Euro-Info Nr. 02/2014

EU-Gipfel vom 20./21. März 2014
Fortsetzung des Reformkurses für mehr
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Wie nicht anders zu erwarten wurde die Krise in der Ukraine
das zentrale Thema dieses Frühjahresgipfels. Ein klares politisches
Signal für die Stärkung der industriellen Basis und damit
für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa blieb aus. Trotzdem
stellten die europäischen Staats- und Regierungschefs die
Weichen Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Im Rahmen des Europäischen Semesters bewertete der Europäische
Rat die aktuelle europäische Wirtschaftslage. Auch
wenn sich die Europäische Union allmählich von der Wirtschafts-
und Finanzkrise erhole, sei diese auch nach mehr als
fünf Jahren noch nicht überwunden. Für 2014 prognostiziert die
EU-Kommission ein leichtes Wachstum von 1,2 % in der Eurozone
und von ca. 1,5 % in der gesamten Europäischen Union.
Es wird erwartet, dass sich die wirtschaftliche Erholung im Jahr
2015 verfestigt.
Zum ersten Mal berieten die europäischen Staats- und
Regierungschefs zudem über die Umsetzung der Europa 2020
Strategie und betonten, dass die Anstrengungen zur Erreichung
der wichtigsten Ziele der Strategie weiter verstärkt werden sollten.
Eine Zwischenbilanz dieser Strategie steht auf der Frühjahrestagung
des Europäischen Rates 2015 an.
Richtigerweise unterstrichen die europäischen Staats- und Regierungschefs
die Notwendigkeit den Reformkurs fortzusetzen,
die Arbeitslosigkeit – insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit –
zu bekämpfen und ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte
voranzutreiben. In diesem Zusammenhang wies der Europäische
Rat auf die Notwendigkeit einer besseren Umsetzung der
länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters
hin. Das aktuelle BUSINESSEUROPE-Reformbarometer
zeigt, dass lediglich 23 % der 150 länderspezifischen Empfehlungen
umgesetzt werden. Hier besteht aus Arbeitgebersicht
Nachholbedarf.
Der Europäische Rat unterstrich die Bedeutung einer starken
und wettbewerbsfähigen industriellen Basis in Europa als Triebfeder
für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Basierend
auf der Mitteilung der Europäischen Kommission „für ein Wiedererstarken
der europäischen Industrie“ vom 22. Januar 2014,
benannten die Staats- und Regierungschefs die Rahmenbedingungen
auf europäischer und nationaler Ebene, die Anreize für
mehr Investitionen und Innovationen schaffen sollen. Darüber
hinaus wurden die Relevanz besserer Rechtsetzung und die
Bedeutung des REFIT-Programms unterstrichen. Außerdem
sollte der Zugang zu Finanzmitteln für KMUs erleichtert werden.
Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Engpässe bei den
MINT-Qualifikationen (Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften,
Technologie) vorrangig anzugehen und dabei die
Industrie einzubeziehen.
Lobenswert ist die Forderung, dass die EU-Kommission einen
Fahrplan zur Umsetzung der „industriellen Renaissance“ in
Europa vorlegen soll. Belange der industriellen Wettbewerbsfähigkeit
sollen künftig systematisch in sämtliche Politikbereiche
der Europäischen Union integriert werden. Die Staats- und
Regierungschefs wollen in einem Jahr dazu Bilanz ziehen.
Bedauerlicherweise wurde aber nicht konkretisiert, wie das erfolgen
soll. Es fehlt ein klarer Auftrag an die EU-Kommission,
den Rat und das Europäische Parlament, ihre politischen Entscheidungen
künftig am Leitgedanken der Wettbewerbsfähigkeit
auszurichten. Insbesondere die institutionelle Aufwertung
des Wettbewerbsfähigkeitsrates zu einem Monitoring- und
Kontrollgremium mit ausgeprägten Mitspracherechten bei
industrie- und wettbewerbsrelevanten Dossiers blieb aus.
Nun gilt es in den kommenden Monaten diese Forderungen
auch gegenüber dem Europäischen Parlament und der
EU-Kommission voranzubringen und auf eine Verankerung des
Wettbewerbsfähigkeitsziels hinzuarbeiten.
Séverine Féraud
Deutsch-französische Beziehungen
Deutsch-französische Sozialpartner machen
Vorschläge für Jugendbeschäftigung
Die deutschen und französischen Sozialpartner – auf deutscher
Seite die BDA und der DGB – haben gemeinsame Vorschläge
für Jugendbeschäftigung und zur Weiterentwicklung der beruflichen
Ausbildung vorgelegt. Ein entsprechendes Papier wurde
im Rahmen des deutsch-französischen Sozialpartnertreffens
am 17. Februar 2014 in Paris den Arbeitsministern beider Länder
übergeben.
Vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in
Europa und angesichts der Herausforderungen, alle jungen
Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, schlagen
die Gewerkschaften und Arbeitgeber Deutschlands und Frankreichs
vor:
Das System der deutschen dualen Ausbildung kann
nicht 1:1 in Europa kopiert werden. Jedes Land muss
auf Basis gemeinsamer nationaler Qualitätsstandards
eigene Lösungen entwickeln können. Das Voneinanderlernen
der zentralen Bildungs-Akteure wie der Sozialpartner
der EU-Mitgliedstaaten sollte deshalb unterstützt
und weiterentwickelt werden.
An Gestaltung und Umsetzung der Ausbildungssysteme
sollen die Sozialpartner zwingend beteiligt werden.
Es braucht gute Übergänge zwischen den Bildungssystemen
und entwickelte Lernortkooperationen: Jeder Beruf
muss erlebbar an einem realen Arbeitsplatz erlernt
werden können.
BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 6