Konzessionsvertrag
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Fassung vom 15.03.2011<br />
(gemäss Besprechung mit den Gemeinden)<br />
<strong>Konzessionsvertrag</strong><br />
zwischen<br />
der Gemeinde Falera, Center Comunal, 7153 Falera, vertreten durch die Gemeindepräsidentin<br />
und den Gemeindeschreiber,<br />
nachfolgend „Gemeinde“ genannt,<br />
und<br />
der Flims Electric AG, via dil Casti, 7017 Flims Dorf, handelnd durch Herrn Gion Schäfer,<br />
Verwaltungsratspräsident und Herrn Martin Maron, Direktor,<br />
nachfolgend „FE“ oder „Netzbetreiberin“ genannt,<br />
betreffend Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden für Bau und Betrieb eines<br />
elektrischen Verteilnetzes<br />
Präambel<br />
Gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz (StromVG) bezeichnen die Kantone die<br />
Netzgebiete der auf dem Kantonsgebiet tätigen Netzbetreiber. StromVG und StromVV regeln<br />
zudem die Pflichten der Netzbetreiberin. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des StromVG GR sind die<br />
Gemeinden im Rahmen ihrer raumplanerischen Erschliessungsaufgaben für den Bau, den Betrieb<br />
und den Unterhalt der elektrischen Verteilnetze verantwortlich. Aufgrund der bestehenden<br />
Verhältnisse betreffend Netzeigentum und Netzbetrieb übernimmt FE bis auf Weiteres die<br />
Pflichten des Netzbetreibers auf dem Gemeindegebiet. FE haftet der Gemeinde und den<br />
Endkunden für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Netzbetreibers auf dem gesamten<br />
Gemeindegebiet. Vorbehalten bleiben ausdrücklich eidgenössische und kantonale Regelungen<br />
bezüglich dem Netzanschluss für Bauten ausserhalb der Bauzone.<br />
Im Weiteren bekunden die Parteien hiermit die Absicht, innert der nächsten fünf Jahre eine<br />
verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Diese soll insbesondere darin bestehen, dass sich die<br />
Gemeinde an FE beteiligt und/oder dass die Parteien das Stromnetz in den Gemeinde Flims /<br />
Laax / Falera gemeinsam führen und betreiben. Zu diesem Zweck wird die Möglichkeit einer<br />
gemeinsamen Netzgesellschaft geprüft.<br />
C:\Documents and Settings\avinc\Local Settings\Temporary Internet Files\Content.Outlook\O8IX4QU2\<strong>Konzessionsvertrag</strong> Falera-FE (15 03<br />
2011)_def.doc
2<br />
Ausserdem bekunden die Parteien auch die Absicht einer gemeinsamen Struktur für die Führung<br />
und den Betrieb des bestehenden Kommunikationsnetzes.<br />
Art. 1 Inhalt des Vertrages<br />
Dieser Vertrag regelt die Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden auf dem<br />
Gemeindegebiet, welches für die Erstellung, den Betrieb, die Belassung und den Unterhalt von<br />
sämtlichen Bauten und Anlagen, im Zusammenhang mit der Verteilung elektrischer Energie von<br />
der Netzbetreiberin beansprucht wird.<br />
Die Lieferung der Energie und die Führung des Netzbetriebes werden zwischen den Parteien in<br />
separaten Regelungen vereinbart und richten sich nach der Offerte von FE vom 27. August 2010.<br />
Art. 2 Leistungen der Gemeinde<br />
1<br />
Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden<br />
Die Gemeinde erteilt der Netzbetreiberin – vorbehältlich allfällig notwendiger<br />
Baupolizeibewilligungen - für die Verteilung und Abgabe von elektrischer Energie an<br />
Endverbraucher das ausschließliche Recht, sämtliche notwendigen Bauten und Anlagen wie<br />
ober- und unterirdische Leitungsnetze und Leitungsverteilanlagen (Hoch-, Mittel- und<br />
Niederspannung), Freileitungen, Signalkabel, Datenleitungen, Träger, Isolatoren,<br />
Transformatorenstationen, Verteilkabinen, andere Verteilanlagen usw. in, auf oder über<br />
öffentlichem Grund und Boden des Gemeindegebietes wie Strassen, Wege, Trottoirs, Plätze usw.<br />
inkl. gemeindeeigene Grundstücke, sei es im Finanzvermögen oder im Verwaltungsvermögen zu<br />
erstellen, zu betreiben, zu belassen, auszubauen und zu unterhalten. Darin eingeschlossen ist das<br />
Recht der Netzbetreiberin, Leitungsgräben und -schächte usw. der Gemeinde mitzubenützen;<br />
dieses Recht gilt ebenso für die Gemeinde hinsichtlich Leitungsgräben etc. von FE, sofern dabei<br />
keine Beeinträchtigungen der Netzinfrastruktur entstehen. Soweit dazu spezielle Bau- und/oder<br />
Durchleitungsrechte erforderlich sind, verpflichtet sich die Gemeinde, diese gegen eine<br />
angemessene Entschädigung zu erteilen. Sofern rechtlich möglich, ist die Netzbetreiberin<br />
berechtigt, derartige Rechte für die Dauer der Konzession im Grundbuch auf eigene Kosten<br />
eintragen zu lassen. Die Kosten einer allfälligen späteren Verlegung bzw. Verschiebung dieser<br />
Rechte gehen einschliesslich sämtlicher Baukosten zu Lasten von FE.<br />
2<br />
Privater Grund- und Boden<br />
Die Beanspruchung von Privateigentum für Bauten und Anlagen ist nicht Gegenstand dieses<br />
Vertrages. Die Netzbetreiberin beachtet dafür die gesetzlichen Bestimmungen. Sie wird sich mit<br />
den privaten Grundeigentümern direkt verständigen. Falls notwendig, verpflichtet sich die<br />
Gemeinde, die Netzbetreiberin dabei zu unterstützen.<br />
3<br />
Zur Verfügung Stellung von Daten und Informationen<br />
Die Parteien verpflichten sich, einander die für den Netzbetrieb notwendigen Informationen und<br />
speziellen Kenntnisse über Planungswerte und statistischen Angaben soweit vorhanden kostenlos<br />
zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Geodaten der Leitungstrassen im Gemeindegebiet werden<br />
einander zu Selbstkosten zur Verfügung gestellt.
3<br />
4<br />
Anlageneigentum<br />
Sämtliche von der Netzbetreiberin erstellten und/oder betriebenen Bauten und Anlagen inkl.<br />
Nebenanlagen stehen in deren ausschliesslichen Eigentum, soweit sie nicht im Eigentum der<br />
Repower AG oder der Gemeinde stehen. Die Parteien erstellen ein Inventar (inkl. Anlagespiegel)<br />
über die Eigentumsverhältnisse bei Beginn des Vertrages. Für den Fall, dass die heutige<br />
Netzeigentümerin einer Nutzung ihres Netzes in Falera nicht einvernehmlich zustimmen sollte,<br />
beantragen die Vertragsparteien der Regierung des Kantons Graubünden gemeinsam, das<br />
Verhältnis zwischen Netzeigentümer und Netzbetreiber im Sinne von Art. 6 StromVG GR zu<br />
regeln (Duldungsverfügung). Allfällige Initialkosten gehen zu Lasten FE. Für einen<br />
ungehinderten und jederzeitigen Zugang zu den Netzanlagen erteilt die Gemeinde der<br />
Netzbetreiberin unentgeltlich ein generelles Weg- und Zugangsrecht auf Gemeindegebiet.<br />
5<br />
Kaufrecht<br />
Erfolgt nach ordentlichem Ablauf gemäss Art. 5 keine Erneuerung des vorliegenden Vertrages,<br />
hat die Gemeinde das Recht, von FE sämtliche im Rahmen dieses Vertrages vorhandenen und<br />
erstellten Anlagen sowie getätigten Investitionen (jedoch ohne die der regionalen Versorgung<br />
dienenden Hochspannungsleitungen und Hochspannungszuleitungen in das<br />
Hochspannungsverteilnetz der Gemeinde) käuflich zu erwerben. Sämtliche aus dem Kauf bzw.<br />
seiner Abwicklung entstehenden Anpassungskosten sind vom Käufer zu übernehmen. Als<br />
Preisgrundlage vereinbaren die Parteien den Anschaffungszeitwert 1 gemäss Anlagenbuchhaltung<br />
von FE. In der Anlagenbuchhaltung sind die indexierten (LKI) Anschlussgebühren und<br />
Netzkostenbeiträge in den Passiven enthalten. Der Preis wird von einem im beidseitigen<br />
Einvernehmen bezeichneten Experten festgelegt, dessen Kosten die Parteien je zur Hälfte<br />
übernehmen.<br />
Bis zum Vollzug des Kaufes (Schätzung, Zahlung Kaufpreis, Eigentumsübertragung usw.)<br />
verpflichten sich die Parteien, den vorliegenden Vertrag zu den bestehenden Bedingungen<br />
auszuführen, längstens jedoch bis zwei Jahre nach dessen Beendigung.<br />
Art. 3 Leistungen der Netzbetreiberin<br />
1<br />
Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen<br />
Die Netzbetreiberin bezahlt der Gemeinde für die Sondernutzung von öffentlichem Grund und<br />
Boden und für die übrigen in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen der Gemeinde eine<br />
jährliche Entschädigung von 1.0 Rp/KWh. In der jährlichen Abgabe sind allfällige, gesondert in<br />
Rechnung gestellte Abgaben und Gebühren (Abwasser, Kehricht usw.) für Trafostationen,<br />
welche zur Erfüllung der Aufgaben im Bereich der Stromversorgung dienen, ausdrücklich<br />
enthalten und damit abgegolten. Solche Abgaben werden gegebenenfalls von der jährlichen<br />
Gemeindeabgabe in Abzug gebracht. Die Abgabe ist unabhängig vom Stromlieferanten.<br />
2<br />
Offene Deklaration gegenüber Endverbraucher<br />
Die der Gemeinde geschuldete Abgabe wird auf den Rechnungen von FE gegenüber den<br />
Endverbrauchern gemäss den gesetzlichen Vorgaben gesondert als öffentliche Abgabe<br />
aufgeführt.<br />
1 Für die Bestimmung der kalkulatorischen Kosten führt FE eine Anlagebuchhaltung. Die Bestimmung des Anschaffungszeitwertes erfolgt auf<br />
der Grundlage des Schemas gemäss Anhang 1 des Vertrages.
4<br />
3<br />
Anpassung der Abgabe<br />
Der Gemeindevorstand kann jederzeit eine Anpassung der Abgabe bis maximal 2 Rp./KWh<br />
verlangen. Die Anpassung erfolgt nach dem Ende der laufenden jährlichen ordentlichen<br />
Abrechnungsperiode auf die nächste Abrechnungsperiode, sofern die Meldung schriftlich<br />
mindestens sechs Monate vor Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode bei FE eintrifft.<br />
4<br />
Abwicklung der Verrechnung<br />
Die Abrechnung mit der Gemeinde erfolgt jährlich, jeweils nach Ablauf der<br />
Abrechnungsperiode. Die Gemeinde verzichtet auf die Abrechnung von Zinsen für die Zeit<br />
zwischen dem gestaffelten Inkasso der FE bei den Kunden und der jährlichen Auszahlung der FE<br />
an die Gemeinde. Im Gegenzug verzichtet die Netzbetreiberin auf die Verrechnung von<br />
Abwicklungs- und Systemkosten für das Inkasso der Abgabe.<br />
Art. 4<br />
Abgabe des Endkunden an die Gemeinde<br />
Für die Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden auf dem Gemeindegebiet erhebt die<br />
Gemeinde über den Netzbetreiber pro Kalenderjahr von jedem Bezüger (Endkunden) eine<br />
Gebühr von 1 Rp./KWh. Der Gemeindevorstand kann diese Abgabe bis maximal 2 Rp./KWh<br />
erhöhen. Die Genehmigung des vorliegenden Vertrages durch die Gemeindeversammlung bildet<br />
die gesetzliche Grundlage für die Erhebung dieser Abgabe. Die FE ist berechtigt, allfällige<br />
Streitigkeiten mit Endkunden im Zusammenhang mit der Eintreibung der vorliegenden<br />
öffentlichen Abgabe an die Gemeinde abzutreten. FE behält sich zudem vor, jährlich gegenüber<br />
der Gemeinde nur diejenigen Anteile der Abgabe abzurechnen, welche von den Endkunden<br />
effektiv bezahlt wurden.<br />
Art. 5 Verschiedenes<br />
1<br />
Betrieb und Haftpflicht<br />
Die Netzbetreiberin gilt als verantwortliche Betriebsinhaberin gemäss Art. 27 EleG. Die<br />
Haftpflicht richtet sich nach den zwingenden anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.<br />
2<br />
Gegenseitige Information<br />
Die Projektierung und Erstellung der Anlagen erfolgt im Einvernehmen mit der Gemeinde.<br />
3<br />
Rechtsnachfolge<br />
Die Netzbetreiberin ist berechtigt, diesen Vertrag mit vorgängiger Zustimmung des<br />
Gemeindevorstandes zu denselben Bedingungen auf ein Unternehmen der FE Gruppe als<br />
Rechtsnachfolger zu übertragen. Falls sich die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse an FE<br />
massgeblich ändern, insbesondere hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse, ist der<br />
Gemeindevorstand berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Schadenersatz- oder Kostenfolgen mit<br />
einer 1-jährigen Kündigungsfrist zu kündigen.
5<br />
Art. 6 Schlussbestimmungen<br />
1<br />
Aufhebung früherer Verträge<br />
Sämtliche bisherigen schriftlichen und mündlichen Abmachungen zwischen den Parteien,<br />
welche den vorliegenden Vertragsgegenstand betreffen, werden mit Unterzeichnung dieses<br />
Vertrages aufgehoben und durch diesen Vertrag ersetzt.<br />
2<br />
Vertragsbeginn<br />
Dieser Vertrag tritt – unter Vorbehalt einer einvernehmlichen Übereinkunft mit dem heutigen<br />
Netzeigentümer oder einer rechtskräftigen Verfügung über die Netznutzung durch die Regierung<br />
des Kantons Graubünden - per 1. Januar 2012 in Kraft und dauert ab diesem Datum fünf Jahre,<br />
d.h. bis 31. Dezember 2016.<br />
3<br />
Kündigung<br />
Wird dieser Vertrag nicht 1 Jahr vor Ablauf gekündigt, so bleibt er mit der gleichen<br />
Kündigungsfrist jeweils zwei weitere Jahre in Kraft. Sollte der Kanton das Gemeindegebiet<br />
einem neuen Netzgebiet zuteilen (Netzzusammenlegung / Netzaufspaltung) oder gesamthaft<br />
einem neuen Netzbetreiber zuteilen, fällt der vorliegende Vertrag vorbehaltlos und ohne<br />
Schadenersatzfolgen für die Parteien dahin.<br />
4<br />
Teilnichtigkeit und Nebenpunkte<br />
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages namentlich auf Grund neuer<br />
gesetzlicher Rahmenbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die<br />
Gültigkeit der übrigen Teile davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit<br />
einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages verpflichten sich die Parteien, diese durch<br />
eine gültige Bestimmung derart zu ersetzen, dass sie dem Zwecke bei Abschluss dieses<br />
Vertrages entspricht.<br />
5<br />
Abänderungen<br />
Abänderungen dieser Vertragsurkunde inkl. sämtlicher übrigen Vertragsbestandteile bedürfen<br />
der Schriftform. Mündliche (Neben-) Abreden sind unverbindlich.<br />
6<br />
Massgebliches Recht<br />
Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien wird durch den vorliegenden Vertrag<br />
bestimmt. Vorbehalten bleiben zwingende Bestimmungen des jeweils geltenden Rechts von<br />
Bund und Kanton.<br />
7<br />
Streitigkeiten/Gerichtsstand<br />
Alle aus der Interpretation oder Anwendung dieses Vertrages entstehenden Differenzen werden,<br />
sofern sich die Parteien nicht innerhalb von vier Wochen seit schriftlichem Antrag einer Partei<br />
auf Einsetzung eines Schiedsgerichtes einigen können, durch die ordentlichen Gerichte<br />
behandelt. Sofern sich die Parteien auf ein Schiedsverfahren einigen, gelangt die Bestimmungen<br />
der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) zur Anwendung. Gerichtsstand ist das<br />
zuständige Gericht am Ort der jeweiligen Gemeinde. Während eines hängigen Verfahrens sind<br />
die Pflichten aus diesem Vertrag fortzuführen.<br />
8<br />
Ausfertigung<br />
Dieser Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgestellt und unterzeichnet, wovon jede Partei ein<br />
allseits unterzeichnetes Exemplar erhält.
6<br />
Flims, den_____________<br />
Für die Flims Electric AG:<br />
__________________________<br />
Gion Schäfer<br />
Verwaltungsratspräsident<br />
__________________________<br />
Martin Maron<br />
Direktor<br />
Falera, den_____________<br />
Für die Gemeinde Falera:<br />
__________________________<br />
Silvia Casutt<br />
Gemeindepräsidentin<br />
__________________________<br />
Adrian Vincenz<br />
Gemeindeschreiber<br />
Beilage:<br />
- Anhang 1 Schema für die Bestimmung des Anschaffungszeitwertes
Anhang 1<br />
Schema für die Bestimmung des Anschaffungszeitwertes<br />
Aktuelle Einheitspreise<br />
Heutige Erstellungspreise<br />
für Material, Planung,<br />
Montage und<br />
Bauleistungen<br />
Netzdaten<br />
Wertberechnung<br />
Netzinventar<br />
von FE bereitgestellt<br />
heutiger<br />
Wiederbeschaffungswert<br />
(WBW)<br />
Anlagenalter<br />
dannzumaliger<br />
Anschaffungswert<br />
(AW)<br />
Netznutzungsdauer<br />
Gemäss Verband<br />
Schweiz.<br />
Elektrizitätswerke<br />
VSE<br />
Kostenindexe<br />
Kostenentwicklung<br />
während<br />
Vertragsdauer<br />
Indexierung<br />
Abschreibung<br />
heutiger<br />
Anschaffungsrestwert<br />
(ARW)