Euro-Info Nr. 02/2014

im Sinne der deutschen Unternehmen ausgestaltet werden.
Dazu gehört vor allem, dass die Harmonisierung des
EU-Datenschutzes auch eine weitgehende Vereinheitlichung
der Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz nach sich zieht
und Unternehmen nicht durch zusätzliche unflexible, komplexe
und bürokratische Regelungen belastet werden.
Christina Breit
Bankenunion
Europäisches Parlament beschließt Bankenabwicklungsmechanismus
Nach zähem Ringen haben sich Rat und Europäisches Parlament
noch rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode auf
einen Kompromiss zur Abwicklung maroder Banken verständigt.
Die entsprechende EU-Verordnung wurde am
15. April 2014 im Plenum verabschiedet, muss nun aber noch
von den Sprachjuristen des Rates und EP überarbeitet werden.
Dies sollte bis Mitte Mai abgeschlossen sein. Anschließend
muss die endgültige Fassung vom Parlamentsausschuss für
Wirtschaft und Währung (ECON) und vom Rat angenommen
werden.
Mit dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus neben der
bereits beschlossenen einheitlichen Bankenaufsicht unter dem
Dach der Europäischen Zentralbank wurde die Bankenunion für
die Eurozone vervollständigt. Sie soll dazu beitragen, Schieflagen
von Kreditinstituten zu verhindern und die Stabilität des Finanzsystems
zu erhöhen. Die Steuerzahler sollen vor Kosten
für Bankenrettungen geschützt werden.
Zu der Einigung gehört die Gründung eines Abwicklungsgremiums
(„board“), das ab Januar 2015 über die potenzielle Abwicklung
von Banken, die der Aufsicht der Europäischen Zentralbank
(EZB) unterliegen oder grenzüberschreitend tätig sind,
entscheiden soll. Schlankere Entscheidungsprozesse, als von
den Ministern ursprünglich vorgesehen, sollen im Krisenfall
tragfähige und schnellere Beschlüsse gewährleisten. Legt das
Abwicklungsgremium auf Vorschlag der EZB ein Abwicklungskonzept
vor, hat die EU-Kommission zwölf Stunden, um entweder
das Konzept zu billigen oder gegebenenfalls dem Rat der
Finanzminister vorzuschlagen, das Konzept abzulehnen. Das
Risiko einer Politisierung der Abwicklungsentscheidung ist damit
eingegrenzt worden. Ob damit im Ergebnis tatsächlich eine
effizient ausgestaltete Abwicklung erreicht werden kann, muss
sich in der Praxis noch zeigen.
Finanziell soll bei einer Bankenabwicklung eine Haftungskaskade
greifen, bei der zunächst Eigentümer und Gläubiger in
die Pflicht genommen werden. Erst danach würde der Abwicklungsfonds
einspringen, den die Banken selbst mit Beträgen
aufbauen müssen und der schrittweise „europäisiert“ werden
soll. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird der Fonds nun
schneller gefüllt und vergemeinschaftet. Binnen acht – statt zuvor
zehn – Jahren soll ab 2016 ein Zielvolumen von 55 Mrd. €
erreicht werden. Im ersten Jahr stehen 40 % der eingesammelten
Mittel länderübergreifend für alle Abwicklungsfälle zur Verfügung,
im zweiten Jahr bereits 60 %. Nach acht Jahren ist
dann das Fondsvolumen komplett vergemeinschaftet, so dass
im Ergebnis Banken für die Abwicklung von Geldhäusern aus
anderen Ländern finanziell aufkommen. Noch steht allerdings
der Kommissionsvorschlag zur Ausgestaltung der Bankenabgabe
aus: Offen ist u. a., ob und in welchem Umfang alle Banken
in den Abwicklungsfonds einzahlen müssen.
Ob der hohe Anspruch, im Ernstfall nicht den Steuerzahler,
sondern die Banken selbst zur Haftung heranzuziehen, durchgehalten
wird, bleibt abzuwarten. Das Volumen des Fonds ist,
gemessen an den möglichen Abwicklungsrisiken einer größeren
Bankenkrise, keineswegs hoch. Eine Bankenunion ohne
ausreichende finanzielle Schlagkraft stünde auf schwachem
Fundament. Umso wichtiger wird daher die ausreichende Ausstattung
der Finanzinstitute mit hartem Eigenkapital sein, damit
in hinreichendem Ausmaß Finanzpuffer zur Abdeckung von geschäftlichen
Risiken der Banken vorhanden sind. Zentral wird
im konkreten Insolvenzfall sein, dass zunächst Eigentümer und
Gläubiger der Banken konsequent zur Haftung herangezogen
werden („bail-in“). Für eine nachhaltige Stabilisierung des europäischen
Finanzmarkts und eine Entflechtung der Verschuldung
von Staaten und Finanzinstituten sind allerdings weitere
Schritte notwendig, insbesondere eine Eingrenzung der regulatorischen
Vorzugsbehandlung von Staatspapieren in Bankbilanzen.
Elisaveta Gomann
Pensionsfondsrichtlinie
EU-Kommission legt Überarbeitungsentwurf
vor
Die EU-Kommission hat am 27. März 2014 im Rahmen ihres
Fahrplans "für die Deckung des langfristigen Finanzierungsbedarfs
der europäischen Wirtschaft" ihren seit längerem angekündigten
Vorschlag zur Überarbeitung der aus dem Jahr 2003
stammenden EU-Pensionsfondsrichtlinie vorgelegt. Der Entwurf
sieht die Überarbeitung der qualitativen Aufsichtsvorgaben vor
und enthält unter anderem neue komplizierte Vorgaben zur
Verwaltung (v. a. zum Risikomanagement) und eine deutliche
Ausweitung der Informationsverpflichtungen für Einrichtungen
der betrieblichen Altersvorsorge. Diese Regelungen werden die
betrieblichen Versorgungseinrichtungen mit zusätzlicher Bürokratie
erheblich belasten.
Die BDA hat bereits im vergangenen Jahr erreichen können,
dass die EU-Kommission im Zuge der jetzt geplanten Novellierung
der EU-Pensionsfondsrichtlinie nicht auch noch die
Eigenmittelvorgaben für Pensionsfonds und Pensionskassen
verschärft. Beim jetzt vorgelegten Richtlinienentwurf wird sich
die BDA dafür einsetzen, die bürokratischen Belastungen zu
begrenzen. Der vorgelegte Überarbeitungsentwurf zur
EU-Pensionsfondsrichtlinie ist nach wie vor von der verfehlten
BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 4