Euro-Info Nr. 02/2014

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Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden kann. Sie sollte sich auf ihre Kernaufgaben fokussieren, diese verantwortungsvoll wahrnehmen und von einer Überdehnung ihrer Kompetenzen besonders im Bereich der Sozialpolitik absehen. Zukünftige Gesetzesvorschläge sollten systematisch auf Wettbewerbsfähigkeitswirkungen und Kohärenz geprüft werden. Sämtliches Handeln der EU-Kommission sollte sich am Leitprinzip der Wettbewerbsfähigkeit ausrichten. Denn nur wenn sich die Europäische Union zeitgemäß erneuert, kann sie auch in Zukunft auf Augenhöhe mit anderen großen Wirtschaftsräumen der Welt bestehen und die Weltpolitik weiterhin als Global Player mitgestalten. Die BDA/BDI-Wahlbroschüre zur Europawahl ist abrufbar unter: http://tinyurl.com/llt2vwq Martin Kumstel Corporate Social Responsibility (CSR) Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 15. April 2014 den Richtlinienvorschlag über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen und zu Diversity angenommen. Zuvor hatte es in den Trilog-Verhandlungen eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat gegeben. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hatte dieser Einigung bereits am 26. Februar 2014 zugestimmt. Nach der Verabschiedung der Richtlinie im Europäischen Parlament muss nun noch der Rat die Richtlinie formal annehmen. Nach Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in das nationale Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollen vorsehen, dass die Vorschriften dann ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Unternehmen in Kraft treten. Unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen nun sogenannte „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ (public-interest entities) mit einer durchschnittlichen Beschäftigtenzahl von über 500 während des Geschäftsjahres. Dies sind im Wesentlichen börsennotierte Unternehmen, Banken und Versicherungen mit über 500 Arbeitnehmern. Zahlenmäßig sind somit ca. 6.000 europäische Unternehmen betroffen, im Vergleich zu den 18.000 nach dem Kommissionsvorschlag. In Deutschland werden nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ca. 1.000 Unternehmen, nach Angaben des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ca. 500 Unternehmen, betroffen sein. Der Großteil des deutschen verarbeitenden Gewerbes ist somit nicht vom Anwendungsbereich erfasst, es sei denn es handelt sich um börsennotierte Unternehmen mit über 500 Arbeitnehmern. Unternehmen im Anwendungsbereich der Richtlinie müssen im Lagebericht oder in einem separaten (Nachhaltigkeits-) Bericht bestimmte Angaben machen zu ihrem Geschäftsmodell, eine Beschreibung der Unternehmenspolitik in den Bereichen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung. Zu diesen Punkten muss eine Beschreibung der Ergebnisse der Unternehmenspolitik, der wichtigsten Risiken und der relevanten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren für die eigene Geschäftstätigkeit, soweit dies für das Verständnis der Lage der Gesellschaft erforderlich ist, abgegeben werden. Wenn ein Unternehmen keine Unternehmenspolitik zu einem dieser Punkte eingeführt hat, muss es eine unmissverständliche und ausführliche Erklärung hierfür abgeben. Im Rahmen der Abschlussprüfung wird geprüft, ob die entsprechenden Informationen bereitgestellt wurden. Ein Unternehmen, dass für dasselbe Geschäftsjahr bereits einen separaten (Nachhaltigkeits-) Bericht erstellt, ist von der Pflicht zur Abgabe der zusätzlichen nichtfinanziellen Informationen im Lagebericht befreit, sofern dieser die im Richtlinienvorschlag aufgeführten Themen abdeckt. Des Weiteren wird für bestimmte börsennotierte Unternehmen in der Erklärung zur Unternehmensführung im Lagebericht eine Beschreibung der Diversitätspolitik der Gesellschaft für Vorstand und Aufsichtsrat in Bezug auf Aspekte wie Alter, Geschlecht und Bildungs- und Berufshintergrund verpflichtend. Hierzu muss auch über die Ziele der Diversitätspolitik sowie die Art und Weise der Umsetzung dieser Politik und die Ergebnisse berichtet werden. Verfolgt eine Gesellschaft zu diesen Belangen keine Politik, dann muss sie erläutern, weshalb dies der Fall ist. Die BDA lehnt die Richtlinie aufgrund ihres verfehlten Ansatzes insgesamt ab. Zwar ist es im Sinne der Schadensbegrenzung ein Erfolg, dass der Anwendungsbereich eingeschränkt wurde und nun weniger Unternehmen von dieser Richtlinie betroffen sind. Dennoch bleibt es dabei, dass der Regulierungsansatz einer einheitlichen Berichterstattungspflicht den Wesenskern von CSR verkennt, nämlich die Freiwilligkeit des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen. Mit dieser Richtlinie wird nicht nur der Freiwilligkeitsgrundsatz ausgehöhlt, sondern auch das Ziel des Bürokratieabbaus für mehr Wettbewerbsfähigkeit ad absurdum geführt und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich Europas Wirtschaft gerade aus ihrer schwersten Krise herausarbeitet. Paul Noll Durchsetzungsrichtlinie Europäisches Parlament stimmt für Trilog- Einigung zur Arbeitnehmerentsendung Das Plenum des Europäischen Parlaments hat das Votum des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments vom 18. März 2014 bestätigt und am 16. April 2014 ebenfalls deutlich (474 Ja-Stimmen, 158 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen) und ohne Abänderungen für den Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag zur verbesserten Durchsetzung der Arbeit- BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 2
nehmer-Entsenderichtlinie (Durchsetzungsrichtlinie) gestimmt. Das Europäische Parlament hat damit den sehr schwierigen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission ein positives Ende gesetzt, indem es Kompromisswilligkeit bewiesen und politische Verantwortung für einen insgesamt pragmatischen, praktikablen und daher tragbaren Kompromiss übernommen hat. Die neue Durchsetzungsrichtlinie sieht eine engere Kooperation der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten vor, die eine effektivere Durchführung von Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen im Falle einer Entsendung ermöglicht. Der tragbare Kompromiss berücksichtigt wichtige Forderungen der BDA. Positiv ist dabei insbesondere die offene Liste zu möglichen Kontrollmaßnahmen. Die in Deutschland bestehenden Kontrollmaßnahmen im Arbeitnehmerentsendegesetz sind künftig weiterhin möglich und das gegenwärtige Niveau an Kontrollen wird nicht abgesenkt. Hierfür hatte sich die BDA eingesetzt, um Missbrauch bei der Entsendung von Arbeitnehmern vorzubeugen, insbesondere auf Baustellen. Positiv ist auch die erreichte Klarstellung, dass die angewandten Kontrollmaßnahmen der Kommission „anzuzeigen“ und nicht von ihr zu „genehmigen“ sind. Auch entspricht die vorgesehene Auftraggeberhaftung mit Exkulpationsmöglichkeit der deutschen Praxis in der Bauwirtschaft und löst somit keinen Umsetzungsbedarf aus. Christina Breit ICT-Richtlinie Europäisches Parlament nimmt Trilog- Ergebnis zur ICT-Richtlinie an In der Abstimmung vom 15. April 2014 hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Ende Februar 2014 in schwierigen informellen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission (sog. Trilog) erzielten Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag zur konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen (ICT) zugestimmt. 360 Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmten dafür, 278 dagegen und 38 enthielten sich. Zwar hatte der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments diesen Kompromisstext bereits am 10. März 2014 unterstützt, der Beschäftigungsausschuss hatte aber dagegen gestimmt und Änderungsanträge eingebracht. Diese wurden im Plenum aber alle abgelehnt. Der gebilligte Kompromisstext sieht zum Hauptstreitpunkt „Arbeitsbedingungen“ nun vor, dass ICTs grundsätzlich die gleichen Mindestrechte wie entsandte EU-Arbeitnehmer in vergleichbarer Position und Branche gemäß der geltenden Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie haben sollen. Bezüglich der Entlohnung soll darüber hinaus gelten, dass für die Zulassung der ICTs von den Mitgliedstaaten zusätzlich verlangt wird, dass deren Vergütung nicht ungünstiger als die eines inländischen Arbeitnehmers in vergleichbarer Position sein darf. Weitergehende Forderungen des Beschäftigungsausschusses nach einer Gleichstellung der ICTs mit Inländern bezüglich des Lohnes und aller anderen Arbeitsbedingungen konnten sich somit nicht durchsetzen. Hiergegen hatten sich auch BDA und BUSINESS- EUROPE nachdrücklich gewandt, da dies zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung der aus Drittstaaten kommenden ICTs gegenüber entsandten EU-Arbeitnehmern geführt hätte, für welche nach wie vor "nur" die Mindestrechte nach Art. 3 der Entsenderichtlinie (d. h. Mindestlohn) gegolten hätten. Insgesamt hat die ICT-Richtlinie aus Sicht der BDA nur noch einen eingeschränkten Mehrwert. Das eigentliche Ziel der ICT-Richtlinie, Unternehmen den effektiven und schnellen Einsatz ihres aus Drittstaaten kommenden Schlüsselpersonals in verschiedenen Unternehmensteilen innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern, wurde insbesondere durch Beschränkungen zur innereuropäischen Mobilität im Verhandlungsverlauf erheblich verwässert. Die antragsfreie innereuropäische Weiterwanderungsmöglichkeit der ICTs auf Grundlage der Zulassung im ersten EU-Mitgliedstaat wurde von den ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen zwölf auf drei Monate (bzw. 90 Tage) erheblich verkürzt. Auch soll eine antragsfreie Weiterentsendung nur einmalig innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen möglich sein. Zudem enthält der Kompromiss praxisferne Vorgaben für den internationalen Personaleinsatz und stellt Unternehmen vor noch nicht absehbare bürokratische Hürden (z. B. Vorbeschäftigungspflicht im Heimatunternehmen, Sperrzeit zwischen den Entsendungen). Die BDA wird sich dafür einsetzen, dass deren negative Auswirkungen über die nationale Umsetzung so gering wie möglich bleiben werden. Hierbei wird sie auch auf die wegen Missbrauchsgefahr erforderliche Baubereichsausnahme bzw. branchenspezifische Nullkontingent-Regelungen - insbesondere auch bei der Weiterentsendung - drängen. Christina Breit Datenschutzgrundverordnung Europäisches Parlament beendet erste Lesung Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 12. März 2014 mit großer Mehrheit (621 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen) und ohne Änderungsanträge für den Beschlussvorschlag des federführenden Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zur Datenschutzgrundverordnung gestimmt und damit die erste Lesung abgeschlossen. Bis Ende 2014 will der Rat eine gemeinsame Position finden, was angesichts der zähen Verhandlungen äußerst ambitioniert erscheint. Der Rat für Justiz und Inneres hatte am 5. März 2014 nur seine Diskussion über die Datenschutzgrundverordnung fortgesetzt und keine Beschlüsse gefasst. Insbesondere die deutschen Vertreter fordern nach dem Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ mehr Zeit für Beratungen. Die BDA wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Regelungen zum Datenschutz BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 3
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Seite 5 und 6: Sichtweise der EU-Kommission geprä
Seite 7: Für die Wettbewerbsfähigkeit der

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