Euro-Info Nr. 02/2014

Sichtweise der EU-Kommission geprägt, dass Einrichtungen
der betrieblichen Altersvorsorge vor allem Anbieter von Finanzdienstleistungen
seien, weshalb die qualitativen Vorgaben
überwiegend auf den Vorgaben von Solvency II für Versicherungsunternehmen
basieren. Einrichtungen der betrieblichen
Altersvorsorge unterscheiden sich jedoch grundlegend von
Finanzdienstleistungsunternehmen, da sie Sozialeinrichtungen
der Unternehmen sind, die die Altersvorsorge der Mitarbeiter
organisieren. Insofern sind auch die überwiegend für den Verbraucherschutz
konzipierten Regelungen der Lebensversicherungsunternehmen
nach Solvency II für diese unpassend und
sehr belastend.
Christina Breit
Schwarzarbeit
EU-Kommission schlägt europäische Plattform
gegen Schwarzarbeit vor
Die EU-Kommission hat am 9. April 2014 einen Vorschlag für
einen Beschluss vorgelegt, mit dem eine Europäische Plattform
zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und
Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eingerichtet
werden soll. Die Plattform war bereits im Beschäftigungspaket
der EU-Kommission vom April 2012 angekündigt
und vom Europäischen Parlament in einer nicht verbindlichen
Entschließung am 14. Januar 2014 begrüßt worden (vgl.
euro-info Nr. 01/2014). Der Beschluss basiert auch auf den Ergebnissen
der von Juli 2013 bis März 2014 durchgeführten
Konsultation der Europäischen Sozialpartner, an der sich die
BDA über BUSINESSEUROPE aktiv beteiligt hatte.
Der Beschlussvorschlag sieht eine verpflichtende Mitgliedschaft
der verschiedenen Durchsetzungsbehörden (insbesondere Arbeitsaufsichtsbehörden,
Aufsichtsbehörden im Bereich soziale
Sicherheit und Steuerbehörden) aller 28 EU-Mitgliedstaaten an
der Plattform vor. Geplant ist eine einzelne Anlaufstelle jedes
EU-Mitgliedstaats. Die EU-Kommission koordiniert die Arbeit
und führt den Vorsitz in den Sitzungen, an denen Sozialpartner
als Beobachter teilnehmen können. Ein Beobachterstatus wird
auch der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingeräumt.
Die vorgeschlagene europäische Plattform kann ein nützliches
Instrument zur besseren Zusammenarbeit zwischen den nationalen
Durchsetzungsbehörden im Kampf gegen Schwarzarbeit
sein. Richtigerweise erkennt die EU-Kommission in ihrem Beschlussvorschlag
an, dass Prävention, Aufdeckung und Ahndung
von Schwarzarbeit in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten
ist. Die Plattform soll vielmehr zum Austausch von
Informationen und bewährter Verfahren dienen, wofür sich auch
die BDA ausgesprochen hatte. Zu begrüßen ist auch, dass die
operationelle Zusammenarbeit durch z. B. gemeinsame Schulungen,
Mitarbeiter- sowie Datenaustausch gestärkt werden
soll. Allerdings soll die Plattform auch „Leitlinien für Inspektoren“
und „gemeinsame Inspektionsgrundsätze“ annehmen können.
Hierbei muss klargestellt werden, dass es sich jeweils um
nicht verbindliche Instrumente handelt. BDA und BUSINESS-
EUROPE hatten sich im Rahmen der Sozialpartnerkonsultation
gegen die Annahme von europaweit einheitlichen Grundsätzen
für die Arbeitsaufsicht von der EU-Plattform ausgesprochen.
Angesichts der unterschiedlichen Ursachen nicht angemeldeter
Erwerbstätigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten, sind auch die
jeweiligen Lösungsansätze national unterschiedlich. Eine „one
size fits all“-Lösung auf EU-Ebene ist nicht zielführend.
Christina Breit
ISO 26000
Normierungsinstitute stimmen gegen Revision
von ISO 26000
Die überwiegende Anzahl der nationalen Normierungsinstitute
hat sich gegen eine Revision von „ISO 26000 – Leitfaden zur
gesellschaftlichen Verantwortung“ ausgesprochen. Das ist das
Ergebnis der internationalen Abstimmung im Rahmen der nach
drei Jahren nach Veröffentlichung stattfindenden systematischen
Überprüfung. Dabei ging es im Wesentlichen um die
Frage, ob ISO 26000 überarbeitet ("Revision") oder der Status
als unverbindlicher Leitfaden beibehalten werden soll ("Bestätigung").
Von den 34 teilnehmenden Normierungsinstituten haben
nur acht für eine „Revision“ gestimmt, 21 plädierten für eine
„Bestätigung“ und fünf enthielten sich. Insbesondere das Deutsche
Institut für Normung (DIN) und elf weitere Europäer
(Österreich, Kroatien, Finnland, Irland, Italien, Norwegen,
Polen, Spanien, Schweden, Schweiz und UK) hatten sich für
eine „Bestätigung“ ausgesprochen. Für eine Revision stimmten
u. a. Frankreich, Niederlande, Brasilien und die USA. Die Post
Publication Organization (PPO) wird das Umfrageergebnis in
einer Sitzung am 24. April 2014 auswerten und dem
ISO-Lenkungsgremium (ISO/TMB) das weitere Vorgehen empfehlen.
Mit diesem Abstimmungsergebnis wurde der Forderung nach
Umwandlung von ISO 26000 in einen zertifizierbaren
CSR-Standard eine klare Absage erteilt. Das ist ein großer Erfolg
für die Arbeitgeber, die sich aktiv dafür eingesetzt hatten,
dass der Status von ISO 26000 als Leitfaden bestehen bleibt
und keine Revision erfolgt. Die internationale Norm ISO 26000
– in Deutschland als DIN ISO 26000 erschienen – ist ein freiwilliger
Leitfaden, der Organisationen dabei unterstützen soll, gesellschaftliche
Verantwortung wahrzunehmen. ISO 26000 ist
kein neues Managementsystem und nicht für Zertifizierungszwecke
bestimmt und geeignet. Dieser Kernforderung der BDA
wurde bereits im Jahr 2010 durch eine ausdrückliche Klarstellung
im verbindlichen Hauptteil der ISO 26000 Rechnung getragen.
Nach der Veröffentlichung des Standards hatten die zuständigen
Bundesressorts zusammen mit den vier Spitzenverbänden
der Wirtschaft BDA/BDI/DIHK/ZDH in einer gemeinsamen
Erklärung die Nichtzertifizierbarkeit von ISO 26000 betont.
Paul Noll
BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 5