Euro-Info Nr. 05/2014

Brüsseler Wirtschaftsgespräch
Arbeitgeberpräsident Kramer stellt Erwartungen der Deutschen Wirtschaft an die neue EU-
Kommission vor
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellte das Thema „Herausforderungen
europäischer Politik aus der Perspektive der Deutschen
Wirtschaft“ in den Mittelpunkt seiner Rede beim Brüsseler
Wirtschaftsgespräch des BDI am 3. Dezember 2014. „Für
die neue Europäische Kommission gilt es jetzt, ihre Handlungsfähigkeit
zügig und mit den richtigen Prioritäten unter Beweis zu
stellen“, lautete seine Kernbotschaft.
Er betonte, dass der europäische Einigungsprozess ein historisch
beispielloser, zugleich aber auch beispielgebender Prozess
sei. Die aktuellen internationalen Krisen, die sich in und
vor der Haustür Europas abspielten, untermauerten die Gründungsidee
eines einigen Europas zum Zwecke unverbrüchlichen
Friedens in einer sozialen Marktwirtschaft. Zweifellos
werde eine starke und handlungsfähige Europäische Union gebraucht.
„Politische Stabilität, wirtschaftliche Prosperität und
soziale Sicherheit, gedeihliches Zusammenleben in kultureller
Vielfalt – also letztlich das, was wir als unser „Europäisches
Sozialmodell“ verstehen: All das hängt vom weiteren Gelingen
der europäischen Integration ab.“
Niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, alarmierende Jugendarbeitslosigkeit,
zu viel innovations- und kreativitätsbremsende
Bürokratie – die EU stehe vor der Aufgabe, durch die
Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken Strukturreformen
für offene und dynamische Arbeitsmärkte und nachhaltige Sozialsysteme
voranzutreiben. Kramer bekräftigte, dass jeder EU-
Mitgliedstaat im Rahmen der gemeinsam gesetzten europäischen
Regeln seine konkreten Probleme durch ein eigenes Reformprogramm
adressieren müsse. Das Investitionspaket von
EU-Kommissionspräsident Juncker für eine wachstumsorientierte
Nutzung des EU-Haushalts sei ein wichtiges flankierendes
Signal. Nun stehe jeder Mitgliedstaat selbst in der Pflicht,
die von der EU-Kommission formulierten und im Rat vereinbarten
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen. Auch wenn
solche Restrukturierungsprozesse Zeit erforderten und Kosten
verursachten, stelle sich irgendwann der Erfolg ein. Der Arbeitgeberpräsident
erinnerte an die positiven Entwicklungen in den
Reformländern sowie die eigenen Erfahrungen in Deutschland.
„Wir waren zum Jahrtausendwechsel der kranke Mann Europas.
Mit politischem Mut entschieden wir uns für einen
schmerzhaften und anfangs mit einer nochmals steigenden Arbeitslosigkeit
verbundenen, steinigen, aber letztlich erfolgreichen
Weg aus der festgefahrenen Arbeitsmarktfalle.“
Dass die neue EU-Kommission die Kommission der „letzten
Chance“ sei, so Junckers eigene Worte, glaube Kramer nicht.
Bei der Fortentwicklung des europäischen Einigungswerks solle
die EU-Kommission es allerdings schaffen, in den großen
Fragen Größe und ehrgeizigen Einigungswillen zu zeigen und
Nr. 05 | 5. Dezember 2014
Brüsseler Wirtschaftsgespräch: Erwartungen der Deutschen
Wirtschaft an die neue EU-Kommission
BDA-Strategiepapier: Globale Wettbewerbsfähigkeit ist
Grundlage für soziale Dimension in der EU
Neuer Vorsitzender des BDA-Ausschusses für Sozialpolitik
in der Europäischen Union
Investitionspaket der EU-Kommission
Jahreswachstumsbericht 2015
Europa-2020-Strategie
EuGH-Rechtsprechung: Urteil in der Rechtsache „Dano“
Europäischer Sozialer Dialog
EU-Haushalt 2015
ILO-Übereinkommen 87 zur Vereinigungsfreiheit
Bündnis für nachhaltige Textilien
Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte
IOE-Konferenz zu Wirtschaft und Menschenrechten
Impressum
BDA | Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Mitglied von BUSINESSEUROPE
Breite Straße 29 | 10178 Berlin
T +49 30 2033-1900
F +49 30 2033-1905
europa@arbeitgeber.de
Verantwortlich: Renate Hornung-Draus
Redaktion: Martin Kumstel
Satz: Maria Scheibner
Offizielle Stellungnahmen der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände sind als solche gekennzeichnet
BDA | euro-info Nr. 05 | 5. Dezember 2014

sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit
auszuzeichnen.
Zu den großen Themen gehörte demnach der digitale Binnenmarkt.
Der ganzheitlichen Betrachtung der digitalen Revolution
von EU-Kommissar Günther Oettinger folgend, sollte dieser Bereich
nicht allein auf Verbraucherschutz reduziert werden. Eine
erstklassige Breitbandinfrastruktur sei für Wirtschaft und Gesellschaft
nötig. Als weiteren Schlüsselbereich nannte Kramer
die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts. Durch
ein tatsächlich vernetztes internationales Energiesystem seien
Diversifizierung, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zu
erzielen. Dritte wachstumsrelevante Priorität sei der erfolgreiche
Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens
TTIP. Vor dem Hintergrund der bereits weit fortgeschrittenen
emotionalen Debatte über TTIP, müsse sich die Wirtschaft
noch viel stärker sachlich aufklärend in die Diskussion einbringen.
Es gelte zu wiederholen, dass der Gegenstand der Verhandlungen
das Wegräumen unnötiger gegenseitiger Barrieren
für Handel und Investitionen sei – ausdrücklich unter Wahrung
des hohen Niveaus der jeweiligen Schutzstandards beider
Wirtschaftsräume.
Kramer führte weiter aus, dass Grundlage für eine starke soziale
Dimension der EU sei, die Attraktivität des Standorts Europa
durch eine konsequente Ausrichtung auf globale Wettbewerbsfähigkeit
zu verbessern und somit die Basis für einen nachhaltigen
Aufbau von Beschäftigung in Europa zu schaffen. Der europäischen
Sozialpolitik komme dabei eine bedeutende Rolle
zu, da durch sie Mindeststandards gesetzt werden, die Wettbewerbsverzerrungen
in der EU vorbeugen. Da auf europäischer
Ebene jedoch bereits ein umfangreicher Korpus an EU-
Sozialregulierung besteht, sollte sich das Team von Jean-
Claude Juncker auf die korrekte und gleichmäßige nationale
Umsetzung der vorhandenen Gesetzgebung konzentrieren.
Von weiteren regulatorischen Initiativen in der Sozialpolitik, die
zu mehr Kosten und Bürokratie in Europa führen, müsse Abstand
genommen werden.
Darüber hinaus müsse die neue EU-Kommission das Subsidiaritäts-
und Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent einhalten.
Darin liege ein Schlüssel, um die Akzeptanzkrise der EU in weiten
Teilen der Bevölkerung zu überwinden. So müssten Richtlinienvorschläge
vom Tisch genommen werden, die seit Jahren
im Rat ergebnislos diskutiert werden und blockiert seien. Das
prominenteste Beispiel dieser falsch angelegten Richtlinienvorschläge
sei die Überarbeitung der bestehenden Mutterschutzrichtlinie.
Auch die Revision der Pensionsfondsrichtlinie müsse
so ausgestaltet werden, dass die betriebliche Altersvorsorge als
größte freiwillige Sozialleistung der Arbeitgeber nicht durch teure
und bürokratische Zusatzbelastungen geschwächt werde.
Zuversichtlich für eine erfolgreiche europäische Zukunft zeigte
sich der Arbeitgeberpräsident zum Schluss seiner Rede. Mit
der raschen Vorlage des angekündigten Investitionspakets habe
die neue EU-Kommission zügige Handlungsfähigkeit bewiesen.
Ähnlich müsse sie nun bei den größten wachstumsrelevanten
Themen – Digitaler Binnenmarkt, Energieunion und
TTIP – vorankommen.
BDA-Strategiepapier
Séverine Féraud
Globale Wettbewerbsfähigkeit ist Grundlage
für soziale Dimension in der EU
Zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission hat der Europaausschuss
der BDA eine strategische Positionierung „Beschäftigung
und Wohlstand in Europa durch globale Wettbewerbsfähigkeit
– Herausforderungen für die europäische Sozialpolitik"
veröffentlicht.
Die Kernbotschaft der BDA ist, dass die angespannte soziale
Lage in der EU nicht auf ein Defizit in der Sozialpolitik zurückzuführen
ist, sondern auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten
infolge mangelnder globaler Wettbewerbsfähigkeit. Europa verfügt
über die weltweit am weitesten entwickelten Sozialsysteme.
Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit und sozialen Probleme
ist die mangelnde Attraktivität des Standorts Europa für private
Investoren. Diese muss durch eine konsequent auf globale
Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Reformpolitik verbessert
werden, mit der auch strukturelle Probleme in den Arbeitsmarkt-
und Sozialsystemen gelöst werden. Damit wird die
Grundlage für einen nachhaltigen Aufbau von Beschäftigung in
Europa geschaffen und die soziale Dimension der EU gestärkt.
Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat
die soziale Dimension der EU zu einer Priorität für die Arbeit in
seiner Amtszeit gemacht. In der neuen EU-Kommission sind
die beiden Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis und Jyrki
Katainen sowie die Kommissarin Marianne Thyssen mit sozialpolitischen
Zuständigkeiten betreut worden. Durch den Zuschnitt
der Portfolios der beiden Vizepräsidenten Dombrovskis
und Katainen wird die beabsichtigte enge Verzahnung der Sozialpolitik
mit der Wirtschaftspolitik zum Ausdruck gebracht.
Das BDA-Strategiepapier ist abrufbar unter:
http://goo.gl/d7iC7K
Martin Kumstel
BDA | euro-info Nr. 05 | 5. Dezember 2014

Personalie
Prof. Dr. Siegfried Russwurm übernimmt
Vorsitz des BDA-Ausschusses für Sozialpolitik
in der Europäischen Union
Herr Prof. Dr. Siegfried Russwurm, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor
Siemens AG, wurde am 3. November 2014 einstimmig
zum Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialpolitik in
der Europäischen Union benannt. Damit ist die BDA exzellent
aufgestellt für die anstehenden Beratungen auf EU-Ebene über
die Fortentwicklung der sozialen Dimension der EU, die Kommissionspräsident
Juncker zu einer Priorität der Arbeit der neuen
EU-Kommission gemacht hat.
Juncker-Plan
Martin Kumstel
315-Milliarden-Euro-Investitionspaket der
EU-Kommission: Schwerpunkt liegt auf Mobilisierung
privater Investitionen
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat
am 26. November 2014 im Europäischen Parlament (EP) in
Straßburg sein Investitionspaket für die Europäische Union in
Höhe von 315 Mrd. € vorgestellt. Damit werden die bei der Antrittsrede
vor dem EP im Juli 2014 bereits angekündigten Eckpunkte
konkretisiert, wonach in den kommenden drei Jahren
300 Mrd. € für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung
in der EU mobilisiert werden sollen. Motiviert wird der
Investitionsplan durch die seit mehreren Jahren andauernde
Stagnation bei den privaten und öffentlichen Investitionen in
vielen europäischen Ländern, die nachhaltige negative Effekte
auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU entfalten könnte.
Mit dem Paket hat sich die EU-Kommission nun darauf geeinigt,
einen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) in Höhe
von 21 Mrd. € einzurichten. Davon sollen 16 Mrd. € in Form einer
Garantie aus bereits vorhandenen EU-Haushaltsmitteln
kommen, u. a. aus nicht genutzten Mitteln der „Connecting Europe"-Fazilität
oder des „Horizon 2020"-Programms. Die restlichen
5 Mrd. € sollen aus dem Budget der Europäischen Investitionsbank
(EIB) beigesteuert werden. Der Fonds wird Teil der
EIB-Gruppe.
Eine Beteiligung der Mitgliedstaaten am EFSI hat die EU-
Kommission zwar nicht zwingend vorgesehen, jedoch können
sich die Mitgliedstaaten direkt oder über ihre jeweiligen Förderbanken
freiwillig am Fonds beteiligen. In diesem Fall sollen
– nach den Vorstellungen der EU-Kommission – die nationalen
Beiträge bei der Bewertung der Staatsfinanzen im Rahmen des
Stabilitäts- und Wachstumspakts positiv berücksichtigt werden.
Der EFSI soll bis Mitte 2015 einsatzbereit sein. Zunächst müssen
das EP und der Rat dem Investitionsplan zustimmen.
Damit die 315 Mrd. € an zusätzlichem öffentlichem und privatem
Kapital erreicht werden, soll der 21 Mrd. € schwere
Fonds mittels Hebelwirkung 15-mal so viel Privatkapital in den
nächsten 3 Jahren (2015-2017) für Investitionen mobilisieren.
Dafür soll der Fonds Bürgschaften übernehmen, einen Teil des
Verlustrisikos bei Investitionsprojekten absichern oder Kredite
vergeben. Gefördert werden sollen Projekte in Infrastruktur, vor
allem Energie- und digitale Infrastruktur sowie Bildung, Forschung
und Entwicklung, mit dem Ziel, den Wachstum in der
EU anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Ausgewählt
werden die Projekte von einer Task Force aus Vertretern der
EU-Kommission und der EIB. Die Task Force wird bereits bei
der nächsten Sitzung des ECOFIN-Rats am 9. Dezember 2014
mögliche Investitionsprojekte vorstellen.
Das Investitionspaket sieht eine Road Map mit Maßnahmen
vor, um investitionsschädigende Regulierungen in wichtigen
Sektoren abzubauen, u. a. in den Bereichen Energie, Telekommunikation,
Digitales und Transport sowie im Finanzsektor.
Die EU-Kommission wird hierzu noch im Dezember 2015 eine
Prioritätenliste mit entsprechenden Initiativen im Rahmen ihres
Arbeitsprogramms vorstellen.
Die BDA begrüßt, dass die neue EU-Kommission die Stärkung
privater und öffentlicher Investitionen in der EU vorantreiben
will. Positiv zu bewerten ist die Entscheidung der EU-
Kommission, zu diesem Zweck vorhandene Mittel umzuschichten
und auf schuldenfinanzierte Impulse zu verzichten. Damit
setzt EU-Kommissionspräsident Juncker ein klares Zeichen
gegenüber den Mitgliedstaaten, dass der Konsolidierungspfad
nicht verlassen werden darf. Aufgrund der mit der Hebelung
verbundenen potentiellen finanziellen Risiken für die Steuerzahler
kommt es allerdings darauf an, dass die Auswahl der
Investitionsprojekte durch die Task Force besonders sorgfältig
durchgeführt wird, um besonders riskante Maßnahmen auszuschließen.
Zur Stärkung der privaten Investitionstätigkeit müssen die
Rahmenbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten noch erheblich
verbessert werden, u. a. durch wettbewerbsfähige Energiekosten,
flexible Arbeitsmärkte und investitionsfreundliche Steuersysteme.
Daher dürfen die Mitgliedstaaten in ihrer Bereitschaft,
die notwendigen Strukturreformen durchzuführen, nicht nachlassen.
Zudem ist es wichtig, dass öffentliche Investitionen unabhängig
vom neuen Investitionsfonds auf nationaler Ebene
haushaltsneutral angeschoben werden.
Elisaveta Gomann
BDA | euro-info Nr. 05 | 5. Dezember 2014 3

Jahreswachstumsbericht 2015
EU-Kommission schlägt Straffung des Europäischen
Semesters vor
In ihrem Jahreswachstumsbericht für das Jahr 2015 ruft die
EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, stärker auf Investitionen,
Strukturreformen und haushaltspolitische Verantwortung
zu setzen, um Wachstum und Beschäftigung in der EU zu
fördern. Mit dem am 28. November 2014 verabschiedeten Jahreswachstumsbericht
hat die EU-Kommission den jährlichen
Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung – das sog. Europäische
Semester – eingeleitet. Das Europäische Semester
dient dazu, wichtige fiskal- und strukturpolitische Reformen in
den Mitgliedstaaten anzustoßen und zu koordinieren.
Die EU-Kommission empfiehlt im Jahreswachstumsbericht
2015 eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf drei Säulen beruht:
Koordinierte Investitionsimpulse,
Erneutes Engagement für Strukturreformen,
Verantwortungsvolle Fiskalpolitik.
Die EU-Kommission schlägt zudem eine Straffung und Stärkung
des Europäischen Semesters vor. Es soll effektiver gestaltet
und politischer ausgerichtet werden. Mit einem gestrafften
Europäischen Semester werden eine stärkere Identifikation
mit dem Verfahren sowie eine höhere Rechenschaftspflicht und
Akzeptanz angestrebt. Das Verfahren soll an Glaubwürdigkeit
gewinnen, die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten
soll zunehmen und die länderspezifischen Empfehlungen sollen
von den Mitgliedstaaten besser umgesetzt werden.
Die BDA begrüßt, dass die neue EU-Kommission die Stärkung
privater und öffentlicher Investitionen vorantreiben will, dabei
aber auf schuldenfinanzierte Impulse verzichtet. Auch ist es
richtig, dass die EU-Kommission die Bedeutung einer auf
Wachstum und Beschäftigung gerichteten Politik betont und auf
den richtigen Weg einer wachstumsfördernden Haushaltskonsolidierung
abstellt.
Richtigerweise weist die EU-Kommission auf die Notwendigkeit
hin, das Europäische Semester zu straffen und aufzuwerten
und es somit effektiver zu gestalten. Die Erfahrungen der vergangenen
Jahre haben gezeigt, dass es vor allem massive Defizite
bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen
waren, die den Erfolg der europäischen Reformstrategie behindert
haben. Ziel der Stärkung des Europäischen Semesters
muss daher sein, dass die in den länderspezifischen Empfehlungen
beschriebenen Strukturreformen von den Mitgliedstaaten
auch tatsächlich umgesetzt werden und damit eine kohärente
europäische Reformpolitik sichergestellt wird.
Dazu gehört auch, dass das Europäische Semester noch stärker
als bisher auf die grundlegende Bekämpfung der strukturellen
Ursachen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit in den einzel-
nen Mitgliedsaaten ausgerichtet wird.
Der Vorschlag der EU-Kommission, die Einbindung sowohl der
nationalen als auch der europäischen Sozialpartner in das Europäische
Semester noch weiter zu vertiefen und zu verstetigen,
ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Europäischen Sozialpartner
hatten hierzu bereits im Juni 2013 in einer gemeinsamen
Erklärung konkrete Vorschläge unterbreitet.
Im Vorfeld der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts
hatte die EU-Kommission Sozialpartnerkonsultationen durchgeführt,
an denen auch die BDA beteiligt war.
Hintergrundinformationen zum Europäischen Semester:
http://goo.gl/aKXJTd
Economic Governance
Max Conzemius
Europa-2020-Strategie: Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit
BDA und BDI haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme
an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur
Halbzeitbewertung der Strategie „Europa 2020“ beteiligt. Darin
fordern sie, die im März 2010 auf den Weg gebrachte EU-
Strategie zur Förderung eines „intelligenten, nachhaltigen und
integrativen Wachstums“ konsequent an den politischen Prioritäten
der neuen EU-Kommission auszurichten. Die „Politischen
Leitlinien“ und die Arbeitsstrukturen der neuen EU-Kommission
sind klar auf Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.
Nur wenn „Europa 2020“ diese Ziele unterstützt, kann die
Strategie einen Beitrag zur Bewältigung der Krise in Europa
und der längerfristigen strukturellen Herausforderungen leisten,
die mit dem sich verstärkenden globalen Wettbewerb und dem
demografischen Wandel einhergehen.
Mit Blick auf alle fünf Kernziele der Strategie „Europa 2020“
muss die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit als Motor
für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand als zentrale
Richtschnur für alle EU-Institutionen gelten. Eine starke industrielle
Basis als Herz einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist die
Grundvoraussetzung, damit die EU vom globalen Wachstum
profitieren, ihre sozialen und umweltpolitischen Ziele erreichen
und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zukunftsperspektive
bieten kann.
Deutlich verbessert werden müssen vor allem die Kohärenz der
Ziele von „Europa 2020“ sowie deren tatsächliche Umsetzung.
Die EU-Kommission sollte insbesondere den Wettbewerbsfähigkeits-Check
viel konsequenter anwenden, um weitere Belastungen
für die Wirtschaft in Europa frühzeitig zu vermeiden.
Der Fokus sollte darauf liegen, bestehende Maßnahmen zu implementieren
und durchzusetzen. Kernprojekte für Investitionen
und Wachstum wie die Schaffung eines vollständig vernetzten
BDA | euro-info Nr. 05 | 5. Dezember 2014 4

digitalen Binnenmarkts, die Vollendung des Energiebinnenmarkts
und der Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes
transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen
(TTIP) sollten in dieser Amtszeit umgesetzt werden.
Auf Grundlage der Konsultation wird Vizepräsident
Jyrki Katainen einen Vorschlag zur Überarbeitung der Strategie
ausarbeiten. Der Europäische Rat soll im März 2015 Beschlüsse
fassen.
BDI/BDA-Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der EU-
Kommission zur Strategie Europa 2020, Oktober 2014:
http://goo.gl/MVbHNK
Hintergründe zur Europa-2020-Strategie: http://goo.gl/54sf8S
Max Conzemius
EuGH-Rechtsprechung: Urteil in der Rechtssache „Dano“
EuGH bestätigt deutschen Sozialleistungsausschluss
für nicht erwerbstätige Unionsbürger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. November
2014 sein lange erwartetes Urteil in der Rechtssache „Dano“
(C-333/13) gesprochen. Der EuGH hatte hier zu entscheiden,
ob ein Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall Deutschland) bedürftige
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug beitragsunabhängiger
Sozialleistungen ausschließen darf, um eine
unangemessene Inanspruchnahme dieser Leistungen zu vermeiden,
die eigenen Staatsangehörigen in gleicher Lage gewährt
werden.
Im Ausgangsrechtsstreit wurden der rumänischen Klägerin
Frau Dano und ihrem minderjährigen Sohn vom Jobcenter
Leipzig Grundsicherungsleistungen unter Verweis auf den im
deutschen Recht bestehenden Leistungsausschluss in § 7 Abs.
1 S. 2 Nr. 2 SGB II und § 23 Abs. 3 SGB XII verwehrt. Frau
Dano lebt seit 2010 bei ihrer Schwester in Leipzig, hat weder
einen Schulabschluss noch einen erlernten oder angelernten
Beruf und war weder in Rumänien noch in Deutschland erwerbstätig.
Trotz ihrer Arbeitsfähigkeit hat sie sich nicht um Arbeit
in Deutschland bemüht.
Der EuGH hat geurteilt, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit
haben muss, nicht erwerbstätigen Unionsbürgern Sozialleistungen
zu verweigern, wenn sich diese allein mit dem Ziel des Sozialleistungsbezugs
in einen anderen EU-Mitgliedstaat bewegen,
obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel für die
Beanspruchung eines Aufenthaltsrechts von über drei Monaten
verfügen. Die deutschen Ausschlussregelungen vom Sozialleis-
tungsbezug seien mit dem europarechtlichen Gleichbehandlungsgebot
in Artikel 24 Abs. 1 der Unionsbürgerrichtlinie und
Artikel 4 der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vereinbar, so der EuGH. Das
Grundsatzurteil ist insbesondere vor dem Hintergrund der polarisierten
Debatten über möglichen Missbrauch von Sozialleistungen
durch Zuwanderer sehr zu begrüßen. Zum Erhalt der
Akzeptanz der Freizügigkeit und Schaffung von Rechtssicherheit
ist es wichtig, dass der EuGH unmissverständlich klargestellt
hat, dass Mitgliedstaaten den Sozialleistungsbezug für
nicht erwerbstätige Zuwanderer ausschließen dürfen, die allein
zum Sozialleistungsbezug einreisen. Weiterhin ungeklärt bleibt
allerdings die unter deutschen Sozialgerichten umstrittene Frage,
ob auch die deutschen Leistungsausschlussvorschriften für
tatsächlich arbeitsuchende Unionsbürger mit EU-Recht vereinbar
sind. Hier bleibt der Ausgang des anhängigen Vorlageverfahrens
„Alimanovic“ (C-67/14) beim EuGH abzuwarten, welches
2015 erwartet wird.
Christina Breit
Sozialer Dialog
EU-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis
und Sozialkommissarin Thyssen treffen
Europäische Sozialpartner
Am 17. November 2014 trafen EU-Kommissionsvizepräsident
Dombrovskis und Sozialkommissarin Thyssen mit Vertretern
von BUSINESSEUROPE und des Europäischen Gewerkschaftsbunds
zusammen, um über die Rolle des Sozialen Dialogs
in der neuen Legislaturperiode zu diskutieren. Die Gesprächspartner
zeigten sich einig, dass der Europäische Soziale
Dialog aufgewertet und die Sozialpartner verstärkt eingebunden
werden sollen.
Explizit wurde die verstärkte Rolle der Sozialpartner bei der
Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
und deren sozialer Dimension herausgestellt. Die angemessene
Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester
solle sichergestellt werden. Gleichzeitig stellten Dombrovskis
und Thyssen klar, dass die Autonomie der Sozialpartner voll
respektiert werde.
Die Ergebnisse des Treffens zwischen EU-Kommission und Europäischen
Sozialpartnern sind zu begrüßen. Die BDA setzt
sich seit langem für eine Aufwertung des Europäischen Sozialen
Dialogs und eine angemessene Einbindung der Sozialpartner
in das Europäische Semester ein. Dadurch kann die europäische
Sozialpolitik praxisgerechter ausgestaltet und ein wichtiger
Beitrag zur globalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts
Europa geleistet werden.
Martin Kumstel
BDA | euro-info Nr. 05 | 5. Dezember 2014 5

EU-Haushalt 2015
Verhandlungen zwischen Europäischem
Parlament und Rat enden ohne Einigung /
EU-Kommission legt neuen Budgetentwurf
vor
Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament
(EP) und dem Rat über den EU-Haushalt für 2015 sind vorerst
gescheitert. EP und Rat konnten sich in der 21-tägigen Vermittlungsphase,
die am 17. November 2014 endete, nicht auf einen
Kompromiss für das EU-Budget des kommenden Jahres verständigen.
Die Vorstellungen über die Höhe der Mittel für Zahlungen
und Verpflichtungen für den EU-Haushalt 2015 liegen
weiterhin stark auseinander: Während der Rat eine Erhöhung
der Mittel für Zahlungen – im Vergleich zum Haushalt des Vorjahres
– um 3,7 % auf 140,55 Mrd. € vorschlägt, fordert das EP
eine Erhöhung von 8,1 % auf 146 Mrd. €. Bei der Erhöhung der
Mittel für Verpflichtungen liegen Rat und EP lediglich geringfügig
aus-einander.
Umstritten ist daneben insbesondere auch der Nachtragshaushalt
für 2014. Laut EU-Kommission werden zusätzlich
4,7 Mrd. € benötigt, um noch offene Rechnungen zu begleichen.
Die Mittel sollen überwiegend aus ungenutzten Haushaltsreserven
kommen, die normalerweise zurück an die Mitgliedstaaten
fließen würden. Während das EP diese Forderung
unterstützt, hatte sich der Rat zunächst dagegen ausgesprochen,
seine Kompromissbereitschaft aber erkennen lassen. Eine
baldige Einigung in diesem Punkt scheint möglich zu sein.
Da sich Rat und EP bei beiden Streitpunkten binnen der Vermittlungsfrist
von 21 Tagen nicht einigen konnten, war die EU-
Kommission aufgerufen, einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen.
In dem am 28. November 2014 unterbreiteten Vorschlag
ist die EU-Kommission auf die Mitgliedstaaten zugegangen und
hat die Höhe der Mittel im Vergleich zu ihrem ersten Entwurf
vom 11. Juni 2014 nach unten angepasst. Statt 145,6 Mrd. € an
Mittel für Verpflichtungen sieht der neue Entwurf 145,2 Mrd. €
vor. Bei den Mitteln für Zahlungen sind anstatt 142,1 Mrd. €
141,3 Mrd. € vorgesehen. Sollten sich Rat und EP bis zum
1. Januar 2015 nicht einigen können, müsste in 2015 mit einem
Notbudget gearbeitet werden. Jeden Monat würde ein Zwölftel
des EU-Haushalts aus dem vergangenen Jahr zur Verfügung
stehen.
Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Haushaltslage
in einigen EU-Mitgliedstaaten sind die von der EU-
Kommission – im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf – vorgeschlagenen
Kürzungen zu begrüßen. Das EP sollte nun den
Weg für eine rasche Einigung freimachen und sich mit dem Rat
möglichst zügig auf das EU-Budget für das kommende Jahr
und den Nachtragshaushalt für 2014 verständigen. Ein erfolgreicher
Abschluss der Budgetverhandlungen wäre ein wichtiges
Zeichen für die Handlungsfähigkeit der EU.
Martin Kumstel
Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
Arbeitgeber setzen sich mit Forderung nach
einer tripartiten Diskussion über das Streikrecht
durch
Nach sehr intensiven und kontroversen Debatten über das weitere
Vorgehen bezüglich der Klärung der Frage, ob im ILO-
Übereinkommen 87 zur Vereinigungsfreiheit auch das Streikrecht
enthalten ist, konnte die Arbeitgeberseite bei der Sitzung
des ILO-Verwaltungsrats im November einen großen Verhandlungserfolg
erzielen. Anders als von den Gewerkschaften, der
ILO-Verwaltung und einigen Regierungen gefordert, wird die
Frage nach der globalen Normierung des Streikrechts nicht
dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorgelegt, sondern im
Rahmen eines dreigliedrigen Treffens unter Einschluss der Regierungen,
Arbeitgeber und Gewerkschaften fundiert erörtert.
Erst nach diesem Treffen und auf der Grundlage der dabei erzielten
Ergebnisse wird der Verwaltungsrat bei seiner nächsten
Sitzung im März 2015 darüber befinden, ob der IGH mit dieser
Frage befasst werden soll.
Gegenstand des Konflikts ist die Frage, ob ILO-
Übereinkommen 87 zur Vereinigungsfreiheit (eine der acht ILO-
Kernarbeitsnormen) implizit das Streikrecht enthält – obwohl es
in dem Übereinkommen mit keinem Wort erwähnt wird – und
damit verbunden, ob das „Committee of Experts on the Application
of Conventions and Recommendations – CEACR", das
diese Frage bejaht, mit seinen Einzelfallausführungen dazu internationales
Recht setzt. Das CEACR sagt u. a., dass eine
Einschränkung des Streikrechts im öffentlichen Dienst nur zulässig
ist, wenn Leib und Leben in Gefahr sind, dass Sympathiestreiks
und politische Streiks – z. B. am Tag der Beratungen
Arbeitnehmer-relevanter Gesetze durch das Parlament – zulässig
sind.
Die Arbeitgeber haben beide Fragen konsistent stets verneint,
die Gewerkschaften haben sie bejaht und die Regierungen haben
eine klare Positionierung vermieden, obwohl ein Großteil
der kontroversen Fälle im Normenanwendungsausschuss Beschränkungen
von Streiks im öffentlichen Sektor betrifft.
Das beim Verwaltungsrat erreichte Verhandlungsergebnis entspricht
der Forderung der Arbeitgeber nach einer dreigliedrigen
Diskussion über die Substanz des Streikrechts, wie es in den
verschiedenen Rechtsordnungen existiert, mit dem Ziel, gewisse
globale Prinzipien herauszuarbeiten und ggf. sogar ein
Übereinkommen dazu auszuhandeln. Eine solche Debatte hat
es in der Geschichte der ILO noch nie gegeben, alle inhaltlichen
Ausführungen zum Streikrecht im Rahmen der ILO sind
Einzelfallbetrachtungen des CEACR. Der von den Gewerkschaften
geforderte Gang zum IGH mit der Frage, ob Übereinkommen
87 das Streikrecht enthält, kann die Probleme hingegen
nicht lösen, da auch eine mögliche Bejahung dieser Frage
keine Auskunft dazu enthält, was die rechtlichen Konsequenzen
für die Mitgliedstaaten sind. Entsprechend argumentierten
BDA | euro-info Nr. 05 | 5. Dezember 2014 6

die Arbeitgeber im Verwaltungsrat, dass es nicht sinnvoll sei,
den IGH anzurufen, schon gar nicht, bevor eine tripartite Beratung
über die Substanz des Streikrechts stattgefunden hat.
Ferner haben die Arbeitgeber sich dafür eingesetzt, dass die
Frage nach Übereinkommen 87 und dem Streikrecht nicht isoliert
betrachtet wird, sondern sämtliche im Zuge dieses Konflikts
offenbar gewordenen Probleme des Normenüberwachungssystems
der ILO umfassend adressiert werden. Ziel muss es sein,
eine einvernehmliche Lösung aller drei ILO-Konstituenten zu
den verschiedenen klärungsbedürftigen Elementen zu erarbeiten.
Dies umfasst u. a. den im Grundsatz schon lange beschlossenen,
von der ILO-Verwaltung aber immer noch nicht
umgesetzten „Standard Review Mechanism", mit dem veraltete
und obsolet gewordene Übereinkommen und Empfehlungen
der ILO abgeschafft oder überarbeitet werden sollen. Dieser
Mechanismus muss als Teil des Gesamtpakets nun endlich
konkret in Angriff genommen werden.
Corporate Social Responsibility (CSR)
Max Conzemius
Bündnis für nachhaltige Textilien überfrachtet
Unternehmen mit realitätsfernen Erwartungen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Dr. Gerd Müller, hat am 16. Oktober 2014 das
„Bündnis für nachhaltige Textilien" gegründet und einen Aktionsplan
vorgelegt. Im April 2014 hatte er die Forderung an die
deutsche Textilwirtschaft gerichtet, für die gesamte Produktionskette
„vom Baumwollfeld bis zum Bügel“ Sozial- und Umweltstandards
zu garantieren. Hierfür wurden Unternehmen,
Verbände, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften
im Nachgang zum Jahrestag des eingestürzten
Fabrikgebäudes „Rana Plaza“ in Bangladesch zu einem „Runden
Tisch Textilwirtschaft“ eingeladen. Die BDA hat die Vorarbeiten
– zusammen mit den Mitgliedsverbänden HDE und dem
Gesamtverband textil+mode – zum „Bündnis für nachhaltige
Textilien" aktiv und konstruktiv begleitet. Dabei hat die BDA von
Anfang an deutlich gemacht, dass eine Garantie von Standards
vom Baumwollfeld bis zum Bügel realitätsfern ist, da die globalen
Lieferketten so verzweigt und komplex sind, dass es unmöglich
ist, jede Stufe des gesamten Produktionsprozesses
lückenlos zu überwachen, geschweige denn die Verantwortung
dafür zu übernehmen. Auch müssen CSR-Initiativen realistische
Erwartungen an Unternehmen enthalten und dürfen nicht
dazu führen, dass staatliche Verantwortung auf die Unternehmen
verlagert wird.
Leider wurde im Erarbeitungsprozess deutlich, dass das BMZ
in eine Richtung drängte, die nichts mit der Realität zu tun hat.
Der vorgelegte 64-seitige Aktionsplan ist realitätsfern und nicht
umsetzbar und geht im Bereich der Sozialstandards sogar über
das hinaus, was in Deutschland gilt. Beispielsweise müssen die
Unternehmen in der Lieferkette für alle textilen Verarbeitungsstufen
die Kosten von berufsbedingten Krankheiten der Arbeitnehmer
übernehmen, „wo keine berufsgenossenschaftlichen
Systeme bestehen“. Aber weder hat ein deutsches mittelständisches
Textilunternehmen bestimmenden Einfluss auf die Etablierung
solcher Systeme in fremden Staaten noch kann es für
Staatsversagen bei der Kontrolle von Arbeitsschutzstandards
zur Verantwortung gezogen werden. Des Weiteren sind im Bereich
Ökonomie „unmoralische Transaktionen“ im Rahmen von
Geschäftsbeziehungen verboten. Der Begriff „unmoralisch" ist
aber viel zu unbestimmt und rechtlich nicht zu definieren. Richtigerweise
wird er deshalb auch in der deutschen Rechtsordnung
nicht verwendet, wohl aber im Aktionsplan. Im Umweltbereich
würde das im Aktionsplan enthaltene Quasi-Verbot von
Antimon auf allen Stufen der textilen Kette praktisch zum Ende
der Polyesterfaser führen und das, obwohl umfangreiche Untersuchungen
des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)
die bisherige Herstellungsweise ausdrücklich als zulässig bestätigt
haben.
Im Aktionsplan spiegelt sich nicht wider, dass globale Lieferketten
sehr verzweigt und komplex sind und z. B. allein an der
Herstellung eines durchschnittlichen Herrenoberhemds rd. 140
Produktions- und Logistikunternehmen beteiligt sind. Oftmals
kennen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen
nur ihren direkten Vertragspartner und nicht weitere Ebenen in
der Zulieferkette. Letztendlich wird mit diesem Aktionsplan die
staatliche Verantwortung zur Um- und Durchsetzung von Umwelt-
und Sozialstandards in den Ländern der Zulieferketten auf
die Unternehmen verlagert. Und das, obwohl alle relevanten
internationalen Standards, die von der Bundesrepublik
Deutschland unterzeichnet wurden, klare Vorgaben zur begrenzten
Reichweite der Verantwortung von Unternehmen für
die Lieferkette beinhalten. Die BDA ist deshalb – ebenso wie
die allermeisten Unternehmen und die zuständigen BDA-
Mitgliedsverbände – dem Textilbündnis nicht beigetreten.
Unternehmen und Menschenrechte
Paul Noll
Bundesregierung startet Arbeiten zur Umsetzung
der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte
Eine weitere für die Wirtschaft wichtige Initiative ist die nationale
Umsetzung der im Jahr 2011 verabschiedeten UN-
Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Das CSR-
Forum der Bundesregierung hatte mit Beschluss vom
19. Juni 2013 die deutsche Bundesregierung aufgefordert „über
Schritte zu einer Umsetzung dieser Leitprinzipien in die nationale
Politik zu entscheiden.“ Im Koalitionsvertrag 2013 hat die
Bundesregierung ausgeführt, dass sie die UN-Leitprinzipien für
Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen will. Bei dem Umsetzungsprozess
hat das Auswärtige Amt (AA) nun die Federführung
übernommen. Im Rahmen eines 24 Monate dauernden
Prozesses sollen die Stakeholder intensiv eingebunden werden.
Es wurde ein Steuerungskreis eingerichtet, in dem die
BDA | euro-info Nr. 05 | 5. Dezember 2014 7

maßgeblichen anderen Ministerien, Wirtschaft, NGOs und Gewerkschaften
vertreten sind. Das AA plant, unter Beteiligung
der Stakeholder einen Aktionsplan zu entwerfen, der dann in
das Bundeskabinett eingebracht werden soll.
Die Eröffnungskonferenz zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien
fand am 6. November 2014 in Berlin statt und brachte rd. 170
Teilnehmer aus den Ministerien, Wirtschaft, zivilgesellschaftlichen
Organisation und Botschaften zusammen. Dabei wurden
entlang der drei Säulen der UN-Leitprinzipien mögliche Themen
für Workshops zur vertiefenden Befassung diskutiert und folgende
Punkte herausgearbeitet:
Staatliche Schutzpflichten, einschl. der Frage nach gesetzlich
verbindlicher Sorgfaltspflicht,
System der Außenwirtschaftsförderung der Bundesregierung,
Handels- und Investitionsschutzabkommen,
Unterstützung der Unternehmen (insb. KMU) bei der Umsetzung
der Leitprinzipien,
Definition und Anforderungen einer Human Rights Due Diligence
und insbesondere Human Rights Impact Assessments,
Berichterstattung, Transparenz und Wirksamkeitskontrolle,
Menschenrechtsverletzungen entlang der Liefer- und
Wertschöpfungsketten,
Zugang zu Recht und Gerichten in Deutschland,
Staatliche außergerichtliche Verfahren,
Qualitätssicherung bei nichtstaatlichen Verfahren.
Das AA plant nun eine Studie mit der Zielsetzung, den derzeitigen
Stand im Hinblick auf die UN-Leitprinzipien darzustellen.
Entlang aller Leitprinzipien soll erhoben werden, inwieweit diese
bereits in Deutschland umgesetzt sind. Diese Studie soll
dann als Ausgangspunkt für die Durchführung der Workshops
und der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans dienen. Die
BDA und ihre Mitgliedsverbänden werden sich dabei intensiv in
den weiteren Prozess einbringen. Bereits im August 2014 hatte
sich die BDA in einer Stellungnahme an die für die UN-
Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zuständige
„UN Working Group on Business and Human Rights“ für eine
realistische und an den Sinn und Zweck der UN-Leitprinzipien
orientierte Umsetzung eingesetzt.
Paul Noll
Am 19. November 2014 fand in Genf die hochrangig besetzte
internationale Konferenz zu „Business and Human Rights" statt,
die von der International Organisation of Employers (IOE) und
der schweizerischen Fédération des entreprises romandes
Genève (FER-GE) ausgerichtet wurde. Vor dem Hintergrund
der UN-Resolution zu „Transnationale Unternehmen und Menschenrechte"
vom 26. Juni 2014 wurden die aktuellen politischen
Geschehnisse diskutiert und die Herausforderungen für
die Unternehmen bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für
Wirtschaft und Menschenrechte beleuchtet und Lösungsansätze
aufgezeigt. Dabei fanden folgende Panels fanden statt:
Status and trends in the integration of respect for human
rights in business,
What governments have delivered so far on their duty to
protect,
Challenges and success stories in integration of respect for
human rights in business,
Improving access to remedy: what needs to be done,
New instruments, tools and standards - are they really
needed?
Aus den vielen Beiträgen von Unternehmensvertretern wurde
deutlich, dass derzeit enorme Anstrengungen von Unternehmen
unternommen werden, die UN-Leitprinzipien umzusetzen
und zu operationalisieren. Dabei werden sie von den Arbeitgeberverbänden
unterstützt, die bereits eigene Initiativen gestartet
haben wie z. B. „CSRforALL“, Chemie³ oder BSCI. Vieles wurde
schon erreicht, es wurde aber auch deutlich, dass mehr Bewusstseinsbildung
und der Aufbau von Kapazitäten, insbesondere
für KMUs, erreicht werden muss. Dabei ist der Austausch
von Erfahrungen ein Schlüsselelement.
Die Vertreter der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für
Wirtschaft und Menschenrechten wiesen darauf hin, dass auch
im Rahmen des nächsten dreijährigen Mandats die Verbreitung
der UN-Leitprinzipien von wichtiger Bedeutung ist, obwohl der
UN-Menschenrechtsrat im Juni 2014 die Ecuador-Initiative zur
Erstellung eines völkerrechtlich bindenden Vertrags zu transnationale
Unternehmen und Menschenrechte angenommen hat.
Die Arbeitsgruppe kündigte an, den Leitfaden zur Erstellung
von Nationalen Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-
Leitprinzipien im Rahmen des 3. UN-Forum zu Unternehmen
und Menschenrechte Anfang Dezember 2014 vorzulegen. Bislang
entwickeln vor allem europäische Staaten einen nationalen
Aktionsplan oder haben einen solchen bereits entwickelt. Insgesamt
wurde deutlich, dass aufgrund der gestiegenen Anzahl
von politischen Initiativen im Bereich Unternehmen und Menschenrechte
eine weitere intensive Befassung der Arbeitgeberverbände
erforderlich ist.
Paul Noll
Erfolgreiche IOE-Konferenz zu Wirtschaft
und Menschenrechten
BDA | euro-info Nr. 05 | 5. Dezember 2014 8