Euro-Info Nr. 01/2015

Zukunft der Europäischen Sozialpartnerschaft in Richtung Reform-Partnerschaft
sehe der Arbeitgeberpräsident darin, dass
das der europäische Soziale Dialog zu konkreten Ergebnissen
führen müsse, die für Unternehmen und Arbeitnehmer einen
Mehrwert bringen.
Des Weiteren wurde über die Bedeutung der transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) diskutiert. Kramer
wies in diesem Zusammenhang auf die einmalige Chance
hin, gemeinsam Regeln für freien und fairen Handel zwischen
den beiden mit Abstand größten Wirtschaftsräumen der Welt
mit den höchsten Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards
zu entwickeln. Die zum Teil ablehnende Grundhaltung, die zu
TTIP entstanden ist, obwohl dessen vertragliche Grundlagen
noch nicht einmal ausverhandelt worden seien, könne Kramer
kaum nachvollziehen. TTIP biete die Chance für die gesamte
globale Wirtschaft, Maßstäbe auf hohem Niveau zu setzen.
Diese Möglichkeit dürfe nicht vergeben werden.
Lettische EU-Ratspräsidentschaft
Séverine Féraud / Martin Kumstel
Für ein wettbewerbsfähiges, digitales und
engagiertes Europa
Am 1. Januar 2015 hat Lettland zum ersten Mal seit dem EU-
Beitritt des Landes im Jahr 2004 die EU-Ratspräsidentschaft
übernommen. Zum Auftakt der neuen Präsidentschaft hat die
Hauptgeschäftsführung der BDA, vertreten durch Herrn Peter
Clever, am 26. Januar 2015 in Riga Gespräche mit hochrangigen
Entscheidungsträgern geführt und die Erwartungen der
deutschen Arbeitgeber dargelegt. Auf dem Programm standen
u. a. Gespräche mit dem lettischen Arbeitsminister Uldis Augulis
sowie der für die Koordinierung der Ratspräsidentschaft zuständigen
Staatssekretärin im Außenministerium Zanda Kalniņa-Lukaševica.
Außerdem fand ein intensiver Austausch mit
dem Präsidenten des lettischen Verbandes LDDK, Vitalijs Gavrilos,
statt.
Lettland will sich für ein wettbewerbsfähiges, digitales und außenpolitisch
engagiertes Europa einsetzen. Entsprechend setzt
die lettische Präsidentschaft in ihrem Arbeitsprogramm für die
kommenden sechs Monate folgende drei Schwerpunkte:
• eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Volkswirtschaften als Grundlage für Wachstum und nachhaltigen
Beschäftigungsaufbau;
• ein gemeinsamer digitaler europäischer Binnenmarkt mit
hohen Datenschutz- und Sicherheitsstandards;
• eine aktivere Rolle der EU als außenpolitischer Akteur, vor
allem durch Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass Lettland seine Präsidentschaft
eng an den von EU-Kommissionspräsident Juncker
vorgegebenen "Politischen Leitlinien" ausrichten möchte. Im
Mittelpunkt steht dabei die erfolgreiche Umsetzung des Investitionsplans,
den Juncker im November 2014 vorgestellt hatte.
Das entsprechende Legislativverfahren soll bis Juni abgeschlossen
werden. Auch im Bereich Digitalisierung möchte die
Präsidentschaft eng mit der EU-Kommission zusammenarbeiten,
die im Mai eine umfassende Strategie für den digitalen
Binnenmarkt vorlegen will. Zur Datenschutzgrundverordnung
wird abgestrebt, dass der Rat bis spätestens Mitte des Jahres
Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen
kann.
Vor dem Hintergrund seiner eigenen positiven Erfahrungen mit
tiefgreifenden Strukturreformen in Folge der Krise möchte die
lettische Präsidentschaft die Mitgliedstaaten dazu ermuntern,
notwendige Reformen zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit
weiter voranzutreiben. Hierzu stellt die Präsidentschaft
fest, dass eine wettbewerbsfähige Wirtschaft die Voraussetzung
für nachhaltigen Beschäftigungsaufbau und damit auch
für die soziale Kohäsion in der EU ist. Aufgrund der eigenen
Erfahrungen sei man sich bewusst, dass dies nur durch Strukturreformen
und wachstumsfördernde Investitionen möglich ist.
Jedoch müsse jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Reformweg
im Einklang mit den jeweiligen nationalen Besonderheiten gehen.
Der EU komme die Aufgabe zu, die nationalen Reformanstrengungen
wirksam zu unterstützen und zu koordinieren.
Auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik möchte sich Lettland
für eine bessere Arbeitsmarktbeteiligung von jugendlichen Arbeitslosen,
Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderung
einsetzen. Vorantreiben möchte Lettland auch die Verhandlungen
über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP).
Das Arbeitsprogramm der lettischen EU-Ratspräsidentschaft ist
unter folgendem Link abrufbar:
http://goo.gl/elglr1
Max Conzemius
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP)
Investitionsschutz und Schiedsverfahren
modernisieren
Die seit Mitte 2013 stattfindenden Verhandlungen zwischen den
USA und der EU zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP) verfolgen das Ziel, Handels- und
Investitionsbarrieren im transatlantischen Markt abzubauen und
so beide Wirtschaftsräume noch stärker miteinander zu verknüpfen.
Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft
ist der Schutz von Investitionen – also der Schutz vor direkter
und indirekter Enteignung, vor Diskriminierung und unfairer Behandlung
– unverzichtbar. Investitionsschutzverträge und Investor-Staat-Schiedsverfahren
(ISDS) sind seit Jahrzehnten
BDA | euro-info Nr. 01 | 30. Januar 2015 2