Netzwerk Südbaden - MAI 2015

Kultur
Der Souverän
Der Wähler ist der Souverän. Punkt. Dieser
Souverän neigt gelegentlich zu Entscheidungen,
die auf den ersten Blick nicht
so recht nachvollziehbar sind. Das gilt insbesondere
dann, wenn es um Wahlen geht,
bei denen das Amt des Bürgermeisters zu
vergeben ist. Bürgermeister sind in Baden-
Württemberg mächtiger als anderwärts.
Die direkt gewählten Stadt- oder Gemeindeoberhäupter
sind nicht nur gut bezahlte
Chefs der Verwaltung (von der sie gar keine
Ahnung haben müssen) und sie haben auch
wie die gewählten Gemeinderäte eine eigene
Stimme im Ortsparlament. Da ist es kein
Wunder, dass Bürgermeisterwahlen zu Top-
Ereignissen geraten – direkte Demokratie
zum Anfassen sozusagen. Wie kürzlich in
Eschbach im Markgräflerland. Dort hat der
langjährige Bürgermeister Harald Kraus, ein
CDU-Mitglied, nicht mehr kandidiert. Wie
amtsmüde der jetzt 60jährige war, mögen
wir nicht beurteilen. Fakt ist jedoch, dass
dieser kommunalpolitische Haudegen die
Unwägbarkeiten einer Bürgermeisterwahl
bestens kennt – und Abwahlen auch nach
32 Jahren im Amt im Bereich des Möglichen
liegen, aus welchen Gründen auch
immer. Dass Kraus rechtzeitig ausgestiegen
ist, zeigt das Wahlergebnis der Eschbacher
Bürgermeisterwahl am 17. Mai. Unter drei
Kandidaten konnten die Eschbacher wählen
und sie entschieden sich für einen, der
zunächst krasser unbekannter Außenseiter
war. Mario Schlafke (38), in Frankfurt an
der Oder aufgewachsen, hat über 52 Prozent
der Stimmen auf sich vereinigen können,
Markus Riesterer, der Chef des Gewerbeparks
unterlag mit 37 Prozent, die dritte
Kandidatin, Claudia Geisselbrecht landete
im 10-Prozent-Bereich. Warum haben um
Himmels Willen die Eschbacher nicht dem
überaus erfolgreichen Gewerbepark-Chef
Riesterer ihre Stimme gegeben? Wäre der
nicht die Idealbesetzung für den Eschbacher
Bürgermeister gewesen, der ja auch
Verbandsvorsitzender des Gewerbeparks ist?
Ganz sicher ist das auf den ersten Blick so,
aber der Souverän hat anders entschieden.
Man kann es ja auch positiv sehen: wenn
bei Wahlen noch gewählt wird, lindert das
vielleicht auch die Politikverdrossenheit vieler
(Wahl)Bürger. Und manche Außenseiter
haben sich im nachhinein als souveräne
Könner entpuppt. Schau mer mal…
Jörg Hemmerich
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Zusammengestellt von der Buchhandlung Rombach,
Freiburg
Alle Titel – auch online – erhältlich unter
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Quotenpolitik
Ach ja, die Gutmenschen von Freiburg!
Sie wissen sogar, wie Wohnungen für
alle zu schaffen sind. Mit einer Quote! Es
geht ganz einfach: wer Wohnungen baut,
sei es die Stadtbau oder ein privater Investor,
muss in Freiburg für sein Bauprojekt
künftig 50 Prozent als geförderte Mietwohnungen
ausweisen, welche einstens ganz
simpel als „Sozialwohnungen“ bezeichnet
wurden.
Das geht so: Bund und Land stellen Fördergelder
zur Verfügung, die fließen in den
Wohnungsbau. Der Wohnungsbauer muss
sich lediglich verpflichten, eine Maximalmiete
nicht zu überschreiten. Nach 15 bis
20 Jahren läuft diese Mietpreisbindung
aus, die Wohnungen sind wieder ganz normal
dem Gesetz von Angebot und Nachfrage
unterworfen. Ist doch super, oder?
So zumindest sieht es eine knappe Mehrheit
im Freiburger Gemeinderat (SPD,
Unabhängige Listen, Junges Freiburg/Die
Partei/Grüne Alternative, Freiburg/Lebenswert/Für
Freiburg und FDP). Gegen
die Stimmen von Grünen, CDU, Freien
Wählern und der des Oberbürgermeisters
beschloss die bunte Gruppierung die
Sozialwohnungs-Quote. Mit rund einer
Milliarde jährlich fördern Bund und Länder
den Wohnungsbau in Deutschland. Im
Ergebnis entstehen so 11.000 Sozialwohnungen
im Jahr – in ganz Deutschland
von der Elbe bis an den Bodensee. Ein
paar natürlich auch in Freiburg, wo die
Wohnungsnot ja ganz besonders drückt.
Bezahlbarer Wohnraum in der begehrten
Münsterstadt ist rar, viele junge Familien
wandern ins Umland ab. Denen soll nun
mittels Quote geholfen werden, was ja ausgesprochen
löblich ist. Aber leider auch in
einem ziemlich unfassbaren Ausmaß naiv.
Bezahlbare Wohnungen entstehen nicht
über Quoten, bezahlbare Wohnungen
entstehen über Wohnungsbau. Wird viel
gebaut, entlastet das den Markt und wirkt
dämpfend auf die Preise. Das belegen
die Stadtteile Rieselfeld und Vauban, deren
Bau den Wohnungsmarkt in Freiburg
wenigstens zeitweise umkrempelte. Der
forcierte Bau eines neuen Stadtteils ist die
einzige vernünftige Antwort zur Lösung
der Freiburger Wohnungsmisere. Aber das
umzusetzen ist halt ein wenig schwieriger
als eine Maximal-Quote in die Welt zu setzen.
hem
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