Euro-Info Nr. 01/2015

EU-Arbeitszeitrichtlinie
Online-Konsultation der EU-Kommission zur
Überarbeitung der Richtlinie gestartet
Die EU-Kommission hat am 1. Dezember 2014 eine bis
15. März 2015 laufende öffentliche Online-Konsultation zur
Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie eingeleitet. Die Beiträge
zur Online-Konsultation sollen in die laufende Überprüfung und
Folgenabschätzung zur Zukunft der Arbeitszeitrichtlinie einfließen.
Die BDA wird sich an der Konsultation beteiligen und wie
bereits in den Ende 2012 gescheiterten Sozialpartnerverhandlungen
eine partielle Richtlinienüberarbeitung anmahnen, v. a.
mit Blick auf die notwendige Korrektur der EuGH-
Rechtsprechung zum Bereitschaftsdienst/Arbeitsbereitschaft
bzw. Urlaub. Insgesamt bedarf es zudem einer größeren Flexibilität
bei der Arbeitszeitgestaltung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Damit die Arbeitgebervorstellungen angemessen Gehör
finden, hat die BDA für eine hohe Beteiligung bei ihren Mitgliedern
geworben.
nicht über diese hinausgehen dürfen. In einem Annex zum Leitfaden
werden umfangreiche Empfehlungen zur Umsetzung der
UN-Leitprinzipien abgegeben, welche die Regierungen berücksichtigen
sollen.
Positiv zu bewerten sind die Aufforderungen, dass die Staaten
die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen beachten
sowie die Unternehmen durch konkrete Informationen zu Menschenrechten
und Leitfäden unterstützen sollen. Auch wird im
Leitfaden richtigerweise festgestellt, dass es keinen "one-sizefits-all"-Ansatz
geben kann und dass der Prozess zur Entwicklung
von NAPs und deren Inhalt nicht vorgeschrieben werden
darf. Viele Empfehlungen sind jedoch viel zu detailliert und
weitgehend und gehen damit über die UN-Leitprinzipien hinaus,
wie z. B. die Vorschläge zur weitergehenden
CSR-Berichterstattungspflichten oder Haftungsfragen.
Paul Noll
Der Online-Fragebogen und weitere Informationen zur Konsultation
sind unter http://goo.gl/lNaVOa abrufbar.
Christina Breit
Wirtschaft und Menschenrechte
Leitfaden zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien
für Wirtschaft und Menschenrechte
Die “UN Working Group on Business and Human Rights” hat
den Leitfaden "Guidance on National Action Plans on Business
and Human Rights, Version 1.0" veröffentlicht. Die BDA hatte
sich an der öffentlichen Konsultation zur Erstellung dieses Leitfadens
intensiv beteiligt. In dem UN-Leitfaden wird zunächst
klargestellt, dass es sich um Empfehlungen der UN Working
Group zur Erstellung, Implementierung und Aktualisierung von
Nationalen Aktionsplänen zu Wirtschaft und Menschenrechten
(NAP) handelt. Auch wird betont, dass es keinen "one-size-fitsall"-Ansatz
geben kann und die jeweiligen Besonderheiten und
Herausforderungen in den Staaten berücksichtigt werden müssen.
Weder werde der Prozess zur Erstellung eines NAP noch
deren Inhalt konkret vorgeschrieben. Nichtregierungsorganisationen
sollten jedoch ihre Regierungen auffordern, den NAP in
Übereinstimmung mit dem Leitfaden zu erstellen. Der Leitfaden
sei als "living document" zu verstehen, der in regelmäßigen Abständen
aktualisiert werde.
In dem Leitfaden werden Nationale Aktionspläne definiert als
"an evolving policy strategy developed by a State to protect
against adverse human rights impacts by business enterprises
in conformity with the UN Guiding Principles on Business and
Human Rights." Damit wird klargestellt, dass es Aufgabe des
Staates ist, einen NAP zu erstellen und dass Maßnahmen in
Übereinstimmung mit den UN-Leitprinzipien sein sollen, also
BDA | euro-info Nr. 01 | 30. Januar 2015 6