Euro-Info Nr. 04/2013

Grundsatzposition der BDA
Soziale Dimension anerkennen – Arbeitsmarktflexibilität fördern
Auf europäischer Ebene wird erneut kontrovers über die soziale
Dimension der EU diskutiert. Im Vorfeld der für Anfang Oktober
angekündigten Mitteilung zur sozialen Dimension der EU durch
die Europäische Kommission hat die BDA in einer Grundsatzposition
deutlich gemacht, dass die EU bereits heute über einen
umfangreichen sozialen Acquis verfügt. Um nachhaltige
sozialpolitische Verbesserungen zu erreichen, müssen die
strukturellen Wettbewerbsschwächen in den Mitgliedstaaten an
der Wurzel angegangen werden.
Die Gewerkschaften und Teile der Politik attestieren der EU ein
soziales Defizit und fordern, den Binnenmarkt um eine soziale
Dimension zu ergänzen. Dabei verkennen sie, dass die soziale
Dimension der EU bereits heute durch ein engmaschiges Netz
an verbindlichen sozialen Mindeststandards und zusätzlich
durch die Entsenderichtlinie sehr konkrete und wirksame Ausprägung
findet. Der gemeinsame Binnenmarkt hat in den vergangenen
Jahrzehnten entscheidend zum Aufbau von Wohlstand
und Beschäftigung und damit zu sozialem Fortschritt in
Europa beigetragen.
das aus fiskalischen und wirtschaftspolitischen Indikatoren besteht,
um sozialpolitische Indikatoren zu ergänzen. Damit droht
die Gefahr, dass die Zielerreichung nicht über die Wettbewerbsfähigkeit
verbessernde strukturelle Reformen erfolgt,
sondern über kurzfristige Maßnahmen wie kreditfinanzierte öffentliche
Ausgabenprogramme. Solche Maßnahmen überdecken
nur die Symptome mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und
verhindern, dass die Probleme selbst adressiert und nachhaltig
gelöst werden.
Nachhaltige sozialpolitische Verbesserungen erfordern hingegen,
dass die strukturellen Probleme an der Wurzel angegangen
werden und die Länder zu Wettbewerbsfähigkeit und
nachhaltigem Wirtschaftswachstum zurückfinden. Globale
Wettbewerbsfähigkeit und daraus resultierendes nachhaltiges
Wirtschaftswachstum sind das unverzichtbare Fundament für
mehr Beschäftigung sowie solide, nachhaltig finanzierbare soziale
Standards.
Die Grundsatzposition der BDA ist im Internet abrufbar unter:
Im Rahmen dieser Debatte hat die Europäische Kommission
vorgeschlagen, das dem Verfahren zur Überwachung gesamtwirtschaftlicher
Ungleichgewichte zugeordnete „Scoreboard“,
http://tinyurl.com/qbpyd75
Max Conzemius
Nr. 04 | 01. Oktober 2013
Grundsatzposition der BDA „Soziale Dimension anerkennen
- Arbeitsmarktflexibilität fördern“
Symposium von BDA und BDI: "The Euro - A family
affair", 16. September 2013, Berlin
IOE Regional Meeting, Kiew
Transnationale Unternehmensvereinbarungen: Abstimmung
im Europäischen Parlament
Umstrukturierung von Unternehmen: Aktuelle Entwicklungen
Niederländische Subsidiaritätsdebatte
EU-Konsultation zu nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit
G20-Arbeitsministertreffen
CSR: Non-Financial Reporting „Insurance“
Frauenquote: Aktueller Sachstand
Eignungstest („fitness check“) zu den Richtlinien zur Information
und Konsultation der Arbeitnehmer
Ex-Portabilitätsrichtlinie: Aktueller Sachstand
BIAC: Studie “Nationale Kontaktstellen”
BDA | Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Mitglied von BUSINESSEUROPE
Breite Straße 29 | 10178 Berlin
T +49 30 2033-1908
F +49 30 2033-1905
europa@arbeitgeber.de
Verantwortlich: Renate Hornung-Draus
Redaktion: Stefan Sträßer
Satz: Konstanze Wilgusch
Offizielle Stellungnahmen der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände sind als solche gekennzeichnet
BDA | euro-info Nr. 04 | 01. Oktober 2013

Symposium von BDA und BDI "The Euro - A family affair"
Klares Bekenntnis der Familienunternehmer
zum Euro
Am 16. September 2013 haben BDA und BDI in Berlin gemeinsam
zu einer Veranstaltung mit dem Präsidenten der Europäischen
Zentralbank (EZB), Mario Draghi, eingeladen. Ziel der
Veranstaltung war es, ein deutliches Bekenntnis der deutschen
Wirtschaft, insbesondere der Familienunternehmer, zum Euro
und zur Wirtschafts- und Währungsunion in die Öffentlichkeit zu
tragen. Vor circa 130 Teilnehmern bekräftigte Mario Draghi,
dass die EZB angesichts des schwachen Wirtschaftsaufschwungs
in der Euro-Zone noch länger an ihrer lockeren
Geldpolitik festhalten werde. "Die Erholung steckt noch in den
Kinderschuhen. Die Wirtschaft bleibt fragil, die Arbeitslosigkeit
ist immer noch zu hoch", sagte Draghi. Angesichts des mittelfristig
verhaltenen Inflationsausblicks sei davon auszugehen,
dass die EZB-Leitzinsen für einen längeren Zeitraum auf dem
aktuellen oder niedrigeren Niveau bleiben werden, so Draghi.
Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. Dieter Hundt betonte, dass er
sicher sei, dass bei aller Euroskepsis, die sich vielerorts eingestellt
habe, Europa mit der Doppelstrategie aus Konsolidierung
und wachstumsfördernden Strukturreformen den richtigen Weg
eingeschlagen habe. "Nur ein wettbewerbsfähiges Land kann
auch unter sozialen Gesichtspunkten erfolgreich sein“, erklärte
er.
Anlässlich des Symposiums hat Arbeitgeberpräsident Prof. Dr.
Dieter Hundt gemeinsam mit dem Präsidenten des BDI, Ulrich
Grillo, sowie den Präsidenten der Schwesterverbände von BDA
und BDI aus Österreich (Georg Kapsch, IV), Spanien (Juan
Rosell, CEOE), Italien (Giorgio Squinzi, CONFINDUSTRIA),
Frankreich (Pierre Gattaz, MEDEF) und Niederlande (Bernard
Wientjes, VNO-NCW) eine gemeinsame Resolution unterzeichnet.
Diese Resolution ist im Internet abrufbar unter:
http://tinyurl.com/qjme6hg
Europäisches Regionaltreffen der IOE in Kiew
Antje Gerstein
Ukrainische Arbeitgeber für Annäherung an
die EU
Am 12./13. September 2013 kamen auf Einladung des ukrainischen
Arbeitgeberverbandes Federation of Employers of Ukraine
(FEU) über 60 Vertreter der europäischen und zentralasiatischen
Mitgliedsverbände des internationalen Arbeitgeberverbandes
IOE in Kiew zusammen, um über aktuelle Entwicklungen
auf regionaler und auch globaler Ebene sowie über die zukünftigen
Prioritäten der europäischen und zentralasiatischen
Verbände innerhalb der IOE zu beraten. Im Mittelpunkt des
diesjährigen Regionaltreffens stand die Annäherung zwischen
der Ukraine und der Europäischen Union. Dabei sprachen sich
die ukrainischen Arbeitgeber dezidiert für eine stärkere Kooperation
beider Wirtschaftsräume aus. Die bevorstehende Unterzeichnung
eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine
und der EU anlässlich des EU-Ukraine-Gipfels am 28./29.
November 2013 in Vilnius wurde einhellig als ein wichtiger Meilenstein
auf dem Weg zu einer engeren Zusammenarbeit begrüßt.
Der für die Ukraine zuständige Länderdirektor der Weltbank
Qimiao Fan, der die Ergebnisse des jüngsten Doing Business
Reports der Weltbank vorstellte, attestierte der Ukraine
Fortschritte bei der Herstellung eines förderlichen Umfeldes für
Unternehmen und eines guten Investitionsklimas.
Einen weiteren Schwerpunkt des Regionaltreffens bildete das
gegenseitige Kennenlernen von Vertretern der Arbeitgeberverbände
aus den zentralasiatischen Republiken Usbekistan, Tadschikistan,
Kirgisistan und Kasachstan, die noch keine Mitglieder
der IOE sind und erstmals als Beobachter an einem europäischen
Regionaltreffen teilnahmen. Aus den Berichten der
Verbandsvertreter aus Zentralasien wurde deutlich, dass in vielen
Ländern der Region staatliche Eingriffe in die Arbeit der Arbeitgeberverbände
und Gewerkschaften nach wie vor zur Regel
gehören und die Entwicklung starker und repräsentativer Sozialpartnerstrukturen
behindern. Um einen starken und verantwortungsvollen
sozialen Dialog in diesen Ländern zu fördern,
bedarf es zunächst des Kapazitätsaufbaus für starke und repräsentative
Verbände. Die deutschen Arbeitgeber sind auf
diesem Feld stark engagiert und unterstützen den Kapazitätsaufbau
u.a. durch die Veranstaltung von entsprechenden Seminaren
und Studienreisen.
Transnationale Unternehmensvereinbarungen
Max Conzemius
Initiativbericht des Europäischen Parlaments
bringt nichts Neues
Das Europäische Parlament hat am 12. September 2013 einen
Initiativbericht von Thomas Händel (GUE/NGL-Fraktion,
Deutschland) über grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen
und transnationalen sozialen Dialog angenommen. Der
verabschiedete Bericht ist in der Endversion weniger schädlich
als die ursprünglich diskutierten Entwürfe. Beispielsweise wurden
die Forderungen nach einem Recht auf Durchführung
grenzüberschreitender kollektiver Maßnahmen, der Aufbau einer
europäischen Arbeitsgerichtsbarkeit und nach Verabschiedung
eines Rechtsrahmens für transnationale Unternehmensvereinbarungen
(TCAs) nicht aufgenommen.
Der im Plenum verabschiedete Bericht befasst sich im Kern mit
der Frage, ob auf europäischer Ebene ein fakultativer Rechtsrahmen
für TCAs eingeführt werden soll. In der verabschiedeten
Fassung wird angeregt, dass die Europäische Kommission
prüfen könnte, ob für TCAs ein fakultativer europäischer
Rechtsrahmen notwendig und sinnvoll wäre. Viviane Reding,
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin
für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat lediglich ange-
BDA | euro-info Nr. 04 | 01. Oktober 2013 2

kündigt, dass die Europäische Kommission nun prüfen werde,
ob ein fakultativer europäischer Rechtsrahmen notwendig sei.
Überlegungen zu europäischen Rahmenbedingungen für transnationale
Unternehmensvereinbarungen sind keineswegs neu.
Bereits im Jahr 2005 hatte die Europäische Kommission Überlegungen
zur Einführung eines optionalen Rechtsrahmens für
TCAs vorgestellt und in den Folgejahren Untersuchungen und
Studien durchgeführt. Aus diesen ergibt sich, dass die Einführung
eines Rechtsrahmens nicht sinnvoll ist, da er weder notwendig
noch realisierbar ist. Zahlreiche Beispiele haben klar
gemacht, dass ein Bedarf für einen europaweit einheitlichen
Rechtsrahmen nicht besteht, da der Zweck von TCAs als flexibles
Instrument zur Anpassung an die im jeweiligen Fall bestehenden
konkreten Wünsche konterkariert werden würde. Er ist
auch nicht realisierbar, da sich in den Mitgliedstaaten der EU
über einen langen Zeitraum hinweg eigenständige Traditionen
der industriellen Beziehungen entwickelt haben, die in sehr heterogenen
nationalen Regelungen ihren Niederschlag gefunden
haben. Ein europäischer Rechtsrahmen würde nur zum Anwachsen
der Bürokratie führen, den Unternehmen keinen
Mehrwert bringen und sie mit nicht vertretbaren und unnötigen
Belastungen überziehen.
Die BDA hatte letztmals bei der von dem Referat Arbeitsrecht
der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration
der Europäischen Kommission eingeleiteten offenen Konsultation
aus dem Jahr 2012 betont, dass Überlegungen zur Einführung
eines optionaler Rechtsrahmen für TCAs verworfen werden
sollten. In dem nun verabschiedeten Initiativbericht sind
keine neuen Erkenntnisse enthalten. Ein positives Element ist,
dass die Autonomie der Sozialpartner beim Abschluss von
TCA‘s mehrfach betont wird. Es wird klargestellt, dass die Europäische
Kommission bei der Prüfung eines fakultativen
Rechtsrahmens von einer freiwilligen Nutzung ausgehen sollte,
über die die beteiligten Sozialpartner, Unternehmen und Unternehmensgruppen
freiwillig entscheiden können sollten. Kritisch
zu bewerten sind die überflüssigen Vorgaben zu den Akteuren
von TCAs. Sie sollen von europäischen Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Unternehmen abgeschlossen
werden. Europäische Betriebsräte sollten "gegebenenfalls
umfassend an den Verhandlungen mit den europäischen
Gewerkschaftsverbänden" beteiligt werden. Nicht erforderlich
ist auch die Forderung nach der Aufnahme des Günstigkeitsprinzips
und die Empfehlung, Mechanismen zur alternativen
Streitbeilegung einzuführen.
Umstrukturierung von Unternehmen
Paul Noll
Europäische Kommission plant Mitteilung
mit bewährten Verfahren („best practices“)
als zentralen Punkt die Europäische Kommission aufgefordert
hatte, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu „Umstrukturierung
und Antizipierung von Veränderungen“ zu unterbreiten,
scheint die Europäische Kommission dieser Forderung nicht zu
entsprechen. Nach derzeitiger Planung wird die Europäische
Kommission im Herbst 2013 stattdessen eine Mitteilung mit
bewährten Verfahren („best practices“) für Umstrukturierungen
von Unternehmen vorlegen.
Mit diesem Schritt würde die Europäische Kommission richtigerweise
von der Aufstellung einheitlicher und verbindlicher Vorgaben
für Umstrukturierungen von Unternehmen Abstand nehmen.
Die Erfahrungen mit Umstrukturierungen belegen, dass
die Gründe für derartige Maßnahmen vielfältig sind und die
damit verbundenen Herausforderungen stark variieren: Ein mittelständisches
Unternehmen, das aufgrund von Absatzproblemen
Personal abbauen muss, steht vor ganz anderen Herausforderungen
als ein Konzern, der aufgrund einer Fusion entsteht.
Daher dürfen Strategien für die Bewältigung von Umstrukturierungen
kein einheitliches Vorgehen („one size fits all“)
vorsehen. Europaweit einheitliche und verbindliche Vorgaben
würden angesichts der Vielfältigkeit und Komplexität von Umstrukturierungen
der betrieblichen Gegebenheit nicht gerecht
und hätten verheerende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Unternehmen. Dabei sind die europäischen
Unternehmen gerade jetzt dringend auf optimale Rahmenbedingungen
angewiesen, um Arbeitsplätze schaffen zu
können.
Hervorzuheben ist, dass ein Initiativbericht des Europäischen
Parlaments für die Europäische Kommission nicht bindend ist.
Nach Artikel 225 AEUV kann das Europäische Parlament die
Europäische Kommission zwar zur Vorlage geeigneter Gesetzgebungsvorschläge
auffordern. Die Europäische Kommission
ist jedoch gerade nicht verpflichtet, dieser Aufforderung zu folgen.
Dies ergibt sich ebenfalls aus Artikel 225 AEUV: legt die
Europäische Kommission keinen entsprechenden Vorschlag
vor, muss sie dem Europäischen Parlament lediglich die Gründe
dafür mitteilen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich,
dass der Europäische Gewerkschaftsbund eine Beschwerde
beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegt hat und
sich dagegen wendet, dass die Europäische Kommission keinen
entsprechenden Rechtsakt vorgelegt habe, obwohl der
AEUV sie dazu verpflichte. Wie sich eindeutig aus dem AUEV
ergibt, steht allein der Europäischen Kommission das Initiativrecht
zu. Der Europäischen Kommission ist allenfalls vorzuwerfen,
dass sie nicht innerhalb von drei Monaten reagiert
hat. Diese Frist sieht jedoch nicht der AEUV vor, sondern lediglich
eine „Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen
dem Europäischen Parlament und der Kommission“ aus
dem Jahr 2010.
Mareike Krug/Stefan Sträßer
Nachdem das Europäische Parlament Anfang 2013 in einem
Initiativbericht von Alejandro Cercas (S&D-Fraktion, Spanien)
BDA | euro-info Nr. 04 | 01. Oktober 2013 3

Niederländischer Subsidiaritätsbericht
Niederlande fordern eine strenger am Subsidiaritätsprinzip
ausgerichtete EU-Politik
In den Niederlanden und in der EU wird zurzeit intensiv über
den im Juni 2013 vorgelegten sogenannten Subsidiaritätsbericht
diskutiert. Das in Zusammenarbeit aller niederländischen
Ministerien, der Sozialpartner sowie weiterer Stakeholder entstandene
Regierungspapier umfasst eine Liste mit neun allgemeinen
Empfehlungen und 54 konkreten Aktionspunkten, die
zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips auf EU-Ebene beitragen
sollen. Zentrales Anliegen des Regierungspapiers ist es,
der anhaltenden Kompetenzausweitung auf die EU-Ebene entgegen
zu treten und eine Neuausrichtung am Subsidiaritätsprinzip
anzustoßen. Die Europäische Kommission solle nur in
Bereichen tätig werden, in denen ihr die Verträge eine ausdrücklich
dahingehende Kompetenz zuweisen. In den Fällen, in
denen der Europäischen Kommission kein expliziter Regulierungsauftrag
zukomme, solle sie nicht nur darauf verzichten,
Legislativakte anzustoßen, sondern darüber hinaus grundsätzlich
auch von der Ergreifung jeglicher Soft-Law-Maßnahmen
absehen. Auch solle die Europäische Kommission bei „weitverbreiteten“
Vorbehalten der Mitgliedstaaten im Rat zukünftig auf
Gesetzesinitiativen verzichten.
Der Bericht spiegelt insgesamt keine generell integrationskritische
Haltung wider, sondern zielt vielmehr auf die Stärkung
und konsequente Durchsetzung des vertraglich fixierten Subsidiaritätsprinzips
ab. Eine Vertragsrevision wird daher explizit
ausgeschlossen. Die Forderungen des Subsidiaritätsberichts
können mit der Formel „Europäisch wenn nötig, national wenn
möglich“ zusammengefasst werden. Der Subsidiaritätsbericht
ist im Nachgang zu der vom britischen Premierminister David
Cameron im Januar 2013 gehaltenen Rede zur „Zukunft der EU
und Großbritanniens Rolle in ihr“ entstanden. Dieser ähnelt
Camerons Rede insofern, als dass eine sich verselbstständigende
stetige Kompetenzausweitung der Europäischen Kommission
grundsätzlich abgelehnt wird. Im Gegensatz zu Cameron
fordert der Subsidiaritätsbericht jedoch keine generelle Beschränkung
der EU-Regulierung auf Binnenmarktfragen.
Aus Arbeitgebersicht sind insbesondere folgende Aspekte der
54 Einzelvorschläge relevant: Konsequent abgelehnt werden u.
a. die weitere Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme
und der Arbeitsbedingungen, EU-weite Vereinbarungen mit
Drittstaaten im Rahmen der externen Dimension der Koordinierung
der Systeme der sozialen Sicherheit, die Schaffung eines
eigenständigen Haushalts für die Eurozone, die Einführung einer
Frauenquote auf EU-Ebene und jegliche Versuche zur
Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie. Der Bericht bringt
darüber hinaus Bedenken in Hinblick auf die Einführung einer
europäischen Finanztransaktionssteuer, die Reichweite des Europäischen
Globalisierungsfonds (EGF) und die Einrichtung eines
Europäischen Hilfsfonds gegen Armut zum Ausdruck. Kritisch
begleiten werde man die derzeitigen Arbeiten auf EU-
Ebene zur Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie und der
Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentensprüchen.
Der Subsidiaritätsbericht benennt aber auch Politikfelder, in denen
eine stärkere europäische Zusammenarbeit nötig sei. Neben
der Regulierung des Finanzmarkts treffe dies auch auf die
Energie-, Klima-, Asyl- und Migrationspolitik, die Vollendung
des gemeinsamen Binnenmarkts, den Kampf gegen Steuerhinterziehung
sowie auf die Verteidigungspolitik zu. Diese Forderungen,
die unter Mitarbeit des niederländischen Schwesterverbands
der BDA, VNO-NCW, erarbeitet wurden, werden auch
von der BDA unterstützt.
Nachdem sich das niederländische Parlament ausführlich mit
dem Subsidiaritätsbericht befasst hat, wird der Bericht dann auf
europäischer Ebene mit der Europäischen Kommission und
dem Rat diskutiert, wo um Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten
geworben werden soll. Der Subsidiaritätsbericht könnte
in einen Aktionsplan für eine bescheidenere und besonnenere,
aber effektivere EU übersetzt werden.
EU-Konsultation zu „Schwarzarbeit“
Matthias Beninde
Effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit in
der EU
Die Europäische Kommission hat im Juli 2013 eine Konsultation
der europäischen Sozialpartner nach Artikel 154 AEUV eingeleitet.
Ziel dieser Konsultation ist es, künftige EU-
Maßnahmen zur Prävention und Abschreckung nicht angemeldeter
Erwerbstätigkeit zu ermitteln. Dies soll insbesondere
durch eine bessere Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen
Durchsetzungsbehörden (z. B. Arbeitsaufsichts-, Steuer oder
Sozialversicherungsbehörden) erfolgen. Zentraler Vorschlag
der Europäischen Kommission ist es, auf EU-Ebene eine Plattform
für Arbeits- und andere Durchsetzungsbehörden einzurichten,
um gegen Schwarzarbeit vorzugehen.
Schwarzarbeit führt zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten
gesetzestreuer Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zu Einnahmeausfällen
in den sozialen Sicherungssystemen und den öffentlichen
Hauhalten. Daneben werden die Steuermoral und das
Vertrauen in staatliche Institutionen und Systeme untergraben.
Schwarzarbeit muss daher effektiver als bisher eingedämmt
werden. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die
Europäische Kommission Überlegungen anstellt, wie die EU die
Mitgliedstaaten dabei ergänzend unterstützen kann. Die von
der Europäischen Kommission in dem Konsultationspapier angedachte
Plattform kann dabei ein Instrument zur Verbesserung
der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
Ziel dieser Plattform sollte es vorranging sein, die Zusammenarbeit
zwischen den Behörden zu erleichtern und zu
unterstützen (z. B. durch Mitarbeiteraustausch und gemeinsame
Schulungen) und den Austausch bewährter Verfahren
(„best practices“) zu fördern.
BDA | euro-info Nr. 04 | 01. Oktober 2013 4

Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die Faktoren für
die Begünstigung von Schwarzarbeit je nach Mitgliedstaat beträchtlich
variieren. Deshalb muss die Bekämpfung von
Schwarzarbeit in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten sein.
Mitgliedstaatliche Behörden spielen bei Prävention, Aufdeckung
und Ahndung von Schwarzarbeit eine zentrale Rolle. Ebenso
ist es angesichts der Komplexität und der vielfältigen Formen
von Schwarzarbeit ein umfassendes Konzept erforderlich, mit
dem Schwarzarbeit finanziell unattraktiver gemacht wird, die
Verwaltung reformiert und vereinfacht sowie die Überwachung
und Ahndung verschärft werden. Entsprechende Maßnahmen
werden je nach Mitgliedstaat stark variieren. Ein europaweit
einheitliches Vorgehen („one size fits all“) ist deshalb gerade
nicht zielführend. Dies muss die Europäische Kommission bei
ihrem weiteren Vorgehen konsequent berücksichtigen.
G20-Arbeitsministertreffen
Stefan Sträßer
Sozialpartner geben wichtige Impulse zu
Beschäftigungsfragen
Seit dem ersten Treffen der G20-Arbeitsminister im April 2010
in Washington sind beschäftigungs- und sozialpolitische Themen
zu einem festen Bestandteil des G20-Prozesses geworden.
Am 18./19. Juli 2013 fand in Moskau unter russischem
Vorsitz das nunmehr vierte Treffen der G20-Arbeitsminister mit
Sozialpartnerkonsultationen statt, an denen auch die BDA beteiligt
war. Als zentrale Innovation richtete die russische Präsidentschaft
am 19. Juli 2013 zudem erstmals ein gemeinsames
Treffen der G20-Arbeits- und Finanzminister aus. Durch die enge
Abstimmung zwischen beschäftigungs- und finanzpolitischen
Instrumenten soll eine kohärente Vorgehensweise bei
der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den G20-Staaten sichergestellt
werden. Die russische G20-Präsidentschaft hat –
wie bereits die vorangegangene Präsidentschaft Mexikos – Beschäftigung
und insbesondere die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
zu Schwerpunktthemen erklärt.
Wie unter den vorangegangenen G20-Präsidentschaften Frankreichs
und Mexikos hat die BDA den G20-Prozess auch unter
russischem Vorsitz von Beginn an intensiv begleitet. Dadurch
ist es gelungen, wichtige Forderungen der deutschen Arbeitgeber
in den G20-Prozess einzubringen und sowohl in den
Schlussfolgerungen der G20-Arbeitsminister als auch in der
gemeinsamen Abschlusserklärung der G20-Arbeits- und Finanzminister
zu verankern. So weisen die Minister auf die Notwendigkeit
hin, ein förderliches Umfeld für Unternehmen zu
schaffen, das es diesen ermöglicht, Investitionen zu tätigen,
neue Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum
zu erzeugen. Hierzu gehört auch, den Zugang von
Unternehmen – insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen
(KMU) – zu Finanzierungsmitteln zu verbessern sowie
Unternehmertum und Innovationen zu fördern. Weiterhin
wird in den Schlussfolgerungen auf die Bedeutung von Strukturreformen
zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum hingewiesen.
Die G20-Staaten sollen integrative Arbeitsmärkte fördern,
die auf einer Vielzahl von Beschäftigungsformen beruhen
und den Einstieg v. a. von Langzeitarbeitslosen und jungen
Leuten in den Arbeitsmarkt erleichtern.
Im Vorfeld der beiden Treffen hatten sich die in der B20 ("Business
20")-Formation zusammengeschlossenen Vertreter führender
Wirtschaftsverbände aus den G20-Staaten am 20. Juni
2013 in St. Petersburg getroffen, um gemeinsam mit dem Internationalen
Arbeitgeberverband IOE und dem Business and Industry
Advisory Committee to the OECD (BIAC) die Empfehlungen
der Wirtschaft an den G20-Arbeits- und Finanzminister
zu formulieren. Die BDA war mit ihrem Vize-präsidenten Prof.
Randolf Rodenstock beim B20-Treffen vertreten.
Prof. Rodenstock ging in seiner Rede beim B20-Treffen in St.
Petersburg auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein,
die in vielen G20-Staaten eines der drängendsten Probleme
darstelle. Er machte deutlich, dass es zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
entscheidend darauf ankomme, die strukturellen
Hürden für Schulabgänger und Absolventen beim Eintritt
in den Arbeitsmarkt – hierzu gehören Mindestlöhne ebenso
wie ein zu rigides Arbeitsrecht – zu beseitigen und die Ausbildungsinhalte
eng an den Erfordernissen der Wirtschaft auszurichten.
Dabei verwies Prof. Rodenstock auf die erfolgreiche
Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt in Deutschland,
die zum einen auf dem System der dualen Ausbildung beruhe,
zum anderen auf dem Vorhandensein flexibler Beschäftigungsformen,
die den Übergang von der Ausbildung in den Beruf
oftmals erleichterten.
Max Conzemius
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
BDA und IOE kritisieren Initiative zur Erstellung
eines neuen Berichtsstandards
Mazars, Shift und das Human Rights Resource Centre ASEAN
(Association of South-East Asian Nations) haben eine Initiative
mit dem Titel „Developing Global Standards for the Reporting
and Assurance of Company Alignment with the UN Guiding
Principles on Business and Human Rights" gestartet. Mazars ist
eine internationale Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft
mit Sitz in Frankreich. Shift ist eine in den USA ansässige
gemeinnützige Nichtregierungsorganisation für Wirtschaft
und Menschenrechte, deren Mitarbeiter an der Erarbeitung der
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beteiligt
waren. Im Rahmen dieser Initiative soll ein neuer Berichtsstandard
zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
und ein Standard zur Überprüfung von Berichten erarbeitet
werden.
Die BDA und der internationale Arbeitgeberverband IOE haben
zu diesem Vorhaben kritische Stellungnahmen abgegeben. Bei
diesem Vorhaben wird verkannt, dass es auf internationaler,
europäischer und nationaler Ebene bereits hinreichend viele
BDA | euro-info Nr. 04 | 01. Oktober 2013 5

Standards gibt, weshalb die Erarbeitung eines weiteren Standards
nicht notwendig ist. Auch wird durch diese Initiative die
einheitliche Haltung und Zustimmung zu den UN-Leitprinzipien
für Wirtschaft und Menschenrechte gefährdet. Schließlich wird
den Möglichkeiten und Ressourcen von kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) nicht hinreichend Rechnung getragen.
Besser wären die Förderung von Dialogprozessen und der Austausch
von „best practices“. Die in den letzten Jahren gestiegene
Zahl der Unternehmen, die bereits jährliche entsprechende
Berichte freiwillig und entsprechend ihrer Tätigkeitsfelder veröffentlichen,
belegt, dass auch ohne weitere neue Standards die
Unternehmen für Transparenz und Glaubwürdigkeit ihres Engagements
sorgen.
Richtlinienvorschlag zur Frauenquote
Paul Noll
Europäisches Parlament streitet heftig über
EU-Frauenquote
Kontrovers wurden in einer gemeinsamen Sitzung der zwei federführenden
Ausschüsse des Europäischen Parlaments am
18. September 2013 die über 300 Änderungsanträge zum Berichtsentwurf
zu dem vergangenen Jahr von der Europäischen
Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag über eine
40-prozentige Frauenquote für Aufsichtsräte in börsennotierten
Unternehmen diskutiert. Hauptstreitpunkte waren die von den
Ko-Berichterstatterinnen Evelyn Regner (S&D-Fraktion, Österreich)
aus dem Rechtsausschuss und Rodi Kratsa-
Tsagaropoulou (EVP-Fraktion, Griechenland) aus dem Ausschuss
für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
geforderte Ausweitung des Anwendungsbereichs auf
kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Streichung
der im Richtlinienvorschlag enthaltenen Ausnahme, wenn das
unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Belegschaft
ausmacht. Einige Abgeordnete wandten sich gegen
diese auch im Vorfeld von der BDA stark kritisierten Verschärfungsvorschläge.
Ko-Berichterstatterin Kratsa-Tsagaropoulou
schlug daraufhin vor, zunächst eine Auswirkungsstudie der
Richtlinie auf KMU in Auftrag zu geben und die Entscheidung
über eine Einbeziehung von KMU auf einen späteren Zeitpunkt
zu verschieben.
Änderungsanträgen zur Ausweitung der Richtlinienvorgaben
auf Vorstände und andere Managementebenen erteilten beide
Ko-Berichterstatterinnen eine Absage, man müsse realistisch
bleiben. Dieses Zurückrudern und die Tatsache, dass sich einige
Ausschussmitglieder vehement gegen den Richtlinienvorschlag
als völlig falschen Ansatz und stattdessen für freiwillige
Maßnahmen aussprachen, sind als positive Entwicklungen zu
begrüßen. Untragbar ist dagegen, dass sich beide Ko-
Berichterstatterinnen nach wie vor für die Streichung der
10-Prozent-Ausnahme und gegen die von Angelika Niebler
(EVP-Fraktion, Deutschland) richtigerweise eingebrachte Forderung
der Ausnahme von Familienunternehmen einsetzen.
Angesichts des deutlichen Verhandlungsbedarfs bleibt abzuwarten,
ob beide Ausschüsse wie geplant am 14. Oktober 2013
über den Berichtsentwurf abstimmen werden. Derzeit ist noch
geplant, dass das Plenum des Europäischen Parlaments im
November 2013 über den Bericht abstimmen wird. Bei den weiteren
Beratungen in Rat und Europäischem Parlament wird sich
die BDA gemeinsam mit dem BDI weiterhin aktiv gegen eine
pauschale Zwangsquote auf EU-Ebene einsetzen.
Christina Breit
Eignungstest („fitness check“) der Europäischen Kommission
Richtlinien zur Information und Konsultation
der Arbeitnehmer sind „fit for purpose“
Die Europäische Kommission hat im Juli 2013 das Ergebnis
des Eignungstests ("fitness check") der Richtlinien zur Information
und Konsultation der Arbeitnehmer vorgestellt, mit dessen
Durchführung sie bereits 2010 begonnen hatte. Mit diesem
Eignungstest wollte die Europäische Kommission ermitteln, ob
die Richtlinie über Massenentlassungen (Richtlinie 98/59/EG),
die Betriebsübergangsrichtlinie (Richtlinie 2001/23/EG) sowie
die Rahmenrichtlinie über Information und Konsultation der Arbeitnehmer
(Richtlinie 2002/14/EG) übermäßige Belastungen,
Überschneidungen, Lücken oder Widersprüche mit sich gebracht
haben.
Das Fazit des Berichts der Europäischen Kommission lautet,
dass die drei Richtlinien "generell relevant, wirksam und kohärent"
seien und "einander wechselseitig stärkten", d. h. für ihren
Zweck geeignet sind. Dieses Ergebnis entspricht auch der Einschätzung
der deutschen Arbeitgeber, die sich bei der Befragung
der Sozialpartner durch die Europäische Kommission intensiv
in den Eignungstest eingebracht hatten. Die deutschen
Arbeitgeber hatten dabei deutlich gemacht, dass das System
der Information und Konsultation der Arbeitnehmer in Deutschland
funktioniere und die deutschen Vorgaben – insbesondere
des BetrVG – ohnehin weit über die Vorgaben der europäischen
Richtlinien hinausgingen.
Die Europäische Kommission zieht in ihrem Bericht im Zusammenhang
mit der Kohärenz der drei Richtlinien – insbesondere
bei den Definitionen – eine vertiefte Diskussion mit den Beteiligten
in Betracht und schließt nicht aus, dass dieser Prozess
letztlich zu einer Konsolidierung der Richtlinien führen könnte.
Eine Konsolidierung der Richtlinien würde jedoch den besonderen
Fallgestaltungen, für die die einzelnen Richtlinien geschaffen
wurden, widersprechen. Vielfach liegen die Probleme bei
den Richtlinien auf nationaler Ebene, so dass auch die Lösung
auf nationaler Ebene erfolgen muss.
Stefan Sträßer
BDA | euro-info Nr. 04 | 01. Oktober 2013 6

Mindestvorschriften bei Betriebsrenten
Start der Trilogverhandlungen zur „Ex-
Portabilitätsrichtlinie“
Am 25. September 2013 haben Rat, Europäisches Parlament
und Europäische Kommission informelle Verhandlungen („Trilog“)
bezüglich des Richtlinienvorschlags über „Mindestvorschriften
zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch
Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen“
(vormals „Portabilitätsrichtlinie“) aufgenommen.
Die Verhandlungen sollen trotz bestehender Differenzen noch
unter der laufenden litauischen EU-Ratspräsidentschaft zum
Abschluss kommen.
Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
hatte seine Verhandlungsposition im Rahmen
seiner Sitzung am 20. Juni 2013 festgelegt. Die dort erzielte
politische Einigung sieht u. a. vor, dass die Unverfallbarkeitsfrist
maximal drei Jahre statt der derzeit in Deutschland geltenden
fünf Jahre betragen darf und das Mindestalter, das in Deutschland
zur Zeit bei 25 Jahren liegt, auf maximal 21 Jahre herabgesetzt
werden muss. Der Ausschuss für Beschäftigung und
soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hatte
im Juli 2013 das Mandat für Verhandlungen mit dem Rat über
diesen Richtlinienvorschlag basierend auf dem Bericht des
Ausschusses vom 20. Juni 2007 erteilt. Die Berichterstatterin,
Ria Oomen-Ruijten (EVP-Fraktion, Niederlande) hält eine Unverfallbarkeitsfrist
von drei Jahren für zu hoch und eine Frist
von drei Jahren bis zum Inkrafttreten plus u. U. einer weiteren
Umsetzungsfrist von zwei Jahren für zu lang. Außerdem hat sie
Bedenken gegen die vom Rat gewählte Rechtsgrundlage (Artikel
46 AEUV) und spricht sich für eine doppelte Rechtsgrundlage
(Artikel 46 AEUV i. V. m. Artikel 115 AEUV) aus. Damit wären
nicht nur grenzüberschreitende, sondern auch nationale
Sachverhalte erfasst, und im Rat müsste der Text einstimmig
angenommen werden.
Da alle Beteiligten trotz der noch bestehenden Differenzen den
Willen bekundet haben, den Trilog zügig zum Abschluss zu
bringen, ist davon auszugehen, dass bis Ende Oktober/Anfang
November eine Einigung erzielt wird. Das Plenum des Europäischen
Parlaments könnte dann bereits Ende November, spätestens
Anfang Dezember über das Ergebnis des Trilogs abstimmen.
Anschließend wird die Annahme im Rat erfolgen.
OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Katrin Sturm
BIAC-Studie zum NKS-Verfahren nach den
OECD-Leitsätzen
Das Business and Industry Advisory Committee to the OECD
(BIAC) hat die Ergebnisse einer Studie zu den Erfahrungen von
multinationalen Unternehmen mit den Antragstellern von Verfahren
vor den Nationalen Kontaktstellen (NKS) nach den
OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen veröffentlicht.
Danach zeigen die Erfahrungen von multinationalen Unternehmen,
dass in einer Vielzahl von Fällen ein bedeutsamer Multistakeholder-Dialog
eingeleitet und eine Lösung des Falls erreicht
werden konnte. In einigen Fällen wurde jedoch von den
Antragstellern die Bedeutung des NKS-Verfahrens verkannt.
BIAC hat deshalb Empfehlungen abgegeben und dargelegt, wie
die Wirksamkeit des NKS-Verfahrens noch weiter verbessert
werden kann, um die weltweite Verbreitung der OECD-
Leitsätze über die OECD-Mitgliedstaaten hinaus zu befördern.
In der Studie wird klargestellt, dass die NKS dazu dienen sollen,
in den eingereichten Fällen durch ein Mediationsverfahren
zur Problemlösung beizutragen und dass sie faires Verhalten
fördern sollen.
Paul Noll
Auch wenn die Ratsposition und die des Europäischen Parlaments
in einigen Punkten voneinander abweichen, ist jetzt
schon absehbar, dass der zu findende Kompromiss mit Belastungen
für die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland verbunden
sein wird. Nachdem es im Zuge der Ratsverhandlungen
bereits gelungen war, erheblich weitergehende Verschlechterungen,
wie eine noch stärkere Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist,
abzuwenden, wird sich die BDA auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren
hierfür einsetzen. Im Rahmen des Trilogs
darf es nicht zu der parlamentsseitig, aber auch von einigen
Mitgliedstaaten geforderten Verkürzung der Unverfallbarkeitsfrist
kommen. Je niedriger die Unverfallbarkeitsfrist festgelegt
wird, desto stärker würde die Zahl der Kleinstanwartschaften
zunehmen, was wiederum einen höheren Verwaltungs- und
damit Kostenaufwand nach sich ziehen würde. Außerdem bedeutet
eine Reduzierung der Unverfallbarkeitsfrist eine Entwertung
der betrieblichen Altersvorsorge als Personalbindungsinstrument.
Das berechtigte Interesse der Arbeitgeber, Fachkräfte
zu halten, muss jedoch berücksichtigt werden.
BDA | euro-info Nr. 04 | 01. Oktober 2013 7