Konzessionsvertrag

Fassung vom 15.03.2011
(gemäss Besprechung mit den Gemeinden)
Konzessionsvertrag
zwischen
der Gemeinde Falera, Center Comunal, 7153 Falera, vertreten durch die Gemeindepräsidentin
und den Gemeindeschreiber,
nachfolgend „Gemeinde“ genannt,
und
der Flims Electric AG, via dil Casti, 7017 Flims Dorf, handelnd durch Herrn Gion Schäfer,
Verwaltungsratspräsident und Herrn Martin Maron, Direktor,
nachfolgend „FE“ oder „Netzbetreiberin“ genannt,
betreffend Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden für Bau und Betrieb eines
elektrischen Verteilnetzes
Präambel
Gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz (StromVG) bezeichnen die Kantone die
Netzgebiete der auf dem Kantonsgebiet tätigen Netzbetreiber. StromVG und StromVV regeln
zudem die Pflichten der Netzbetreiberin. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des StromVG GR sind die
Gemeinden im Rahmen ihrer raumplanerischen Erschliessungsaufgaben für den Bau, den Betrieb
und den Unterhalt der elektrischen Verteilnetze verantwortlich. Aufgrund der bestehenden
Verhältnisse betreffend Netzeigentum und Netzbetrieb übernimmt FE bis auf Weiteres die
Pflichten des Netzbetreibers auf dem Gemeindegebiet. FE haftet der Gemeinde und den
Endkunden für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Netzbetreibers auf dem gesamten
Gemeindegebiet. Vorbehalten bleiben ausdrücklich eidgenössische und kantonale Regelungen
bezüglich dem Netzanschluss für Bauten ausserhalb der Bauzone.
Im Weiteren bekunden die Parteien hiermit die Absicht, innert der nächsten fünf Jahre eine
verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Diese soll insbesondere darin bestehen, dass sich die
Gemeinde an FE beteiligt und/oder dass die Parteien das Stromnetz in den Gemeinde Flims /
Laax / Falera gemeinsam führen und betreiben. Zu diesem Zweck wird die Möglichkeit einer
gemeinsamen Netzgesellschaft geprüft.
C:\Documents and Settings\avinc\Local Settings\Temporary Internet Files\Content.Outlook\O8IX4QU2\Konzessionsvertrag Falera-FE (15 03
2011)_def.doc

2
Ausserdem bekunden die Parteien auch die Absicht einer gemeinsamen Struktur für die Führung
und den Betrieb des bestehenden Kommunikationsnetzes.
Art. 1 Inhalt des Vertrages
Dieser Vertrag regelt die Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden auf dem
Gemeindegebiet, welches für die Erstellung, den Betrieb, die Belassung und den Unterhalt von
sämtlichen Bauten und Anlagen, im Zusammenhang mit der Verteilung elektrischer Energie von
der Netzbetreiberin beansprucht wird.
Die Lieferung der Energie und die Führung des Netzbetriebes werden zwischen den Parteien in
separaten Regelungen vereinbart und richten sich nach der Offerte von FE vom 27. August 2010.
Art. 2 Leistungen der Gemeinde
1
Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden
Die Gemeinde erteilt der Netzbetreiberin – vorbehältlich allfällig notwendiger
Baupolizeibewilligungen - für die Verteilung und Abgabe von elektrischer Energie an
Endverbraucher das ausschließliche Recht, sämtliche notwendigen Bauten und Anlagen wie
ober- und unterirdische Leitungsnetze und Leitungsverteilanlagen (Hoch-, Mittel- und
Niederspannung), Freileitungen, Signalkabel, Datenleitungen, Träger, Isolatoren,
Transformatorenstationen, Verteilkabinen, andere Verteilanlagen usw. in, auf oder über
öffentlichem Grund und Boden des Gemeindegebietes wie Strassen, Wege, Trottoirs, Plätze usw.
inkl. gemeindeeigene Grundstücke, sei es im Finanzvermögen oder im Verwaltungsvermögen zu
erstellen, zu betreiben, zu belassen, auszubauen und zu unterhalten. Darin eingeschlossen ist das
Recht der Netzbetreiberin, Leitungsgräben und -schächte usw. der Gemeinde mitzubenützen;
dieses Recht gilt ebenso für die Gemeinde hinsichtlich Leitungsgräben etc. von FE, sofern dabei
keine Beeinträchtigungen der Netzinfrastruktur entstehen. Soweit dazu spezielle Bau- und/oder
Durchleitungsrechte erforderlich sind, verpflichtet sich die Gemeinde, diese gegen eine
angemessene Entschädigung zu erteilen. Sofern rechtlich möglich, ist die Netzbetreiberin
berechtigt, derartige Rechte für die Dauer der Konzession im Grundbuch auf eigene Kosten
eintragen zu lassen. Die Kosten einer allfälligen späteren Verlegung bzw. Verschiebung dieser
Rechte gehen einschliesslich sämtlicher Baukosten zu Lasten von FE.
2
Privater Grund- und Boden
Die Beanspruchung von Privateigentum für Bauten und Anlagen ist nicht Gegenstand dieses
Vertrages. Die Netzbetreiberin beachtet dafür die gesetzlichen Bestimmungen. Sie wird sich mit
den privaten Grundeigentümern direkt verständigen. Falls notwendig, verpflichtet sich die
Gemeinde, die Netzbetreiberin dabei zu unterstützen.
3
Zur Verfügung Stellung von Daten und Informationen
Die Parteien verpflichten sich, einander die für den Netzbetrieb notwendigen Informationen und
speziellen Kenntnisse über Planungswerte und statistischen Angaben soweit vorhanden kostenlos
zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Geodaten der Leitungstrassen im Gemeindegebiet werden
einander zu Selbstkosten zur Verfügung gestellt.

3
4
Anlageneigentum
Sämtliche von der Netzbetreiberin erstellten und/oder betriebenen Bauten und Anlagen inkl.
Nebenanlagen stehen in deren ausschliesslichen Eigentum, soweit sie nicht im Eigentum der
Repower AG oder der Gemeinde stehen. Die Parteien erstellen ein Inventar (inkl. Anlagespiegel)
über die Eigentumsverhältnisse bei Beginn des Vertrages. Für den Fall, dass die heutige
Netzeigentümerin einer Nutzung ihres Netzes in Falera nicht einvernehmlich zustimmen sollte,
beantragen die Vertragsparteien der Regierung des Kantons Graubünden gemeinsam, das
Verhältnis zwischen Netzeigentümer und Netzbetreiber im Sinne von Art. 6 StromVG GR zu
regeln (Duldungsverfügung). Allfällige Initialkosten gehen zu Lasten FE. Für einen
ungehinderten und jederzeitigen Zugang zu den Netzanlagen erteilt die Gemeinde der
Netzbetreiberin unentgeltlich ein generelles Weg- und Zugangsrecht auf Gemeindegebiet.
5
Kaufrecht
Erfolgt nach ordentlichem Ablauf gemäss Art. 5 keine Erneuerung des vorliegenden Vertrages,
hat die Gemeinde das Recht, von FE sämtliche im Rahmen dieses Vertrages vorhandenen und
erstellten Anlagen sowie getätigten Investitionen (jedoch ohne die der regionalen Versorgung
dienenden Hochspannungsleitungen und Hochspannungszuleitungen in das
Hochspannungsverteilnetz der Gemeinde) käuflich zu erwerben. Sämtliche aus dem Kauf bzw.
seiner Abwicklung entstehenden Anpassungskosten sind vom Käufer zu übernehmen. Als
Preisgrundlage vereinbaren die Parteien den Anschaffungszeitwert 1 gemäss Anlagenbuchhaltung
von FE. In der Anlagenbuchhaltung sind die indexierten (LKI) Anschlussgebühren und
Netzkostenbeiträge in den Passiven enthalten. Der Preis wird von einem im beidseitigen
Einvernehmen bezeichneten Experten festgelegt, dessen Kosten die Parteien je zur Hälfte
übernehmen.
Bis zum Vollzug des Kaufes (Schätzung, Zahlung Kaufpreis, Eigentumsübertragung usw.)
verpflichten sich die Parteien, den vorliegenden Vertrag zu den bestehenden Bedingungen
auszuführen, längstens jedoch bis zwei Jahre nach dessen Beendigung.
Art. 3 Leistungen der Netzbetreiberin
1
Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen
Die Netzbetreiberin bezahlt der Gemeinde für die Sondernutzung von öffentlichem Grund und
Boden und für die übrigen in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen der Gemeinde eine
jährliche Entschädigung von 1.0 Rp/KWh. In der jährlichen Abgabe sind allfällige, gesondert in
Rechnung gestellte Abgaben und Gebühren (Abwasser, Kehricht usw.) für Trafostationen,
welche zur Erfüllung der Aufgaben im Bereich der Stromversorgung dienen, ausdrücklich
enthalten und damit abgegolten. Solche Abgaben werden gegebenenfalls von der jährlichen
Gemeindeabgabe in Abzug gebracht. Die Abgabe ist unabhängig vom Stromlieferanten.
2
Offene Deklaration gegenüber Endverbraucher
Die der Gemeinde geschuldete Abgabe wird auf den Rechnungen von FE gegenüber den
Endverbrauchern gemäss den gesetzlichen Vorgaben gesondert als öffentliche Abgabe
aufgeführt.
1 Für die Bestimmung der kalkulatorischen Kosten führt FE eine Anlagebuchhaltung. Die Bestimmung des Anschaffungszeitwertes erfolgt auf
der Grundlage des Schemas gemäss Anhang 1 des Vertrages.

4
3
Anpassung der Abgabe
Der Gemeindevorstand kann jederzeit eine Anpassung der Abgabe bis maximal 2 Rp./KWh
verlangen. Die Anpassung erfolgt nach dem Ende der laufenden jährlichen ordentlichen
Abrechnungsperiode auf die nächste Abrechnungsperiode, sofern die Meldung schriftlich
mindestens sechs Monate vor Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode bei FE eintrifft.
4
Abwicklung der Verrechnung
Die Abrechnung mit der Gemeinde erfolgt jährlich, jeweils nach Ablauf der
Abrechnungsperiode. Die Gemeinde verzichtet auf die Abrechnung von Zinsen für die Zeit
zwischen dem gestaffelten Inkasso der FE bei den Kunden und der jährlichen Auszahlung der FE
an die Gemeinde. Im Gegenzug verzichtet die Netzbetreiberin auf die Verrechnung von
Abwicklungs- und Systemkosten für das Inkasso der Abgabe.
Art. 4
Abgabe des Endkunden an die Gemeinde
Für die Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden auf dem Gemeindegebiet erhebt die
Gemeinde über den Netzbetreiber pro Kalenderjahr von jedem Bezüger (Endkunden) eine
Gebühr von 1 Rp./KWh. Der Gemeindevorstand kann diese Abgabe bis maximal 2 Rp./KWh
erhöhen. Die Genehmigung des vorliegenden Vertrages durch die Gemeindeversammlung bildet
die gesetzliche Grundlage für die Erhebung dieser Abgabe. Die FE ist berechtigt, allfällige
Streitigkeiten mit Endkunden im Zusammenhang mit der Eintreibung der vorliegenden
öffentlichen Abgabe an die Gemeinde abzutreten. FE behält sich zudem vor, jährlich gegenüber
der Gemeinde nur diejenigen Anteile der Abgabe abzurechnen, welche von den Endkunden
effektiv bezahlt wurden.
Art. 5 Verschiedenes
1
Betrieb und Haftpflicht
Die Netzbetreiberin gilt als verantwortliche Betriebsinhaberin gemäss Art. 27 EleG. Die
Haftpflicht richtet sich nach den zwingenden anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
2
Gegenseitige Information
Die Projektierung und Erstellung der Anlagen erfolgt im Einvernehmen mit der Gemeinde.
3
Rechtsnachfolge
Die Netzbetreiberin ist berechtigt, diesen Vertrag mit vorgängiger Zustimmung des
Gemeindevorstandes zu denselben Bedingungen auf ein Unternehmen der FE Gruppe als
Rechtsnachfolger zu übertragen. Falls sich die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse an FE
massgeblich ändern, insbesondere hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse, ist der
Gemeindevorstand berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Schadenersatz- oder Kostenfolgen mit
einer 1-jährigen Kündigungsfrist zu kündigen.

5
Art. 6 Schlussbestimmungen
1
Aufhebung früherer Verträge
Sämtliche bisherigen schriftlichen und mündlichen Abmachungen zwischen den Parteien,
welche den vorliegenden Vertragsgegenstand betreffen, werden mit Unterzeichnung dieses
Vertrages aufgehoben und durch diesen Vertrag ersetzt.
2
Vertragsbeginn
Dieser Vertrag tritt – unter Vorbehalt einer einvernehmlichen Übereinkunft mit dem heutigen
Netzeigentümer oder einer rechtskräftigen Verfügung über die Netznutzung durch die Regierung
des Kantons Graubünden - per 1. Januar 2012 in Kraft und dauert ab diesem Datum fünf Jahre,
d.h. bis 31. Dezember 2016.
3
Kündigung
Wird dieser Vertrag nicht 1 Jahr vor Ablauf gekündigt, so bleibt er mit der gleichen
Kündigungsfrist jeweils zwei weitere Jahre in Kraft. Sollte der Kanton das Gemeindegebiet
einem neuen Netzgebiet zuteilen (Netzzusammenlegung / Netzaufspaltung) oder gesamthaft
einem neuen Netzbetreiber zuteilen, fällt der vorliegende Vertrag vorbehaltlos und ohne
Schadenersatzfolgen für die Parteien dahin.
4
Teilnichtigkeit und Nebenpunkte
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages namentlich auf Grund neuer
gesetzlicher Rahmenbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die
Gültigkeit der übrigen Teile davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit
einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages verpflichten sich die Parteien, diese durch
eine gültige Bestimmung derart zu ersetzen, dass sie dem Zwecke bei Abschluss dieses
Vertrages entspricht.
5
Abänderungen
Abänderungen dieser Vertragsurkunde inkl. sämtlicher übrigen Vertragsbestandteile bedürfen
der Schriftform. Mündliche (Neben-) Abreden sind unverbindlich.
6
Massgebliches Recht
Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien wird durch den vorliegenden Vertrag
bestimmt. Vorbehalten bleiben zwingende Bestimmungen des jeweils geltenden Rechts von
Bund und Kanton.
7
Streitigkeiten/Gerichtsstand
Alle aus der Interpretation oder Anwendung dieses Vertrages entstehenden Differenzen werden,
sofern sich die Parteien nicht innerhalb von vier Wochen seit schriftlichem Antrag einer Partei
auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes einigen können, durch die ordentlichen Gerichte
behandelt. Sofern sich die Parteien auf ein Schiedsverfahren einigen, gelangt die Bestimmungen
der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) zur Anwendung. Gerichtsstand ist das
zuständige Gericht am Ort der jeweiligen Gemeinde. Während eines hängigen Verfahrens sind
die Pflichten aus diesem Vertrag fortzuführen.
8
Ausfertigung
Dieser Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgestellt und unterzeichnet, wovon jede Partei ein
allseits unterzeichnetes Exemplar erhält.

6
Flims, den_____________
Für die Flims Electric AG:
__________________________
Gion Schäfer
Verwaltungsratspräsident
__________________________
Martin Maron
Direktor
Falera, den_____________
Für die Gemeinde Falera:
__________________________
Silvia Casutt
Gemeindepräsidentin
__________________________
Adrian Vincenz
Gemeindeschreiber
Beilage:
- Anhang 1 Schema für die Bestimmung des Anschaffungszeitwertes

Anhang 1
Schema für die Bestimmung des Anschaffungszeitwertes
Aktuelle Einheitspreise
Heutige Erstellungspreise
für Material, Planung,
Montage und
Bauleistungen
Netzdaten
Wertberechnung
Netzinventar
von FE bereitgestellt
heutiger
Wiederbeschaffungswert
(WBW)
Anlagenalter
dannzumaliger
Anschaffungswert
(AW)
Netznutzungsdauer
Gemäss Verband
Schweiz.
Elektrizitätswerke
VSE
Kostenindexe
Kostenentwicklung
während
Vertragsdauer
Indexierung
Abschreibung
heutiger
Anschaffungsrestwert
(ARW)