Euro-Info Nr. 02/2014

Gemeinsame BDA/BDI-Wahlbroschüre
Deutsche Wirtschaft positioniert sich für die Europawahl
Europa hat die Wahl. Vom 22. bis 25. Mai 2014 finden in
Europa die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Mit der
Wählerentscheidung gehen entscheidende Weichenstellungen
für die politische Ausrichtung der Europäischen Union in den
kommenden fünf Jahren und damit auch für die deutsche Wirtschaft
einher. BDA und BDI bekennen sich in ihrer gemeinsamen
Broschüre ausdrücklich zu Europa und zur weiteren europäischen
Integration in Schlüsselbereichen. Gleichzeitig wird
jedoch aufgezeigt, dass eine politische Neuausrichtung der europäischen
Institutionen auf globale Wettbewerbsfähigkeit,
Wachstum und Arbeitsplätze notwendig ist.
Diese Wahl zählt. Seit der letzten Europawahl hat das Europäische
Parlament durch das Inkrafttreten des Vertrages von
Lissabon deutlich an Kompetenzen hinzugewonnen. Das Europäische
Parlament entscheidet gleichberechtigt mit dem Rat
über die große Mehrheit aller Gesetze der Europäischen Union.
Europa braucht deshalb ein starkes und handlungsfähiges Parlament,
das die notwendige Reformpolitik zur Stärkung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit weiter vorantreibt.
BDA und BDI erkennen in ihrer gemeinsamen Broschüre die
Reformanstrengungen und Erfolge der Euro-Krisenstaaten bei
der Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise an. Das
Wachstum kehrt nach tiefer Rezession vor allem in Südeuropa
zurück. Die meisten Krisenländer bauen die zuvor stark angewachsenen
Importüberschüsse ab und haben an Wettbewerbsfähigkeit
gewonnen. Der dafür ausschlaggebende Reformeifer
darf jedoch nicht erlahmen. BDA und BDI fordern daher eine
konsequente Fortsetzung der Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung
einerseits und einer auf Wettbewerbsfähigkeit
ausgerichteten Reformpolitik andererseits.
Die europäischen Institutionen haben zu den Erfolgen maßgeblich
beigetragen, indem sie das Regelwerk der Eurozone in
wichtigen Teilen reformiert haben. Speziell im Bereich der wirtschaftspolitischen
Koordinierung ist jedoch eine vertieftere Integration,
z. B. durch verbindliche vertragliche Vereinbarungen
über Strukturreformen, notwendig, um die noch anstehenden
Herausforderungen der Krise zu meistern. BDA und BDI befürworten
in ihrer Broschüre deshalb eine stärkere Integration in
Schlüsselbereichen, wie der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die EU-Kommission soll jedoch nur das regeln, was in den
Nr. 02 | 23. April 2014
Gemeinsame BDA/BDI-Wahlbroschüre
Corporate Social Responsibility (CSR)
Europäisches Parlament verabschiedet Durchsetzungsrichtlinie
Europäisches Parlament stimmt Trilog-Einigung zur
ICT-Richtlinie zu
Erste Lesung zur Datenschutzgrundverordnung abgeschlossen
Bankenunion vervollständigt
Überarbeitungsentwurf zur Pensionsfondsrichtlinie
Europäische Plattform gegen Schwarzarbeit
Revision von ISO 26000 abgelehnt
EU-Gipfel vom 20./21. März 2014
Deutsch-französische Beziehungen
Qualitätsrahmen für Praktika
Veranstaltungshinweis: European Business Summit
BDA | Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Mitglied von BUSINESSEUROPE
Breite Straße 29 | 10178 Berlin
T +49 30 2033-1900
F +49 30 2033-1905
europa@arbeitgeber.de
Verantwortlich: Renate Hornung-Draus
Redaktion: Martin Kumstel
Satz: Konstanze Wilgusch
Offizielle Stellungnahmen der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände sind als solche gekennzeichnet
BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014

Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden kann. Sie
sollte sich auf ihre Kernaufgaben fokussieren, diese verantwortungsvoll
wahrnehmen und von einer Überdehnung ihrer Kompetenzen
besonders im Bereich der Sozialpolitik absehen. Zukünftige
Gesetzesvorschläge sollten systematisch auf Wettbewerbsfähigkeitswirkungen
und Kohärenz geprüft werden. Sämtliches
Handeln der EU-Kommission sollte sich am Leitprinzip
der Wettbewerbsfähigkeit ausrichten. Denn nur wenn sich die
Europäische Union zeitgemäß erneuert, kann sie auch in Zukunft
auf Augenhöhe mit anderen großen Wirtschaftsräumen
der Welt bestehen und die Weltpolitik weiterhin als Global
Player mitgestalten.
Die BDA/BDI-Wahlbroschüre zur Europawahl ist abrufbar unter:
http://tinyurl.com/llt2vwq
Martin Kumstel
Corporate Social Responsibility (CSR)
Europäisches Parlament verabschiedet
Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am
15. April 2014 den Richtlinienvorschlag über die Offenlegung
nichtfinanzieller Informationen und zu Diversity angenommen.
Zuvor hatte es in den Trilog-Verhandlungen eine Einigung zwischen
dem Europäischen Parlament und dem Rat gegeben.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hatte dieser
Einigung bereits am 26. Februar 2014 zugestimmt. Nach der
Verabschiedung der Richtlinie im Europäischen Parlament
muss nun noch der Rat die Richtlinie formal annehmen. Nach
Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die
Richtlinie in das nationale Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten
sollen vorsehen, dass die Vorschriften dann ein Jahr nach
Ablauf der Umsetzungsfrist für die Unternehmen in Kraft treten.
Unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen nun sogenannte
„Unternehmen von öffentlichem Interesse“
(public-interest entities) mit einer durchschnittlichen Beschäftigtenzahl
von über 500 während des Geschäftsjahres. Dies sind
im Wesentlichen börsennotierte Unternehmen, Banken und
Versicherungen mit über 500 Arbeitnehmern. Zahlenmäßig sind
somit ca. 6.000 europäische Unternehmen betroffen, im Vergleich
zu den 18.000 nach dem Kommissionsvorschlag. In
Deutschland werden nach Angaben des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales ca. 1.000 Unternehmen, nach Angaben
des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ca.
500 Unternehmen, betroffen sein. Der Großteil des deutschen
verarbeitenden Gewerbes ist somit nicht vom Anwendungsbereich
erfasst, es sei denn es handelt sich um börsennotierte
Unternehmen mit über 500 Arbeitnehmern.
Unternehmen im Anwendungsbereich der Richtlinie müssen im
Lagebericht oder in einem separaten (Nachhaltigkeits-) Bericht
bestimmte Angaben machen zu ihrem Geschäftsmodell, eine
Beschreibung der Unternehmenspolitik in den Bereichen
Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der
Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.
Zu diesen Punkten muss eine Beschreibung der Ergebnisse
der Unternehmenspolitik, der wichtigsten Risiken und
der relevanten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren für die eigene
Geschäftstätigkeit, soweit dies für das Verständnis der
Lage der Gesellschaft erforderlich ist, abgegeben werden.
Wenn ein Unternehmen keine Unternehmenspolitik zu einem
dieser Punkte eingeführt hat, muss es eine unmissverständliche
und ausführliche Erklärung hierfür abgeben. Im Rahmen
der Abschlussprüfung wird geprüft, ob die entsprechenden Informationen
bereitgestellt wurden. Ein Unternehmen, dass für
dasselbe Geschäftsjahr bereits einen separaten (Nachhaltigkeits-)
Bericht erstellt, ist von der Pflicht zur Abgabe der zusätzlichen
nichtfinanziellen Informationen im Lagebericht befreit,
sofern dieser die im Richtlinienvorschlag aufgeführten Themen
abdeckt.
Des Weiteren wird für bestimmte börsennotierte Unternehmen
in der Erklärung zur Unternehmensführung im Lagebericht eine
Beschreibung der Diversitätspolitik der Gesellschaft für Vorstand
und Aufsichtsrat in Bezug auf Aspekte wie Alter, Geschlecht
und Bildungs- und Berufshintergrund verpflichtend.
Hierzu muss auch über die Ziele der Diversitätspolitik sowie die
Art und Weise der Umsetzung dieser Politik und die Ergebnisse
berichtet werden. Verfolgt eine Gesellschaft zu diesen Belangen
keine Politik, dann muss sie erläutern, weshalb dies der
Fall ist.
Die BDA lehnt die Richtlinie aufgrund ihres verfehlten Ansatzes
insgesamt ab. Zwar ist es im Sinne der Schadensbegrenzung
ein Erfolg, dass der Anwendungsbereich eingeschränkt wurde
und nun weniger Unternehmen von dieser Richtlinie betroffen
sind. Dennoch bleibt es dabei, dass der Regulierungsansatz
einer einheitlichen Berichterstattungspflicht den Wesenskern
von CSR verkennt, nämlich die Freiwilligkeit des gesellschaftlichen
Engagements von Unternehmen. Mit dieser Richtlinie wird
nicht nur der Freiwilligkeitsgrundsatz ausgehöhlt, sondern auch
das Ziel des Bürokratieabbaus für mehr Wettbewerbsfähigkeit
ad absurdum geführt und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich
Europas Wirtschaft gerade aus ihrer schwersten Krise herausarbeitet.
Paul Noll
Durchsetzungsrichtlinie
Europäisches Parlament stimmt für Trilog-
Einigung zur Arbeitnehmerentsendung
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat das Votum des
Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments
vom 18. März 2014 bestätigt und am 16. April 2014 ebenfalls
deutlich (474 Ja-Stimmen, 158 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen)
und ohne Abänderungen für den Kompromisstext zum
Richtlinienvorschlag zur verbesserten Durchsetzung der Arbeit-
BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 2

nehmer-Entsenderichtlinie (Durchsetzungsrichtlinie) gestimmt.
Das Europäische Parlament hat damit den sehr schwierigen
Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und
EU-Kommission ein positives Ende gesetzt, indem es Kompromisswilligkeit
bewiesen und politische Verantwortung für einen
insgesamt pragmatischen, praktikablen und daher tragbaren
Kompromiss übernommen hat.
Die neue Durchsetzungsrichtlinie sieht eine engere Kooperation
der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten vor, die eine effektivere
Durchführung von Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen
im Falle einer Entsendung ermöglicht. Der tragbare Kompromiss
berücksichtigt wichtige Forderungen der BDA. Positiv
ist dabei insbesondere die offene Liste zu möglichen Kontrollmaßnahmen.
Die in Deutschland bestehenden Kontrollmaßnahmen
im Arbeitnehmerentsendegesetz sind künftig weiterhin
möglich und das gegenwärtige Niveau an Kontrollen wird nicht
abgesenkt. Hierfür hatte sich die BDA eingesetzt, um Missbrauch
bei der Entsendung von Arbeitnehmern vorzubeugen,
insbesondere auf Baustellen. Positiv ist auch die erreichte Klarstellung,
dass die angewandten Kontrollmaßnahmen der Kommission
„anzuzeigen“ und nicht von ihr zu „genehmigen“ sind.
Auch entspricht die vorgesehene Auftraggeberhaftung mit Exkulpationsmöglichkeit
der deutschen Praxis in der Bauwirtschaft
und löst somit keinen Umsetzungsbedarf aus.
Christina Breit
ICT-Richtlinie
Europäisches Parlament nimmt Trilog-
Ergebnis zur ICT-Richtlinie an
In der Abstimmung vom 15. April 2014 hat das Plenum des Europäischen
Parlaments dem Ende Februar 2014 in schwierigen
informellen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament,
Rat und EU-Kommission (sog. Trilog) erzielten Kompromisstext
zum Richtlinienvorschlag zur konzerninternen Entsendung von
Drittstaatsangehörigen (ICT) zugestimmt. 360 Abgeordnete des
Europäischen Parlaments stimmten dafür, 278 dagegen und 38
enthielten sich. Zwar hatte der federführende Ausschuss für
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen
Parlaments diesen Kompromisstext bereits am 10. März 2014
unterstützt, der Beschäftigungsausschuss hatte aber dagegen
gestimmt und Änderungsanträge eingebracht. Diese wurden im
Plenum aber alle abgelehnt.
Der gebilligte Kompromisstext sieht zum Hauptstreitpunkt
„Arbeitsbedingungen“ nun vor, dass ICTs grundsätzlich die
gleichen Mindestrechte wie entsandte EU-Arbeitnehmer in vergleichbarer
Position und Branche gemäß der geltenden Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie
haben sollen. Bezüglich der Entlohnung
soll darüber hinaus gelten, dass für die Zulassung der
ICTs von den Mitgliedstaaten zusätzlich verlangt wird, dass deren
Vergütung nicht ungünstiger als die eines inländischen
Arbeitnehmers in vergleichbarer Position sein darf. Weitergehende
Forderungen des Beschäftigungsausschusses nach einer
Gleichstellung der ICTs mit Inländern bezüglich des Lohnes
und aller anderen Arbeitsbedingungen konnten sich somit nicht
durchsetzen. Hiergegen hatten sich auch BDA und BUSINESS-
EUROPE nachdrücklich gewandt, da dies zu einer nicht zu
rechtfertigenden Besserstellung der aus Drittstaaten kommenden
ICTs gegenüber entsandten EU-Arbeitnehmern geführt
hätte, für welche nach wie vor "nur" die Mindestrechte nach Art.
3 der Entsenderichtlinie (d. h. Mindestlohn) gegolten hätten.
Insgesamt hat die ICT-Richtlinie aus Sicht der BDA nur noch
einen eingeschränkten Mehrwert. Das eigentliche Ziel der
ICT-Richtlinie, Unternehmen den effektiven und schnellen Einsatz
ihres aus Drittstaaten kommenden Schlüsselpersonals in
verschiedenen Unternehmensteilen innerhalb der Europäischen
Union zu erleichtern, wurde insbesondere durch Beschränkungen
zur innereuropäischen Mobilität im Verhandlungsverlauf
erheblich verwässert. Die antragsfreie innereuropäische Weiterwanderungsmöglichkeit
der ICTs auf Grundlage der Zulassung
im ersten EU-Mitgliedstaat wurde von den ursprünglich
von der EU-Kommission vorgeschlagenen zwölf auf drei Monate
(bzw. 90 Tage) erheblich verkürzt. Auch soll eine antragsfreie
Weiterentsendung nur einmalig innerhalb eines Zeitraums
von 180 Tagen möglich sein. Zudem enthält der Kompromiss
praxisferne Vorgaben für den internationalen Personaleinsatz
und stellt Unternehmen vor noch nicht absehbare bürokratische
Hürden (z. B. Vorbeschäftigungspflicht im Heimatunternehmen,
Sperrzeit zwischen den Entsendungen). Die BDA wird sich dafür
einsetzen, dass deren negative Auswirkungen über die nationale
Umsetzung so gering wie möglich bleiben werden. Hierbei
wird sie auch auf die wegen Missbrauchsgefahr erforderliche
Baubereichsausnahme bzw. branchenspezifische Nullkontingent-Regelungen
- insbesondere auch bei der Weiterentsendung
- drängen.
Christina Breit
Datenschutzgrundverordnung
Europäisches Parlament beendet erste
Lesung
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am
12. März 2014 mit großer Mehrheit (621 Ja-Stimmen,
10 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen) und ohne Änderungsanträge
für den Beschlussvorschlag des federführenden Ausschusses
für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
zur Datenschutzgrundverordnung gestimmt und damit die erste
Lesung abgeschlossen.
Bis Ende 2014 will der Rat eine gemeinsame Position finden,
was angesichts der zähen Verhandlungen äußerst ambitioniert
erscheint. Der Rat für Justiz und Inneres hatte am 5. März 2014
nur seine Diskussion über die Datenschutzgrundverordnung
fortgesetzt und keine Beschlüsse gefasst. Insbesondere die
deutschen Vertreter fordern nach dem Motto „Gründlichkeit vor
Schnelligkeit“ mehr Zeit für Beratungen. Die BDA wird sich weiterhin
dafür einsetzen, dass die Regelungen zum Datenschutz
BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 3

im Sinne der deutschen Unternehmen ausgestaltet werden.
Dazu gehört vor allem, dass die Harmonisierung des
EU-Datenschutzes auch eine weitgehende Vereinheitlichung
der Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz nach sich zieht
und Unternehmen nicht durch zusätzliche unflexible, komplexe
und bürokratische Regelungen belastet werden.
Christina Breit
Bankenunion
Europäisches Parlament beschließt Bankenabwicklungsmechanismus
Nach zähem Ringen haben sich Rat und Europäisches Parlament
noch rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode auf
einen Kompromiss zur Abwicklung maroder Banken verständigt.
Die entsprechende EU-Verordnung wurde am
15. April 2014 im Plenum verabschiedet, muss nun aber noch
von den Sprachjuristen des Rates und EP überarbeitet werden.
Dies sollte bis Mitte Mai abgeschlossen sein. Anschließend
muss die endgültige Fassung vom Parlamentsausschuss für
Wirtschaft und Währung (ECON) und vom Rat angenommen
werden.
Mit dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus neben der
bereits beschlossenen einheitlichen Bankenaufsicht unter dem
Dach der Europäischen Zentralbank wurde die Bankenunion für
die Eurozone vervollständigt. Sie soll dazu beitragen, Schieflagen
von Kreditinstituten zu verhindern und die Stabilität des Finanzsystems
zu erhöhen. Die Steuerzahler sollen vor Kosten
für Bankenrettungen geschützt werden.
Zu der Einigung gehört die Gründung eines Abwicklungsgremiums
(„board“), das ab Januar 2015 über die potenzielle Abwicklung
von Banken, die der Aufsicht der Europäischen Zentralbank
(EZB) unterliegen oder grenzüberschreitend tätig sind,
entscheiden soll. Schlankere Entscheidungsprozesse, als von
den Ministern ursprünglich vorgesehen, sollen im Krisenfall
tragfähige und schnellere Beschlüsse gewährleisten. Legt das
Abwicklungsgremium auf Vorschlag der EZB ein Abwicklungskonzept
vor, hat die EU-Kommission zwölf Stunden, um entweder
das Konzept zu billigen oder gegebenenfalls dem Rat der
Finanzminister vorzuschlagen, das Konzept abzulehnen. Das
Risiko einer Politisierung der Abwicklungsentscheidung ist damit
eingegrenzt worden. Ob damit im Ergebnis tatsächlich eine
effizient ausgestaltete Abwicklung erreicht werden kann, muss
sich in der Praxis noch zeigen.
Finanziell soll bei einer Bankenabwicklung eine Haftungskaskade
greifen, bei der zunächst Eigentümer und Gläubiger in
die Pflicht genommen werden. Erst danach würde der Abwicklungsfonds
einspringen, den die Banken selbst mit Beträgen
aufbauen müssen und der schrittweise „europäisiert“ werden
soll. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird der Fonds nun
schneller gefüllt und vergemeinschaftet. Binnen acht – statt zuvor
zehn – Jahren soll ab 2016 ein Zielvolumen von 55 Mrd. €
erreicht werden. Im ersten Jahr stehen 40 % der eingesammelten
Mittel länderübergreifend für alle Abwicklungsfälle zur Verfügung,
im zweiten Jahr bereits 60 %. Nach acht Jahren ist
dann das Fondsvolumen komplett vergemeinschaftet, so dass
im Ergebnis Banken für die Abwicklung von Geldhäusern aus
anderen Ländern finanziell aufkommen. Noch steht allerdings
der Kommissionsvorschlag zur Ausgestaltung der Bankenabgabe
aus: Offen ist u. a., ob und in welchem Umfang alle Banken
in den Abwicklungsfonds einzahlen müssen.
Ob der hohe Anspruch, im Ernstfall nicht den Steuerzahler,
sondern die Banken selbst zur Haftung heranzuziehen, durchgehalten
wird, bleibt abzuwarten. Das Volumen des Fonds ist,
gemessen an den möglichen Abwicklungsrisiken einer größeren
Bankenkrise, keineswegs hoch. Eine Bankenunion ohne
ausreichende finanzielle Schlagkraft stünde auf schwachem
Fundament. Umso wichtiger wird daher die ausreichende Ausstattung
der Finanzinstitute mit hartem Eigenkapital sein, damit
in hinreichendem Ausmaß Finanzpuffer zur Abdeckung von geschäftlichen
Risiken der Banken vorhanden sind. Zentral wird
im konkreten Insolvenzfall sein, dass zunächst Eigentümer und
Gläubiger der Banken konsequent zur Haftung herangezogen
werden („bail-in“). Für eine nachhaltige Stabilisierung des europäischen
Finanzmarkts und eine Entflechtung der Verschuldung
von Staaten und Finanzinstituten sind allerdings weitere
Schritte notwendig, insbesondere eine Eingrenzung der regulatorischen
Vorzugsbehandlung von Staatspapieren in Bankbilanzen.
Elisaveta Gomann
Pensionsfondsrichtlinie
EU-Kommission legt Überarbeitungsentwurf
vor
Die EU-Kommission hat am 27. März 2014 im Rahmen ihres
Fahrplans "für die Deckung des langfristigen Finanzierungsbedarfs
der europäischen Wirtschaft" ihren seit längerem angekündigten
Vorschlag zur Überarbeitung der aus dem Jahr 2003
stammenden EU-Pensionsfondsrichtlinie vorgelegt. Der Entwurf
sieht die Überarbeitung der qualitativen Aufsichtsvorgaben vor
und enthält unter anderem neue komplizierte Vorgaben zur
Verwaltung (v. a. zum Risikomanagement) und eine deutliche
Ausweitung der Informationsverpflichtungen für Einrichtungen
der betrieblichen Altersvorsorge. Diese Regelungen werden die
betrieblichen Versorgungseinrichtungen mit zusätzlicher Bürokratie
erheblich belasten.
Die BDA hat bereits im vergangenen Jahr erreichen können,
dass die EU-Kommission im Zuge der jetzt geplanten Novellierung
der EU-Pensionsfondsrichtlinie nicht auch noch die
Eigenmittelvorgaben für Pensionsfonds und Pensionskassen
verschärft. Beim jetzt vorgelegten Richtlinienentwurf wird sich
die BDA dafür einsetzen, die bürokratischen Belastungen zu
begrenzen. Der vorgelegte Überarbeitungsentwurf zur
EU-Pensionsfondsrichtlinie ist nach wie vor von der verfehlten
BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 4

Sichtweise der EU-Kommission geprägt, dass Einrichtungen
der betrieblichen Altersvorsorge vor allem Anbieter von Finanzdienstleistungen
seien, weshalb die qualitativen Vorgaben
überwiegend auf den Vorgaben von Solvency II für Versicherungsunternehmen
basieren. Einrichtungen der betrieblichen
Altersvorsorge unterscheiden sich jedoch grundlegend von
Finanzdienstleistungsunternehmen, da sie Sozialeinrichtungen
der Unternehmen sind, die die Altersvorsorge der Mitarbeiter
organisieren. Insofern sind auch die überwiegend für den Verbraucherschutz
konzipierten Regelungen der Lebensversicherungsunternehmen
nach Solvency II für diese unpassend und
sehr belastend.
Christina Breit
Schwarzarbeit
EU-Kommission schlägt europäische Plattform
gegen Schwarzarbeit vor
Die EU-Kommission hat am 9. April 2014 einen Vorschlag für
einen Beschluss vorgelegt, mit dem eine Europäische Plattform
zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und
Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eingerichtet
werden soll. Die Plattform war bereits im Beschäftigungspaket
der EU-Kommission vom April 2012 angekündigt
und vom Europäischen Parlament in einer nicht verbindlichen
Entschließung am 14. Januar 2014 begrüßt worden (vgl.
euro-info Nr. 01/2014). Der Beschluss basiert auch auf den Ergebnissen
der von Juli 2013 bis März 2014 durchgeführten
Konsultation der Europäischen Sozialpartner, an der sich die
BDA über BUSINESSEUROPE aktiv beteiligt hatte.
Der Beschlussvorschlag sieht eine verpflichtende Mitgliedschaft
der verschiedenen Durchsetzungsbehörden (insbesondere Arbeitsaufsichtsbehörden,
Aufsichtsbehörden im Bereich soziale
Sicherheit und Steuerbehörden) aller 28 EU-Mitgliedstaaten an
der Plattform vor. Geplant ist eine einzelne Anlaufstelle jedes
EU-Mitgliedstaats. Die EU-Kommission koordiniert die Arbeit
und führt den Vorsitz in den Sitzungen, an denen Sozialpartner
als Beobachter teilnehmen können. Ein Beobachterstatus wird
auch der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingeräumt.
Die vorgeschlagene europäische Plattform kann ein nützliches
Instrument zur besseren Zusammenarbeit zwischen den nationalen
Durchsetzungsbehörden im Kampf gegen Schwarzarbeit
sein. Richtigerweise erkennt die EU-Kommission in ihrem Beschlussvorschlag
an, dass Prävention, Aufdeckung und Ahndung
von Schwarzarbeit in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten
ist. Die Plattform soll vielmehr zum Austausch von
Informationen und bewährter Verfahren dienen, wofür sich auch
die BDA ausgesprochen hatte. Zu begrüßen ist auch, dass die
operationelle Zusammenarbeit durch z. B. gemeinsame Schulungen,
Mitarbeiter- sowie Datenaustausch gestärkt werden
soll. Allerdings soll die Plattform auch „Leitlinien für Inspektoren“
und „gemeinsame Inspektionsgrundsätze“ annehmen können.
Hierbei muss klargestellt werden, dass es sich jeweils um
nicht verbindliche Instrumente handelt. BDA und BUSINESS-
EUROPE hatten sich im Rahmen der Sozialpartnerkonsultation
gegen die Annahme von europaweit einheitlichen Grundsätzen
für die Arbeitsaufsicht von der EU-Plattform ausgesprochen.
Angesichts der unterschiedlichen Ursachen nicht angemeldeter
Erwerbstätigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten, sind auch die
jeweiligen Lösungsansätze national unterschiedlich. Eine „one
size fits all“-Lösung auf EU-Ebene ist nicht zielführend.
Christina Breit
ISO 26000
Normierungsinstitute stimmen gegen Revision
von ISO 26000
Die überwiegende Anzahl der nationalen Normierungsinstitute
hat sich gegen eine Revision von „ISO 26000 – Leitfaden zur
gesellschaftlichen Verantwortung“ ausgesprochen. Das ist das
Ergebnis der internationalen Abstimmung im Rahmen der nach
drei Jahren nach Veröffentlichung stattfindenden systematischen
Überprüfung. Dabei ging es im Wesentlichen um die
Frage, ob ISO 26000 überarbeitet ("Revision") oder der Status
als unverbindlicher Leitfaden beibehalten werden soll ("Bestätigung").
Von den 34 teilnehmenden Normierungsinstituten haben
nur acht für eine „Revision“ gestimmt, 21 plädierten für eine
„Bestätigung“ und fünf enthielten sich. Insbesondere das Deutsche
Institut für Normung (DIN) und elf weitere Europäer
(Österreich, Kroatien, Finnland, Irland, Italien, Norwegen,
Polen, Spanien, Schweden, Schweiz und UK) hatten sich für
eine „Bestätigung“ ausgesprochen. Für eine Revision stimmten
u. a. Frankreich, Niederlande, Brasilien und die USA. Die Post
Publication Organization (PPO) wird das Umfrageergebnis in
einer Sitzung am 24. April 2014 auswerten und dem
ISO-Lenkungsgremium (ISO/TMB) das weitere Vorgehen empfehlen.
Mit diesem Abstimmungsergebnis wurde der Forderung nach
Umwandlung von ISO 26000 in einen zertifizierbaren
CSR-Standard eine klare Absage erteilt. Das ist ein großer Erfolg
für die Arbeitgeber, die sich aktiv dafür eingesetzt hatten,
dass der Status von ISO 26000 als Leitfaden bestehen bleibt
und keine Revision erfolgt. Die internationale Norm ISO 26000
– in Deutschland als DIN ISO 26000 erschienen – ist ein freiwilliger
Leitfaden, der Organisationen dabei unterstützen soll, gesellschaftliche
Verantwortung wahrzunehmen. ISO 26000 ist
kein neues Managementsystem und nicht für Zertifizierungszwecke
bestimmt und geeignet. Dieser Kernforderung der BDA
wurde bereits im Jahr 2010 durch eine ausdrückliche Klarstellung
im verbindlichen Hauptteil der ISO 26000 Rechnung getragen.
Nach der Veröffentlichung des Standards hatten die zuständigen
Bundesressorts zusammen mit den vier Spitzenverbänden
der Wirtschaft BDA/BDI/DIHK/ZDH in einer gemeinsamen
Erklärung die Nichtzertifizierbarkeit von ISO 26000 betont.
Paul Noll
BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 5

EU-Gipfel vom 20./21. März 2014
Fortsetzung des Reformkurses für mehr
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Wie nicht anders zu erwarten wurde die Krise in der Ukraine
das zentrale Thema dieses Frühjahresgipfels. Ein klares politisches
Signal für die Stärkung der industriellen Basis und damit
für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa blieb aus. Trotzdem
stellten die europäischen Staats- und Regierungschefs die
Weichen Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Im Rahmen des Europäischen Semesters bewertete der Europäische
Rat die aktuelle europäische Wirtschaftslage. Auch
wenn sich die Europäische Union allmählich von der Wirtschafts-
und Finanzkrise erhole, sei diese auch nach mehr als
fünf Jahren noch nicht überwunden. Für 2014 prognostiziert die
EU-Kommission ein leichtes Wachstum von 1,2 % in der Eurozone
und von ca. 1,5 % in der gesamten Europäischen Union.
Es wird erwartet, dass sich die wirtschaftliche Erholung im Jahr
2015 verfestigt.
Zum ersten Mal berieten die europäischen Staats- und
Regierungschefs zudem über die Umsetzung der Europa 2020
Strategie und betonten, dass die Anstrengungen zur Erreichung
der wichtigsten Ziele der Strategie weiter verstärkt werden sollten.
Eine Zwischenbilanz dieser Strategie steht auf der Frühjahrestagung
des Europäischen Rates 2015 an.
Richtigerweise unterstrichen die europäischen Staats- und Regierungschefs
die Notwendigkeit den Reformkurs fortzusetzen,
die Arbeitslosigkeit – insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit –
zu bekämpfen und ein besseres Funktionieren der Arbeitsmärkte
voranzutreiben. In diesem Zusammenhang wies der Europäische
Rat auf die Notwendigkeit einer besseren Umsetzung der
länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters
hin. Das aktuelle BUSINESSEUROPE-Reformbarometer
zeigt, dass lediglich 23 % der 150 länderspezifischen Empfehlungen
umgesetzt werden. Hier besteht aus Arbeitgebersicht
Nachholbedarf.
Der Europäische Rat unterstrich die Bedeutung einer starken
und wettbewerbsfähigen industriellen Basis in Europa als Triebfeder
für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Basierend
auf der Mitteilung der Europäischen Kommission „für ein Wiedererstarken
der europäischen Industrie“ vom 22. Januar 2014,
benannten die Staats- und Regierungschefs die Rahmenbedingungen
auf europäischer und nationaler Ebene, die Anreize für
mehr Investitionen und Innovationen schaffen sollen. Darüber
hinaus wurden die Relevanz besserer Rechtsetzung und die
Bedeutung des REFIT-Programms unterstrichen. Außerdem
sollte der Zugang zu Finanzmitteln für KMUs erleichtert werden.
Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Engpässe bei den
MINT-Qualifikationen (Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften,
Technologie) vorrangig anzugehen und dabei die
Industrie einzubeziehen.
Lobenswert ist die Forderung, dass die EU-Kommission einen
Fahrplan zur Umsetzung der „industriellen Renaissance“ in
Europa vorlegen soll. Belange der industriellen Wettbewerbsfähigkeit
sollen künftig systematisch in sämtliche Politikbereiche
der Europäischen Union integriert werden. Die Staats- und
Regierungschefs wollen in einem Jahr dazu Bilanz ziehen.
Bedauerlicherweise wurde aber nicht konkretisiert, wie das erfolgen
soll. Es fehlt ein klarer Auftrag an die EU-Kommission,
den Rat und das Europäische Parlament, ihre politischen Entscheidungen
künftig am Leitgedanken der Wettbewerbsfähigkeit
auszurichten. Insbesondere die institutionelle Aufwertung
des Wettbewerbsfähigkeitsrates zu einem Monitoring- und
Kontrollgremium mit ausgeprägten Mitspracherechten bei
industrie- und wettbewerbsrelevanten Dossiers blieb aus.
Nun gilt es in den kommenden Monaten diese Forderungen
auch gegenüber dem Europäischen Parlament und der
EU-Kommission voranzubringen und auf eine Verankerung des
Wettbewerbsfähigkeitsziels hinzuarbeiten.
Séverine Féraud
Deutsch-französische Beziehungen
Deutsch-französische Sozialpartner machen
Vorschläge für Jugendbeschäftigung
Die deutschen und französischen Sozialpartner – auf deutscher
Seite die BDA und der DGB – haben gemeinsame Vorschläge
für Jugendbeschäftigung und zur Weiterentwicklung der beruflichen
Ausbildung vorgelegt. Ein entsprechendes Papier wurde
im Rahmen des deutsch-französischen Sozialpartnertreffens
am 17. Februar 2014 in Paris den Arbeitsministern beider Länder
übergeben.
Vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in
Europa und angesichts der Herausforderungen, alle jungen
Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren zu wollen, schlagen
die Gewerkschaften und Arbeitgeber Deutschlands und Frankreichs
vor:
Das System der deutschen dualen Ausbildung kann
nicht 1:1 in Europa kopiert werden. Jedes Land muss
auf Basis gemeinsamer nationaler Qualitätsstandards
eigene Lösungen entwickeln können. Das Voneinanderlernen
der zentralen Bildungs-Akteure wie der Sozialpartner
der EU-Mitgliedstaaten sollte deshalb unterstützt
und weiterentwickelt werden.
An Gestaltung und Umsetzung der Ausbildungssysteme
sollen die Sozialpartner zwingend beteiligt werden.
Es braucht gute Übergänge zwischen den Bildungssystemen
und entwickelte Lernortkooperationen: Jeder Beruf
muss erlebbar an einem realen Arbeitsplatz erlernt
werden können.
BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 6

Für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sind gut
funktionierende Bildungs- und Ausbildungssysteme
zentral, die auch dazu befähigen, in einer zunehmend
globalen Wirtschaft auch in grenzüberschreitenden Kontexten
arbeiten und kommunizieren zu können.
Mit gemeinsamen deutsch-französischen Projekten in Zukunftsbranchen
wie der IT, dem Energiesektor oder der Biotechnologie
wollen die Sozialpartner den Fachkräftebedarf
sichern.
Die „deutsch-französische beratende Gruppe der Sozialpartner“
wurde mit der Elysée-Erklärung vom 22. Januar 2013 ins Leben
gerufen. Nach dem Thema Jugendbeschäftigung wird die
Arbeitsgruppe in den kommenden Monaten Vorschläge zum
Thema Wettbewerbsfähigkeit erarbeiten.
Die Vorschläge der deutsch-französischen Sozialpartner für
Jugendbeschäftigung sind abrufbar unter:
http://tinyurl.com/jwzv3n4
Max Conzemius
Qualitätsrahmen für Praktika
EU-Arbeitsminister verabschieden Empfehlung
für einen „Qualitätsrahmen für Praktika“
Die EU-Arbeitsminister haben am 10. März 2014 eine Empfehlung
für einen „Qualitätsrahmen für Praktika“ verabschiedet.
Der Qualitätsrahmen sieht u. a. vor, dass Praktika auf einer
schriftlichen Praktikumsvereinbarung basieren, welche die
Lernziele und Praktikumsbedingungen festlegt. Die Empfehlung
bezieht sich ausschließlich auf sogenannte "freiwillige Praktika".
Nicht abgedeckt durch den Qualitätsrahmen sind damit Praktika,
die Teil einer Fortbildungsmaßnahme sind oder für den Zugang
zu bestimmten Berufen bzw. im Rahmen einer Schuloder
Studienordnung vorgeschrieben sind.
Die BDA hatte im Vorfeld Vorbehalte gegen einen EU-weiten
Qualitätsrahmen vorgebracht, vor allem was die ursprünglich
vorgesehene generelle Beschränkung der Praktikumsdauer auf
sechs Monate und die Überforderung von kleinen und mittleren
Unternehmen durch übermäßige bürokratische Vorgaben angeht.
Der Beschlusstext trägt den Bedenken der Arbeitgeber in
wesentlichen Punkten Rechnung. Dennoch muss darauf geachtet
werden, dass das hohe freiwillige Engagement der Unternehmen,
hochwertige Praktikumsplätze anzubieten, nicht durch
unnötige Regulierung eingeengt wird.
Die Ratsempfehlung für einen "Qualitätsrahmen für Praktika" ist
kein verbindlicher Rechtsakt. Daher besteht bei den Mitgliedstaaten
keine Pflicht, die im Qualitätsrahmen enthaltenen Leitlinien
umzusetzen. Allerdings sieht die Empfehlung vor, dass die
Mitgliedstaaten die EU-Kommission bis Ende 2015 darüber unterrichten,
wie die im Qualitätsrahmen festgelegten Leitlinien
auf nationaler Ebene umgesetzt wurden.
Recht und Praxis in Deutschland entsprechen bereits den in
den Leitlinien dargelegten Prinzipien, so dass kein Handlungsbedarf
besteht. Weite Teile der Praktikantenverhältnisse wie
z. B. Lernziele, Praktikumsbedingungen und sozialversicherungsrechtlicher
Schutz sind durch das Berufsbildungsgesetz
(BBiG) umfassend geregelt. Im Übrigen belegen die Studien
der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS), dass die
Situation der Praktikantinnen und Praktikanten in Deutschland
gut ist.
Séverine Féraud/Max Conzemius
Veranstaltungshinweis
„European Business Summit“ am
14./15. Mai 2014 in Brüssel
Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen und der
Frage wie sich die Europäische Union in der kommenden
Legislaturperiode politisch ausrichten wird, findet vom
14. bis 15. Mai 2014 der zwölfte „European Business Summit“
in Brüssel statt. Gemeinsam mit dem belgischen Arbeiterverband
(FEB) lädt BUSINESSEUROPE, der europäische Dachverband
der Arbeitgeber, unter dem Titel „The Business Agenda
2014-2019 – Rebuilding a Competitve Europe“ zu einem
zweitägigen Zusammentreffen von Spitzenpolitkern und Führungskräften
der Wirtschaft ein. Wie in den vorherigen Jahren
werden auch für den diesjährigen Gipfel mehr als 1500
Teilnehmer erwartet. Als Redner sind u. a. EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso, der Fraktionsvorsitzende der
Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) Guy Verhofstadt
und BUSINESSEUROPE-Präsidentin Emma Marcegaglia eingeplant.
Weiterführende Informationen zu Programm und Anmeldung
können Sie auf folgender Website abrufen:
http://www.ebsummit.eu/index.php
Martin Kumstel
BDA | euro-info Nr. 02 | 23. April 2014 7