KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZRECHT

KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZRECHT
INFORMATIONEN UND PRAKTISCHE ARBEITSHILFEN FÜR BEHINDERTENEINRICHTUNGEN
Foto: Scriptum, Angel Sanchez
> FOCUS
Interview mit den beiden Experten
Urs Vogel und Thomas Bickel
Neues Erwachsenenschutzrecht
als Abbild
der gesellschaftlichen
Entwicklung > Seite 6

KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZRECHT
> INHALT
> EDITORIAL
Foto: Scriptum, Angel Sanchez
Gemeinsame Arbeit in der Küche der
Stiftung Phoenix Uri, gleichzeitig Mitglied
von INSOS und von CURAVIVA
Hinter dem Aufbau einer Lebensqualitätskultur steht ein
umfassendes Konzept, schreibt der Präsident der Fachgruppe
Erwachsenenschutzrecht, Franz Bricker. > Seite 3
> PERSÖNLCH
Otto Piller, Präsident CURAVIVA SCHWEIZ, erklärt, weshalb
das Schweizer Zivilgesetzbuch seit 100 Jahren nahe bei den
Menschen ist. > Seite 4
INSOS-Präsidentin Marianne Streiff fordert ein selbstbestimmtes
Daheim im Heim. > Seite 5
Christina Affentranger Weber beschreibt ein umfassendes
Menschenbild, das die individuellen Bedürfnisse berücksichtigt.
> Seite 14
Foto: Scriptum, Angel Sanchez Foto: Erika Schmid
Angeregtes Expertengespräch über paternalistisches
Denken, individuelle Bedürfnisse
und die Macht des Vokabulars.
Einfache, nachvollziehbare und durchdachte
Hilfsmittel helfen bei der Lösung komplexer
Aufgaben.
> FOCUS
Die Kindes- und Erwachsenenschutzrechts-Experten Thomas
Bickel und Urs Vogel sind sich in der Fachdiskussion einig:
«Menschen mit Behinderung wollen als Subjekt und nicht
mehr als Objekt betrachtet werden» > Seite 6
> ARBEITSHILFEN
Die Bedürfnisse sind individuelle, die Regelungen generell:
CURAVIVA Schweiz und INSOS haben gemeinsam Instrumente
entwickelt, um die Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes
für die Heime so einfach als möglich zu gestalten.
> Seite 15
Die CD zum Kindes- und
Erwachsenenschutzrecht
CURAVIVA hat als Ergänzung zu dieser
Broschüre eine Daten-CD zum Erwachsenenschutzrecht
entwickelt mit
elek tronischen Formularen, dem Gesetzestext
sowie weiteren Hintergrundinformationen.
Die CD kostet 120 CHF und ist beim
Online-Shop von CURAVIVA erhältlich:
www.shop.curaviva.ch
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KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZRECHT
> EDITORIAL
DIE PRAXIS IST AUF KOORDINIERTE ARBEITSHILFEN ANGEWIESEN
Foto: Scriptum, Angel Sanchez
Franz Bricker ist Geschäftsführer
von Phoenix Uri
Boden für Lebensqualität
Zahlreiche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Lebensqualitätskultur
entstehen und bestehen kann. Dahinter stecken mehr als nur Schlagworte.
Um meine Aufgabe als Heimleiter einer Wohneinrichtung für Menschen mit
psychischer Behinderung erfüllen zu können, muss ich die vielen Kriterien,
welche Lebensqualität ausmachen, kennen und unterscheiden können. Menschliche
Werte, betriebliche und formelle Anforderungen sowie politische Rahmenbedingungen
muss ich miteinander verbinden. Dabei darf ich nie das Wesentliche
vergessen, wofür ich mich einzusetzen habe. Was nützt zum Beispiel
eine juristisch korrekte Patientenverfügung, wenn ich dabei achtlos mit den
Menschen umgehe? Es ist ein Klima zur Entfaltung von Werten zu schaffen.
Nebst den rechtlichen Aspekten sollen Werte aus den Leitbildern wie Respekt,
Achtung, Solidarität, Selbstbestimmung und Mitgefühl den Mitarbeitenden
in den Institutionen einen verlässlichen Boden zum Arbeiten geben.
Die vorliegenden Arbeitshilfen der Branchenverbände bilden ein wichtiges
Instrument zur Aufgabenerfüllung in den Institutionen. Vertraglich geregelter
Schutz der Rechte und transparente Unterstützung bilden Voraussetzungen
für Lebensqualität für betreute und begleitete Menschen in Institutionen.
Die einfachen und einleuchtenden Vorgaben des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes
sind in einem komplexen politischen Umfeld sowie einem
föderalistischen Sozial- und Gesundheitswesen kaum einheitlich umsetzbar.
Umso mehr ist die koordinierte Anwendung mittels einheitlicher Arbeitshilfen
notwendig. Dabei bin ich froh um die Unterstützung der nationalen Fachverbände
und Organisationen.
Alle bezeichnen das neue Recht als wichtiges Instrument zur Förderung von
Lebensqualität von Unterstützungsbedürftigen. In diesem Sinne hat die verbandsübergreifende
Expertengruppe der beiden Verbände INSOS und CURAVIVA
die vorliegenden Umsetzungshilfen diskutiert und für die praktische Anwendung
fertig gestellt. Als Doppelmitglied von INSOS und CURAVIVA bin ich
besonders stolz über die vorliegende Gemeinschaftspublikation. /
Franz Bricker-Grepper
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> PERSÖNLICH
ZIVILGESETZBUCH IM ZEITSPIEGEL
Nahe bei den Menschen
Wer war Lina Weissert?
> Otto Piller, Präsident CURAVIVA Schweiz
Gottfried Keller und Eugen Huber
haben im Niederdorf in Zürich um
die Gunst derselben Serviertochter
geworben. Lina Weissert hat
sich für den Juristen, Richter und
NZZ Redaktor Huber entschieden,
den alleinigen Verfasser unseres
Otto Piller
100-jährigen Zivilgesetzbuches –
Der ehemalige Direktor des
wie es lange hiess. Revolutionär
Bundesamtes für Sozialversicherung
(BSV) und Freibur-
war und bleibt dieses Gesetz aufgrund
seiner Klarheit und seiner
ger Ständerat ist heute
einfachen Sprache, die alle verstehen,
die lesen und schreiben kön-
Präsident von CURAVIVA
Schweiz.
nen. Inzwischen ist unbestritten,
dass Lina Weissert einen wichtigen
Beitrag geleistet hat: Allgemeinverständlichkeit
und Praxisnähe unseres Grundgesetzes
sind zu einem grossen Teil ihr zu verdanken.
Das ZGB war seiner Zeit voraus und wurde deshalb
von anderen Staaten übernommen wie beispielsweise
1920 der Türkei, wo es heute noch Gültigkeit hat.
Verständliche Vereinbarungen, Verträge und Spielregeln
schaffen Rechtssicherheit und Lebensqualität.
Seither hat in unseren westlichen Gesellschaften
die Bedeutung der individuellen Freiheit, Lebensqualität,
Selbstbestimmung und Würde nicht nur
für die Mächtigen und Wohlhabenden, sondern für
alle Menschen neue Dimensionen erlangt. Die Präzisierung
und Formalisierung dieses Gesellschaftsauftrages
wird im neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
umgesetzt.
Verständlichkeit und Transparenz
Der Anspruch der Serviertochter Lina Weissert, ein
Gesetz zu schaffen, das nahe bei den Menschen ist,
besonders bei den Schutzbedürftigen und Schwachen,
die sich nicht selber helfen können, bleibt so
aktuell wie vor 100 Jahren. Heute wie damals sind
auf der formalen Ebene einfache und verständliche
Vereinbarungen, Verträge und Spielregeln notwendig,
damit diese einen transparenten Bezug zur Lebensqualität
und zu den Rechten der Betroffenen
schaffen.
Mit den vorliegenden Arbeitshilfen und Anleitungen
wollen wir dazu beitragen, das neue Kindesund
Erwachsenenschutzrecht einfach, zuverlässig
und für alle verbindlich mit Leben zu füllen. /
Foto: Scriptum, Angel Sanchez
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> PERSÖNLICH
ES GILT DAS GLEICHE RECHT SOWOHL IN DER INSTITUTION WIE AUCH ZUHAUSE
Selbstbestimmt daheim im Heim
Daheim ist für mich der Ort, den ich selber gestalte, der Ort, wo ich bestimme, wie ich mich verhalte.
Ich muss niemanden miteinbeziehen, ausser diejenigen, mit denen ich mein Heim teile.
> Marianne Streiff, Präsidentin INSOS
Foto: Scriptum, Angel Sanchez
Jede und jeder soll selbst entscheiden können, wo er oder sie sich daheim fühlt.
Mein Daheim ist meine private Sphäre und damit
Teil meiner Würde, auf die ich nicht verzichten will
und kann, selbst wenn ich krank werde und Unterstützung
brauche. Ob das in meinem privaten Zuhause
oder in einer Institution ist, spielt dabei keine
Rolle.
Ich habe das Recht auf meine private Sphäre und
meine Würde und darauf, dass sie geschützt werden,
selbst wenn mir eine Krankheit die klaren Gedanken
nimmt und ich nicht mehr beurteilen kann,
was mir und meinem Umfeld gut tut. Sollten Massnahmen
nötig sein, um mich und andere zu schützen,
sind dafür transparente und für alle gültige
Spielregeln nötig. Bis heute geschah dies in einer
rechtlichen Grauzone.
Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
setzt Leitplanken. Die hohe Verantwortung der
Entscheidungsträger bleibt aber bestehen. Mit
Marianne Streiff
Die Präsidentin von INSOS
gehört seit 2010 dem Nationalrat
an. Sie ist Mitglied der
dem Erwachsenenschutzrecht werden
auch die freiheitsbeschränkenden
Massnahmen erstmals gesetz-
staatspolitischen Kommission.
Geschäftsprüfungs- und der
lich erwähnt. Das ZGB schreibt vor,
dass vor der Einschränkung der Bewegungsfreiheit
einer betroffenen Person erklärt
wird, was geschieht, warum die Massnahme angeordnet
wird, wie lange diese voraussichtlich dauert
und wer sich während dieser Zeit um die betroffene
Person kümmert. Die Einschränkung der
Bewegungsfreiheit muss so bald als möglich wieder
aufgehoben und regelmässig auf ihre Berechtigung
hin überprüft werden.
Arbeitshilfen für Bewegungsfreiheit
Damit ist dafür gesorgt, dass mir meine Bewegungsfreiheit,
meine private Sphäre und mein Daheim
zurückgegeben werden, sobald ich es brauche. Dafür
haben wir diese zweckdienlichen, einfachen
und formell korrekten Arbeitshilfen entwickelt.
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> FOCUS
ERWACHSENENSCHUTZRECHT-EXPERTEN IM GESPRÄCH
«Menschen mit Behinderung wollen als Subjekt
und nicht mehr als Objekt betrachtet werden»
Im neuen Erwachsenenschutzrecht spiegelt sich die gesellschaftliche Entwicklung, die weg von
einem paternalistischen Denken hin zu einem möglichst selbstbestimmten Leben für alle führt.
Die Experten Thomas Bickel und Urs Vogel ordnen das neue Erwachsenenschutzrecht ein und
analysieren Probleme und Chancen der Umsetzung.
> Interview: Bernhard Schneider
Der Jurist und diplomierte
Sozialarbeiter
Urs Vogel
ist Inhalber einer
Rechts- und Unternehmensberatung
in der öffentlichen
Verwaltung, im
Sozial- und Gesundheitswesen.
Das von den eidgenössischen Räten 2008 verabschiedete
neue Erwachsenenschutzrecht tritt auf
den 1. Januar 2013 in Kraft. Es löst das Vormundschaftsrecht
aus dem Jahr 1912 ab. Die oft ehrenamtlich
geführten Vormundschaftsbehörden werden
durch Fachbehörden ersetzt, welche die rechtliche
Vertretung und die Betreuung von Menschen mit
eingeschränkter Urteilsfähigkeit so regeln, dass ihnen
möglichst viel Autonomie und Selbstbestimmung
zugestanden wird. Für den Aufenthalt von
Urteilsunfähigen in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen
muss in einem Betreuungsvertrag verbindlich
festgelegt werden, welche Leistungen die Einrichtung
zu welchem Preis erbringt, wie es bereits heute
für IFEG-anerkannte Institutionen vorgeschrieben
ist. Neu ist, dass bewegungseinschränkende Massnahmen
den vertretungsberechtigten Personen gemeldet
werden müssen und dass die freie Arztwahl
gewährleistet wird.
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des Erwachsenenschutzrechts ist die Emanzipierung.
Viele Menschen mit Behinderung wollen
heute im Rahmen ihrer Fähigkeiten selber über ihr
Leben bestimmen: welche Leistungen sie beziehen,
Viele Menschen mit Behinderung wollen heute im Rahmen
ihrer Fähigkeiten selber über ihr Leben bestimmen.
ob sie in eine Institution einziehen, eine betreute
Wohn- oder eine andere Lebensform suchen. Das
neue Recht hat mit der Entwicklung der Gleichstellung
zu tun. Menschen mit Behinderung wollen
als Subjekt und nicht mehr als Objekt betrachtet
werden. In angelsächsischen Ländern hat man als
Bürger grundsätzlich die gleichen Rechte und allenfalls
auch Pflichten. Was in diesen Ländern gang
und gäbe ist, soll auch in der Schweiz gelten: Alle
Barrieren, die abgebaut werden können, sollen verschwinden
beziehungsweise gar nicht geschaffen
werden. Damit wird auch das gesamte Sozialversicherungssystem
entlastet. Ein Teil dieses Denkens
ist im neuen Recht umgesetzt worden.
Das alte Recht basierte auf einer paternalistischen
Denkweise. Wann hat sich diese Denkweise geändert?
Vogel: Der Prozess begann nach dem Zweiten
Weltkrieg mit den Menschenrechts- und Grundrechtsfragen:
Plötzlich stand eine andere Haltung
zu Menschenrechtsfragen zur Debatte, auch in der
Gesprächsleiter
Bernhard Schneider,
langjähriger
Leiter Wort DRS1,
führt heute eine
Kommunikationsagentur.
Fotos: Erika Schmid
Der Jurist Thomas Bickel, Zentralsekretär
von Integration Handicap, leitet nebenamtlich
den Bereich Recht und Politik bei INSOS.
Das neue Erwachsenenschutzrecht stellt Autonomie
und Selbstbestimmung in den Vordergrund.
Können Sie den geistesgeschichtlichen Hintergrund
des Erwachsenenschutzrechts beschreiben?
Bickel: Das 100-jährige Vormundschaftsrecht wirkt
heute mit Begriffen wie «Geisteskrankheit», «liederlicher
Lebenswandel» oder «Misswirtschaft» provokativ.
Sprache prägt das Denken, deshalb war es
nur schon wichtig, das Vokabular dem heutigen
Empfinden anzupassen. Der zweite Grundgedanke
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KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZRECHT
> FOCUS Sozialarbeit. Das Vormundschaftsrecht ist zwar
eine juristische Materie, doch in der Umsetzung
war und ist es vor allem eine Aufgabe der Sozialen
Arbeit. Die Entwicklungen in der Sozialarbeit führten
in den 60er- und 70er-Jahren zur Einsicht, dass
sich auch rechtlich etwas ändern muss. Nach und
nach haben sich auch die Begrifflichkeiten verändert.
Bis in die 1980er-Jahre beispielsweise wurde
im Kanton Uri noch der Begriff Waisenvogt verwendet,
was aber bereits unter altem Recht angepasst
wurde. Solche Prozesse beginnen unabhängig
von der Schaffung neuen Rechts – und dauern.
heute das Erwachsenenschutzrecht prägen, neu
normiert und trat am 1. Januar 1978 in Kraft. Kinder
werden nicht mehr als bis zur Volljährigkeit
vollständig von Erwachsenen abhängig betrachtet,
sondern haben eine eigene Rechtspersönlichkeit
mit entsprechenden Rechten. Diese Ideen werden
im Personenrecht und im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
geregelt, insbesondere auch Fragen,
die formell nicht oder nur teilweise handlungsfähige
Personen betreffen, die aber urteilsfähig sind.
Wie zufrieden sind Sie mit dem nun rechtskräftigen
Gesetzestext?
Bickel: Die Formulierung des Gesetzes gibt Anlass zu
einem gewissen Optimismus. Wie immer stellt sich
natürlich die Frage, wie das Gesetz umgesetzt wird.
Sprache prägt das Denken, deshalb war es nur schon
wichtig, das Vokabular dem heutigen Empfinden
anzupassen.
So heissen die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde
in der Stadt Zürich heute noch Waisenrat
und Waisenrätin, ein sicherlich veralteter Begriff …
… wie beispielsweise auch die Begriffe Invalidität
und Invalidenversicherung, die von lateinisch invalidus,
«wertlos» stammen ...
… wie gesagt, die Anpassung der Begriffe ist ein
langfristiger Prozess, der zeigt, dass ein Wandel im
Gang ist, der mit einem neuen Gesetz aber keineswegs
abgeschlossen ist. Das heute geltende Kindesrecht
wurde bereits 1975 mit den Ideen, die
Wie ist heute der Stand der Umsetzung?
Vogel: Je nach Kanton sehr unterschiedlich. Das
Gesetz ist zwar Bundesrecht, doch es wird von den
Kantonen umgesetzt. Der Bund schreibt wesentlich
vor, dass eine Fachbehörde anstelle von Laienbehörden
die Entscheidungen treffen muss. Die Resultate
sind meiner Ansicht nach in vielen Kantonen
erfreulich. In der Konferenz der kantonalen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden konnten
wir verschiedene Grundlagenpapiere ausarbeiten
und den Kantonen als Umsetzungshilfe zur
Verfügung stellen. Seit 2009 treffen sich alle Projektleiter
der Kantone, um auf der Projektebene
Einheitlichkeit in der Umsetzung zu schaffen. Die
meisten Kantone bauen ihre Organisation nach
diesen Empfehlungen auf. Das hat aber auch Auswirkungen.
Im Kanton Zürich beispielsweise ist
das kantonale Gesetz noch nicht verabschiedet.
Die Kostenfolgen des neuen Gesetzes werden im
Kantonsrat sicher noch Diskussionen verursachen.
Heute haben wir keine Kostenwahrheit. Niemand
weiss, was das Vormundschaftswesen tatsächlich
kostet. Künftig werden die Organisationskosten
zwar sicher teurer, da neu zwingend Fachpersonen
benötigt werden. Gleichzeitig wird aber auch eine
Kostentransparenz geschaffen. Ein direkter Kostenvergleich
mit der heutigen Umsetzung ist deshalb
nicht möglich.
Ist dies der einzige Grund für die Verzögerung im
Kanton Zürich?
Vogel: Gewisse Kantone haben die Komplexität
der Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
etwas unterschätzt. Die Umsetzung
des Gesetzes ist ein politischer Prozess, der
politische Überzeugungsarbeit braucht. Heute sind
die Gemeinden für diese Fragen zuständig, die neuen
Fachbehörden müssen vielerorts regionalisiert
werden. Das ist ein zeitintensiver Prozess.
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KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZRECHT
Der Bundesrat hat den Kantonen, die im Verzug
sind, keinen Aufschub gewährt. Bis Ende 2012
muss also alles umgesetzt sein. Wäre es nicht
sinnvoll, wenn die Kantone mehr Zeit für diesen
Prozess erhielten?
Vogel: Dazu wäre eine Gesetzesänderung erforderlich,
denn das Gesetz verfügt über keine Übergangsfrist.
Ab dem Moment, in dem das neue Gesetz
in Kraft tritt, entfällt das alte. Bei den Mandaten
ist das anders: Eine Beistandschaft oder Beiratschaft
bleibt noch während drei Jahren bestehen, Vormundschaften
werden automatisch umgewandelt.
Aber die Behördenorganisation muss am 1. Januar
2013 umgesetzt sein, um dem Bundesgesetz zu
entsprechen. Im Kanton Zürich beispielsweise sind
die Vorbereitungsarbeiten operativ bereits sehr
weit fortgeschritten, auch wenn das kantonale Gesetz
noch nicht definitiv verabschiedet worden ist.
Wie weit sind die Institutionen mit der Umsetzung?
Bickel: Bei vielen ist es sicher so, dass sich das Hauptinteresse
auf Fragen bezieht, die unmittelbar vor
der Tür stehen. Vor einem Jahr hatten wir eine erste
Zusammenkunft einer gemischten Gruppe von IN-
SOS und CURAVIVA, um die Vermittlung der neuen
Rechtsvorschriften an die Institutionen zu diskutieren.
Nun bieten wir den Institutionen Schulungen
an, um ihnen die wesentlichen Änderungen
darzulegen und so die rechtzeitige Umsetzung des
neuen Rechts zu ermöglichen. Die Schulungen
werden primär die bewegungseinschränkenden
Massnahmen betreffen. Mit der neuen Regelung
der Beistandschaft soll klarer werden, wer in welcher
Situation entscheidungsberechtigt ist. Dies
ist mit der Aufhebung der Weiterführung der elterlichen
Sorge gemäss bisherigem Recht verknüpft.
Das neue Gesetz fordert die Kantone und die
Institutionen. Was verlangt es von den Menschen
mit Behinderung?
Bickel: Sie sollen mehr Selbstverantwortung übernehmen.
Man muss ihnen Entwicklungsspielraum
geben. Das geschieht in vielen Institutionen bereits
heute. Paternalistisches Denken ist in Institutionen
kaum noch vorhanden. Vor allem bei Menschen
mit psychischen Beeinträchtigungen wird die
Kernfrage ist immer, in welchem Mass eine Person urteilsfähig
ist und einem Eingriff überhaupt zustimmen kann.
Selbstverantwortung jetzt schon stark unterstützt,
damit sie weitgehend selber Entscheidungen treffen
können. Die Institutionen müssen vermehrt
Zielvereinbarungen mit den Klienten entwickeln
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KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZRECHT
> FOCUS
und ihnen so mehr Verantwortung übergeben. Da
wird man in der Praxis manchmal auch an Grenzen
stossen. Das erste Gesetz, das dieses partizipative
Denken umgesetzt hat, war das Sterilisationsgesetz.
Der Prozess, wie er jetzt für den Erwachsenenschutz
vorgesehen ist, entspricht diesem in
vielen Punkten. Kernfrage ist immer, in welchem
Mass eine Person urteilsfähig ist und einem Eingriff
überhaupt zustimmen kann. Ist sich die betroffene
Person der Tragweite ihrer Entscheidung
Vom Grundsatz her ist der Gedanke, über die Urteilsfähigkeit
eines Menschen entscheiden zu können, immer noch
paternalistisch.
bewusst? So wird auch beim Erwachsenenschutzrecht
eine subjektive Komponente in der Beurteilungen
bleiben.
Vogel: Das neue Recht bietet andere Handlungsspielräume
und betont die Selbstbestimmung
stärker. Aber der Dreh- und Angelpunkt ist die Frage
der Urteilsfähigkeit. Die Hoffnung liegt darin,
dass neu Fachbehörden verantwortlich sind und
dass diese entsprechend kompetent entscheiden.
Einen Punkt in den Ausführungen von Thomas
Bickel möchte ich nochmals unterstreichen: Viele
Massnahmen im neuen Gesetz kommen nur zum
Tragen, wenn eine Person urteilsunfähig ist. Die
bewegungseinschränkenden Massnahmen beispielsweise
sind nur im Fall einer Urteilsunfähigkeit
geregelt. Wann ist jemand urteilsunfähig? Stellt
Unvernunft die Urteilsfähigkeit in Frage? Wann
kann bei Verwahrlosung der Staat sagen, dass jemand
bezüglich seiner Verwahrlosung urteilsunfähig
ist? Da kommen zwar fachspezifische Parameter
ins Spiel, doch einen subjektiven Spielraum
wird es immer geben. Vom Grundsatz her ist der
Gedanke, über die Urteilsfähigkeit eines Menschen
entscheiden zu können, immer noch paternalistisch.
Das ist natürlich auch im neuen Gesetz drin:
Der Staat weiss es in gewissen Situationen besser
als das Individuum. Hilfe hat generell eine paternalistische
Komponente. Die Frage ist, wie der Paternalismus
ausgeübt wird.
Die Tendenz geht dennoch weg von einer paternalistischen
Haltung in Richtung Führung, der immer
auch eine subjektive Komponente innewohnt.
Bickel: Ich würde eher von Begleitung sprechen.
Der Prozess des Begleitens setzt den gemeinsamen
Weg, den man mit der Person geht, ins Zentrum.
Da liegt die Aufgabe darin, festzulegen, in welcher
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KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZRECHT
Situation die Person entscheiden kann und in welcher
nicht. Einige Bundesgerichtsentscheide zur
Thematik liegen vor. In meinem «Lieblingsfall»
wollte der Beistand einer Frau die Heirat verbieten;
das Bundesgericht hat sich zum Wesen der Urteilsfähigkeit
im Fall der Heirat ausgesprochen und den
treffenden Satz formuliert: «Es dürfen keine allzu
hohen Ansprüche gestellt werden.»
Vogel: Jedes Gesetz lässt Interpretationsspielraum
offen. Müssen beispielsweise Bestimmungen zur
Behandlung psychischer Störungen urteilsunfähiger
Personen in psychiatrischen Kliniken auch in
einem Pflegeheim angewendet werden? Wer beurteilt
in einer Einrichtung, ob eine Person urteilsunfähig
ist oder nicht, und ob ihr ein bestimmtes
Medikament ohne ihr Einverständnis gegeben werden
kann? Der Gesetzgeber wollte den Rechtsschutz
in der psychiatrischen Klinik verbessern. Aber was ist
eine psychiatrische Klinik, was nicht? Viele Wohnformen
werden heute unter dem Dach von psychiatrischen
Diensten zusammengefasst. Ein anderes
Beispiel: Das Gesetz schreibt den Entscheidungsspielraum
des Chefarztes einer Ab teilung vor. Doch
fällt wirklich der Chefarzt eine Entscheidung, oder
eher ein Kaderarzt? Die Umsetzung steht und fällt
auf jeden Fall mit der Interpretation.
Bei den bewegungseinschränkenden Massnahmen
geht es hier um die medikamentöse Ruhigstellung.
Was muss diesbezüglich protokolliert werden, was
nicht? Bei diesen Themen werden wir mehr in die
Tiefe gehen und einen ganzen Tag durchführen,
mit Referaten und Workshops.
Der Gesetzgeber wollte den Rechtsschutz in der psychiatrischen
Klinik verbessern. Aber: was ist eine psychiatrische
Klinik, was nicht?
Welche Mitarbeitenden von Institutionen werden
an den Schulungsnachmittagen teilnehmen?
Bickel: Eingeladen werden die Mitglieder der Regionalverbände
von INSOS. Die Einladungen richten
sich an Führungspersonen von Institutionen, wir
werden aber nicht prüfen, ob eine Person wirklich
teilnehmen darf. Jetzt kommen auch schon Anfragen
von Institutionen, ob jemand in die Institution
kommen könnte, um die Mitarbeitenden bis auf
die Stufe Gruppenleitung zu schulen.
Vogel: Für mich soll die Weiterbildungsoffensive,
die wir durchführen, eindeutig die Kaderebene ansprechen.
Es geht um Grundsätzliches und um
Fragen, was eine Institution gegebenenfalls kon-
Ein Aspekt der Interpretation ist die Schulung.
Wie gehen Sie bei der Schulung des Erwachsenenschutzrechts
vor?
Bickel: Nach der Sistierung der Kooperationsbestrebungen
der Verbände CURAVIVA und INSOS
wurde die Zusammenarbeit auf einzelne Tätigkeitsfelder
wie das Erwachsenenschutzrecht beschränkt
und war anfangs etwas belastet. Dennoch sind wir
nach Anfangsschwierigkeiten mittlerweile gut unterwegs.
Drei Massnahmenpakete mit Schulungsangeboten
sind in Vorbereitung: Erstens eine gemeinsame
Broschüre. Zweitens führen Urs Vogel
und ich an vier Nachmittagen Schulungen bei den
Regionalverbänden durch. Bei diesen Schulungen
wollen wir die allgemeinen Zielsetzungen und den
Geist des Gesetzes vermitteln. In einem zweiten Teil
werden wir dann näher auf die Institutionen eingehen.
Drittens führen wir eine Fachtagung durch,
für Leitungspersonal im Bereich psychische Erkrankungen.
Bei Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen
haben wir andere Fragestellungen,
da diese oft urteilsfähig sind und beispielsweise
eine Patientenverfügung aufsetzen können. Sie
können auch einen Vorsorgeauftrag formulieren,
der im Falle einer Urteilsunfähigkeit Gültigkeit hat.
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KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZRECHT
> FOCUS zeptionell anpassen muss, insbesondere bei bewegungseinschränkenden
Massnahmen. Beispielsweise
im Kanton Bern wird die Aufsichtsbehörde neu als
Bewilligungsvoraussetzung ein Konzept für die Umsetzung
bewegungseinschränkender Massnahmen
verlangen. Ohne ein solches Konzept wird keine Betriebsbewilligung
mehr erteilt. Teilweise werden
die Institutionen Externe beiziehen, um Konzept und
Im Recht wird eigentlich nie etwas abgebildet,
das noch nicht existiert.
Umsetzung mit den Mitarbeitenden zu diskutieren
und aufgrund der Resultate konzeptionelle Schritte
in die Wege zu leiten. Das Thema fliesst auch bei
CURAVIVA und bei höheren Fachschulen für Sozialpädagogik
in den Lehrplan ein, namentlich bei der
Hochschule Luzern für Soziale Arbeit, die federführend
in der Ausbildung der Fachbehörden ist. Ab dem
Sommer finden dort Einführungsseminare zu je
acht Tagen für Behördenmitglieder aus der ganzen
Schweiz statt. Das neue Gesetz führt offensichtlich
zu einer grossen Ausbildungsoffensive.
Das heisst, diese Weiterbildung hat auch eine
harmonisierende Wirkung?
Vogel: Das ist zu hoffen!
Bickel: Die Institutionen für erwachsene Behinderte
sind generell ein Stück weiter als Alters- und Pflegeeinrichtungen.
Gemäss IFEG müssen sie qualitative
Bedingungen erfüllen und ein Qualitätsmanagement
implementiert haben. Viele Behinderteninstitutionen
haben beispielsweise den Umgang mit
bewegungseinschränkenden Massnahmen bereits
im Qualitätsmanagement geregelt. In diesem Sinne
bietet das IFEG den Kantonen Kriterien zur Erteilung
von Anerkennungen. Die Kantone können darüber
hinaus aber noch weitere Vorgaben erlassen.
Das Erwachsenenschutzrecht ist also kein radikaler
Bruch, sondern eher eine logische Ergänzung zu
anderen gesetzlichen Bestimmungen, die während
der letzten Jahrzehnte entstanden sind.
Vogel: Als eine Expertenkommission Anfang der
90er-Jahre den Entwurf des Erwachsenenschutzrechtes
an die Hand genommen hat, bestand für
vieles, das heute selbstverständlich scheint, noch
Urs Vogel
Jurist und diplomierter Sozialarbeiter, Inhaber
der Urs Vogel Consulting Rechts- und Unternehmensberatung
in der öffentlichen Verwaltung,
im Sozial- und Gesundheitswesen. Er
war als Vormundschaftssekretär tätig. Seit
zwanzig Jahren befasst er sich mit Vormundschaftsrecht,
Kindes- und Erwachsenenschutz
im Rahmen von Organisationsentwicklungen,
Schulungen und Beratung.
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KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZRECHT
Thomas Bickel
Jurist, Zentralsekretär von Integration Handicap
(Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur
Eingliederung Behinderter) seit 1984, bis
2000 gleichzeitig Geschäftsführer von INSOS
Schweiz. Heute leitet er bei INSOS auf Mandatsbasis
den Bereich Recht und Politik. In
dieser Funktion ist er unter anderem für das
Erwachsenenschutzrecht zuständig. Persönlich
eröffnete ihm sein geistig behinderter
Bruder den Zugang zum Thema Erwachsenenschutzrecht.
Diskussionsbedarf. So bestand beispielsweise das
IFEG damals noch nicht. In der Zwischenzeit haben
weitere Gesetzesrevisionen stattgefunden. In der
früheren Heimleiterausbildung waren um 1990
noch viele der Meinung, in ihrer Institution seien
keine schriftlichen Verträge erforderlich. In den
letzten zwanzig Jahren hat sich dieses Verständnis
grundlegend gewandelt. Deshalb ist das neue Gesetz
tatsächlich eine Harmonisierung, ein Nachvollzug
der schon bestehenden Realität. In der
Rechtsentwicklung ist das aber immer so. Im Recht
wird eigentlich nie etwas abgebildet, das noch
nicht existiert. Meistens wird etwas Bestehendes,
das allgemein als sinnvoll erachtet wird, in der Gesetzessprache
kodifiziert. Das neue Gesetz klärt
viele Fragen und eröffnet gleichzeitig neue Felder.
Die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz
(KOKES) hat soeben eine Mustersammlung
zu all diesen Themen erarbeitet. Bereits
in der Expertengruppe mit lediglich acht Personen
waren wir uns nicht in allen Fragen einig
– und es gibt noch viel mehr Menschen, die sich
mit dem Thema befassen. Es wird noch viele kontroverse
Themen geben. Da muss dann eben interpretiert
werden, und schliesslich liegt es am Bundesgericht,
die Leitplanken zu setzen. Trotz all dieser
Relativierungen, das Gesetz enthält tatsächlich
neue Formulierungen, beispielsweise: «Der Beistand
erfüllt die Aufgaben im Interesse der betroffenen
Person, nimmt auf deren Meinung soweit
tunlich Rücksicht, achtet den Willen, das Leben
nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen
zu gestalten.» Das steht im Gesetz! So ein Gesetzestext
wäre noch vor zwanzig Jahren kaum denkbar
gewesen. Nach geltendem Recht hat der Beistand
einen sehr grossen Ermessenspielraum in
der Gestaltung der Aufgabe und hat weitreichende
Vertretungskompetenzen. Neu muss die Kindesund
Erwachsenenschutzbehörde dem Beistand
detailliert vorschreiben, in welchen Bereichen er
Viele Behinderteninstitutionen haben beispielsweise den
Umgang mit bewegungseinschränkenden Massnahmen
bereits im Qualitätsmanagement geregelt.
für welche Aufgaben zuständig ist. Wenn in der
Verfügung nicht steht, dass der Beistand für die medizinischen
Angelegenheiten zuständig ist, dann
ist er das auch nicht. Punkt. Diese Massschneiderung
bedeutet, dass bei behinderten Personen ganz
genau im Voraus geklärt wird, was diese Person
autonom entscheiden kann. Das ist nicht mehr
Aufgabe des Beistands.
Bickel: Ich bin gespannt auf die Umsetzung in den
Institutionen, ob beispielsweise engagierte Sozialpädagogen
nach dem Abendessen noch ein Aktivierungsprogramm
durchsetzen können, wenn die
Wohngruppe lieber fernsehen möchte. /
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KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZRECHT
> PERSÖNLICH
BERÜCKSICHTIGUNG DER INDIVIDUELLEN BEDÜRFNISSE
Umfassendes Menschenbild
Ein Mensch mit lebenslanger Behinderungserfahrung hat andere Bedürfnisse als eine betagte
Person, die an Demenz leidet, oder ein chronisch krankes Kind. Doch alle haben dasselbe Recht
auf Schutz, Autonomie und Selbstbestimmung, soweit es möglich ist.
> Von Christina Affentranger Weber
Foto: Scriptum, Angel Sanchez
Die Möglichkeit,
gemäss den individuellen
Bedürfnissen
und Fähigkeiten
zu wohnen
und zu arbeiten,
ist eine Voraussetzung
für ein selbstbestimmtes
Leben.
Christina Affentrager
Weber
Leiterin der Fachkonferenz
Erwachsene Menschen
mit Behinderung
CURAVIVA Schweiz
Für diese Grundhaltung treten wir bei allen Menschen
ein, und es ist unwesentlich, in welcher Lebensphase
sie sich befinden. Das heisst, für Begleitende,
Betreuende, Pflegende und alle anderen, die
für die Unterstützung verantwortlich sind, ergibt
sich dieselbe Pflicht: alle Handlungen und Massnahmen
mit Einfluss auf Sicherheit, Autonomie und
Selbstbestimmung von Unmündigen sind erstens
zu begründen, zweitens durch die Berechtigten zu
legitimieren und drittens kontinuierlich zu dokumentieren,
zu überprüfen und allenfalls anzupassen.
Nur weil die ältere und demenzkranke Vreni Müller
am liebsten die Perlen ihrer Nachbarinnen trägt,
darf sie niemand vom Pflegeheim eigenmächtig
im Zimmer einschliessen und ihr
damit die Bewegungsfreiheit nehmen. In
Ab sprache mit ihrem Ehemann oder einer
anderen berechtigten Person oder Behörde
ist eine geeignete Lösung, die Vreni Müller
so weit als möglich ihren Freiraum lässt,
schriftlich abzumachen, zu dokumentieren
und periodisch zu überprüfen.
Ebenso haben erwachsene Menschen mit
einer Behinderung ein Anrecht auf selbstbestimmte
Beziehungen, selbst wenn sie
ausser Stande sind, das Zusammensein
und die Auswirkungen dieser Beziehungen vollumfänglich
einschätzen und planen zu können. Kein
Heim und kein Arzt hat das Recht, ihr intimes Leben
zu regeln oder die Verhütung durchzusetzen, ohne
dass die Eltern oder die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
darüber befindet. Diese
haben sich verpflichtet, eine verbindliche Regelung,
die den Betroffenen die grösst mögliche Selbstbestimmung
lässt, zu finden und dauerhaft durchzusetzen.
Vergleichbar ist dies mit den Rechten eines Kindes,
das im Heim lebt und 24 Stunden am Tag einen
Helm tragen sollte, um sich nicht zu verletzen. Für
alle wichtigen Schritte, die seine Entwicklung, seine
Sicherheit und seine Gesundheit beeinflussen,
sind seine Eltern oder die zuständige Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde beizuziehen. Die notwendigen
Abmachungen stützen sich auf dieselben
Grundlagen, die auch für Vreni Müller gelten.
Welche Unterlagen einzusetzen sind, entscheiden
die handlungsberechtigten Angehörigen oder Behörden,
in Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern
(Heime und Institutionen). Um diese Aufgaben
in allen Begleitungs-, Betreuungs- und Pflegeorganisationen
zu erleichtern, ob ambulant, teil stationär
oder stationär, wurden die vorliegenden Arbeitshilfen
entwickelt. /
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c) Patientenverfügung kurz d) Patientenverfügung lang e) Vorsorgeauftrag zusatzinformationen referate und Fachzeitschriftartikel 8. zusatzinformationen,
1. Vorwort 2. PDF Broschüre 3. Gesetzestexte 4. FAQ Katalog – häufige Fragen und Antworten 5. Juristische Erläuterungen zum
KINDES- UND ERWACHSENENSCHUTZRECHT
> CD
CD Kindes- und Erwachsenenschutzrecht,
praktische Hilfe zur Umsetzung des Gesetzes
Verkaufspreis: 120 CHF
Herausgeber: CURAVIVA.CH 3000 Bern, info@curaviva.ch
Bestellung: www.shop.curaviva.ch
Erschienen: Bern 2. April 2012
Inhalt:
1. Vorwort
2. PDF Broschüre
3. Gesetzestexte
4. FAQ Katalog häufige Fragen und Antworten
5. Juristische Erläuterungen zum Erwachsenenschutzrecht
6. Musterreferat
7. E-Formulare*:
a) Mustervertrag für Wohnstätten
b) Muster Pensionsvertrag für Alters- und Pflegeheime
c) Patientenverfügung kurz
d) Patientenverfügung lang
e) Vorsorgeauftrag
8. Zusatzinformationen, Fachzeitschriftartikel und Referate
*Exklusiv auf dieser CD erhältlich sind PDF E-Formulare mit Feldfunktionen
zum direkten Ausfüllen, Abspeichern und Ausdrucken.
Das neue KinDes- unD erwachsenenschutzrecht
Erwachsenenschutzrecht 6. musterreferat 7. E-Formulare*: a) mustervertrag für Wohnstätten b) muster Pensionsvertrag für Alters- und Pfegeheime
Fachzeitschriftartikel und referate * Exklusiv auf dieser cD erhältlich sind PDF E-Formulare mit Feldfunktionen zum direkten Ausfüllen, Abspeichern und Ausdrucken;
PrAKtischE hilFE zur umsEtzunG DEs GEsEtzEs
>Verkaufspreis: 100 chF; >Konzept: Franz Bricker und stefan sutter curAViVA.ch, 3000 Bern; >Bestellung: www.shop.curaviva.ch; >Bern 2. April 2012
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IMPRESSUM
ISBN Nummer: 978-3-9523215-5-3
Herausgeber: CURAVIVA.CH
Erschienen: Bern 2012
Preis: 16.00 CHF
Preis mit CD: 120.00 CHF
Bestellung: www.shop.curaviva.ch
Recht und Arbeitshilfen:
Thomas Bickel
Urs Vogel
Fachgruppe:
Franz Bricker, Vorsitz
Thomas Bickel
Ursula Limacher
Peter Moser
Bruno Ruegge
Eusebius Spescha
Projektleitung:
Stefan Sutter
Redaktion und Gestaltung:
Schneider Communications AG,
Bernhard Schneider
Erika Schmid
Fotos:
Scriptum, Angel Sanchez;
Erika Schmid
Trägerschaft:
INSOS Schweiz
Nationaler Branchenverband
der Institutionen für Menschen
mit Behinderung
Zieglerstrasse 53
3000 Bern
CURAVIVA.CH
Verband Heime und
Institutionen Schweiz
Zieglerstrasse 53
3000 Bern