Rede von Landrat Helmut Eichenlaub auf dem Kreisparteitag der ...

Rede von Landrat Helmut Eichenlaub auf
dem Kreisparteitag der CDU am 21. Januar
2006 in Korbach
Liebe Parteifreunde,
meine Damen und Herren,
Noch 2 Monate
bis zur Kreiswahl
wir haben jetzt noch zwei Monate bis zur Wahl
eines neuen Kreistages. Unsere Ausgangsposition
ist gut. Deutschland hat wieder eine
handlungsfähige Regierung und scheint entschlossen,
sich den gewaltigen Herausforderungen
der Zukunft zu stellen.
Auch wir sind dazu bereit!
Große
Aufgaben
Unser Landkreis steht vor großen Aufgaben:
Globalisierung und Wettbewerb treffen
die heimische Wirtschaft mit voller Wucht.
Höchste Anstrengungen sind erforderlich,
um sich am Markt behaupten zu können.
Die Massenarbeitslosigkeit verpflichtet
auch die Kommunen, trotz leerer Kassen

ihre Unternehmen in dem Bemühen um
die Sicherung von Arbeitsplätzen durch
öffentliche Aufträge zu unterstützen.
Enorme Staatsschulden belasten die
Kreisfinanzen und lassen die Schere
zwischen stagnierenden Einnahmen und
wachsenden Ausgaben ständig weiter
auseinander gehen.
Die demografische Entwicklung stellt
uns vor die Frage, wie sichern wir Generationengerechtigkeit?
Wie können wir
uns jetzt fit machen für die Zukunft?
Die Zukunft
meistern
Wir halten zusammen
Wir haben in dieser auslaufenden Wahlperiode
mit Sachverstand, Standhaftigkeit in den
Prinzipien, Ideenreichtum und Risikobereitschaft
schwierige Aufgaben angepackt und
erfolgreich bewältigt. Wir wollen uns auch den
Herausforderungen der Zukunft engagiert
stellen und dabei vor allem große Geschlossenheit
zeigen.
Wir stehen zusammen, ob in der CDU oder in
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auch in der Kooperation
der Kooperation aus CDU, FWG und FDP. Wir
kämpfen für Waldeck-Frankenberg. Die jetzt
auslaufende Wahlperiode hat verdeutlicht: Wir
haben das bessere Programm, die besseren
Rezepte und leisten überzeugende Arbeit.
SPD hat keine
Rezepte
Die Politik der SPD im Kreistag ist ohne
Substanz geblieben. Wen wundert dies, wenn
wir nur einmal auf die letzten sieben Jahre von
SPD-Politik auf Bundesebene zurückblicken.
Sieben Jahre Rot-Grün waren sieben magere
Jahre.
Was hat denn die Kreistagsfraktion der SPD in
den vergangenen fünf Jahren auf Kreisebene
bewirkt? Die Antwort ist einfach. Sie lautet:
Nichts!
SPD hat kein
Zukunftsprogramm
Ständig kritisieren, nörgeln, mies machen: Das
ist kein Zukunftsprogramm. Aber selbst in
dieser Disziplin vermag die SPD nicht zu
überzeugen. Welch geistige Armut offenbart
sich in ihren Reihen, wenn dem Landrat zum
wiederholten Maße vorgeworfen wird, er werde
nur noch im Burgenland oder auf dem Golfplatz
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gesehen. – Ich wusste gar nicht, dass das
Leben so schön sein kann.
SPD diffamiert
Herr Kahl hat beim SPD-Neujahrsempfang in
Allendorf erneut in die Mottenkiste gegriffen.
Mir tut er schon leid. Ist das sein Wahlprogramm
für Waldeck-Frankenberg? Beschränken
sich seine Themen zur Zukunfts -
gestaltung auf den Versuch, den Landrat bloßzustellen,
den Ersten Kreisbeigeordneten als
politikunfähiges Landratsopfer zu bezeichnen
und in Otto Wilke den heimlichen Landrat zu
sehen?
Salb auch in
Limburg-Weilburg
Aber selbst mit seinen Sachbeiträgen liegt er
voll daneben. Kahls Kritik an unserem saleand-lease-back-Projekt
hat den SPD-Landrat
des Landkreises Limburg-Weilburg, Dr.
Manfred Fluck, nicht davon abhalten können,
selbst ein derartiges Geschäft zu tätigen. Es
gibt halt auch Genossen, die lernfähig sind.
„Die Kreisspitze muss wieder Sachthemen
umsetzen“, mahnte Kahl in Alendorf.
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Kreis ist Vorreiter
Dies gibt mir Veranlassung, ihm unsere
Vorreiterfunktion in vielen Bereichen der
Kreispolitik zu erklären. Der Gewinn für die
Menschen in Waldeck-Frankenberg ist sichtbar:
Opfer von Rot
–Grün
Rot-Grün hat in sieben Jahren den
Staatshaushalt an die Wand gefahren. Länder,
Kreise und Gemeinden sind Opfer dieser
Politik, auch wir in Waldeck-Frankenberg. Die
Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen.
Sparen,
reformieren,
investieren
Wir haben nach besten Kräften gegengesteuert.
Unsere Finanzpolitik folgt dem uns
selbst gesetzten Ziel des Sparens, Reformierens
und Investierens.
VEW und Salb
Die Deckungslücke im Kreishaushalt in Höhe
von rund 43 Mio. Euro ist hoch. Das Defizit
wäre aber erheblich größer, wenn wir nicht die
richtigen Entscheidungen in Sachen VEW und
Sale-and-lease-back getroffen hätten.
57 Mio. Euro als Erlös aus dem Anteilsverkauf
VEW haben es uns ermöglicht, bislang 12 Mio.
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Beachtliche
Rücklagen
Euro zur Tilgung teurer Kredite einzusetzen
und 45 Mio. in der Allgemeinen Rücklage und
der Sonderücklage „Zukunftssicherung“ gewinn
bringend anzulegen. So flossen 2005
Zinserträge von 2,5 Mio. Euro auf unsere
Konten, fast genau so viel, wie wir an
Schuldzinsen zu zahlen haben.
EWF mit reichem
Gewinn
Trotz Halbierung der Anteile an VEW hat sich
die Partnerschaft mit der Thüga für uns mehr
als bezahlt gemacht. In den letzten 10 Jahren
erhielten wir von EWF rund 19,7 Mio. Euro,
zwei Drittel davon allein in den Jahren 2001 bis
2005. Wäre es nach dem Willen der SPD
gegangen, so säßen wir heute auf einem
existenzgefährdeten, in seinem Wert erheblich
gesunkenen Energieversorgungsunternehmen.
Das ist Wirtschaftspolitik nach sozialistischer
Manier!
Salb bringt 10
Mio.€Gewinn
Das von den Sozialdemokraten so sehr
geschmähte Sale-and-lease-back-Geschäft
brachte uns einen Barwertvorteil von 6,3 Mio.
Euro, der zu einer Zinsersparnis von mehr als
4 Mio. Euro führen wird.
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46 Stellen eingespart
Wir haben den Mut gehabt, den Haushalt zu
konsolidieren, durch eine Ausgabenpolitik, die
sich an den Einnahmen orientiert, durch eine
nachhaltige Verwaltungsreform mit 46
eingesparten Stellen, die zu einer jährlichen
Personalkostenreduzierung von 1,6 Mio. Euro
führen, und durch die Streichung vieler freiwilliger
Ausgaben.
Wir werden angesichts des prognostizierten
Anwachsens des Haushaltsdefizits bis auf 68
Mio. Euro im Jahre 2009 diesen unbequemen
und schmerzhaften Weg des Sparens und des
Reformierens weiter gehen, zum Wohle des
Ganzen, für eine gute Zukunft Waldeck-
Frankenbergs.
Wirtschaft ist
Partner des
Kreises
Trotz aller Einsparungen werden wir in die
Zukunft investieren, vor allem in die Bildung
und in Arbeitsplätze. Dabei setzen wir auf die
Partnerschaft mit unserer heimischen Wirtschaft.
Sie ist der Garant für Wohlstand und
Beschäftigung.
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Wirtschaftliche
Dynamik
Deshalb werden wir die Vertrauenskultur
zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik
weiter festigen. Unsere Leitlinie bleibt es, durch
Innovation und Investition die wirtschaftliche
Dynamik in Waldeck-Frankenberg zu erhalten
und zu festigen.
Wir brauchen ein wirtschaftsfreundliches Klima,
damit Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit
und öffentliche Verschuldung verringert
werden.
Für Wachstum und Beschäftigung sorgen in
Waldeck-Frankenberg vor allem kleine und
mittlere Unternehmen. Deshalb rücken wir den
Mittelstand ins Zentrum der Politik.
Wir haben gute Instrumente, um die Wirtschaft
zu fördern, ideell und finanziell:
Mittelstandspolitik
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Ich denke an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Ihr Leistungskatalog reicht von
Unternehmen bis hin zur Kooperation mit IHK
und Kreishandwerkerschaft bei diversen
Schulungs- und Infor-mationsveranstaltungen.
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In enger Zusammenarbeit mit den Kommunen,
dem Regierungspräsidium, dem Regionalmanagement
Nordhessen, Ansprechpartnern
in den angrenzenden Landkreisen und in den
Ministerien werden Netzwerke gebildet,
Einzelprojekte auf den Weg gebracht und
behördliche Hindernisse ausgeräumt.
Aktivitäten
WFG nicht
ausreichend
Allerdings sage ich eines ganz deutlich: Mir
gehen diese Aktivitäten bei aller Anerkennung
des Engagements nicht weit genug. Wir
werden zu einer neuen strategischen Ausrichtung
der Wirtschafts-förderung kommen
müssen, die neue Wachstumsfelder identifizieren
und ausbauen hilft.
Kein Stammkapital
für Sparkassen
Wirtschaftsförderung besteht auch darin, für
eine sichere und verantwortliche Kapitalversorgung
der heimischen Unternehmen
einzu-treten. Deshalb wende ich mich gegen
die Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes,
mit der die Möglichkeit zur
Bildung von Stammkapital und zur Veräußerung
von Sparkassen eröffnet werden soll.
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Im Interesse unserer Wirtschaft und der
Kreisbevölkerung möchte ich weder, dass
unsere Sparkasse andere Sparkassen kauft,
noch möchte ich, dass unsere oder andere
Sparkassen von der Landesbank Hessen-
Thüringen gekauft werden. Hiermit wäre
allenfalls privaten Wettbewerbern der
Sparkassen gedient.
Tourismus auf
Erfolgskurs
In hohem Maße profitiert unsere Wirtschaft
vom Wirken der Tourist Service Waldeck-Ederbergland
GmbH. Die touristische Arbeit der
letzen Jahre trägt reichlich Früchte
4 Mio. Übernachtungen
Wir liegen auch hier im Aufwind. Alles deutet
darauf hin, dass in 2005 die Zahl der Übernachtungen
wieder die 4 Millionengrenze überschritten
hat. Unsere Position als Hessens
Spitzenurlaubsregion ist weiterhin ungefährdet.
Wirtschaftlich gesehen ist der Tourismus ein
Pfund, mit dem es sich wuchern lässt.
Statistischen Ermittlungen zufolge wurden im
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vergangenen Jahr im Tourismus über 800 Mio.
€ umgesetzt, 420 Mio. Euro an Einkommen
erzielt und rechnerisch über 15.000
Arbeitsplätze gesichert.
Konsequent werden wir in der TSWE GmbH
die Neukundengewinnung permanent verbessern,
unsere Dachmarkenstrategie „Waldecker
Land“ weiter entwickeln und nachgefragte
Kerngeschäftsfeldern wie „Aktiv erholen und
entspannen“,„Gesundheits- und Welness“,
„Natur erleben“„Kultur genie-ßen“, „Landurlaub“
und „Geschäftstourismus“ intensiv bewerben
Geopark für
Tourismus nutzen
Ein wichtiges Thema für die Zukunft ist für mich
die Intensivierung des Segments „Natur
erleben“. Hier liegt mit dem Nationalpark
Kellerwald-Edersee – Hessens einzigem
Nationalpark – und den beiden Naturparken
Kellerwald-Edersee und Diemelsee sowie dem
geplanten GeoPark ein Potential vor, welches
in dieser kleinen –aber feinen –Zielgruppe
durchaus besser positioniert werden könnte,
wenn die Zusammenarbeit der beteiligten
Institutionen effektiver organisiert wird.
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Nationalpark,
Naturparke,
Geopark als
Einheit
verstehen
Wir sollten die verschiedenen noch getrennt
voneinander im Nationalpark, in den Naturparks
und im Tourismus erbrachten Aktivitäten
zusammenfassen. Die vielfältigen geologischen
Potenziale könnten hervorragend in die
Tourismuswerbung eingebracht werden. Kreismittel
in Höhe von 40.000€hat der Kreistag
bereitgestellt. Das zeigt, dass es uns bewusst
ist, welches Entwicklungspotenzial die Geotope
Für touristische Konzepte bieten. Dadurch wird
auch das Profil des Nationalparks und der
beiden Naturparke geschärft.
Ich halte nichts davon, mit hohem finanziellen
und personellen Aufwand einen Geopark einzurichten
und zu unterhalten, der dann zur
einer Domäne der Wissenschaft wird, im
Tourismus aber nur geringen Nutzen zeigt.
Demografische
Entwicklung
„Wir werden weniger und älter“ –so sieht die
künftige Bevölkerungsentwicklung auch im
Landkreis Waldeck-Frankenberg aus. Der
demografische Wandel stellt uns vor neue
Herausforderungen in wirtschaftlicher, sozialer
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und gesellschaftspolitischer Hinsicht.
Studie Hessen
Agentur
Deshalb habe ich veranlasst, dass die Hessen
Agentur Perspektiven und Handlungsoptionen
für diesen Kreis erstellt. Die vorgelegten
Studien werden in absehbarer Zeit die Kreisgremien
beschäftigen. Sie dienen zugleich
dem Dialog mit Gemeinden, der Wirtschaft und
den Bürgern.
Investitionen
als
Wirtschaftsförderung
In den vom Landkreis und seinen Kommunen
geplanten Investitionen liegt die eigentliche
Schubkraft für wirtschaftliches Wachstum und
damit für eine Besserung am Arbeitsmarkt in
der Zukunft. Kreisseitig gehören dazu
- höhere Ausgaben für den Kreisstraßenbau
und
- weitreichende Investitionen im Schulbau.
Kreisstraßen
Investitionen in unsere Kreisstraßen schaffen
mehr Verkehrssicherheit, bessere Verkehrsanbindung
und sind ein beachtliches Konjunkturprogramm
für die Bauwirtschaft. Ein von mir
13

in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt,
dass ein Drittel unserer Kreisstraßen dringend
sanierungsbedürftig ist. Der Kreistag ist
meinem Vorschlag gefolgt, ab 2006 jährlich 1
Mio. Euro in die Instandsetzung von Kreisstraßen
und Brücken zu stecken.
PPP-Modell für
Kreisstraßen
Wir können den über Jahrzehnte entstandenen
Investitionsstau nicht mit eigenen Finanzmitteln
schultern. Deshalb setze ich mich für die
Realisierung von PPP-Modellen im Kreisstraßenbau
ein. Die Bauindustrie hält ausreichend
Kapazitäten vor und sie benötigt
Arbeit. Ich lasse gegenwärtig die Modalitäten
für PPP-Projekte durch ein Kompetenzteam
unter Beteiligung der Wissenschaft, der
Bauwirtschaft und zuständiger staatlicher Stellen
prüfen. Ich will wissen, ob mit PPP
Kreisstraßen schneller und günstiger gebaut
werden können und ob dies ein Beitrag zur
Sicherung von hiesigen Arbeitsplätzen ist.
Lückenschluss
A 4
Überlegene Schnelligkeit und Flexibilität im
wirtschaftlichen Wettbewerb erfordert eine
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zukunftsweisende Infrastruktur. Deshalb sind
der bedarfsgerechte Ausbau und die Weiterentwicklung
der Verkehrswege in Waldeck-
Frankenberg unabdingbar.
Seit Beginn meiner Amtstätigkeit werbe ich für
den Lückenschluss der A 4 zwischen Olpe und
Hattenbach, ein Anliegen, das auch die hiesige
Wirtschaft seit Jahrzehnten auf ihre Fahnen
geschrieben hat. Ein wenig Stolz bin ich schon
darauf, dass meine Eingaben an die Hessische
Landesregierung und die Appelle an
benachbarte Amtskollegen mit dazu
beigetragen haben, Bewegung in Sachen
Lückenschluss hineinzubringen.
NRW für Machbarkeitsstudie
Wir haben hoffnunsvoll stimmende Signale aus
Nordrhein-Westfalen. Der dortige Verkehrsminister
Olliver Wittke hat seine Bereitschaft
erklärt, sich an der Machbarkeitsstudie für eine
Bundesfernstraße von Krombach zum Hattenbacher
Dreieck zu beteiligen. Die bis 2007 zu
erstellende Studie und eine darauf aufbauende
verkehrswirtschaftliche Untersuchung sind
wichtige Voraussetzungen für die Einstufung
15

des Straßenbauprojektes als vordringlichen
Bedarf im Bundes-verkehrswegeplan.
Wir benötigen den Lückenschluss für die
Weiterentwicklung unseres Landkreises, insbesondere
im südlichen Bereich. Wir wollen
bestehende Wettbewerbsnachteile für die
Unternehmen deutlich vermindern. Ich teile die
Hoffnung der Wirtschaft, dass tausende von
Arbeitsplätzen entlang des Teilstücks
entstehen könnten. Wir brauchen die Autobahn
für unseren Tourismus, für die Erschließung
von Nationalpark und den Naturparks.
Ortsumgehungen
Aber nicht nur Autobahnen stehen auf unserer
Agenda, sondern auch die noch auf ihre
Fertigstellung wartenden Ortsumgehungen, mit
den gewünschten entlastenden Effekten für die
jeweils betroffene Bevölkerung.
Neben einem gut ausgebauten Straßennetz mit
Anschluss an die überregionalen Verkehrswege
benötigen wir
ÖPNV
ein umfassendes Angebot im öffent-
16

lichen Nahverkehr aus Schiene, Bus und
alternativen Beförderungssystemen und
weitere ergänzende Angebote.
Wir haben eine stolze Leistungsbilanz
vorzuweisen:
Kurhessenbahn
Die Modernisierung der Infrastruktur der
Strecken Kassel-Korbach-Brilon Wald und
Korbach-Frankenberg-Cölbe ist vertraglich
vereinbart. Der Ausbau des Streckenabschnitts
Korbach-Brilon Wald ist weitestgehend
abgeschlossen, der des Streckenabschnitts
Korbach-Volkmarsen-Kassel noch in der
Umsetzung und der für die Strecke Korbach-
Frankenberg-Cölbe soll in den nächsten
Jahren erfolgen. Hierfür hat die Kurhessenbahn
bereits eine entsprechende Projektstruktur
entwickelt.
Der Streckenabschnitt Bad Wildungen-Wabern
wird mit den herkömmlichen Finanzierungsinstrumenten
wie Bundesschienenwegeausbauprogramm
modernisiert; Eine Verknüpfung
mit der RegioTram ist angedacht.
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Mit 5,8 Mio. Euro beteiligt sich der Landkreis
an den insgesamt 98 Mio. Euro teuren
Bahninvestitionen auf Kreisebene.
Busverkehre
Der Landkreis als Aufgabenträger wird in den
nächsten Jahren schrittweise sämtliche
Busverkehre im Landkreis öffentlich ausschreiben
und dabei erhebliche Kosteneinsparungen
erzielen.
Sammeltaxen
Wir werden auch das gut angenommene
Angebote an Anruf-Sammeltaxen weiter ausbauen.
Fifty-Fifty- Taxi
Das auf meinem Vorschlag vom Kreistag
beschlossene Fifty-Fifty-Taxi-Modell wird von
EWF als zweijähriger Modellversuch
eingeführt. Es ist ein Angebot an junge Leute
zwischen 16 und 25 Jahren. Sie sollen von
22:30 Uhr bis 5 Uhr morgens Taxis innerhalb
des Landkreises zum halben Preis nutzen
können, die andere Hälfte trägt der Landkreis.
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Der Kreistag hat im Haushalt 2006 die
erforderlichen Mittel in Höhe von 70.000 €
bereitgestellt. Bei Bewährung werden wir das
Fift-Fifty-Taxi zu einer Dauereinrichtung
machen.
Fahrgemeinschaften
fördern
Im Berufsverkehr wollen wir Fahrgemeinschaften
fördern, um den Besetzungsgrad der
PKW zu steigern.
Die Einführung eines dafür geeigneten
regionalen Vermittlungssystems könnte ein
weiteres Geschäftsfeld der von EWF bereits
betriebenen Mobilitätsvermittlung in Bad
Arolsen werden.
Sparen und Reformieren bleiben für uns auf
der Tagesordnung.
Unser Sparen ist kein Selbstzweck!
Schul-
Beste
bildung
Wir sparen nicht an der Schulbildung: Beste
Bildung für unsere Kinder!
Stichwort Schulbau: Wir haben in den letzten
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73 Mio. € für
Schulbau in 8
Jahren
8 Jahren rd. 73 Mio.€ in den Schulbau- und in
die Schulsanierung investiert. Unsere Schulen
befinden sich in gutem baulichen Zustand. Das
bitte ich, einmal deutlich zur Kenntnis zu
nehmen.
Rekordinvestitionen
bis 2009
Auch künftig werden wir den Schulbau nicht
vernachlässigen. Im Gegenteil: Wir werden
unsere Anstrengungen noch steigern, um
weiteren Sanierungsbedarf abzubauen und
Energieeinsparmaßnahmen zu verwirklichen.
Für die Jahre 2006 bis 2009 ist für
Investitionen im Schulbau die Rekordsumme
von 44.428.200,-- Euro vorgesehen. Und am
Erfolg dieser Zukunftsoffensive partizipiert nicht
nur die Jugend! Ein wirksameres Konjunkturprogramm
für die heimische Bauwirtschaft
und die in ihr Beschäftigten kann ich mir gegenwärtig
nicht vorstellen.
Stichwort Berufliche Schulen: Im schulorganisatorischen
Bereich rundet die Errichtung
eines zur allgemeinen Hochschulreife
führenden Beruflichen Gymnasiums an den
Beruflichen Schulen in Korbach und Bad
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Arolsen seit dem Schuljahr 2003/04 das schulische
Angebot im Landkreis ab.
Die Beruflichen Schulen werden wir
weiterentwickeln. Rückläufige Auszubildendenzahlen
dürfen das Angebot an Ausbildungsberufen
nicht schmälern. Mit der
Unterstützung des Landkreises beteiligen sich
die beiden Beruflichen Schulen in Waldeck-
Frankenberg am Modelprojekt „Selbstverantwortung
plus“, bei dem u. a. auch neue
Beschulungsmodelle bei den inzwischen
weniger frequentierten Ausbildungsberufen
erprobt werden können.
Stichwort Gymnasien: Gemeinsame
Anstrengungen von Landkreis und Kultusministerium
sicherten durch die Errichtung einer
kooperativen Gesamtschule das gymnasiale
Bildungsangebot in Willingen (Upland).
Damit kann das Sportförderkonzept in
Zusammenarbeit mit dem Hessischen
Skiverband und dem Ski-Club Willingen weiter
verfolgt werden.
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Stichwort Schulplanung: Mit einer
umfassenden Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes
hat der Landkreis auf die
vom Land eingeführten Richtwerte für die
Klassenbildungen reagiert. Erheblich sinkende
Schülerzahlen werden die Schullandschaft
verändern. Wir machen uns stark für den wieteren
Bestand eines regional ausgewogenen
Bildungsangebotes im flächengrößten Landkreis
Hessens. Wir bleiben bei unserer
Zielsetzung: „Kurze Wege für kurze Beine“.
Familienpolitik
und Betreuung
Kinderfreundliches
Waldeck-Frankenberg
Kinder sind unsere Zukunft. Die Familie ist der
ideale Ort für unsere Kinder, um Respekt,
Toleranz und menschliches Miteinander zu
lernen. Nirgendwo kann man besser Geborgenheit
empfinden. Wir wollen Familien daher
besonders unterstützen, bei der Erziehung,
aber auch bei der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf. Deshalb bauen wir die
Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche
auch in den kommenden Jahren
zielstrebig aus. Wir gestalten ein kinder- und
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familienfreundliches Waldeck-Frankenberg.
Dies ist ein wesentlicher Beitrag zum
Gegensteuern bei den negativen Auswirkungen
der demographischen Entwicklung in
unserem Landkreis
Betreuungsangebot
/
Ganztagsschulen
Mit dem Ausbau des Betreuungsangebotes,
mit Verbesserungen im Bildungssystem, mit
mehr Ganztagsschulen sind wir auf dem
richtigen Weg.
Für die nächsten 3 Schuljahre sind dem Land
weitere 11 Schulen zur Aufnahme in das Ganztagsprogramm
gemeldet worden. 10 Schulen
befinden sich bereits in diesem Programm.
Wenn die zusätzlichen Ganztagsangebote
realisiert sind, haben wir zusammen mit den
inzwischen an 34 Grundschulen und Schulen
für Lernhilfe eingerichteten Betreuungsangeboten
ein sowohl regional als auch
schulformbezogen ausgewogenes Angebot an
Möglichkeiten, dass Schüler/-innen auch über
den Schulvormittag hinaus in den Schulen
verbleiben und gefördert werden können.
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Ggf. ist der Landkreis auch bereit, weitere
Ganztagsangebote gemeinsam mit dem Land
nach dem Schuljahr 2008/09 einzurichten.
Das Wichtigste für unsere jungen Menschen,
um in der Globalisierung zu bestehen, ist eine
gute Bildung. Wir investieren in exzellente
Bildung auf hohem Niveau
Mit rund 500.000 Euro an Kreismitteln fiel der
Startschuss für die Studienakademie in Bad
Wildungen. Sie bietet in der Rechtsform der
Berufsakademie Nordhessen inzwischen an
mehren Standorten 8 Studiengänge an. Für
den Studiengang Systemengeneering wurden
der Berufsakademie Räumlichkeiten in der
Hans-Viessmann-Schule in Frankenberg
(Eder) zur Verfügung gestellt.
Investieren in
exzellente Bildung
Berufsakademie
Holzfachschule
Mit 900.000,-- Euro fördern wir die
Weiterentwicklung der Holzfachschule in Bad
Wildungen im Rahmen des Zukunftsprojekts
Zheus (Zentrum für Holz, Energie, Umwelt und
24

Sicherheit). Auch bei dieser Maßnahme wird
anerkannt und honoriert, dass Investitionen in
die Aus- und Weiterbildung lebensnotwendig
für unser Land sind.
In diesen Kontext gehört auch das
Kreisengagement für die „Lernenden Region
Waldeck-Frankenberg“, mit ale auf dem
Weiterbildungssektor tätigen Organisationen
und Institutionen in einem Netzwerk zusammen
fasst.
Re-
Lernende
gion
Abfallwirtschaft
überzeugt
Die Abfallentsorgung ist Tagesgespräch. In
Hessen fehlen nach dem Inkrafttreten des
Deponierungsverbotes zum 01. Juni 2005
erhebliche Entsorgungskapazitäten. Dies hat in
zahlreichen Landkreisen zu einem dramatischen
Anstieg der Entsorgungskosten, insbesondere
für Gewerbeabfälle gesorgt.
Wir sind davon nicht betroffen. Hierüber redet
die SPD nicht! Stattdessen will sie die Verantwortlichkeit
für die Versorgung des geplanten
Müllheizkraftwerkes mit auswärtigen und nicht
mit heimischen Restmüll dem Landrat in die
25

Schuhe schieben. Dieses Beispiel zeigt, dass
die SPD die Gesetze der Marktwirtschaft nicht
begriffen hat und offensichtlich noch immer
planwirtschaftlichen Überlegungen nachhängt.
Bioabfal…
Wir haben vorsorgende und nachhaltige
Abfallpolitik mit der frühzeitigen Einführung
flächendeckender Bioabfall-, Altpapier- und
Altglaseinsammlung gemacht.
Dieses System ist so erfolgreich, dass jährlich
über 70.000 t Wertstoffe einer direkten
Verwertung zugeführt werden und die für 1999
mit einem Kostenvolumen von 15 Mio. Euro
vorgesehene Deponieerweiterung entbehrlich
wurde.
Wir haben die Verlängerung der Deponielaufzeit
bis Mitte 2009 erreicht.
Hohe Verwertungsquote
Entsorgungssicherheit
Stabile
Gebühren
Wir sorgen für Entsorgungssicherheit und
Gebührenstabilität seit 1998. Einzelne Gebührensätze
konnten sogar abgesenkt werden.
Wir sind im nordhessischen Vergleich sehr gut
26

aufgestellt. Vielerorts wurden die Gebühren
bereits kräftig erhöht oder sind deutliche Gebührenerhöhungen
bereits angekündigt worden.
Mehr Service
Wir bieten den Bürgern mehr Service durch
kostenfreie Entgegennahme des Sperrmülls
und kostengünstige Klärschlammverwertung.
Mit dem Bau eines Biomassekraftwerks wollen
wir unter Beteiligung der Landwirtschaft
jährlich rd. 12.000 t naturbelassenen Astschnitt
einer CO 2 -neutralen, energetischen Nutzung
zuzuführen.
Unsere Deponie steht auf soliden finanziellen
Füßen. 6,37 Mio.€ Verlustvortrag, 21 Mio. €
Schulden, 17,6 Mio € Nachsorgekosten und
keine Rückstellungen. Das war 1996.
Finanz-
Gute
lage
Nur noch 1,3 Mio.€.Schuldendienst, ein gutes
Rückstellungspolster, eine Liquidität von 14,5
Mio.€ und seit Jahren schwarze Zahlen: Das
ist die gegenwärtige Situation in der Abfallwirtschaft.
Die nachfolgende Generation wird
somit nicht belastet.
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Mit Inbetriebnahme des Biomassekraftwerks
entwickeln wir den Standort als Zentrum für
regenerative Energie weiter. Die abgedichteten
Deponieflächen eignen sich sehr gut um
künftig z. B großflächig Sonnenenergie über
Photovoltaik zu nutzen.
Energiewirtschaft
vorbildlich
Energiepolitisch haben wir die Weichen für
langfristig sichere Rahmenbedingungen bei der
Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und
Wärme gestellt.
Unter Wahrung der Mehrheit des Landkreises
wurde zum 01.01.2001 die Thüga AG als
strategischer Partner am VEW beteiligt. Nicht
nur der wirtschaftliche Nutzen aus dieser
Beteiligung ist beachtlich. Unter Einbeziehung
der Stadt Korbach steht die Energie Waldeck-
Frankenberg GmbH heute als mehrheitlich
kommunales Unternehmen in engem Kontakt
mit den 130 weiteren Versorgern des Thüga-
Netzwerkes, nutzt deren Größenvorteile und ist
doch fest in der Region verwurzelt. EWF ist
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gerüstet für den nach Brüsseler Vorstellungen
noch zu intensivierenden Wettbewerb im
Strom- und Gasbereich.
Wir werden den Bewohnern dieses Landkreises
auch in der Zukunft eine sichere und
preiswerte Energieversorgung gewährleisten.
Zu diesem Zweck streben wir auf Netzebene
eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen
Netzbetreibern an und eröffnen unseren
Städten und Gemeinden , die Möglichkeit, mit
EWF gemeinsam kommunale Aufgaben zu
lösen, wie beispielsweise jetzt schon im ÖPNV
oder bei den Korbacher Bädern.
Kreiskrankenhaus
Langfristig sicherstellen wollen wir eine
patienten- und bedarfsgerechte Versorgung
der Kreisbevölkerung mit Krankenhausleistungen.
Wir kämpfen für den dauerhaften
Erhalt unseres Kreiskrankenhauses, im Interesse
der Bürger und der Arbeitsplätze.
Es ist hinreichend bekannt, dass alle Akut-
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krankenhäuser in Deutschland erheblichen
Belastungen ausgesetzt ist. Das Kreiskrankenhaus
bildet da keine Ausnahme. Sich ankündigende
Personalkostensteigerungen aus
dem EuGH-Urteil zum Bereitschaftsdienst,
Sachkostensteigerungen u.a. im Energiebereich,
zunehmender Druck aus dem Fallpauschalensystem
und eine sich immer
schwächer darstellende Erlösseite zwingen zu
eisernem Sparkurs. Die Übernahme des
Uniklinikums in Marburg/Giessen durch die
Rhön Klinikum AG verschärft den ohnehin
schon harten Wettbewerb.
Derartige Entwicklungen kommen nicht von
heute auf morgen. Sie waren auch bei uns seit
längerem absehbar.
Kostendruck
auf Krankenhäuser
Dezernatsumbildung
notwendig
In den letzten 3 ½ Jahren ist nur äußerst
zögerlich hierauf reagiert worden. Dies hat
mich veranlasst, die dezernatsmäßige Verantwortlichkeit
für das Kreiskrankenhaus zu
übernehmen. Es muss–wie in einer Tageszeitung
zu lesen war, endlich Dampf auf den
Kessel gegeben werden.
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Versuche der SPD, einen notwendigen und
gesetzlich ausdrücklich zulässigen Vorgang als
persönliche Tragödie für einen betroffenen
Dezernenten zu deklarieren, sind so durchsichtig,
dass hierauf nicht mehr eingegangen
werden muss.
Die Neuverteilung der Geschäfte gab mir
einerseits Gelegenheit, das Dezernat von
Herrn hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
Niederstraßer um weitere Aufgabeninhalte
sinnvoll zu ergänzen und dem Dezernat von
Herrn Wilke einen sachgerechteren Zuschnitt
zu geben.
Neue
Dezernatsverteilung
Zusammenarbeit
mit Korbach
Den vom Kreistag erteilten Auftrag der
Zusammenarbeit mit der Stadt Korbach und
ihrem städtischen Krankenhaus werde ich
schnellstmöglich umsetzen und dabei auf
unabhängigen , externen Sachverstand zurückgreifen.
Erste Gespräche haben stattgefunden
und große Übereinstimmung zwischen dem
Bürgermeister der Stadt Korbach und dem
Landrat ergeben. Unpopuläre Schritte werden
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sich dabei nicht vermeiden lassen. Das
Leistungsspektrum beider Häuser muss
aufeinander abgestimmt werden, um Synergieund
Wirtschaftlichkeitseffekte zu erzielen.
Unser gemeinsames Ziel ist die Gründung der
Managment-Holding bis Mitte dieses Jahres.
Wir erhalten dafür breite Zustimmung in der
Bevölkerung.
Meine sehr verehrten Damen, liebe
Parteifreunde,
Gemeinsam
schaffen wir es
bürgerliche Mitte oder ein Linksruck, das ist die
Alternative, um die es bei dieser Kreiswahl
geht. Wir können und müssen die Menschen
überzeugen. Wir haben ein Programm, das
Waldeck-Frankenberg voranbringt. –Und wir
haben für unsere schöne Heimat viel geleistet.
Wir haben die große Chance, einen überzeugenden
Wählerauftrag zu erhalten. Wir
sollten diese Chance nutzen. Ich bitte Sie
darum.
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