Euro-Info Nr. 02/2014

Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden kann. Sie
sollte sich auf ihre Kernaufgaben fokussieren, diese verantwortungsvoll
wahrnehmen und von einer Überdehnung ihrer Kompetenzen
besonders im Bereich der Sozialpolitik absehen. Zukünftige
Gesetzesvorschläge sollten systematisch auf Wettbewerbsfähigkeitswirkungen
und Kohärenz geprüft werden. Sämtliches
Handeln der EU-Kommission sollte sich am Leitprinzip
der Wettbewerbsfähigkeit ausrichten. Denn nur wenn sich die
Europäische Union zeitgemäß erneuert, kann sie auch in Zukunft
auf Augenhöhe mit anderen großen Wirtschaftsräumen
der Welt bestehen und die Weltpolitik weiterhin als Global
Player mitgestalten.
Die BDA/BDI-Wahlbroschüre zur Europawahl ist abrufbar unter:
http://tinyurl.com/llt2vwq
Martin Kumstel
Corporate Social Responsibility (CSR)
Europäisches Parlament verabschiedet
Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am
15. April 2014 den Richtlinienvorschlag über die Offenlegung
nichtfinanzieller Informationen und zu Diversity angenommen.
Zuvor hatte es in den Trilog-Verhandlungen eine Einigung zwischen
dem Europäischen Parlament und dem Rat gegeben.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hatte dieser
Einigung bereits am 26. Februar 2014 zugestimmt. Nach der
Verabschiedung der Richtlinie im Europäischen Parlament
muss nun noch der Rat die Richtlinie formal annehmen. Nach
Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die
Richtlinie in das nationale Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten
sollen vorsehen, dass die Vorschriften dann ein Jahr nach
Ablauf der Umsetzungsfrist für die Unternehmen in Kraft treten.
Unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen nun sogenannte
„Unternehmen von öffentlichem Interesse“
(public-interest entities) mit einer durchschnittlichen Beschäftigtenzahl
von über 500 während des Geschäftsjahres. Dies sind
im Wesentlichen börsennotierte Unternehmen, Banken und
Versicherungen mit über 500 Arbeitnehmern. Zahlenmäßig sind
somit ca. 6.000 europäische Unternehmen betroffen, im Vergleich
zu den 18.000 nach dem Kommissionsvorschlag. In
Deutschland werden nach Angaben des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales ca. 1.000 Unternehmen, nach Angaben
des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ca.
500 Unternehmen, betroffen sein. Der Großteil des deutschen
verarbeitenden Gewerbes ist somit nicht vom Anwendungsbereich
erfasst, es sei denn es handelt sich um börsennotierte
Unternehmen mit über 500 Arbeitnehmern.
Unternehmen im Anwendungsbereich der Richtlinie müssen im
Lagebericht oder in einem separaten (Nachhaltigkeits-) Bericht
bestimmte Angaben machen zu ihrem Geschäftsmodell, eine
Beschreibung der Unternehmenspolitik in den Bereichen
Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der
Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.
Zu diesen Punkten muss eine Beschreibung der Ergebnisse
der Unternehmenspolitik, der wichtigsten Risiken und
der relevanten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren für die eigene
Geschäftstätigkeit, soweit dies für das Verständnis der
Lage der Gesellschaft erforderlich ist, abgegeben werden.
Wenn ein Unternehmen keine Unternehmenspolitik zu einem
dieser Punkte eingeführt hat, muss es eine unmissverständliche
und ausführliche Erklärung hierfür abgeben. Im Rahmen
der Abschlussprüfung wird geprüft, ob die entsprechenden Informationen
bereitgestellt wurden. Ein Unternehmen, dass für
dasselbe Geschäftsjahr bereits einen separaten (Nachhaltigkeits-)
Bericht erstellt, ist von der Pflicht zur Abgabe der zusätzlichen
nichtfinanziellen Informationen im Lagebericht befreit,
sofern dieser die im Richtlinienvorschlag aufgeführten Themen
abdeckt.
Des Weiteren wird für bestimmte börsennotierte Unternehmen
in der Erklärung zur Unternehmensführung im Lagebericht eine
Beschreibung der Diversitätspolitik der Gesellschaft für Vorstand
und Aufsichtsrat in Bezug auf Aspekte wie Alter, Geschlecht
und Bildungs- und Berufshintergrund verpflichtend.
Hierzu muss auch über die Ziele der Diversitätspolitik sowie die
Art und Weise der Umsetzung dieser Politik und die Ergebnisse
berichtet werden. Verfolgt eine Gesellschaft zu diesen Belangen
keine Politik, dann muss sie erläutern, weshalb dies der
Fall ist.
Die BDA lehnt die Richtlinie aufgrund ihres verfehlten Ansatzes
insgesamt ab. Zwar ist es im Sinne der Schadensbegrenzung
ein Erfolg, dass der Anwendungsbereich eingeschränkt wurde
und nun weniger Unternehmen von dieser Richtlinie betroffen
sind. Dennoch bleibt es dabei, dass der Regulierungsansatz
einer einheitlichen Berichterstattungspflicht den Wesenskern
von CSR verkennt, nämlich die Freiwilligkeit des gesellschaftlichen
Engagements von Unternehmen. Mit dieser Richtlinie wird
nicht nur der Freiwilligkeitsgrundsatz ausgehöhlt, sondern auch
das Ziel des Bürokratieabbaus für mehr Wettbewerbsfähigkeit
ad absurdum geführt und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich
Europas Wirtschaft gerade aus ihrer schwersten Krise herausarbeitet.
Paul Noll
Durchsetzungsrichtlinie
Europäisches Parlament stimmt für Trilog-
Einigung zur Arbeitnehmerentsendung
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat das Votum des
Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments
vom 18. März 2014 bestätigt und am 16. April 2014 ebenfalls
deutlich (474 Ja-Stimmen, 158 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen)
und ohne Abänderungen für den Kompromisstext zum
Richtlinienvorschlag zur verbesserten Durchsetzung der Arbeit-
BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 2