Euro-Info Nr. 06/2013

Corporate Social Responsibility (CSR)
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments fordert Verschärfung zur nichtfinanziellen
Berichterstattung
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den
Bericht von MdEP Raffaele Baldassarre (EVP, Italien) zum
Richtlinienvorschlag zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen
und zu Diversity am 17. Dezember 2013 mit großer
Mehrheit verabschiedet. Der im Rechtsausschuss angenommene
Legislativbericht enthält im Vergleich zum Kommissionsvorschlag
einige Änderungen. So soll bei den Themen, über die
ein Unternehmen nach dem Kommissionsvorschlag berichten
muss, wie Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung
der Menschenrechte sowie Bekämpfung von Korruption und
Bestechung, jetzt auch der soziale Dialog hinzukommen. Unternehmen,
die ohnehin Verfahren zur Sorgfaltspflicht eingeführt
haben („Due Diligence“), sollen über diese berichten. Des
Weiteren muss berichtet werden über die wesentlichen Risiken
im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, dem Betrieb, den Produkten
oder den Geschäftsbeziehungen des Unternehmens,
die schwerwiegende negative Auswirkungen auf diese Bereiche
haben können sowie die Handhabung dieser Risiken durch das
Unternehmen. Auch muss eine Beschreibung der Strategie und
des Geschäftsmodells des Unternehmens erfolgen. Verfolgt ein
Unternehmen in Bezug auf einen oder mehrere dieser Belange
keine Politik, dann muss es eine klare und ordnungsgemäß ge-
rechtfertigte Erklärung abgeben. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag,
wonach eine einfache Erklärung ausreichend
war, ist diese Anforderung somit gestiegen.
Eine Erleichterung im Vergleich zum Kommissionsentwurf ist
es, dass eine Veröffentlichung zu bestimmten Informationen
nicht erfolgen muss, wenn sie nach Auffassung des Unternehmens
den unternehmerischen Interessen ernsthaft schaden
würde. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag ist auch neu,
dass sich das Unternehmen bei der Bereitstellung der Informationen
auf internationale Standards, wie z. B. die OECD-
Leitsätze für multinationale Unternehmen, stützen muss. Vor
dem Hintergrund dieser Vorschrift muss die Europäische Kommission
unter Beteiligung der relevanten Stakeholder Leitfäden
zur Nutzung der internationalen Standards und zu nichtfinanziellen
Leistungsindikatoren, inklusive zu sektoralen nichtfinanziellen
Leistungsindikatoren, erstellen. Die Leitfäden müssen 12
Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie veröffentlicht werden.
Die BDA lehnt den Richtlinienvorschlag der Europäischen
Kommission aufgrund seines verfehlten Ansatzes insgesamt ab
und hat entsprechend auch den Baldassarre-Bericht abgelehnt.
Nr. 06 | 20. Dezember 2013
Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen
Parlaments über den Baldassarre-Bericht zu „Nonfinancial
reporting“
Einigung zur Bankenunion
Sozialministerrat am 9. Dezember 2013: Politische Einigung
über die „Durchsetzungsrichtlinie“
Europäischer Qualitätsrahmen für Praktika
Mitteilung zu Umstrukturierungen von Unternehmen
Trilog-Einigung über die EU-Mobilitätsrichtlinie
CSR-Preis 2014 der Bundesregierung
Zweites UN-Forum zu Wirtschaft und Menschenrechten,
Genf
HDE-Konferenz zur gesellschaftlichen Verantwortung
von international tätigen Handelsunternehmen
BDA | Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Mitglied von BUSINESSEUROPE
Breite Straße 29 | 10178 Berlin
T +49 30 2033-1908
F +49 30 2033-1905
europa@arbeitgeber.de
Verantwortlich: Renate Hornung-Draus
Redaktion: Stefan Sträßer
Satz: Konstanze Wilgusch
Offizielle Stellungnahmen der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände sind als solche gekennzeichnet
BDA | euro-info Nr. 06 | 20. Dezember 2013

Die BDA wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass CSR
und die Berichterstattung darüber freiwillig bleibt. Angesichts
des großen Drucks im Europäischen Parlament, Unternehmen
zur CSR-Berichterstattung zu zwingen, ist es immerhin positiv
zu bewerten, dass einige geforderte Verschärfungen - wie die
Erweiterung der Berichtspflicht auf KMUs - nicht aufgenommen
wurden. Der Bericht geht jedoch an einigen Stellen über den
Kommissionsvorschlag hinaus und verschärft diesen. So sind
insbesondere die Erweiterung der Berichtspflichten und der
zwingende Bezug auf internationale Standards als sehr problematisch
zu bewerten, weil dadurch entgegen der erklärten
Absicht der Europäischen Kommission massiv in die inhaltliche
Gestaltung der CSR-Praktiken der Unternehmen eingegriffen
wird. Der Bericht soll am 10. März 2014 im Plenum des Europäischen
Parlaments behandelt und abgestimmt werden. Zuvor
kann es jedoch bereits informelle Verhandlungen zwischen Europäischem
Parlament, Rat und Europäischer Kommission
(sog. Trilog) geben, da der Rechtsausschuss dem Berichterstatter
hierzu das Mandat erteilt hat.
Europäische Bankenunion
Paul Noll
Kompromiss zur Bankenabwicklung grundsätzlich
positiv, jedoch mit offenen Fragen
Die EU-Finanzminister haben sich am 18. Dezember 2013 auf
Eckpunkte eines dringend erforderlichen gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus
(Single Resolution Mechanism,
SRM) geeinigt. Nachdem im Oktober 2013 bereits eine einheitliche
Bankenaufsicht für die Banken der Eurozone unter dem
Dach der Europäischen Zentralbank beschlossen wurde, ist der
gemeinsame Bankenabwicklungsmechanismus der zweite
Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Bankenunion.
Der SRM soll ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten und gilt
dann für alle etwa 6.000 Banken in der Eurozone und alle Banken
der Nicht-Euro-Länder in der EU, die sich entschließen, der
einheitlichen Bankenaufsicht freiwillig beizutreten. Die Einigung
der EU-Finanzminister sieht die Gründung eines Abwicklungsgremiums
aus Mitgliedern der nationalen Abwicklungsbehörden
(Board) vor, das - nach Vorschlag der abzuwickelnden Bank
durch die EZB - die Abwicklungsentscheidungen vorbereitet
und beschließt. Die Europäische Kommission hat diesbezüglich
ein Vetorecht. Macht sie von diesem Gebrauch, trifft der EU-
Finanzministerrat die endgültige Abwicklungsentscheidung mit
einfacher Mehrheit. Das Abwicklungsgremium ist zuständig für
die direkte Bankenabwicklung aller grenzüberschreitend tätigen
Banken der Eurozone sowie aller Banken, die aufgrund ihrer
Systemrelevanz unter die direkte Aufsicht der EZB fallen. Die
Abwicklung kleinerer und regional tätiger Banken wird dagegen
nach wie vor von den nationalen Behörden ausgeführt. Aus
Sicht der BDA ist der beschlossene Entscheidungsmechanismus
mit Beteiligung von Europäischer Kommission und EU-
Finanzministerrat nicht unproblematisch. Der SRM muss sicherstellen,
dass in Schieflage geratene Banken auch tatsächlich
abgewickelt werden und nicht aus politischen Gründen und
nationalen Interessen auf Kosten der Steuerzahler am Leben
gehalten werden.
Ab dem 1. Januar 2016 soll bei der Bankenabwicklung eine
Haftungskaskade greifen, wobei zuerst die Aktionäre und Gläubiger
der Bank herangezogen werden, dann Einlagen über
100.000 Euro und am Ende ein gemeinsamer Abwicklungsfonds.
Dieser Abwicklungsfonds soll innerhalb von zehn Jahren
mittels Bankenabgaben in Höhe von voraussichtlich 0,8 % der
gesicherten Einlagen gefüllt werden und ein Volumen von 55
Mrd. Euro erreichen. Die Beiträge sollen zunächst in nationale
Fondskammern fließen, die dann schrittweise in den gemeinsamen
Fonds aufgehen sollen. Sollten die Fondsmittel nicht
ausreichen, sollen in der Anfangszeit auch die Mitgliedstaaten
in die Pflicht genommen werden können. Damit eine Einigung
mit dem Europäischen Parlament noch in der laufenden Legislaturperiode
möglich ist, sollen juristische Detailfragen zur Finanzierung
des gemeinsamen Fonds bis 1. März 2014 geklärt
werden. Richtigerweise wird durch die verankerte Haftungskaskade
die notwendige enge Verbindung zwischen Handlung
und Haftung wieder hergestellt und der Steuerzahler entlastet.
Unklar und zügig zu klären ist aus Sicht der BDA aber, was im
Fall einer gravierenden Schieflage passiert und wenn die Gelder
des Fonds nicht ausreichen. Eine teilweise befürwortete
direkte Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) ist entschieden abzulehnen, da
dadurch die Haftungskaskade gefährlich aufgeweicht würde.
Entsendung von Arbeitnehmern
Christina Breit
Rat erzielt überraschend politische Einigung
zur „Durchsetzungsrichtlinie“
Die Beratungen des Richtlinienvorschlags zur verbesserten
Durchsetzung der heute geltenden Arbeitnehmer-
Entsenderichtlinie gehen weiter voran: Am 9. Dezember 2013
haben die Arbeitsminister - für viele unterwartet - nach mehr als
achtstündiger, sehr kontroverser Debatte eine politische Einigung
(„allgemeine Ausrichtung“) zu dem Richtlinienvorschlag
der Europäischen Kommission erzielt. Äußerst strittig waren
dabei bis zuletzt zwei Vorschläge des Kommissionsvorschlags:
der Vorschlag für einen abschließenden Katalog an nationalen
Maßnahmen, mit dem die Mitgliedstaaten die Einhaltung der
Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie kontrollieren dürfen (Artikel 9)
und der Vorschlag für die Einführung einer EU-weiten Generalunternehmerhaftung
in der Bauwirtschaft (Artikel 12). Nachdem
im Sommer bereits der federführende Ausschuss für Beschäftigung
und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments
seine Position zu dem Kommissionsvorschlag festgelegt
hatte, können nun die informellen Verhandlungen zwischen
Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission
(sog. Trilog) beginnen. Ziel des Trilogs ist es, den Richtlinienvorschlag
bereits in erster Lesung zu verabschieden.
BDA | euro-info Nr. 06 | 20. Dezember 2013 2

In Artikel 9 der „allgemeinen Ausrichtung“ ist nun festgelegt,
dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene lediglich solche
Maßnahmen ergreifen dürfen, die gerechtfertigt und verhältnismäßig
sind, um die Einhaltung der Arbeitnehmer-
Entsenderichtlinie zu kontrollieren. Dazu wird ein beispielhafter
Katalog an Maßnahmen aufgeführt. Die Mitgliedstaaten werden
verpflichtet, sämtliche Maßnahmen der Europäischen Kommission
anzuzeigen. Mit dieser Ausgestaltung des Katalogs ist sichergestellt,
dass in Deutschland existierende Kontrollmaßnahmen
im AEntG weiterhin durchgeführt werden können. Damit
wird das gegenwärtige Niveau an Kontrollen, mit dem die
deutschen Zollbehörden die Einhaltung der Arbeitnehmer-
Entsenderichtlinie gewährleisten, nicht abgesenkt. Dies entspricht
einer zentralen Forderung der BDA. Allerdings muss im
weiteren Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich klargestellt
werden, dass die Mitgliedstaaten die angewandten Kontrollmaßnahmen
der Europäischen Kommission lediglich anzeigen
und nicht etwa genehmigen lassen müssen, damit Rechtssicherheit
gewährleistet ist.
In Artikel 12 der „allgemeinen Ausrichtung“ ist vorgesehen,
dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in der Bauwirtschaft
eine Auftraggeberhaftung einzuführen. Auf freiwilliger Basis
können sie darüber hinaus ein solches System in allen Branchen
einführen. Diese Haftung soll sich auf den nicht abgeführten
Mindestnettolohn und die Sozialkassenbeiträge im direkten
Auftragsverhältnis beziehen. Ferner können die Mitgliedstaaten
strengere Maßnahmen vorsehen, z. B. die Ausdehnung der
Haftung auf die gesamte Nachunternehmerkette. Der Kompromiss
sieht jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit
haben, eine Exkulpation von der Auftraggeberhaftung vorzusehen.
Dazu muss der Auftraggeber den Nachweis erbringen,
dass er sich bei der Auftragsvergabe sorgfältig verhalten hat
("due diligence"). Die vorgesehene verpflichtende Einführung
einer Auftraggeberhaftung, also der Haftung im direkten Auftragsverhältnis,
für die Bauwirtschaft existiert in Deutschland
bereits für alle AEntG-Branchen (§ 14 AEntG). Insoweit löst der
vom Rat gefundene Kompromiss keinen Umsetzungsbedarf in
Deutschland aus. Auch wurde sichergestellt, dass durch die
Möglichkeit der Exkulpation das in der deutschen Bauwirtschaft
bewährte System der Präqualifizierung aufrechterhalten werden
kann. Auch dies entspricht einer zentralen Forderung der BDA.
Im weiteren Verfahren muss sichergestellt werden, dass der im
Rat gefundene Kompromiss auch in den Trilog-Verhandlungen
berücksichtigt wird. Zu Artikel 9 erscheint dies realistisch, da
hierzu im Rat und im Europäischen Parlament ein gleicher
Grundkonsens über die Ausgestaltung des Katalogs an Maßnahmen
besteht. Dagegen liegen die Positionen zu Artikel 12
bisher weit auseinander: Im Gegensatz zum Rat fordert der
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des
Europäischen Parlaments eine verpflichtende Generalunternehmerhaftung
in der gesamten Haftungskette ohne Möglichkeit
der Exkulpation, die sich auf alle Branchen beziehen soll.
Stefan Sträßer
Europäischer Qualitätsrahmen für Praktika
Praktika sind Sprungbretter in Beschäftigung
Die Europäische Kommission hat am 4. Dezember 2013 eine
Empfehlung für einen europäischen „Qualitätsrahmen für Praktika“
vorgelegt. Der Qualitätsrahmen enthält Leitlinien, die gewährleisten
sollen, „dass junge Menschen, die ein Praktikum
absolvieren, unter sicheren Bedingungen wertvolle Arbeitserfahrungen
sammeln“. Konkret werden die EU-Mitgliedstaaten
dazu aufgefordert sicherzustellen, dass Praktika auf einer
schriftlichen Praktikumsvereinbarung basieren, die u. a. die
Lerninhalte und -ziele, die Dauer des Praktikums und die Arbeitszeiten
regelt. Auch soll in der Vereinbarung festgehalten
werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Praktikanten
eine Aufwandsentschädigung erhalten. Der Kommissionsvorschlag
bezieht sich ausschließlich auf freiwillige Praktika.
Nicht abgedeckt durch den Qualitätsrahmen sind somit Praktika,
die im Rahmen einer Schul- oder Studienordnung vorgeschrieben
oder Teil einer Fortbildungsmaßnahme sind. Die Europäische
Kommission rechtfertigt ihren Vorschlag mit den
vermeintlich überwiegend schlechten Arbeitsbedingungen und
mangelnden Lerninhalten von Praktika.
Aufgrund der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme hat
die Europäische Kommission mit dem Qualitätsrahmen zu
Recht auf das Instrument einer Empfehlung zurückgegriffen
und verzichtet überwiegend auf Vorschläge für verbindliche
Maßnahmen. Dennoch ist es kontraproduktiv, wenn die Europäische
Kommission Praktika pauschal schlechte Arbeitsbedingungen
und mangelnde Lerninhalte unterstellt. Die Situation
der Praktikanten in Deutschland ist gut, dies belegen die Studien
der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS). Um die
gute Situation für Praktikanten in Deutschland zu sichern, haben
die Spitzenverbände der Wirtschaft in Zusammenarbeit mit
den Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Bildung
und Forschung schon 2011 den Leitfaden „Praktika - Nutzen für
Praktikanten und Unternehmen“ erstellt. Dieser Leitfaden ist
abrufbar unter:
http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a742-Praktika-
Nutzen-Praktikanten-Unternehmen.html
Die Arbeitgeber wenden sich klar gegen den Missbrauch von
Praktika. Ein Leitfaden mit freiwilligem Charakter, der klar abgrenzt
zwischen Praktikanten, Trainees und Auszubildenden
und auch den Wert von Praktika nach Ausbildung oder Studium
anerkennt, ist daher zu begrüßen. Die konkrete Ausgestaltung
dieser Leitfäden muss jedoch den Mitgliedstaaten und den nationalen
Akteuren überlassen bleiben, damit diese den jeweiligen
nationalen Besonderheiten Rechnung tragen kann. Aus
deutscher Sicht besteht daher kein Handlungsbedarf für einen
EU-weiten Qualitätsrahmen für Praktika.
Praktika in der Schulzeit, im Rahmen eines Studiums oder auch
unmittelbar vor Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit sind ein
BDA | euro-info Nr. 06 | 20. Dezember 2013 3

unverzichtbarer Bestandteil von Berufsfindung und Berufsbildung.
Praktika bieten jungen Menschen die Möglichkeit, praktische
Lernerfahrungen zu sammeln und damit den Übergang
von der Ausbildung oder dem Studium in eine Berufstätigkeit
zügig zu bewältigen. Dies gilt insbesondere für freiwillige Praktika
im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, die
sich für Absolventen häufig als Sprungbretter in Beschäftigung
erweisen. In vielen Studiengängen fehlt ein Praxisbezug. Praktika
helfen hier, Defizite der Curricula zu kompensieren. Vor
diesem Hintergrund sollte die Europäische Kommission das
hohe Engagement der Unternehmen, qualitativ anspruchsvolle
Praktikumsplätze anzubieten, unterstützen bzw. ermutigen und
nicht weiter diskreditieren.
Max Conzemius
Mitteilung zu Umstrukturierungen von Unternehmen
Europäische Kommission fasst bewährte
Verfahren in Qualitätsrahmen zusammen
Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2013 einen
unverbindlichen Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation
von Veränderungen und Umstrukturierungen vorgestellt. Dieser
Veröffentlichung vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen
auf EU-Ebene um das Thema „Umstrukturierungen von
Unternehmen“. Zuletzt sah sich die Europäische Kommission
massiven Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem
verbindlichen EU-Rechtsakt zu Umstrukturierungen von
Unternehmen ausgesetzt, die das Europäische Parlament in
einem Initiativbericht (unter Federführung des spanischen Abgeordneten
Alejandro Cercas) zu diesem Thema erhoben hatte.
Der nun vorgelegte Rahmen soll Unternehmen, Arbeitnehmern,
Arbeitnehmervertretern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden
und öffentlichen Verwaltungen als Leitfaden dafür
dienen, durch eine adäquate Vorausplanung und durch Investitionen
in Humankapital den Umstrukturierungsprozess für Unternehmen
und Arbeitnehmer zu erleichtern und dabei die sozialen
Auswirkungen zu minimieren.
Konkret sind folgende Maßnahmen in dem Rahmen vorgesehen:
• Strategisches langfristiges Monitoring von Arbeitsmarktentwicklungen
• Fortlaufende Erfassung der Anforderungen des Arbeitsmarkts
und des Qualifikationsbedarfs
• Maßnahmen für einzelne Beschäftigte, wie Schulungen,
Laufbahnberatung und Unterstützung beim Berufswechsel
• Frühzeitige Einbeziehung externer Akteure wie öffentlicher
Behörden, Hochschulen, Ausbildungszentren
und der Lieferkette
• Umfassende Nutzung der EU-Strukturfonds, wie des
Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen
Fonds zur Anpassung an die Globalisierung
(EGF), in den betreffenden Regionen zur Förderung
der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Es ist richtig, dass sich die Europäische Kommission darauf
konzentriert hat, bewährte Verfahren („best practices“) für Umstrukturierungen
von Unternehmen in einem unverbindlichen
Rahmen zu sammeln. Dies trägt dem Umstand Rechnung,
dass die Gründe für Umstrukturierungen sehr vielfältig sind und
die damit verbundenen Herausforderungen variieren: Ein mittelständisches
Unternehmen, das aufgrund von Absatzproblemen
Personal abbauen muss, steht vor ganz anderen Herausforderungen
als ein Konzern, der aufgrund einer Fusion entsteht.
Daher dürfen Strategien für die Bewältigung von Umstrukturierungen
gerade kein einheitliches Vorgehen („one size
fits all“) vorsehen. Europaweit einheitliche Vorgaben würden
angesichts der Vielfalt und Komplexität von Umstrukturierungen
den betrieblichen Gegebenheiten nicht gerecht. Zahlreiche von
der Europäischen Kommission aufgeführte Maßnahmen dürften
bereits heute ohnehin zur betrieblichen Praxis in vielen Unternehmen
gehören.
Daneben ist sehr positiv, dass die Europäische Kommission in
ihrem Qualitätsrahmen nicht nur die Unternehmen sondern
auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter sowie die öffentlichen
Verwaltungen anspricht. Damit verdeutlicht die Europäische
Kommission, dass Umstrukturierungsprozesse nur gelingen,
wenn alle Beteiligten gemeinsam konstruktiv mitwirken.
Die Europäische Kommission erkennt zu Recht an, dass kleinere
und mittlere Unternehmen (KMU) aufgrund ihrer Betriebsgröße
nicht alle aufgeführten Maßnahmen in der Praxis
umsetzen können. Darüber hinaus ist es richtig, dass die Europäische
Kommission ausdrücklich anerkennt, dass auf EU-
Ebene bereits ein umfassender Rechtsrahmen zur sozialverträglichen
Gestaltung von Umstrukturierungen existiert. Deshalb
sind auch weitere legislative Akte zu diesem Thema nicht
erforderlich.
Bedauerlich ist, dass die Europäische Kommission an der Idee
festhält, die Richtlinien im Bereich der Information und Konsultation
der Arbeitnehmer (Massenentlassungsrichtlinie, Betriebsübergangsrichtlinie,
Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung
der Arbeitnehmer) zu konsolidieren und dazu die Sozialpartner
konsultieren wird. Eine Zusammenfassung dieser Richtlinien
würde den besonderen Fallgestaltungen, für die die Richtlinien
geschaffen wurden, widersprechen. Vielfach liegen bei den
Richtlinien die Probleme in der Umsetzung auf nationaler Ebene.
Trilog-Einigung über EU-Mobilitätsrichtlinie
Stefan Sträßer
Belastungen für betriebliche Altersvorsorge
bei Umsetzung vermeiden
Die seit Ende September 2013 zum EU-
Mobilitätsrichtlinienvorschlag (vormals „Portabilitätsrichtlinie“)
BDA | euro-info Nr. 06 | 20. Dezember 2013 4

laufenden informellen Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem
Parlament und EU-Kommission (sog. Trilog) wurden
abgeschlossen. Nachdem der im Trilog gefundene Kompromisstext
am 4. Dezember 2013 im Ausschuss der Ständigen
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) angenommen wurde,
hat auch der zuständige Ausschuss für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten des Europäischen Parlaments mit großer
Mehrheit am 9. Dezember 2013 dafür gestimmt. Die förmliche
Annahme soll im Februar 2014 mit der Abstimmung des
Plenums des Europäischen Parlaments sowie der finalen Zustimmung
des Rates für Beschäftigung und Soziales erfolgen.
Danach haben die Mitgliedstaaten vier Jahre Zeit, die Mobilitätsrichtlinie
nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umzusetzen.
Der Kompromisstext sieht im Wesentlichen eine Begrenzung
der Unverfallbarkeitsfristen auf maximal drei Jahre (in Deutschland
bislang fünf Jahre) sowie Regelungen für die Anpassung
und Abfindung von Betriebsrentenanwartschaften vor. Überraschend
wurde in der letzten Verhandlungsrunde eine gravierende
Verschlechterung aus Arbeitgebersicht vereinbart. Der
geänderte Artikel 5 Absatz 3 sieht nunmehr vor, dass Anwartschaften
nur noch einvernehmlich und nach vorheriger Information
abgefunden werden dürfen. Mit dieser Regelung würde die
in Deutschland bestehende arbeitgeberseitige Abfindungsmöglichkeit
von geringen Betriebsrentenanwartschaften nach § 3
BetrAVG abgeschafft. In der Praxis würde dies die Unternehmen
mit einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand
belasten. Nicht geändert hat sich dagegen der Anwendungsbereich
der Richtlinie, der sich weiterhin auf Arbeitnehmer beschränken
soll, die ihren Arbeitsplatz zwischen den EU-
Mitgliedstaaten wechseln. In den Erwägungsgründen der Richtlinie
wird den Mitgliedstaaten aber empfohlen, die Regelungen
der Richtlinie auch auf innerstaatliche Arbeitnehmerwechsel
anzuwenden.
Zwar konnte die BDA weitergehende Verschlechterungen, insbesondere
noch kürzere Unverfallbarkeitsfristen, verhindern.
Gleichwohl ist der gefundene Kompromiss mit Belastungen für
die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland verbunden. Die
BDA wird daher bei der anstehenden nationalen Umsetzung
der Richtlinie bei der Abfindungsregelung – wie auch bei den
übrigen Regelungen der Richtlinie – darauf drängen, Belastungen
für die betriebliche Altersvorsorge zu vermeiden bzw. zumindest
zu begrenzen.
Corporate Social Responsibility (CSR)
Christina Breit
Bewerbungsphase für den CSR-Preis der
Bundesregierung 2014 startet
Am 6. Januar 2014 startet die nächste Wettbewerbsrunde des
CSR-Preises der Bundesregierung. Bis zum 22. Februar 2014
können sich Unternehmen in vier Größenkategorien (1 - 49,
50 - 499, 500 - 4.999 und über 5.000 Mitarbeiter) um den CSR-
Preis bewerben. Ausgezeichnet werden vorbildliche und innovative
Unternehmen, die sich „auf den Weg gemacht haben,
ihre gesamte Geschäftstätigkeit sozial, ökologisch und ökonomisch
verträglich zu gestalten". Aus Sicht der BDA ist der CSR-
Preis der Bundesregierung ein geeignetes Instrument zur öffentlichen
Anerkennung von CSR-Aktivitäten von Unternehmen,
weshalb eine zahlreiche Teilnahme sinnvoll ist. Alle weiteren
Informationen zum CSR-Preis sowie der Leitfaden des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales können im Internet unter
folgendem Link abgerufen werden:
www.csr-preis-bund.de
Die Preisverleihung findet am 17. September 2014 statt.
Wirtschaft und Menschenrechte
Paul Noll
Zweites UN-Forum zu Wirtschaft und Menschenrechten
Vom 2.-4. Dezember 2013 fand das zweite UN-Forum zu Wirtschaft
und Menschenrechten in Genf statt. Im Rahmen dieser
Veranstaltung diskutierten mehr als über 1.700 Vertreter von
allen relevanten Stakeholdergruppen in über 50 Foren über die
verschiedenen Aspekte der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte. Dabei standen insbesondere die Auswirkungen
der UN-Leitprinzipien auf multinationale Unternehmen, die
Implementierung aus regionaler und nationaler Perspektive sowie
durch verschiedene Branchen, wie der Finanz-, Rohstoff-,
Landwirtschafts- und Personalvermittlungsbranche, im Fokus.
Ein Vortreffen für die Vertreter der Wirtschaft, das von der International
Organisation of Employers (IOE) mitorganisiert wurde,
hatte die Bedeutung der UN-Leitprinzipien für die Unternehmen
verdeutlicht und die vielfältigen Aktivitäten zur Implementierung
aufgezeigt. Viele Foren befassten sich deshalb
auch mit der Frage der konkreten Umsetzung der UN-
Leitprinzipien durch Staat und Gesellschaft sowie durch die Unternehmen.
Ein Teil der politischen Debatte war die Frage nach Abhilfemöglichkeiten
und die Einführung von extraterritorialer Gerichtsbarkeit.
IOE-Generalsekretär Brent Wilton betonte in der
Plenumsveranstaltung, dass der Zugang zu Rechtsmitteln auf
der Ebene benötigt werde, wo die nachteiligen Auswirkungen
auf die Menschenrechte einträten. Extraterritoriale Gerichtsbarkeit
sei keine Alternative zu einer effektiven Justiz auf nationaler
Ebene. Es müsse das Ziel sein, diesen Zugang auf lokaler
Ebene zu gewährleisten und die Strafverfolgung im Allgemeinen
und nicht nur in Bezug auf die Menschenrechte zu verbessern.
NGOs sprachen sich demgegenüber für die Einführung
einer extraterritorialen Gerichtsbarkeit aus.
BDA | euro-info Nr. 06 | 20. Dezember 2013 5

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für
Wirtschaft und Menschenrechte, Alexandra Guáqueta, rief in
ihrem Beitrag die Regierungen zur Einführung von Aktionsplänen
zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien auf. Des Weiteren
sollten die UN-Leitprinzipien in die post-2015 Sustainable Development
Goals aufgenommen sowie von internationalen Institutionen,
wie der Weltbank, genutzt werden. In Bezug auf die
Schwerpunkte der UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte
betonte Guáqueta die Bedürfnisse der Einheimischen,
die Wichtigkeit des Zugangs zu Abhilfemechanismen,
die sektorale Implementierung der UN-Leitsätze sowie die zukünftige
Kooperation mit regionalen Institutionen.
Die Reden und Statements zu der Veranstaltung können unter
folgendem Link abgerufen werden:
http://www.ohchr.org/EN/Issues/Business/Forum/Pages/2013F
BHRSubmissions.aspx
Campaigning“ sowie die Player und ihre Mittel und die neuen
Herausforderungen, die sich hieraus für die Unternehmen ergeben.
Dabei gab sie insbesondere auch einen Einblick in die
Hintergründe zum „Accord on Fire and Building Safety in Bangladesh“.
Jan Eggert, Geschäftsführer der Außenhandelsvereinigung
des Einzelhandels (AVE) befasste sich in seinem Vortrag
mit der Frage, was die Business Social Compliance Initiative
(BSCI) bei der Verbesserung von Sozialstandards in der internationalen
Lieferkette bewirken kann. Diese Fragestellung
wurde von den Teilnehmern anschließend umfassend diskutiert.
Insgesamt bot die Veranstaltung einen exzellenten Einblick
in die Herausforderungen, denen die Unternehmen begegnen,
und die Möglichkeiten, die sie im Bereich ihrer gesellschaftlichen
Verantwortung haben.
Paul Noll
Unternehmen und Menschenrechte
Paul Noll
HDE-Konferenz zur gesellschaftlichen Verantwortung
von international tätigen Handelsunternehmen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat eine Konferenz
zur gesellschaftlichen Verantwortung von international tätigen
Handelsunternehmen am 22. November 2013 in Berlin durchgeführt.
Hintergrund der Veranstaltung war die wachsende Beachtung
sozialer Standards im Rahmen von weltweiten Aktivitäten
von Unternehmen und der wachsende Fokus der Öffentlichkeit,
beispielsweise zu den Folgen und Auswirkungen der
Unglücksfälle in Bangladesch. Im Rahmen dieser Konferenz
wurde den Teilnehmern, darunter vielen Handelsunternehmen,
praxisnah ein Überblick darüber gegeben, welche Verhaltenskodizes
und Handlungsempfehlungen es für Unternehmen gibt
und wie die darin enthaltenen Empfehlungen umgesetzt werden
können. Darüber hinaus wurden die Bedeutung von sozialen
Standards im Rahmen der weltweiten Aktivitäten deutscher Unternehmen
sowie aktuelle politische Entwicklungen im Bereich
der sozialen Verantwortung von Unternehmen diskutiert.
Nach der Eröffnung durch Heribert Jöris, Geschäftsführer beim
Handelsverband Deutschland (HDE), stellte Matthias Thorns,
Senior Advisor der International Organisation of Employers
(IOE), die Rolle der ILO und der ILO-Kernarbeitsnormen sowie
des Global Compacts vor. Dirk Berg, OECD-Kontaktstelle beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), erläuterte
die Rolle der OECD und die wesentlichen Inhalte der
OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Dabei erklärte
er insbesondere die Bedeutung des Beschwerdeverfahrens
nach den OECD-Leitsätzen für die betroffenen Unternehmen
und skizzierte aktuelle Herausforderungen. Renate Hornung-
Draus, Geschäftsführerin bei der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), erläuterte das „Global
BDA | euro-info Nr. 06 | 20. Dezember 2013 6