Euro-Info Nr. 01/2014

Industriestandort Europa in den Fokus rücken
Arbeitgeberpräsident Kramer beim BUSINESSEUROPE Day
Am 28. Januar 2014 fand in Brüssel der "BUSINESSEUROPE
Day" statt. Anlässlich dieser Veranstaltung hat BUSINESS-
EUROPE nahezu zeitgleich zur industriepolitischen Mitteilung
der Kommission Empfehlungen für eine vorwärtsgewandte Industriepolitik
einer hochrangigen politischen Öffentlichkeit vorgestellt.
Hauptredner der Konferenz waren u. a. Kommissionspräsident
Barroso, Parlamentspräsident Schulz sowie der griechische
Ministerpräsident Samaras. Die Empfehlungen der europäischen
Wirtschaft basieren auf der Studie "Industry as a
growth engine in the global economy" zur industriellen Basis
Europas, die im Auftrag von BUSINESSEUROPE vom Institut
der deutschen Wirtschaft Köln erarbeitet wurde. Neben Klimaund
Energiepolitik, Innovations- und Infrastrukturpolitik betreffen
die Empfehlungen vor allem auch die Modernisierung der
Arbeitsmärkte, Fachkräftesicherung und zukunftsorientierte Bildungspolitik.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warb im Rahmen der Paneldiskussion
für eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsmärkte
und betonte die immense Bedeutung der Bildung als wesentlichen
Standortfaktor in einer wissensbasierten Innovationswirtschaft.
Angesichts des zusehends wachsenden Fachkräftebe-
darfs und des demografisch bedingten Nachwuchsmangels, vor
allem im Bereich der beruflich Qualifizierten sowie im
MINT-Bereich, ist darin eine der wichtigsten Herausforderungen
für die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sehen.
Industriepolitische Mitteilung
Anton Bauch
EU-Kommission bleibt hinter den Erwartungen
zurück
In der EU-28, befinden sich derzeit zehn Mitgliedstaaten in Rezession,
zehn Mitgliedstaaten in Stagnation und acht Mitgliedstaaten
haben ein mageres Wachstum zwischen 0,1 und 1,0
Prozent vorzuweisen. Trotz erster zaghafter Erfolge bei der
Rückgewinnung von Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenstaaten
verliert die europäische Wirtschaft insgesamt im internationalen
Vergleich zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere
im Verhältnis zu Schwellenländern. Besorgniserregend ist der
schleichende Deindustrialisierungsprozess in Europa. So be-
Nr. 01 | 31. Januar 2014
Arbeitgeberpräsident Kramer beim BUSINESSEUROPE
Day
Industriepolitische Mitteilung der EU-Kommission
Griechische Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2014
Hintergrund: Europawahl 2014
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa
Initiativbericht zur Schwarzarbeit
Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung im
Trilog
BDA | Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
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F +49 30 2033-1905
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Verantwortlich: Renate Hornung-Draus
Redaktion: Martin Kumstel
Satz: Konstanze Wilgusch
Offizielle Stellungnahmen der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände sind als solche gekennzeichnet
BDA | euro-info Nr. 01 | 31. Januar 2014

trägt der aktuelle Anteil des produzierenden Gewerbes lediglich
15,3 Prozent.
Mit einer am 22. Januar 2014 veröffentlichten Mitteilung mit
dem Titel "Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie"
versucht die Europäische Kommission dem entgegenzusteuern.
Ziel müsse es sein, bis 2020 den Anteil des produzierenden
Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt der EU auf 20 Prozent
zu erhöhen. Konkrete oder gar neue Vorschläge lässt die Mitteilung
der Kommission allerdings vermissen. So werden altbekannte
Forderungen zur Verbesserung der EU-Rahmenbedingungen
für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, wie die
Schaffung eines unternehmerfreundlichen Rechtsrahmens, die
Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen, die Förderung
der Arbeitnehmermobilität sowie der Zugang zu Energiequellen
und Rohstoffen zu erschwinglichen Preisen aufgelistet.
Vor allem fehlt in der Mitteilung ein konkreter Vorschlag zur
besseren Abstimmung einzelner Politikfelder unter dem Gesichtspunkt
"globale Wettbewerbsfähigkeit", wie beispielsweise
die noch in der Entwurfsfassung von der Kommission vorgeschlagene
Einrichtung eines "Competitiveness Observatory".
Die BDA hatte alternativ im Vorfeld dafür plädiert, dass der
Wettbewerbsfähigkeitsrat aufgewertet wird und die Möglichkeit
erhält, "dossierübergreifend" gesetzgeberische EU-Initiativen
auf wirtschaftliche Folgen hin zu überprüfen und gegebenenfalls
zu intervenieren – ebenso wie dies der Finanzministerrat
bereits tun kann. Der Europäische Rat, der Ende März zum
Schwerpunkt "Industrielle Wettbewerbsfähigkeit" tagen wird, hat
die Möglichkeit hier entscheidende institutionelle Weichenstellungen
zu treffen.
Griechische Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2014
Anton Bauch
Durch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Vertrauen der Bürger wiedergewinnen
Am 1. Januar 2014 hat Griechenland den halbjährlichen Vorsitz
des Rates der Europäischen Union übernommen und schließt
damit die gemeinsame Trio-Ratspräsidentschaft mit Irland und
Litauen ab. Mit dem Titel ihres Arbeitsprogramms „Europa –
unser gemeinsames Ziel“ will die griechische Ratspräsidentschaft
eine klare Botschaft an Europa und die ganze Welt senden,
dass in der Europäischen Union Entscheidungen für einen
gemeinsamen Weg in eine gemeinsame Zukunft allen Schwierigkeiten
zum Trotz getroffen werden. Vier Prioritäten werden in
ihrem Arbeitsprogramm genannt: 1. Entwicklung, Beschäftigung,
Kohäsion; 2. Vertiefung der EU, Integration der Eurozone;
3. Migration, Grenzen, Mobilität; 4. Meerespolitik als Querschnittsthema.
Vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen will die griechische
Ratspräsidentschaft die Finanzstabilität durch die Vertiefung
der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) weiter sichern
sowie eine nachhaltig wachstumsfördernde Politik der
Strukturreformen verfolgen, damit Arbeitslosigkeit strukturell
bekämpft wird. Ein prioritäres Thema wird die Vollendung und
konsequente Umsetzung der europäischen Bankenunion sein.
Insbesondere die konkrete Ausgestaltung eines einheitlichen
Bankenabwicklungsmechanismus soll vollendet werden. Dieser
soll nicht nur ermöglichen, insolvente Banken zu restrukturieren,
sondern er soll auch Sparer besser schützen und Steuerzahler
bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Das
Vertrauen der globalen Märkte in die Europäische Union soll
zudem wieder hergestellt werden.
Griechenland legt während der EU-Ratspräsidentschaft die
Schwerpunkte auf Maßnahmen, die das Wachstum fördern und
die Arbeitslosigkeit vor allem im Süden Europas bekämpfen.
Der 2012 geschlossene „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“
soll nach Vorbild der Kohäsionsfonds in europäische Investitionsprogramme
für Beschäftigung umgewandelt werden.
Die Stärkung der sozialen Dimension der EU und der WWU
gehört zu einer weiteren Priorität der griechischen Ratspräsidentschaft.
Der Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit
und Verbraucherschutz (EPSCO) wird sich im Rahmen des Europäischen
Semesters im ersten Halbjahr 2014 mit der Umsetzung
des „Social Scoreboards“ beschäftigen.
Ein weiteres wichtiges Thema wird auch die legale und illegale
Migration sein, da dies vor allem für die südeuropäischen Staaten
eine bedeutsame Frage ist. In diesem Zusammenhang soll
eine Nachfolgelösung für das „Stockholmer Programm“ beschlossen
werden, mit dem die Zusammenarbeit der
EU-Staaten in der Innen- und Justizpolitik in den Jahren von
2010-2014 intensiviert wurde. Die griechische Ratspräsidentschaft
will den positiven Einfluss von Migration auf Wachstum
hervorheben sowie wirtschaftliche und soziale Probleme, die
aus illegaler Migration entstehen, angehen.
Dieser fünfte griechische Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der das
Land mit der schwersten Staatsschulden- und Finanzkrise seiner
Geschichte zu kämpfen hat. Zudem findet während dieser
Präsidentschaft die Europawahl statt. Der wachsenden Skepsis
gegenüber der WWU und mancherorts sogar gegenüber der
Europäischen Integration insgesamt überzeugend entgegenzutreten,
wird die größte politische Aufgabe während der griechischen
Ratspräsidentschaft sein. Als Herausforderung kann sie
gesehen werden - bei gleichzeitiger Durchführung eines Anpassungsprogramms
mit der Anwesenheit der Troika - aber
auch als Chance zugleich, einen stabilen Kurs in der EU bis hin
zur Umsetzung der Prioritäten mit europäischem Wertezuwachs
zu gewährleisten.
Diese Themen waren Bestandteil der Gespräche in Athen, die
die Hauptgeschäftsführung der BDA, vertreten durch Peter Clever,
am 24. Januar 2014 mit hochrangingen Vertretern der griechischen
Ratspräsidentschaft führte. Wie zu jeder neuen Ratspräsidentschaft
legte die BDA die Erwartungen der deutschen
Arbeitgeber dar. Dabei kamen neben den großen europapolitischen
Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Wachs-
BDA | euro-info Nr. 01 | 31. Januar 2014 2

tumsförderung auch konkrete sozialpolitische Dossiers zur
Sprache, wie z. B. der Richtlinienvorschlag zur verbesserten
Durchsetzung der Entsenderichtlinie oder der Richtlinienvorschlag
zur konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen.
Mit großem Interesse und Offenheit haben die Gesprächspartner,
u. a. der griechische Minister für Entwicklung
und Wettbewerbsfähigkeit Konstantinos Hatzidakis und die
Staatssekretärin im Ministerium für Beschäftigung, soziale Sicherung
und Wohlfahrt, Anna Stratinaki, die Anliegen der BDA
zur Kenntnis genommen und zugesichert, dass die griechische
Präsidentschaft keine überflüssigen EU-Richtlinienvorschläge
unterstützen wird.
Das Arbeitsprogramm der griechischen Präsidentschaft (in englischer
Sprache) ist unter folgendem Link abrufbar:
http://www.gr2014.eu/de/Programme-Greek-Presidency-EU
Hintergrund: Europawahl 2014
Neue Spielregeln durch Lissabon
Séverine Féraud
Europäische Parteifamilien treten bei der im Mai stattfindenden
Europawahl zum ersten Mal mit eigenen Spitzenkandidaten an
und wollen über eine höhere Personalisierung des Wahlkampfs
vor allem eins erreichen: Die niedrige Wahlbeteiligung (43 Prozent),
die seit der Einführung der Direktwahl des Europäischen
Parlaments (1979) noch nie so gering war wie bei den letzten
Wahlen, zu steigern.
Grund für die geplante Spitzenkandidatennominierung sind neben
der sinkenden Wahlbeteiligung aber vor allem die erstmalig
zum Einsatz kommenden Änderungen durch den Vertrag von
Lissabon. Diese sehen vor, dass der vom Europäischen Rat
vorzuschlagende Präsident der EU-Kommission vom Europäischen
Parlament „gewählt“ und nicht wie bisher lediglich „bestätigt“
wird. Zusätzlich soll der Europäische Rat bei seinem
Kandidatenvorschlag ausdrücklich das Ergebnis der Europawahl
berücksichtigen. Die europäischen Parteien und die
EU-Kommission leiten daraus ab, dass der Europäische Rat
den Spitzenkandidaten der europäischen Partei vorschlagen
wird, die bei der Wahl das beste Ergebnis erzielt hat. Da diese
rechtliche Neuerung bisher noch nicht zur Anwendung gekommen
ist, ist ihre Reichweite jedoch noch nicht abschließend bestimmt.
Bundeskanzlerin Merkel machte bereits vor einiger Zeit
klar, dass sie „keinen Automatismus“ zwischen Spitzenkandidatur
und Ämtervergabe sieht. In der Praxis wird aber davon ausgegangen,
dass der Spitzenkandidat der größten Parlamentsfraktion
vom Europäischen Rat zum Kommissionspräsidenten
vorgeschlagen wird.
Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas
(SPE) ist der momentane EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz, der im November 2013 von seiner Partei nominiert
wurde. Die Europäische Linke (EL) verständigte sich auf den
Vorsitzenden der größten griechischen Oppositionspartei
Syriza Alexis Tsipras. Die Allianz der Demokraten und Liberalen
für Europa (ALDE) hat sich inoffiziell auf eine Doppelspitze
aus dem momentanen Wirtschafts- und Währungskommissar
Olli Rehn sowie dem früheren belgischen Premierminister
Guy Verhofstadt geeinigt, die auf einem Fraktionstreffen Anfang
Februar 2014 bestätigt werden soll. Die Europäischen Grünen
(EGP) haben per Online-Abstimmung als Spitzenduo die beiden
Europaparlamentarier José Bové (Frankreich) und
Ska Keller (Deutschland) ausgewählt. Über den Spitzenkandidaten
der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament der
Europäischen Volkspartei (EVP) besteht noch Unklarheit.
Offiziell möchte die EVP ihren Spitzenkandidaten auf einem
Parteikongress Anfang März bestimmen. Bereits seit Monaten
werden verschiedenste Kandidaten ins Spiel gebracht, wie
IWF-Präsidentin Christine Lagarde, der ehemalige luxemburgische
Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, Irlands Premierminister
Enda Kenny, der polnische Ministerpräsident Donald
Tusk sowie die beiden EU-Kommissare Viviane Reding und Michel
Barnier. Aufgrund der Vielzahl an Kandidaten sowie der
Tatsache, dass nach der Europawahl nicht nur die Amtszeit des
Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sondern auch
die von Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton enden, schlug Bundestagspräsident
Norbert Lammert jüngst vor, dass die EVP
von einem Team aus drei bis vier Persönlichkeiten angeführt
werden könnte um somit eine Festlegung auf einen Spitzenkandidaten
zu vermeiden.
Die BDA wird sich aktiv an der politischen Debatte im Vorfeld
der Europawahl beteiligen. Im März wird die BDA gemeinsam
mit dem BDI und dem Institut der deutschen Wirtschaft eine
Broschüre zur Positionierung der deutschen Wirtschaft im Europawahlkampf
2014 herausbringen.
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa
Martin Kumstel
BDA und DGB werben in gemeinsamer Erklärung
für Freizügigkeit
In ihrer am 21. Januar 2014 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung,
bekennen sich BDA und DGB zur Freizügigkeit als einer
der europäischen Grundwerte, die einen wichtigen Beitrag
zur Fachkräftesicherung, Wettbewerbsfähigkeit und kulturellen
Vielfalt in Deutschland leiste. Die politische Debatte über sog.
Armutszuwanderung müsse differenziert und den Realitäten
angemessen geführt werden, appellieren BDA und DGB.
BDA und DGB betonen in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass
es zur Deckung des Fachkräftebedarfs gleichermaßen notwendig
sei, Menschen im Inland besser zu qualifizieren sowie qualifizierten
Fachkräften aus dem Ausland eine Perspektive auf
dem deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Sie warnen davor,
dass mit übertriebenen Befürchtungen über massenhafte Zuwanderung
in die Sozialsysteme antieuropäische Stimmungen
BDA | euro-info Nr. 01 | 31. Januar 2014 3

verstärkt werden. Damit verpasse man die Chance, gut qualifizierten
ausländischen Fachkräften zu signalisieren, dass sie in
Deutschland willkommen sind und dringend benötigt werden.
Gesellschaft und Politik stünden daher in der Verantwortung,
eine differenzierte und den Realitäten angemessene Debatte
zu führen. BDA und DGB erklären, dass sie sich für gleiche
Teilhabechancen und Gleichbehandlung bei den Arbeits- und
Lebensbedingungen unabhängig von der Staatsangehörigkeit
einsetzen. Dazu gehöre auch der Einsatz gegen den Missbrauch
der Freizügigkeit. Einige Kommunen stünden vor Integrationsproblemen,
die sie nicht alleine bewältigen können. DGB
und BDA fordern Bund und Länder auf, diese Kommunen gezielt
und konsequent bei ihren Integrationsaufgaben zu unterstützen.
Die gemeinsame Erklärung von BDA und DGB ist unter folgendem
Link abrufbar: http://tinyurl.com/pczqr4s
Initiativbericht zur Schwarzarbeit
Christina Breit
EU-Parlament unterstützt Entschließung zur
Bekämpfung von Schwarzarbeit
Mit breiter Mehrheit (586 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen, 47
Enthaltungen) hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung
am 14. Januar 2014 die von der deutschen Abgeordneten
Jutta Steinruck (S&D-Fraktion) erarbeitete rechtlich nicht
bindende Entschließung über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz
angenommen. Die Entschließung enthält aus Sicht der
BDA nach wie vor kritische Punkte, wurde gegenüber dem Ursprungsentwurf
(vgl. euro-info Nr. 05/2013) aber entschärft.
Insbesondere wird die EU-Kommission darin nicht mehr zur
Vorlage von mehreren EU-Richtlinienvorschlägen zur Bekämpfung
von Schwarzarbeit aufgefordert, wogegen sich auch die
BDA unter Verweis auf die hierzu fehlende Kompetenz der EU
und Subsidiaritätserwägungen nachdrücklich gewandt hatte.
Begrüßenswert ist, dass das Europäische Parlament die von
der EU-Kommission im Rahmen der im Juli 2013 erfolgten
Konsultation der Europäischen Sozialpartner vorgeschlagene
EU-Plattform für Arbeitsinspektoren zur Kontrolle von Schwarzarbeit
unterstützt. Auch aus Sicht der BDA kann diese Plattform
ein sinnvolles Instrument zur besseren Verwaltungszusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen
Schwarzarbeit sein (z. B. durch Mitarbeiteraustausch, gemeinsame
Schulungen und Best-Practice-Austausch). Da die Faktoren
für die Begünstigung von Schwarzarbeit je nach Mitgliedstaat
jedoch beträchtlich variieren, muss die Bekämpfung von
Schwarzarbeit in erster Linie die Aufgabe der Mitgliedstaaten
bleiben. Eine „one size fits all“-Lösung auf EU-Ebene ist gerade
nicht zielführend. Abzulehnen sind daher die vom Europäischen
Parlament geforderten Grundsätze effektiver Arbeitsaufsicht in
den Mitgliedstaaten. Dies hat die BDA auch im Rahmen der
Podiumsdiskussion zum Thema „Bekämpfung der Schwarzarbeit
– gibt es europäische Antworten?“ am 27. Januar 2014 in
der Vertretung des Landes Hessen bei der EU gegenüber EU-
Beschäftigungskommissar Andor betont. Dieser kündigte an,
dass die EU-Kommission bald die zweite Stufe der Konsultation
der Europäischen Sozialpartner durchführen werde.
Corporate Social Responsibility (CSR)
Christina Breit
Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung
im Trilog zwischen Rat, Kommission
und Parlament
Derzeit finden Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission
und Europäischen Parlament zum Richtlinienvorschlag über
nichtfinanzielle Berichterstattung und Diversity statt. Der
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte hierzu
am 17. Dezember 2013 den Bericht von MdEP Baldassarre
(EVP, Italien) verabschiedet. Darin werden weitere Verschärfungen
gefordert. Beispielsweise sollen Unternehmen auch
über den sozialen Dialog und über „eingeführte Verfahren zur
Sorgfaltspflicht“ in ihrer Lieferkette berichten. Auch sollen sich
die Unternehmen bei der Bereitstellung der Informationen auf
bislang freiwillige internationale Standards, wie z. B. die dreigliedrige
Grundsatzerklärung der ILO, stützen. Die zuständige
Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht hält demgegenüber Erleichterungen
an der Richtlinie für notwendig. So soll nach dem
letzten Beratungsstand der Anwendungsbereich auf börsennotierte
Unternehmen mit einer durchschnittlichen Beschäftigtenzahl
von über 500 während des Geschäftsjahres beschränkt
werden. Die Berichtspflicht soll nur greifen, soweit dies für das
Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses
und der Lage der Gesellschaft erforderlich ist. Eine weitere
Überlegung ist, dass eine Veröffentlichung bestimmter Informationen
nicht erfolgen muss, wenn dies ernsthaft nachteilig für
das Unternehmen sein würde. Diese Überlegungen würden im
Vergleich zum Kommissionsentwurf eine Verbesserung darstellen.
Die BDA hält ebenso wie BDI, DIHK und ZDH den verpflichtenden
Ansatz der Richtlinie weiterhin für falsch, da er dem Prinzip
der Freiwilligkeit von CSR widerspricht. Es deutet sich aber an,
dass eine Ablehnung des Richtlinienvorschlags an sich nicht
durchsetzbar ist. Die griechische Ratspräsidentschaft versucht
auch zu diesem Dossier Fortschritte zu erreichen. Zwei weitere
Trilogsitzungen sind vor der Abstimmung im Plenum des
EU-Parlaments am 10. März 2014 geplant. Die Richtlinie soll
auch im Rahmen der Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit
am 20./21. Februar 2014 behandelt werden. Die BDA fordert
zum weiteren Prozess, dass keine übereilte Abstimmung
im Trilog erfolgen sollte und dass sich genügend Zeit genommen
wird, um die Diskussionen nach der Europawahl fortzuführen.
Paul Noll
BDA | euro-info Nr. 01 | 31. Januar 2014 4