Euro-Info Nr. 03/2014

Prioritäten der italienischen EU-Ratspräsidentschaft
Für ein wettbewerbsfähiges und beschäftigungsfreundliches Europa
Am 1. Juli 2014 hat Italien den halbjährlichen Vorsitz des Rates
der Europäischen Union übernommen. Wie zu Beginn jeder
neuen EU-Ratspräsidentschaft hat die Hauptgeschäftsführung
der BDA, vertreten durch Herrn Peter Clever, am 14./15. Juli
2014 in Rom Gespräche mit hochrangigen Entscheidungsträgern
geführt und die Erwartungen der deutschen Arbeitgeber
dargelegt. Dabei wurde deutlich, dass die Prioritäten der italienischen
Präsidentschaft unter dem neuen Premierminister
Matteo Renzi direkt an die Schwerpunkte der nationalen Agenda
anknüpfen: So will sich die italienische Regierung ähnlich
wie die vorangegangene griechische Ratspräsidentschaft für
eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik einsetzen.
Hierbei setzt Italien vor allem auf die Schaffung eines investitionsfreundlichen
Umfelds, die Umsetzung der europäischen
Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, auf
Arbeitskräftemobilität und das Ausschöpfen des Beschäftigungspotenzials
der grünen Wirtschaft.
Zugleich möchte die italienische Regierung ein ambitioniertes
Reformprogramm auf nationaler Ebene vorantreiben, um das
Land wieder zukunftsfähig zu machen und damit zu einem
„Neuanfang“ in Europa beizutragen. Die Reformvorhaben rei-
chen von einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes über die
Vereinfachung der öffentlichen Verwaltungsstrukturen bis hin
zu einer Änderung des Wahlgesetzes. Um Raum für Investitionen
zu schaffen, möchte die italienische Regierung die vorhandenen
Flexibilitätsspielräume des Stabilitäts- und Wachstumspakts
(SWP) ausschöpfen, ohne jedoch die bestehenden Regeln
in Frage zu stellen. Die Gesprächspartner sowohl von Seiten
der Regierung als auch der Gewerkschaften und Arbeitgeber
ließen keinen Zweifel daran, dass sie von der absoluten
Notwendigkeit tiefgreifender – auch institutioneller – Strukturreformen
überzeugt sind.
Die BDA hat bei den Gesprächen deutlich gemacht, dass angesichts
der anhaltenden Krise in Europa und der sich beschleunigenden
Globalisierung alle Mitgliedstaaten der EU aufgerufen
sind, ihren Beitrag dazu zu leisten, die EU stärker,
stabiler und global wettbewerbsfähiger zu machen. Daher ist es
ausdrücklich zu begrüßen, dass die italienische Regierung die
notwendigen Strukturreformen auf nationaler Ebene dezidiert
vorantreiben will und auch auf europäischer Ebene die wirtschaftspolitische
Koordinierung der Reformen weiter stärken
und verbindlicher machen möchte.
Nr. 03 | 18.Juli 2014
Prioritäten der italienischen EU-Ratspräsidentschaft
Bessere Rechtsetzung: EU-Kommission sollte an Rücknahme
des Revisionsvorschlages zur Mutterschutzrichtlinie
festhalten
Arbeitsschutz: Neuer EU-Strategierahmen für Gesundheit
und Sicherheit am Arbeitsplatz
TTIP und ILO-Arbeitsnormen: Chancen einer transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft nutzen
Internationale Arbeitsorganisation: Kontroverse Diskussionen
bei der Internationalen Arbeitskonferenz
EU-Gipfel vom 26./27. Juni 2014: Staats- und Regierungschefs
der EU stellen europapolitische Weichen für
die kommenden fünf Jahre
Ecuador-Initiative zum Thema „Transnationale Unternehmen
und Menschenrechte“
ISO 26000: Abschluss der systematischen Überprüfung
von ISO 26000
Impressum
BDA | Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Mitglied von BUSINESSEUROPE
Breite Straße 29 | 10178 Berlin
T +49 30 2033-1904
F +49 30 2033-1905
europa@arbeitgeber.de
Verantwortlich: Renate Hornung-Draus
Redaktion: Martin Kumstel
Satz: Konstanze Wilgusch
Offizielle Stellungnahmen der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände sind als solche gekennzeichnet
BDA | euro-info Nr. 03 | 18.Juli 2014

Die konsequente Fortsetzung der Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung
und wachstumsfördernden Strukturreformen
ist unerlässlich, um das Vertrauen der Investoren in die
europäischen Volkswirtschaften zurückzugewinnen und Europa
aus der Krise auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen.
Die BDA bekräftigte gegenüber den italienischen Gesprächspartnern,
dass Forderungen nach einer Aufweichung
des SWP, die das weitreichende Herausrechnen staatlicher Investitionen
bei der Feststellung des Haushaltsdefizits ermöglichen
würde, vor diesem Hintergrund kontraproduktiv sind. Sie
zerstören wiedergewonnenes Vertrauen und konterkarieren
damit notwendige Reformanstrengungen.
Das Arbeitsprogramm der italienischen Präsidentschaft ist unter
folgendem Link abrufbar: http://bit.ly/1rSzANn
Bessere Rechtsetzung
Max Conzemius
EU-Kommission sollte an Rücknahme des
Revisionsvorschlages zur Mutterschutzrichtlinie
festhalten
Die EU-Kommission verfolgt im Rahmen ihrer REFIT-Mitteilung
zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der
Rechtsetzung vom Oktober 2013 einen abgesteckten Fahrplan
zum Bürokratieabbau in Europa. Konkret überprüft die
EU-Kommission den gesamten Bestand an
EU-Rechtsvorschriften auf Verwaltungslasten, Unstimmigkeiten
oder wirkungslose Maßnahmen und ermittelt mögliche Korrekturmaßnahmen,
z. B. auch die Rücknahme von Richtlinienvorschlägen.
So hat die EU-Kommission mittlerweile 53 Gesetzgebungsvorhaben
zurückgenommen, dabei allerdings bislang
den Bereich der europäischen Sozialpolitik ausgespart.
Dies hat mit der im Juni 2014 veröffentlichten Zwischenbilanz
zu REFIT eine wichtige Trendwende erfahren. In dieser aktuellen
Mitteilung schlägt die EU-Kommission die Rücknahme des
Revisionsvorschlages zur Mutterschutzrichtlinie [KOM (2008)
600/4] vor. Die BDA hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt,
Richtlinienvorschläge, z. B. zu Mutterschutz oder Antidiskriminierung,
zurückzuziehen. Beide Vorschläge werden von einer
Vielzahl von Mitgliedstaaten über viele Jahre hinweg mangels
Notwendigkeit, geschweige denn europäischer Zuständigkeit,
im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt.
Die italienische Ratspräsidentschaft hat jedoch erklärt, die Verhandlungen
zum Revisionsvorschlag zur Mutterschutzrichtlinie
zwischen Rat und Europäischem Parlament wiederaufnehmen
zu wollen, was vom Europäischen Parlament am 15. Juli 2014
begrüßt wurde. Die BDA lehnt diese Bestrebungen entschieden
ab. Der seit mehreren Jahren im Rat blockierte Revisionsvorschlag
berücksichtigt nicht die vielfältigen Regeln zum Mutterschutz
in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Zudem würde die
Ausweitung der Mutterschutzfrist auf 18 bzw. 20 Wochen, bei
voller Bezahlung, eine erhebliche finanzielle Belastung für Arbeitgeber
und öffentliche Haushalte bedeuten. Die
EU-Kommission sollte auch deshalb an der Rücknahme des
Revisionsvorschlags zur Mutterschutzrichtlinie festhalten, weil
sie damit ein positives Signal für einen überfälligen Mentalitätswandel
hin zur selbstdisziplinierten Ausübung der ihr zugewiesenen
Kompetenzen setzt.
Arbeitsschutz
Anton Bauch/Martin Kumstel
EU-Kommission legt neuen EU-Strategierahmen
für Gesundheit und Sicherheit am
Arbeitsplatz (2014-2020) vor
Die EU-Kommission hat am 6. Juni 2014 den neuen
EU-Strategierahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
für den Zeitraum von 2014 bis 2020 vorgestellt. Das Europäische
Parlament hatte die EU-Kommission bereits im September
2013 in einer Entschließung aufgefordert, die in 2012
ausgelaufene Vorgängerstrategie (2007-2012), durch einen
neuen strategischen Rahmen zu ersetzen.
Im neuen EU-Strategierahmen benennt die EU-Kommission die
wichtigsten Herausforderungen für Gesundheit und Sicherheit
am Arbeitsplatz. Neben einer besseren Umsetzung der geltenden
Rechtsvorschriften werden die Verbesserung der Prävention
arbeitsbedingter Erkrankungen sowie die Bewältigung des
demografischen Wandels als die zentralen Herausforderungen
aufgeführt. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden,
gibt die EU-Kommission sieben strategische Ziele und Maßnahmen,
u. a. die Überprüfung nationaler Arbeitsschutzstrategien,
die Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften, die
bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften sowie die verbesserte
Erhebung statistischer Daten, an.
Die BDA bewertet den neuen strategischen Rahmen der EU für
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz grundsätzlich positiv.
Es ist nachdrücklich zu begrüßen, dass der Strategierahmen
keine Vorschläge für neue gesetzliche Regelungen enthält.
Weitere gesetzliche Regelungen im Bereich des Arbeitsschutzes
sind abzulehnen. Schon heute ist der Arbeits- und
Gesundheitsschutz einer der am stärksten geregelten Bereiche
überhaupt. Darüber hinaus ist eine Trennung hinsichtlich der
Ursachen beispielsweise von Muskel-Skelett-Erkrankungen
oder psychischer Erkrankungen oft sehr schwierig bzw. gar
nicht möglich.
Des Weiteren ist es richtig, dass die EU-Kommission den
Fokus auf die verbesserte Implementierung bereits bestehender
legislativer und nicht-legislativer Initiativen legt. Bestehende
Rechtsvorschriften sollen zudem auf unnötigen Verwaltungsaufwand
überprüft und vereinfacht werden, was nachdrücklich
zu begrüßen ist.
BDA | euro-info Nr. 03 | 18.Juli 2014 2

Positiv ist ebenfalls, dass die EU-Kommission im neuen Strategierahmen
für eine „faktengestützte Politikgestaltung“ wirbt und
in diesem Zusammenhang die Datengrundlage zu Arbeitsunfällen
und Berufskrankheiten verbessern möchte. Neue Initiativen
sollen nur bei statistischer Evidenz ergriffen werden. Der Vorschlag
der EU-Kommission, die Qualität der statistischen Daten
über u. a. eine engere Zusammenarbeit von nationalen und europäischen
Institutionen zu erreichen, ist zu begrüßen.
TTIP und ILO-Arbeitsnormen
Martin Kumstel
Chancen einer transatlantischen Handelsund
Investitionspartnerschaft nutzen
Die EU-Kommission und die Regierung der USA verhandeln
zurzeit intensiv über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP), die für beide Partner bei einem erfolgreichen
Abschluss zusätzliches Wirtschaftswachstum und
Arbeitsplätze verspricht. TTIP soll über ein klassisches Freihandelsabkommen
hinausgehen und vor allem auch den Abbau
nicht tarifärer Hemmnisse für den transatlantischen Handel
und gegenseitige Investitionen umfassen. Für Umweltschutz
sowie Arbeits- und Sozialstandards sieht das Verhandlungsmandat
ein entsprechendes Nachhaltigkeitskapitel vor.
Die EU und die USA sind die mit Abstand größten Wirtschafträume
der Welt mit den höchsten Umwelt- und Sozialstandards.
TTIP bietet damit die Möglichkeit, globale Standards zu
setzen für freien und fairen Handel zum Wohle aller.
Bezüglich der immer wieder erhobenen Forderung nach Verankerung
der ILO-Kernarbeitsnormen ist im TTIP-
Verhandlungsmandat der EU bereits ein konstruktiver Ansatz
angelegt. Mit der „Erklärung über grundlegende Rechte und
Pflichten bei der Arbeit“ aus dem Jahr 1998 bekennen sich
sämtliche Mitgliedstaaten der ILO, ausdrücklich auch die USA,
zu den in den Kernarbeitsnormen niedergelegten Prinzipien,
unabhängig von einer etwaigen formalen Ratifizierung der entsprechenden
ILO-Übereinkommen. Die USA beteiligen sich
ausführlich am jährlichen Berichtswesen über die Umsetzung
der in den Kernarbeitsnormen verankerten Prinzipien. Gleiches
gilt für die Folgemaßnahmen zur Erklärung der ILO über soziale
Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung aus dem Jahr 2008.
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Wohlstandsgewinne
beiderseits des Atlantiks ist es zu begrüßen, dass die italienische
EU-Ratspräsidentschaft sich dafür einsetzen möchte, die
Verhandlungen in einem konstruktiven Geist voranzutreiben.
Max Conzemius
Internationale Arbeitsorganisation
Kontroverse Diskussionen bei der Internationalen
Arbeitskonferenz
In Genf fand vom 28. Mai bis zum 12. Juni 2014 die 103. Internationale
Arbeitskonferenz (IAK) statt. Die Konferenz ist das
höchste Beschlussorgan der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO) und tritt einmal jährlich für drei Wochen in Genf zusammen.
Die IAK definiert die politischen Leitlinien der ILO und
ist für die Verabschiedung und Überwachung internationaler
Arbeitsnormen zuständig. Auch dieses Jahr versammelte die
IAK wieder Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Regierungsvertreter
aus allen 185 ILO-Mitgliedstaaten. Die BDA war als Mitglied
der dreigliedrigen deutschen Delegation aktiv an den Beratungen
der 103. Tagung der IAK beteiligt.
Im Normenanwendungsausschuss, der als ständiger Ausschuss
der IAK konkrete Fälle möglicher Verstöße gegen ratifizierte
ILO-Übereinkommen in einzelnen Mitgliedstaaten untersucht,
haben die Gewerkschaften dieses Jahr ihre Zustimmung
zum Großteil der bereits ausgehandelten Schlussfolgerungen
verweigert. Grund dafür war, dass die Gewerkschaften darauf
bestanden im Ausschuss Fälle zu behandeln, in denen es ausschließlich
um einen angeblichen Verstoß gegen das Streikrecht
ging, das in den ILO-Übereinkommen gar nicht geregelt
ist.
In der Vergangenheit hatten Experten der ILO in Genf
ILO-Übereinkommen 87 zur Vereinigungsfreiheit als Grundlage
für inhaltlich sehr weitgehende und detaillierte Interpretationen
über das Streikrecht genommen – obwohl der Begriff Streik
oder Arbeitskampf im Übereinkommen überhaupt nicht vorkommt.
Im Jahr 2013 enthielten die mit den Gewerkschaften
einvernehmlich verabschiedeten Schlussfolgerungen zu den
Fällen mit Bezug zu ILO-Übereinkommen 87 daher die Klarstellung,
dass von den Experten angesprochene Aspekte des
Streikrechts nicht behandelt wurden, da nach Auffassung der
Arbeitgeber ILO-Übereinkommen 87 keine Regelung des
Streikrechts beinhalte. Dieser Klarstellung haben sich die Gewerkschaften
dieses Jahr verweigert.
Die Arbeitgeber werden weiterhin darauf beharren, dass die
missbräuchliche Auslegung von ILO-Übereinkommen 87 gestoppt
wird. Dies ist für die Arbeitgeber Voraussetzung dafür,
dass der Normenanwendungsausschuss im nächsten Jahr seine
wichtige Arbeit wieder aufnehmen kann.
Neben dem Normenanwendungsausschuss wurde bei der diesjährigen
IAK auch kontrovers über das Thema „Übergang von
der informellen zur formellen Wirtschaft“ diskutiert. Dieses
Thema wurde von der Arbeitgebergruppe im Verwaltungsrat
der ILO vorgeschlagen, da es von grundlegender Bedeutung
für die zukünftige Ausrichtung der Arbeit der ILO ist.
BDA | euro-info Nr. 03 | 18.Juli 2014 3

Informalität ist primär eine Frage des ordnungspolitischen
Rahmens, d. h. des geltenden Regelungsrahmens und seiner
effektiven Durchsetzung. Die Arbeitgeber haben auf der IAK
deutlich gemacht, dass es eines effizienten, verlässlichen und
nachvollziehbaren Regelungsrahmens bedarf, der Eigentumsrechte
sicherstellt und keine übermäßigen Belastungen (z.B.
bei Bürokratie oder Überregulierung) vorsieht und der konsequent
durchgesetzt werden muss.
Um den Übergang in die formelle Ökonomie zu befördern,
müssten Hemmnisse angegangen werden, wie z. B. Stärkung
der Eigentumsrechte, Bekämpfung von Korruption und Effizienzverbesserungen
in der Verwaltung, Verbesserung der
physischen Infrastruktur, verbesserter Zugang zu Krediten und
Vereinfachung des Steuerrechts. Dabei ist eine flexible und
praktikable Herangehensweise nötig, die nationalen, geografischen
und regionalen Unterschieden Rechnung trägt.
Die Abschlussberichte sämtlicher Ausschüsse der diesjährigen
IAK können abgerufen werden unter: http://bit.ly/1lEg0Dp
EU-Gipfel vom 26./27. Juni 2014
Max Conzemius
Staats- und Regierungschefs der EU stellen
europapolitische Weichen für die kommenden
fünf Jahre
Hauptereignis des EU-Gipfels vom 26./27. Juni 2014 war die
Nominierung Jean-Claude Junckers für das Amt des
EU-Kommissionspräsidenten. Zudem legte EU-Ratspräsident
Herman van Rompuy seine "Strategische Agenda für die Union
in Zeiten des Wandels" vor. Ganz oben stehen Maßnahmen für
Wachstum und Arbeitsplätze und zur Schaffung eines Energiebinnenmarkts.
Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau
unterzeichneten Assoziierungsabkommen mit der EU. Diese
binden die Staaten der östlichen Partnerschaft enger an die EU
und stärken die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen
zwischen diesen Regionen und der EU.
Die Staats- und Regierungschefs wandten zum ersten Mal die
Regeln des Lissabon-Vertrags an und schlugen mit qualifizierter
Mehrheit - anstatt wie bisher einstimmig - Jean-Claude
Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vor. Gegen
ihn stimmten David Cameron (Großbritannien) und Viktor
Orbán (Ungarn). Mittlerweile wurde Jean-Claude Juncker am
15. Juli 2014 vom Europäischen Parlament mit der absoluten
Mehrheit seiner Mitglieder zum neuen EU-Kommissionspräsidenten
gewählt. Mit Jean-Claude Juncker ist zum ersten
Mal ein Politiker Präsident der europäischen Behörde, der im
Europa-Wahlkampf als „Spitzenkandidat“ für das Amt angetreten
war.
Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich während
des Gipfels außerdem auf die von Herman van Rompuy vorgelegte
„Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“.
Die darin enthaltenen fünf Schwerpunkte für die nächsten
fünf Jahre gehen in die richtige Richtung. Ganz oben stehen
Maßnahmen für Wachstum und Arbeitsplätze in einer wettbewerbsfähigen
EU, gefolgt vom Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
und Maßnahmen zum Aufbau effizienter sozialer Sicherungssysteme.
Die Schaffung eines Energiebinnenmarktes, der
Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität und die
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bilden die weiteren
Schwerpunkte.
Bemerkenswert ist das eindeutige Festhalten an einer wachstumsfreundlichen
Haushaltskonsolidierung sowie das Bekenntnis
zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP). Der Forderung
nach einer Aufweichung des SWP, z. B. durch eine Änderung
der Definition des Defizits (Nichtanrechnung von Investitionen)
wurde richtigerweise eine klare Absage erteilt. Eine derartige
Änderung würde im Ergebnis auf eine Aufhebung der
3%-Grenze für das Defizit hinauslaufen und somit den SWP
aufweichen. Dieser enthält bereits heute erhebliche Flexibilitätsspielräume.
Strukturreformen und Investitionen können generell
bei der Bewertung der EU-Kommission berücksichtigt
werden. Über die Anwendung der Regeln und der Spielräume
des SWP soll die EU-Kommission bis zum 14. Dezember 2014
Bericht erstatten.
Zum Abschluss des Europäischen Semesters 2014 erörterte
der Europäische Rat die länderspezifischen Empfehlungen der
EU-Kommission, die den Mitgliedstaaten als Richtschnur für
ihre wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Maßnahmen dienen
sollen. An die Adresse der Mitgliedstaaten ging der Appell,
bei anstehenden Entscheidungen über Haushalt, Strukturreformen
und beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen
die Empfehlungen zu beachten. Der offizielle Beschluss der
länderspezifischen Empfehlungen erfolgte am 8. Juli 2014 im
ECOFIN-Rat.
Darüber hinaus begrüßten die Staats- und Regierungschefs die
effektive Verringerung des Verwaltungsaufwands, die durch
das Programm "Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften
(REFIT)" erzielt wurde. Auch eine bessere Nutzung von Folgenabschätzungen
und Ex-Post-Bewertungen in allen Phasen
der Rechtsetzung auf EU- und nationaler Ebene wurde gefordert.
Ein klares Bekenntnis zur Einrichtung eines wirksamen
unabhängigen EU-Normenkontrollgremiums ist den Schlussfolgerungen
allerdings genausowenig zu entnehmen, wie die Forderung
nach konkreten quantifizierbaren Abbauzielen zur effektiven
Verringerung des Verwaltungsaufwands.
Séverine Féraud
BDA | euro-info Nr. 03 | 18.Juli 2014 4

Ecuador-Initiative zum Thema „Transnationale Unternehmen
und Menschenrechte“
UN-Menschenrechtsrat nimmt Ecuador-
Initiative zu einem neuen völkerrechtlichen
Vertrag zum Thema "Transnationale Unternehmen
und Menschenrechte" an
Am 26. Juni 2014 hat der UN-Menschenrechtsrat die Initiative
Ecuadors zu einem neuen völkerrechtlichen Vertrag zum Thema
„Transnationale Unternehmen und Menschrechte“ angenommen.
Bemerkenswert ist, dass sich in der Abstimmung alle
westlichen Industriestaaten gegen die Initiative ausgesprochen
haben, während alle anderen Länder dafür stimmten oder sich
der Stimme enthielten. Die BDA hatte sich ausdrücklich gegen
die Ecuador-Initiative ausgesprochen und sich im Vorfeld der
entscheidenden Sitzung an die Bundesregierung und die
Schwesterverbände der International Organisation of Employers
(IOE) und BUSINESSEUROPE gewandt, um sie für die
kontraproduktiven Effekte dieser Initiative zu sensibilisieren.
Durch den abschließenden Beschluss des ISO/TMB wurden die
Forderungen nach einer Revision von ISO 26000 und der Umwandlung
in einen zertifizierbaren CSR-Standard zurückgewiesen.
Dies ist zu begrüßen und stellt einen Erfolg der Arbeitgeber
dar, die sich dafür eingesetzt hatten, dass der Status von
ISO 26000 als nicht rechtsverbindlicher Leitfaden zur gesellschaftlichen
Verantwortung von Organisationen bestehen
bleibt.
Die internationale Norm ISO 26000 – in Deutschland als DIN
ISO 26000 erschienen – ist ein freiwilliger Leitfaden, der Organisationen
dabei unterstützen soll, gesellschaftliche Verantwortung
wahrzunehmen. ISO 26000 ist kein neues Managementsystem
und nicht für Zertifizierungszwecke bestimmt und geeignet.
Dieser Kernforderung der BDA wurde bereits in 2010
durch eine ausdrückliche Klarstellung im verbindlichen Hauptteil
der ISO 26000 Rechnung getragen. Nach der Veröffentlichung
des Standards hatten die zuständigen Bundesressorts
zusammen mit den vier Spitzenverbänden der Wirtschaft (BDA,
BDI, DIHK und ZDH) in einer gemeinsamen Erklärung die
Nichtzertifizierbarkeit von ISO 26000 betont.
Martin Kumstel
Die vom Menschenrechtsrat angenommene Initiative sieht im
Wesentlichen vor, dass eine intergouvernementale Arbeitsgruppe
mit dem Mandat gegründet wird, einen international
rechtlich bindenden Vertrag zum Thema "Transnationale Unternehmen
und Menschenrechte" zu verhandeln. Die Arbeiten
der intergouvernementalen Arbeitsgruppe sollen Anfang 2015
beginnen und die Stakeholder intensiv eingebunden werden.
Die IOE wird nun beraten, wie die Wirtschaft ihre Interessen in
den anstehenden Prozess einbringen kann. Die BDA wird sich
parallel dazu mit der Bundesregierung, die die Ecuador-
Initiative ebenfalls abgelehnt hat, über das weitere Verfahren
abstimmen.
Martin Kumstel
ISO 26000
Abschluss der systematischen Überprüfung
von ISO 26000
Das ISO-Lenkungsgremium Technical Management Board
(ISO/TMB) hat in seiner Sitzung Anfang Juni 2014 entschieden,
die Norm „ISO 26000 – Leitfaden zur gesellschaftlichen Verantwortung“
zu bestätigen und die nächste systematische
Überprüfung innerhalb der nächsten drei Jahre vorzunehmen.
Damit ist das Verfahren der systematischen Überprüfung von
ISO 26000 abgeschlossen.
BDA | euro-info Nr. 03 | 18.Juli 2014 5