald Walter
die Trafikanten nur jene Produkte
geliefert bekommen, die sie
auch tatsächlich verkaufen können.
Hier ist es offensichtlich der
Wille der ÖVP-Wirtschaftsbündler,
dass die Trafikanten weiterhin
ihre Arbeitskraft einsetzen und
damit viel Geld verlieren.
Gerechte Verkaufspreise bei
der Trafiknachfolge gefordert
Bei den Verkaufspreisen bei einer
Trafiknachfolge hat der
ÖVP-Wirtschaftsbund ebenfalls
jahrelang geschlafen. Besserung
ist nicht in Sicht. Ganz
im Gegenteil, durch den unseli-
Starker Partner: Auf die FPÖ und
auf HC Strache können die Trafikanten
sich verlassen.
So wählen die Trafikanten richtig!
1. Wahlkarte beantragen und den Stimmzettel richtig ausfüllen,
nämlich so:
FPÖ pro Mittelstand; Spitzenkandidat Ronald Walter
2. Ins zuständige Wahllokal gehen, und dort den Stimmzettel
richtig ausfüllen, nämlich so:
FPÖ pro Mittelstand; Spitzenkandidat Ronald Walter
Foto: pics5/fotolia.com
Die Wahllokale, wo Sie wählen können, gibt ihnen FPÖ pro
Mittelstand unter folgender Nummer bzw. E-Mail-Adresse
bekannt:
01/402 53 55 oder office@fpoe-promittelstand.at
Foto: Robert Lizar)
Achtung: FPÖ pro Mittelstand bietet einen Abholdienst
zum Wahllokal an. Wenn Sie Interesse haben,
bitte melden Sie sich telefonisch unter
01/402 53 55 oder schicken Sie ein E-Mail an:
office@fpoe-promittelstand.at
PRO TRAFIKANT | 9

ZUKUNFT STATT STILLSTAND
Foto: Robert Lizar
❚ Kommentar von Ronald Walter:
FPÖ PRO MITTELSTAND –
DIE EINZIGE ALTERNATIVE ZUM
SCHWARZEN EINHEITSBREI
Wieder einmal wird versucht den Trafikanten den
schwarzen Einheitsbrei des ÖVP-Wirtschaftsbundes
als einziges Angebot vorzusetzen.
Wirtschaftskammer, Wohlfahrt und die Systemmedien Filterlos
& Trafikantexnzeitung loben als „Erneuerung“ Josef
Prirschl, Peter Ruschka, Hannes Dragschitz, Erwin
Kerschbaumayr und Co. aus. Dabei schauen diese Herrschaften,
wenn es um die standespolitische Interessenvertretung geht,
ziemlich alt aus.
Alter Wein in alten Schläuchen
Seit 15 Jahren haben sie brav dem mutmaßlichen standespolitischen
Obertotengräber der Branche, Peter Trinkl, und seiner
„Komplizin“ Gabriele Karanz die Schaufel gehalten, wenn es darum
gegangen ist, Trafikanten-Interessen zu begraben. Widerstand
wurde aus ÖVP-Kadavergehorsam keiner geleistet, weder von Josef
Prirschl noch von Peter Ruschka. Und nun soll plötzlich alles
besser werden? Das ist doch wieder einmal nur „alter Wein in alten
Schläuchen“.
Da kommt nichts mehr. Deshalb putzt das Schwarze aus Euren
Brillengläsern und blickt zum blauen Himmel. Wer die wirkliche
Erneuerung der Interessenvertretung der Trafikanten tatsächlich
will, hat diesmal nur eine Alternative: Das Trafikantenteam von
FPÖ pro Mittelstand. Der ÖVP-Wirt schaftsbund –
und seine Wiener Steigbügelhal ter vom SWV
und der Fachliste – muss abgewählt werden.
Wir von FPÖ pro Mittelstand sind bereit
Verantwortung zu übernehmen: Wir wollen,
wir können und wir werden!
Euer
Ronald Walter,
Trafikantensprecher
FPÖ pro Mittelstand
»
Noch immer gibt es keine fairen Bedingungen durch die Pressegrossisten
bei der Belieferung und dem Retourenmanagement.
kür verschweigen sich die
ÖVP-Parteifreunde vornehm. Da
Prirschl, Ruschka und Co. ja in
der gleichen ÖVP-Gesinnungsgemeinschaft
wie Tina Reisenbichler
und Ernst Koreska sind,
ist Widerstand gegen ungerechte
Aktionen der Monopolverwaltung
nicht angesagt. Viel lieber
macht man schön brav mit oder
schaut weg, wenn einzelne Trafikanten
– Stichwort 20. Wiener
Gemeindebezirk – mutmaßlich
in Insolvenzgefahr gebracht werden.
» Prirschl und Ruschka
kuscheln in den Gremien
der Monopolverwaltung
schön brav
mit Koreska und Co.
Prirschl und Ruschka kuscheln
lieber mit Koreska und Co.
Prirschl und Ruschka kuscheln
in den Gremien der Monopolverwaltung,
ob dies nun die Besetzungskommission
oder der Neuerrichtungsbeirat
ist, schön brav
mit Koreska und Co. Man hat bei
den ÖVP-Wirtschaftsbündlern
ein verkehrtes Verständnis von
Berufsvertretung. Man vertritt
nicht die Trafikanten gegenüber
der Monopolverwaltung und
dem Finanzministerium, sondern
ist viel lieber Vollstrecker
von BMF und MVG gegenüber
den Trafikanten, wenn es darum
geht gegen den Berufsstand Politik
zu machen.
Wahltag ist Zahltag für den
ÖVP-Wirtschaftsbund!
Vor diesem Hintergrund ist
Wahltag einmal mehr Zahltag
für den ÖVP-Wirtschaftsbund.
Die Trafikanten müssen nur die
letzten fünf Jahre rekapitulieren,
um sich ihren Reim darauf
» Wahltag ist Zahltag!
Deshalb dieses Mal:
FPÖ pro Mittelstand!
zu machen, was nach guter kaufmännischer
Tradition auf der
Soll und Habenseite dieser Berufsvertretung
steht. Will man
sich weiter Tag für Tag, Woche
für Woche, Monat für Monat das
Wasser finanziell und interessenspolitisch
durch die ÖVP-dominierten
Institutionen Finanzministerium,
Monopolverwaltung
und Berufsvertretung abgraben
lassen, oder treibt man mit
seiner Stimmabgabe bei den
kommenden Wirtschaftskammerwahlen
einen Keil in dieses
Drei-Gestirn. Wahltag ist Zahltag!
Deshalb diesmal: FPÖ pro
Mittelstand!
Foto: Gina Sanders/fotolia.com
10 | PRO TRAFIKANT

WK-WAHL 24.-26. FEBRUAR 2015
❚ Hasch-Trafik als einzige Idee von Prirschl&Co?
HASCH MICH, ICH BIN
DER SPITZENKANDIDAT!
Foto: Richard Villalon/fotolia.com
Wirtschaftsbund-Spitzenkandidat Josef Prirschl ist in einem Mega-Fettnapf gelandet. Er brach
eine Lanze für den zukünftigen Verkauf von Cannabis in den Trafiken. Das hat Folgen.
Einen zweifelhaften Wahlkampfstart
legte der
ÖVP-Wirtschaftsbund bei
den Trafikanten hin. Nachdem
die Wirtschaftsbündler im Trafikanten-Gremium
weiterhin
schwer am zweifelhaften Erbe
von Langzeitobmann Peter Trinkl
zu tragen haben, tritt Wirtschaftsbund-Spitzenkandidat
Josef Prirschl
in den erstbesten Fettnapf.
Er brach eine Lanze für den zukünftigen
Verkauf von Cannabis
in den österreichischen Trafiken.
Prirschl äußerte sich sowohl gegenüber
dem Branchenmagazin
Trafikantenzeitung als auch
gegenüber Alles-Tabak-net dahingehend,
dass die Trafiken in
Sachen Haschisch-Verkauf so aufgestellt
werden müssen, dass die
Politik gar nicht erst an die Apotheken,
sondern gleich an die Trafikanten
als Vertriebsweg denkt.
Diese Äußerung sorgte nicht nur
3329/J
vom 15.12.2014 (XXV.GP)
1 von 2
für mediales Kopfschütteln in
zahlreichen Tageszeitungen, sondern
auch zu heftigen Diskussion
in der gesamten Branche. Viele
Trafikanten, vor allem auch
aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund,
» Die Trafikanten sind
wegen Nichtraucher-
und Jugendschutz
ohnehin unter
Dauerbeschuss – als
Haschtrafik wäre dies
noch heftiger
zeigen sich über Prirschls „Gesellenstück“
erbost. Einhelliger
Tenor: Die Trafikanten sind wegen
Nichtraucher- und Jugendschutz
ohnehin schon unter Dauerbeschuss
der Öffentlichkeit – als
propagierte Haschtrafik wäre dies
wohl noch heftiger. Und nicht nur
das, viele Partner aus Großhandel
und Industrie würden den Trafikanten
wohl den Rücken kehren.
Gut möglich, dass die Tabakindustrie
dann ein Argument
hat, das Monopol endgültig in
Frage zu stellen. Prirschl droht
nun von mehreren Seiten Ungemach.
Einerseits beschäftigen
sich bereits die für Monopol,
Konsumentenschutz und
Drogenbekämpfung zuständigen
Ministerien mit seiner Hasch-Trafik-Idee
wie mehrere parlamentarische
Anfragen zeigen. Minister
Schelling, Hundstorfer und Oberhauser
werden erklären müssen,
was es mit Prirschls sonderbarem
Vorstoß auf sich hat.
Die Standesregeln sind in
ihrer Ausrichtung klar:
Sachverhaltsdarstellung
Und auch in der Berufsgruppe
selbst könnte dem Neo-Obmann
schon bald Ungemach drohen.
Unmittelbar nach Erscheinen
der Pressemeldungen über Prirschls
Vorstoß langte im Bundesgremium
der Trafikanten eine
Sachverhaltsdarstellung wegen
Standeswidrigkeit ein. Das Bundesgremium,
respektive Gremialgeschäftsführer
Othmar Körner
muss nun rechtlich prüfen,
ob Prirschl nicht gegen die Interessen
der von ihm zu vertretenden
Berufsgruppe verstoßen hat.
FPÖ pro Mittelstand-Trafikantensprecher
Ronald Walter sagt zu
Prirschls „Schnapsidee Canabis“
und die angezeigte Standeswidrigkeit:
„Wir werden genau beobachten,
wie das Bundesgremium
mit der Anzeige umgehen wird.
Wird sie nicht behandelt, sondern
unter den Tisch fallen gelassen,
dann werden wir weitere Schritte
setzen. Es kann nicht sein, dass
ein innerster Kreis des innersten
Kreises sich alles richtet.“
§ 1 Grundsatz
(1) Die Tabaktrafikanten haben ihren Beruf gewissenhaft mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuüben. Sie sind
verpflichtet, jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen
und sollen sich ihrer Verantwortung insbesondere gegenüber
Kindern und Jugendlichen bei der Präsentation und beim
Verkauf ihrer Produkte bewusst sein.
(2) Standeswidrig ist ein Verhalten im Geschäftsverkehr oder anderen
Berufsangehörigen gegenüber, das geeignet ist, das
Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen oder gemeinsame
Interessen des Berufsstandes zu schädigen.
(3) Die Standesregeln gelten für jeden Tabaktrafikanten im gesamten
Bundesgebiet.
Nur eine von mehreren parlamentarischen Anfragen,
die sich mit Prirschls Haschtrafik-Idee beschäftigen
PRO TRAFIKANT | 11

HILFE FÜR TRAFIKANTEN
Foto: Linie 29 / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Foto: Bernd Kasper / pixelio.de
Foto: Didi01 / pixelio.de
Foto: GG-Berlin /www.pixelio.de
❚ FPÖ pro Mittelstand:
WIR KONNTEN HELFEN – MIT
HERZ UND HAUSVERSTAND
Zahlreiche Trafikanten wenden sich an das Trafikantenteam von FPÖ pro Mittelstand mit
ihren Sorgen und Nöten. Vielen von ihnen konnten wir helfen. Denn: Wir tun wirklich was!
Viele Trafikanten sehen in
den freiheitlichen Kollegen
von FPÖ pro Mittelstand
ihre letzte Hoffnung. Die Probleme,
mit denen sie sich an Ronald
Walter und sein Team wenden,
reichen von Schwierigkeiten mit
der Monopolverwaltung, bei der
Weitergabe oder dem Verkauf
der Trafik über den drohenden
Verlust des Zigarettenautomaten
bis hin zu Existenzsorgen, wo es
wirklich ans Eingemachte geht.
FPÖ pro Mittelstand: Wir tun
was für die Trafikanten!
„Wir reden nicht nur, wir handeln.
Wir sind eine echte Interessenvertretung.
Es ist selbstverständlich,
dass wir unseren
Berufskolleginnen und Kollegen
zur Seite stehen“, sagt Ronald
» Oft geht es wirklich
um die Existenz
Walter, Trafikantensprecher von
FPÖ pro Mittelstand. In vielen
Fällen konnten er und sein Team
helfen. Walter: „Wir konnten bei
» Wir dürfen uns als
Trafikanten nicht alles
gefallen lassen, nicht
von der MVG, nicht
von den Behörden
Kolleginnen und Kollegen zum
Beispiel den Konkurs abwenden,
weil wir ihnen bei der Verhandlung
mit der Monopolverwaltung,
den Lotterien, dem Finanzamt
usw. geholfen haben. Allein
ist man der Willkür der MVG ja
oft ausgeliefert und dem hochgestochenen
‚Juristendeutsch‘, mit
dem über die Trafikanten gern
drübergefahren wird.“
Monopolverwaltung und Co.
Geholfen haben Ronald Walter
und das Team von FPÖ pro Mittelstand
den Berufskolleginnen
und Kollegen auch, wenn falsche
Schätzgutachten ausgestellt
wurden. Walter: „Wir haben die
Schätzgutachten überprüft, bei
der MVG urgiert und – siehe
da – auf einmal gings.“ Die Trafikanten
von FPÖ pro Mittelstand
haben die Berufskolleginnen
und Kollegen auch bei der
Standortverlegung beraten und
unterstützt, bei Verträgen, gegen
die Willkür des Bezirks – die
Kollegin hätte fast den Tabakautomaten
verloren. Viele Fälle betrafen
auch die Weitergabe bzw.
den Verkauf der Trafik sowie die
„Schließungsprämie“. Walter:
„Bei mir rufen mehrmals täglich
Berufskolleginnen und Kollegen
an, die Beratung und Hilfe brauchen.
Oft geht es wirklich um die
Existenz! Wir dürfen uns als Trafikanten
nicht alles gefallen lassen,
nicht von der MVG, nicht
von den Behörden. Gemeinsam
sind wir stark!“
„Wir haben die Schätzgutachten
überprüft, bei der
MVG urgiert und – siehe
da – auf einmal gings.“
Ronald Walter, Trafikantensprecher
und Spitzen kandidat – FPÖ pro
Mittelstand
Foto: Robert Lizar
12 | PRO TRAFIKANT

WK-WAHL 24.-26. FEBRUAR 2015
❚ Kommentar von Ronald Walter:
WIENER BERUFSVERTRETUNG: SO WIRD
TRAFIKANTENGELD „VERWIRTSCHAFTET“
Geldvernichtung statt Hilfe für die Trafikanten und Schmuggelbekämpfung – so schauts in der
ÖVP-Wirtschaftsbund geführten Berufsvertretung in Wien aus. So kann es nicht weitergehen.
Die Wiener Trafikanten
drückt in vielfältiger Art
und Weise der Schuh. Viele
kommen mit den knappen
Zahlungszielen des Großhandels
nur schwer über die Runden,
anderen wird vor der Haustür
durch den Tabakwarenschmuggel
das Geschäft vermiest. Trotzdem
zahlen sie schön brav ihre
Wirtschaftskammerumlage an
das Wiener Landesgremium der
Trafikanten, das heißt an den
ÖVP-Wirtschaftsbündler Peter
Ruschka und Co. Allein: Von
dort kommt eigentlich keine Gegenleistung.
Trafikanten sollen „werben“
Im Haus des Handels am Wiener
Schwarzenbergplatz hortet
man viel lieber die Kammerumlage.
So haben sich in den
letzten Jahren mehrere hundertausend
Euro auf den Kammerkonten
angehäuft. Die Trafikanten
spüren davon herzlich wenig.
Der letzte Wiener Trafikantentag
fand 2013 statt und dieser war
eine Veranstaltung, die weitgehend
an den Bedürfnissen der
Trafikanten vorbei organisiert
war. So waren weder Vertreter
von Großhandel, Industrie oder
Nebenartikelhändlern eingeladen,
noch stellten sich Vertreter
des Finanzministeriums als für
» Das Geld für die
Schmuggelbekämpfung
und Finanzierung
von Fassungskrediten
bzw. Bankgarantien
einsetzen
Foto: FPÖ pro Mittelstand
Ronald Walter, Trafikantensprecher und Spitzenkandidat von
FPÖ pro Mittelstand
das Tabakmonopol zuständigem
Ressort den Wiener Trafikanten.
Dafür hielt ein WU-Handelswissenschaftsprofessor
mit Namen
Prof. Peter Schnedlitz einen geradezu
außerirdischen Vortrag,
der darin gipfelte, dass er die
Trafikanten fragte, warum sie
nicht mehr Werbung machen
würden. Und MVG-Direktorin
Tina Reisenbichler feierte einmal
mehr ihren Sterbehilfefonds ab,
der in den letzten Jahren bundesweit
einige hundert Trafikanten
zum Aufgeben gezwungen hatte.
„Verwirtschaftetes“ Geld
Demgegenüber ist für die
Schmuggelbekämpfung oder
etwa für Fassungskredite bzw.
die Finanzierung von Bankgarantien
für die Wiener Trafikanten
kein Geld da. Da lässt
man viel lieber das Jahr für Jahr
von den Trafikanten per Kammerumlage
einbezahlte Kapital
brachliegen und „verwirtschaften“
– durch Mini-Zinsen und
25 Prozent Kapitalertragssteuer.
Der Kampf gegen Schmuggel
würde sich rechnen
Dabei wäre etwa gerade bei der
Schmuggelbekämpfung ein
wirksamer Ansatz gegeben, um
die Kammerumlagen wirksam
einzusetzen. Wilfried Bankl,
Privat-Detektiv und ein Schmuggelbekämpfer
in Sachen illegaler
Tabakware der ersten Stunde,
hat es den Wiener Trafikanten
bei der Veranstaltungsreihe von
FPÖ pro Mittelstand vorgerechnet.
Bei einem Einsatz von etwa
11.000 Euro für die Observierung
und Ausforschung von Zigarettenschmugglern,
kann man
den Gegenwert von aufgegriffenen
Tabakwaren im Wert von
mehreren hunderttausend Euro
erzielen. Dadurch erzielt der
Staat einen Gegenwert von 75
Prozent der aufgegriffenen Tabakwaren
und dazu noch Strafzölle
und Finanzstrafen.
» Die Kammerumlage
muss gesenkt werden
Gansel und Faschingskrapfen
Das durch Ruschka und Co geführte
Wiener Landesgremium
weigert sich aber seit Jahren
solche Maßnahmen zu
setzen. Demgegenüber werden
bei Landesgremialsitzungen lieber
Themen wie die Kostenbeteiligung
der Wiener Trafikanten
an einem desolaten WC im
Wirtschaftskammergebäude
am Wiener Schwarzenbergplatz
mehrfach diskutiert und abgestimmt.
Offensichtlich ist man
im ÖVP-Wirtschaftsbund bereits
so abgehoben, dass man die tatsächlichen
Probleme der Wiener
Trafikanten gar nicht mehr erkennt.
Sie werden viel lieber verdrängt
und an den Rand geschoben,
als offensiv aufgegriffen.
Viel lieber versammelt man sich
im innersten Kreis des innersten
Kreises, klopft sich bei diversen
Gansel- und Faschingskrapfenessen
gegenseitig auf die Schulter,
und ist froh, wenn man nur
ja kein ernsthaftes Problem eines
Wiener Trafikanten lösen muss.
Aus anderem Holz geschnitzt
Wir von FPÖ pro Mittelstand
sind da aus einem anderen Holz
geschnitzt. Wenn es nach uns
geht, soll bei diesem hohen Anspargrad
erstens die Kammerumlage
gesenkt werden und
zweitens die vorhandenen Mittel
zur Bekämpfung des Tabakwarenschmuggels
und zur Finanzierung
von Fassungskrediten
bzw. Bankgarantien eingesetzt
werden.
PRO TRAFIKANT | 13

WIRTSCHAFTSBUND & WOHLFAHRT
❚ Wohlfahrt:
MEGA-FREUNDERLWIRTSCHAFT
IN DUNKELSCHWARZ
Wirtschaftsbund & Wohlfahrt (WE) spielen „Doppeltes Lottchen“. Die einen Schwarzen sitzen
sowohl in der Wohlfahrt als auch in der Berufsvertretung. Wenn nicht: ein Schwarzer ist
es auf jeden Fall, auf den man trifft. Dass die WE in den Genuss der Bußgelder kommt, die
zuerst in Berufsvertretung abgesegnet werden müssen, gibt dem Ganzen einen speziellen
Beigeschmack. Das ist das eine. Das andere: Peter Trinkl & Gabriele Karanz steuern die WE
und das WE-Blatt Filterlos. Na, welcher der angeblich „neuen“ Wirtschaftsbündler wird da
wohl aufmucken, wenn er nicht ins publizistische Nirwana fallen will?
Ruhig ist es in den letzten
Monaten rund um die sogenannte
Wohlfahrtseinrichtung
geworden. Nachdem
diese seit 1904 bestehende eigentlich
traditionsreiche Trafikanten-Institution
seit 2012 permanent
streitverfangen war, ist
jetzt plötzlich Grabesruhe eingekehrt.
Den Kampf um die Trafikantenakademie
hatte man in
zwei Instanzen gegen den KOBV
verloren, Trinkl&Karanz hatten
die Spitze der bisher in Personalunion
geführten Berufsvertretung
verlassen. Doch die Geschichte
geht weiter, wenn auch
hinter dem Vorhang einer gegenüber
den Trafikanten vordergründig
vollzogenen Trennung
der beiden Bereiche Berufsvertretung
& Wohlfahrt.
» Die „neuen“
Wirtschaftsbündler
müssen sich mit den
„alten“ arrangieren
Fast alles beim Alten
Sieht man sich die Funktionärsstruktur
der Wohlfahrt an, dann
ist bereits auf den ersten Blick
abzulesen: Da mischt weiterhin
der alte ÖVP-Wirtschaftsbund-Klüngel
mit. Einzig und
allein der neue ÖVP-Wirtschaftsbündler
Josef Prirschl hat sich
vorerst nicht wieder in die Wohlfahrtsorganisation
einspannen
lassen. Dafür sind seine Mitstreiter
aus der eigenen Fraktion weiter
fest dabei. So mischen etwa
im Vierervorstand der Wohlfahrt
neben Peter Trinkl (Ex-Bundesgremialobmann),
Gabriele Karanz
(Ex-Landesgremialobfrau
Niederösterreich) und Alois Kögel
(Ex-Gremialobmann Steiermark)
der amtierende und
zukünftige Landesgremialobmann
der Trafikanten in Kärnten,
Harald Pichler weiterhin
kräftig mit. Alle gehören dem
ÖVP-Wirtschaftsbund an.
Damit nicht genug findet man
unter den Delegierten auch die
Tiroler Landesgremialobfrau Angelika
Riccabona und den Salzburger
Landesgremialobmann
Karl Schlager (beide ÖVP-Wirtschaftsbund).
Dazu gesellt sich
aus der Steiermark der designierte
ÖVP-Wirtschaftsbundspitzenkandidat
Harald Zefferer. Und
aus Wien scheint mit Heinz Edl
ein weiter Spitzen-Wirtschaftsbündler
mit auf. Und diese Personalallianzen
haben es in sich. Sie
garantieren nämlich Machtausübung
und finanzielle Einkünfte
gleichermaßen.
Bußgelder der Trafikanten gehen
an die Wohlfahrtseinrichtung
Neben ihren Einkünften aus
ihren gewerblichen Tätigkeiten,
Werbeeinnahmen und den
Mitgliedsbeiträgen genießt die
Wohlfahrt ein weiteres Privileg:
Sie erhält sämtliche Bußgelder,
die die Monopolverwaltung verhängt,
direkt auf ihr Konto. Dieses
Privileg stammt aus dem Tabakmonopolgesetz
1996, wo es
etwa noch keinen Solidaritätsund
Strukturfonds gab, an den
man die Gelder hätte hin überweisen
können. Und auch die
Monopolverwaltung bzw. das Finanzministerium
verspürten damals
keinen Nutzen, die Gelder
direkt zu kassieren bzw. in die
Staatskasse fließen zu lassen, wie
andere Verwaltungsstrafen.
Was passiert eigentlich mit
dem ganzen Bußgeld?
Bei den Strafen, die die MVG
Jahr für Jahr verhängt handelt es
sich keineswegs um Kleinstbeträge.
Ganz im Gegenteil. Jüngst
las man etwa von einem Fall in
einem Online-Branchen-Magazin
von einer mutmaßlichen
Strafe von rund 10.000, Euro, die
einem Salzburger Trafikanten
durch die MVG aufgebrummt
worden ist. Auch wenn es „nur“
1.000 Euro waren, stellt sich die
Frage: Was passiert mit diesen
Geldern. Denn der Salzburger
Trafikant ist ja sicherlich nicht
der einzige, dem eine solche Bestrafung
passiert ist.
» Schwarz, schwärzer,
Wohlfahrtseinrichtung
Bußgeld: die Berufsvertretung
entscheidet jeden Fall mit
Diese Geldstrafen verhängt die
MVG aber keineswegs ohne Zutun
der Berufsvertretung. Die
jeweiligen Landesgremien, das
Monopolgesetz:
•§ 35 Abs 6 Die Monopolverwaltung
GmbH kann im Einvernehmen
mit dem Landesgremium
der Tabaktrafikanten anstelle
einer Kündigung gemäß Abs. 2
Z 2, 3 oder 5 bei Vorliegen besonders
berücksichtigungswürdiger
Gründe eine Geldbuße in
Höhe von höchstens zehn Prozent
des durchschnittlichen Monatsumsatzes
mit Tabakerzeugnissen
der vorangehenden zwölf
Monate verhängen. Die eingenommenen
Bußgelder sind der
Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten
zu überweisen.
14 | PRO TRAFIKANT

WK-WAHL 24.-26. FEBRUAR 2015
» Bußgelder: 10.000
Euro jährlich fließen in
die Wohlfahrt!
die beiden Altvorderen passieren.
Und davor werden sich
Prirschl und Ruschka hüten. Die
schwarze Mega-Freunderlwirtschaft
wird also weiterhin fröhliche
Urstände feiern.
Foto: FrameAngel7Fotolia.com
heißt in der Realität der jeweilige
Landesgremialobmann bzw.
die jeweilige Landesgremialobfrau
(Tirol, Vorarlberg) wirken
an der Verhängung der Geldstrafe
mit. Damit schaufeln sie aber
indirekt durch ihre Zustimmung
zu einer Geldstrafe der MVG
auch die Bußgelder eins zu eins
auf die Konten der Wohlfahrt.
Und dort sind viele von ihnen direkt
bzw. ihre ÖVP-Wirtschaftsbundparteifreunde
wiederum
Spitzenfunktionäre. Eine im 21.
Jahrhundert wohl einmalige Situation
in einem Rechtsstaat.
Keinerlei Gewaltenteilung
Dazu kommt, dass keinerlei Gewaltenteilung
herrscht. Je öfter
ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionäre
in den Landesgremien einem
Bußgeld zustimmen, und je höher
dieses ausfällt, desto besser
für andere oder sogar dieselben
ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionäre
in der Wohlfahrt. Das kann es
doch nicht sein?
„Schattenpaar“ verwaltet weiter
Wohlfahrt und Filterlos
Zu dem kommt, dass Peter
Trinkl & Gabriele Karanz quasi
Neben ihren Einkünften aus ihren gewerblichen Tätigkeiten, Werbeeinnahmen
und den Mitgliedsbeiträgen genießt die Wohlfahrt
ein Privileg: Sie erhält sämtliche Bußgelder, die die Monopolverwaltung
verhängt, direkt auf ihr Konto. Diese Geldstrafen verhängt
die MVG aber nicht ohne Zutun der Berufsvertretung. Die entscheidet
mit. Die Spitzen-Funktionäre der Wohlfahrt sind teilweise
identisch mit Entscheidern in der Berufsvertretung oder zumindest
sitzen dort ihre ÖVP-Wirtschaftsbundparteifreunde.
als „Schattenpaar“ hinter dem
Bundesgremium immer noch
die Fäden ziehen. Sie sind weiterhin
zumindest bis 2017 in
der Wohlfahrt die Chefs. Damit
nicht genug geben sie damit auch
weiterhin das Wohlfahrts-Blatt
„Filterlos“ heraus. Da das Bundesgremium
über keine eigene
Publikation verfügt, werden sich
die „neuen Wirtschaftsbündler“
rund um Prirschl, Ruschka und
Co. mit den „alten Wirtschaftsbündlern“
Trinkl&Karanz auf
eine Linie einigen müssen. Und
auf einen entsprechenden Platz
in der Berichterstattung für die
Neuen. Aber wie wird das abgegolten,
wer bezahlt dafür, wie
wird das geregelt werden? Viele
offene Fragen und keine Antwort.
Wirtschaftsbund hängt am
Gängelband der Wohlfahrt
Somit hängen Josef Prirschl, Peter
Ruschka und Co. – und der
Wirtschaftsbund als ganzes –
weiterhin am Wohlgefallen der
Wohlfahrt und damit an Trinkl &
Karanz. Eine Kurskorrektur bzw.
eine kritische Reflexion über die
Versäumnisse der Vergangenheit
ist auch aus diesem Grund
nicht möglich. Denn sonst würde
wahrscheinlich ein publizistischer
Liebesentzug durch
Foto: Gajus/Fotolia.com
Schluss mit WE-Subventionierung,
Geld in den „Solifonds“
Deshalb sollte man der durch
Bußgelder der Monopolverwaltung
erfolgenden Wohlfahrtsvereinigungssubventionierung,
die nun bereits seit 1996 herrscht
schleunigst ein Ende setzen. Das
gehört gesetzlich schnellstens
geändert. Wenn es schon Bußgelder
durch die Monopolverwaltung
gibt, dann sollen diese
ausschließlich wieder den Trafikanten
zu Gute kommen, das
heißt in Form einer Zuweisung
an den Solidaritäts- und Strukturfonds.
Und hier sollten die
Gelder für akute Notfälle zweckgebunden
sein. So gehts!
„Je öfter ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionäre
in den Landesgremien
einem Bußgeld
zustimmen, und je höher dieses
ausfällt, desto besser für
andere oder sogar dieselben
ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionäre
in der Wohlfahrt.
Das kann es doch nicht sein,
oder? Das Geld muss an den
Solifonds gehen und für Trafikanten
in Notsituationen verwendet
werden“
Ronald Walter, Trafikantensprecher
und Spitzen kandidat – FPÖ pro
Mittelstand
Foto: Robert Lizar
PRO TRAFIKANT | 15

E-ZIGARETTEN UND SHISHAS
❚ E-Zigaretten:
DIE GROSSE
MOGELPACKUNG
Der Mega-Flop für Prirschl, Ruschka und Co.: Die E-Zigaretten-Regelung ist ein
„Trojanisches Pferd“ für die Trafikanten, sie gefährdet das Monopolrecht.
Mit Pauken und Trompeten
kündigte die
ÖVP-Wirtschaftsbund
dominierte Berufsvertretung
der Trafikanten im Herbst 2014
an, dass man eine „Super-Zukunftslösung“
für die Kollegen
in Form eines neuen Monopolgegenstandes
gefunden habe:
Die E-Zigarette sollte die Geheimwaffe
für mehr Umsatz
und höhere Deckungsbeiträge
sein. Mit dieser Innovation wollte
man sogar die seit Jahren sinkenden
Handelsspannen bei Tabak
und Lotto/Toto ausgleichen.
Prirschl, Ruschka und Co feierten
ihr „Jahrhundertprojekt“ ab,
das ab 1.Jänner 2015 allen österreichischen
Trafikanten das Geld
nur so in die Ladenkassen spülen
sollte.
Foto: Pixelot/fotolia.com
Erst ab Oktober
Aber es kam wieder einmal anders,
als vom ÖVP-Wirtschaftsbund
angekündigt. Erstens
kommt die ganze Angelegenheit,
wenn überhaupt, erst mit 1. Oktober
2015, das heißt, die Trafikanten
müssen zu Beginn dieser
Innovation gleich einmal ein
Dreivierteljahr warten, bis man
» Nach der WK-Wahl
werden die Trafikanten
gar keinen Vorteil
mehr haben
überhaupt monopolrechtlich Geschäfte
mit den E-Zigaretten machen
kann.
Keine Exklusivität
Und auch mit der vom
ÖVP-Wirtschaftsbund angekündigten
monopolrechtlichen Exklusivität
ist es nicht weit her,
denn diese wurde von ÖVP und
SPÖ im Parlament noch während
des Abstimmungsvorgangs wieder
eingeschränkt. Und dies offensichtlich
wieder einmal an der
plan- und ahnungslosen Wirtschaftsbund-Berufsvertretung
vorbei.
„Trafikanten verraten“
„Einmal mehr haben ÖVP und
SPÖ die Trafikanten verraten –
von der von ihnen angekündigten
Monopolisierung der E-Zigaretten
für die Trafikanten ist nichts
übriggeblieben“, erklärt FPÖ-Nationalratsabgeordneter
Peter
Wurm, freiheitlicher Trafikantenvertreter
im Parlament. Mit dem
Beschluss vom 11. Dezember
2014 habe die rot-schwarze Koalition
die Exklusivität des E-Zigarettenvertriebs
bei den Trafikanten
rückgängig gemacht“, erklärt
der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.
Scheinlösung
Rot und Schwarz haben nämlich
– wie ihr eigener Gesetzesbeschluss
in der Begründung
ausführt - folgende
Regelung beschlossen: „Der
Vertrieb von elektronischen Zigaretten,
E-Shishas und diesen
vergleichbaren Erzeugnissen
als Monopolgegenstand soll nur
dann Tabaktrafikanten vorbehalten
sein, wenn es sich bei diesen
Erzeugnissen um Einwegprodukte
handelt, da bei diesen die
zu verdampfende Flüssigkeiten
(Liquids) bereits im Lieferumfang
enthalten sind. Sind elektro-
16 | PRO TRAFIKANT

» Es kam wieder einmal
anders, als vom
ÖVP-Wirtschaftsbund
vorher angekündigt
nische Zigaretten oder vergleichbare
Erzeugnisse nachfüllbar
oder können sie mit Einwegkartuschen
nachgeladen werden,
unterliegen sie nicht dem Monopol.
Jedoch dürfen die zugehörigen
Liquids ausschließlich von
Tabaktrafikanten verkauft werden‘“,
zitiert Wurm die entsprechende
Passage.
„Die FPÖ und FPÖ pro Mittelstand
haben demgegenüber
gefordert, dass die nikotinhaltigen
E-Zigarettenprodukte bei
den Trafikanten exklusiv geführt
werden sollen. Das haben Rot
und Schwarz aber abgelehnt“,
erklärt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.
Damit hätten
SPÖ und ÖVP aber wieder
einmal eine halbe Lösung umgesetzt,
die niemandem nütze.
Wurm: „Trafikanten haben
„Einmal mehr haben ÖVP und
SPÖ die Trafikanten verraten
– von der von ihnen angekündigten
Monopolisierung
der E-Zigaretten für die Trafikanten
ist nichts übriggeblieben“
Peter Wurm, FPÖ-Nationalratsabgeordneter
Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer
‚dank‘ SPÖ und ÖVP nun eine
Nahversorgungsverpflichtung
für nicht-nikotinhaltige Produkte
und sind damit wiederum den
Großhändlern und der Industrie
ausgeliefert. Gleichzeitig setzt
man das Tabakmonopol durch
die Hereinnahme von Nicht-Nikotin-Produkten
einer Totalaufhebung
aus. Und nach der Wirtschaftskammerwahl,
so pfeifen
es bereits die Spatzen vom Dach
der ÖVP-Wirtschaftskammer,
wird dies wieder umgedreht, sodass
die Trafikanten gar keinen
Vorteil mehr haben.“
Gefahr für das Monopol
Die jetzige Regelung ist doppelt
gefährlich, denn der schwarz-
» „Super-Zukunftslösung“
gefährdet
das Tabakmonopol
rote Gesetzgeber hat wider besseres
Wissen nicht zwischen
nikotinhaltigen und nichtnikotinhaltigen
E-Zigaretten bei der
Monopolisierung unterschieden,
sondern zwischen Ein- und
Mehrwegprodukten. Für diese
Regelung findet sich aber weder
EU-rechtlich noch monopolrechtlich
eine tatsächliche Begründung.
Wurm: „Es besteht
also rechtspolitisch lediglich die
Möglichkeit einer inneren Differenzierung.
Diese ist bei nikotinhaltigen
E-Zigaretten argumentierbar,
keineswegs aber
bei E-Zigaretten mit anderen Inhaltsstoffen.
So wäre etwa auch
eine Kaugummi- oder Schokolade-Zigarette,
wie es sie früher
im Süßwarenhandel gab, keineswegs
‚monopolfähig‘!“. Mit
dieser Lösung gefährdet die Regierung
das gesamte Tabakmonopol
und bringt die Trafikanten
durch die monopolrechtliche
Nahversorgungsverpflichtung in
Schwierigkeiten.
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PRO TRAFIKANT | 17

GERECHTIGKEITSOFFENSIVE
Foto: Pixelot/fotolia.com
❚ Monopolrecht:
GERECHTIGKEITS-OFFENSIVE
FÜR UNSERE TRAFIKANTEN
Mit uns wirds gerecht für die Trafikanten: Die Reformvorschläge von FPÖ pro Mittelstand
für das Tabakmonopol und die Monopolverwaltung.
Das österreichische Tabakmonopol
und die Monopolverwaltung
müssen
an Haupt und Gliedern erneuert
werden, damit dieses System im
Sinne der Trafikanten eine Zukunft
haben kann. Neben der
Erhöhung der Handelsspanne
bei Tabakwaren auf 18 Prozent
und ein gesetzlich garantiertes
Zahlungsziel von 14 Tagen soll es
vor allem im Miteinander in der
Branche zwischen Trafikanten
einerseits und Monopolverwaltung
bzw. Industrie, Großhandel
und Nebenartikelhändlern
eine Gleichberechtigungsoffensive
geben. „Augenhöhe, nicht
Unterordnung ist angesagt. Dafür
möchte FPÖ pro Mittelstand
» Unsinnige Strafparagraphen
bei Bagatelldelikten sollen fallen
sorgen“, fasst Trafikantensprecher
Ronald Walter zusammen.
Es gibt viel zu tun
Dabei gibt es viel zu tun, so etwa
eine Durchforstung des Mono-
polrechts, die Einrichtung einer
Schlichtungsstelle anstatt aufwändiger
Gerichtsverfahren, direkt
gewählte Trafikantenvertreter
im MVG-Aufsichtsrat,
eine rechtsstaatliche Volksan-
18 | PRO TRAFIKANT

WK-WAHL 24.-26. FEBRUAR 2015
waltschaftskontrolle der Monopolverwaltung,
eine Zweckwidmung
der MVG-Gewinne für
die Trafikanten, eine einheitliche
Monopolverwaltung für Tabak
und Glücksspiel und faire
Geschäftsbedingungen mit Industrie/Großhandel
und Nebenartiklern,
die monopolrechtlich
kontrolliert werden.
Durchforstung des
Monopolrechts
Unsinnige Strafparagraphen bei
Bagatelldelikten sollen fallen. Es
soll ein klar gefasster Rechte- und
Pflichten-Katalog gelten, der auch
tatsächlich kontrollierbar ist und
gerecht gehandhabt werden kann.
Willkür und Schikane durch einzelne
MVG-Inquisitoren soll der
Vergangenheit angehören.
Schlichtungsstelle statt
Gerichtsverfahren
Bei Auffassungsunterschieden
zwischen Trafikanten und
MVG soll eine weisungsfreie
Schlichtungsstelle, besetzt durch
Berufsvertretung und MVG, entscheiden.
Den Vorsitz soll ein unabhängiger
Jurist führen. Damit
tragen die Trafikanten nicht länger
die Kosten für Rechtsstreitigkeiten,
wo sie aus ökonomischen
Gründen der MVG gegenüber immer
unterlegen sind.
Keine Bußgelder mehr
an die Trinkl-Wohlfahrt
Mit der Quersubventionierung
der Trinkl-Wohlfahrtsvereinigung
(WE) durch Bußgelder, die
den Trafikanten durch die MVG
aufgebrummt werden, muss endlich
Schluss sein. Wenn es schon,
rechtsstaatlich kontrollierbar
durch die obige Schlichtungsstelle,
Bußgelder wegen Verstöße gegen
das Monopolrecht gibt, dann
haben die eingenommenen Gelder
ausschließlich dem Solidaritäts-
und Strukturfonds zuzufließen,
der sie zweckgebunden für
in Not geratene Trafikanten auszugeben
hat.
Volksanwaltschaftskontrolle der
Monopolverwaltung
Die Monopolverwaltung tritt den
Trafikanten als hoheitliche Behörde
gegenüber, kontrolliert sie,
straft sie, ja kann sogar durch Entscheidungen
ihre Existenz vernichten.
Trotzdem unterliegt sie
keiner rechtsstaatlichen Kontrolle
durch die Volksanwaltschaft.
Dies soll sich durch eine direkte
Volksanwaltschaftskontrolle der
MVG ändern.
Direkt gewählt in den
MVG-Aufsichtsrat
Die Monopolverwaltung wird
ausschließlich durch die Tabakmonopolabgabe
der Trafikanten
finanziert. Deshalb soll zukünftig
auch eine entsprechende Anzahl
von Trafikantenvertreter, die
durch die Trafikanten direkt gewählt
werden, im Aufsichtsrat
der Monopolverwaltung sitzen,
um die Interessen der Trafikanten
zu vertreten.
Trafikantengeld den Trafikanten
Die Monopolverwaltung führt
seit vielen Jahren hohe Gewinne
an das Finanzministerium
(BMF) ab. Diese Gewinne stammen
ausschließlich aus der Tabakmonopolabgabe
der Trafikanten.
Das muss sich ändern.
Statt Gewinnabfuhr an das BMF
soll das Trafikantengeld zukünftig
in den Solidaritäts- und
Strukturfonds fließen, um ausschließlich
den Trafikanten zu
Gute zu kommen.
Monopolverwaltung für
Tabak & Glücksspiel
Eine „neue“ Monopolverwaltung
sollte zukünftig die Agenden für
Tabak und Glücksspiel in sich
vereinigen. Damit könnte man
gleichberechtigte und faire Rahmenbedingungen
zwischen allen
Marktteilnehmern schaffen, die
einem einheitlichen Reglement
» Trafikantengeld den
Trafikanten statt
Gewinne ans BMF
unterliegen. Dies schützt die Trafikanten
als letztes Glied einer
Distributions- und Wertschöpfungskette
vor der Allmacht von
„Ausgeliefert der Allmacht
von Industrie, Großhandel,
Nebenartikelhändlern und
MVG: So müssen die Trafikanten
(über)leben – das
können wir ändern. Mit
den Reformvorschläge von
FPÖ pro Mittelstand für
das Tabakmonopol und die
Monopolverwaltung“
Ronald Walter, Trafikantensprecher
und Spitzen kandidat – FPÖ pro
Mittelstand
Industrie, Großhandel und Nebenartikelhändlern.
Faire und kontrollierbare
Geschäftsbedingungen
Faire und kontrollierbare Geschäftsbedingungen
für Trafikanten,
kontrolliert durch eine
einheitliche Monopolverwaltung
bieten eine Grundlage dafür,
dass der Nahversorgungsauftrag
entsprechend abgegolten wird.
Dies garantiert ein Wirtschaften
mit entsprechend kalkulierbaren
Deckungsbeiträgen, die den Trafikanten
als Kaufmann das Überleben
sichert.
Gerechtigkeit für
Trafikanten – so geht’s
☛ Durchforstung des Monopolrechts
☛ Schlichtungsstelle statt Gerichtsverfahren
☛ Keine Bußgelder mehr an die Trinkl-
Wohlfahrts vereinigung
☛ Volksanwaltschaftskontrolle der Monopolverwaltung
☛ Direkt gewählte Trafikantenvertreter im
MVG- Aufsichtsrat
☛ Trafikantengeld den Trafikanten statt Gewinnabfuhr an das
Bundesministerium für Finanzen
☛ Monopolverwaltung für Tabak und Glücksspiel
☛ Faire und kontrollierbare Geschäftsbedingungen
für Trafikanten
Foto: FPÖ pro Mittelstand
Foto: Ray/fotolia.com
PRO TRAFIKANT | 19

PRO-TRAFIKANTENABEND
Das Trafikantenteam von FPÖ pro Mittelstand auf der Bühne.
❚ Im Martinschlössl:
VOLLES HAUS UND GUTE STIMMUNG
FPÖ pro Mittelstand lud zum Pro-Trafikantenabend ins Martinschlössl in Währing.
Über 120 Gäste folgten der Einladung von Ronald Walter und seinem Team.
Zentrale Themen der ausgezeichnet
besuchten Veranstaltung
waren das von Rot-
Schwarz propagierte Rauchverbot
und die dramatischen Folgen für
die Trafikanten, weiters der E-Zigaretten-Flop,
die drohende Tabaksteuererhöhung
inklusive sinkender
Handelsspannen und das
„Unrechtsregime“ der MVG. Ronald
Walter, Trafikantensprecher
und Spitzenkandidat von FPÖ pro
Mittelstand, stimmte den vollbesetzten
Saal auf die Wirtschaftskammer-Wahlen
vom 24. bis 26.
Februar 2015 ein. Besonders viel
Applaus erntete er, als er anhand
mehrerer Beispiele das absolute
Versagen von Peter Ruschka und
Co. und der gesamten ÖVP-Wirtschaftsbund-Clique
anprangerte.
Walters Botschaft an die Anwesenden:
Wer etwas ändern will, muss
FPÖ pro Mittelstand wählen.
FPÖ pro Mittelstand-Geschäftsführer Thomas Schmidt mit
Sonja Wiesler.
Karina Kohlhofer und Klaus Handler
20 | PRO TRAFIKANT

WK-WAHL 24.-26. FEBRUAR 2015
Susanne Krebs mit Lebensgefährten.
Peter Schöpe und Wilfried Bankl (re.)
Vera Pauer, Eva Chadt und Robert Fürnberg
Christian Müller und Gisela Wiesler.
Ronald Walter stimmte die Trafikanten auf die
Wirtschaftskammerwahl ein.
Tommy Bestereimer und Robert Rubner (re.).
Silvia Gilniat mit ihrem Ehemann.
Michael Pauer
PRO TRAFIKANT | 21

WAHLFEST
Brigitte Michal
Manfred Schwarzbauer und Maria Swoboda.
Ana Schuh und Elisabeth Froschauer.
Hartwig Russ und Harald Michal (re.).
Gerald Kunst und Reinfried Christian Mortinger (re.)
Claudia und Tommy Bestereimer.
Volles Haus beim Pro-Trafikantenabend.
Auch für das leibliche Wohl war gesorgt.
Impressum: Verleger, Hersteller und Herausgeber: FPÖ pro Mittelstand, 1010 Wien, Bartensteingasse 14/10. Für den Inhalt verantwortlich: Thomas Schmidt. Verlags-
und Herstellungsort: Wien. GZ 14Z040144M P.b.b. Offenlegung gemäß §25 Mediengesetz: Wirtschaft Aktuell, Medieninhaber: Freiheitliche und Unabhängige
pro österreichischer Mittelstand (FPÖ) – Liste der freien Unternehmer und Freiberufler – Landesgruppe Wien/Vorstand: Mag. Reinhard Pisec, BA; KommR Walter
Bachofner; Karl Baron; Ing. Martin Kruschitz; Mag. Helmuth Kowarik; Mag. Georg Heinreichsberger/Geschäftsführer: Thomas Schmidt/Grundregelnde Richtung:
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, vereinigt die in Wien tätigen Unternehmer, insbesondere die Klein- und Mittelunternehmer, Angehörige
der freien Berufe oder in leitender Stellung Erwerbstätige zum Zwecke der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und
Förderung, um die Erhaltung respektive Stärkung der unternehmerischen Vielfalt und Konkurrenzfähigkeit als wichtiges wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitisches
Ziel durchzusetzen. Er erstreckt diese Tätigkeit auch auf den Nachwuchs, Angehörige und ehemalige Unternehmer. Die Erhaltung eines funktionierenden
Unternehmertums und der freien Berufsstände in der Wirtschaft, insbesondere auch durch besondere Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe
ist der Hauptzweck des Vereines, ebenso die Förderung der Entfaltung von Privatinitiativen und Garantie der Unverletzlichkeit des Eigentums.
22 | PRO TRAFIKANT

WK-WAHL 24.-26. FEBRUAR 2015
❚ Petition von FPÖ und FPÖ pro Mittelstand im Parlament:
NEIN ZUM ABSOLUTEN RAUCHVERBOT!
FPÖ und FPÖ pro Mittelstand sagen Nein zum absoluten Rauchverbot in der Gastronomie und
setzen starke Initiativen im Parlament. Vom generellen Rauchverbot wären auch die Umsätze
der Trafikanten massiv betroffen. Wirtschaftsbund und SWV machen wieder einmal nichts.
FPÖ und FPÖ pro Mittelstand
treten für die Wahlfreiheit
ein. Es soll Lokalbesuchern
und -betreibern überlassen bleiben,
ob sie ein Nichtraucherlokal,
ein Raucherlokal oder ein
Lokal mit Nichtraucher- und
Raucherbereich besuchen oder
betreiben. Damit sollen gleichzeitig
die Umsätze der Gastronomie,
die bisher erfolgten Umbaukosten
und die Umsätze der
Trafikanten geschützt werden.
Die FPÖ-Nationalratsabgeordneten
Peter Wurm und Roman
Haider, Reinhard Pisec, Bundesrat
und Präsident von FPÖ pro
Mittelstand, Ronald Walter, Trafikantensprecher
von FPÖ pro
Mittelstand und Walter Bachofner,
Spartensprecher Tourismus
und Freizeitwirtschaft von FPÖ
pro Mittelstand bringen daher
Mitte Februar im Nationalrat
eine Petition gegen das absolute
Rauchverbot in der Gastronomie
ein.
Umsatzeinbußen
Mit der durch SPÖ und ÖVP geplanten
einseitigen Außerkraftsetzung
des 2008 gefundenen
Kompromisses betreffend Nichtraucherschutz
in der Gastronomie
wird ein weiteres Mal der
Rechtsstaat mit Füßen getreten.
Man verordnet in „staatssozialistischer
Manier“ wieder einmal
von oben, was das Beste sein soll.
Das totale Rauchverbot würde zu
massiven Verlusten bei Umsatz
und Deckungsbeiträgen in der
Gastronomie führen. Darüber
hinaus enteignet man aber auch
noch die Gastronomen „kalt“, indem
man die von ihnen getätigten
Investitionen in den Nichtraucherschutz
durch Umbauten
in der Höhe von 100 Millionen
Euro vernichtet.
Trafikanten verlieren Großkunden
Mit dieser Maßnahme schädigen
Schwarz und Rot auch die
Trafikanten ein weiteres Mal. So
wird im Zuge dieser Neuregelung
auch der § 40 Tabakmonopolgesetz
fallen, das heißt der Verkauf
in der Gastronomie ist damit
passé, und das bedeutet, dass die
„Wir sagen Nein zum absoluten
Rauchverbot und setzen
Initiativen im Parlament. Wirtschaftsbund
und SWV machen
wieder einmal nichts“
Ronald Walter, Trafikantensprecher
und Spitzen kandidat – FPÖ pro
Mittelstand
Foto: FPÖ pro Mittelstand
Gastronomen als Großkunden der
Trafikanten ausfallen. Noch härter
trifft es jene Trafikanten, die
eine Tankstelle zurayoniert haben,
denn auch diese Zurayonierung
fällt gleichzeitig mit dem Tabakgenussverbot
in der Tankstellengastronomie.
Schwarz-Rot mauert
Der ÖVP-Wirtschaftsbund und
der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband
(SWV) und ihre
Abgeordneten im Nationalrat legen
wieder einmal die Hände in
den Schoß. Ankündigungen, dass
die Gastronomen ihre Investitionen,
die sie zumeist fremdfinanziert
hat, ja steuerlich „abschreiben“
könnten, sind eine
Verhöhnung der Betroffenen.
Eine Verhöhnung der Trafikanten
ist der „Pseudo-Vorschlag“ des
Wiener Wirtschaftsbundchefs
Peter Ruschka. Er forderte Entschädigungen
für die Trafikanten
aus dem Soli-Fonds. „Kurz vor
den WK-Wahlen wacht Ruschka
auf und meint, er kann uns Trafikanten
für blöd verkaufen: Eine
solche Entschädigung ist rechtlich
nicht möglich, das hat ihm
postwendend auch ein Rechtsexperte
ausgerichtet. Und aus dem
‚Sterbehilfefonds‘ geht das erst
recht nicht – woher soll denn die
wunderbare Geldvermehrung
kommen?“, kritisiert Ronald
Walter. Die restlichen Standesvertreter
des ÖVP-Wirtschaftsbundes
schweigen lieber gleich.
Tabakwarenautomaten schützen
Ein wichtiges Anliegen in der Petition
ist auch der Weiterbestand
der Tabakwarenautomaten: Auch
die öffentlich zugänglichen Tabakwarenautomaten
mit Jugendschutz,
das heißt Tabakwarenentnahme
erst ab dem vollendeten
16. Lebensjahr, sollen weiterhin
erhalten werden. Diese Tabakwarenautomaten
sollen aus Jugendschutzgründen
wie bisher den
Trafikanten bzw. Gastronomen
exklusiv vorbehalten bleiben.
» Gastronomen als Großkunden
der Trafikanten
werden ausfallen
Foto: Thomas Ledl/Wikimedia (CC BY-SA 3.0 AT)
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