Netzwerk Südbaden - MAI 2015

Blickpunkt Mittelstand
M
it dem neuen Jahr kam der Mindestlohn. Seit dem
01.01.2015 sind deutschlandweit und branchenunabhängig
grundsätzlich 8,50 € pro Stunde Arbeitszeit zu
bezahlen. Wer als Unternehmer den Mindestlohn nicht bezahlt,
muss nicht nur den einbehaltenen Lohn nachzahlen, sondern
ihm drohen zusätzlich Bußgelder, die bis zu 500.000 € betragen
können. Wer solche schwarzen Schafe mit Arbeiten beauftragt,
profitiert unter Umständen durch die niedrigeren Personalkosten
indirekt von einem Gesetzesverstoß des Auftragnehmers. Der
Auftraggeber hat den Verstoß nicht selbst begangen. Kann er sich
daher nicht einfach über das günstige Angebot freuen, ohne dieses
weiter zu hinterfragen?
Ganz im Gegenteil! Der Gesetzgeber nimmt auch den Auftraggeber
in die Pflicht: Wer als Generalunternehmer Werk- oder
Dienstleistungen bei einem anderen Unternehmer in Auftrag
gibt, haftet dafür, dass dessen Arbeitnehmer zumindest den Mindestlohn
erhalten. Der Auftraggeber haftet selbst dann, wenn
er nicht wusste und auch nicht erkennen konnte, dass sein Geschäftspartner
den Mindestlohn nicht bezahlt. War dies dem
Auftraggeber dagegen bekannt oder für ihn erkennbar, droht
ihm wie dem Geschäftspartner, der den Mindestlohn nicht zahlt,
beim Bezug erheblicher Leistungen zusätzlich ebenfalls ein Bußgeld
von bis zu 500.000 €.
Jedenfalls gilt: Selbst wer unverschuldet an ein schwarzes Schaf
gerät, muss dessen Arbeitnehmern den Lohn bis zur Mindesthöhe
nachzahlen. Und auch der Auftraggeber, der einen ehrlichen
Geschäftspartner gefunden hat, haftet, wenn sich ir-gendwo in
der Leistungskette ein Unterbeauftragter als schwarzes Schaf entpuppt.
Diese Haftung gilt nicht für Privatpersonen. Und auch Unternehmer
haften nur, wenn sie als Generalunternehmer Werk- oder
Dienstleistungen in Auftrag geben. Als Generalunternehmer tritt
ein Auftraggeber auf, wenn er diese Leistungen an seine eigenen
Kunden weitergibt. Werk- oder Dienstleistungen erkennt man
daran, dass sie im Wesentlichen in menschlicher Arbeit bestehen.
Typisches Beispiel, bei dem die beschriebene Haftung eintreten
könnte, ist der Bauunternehmer (Auftraggeber), der Maler-, Installations-
oder sonstige Teilarbeiten für den Bauherrn (Kunden)
bei anderen Unternehmen in Auftrag gibt. Wer dagegen
Büromöbel kauft oder die eigenen Geschäftsräume reinigen lässt,
ist nicht betroffen.
Wie kann sich ein Generalunternehmer schützen, der Werkoder
Dienstleistungen für seinen Kunden ausführen lässt?
Er wird sich nach Möglichkeit bei dem von ihm beauftragten
Unternehmer absichern, indem er mit diesem Zusatzvereinbarungen
zu bestehenden Werk- und Dienstverträgen abschließt.
Neue Verträge sollten die entsprechenden Klauseln von vornherein
enthalten.
Kern solcher Klauseln ist in der Regel eine sogenannte Freistellung:
Der beauftragte Unternehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber
von dessen Haftung gegenüber solchen Arbeitnehmern
des Auftragnehmers freizustellen, die Ansprüche gegen den Auftraggeber
geltend machen, weil sie von ihrem Arbeitgeber weniger
als den Mindestlohn erhalten haben. Kann oder will der
beauftragte Unternehmer allerdings im Haftungsfall nicht bezahlen,
dann muss der Auftraggeber dennoch die Lohnrückstände
– jedenfalls zunächst einmal – selbst an die Arbeitnehmer des
Auftragnehmers zahlen.
Dieses Risiko sollen weitere Klauseln zumindest reduzieren: Der
beauftragte Unternehmer kann sich bereit erklären, dem Auftraggeber
die Zahlung des Mindestlohns regelmäßig nachzuweisen.
Er kann für den Haftungsfall einer pauschalen Vertragsstrafe
zustimmen und dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht
einräumen.
Diese Folgen einschließlich der Freistellung lassen sich zudem
auch für den Fall vereinbaren, dass nicht der beauftragte Unternehmer,
sondern ein Unterbeauftragter in der weiteren Leistungskette
seine Mitarbeiter unter Mindestlohn vergütet.
Viele Auftraggeber gehen diesen Weg bereits und fordern entsprechende
Regelungen. Dies stellt die beauftragten Unternehmer
vor die Frage, welche dieser Klauseln zur Mindestlohnhaftung
sie als angemessen oder zumindest noch tragbar akzeptieren
wollen.
Mindestlohn – Schutz vor schwarzen Schafen
Manche der von den Auftraggebern geforderten Zusatzvereinbarungen
schießen über ihr eigentliches Ziel hinaus und bürden
dem beauftragten Unternehmer erhebliche Risiken zusätzlich zu
der beschriebenen Haftung des Auftraggebers auf. Wenn der beauftragte
Unternehmer dies erkennt, hat er gute Argumente, die
Zusatzvereinbarung abzulehnen.
Besonders sensibel für den beauftragten Unternehmer ist die –
aus Sicht des Auftraggebers durchaus verständliche – Einbeziehung
der Unterbeauftragten. Schließlich kann der beauftragte
Unternehmer nur bei seinen eigenen Mitarbeitern sicher sein,
dass diese angemessen bezahlt werden. Der beauftragte Unternehmer
sollte daher versuchen, gegenüber seinen Unterbeauftragten
dieselben Regelungen durchsetzen, die er gegenüber
seinem Auftraggeber akzeptiert. Dadurch erhalten die Arbeitnehmer
ihren Mindestlohn letztlich doch von dem schwarzen Schaf,
das ihnen als Arbeitgeber den Mindestlohn von vornherein hätte
zahlen müssen.
Dr. Lorenz Aldinger
Rechtsanwalt
Manager bei PwC Legal
Karlsruhe/Freiburg
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