Euro-Info Nr. 04/2014

Arbeitgeberpräsident Kramer in Paris
Gespräche mit Premierminister Valls und MEDEF-Präsident Gattaz über vertiefte
Zusammenarbeit
Am 29. September sind Arbeitgeberpräsident Kramer und eine
Delegation von Vizepräsidenten und Präsidiumsmitgliedern der
BDA in Paris zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der
französischen Regierung und Wirtschaft zusammengetroffen.
Auf dem Programm stand ein Austausch mit dem französischen
Premierminister Valls, Finanzminister Sapin, Wirtschaftsminister
Macron, Arbeitsminister Rebsamen sowie dem Präsidenten
des französischen Arbeitgeberverbandes MEDEF, Pierre
Gattaz. Dabei ging es um die aktuellen politischen und wirtschaftlichen
Entwicklungen in Frankreich sowie die gemeinsamen
Herausforderungen für die neue europäische Legislaturperiode.
Ziel des Arbeitsbesuchs in Paris war es, in einen vertieften Erfahrungs-
und Ideenaustausch mit den französischen Partnern
einzutreten und damit den Anstoß zu einer weiteren Vertiefung
der Beziehungen zwischen den Regierungen und Sozialpartnern
beider Länder zu geben. Der deutschen Seite war es dabei
ein besonderes Anliegen, ein starkes Signal des Vertrauens
in die Reformpolitik der französischen Regierung zu setzen und
sie darin zu bestärken, den eingeschlagenen Reformkurs
fortzusetzen.
Arbeitgeberpräsident Kramer und sein französischer Amtskollege
Gattaz machten anlässlich ihres Gesprächs deutlich, dass
es in der gemeinsamen Verantwortung aller EU-Mitgliedstaaten
liegt, Strukturreformen für mehr globale Wettbewerbsfähigkeit
voranzutreiben. Gleichzeitig habe jede Volkswirtschaft und jedes
Land Eigenarten, so dass niemand einfach auf die Blaupause
eines anderen Staates setzen und dessen Reformweg
kopieren kann. Letztlich müsse daher jeder Mitgliedstaat im
Rahmen der gemeinsam gesetzten europäischen Regeln sein
eigenes Programm der Strukturreformen entwickeln und konsequent
umsetzen.
Dennoch könne man voneinander lernen und letztlich profitieren,
wenn man den Blick über den Tellerrand des eigenen Landes
hinaus weitet und sich von guten Erfahrungen anderer inspirieren
lässt. Dies gilt beispielsweise für die Familienpolitik
Frankreichs, die im Hinblick auf die Vereinbarkeit von privaten
und familiären Belangen mit beruflichen Anforderungen deutlich
günstigere Ergebnisse erzielt als Deutschland. Frankreich wiederum
kann sich von den Erfolgsfaktoren der dualen Berufsausbildung
und den Strukturreformen des letzten Jahrzehnts für
einen deutlich flexibleren Arbeitsmarkt in Deutschland
Nr. 04 | 10. Oktober 2014
Arbeitgeberpräsident Kramer in Paris: Gespräche mit
Premierminister Valls und MEDEF-Präsident Gattaz
Künftige EU-Kommission: Weichenstellung auf Wettbewerbsfähigkeit,
Wachstum und Jobs
Deutsch-italienischer Austausch zur dualen Berufsausbildung
im Vorfeld des EU-Beschäftigungsgipfels
UN-Konsultation zur Umsetzung der „Ruggie“-
Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
TTIP: Chance für globales „fair play“ mit hohem Sozial-,
Gesundheits- und Verbraucherschutz
EU-Pensionsfondsrichtlinie: Entwurf der EU-Kommission
enthält falsche Weichenstellungen
EU-Arbeitszeitrichtlinie: Sozialpartnerkonsultation zu
praktischen Fragen der Umsetzung
BDA-Erwartungen an neue CSR-Strategie
EU-Haushalt 2015: Rat legt Standpunkt vor
Green Employment: Umfassender Nachhaltigkeitsansatz
Impressum
BDA | Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Mitglied von BUSINESSEUROPE
Breite Straße 29 | 10178 Berlin
T +49 30 2033-1908
F +49 30 2033-1905
europa@arbeitgeber.de
Verantwortlich: Renate Hornung-Draus
Redaktion: Martin Kumstel
Satz: Konstanze Wilgusch
Offizielle Stellungnahmen der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände sind als solche gekennzeichnet
BDA | euro-info Nr. 04 | 10. Oktober 2014

inspirieren lassen.
BDA und MEDEF intensivieren ihre enge und konstruktive Zusammenarbeit
in diesem Geist gegenseitiger Befruchtung, sowohl
bilateral, als auch gemeinsam mit den Gewerkschaften,
u. a. im Rahmen der deutsch-französischen Sozialpartnerarbeitsgruppe,
in der konkrete Projekte zur Förderung der dualen
Berufsausbildung bereits vereinbart wurden.
Künftige EU-Kommission
Max Conzemius
Weichenstellung auf Wettbewerbsfähigkeit,
Wachstum und Jobs
Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
hat die EU-Kommission politisch auf Wettbewerbsfähigkeit,
Wachstum und Jobs ausgerichtet. Junckers „Politische Leitlinien“
für die nächsten fünf Jahre enthalten zehn überwiegend
wachstumsrelevante Prioritäten: Stärkung von Investitionen,
Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarktes und einer
Energieunion, Vollendung des Binnenmarktes mit einer gestärkten
industriellen Basis sowie die Vertiefung der Wirtschafts-
und Währungsunion.
Die thematische Neuausrichtung geht Hand in Hand mit einem
tiefgreifenden strukturellen Umbau der EU-Kommission und deren
Arbeitsweise. So sind künftig sieben Vizepräsidenten für
zentrale Schwerpunktthemen als "Projektteamleiter" verantwortlich.
Ihre Aufgabe wird es sein, projektbezogen die Arbeit der
Fachkommissare zu leiten und zu koordinieren. Mit dieser Matrixstruktur
will Juncker ein vernetztes Zusammenarbeiten aller
Mitglieder des Kollegiums sicherstellen und das bislang der
EU-Kommission vorgeworfene "Schubladendenken" aufbrechen.
Die Vizepräsidenten verfügen dabei nicht über eigene
Verwaltungen im Sinne von Generaldirektionen, sind aber
de facto mit Vetorechten gegenüber "Fachkommissaren" - aus
den ihnen zugeordneten Projektgruppen - ausgestattet.
Sozialpolitisch bemerkenswert ist dabei die Einrichtung einer
Projektgruppe zum Thema "Der Euro und Soziale Dialog" unter
der Leitung von Vizepräsident Valdis Dombrovskis (EVP,
Lettland). Hier bleibt abzuwarten, ob dem sozialen Dialog damit
künftig ein höherer Stellenwert insbesondere an der Schnittstelle
zur europäischen Wirtschaftspolitik zukommen wird. Erfreulich
ist die Ernennung der belgischen Europaabgeordneten Marianne
Thyssen (EVP) zur Kommissarin für Beschäftigung, soziale
Angelegenheiten, Qualifikation und Mobilität der Arbeitnehmer.
Sie konnte in ihrer Anhörung vor dem Europäischen
Parlament überzeugen und glaubhaft vermitteln, dass die europäische
Sozialpolitik künftig mehr auf Wettbewerbsfähigkeit,
Wachstum und Jobs ausgerichtet sein wird als das bisher der
Fall war.
Daneben erhielt auch der Niederländer Frans Timmermans als
erster Vizepräsident und künftig als "rechte Hand des Kommissionspräsidenten"
zuständig für das Thema "Bessere Rechtsetzung"
nach reibungsloser Anhörung die Unterstützung des Europäischen
Parlaments. Damit wird nicht nur - wie von der Wirtschaft
gefordert - das Thema "Bessere Rechtsetzung" zur
Chefsache, sondern neben den Vizepräsidenten eine weitere
Instanz eingezogen, um unausgegorene Gesetzesvorschläge
zukünftig zu unterbinden. Das neu geschaffene Ressort "Digitale
Wirtschaft und Gesellschaft" fällt in die Zuständigkeit des
bisherigen Energiekommissars Günther Oettinger. Somit hat er
ein für die Wettbewerbsfähigkeit der EU wichtiges wirtschaftsrelevantes
Dossier erhalten und ist Ansprechpartner für alle
Themen rund um Industrie 4.0.
Die neue Kommissionsstruktur muss sich jetzt in der Praxis
bewähren und sich an der zügigen Umsetzung der politischen
Leitlinien Junckers - ausgerichtet auf Wettbewerbsfähigkeit,
Wachstum und Jobs - messen lassen. Dabei ist derzeit schwer
einzuschätzen, ob die inhaltlichen Überschneidungen zwischen
Vizepräsidenten und Kommissaren in eine verstärkte horizontale
Zusammenarbeit oder in Zuständigkeitskonflikten münden
werden. Hier wird es besonders auf das Durchsetzungsvermögen
der Vizepräsidenten ankommen.
Wichtig ist, dass die Juncker-Kommission ihre Arbeit zügig aufnimmt.
Geplant ist, dass das Europäische Parlament am
22. Oktober über die EU-Kommission als Ganzes abstimmt und
die EU-Kommission am 3. November ihren Dienst antritt. Aufgrund
des Widerstands aus den Reihen des Europäischen Parlaments
gegen mehrere Kandidaten zeichnet sich zum Redaktionsschluss
allerdings ab, dass Juncker "Wackelkandidaten"
auswechseln oder mit neuen Portfolios versehen könnte, was
diesen Zeitplan möglicherweise gefährden würde.
Jugendbeschäftigung
Anton Bauch
Deutsch-italienischer Austausch zur dualen
Berufsausbildung im Vorfeld des EU-
Beschäftigungsgipfels
Im Rahmen eines deutsch-italienischen Fachseminars zur Jugendbeschäftigung,
zu dem Bundesarbeitsministerin Nahles
und ihr italienischer Amtskollege Poletti eingeladen hatten, fand
am 29. September in Rom ein praktischer Erfahrungs- und
Ideenaustausch mit den Sozialpartnern, den öffentlichen Arbeitsverwaltungen
und Unternehmensvertretern beider Länder
statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Bedeutung der
dualen Berufsausbildung und effizienter Arbeitsmarktpolitiken
bei der erfolgreichen Gestaltung des Übergangs junger Menschen
von der Schule in den Beruf.
BDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Göhner machte im
Gespräch mit den Ministern deutlich, dass ein gut funktionierendes
duales Ausbildungssystem die Beschäftigungsfähigkeit
BDA | euro-info Nr. 04 | 10. Oktober 2014 2

junger Menschen erhöht und damit einen entscheidenden Beitrag
zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit leisten kann.
Dabei sei die enge Einbindung der Sozialpartner in die Organisation
und Durchführung der dualen Berufsausbildung ein entscheidender
Erfolgsfaktor.
Dr. Göhner betonte, dass die enge Verzahnung zwischen
Schule und Wirtschaft, wie sie der dualen Berufsausbildung in
Deutschland zugrunde liegt, sicherstellt, dass die Ausbildung
nicht an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts vorbei erfolgt.
Auch garantiere die bedarfsorientierte Überarbeitung der Curricula
durch die Sozialpartner, dass die Ausbildungsinhalte laufend
an neue Herausforderungen – wie etwa die zunehmende
Digitalisierung der Arbeitswelt – angepasst werden.
Die deutsche Wirtschaft engagiert sich auch über die duale Berufsausbildung
hinaus stark für die optimale Verknüpfung von
Schul- und Arbeitswelten. Dr. Göhner verwies in diesem
Zusammenhang auf das von der BDA initiierte Netzwerk
SCHULEWIRTSCHAFT, das von mehr als 22.000 ehrenamtlichen
Akteuren getragen wird und für die erfolgreiche Zusammenarbeit
und gegenseitige Unterstützung von Schulen und
Unternehmen steht. Im Mittelpunkt der Netzwerkaktivitäten stehen
die praxisnahe Berufs- und Studienorientierung von Schülern
sowie die Vermittlung ökonomischer Kenntnisse.
Der deutsch-italienische Austausch fand im Vorfeld des
EU-Beschäftigungsgipfels statt, zu dem die italienische Ratspräsidentschaft
die europäischen Staats- und Regierungschefs
am 8. Oktober nach Mailand eingeladen hatte und bei dem die
Bekämpfung der in vielen Mitgliedstaaten besorgniserregend
hohen Jugendarbeitslosigkeit im Mittelpunkt stand. Die BDA
hatte vor dem Gipfel ein umfassendes Positionspapier zum
Thema Jugendbeschäftigung in Europa erarbeitet und an die
maßgeblichen politischen Entscheidungsträger versandt.
Bereits im Dezember 2012 hatten sich Deutschland und Italien
auf eine Kooperation im Bereich der Berufsbildung verständigt.
Die BDA ist Mitglied der damals eingesetzten
deutsch-italienischen Arbeitsgruppe für berufliche Bildung, die
bislang zweimal getagt hat. Angestoßen durch die Arbeitsgruppe
werden aktuell zwei bilaterale Projekte durchgeführt. Sie
verfolgen das Ziel, duale Elemente im Bereich Mechatronik zu
erproben bzw. Jugendlichen durch Lernpatenschaften zwischen
Schulen und Unternehmen berufliche Perspektiven aufzuzeigen.
Positionspapier zur Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa,
September 2014:
http://bit.ly/1uPgSJN
Weitere Informationen zum Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT:
http://bit.ly/1q5NCJa
http://bit.ly/1w9fwrp
Max Conzemius
Unternehmen und Menschenrechte
UN-Konsultation zur Umsetzung der
„Ruggie“-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte
Die UN-Working Group on Business and Human Rights hat eine
öffentliche Konsultation zur Umsetzung der
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in nationalen
Aktionsplänen durchgeführt. Im Rahmen der Konsultation
soll herausgearbeitet werden, welche Elemente die Staaten in
ihren nationalen Aktionsplänen bei der Umsetzung der
UN-Leitprinzipien berücksichtigen sollen. Zu den Inhalten, die in
den nationalen Aktionsplänen enthalten sein sollen, erarbeitet
die UN-Working Group einen Leitfaden. Dieser soll im Rahmen
des diesjährigen 3. UN-Forums on Business and Human
Rights, welches vom 1. bis 3. Dezember 2014 in Genf stattfindet,
vorgestellt werden.
Die BDA hat in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, dass die
deutschen Unternehmen bei ihrem internationalen Engagement
die Verantwortung für das wirtschaftliche und politische Umfeld,
in dem sie tätig sind, beachten. Im Rahmen ihrer Direktinvestitionen
schaffen deutsche Unternehmen im Ausland Arbeitsplätze
und ermöglichen höhere Sozialstandards, mehr Umweltschutz,
bessere Bildung und damit insgesamt eine Erhöhung
des Lebensniveaus der Menschen und mehr Wohlstand in den
jeweiligen Ländern. Dies erhöht zugleich das Potential für mehr
Demokratie und Menschenrechte.
Bislang haben lediglich europäische Staaten einen nationalen
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte entworfen. Der Leitfaden sollte deshalb
ein Anreiz für die nichteuropäischen Staaten darstellen, die
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen.
Ein „one-size-fits-all“-Ansatz ist jedoch zu vermeiden, da
die Situation in den Staaten zu unterschiedlich ist. Einige der im
Leitfadenentwurf der UN-Working Group angegebenen Elemente
sind zu präskriptiv und sollten deshalb angepasst werden.
Des Weiteren sollte der Leitfaden nicht als Checkliste für
die Regierungen angesehen werden, welche diese zu erfüllen
haben. Auch muss den Belangen von KMU Rechnung getragen
werden, da diese andere Herausforderungen und Ressourcen
haben, als große multinationale Unternehmen. Schließlich sollten
bei der Entwicklung von nationalen Aktionsplänen die repräsentativen
Wirtschaftsverbände beteiligt werden, da nur diese
das Mandat haben, für die gesamte Wirtschaft zu sprechen.
Die Initiative der UN-Working Group ist für die deutsche Wirtschaft
auch deshalb wichtig, weil die Bundesregierung die nationale
Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte vorantreibt. Das Auswärtige Amt wird die Federführung
übernehmen und plant eine 24-monatige Umsetzungsphase
unter Beteiligung von Verbänden, Unternehmen,
NGOs und Gewerkschaften. Die BDA wird sich intensiv in diesen
Prozess einbringen und sich insbesondere für eine
BDA | euro-info Nr. 04 | 10. Oktober 2014 3

ealistische und an den Sinn und Zweck der UN-Leitprinzipien
orientierte Umsetzung einsetzen.
Transatlantisches Freihandelsabkommen
Paul Noll
TTIP: Chance für globales „fair play“ mit
hohem Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutz
Die seit Mitte 2013 laufenden Verhandlungen zwischen der EU
und den USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
(TTIP) bieten die einmalige Chance, gemeinsam
Regeln für freien und fairen Handel weltweit zu entwickeln.
Die EU und USA sind die beiden mit Abstand größten Wirtschaftsräume
der Welt mit den höchsten Umwelt-, Verbraucherund
Sozialstandards. Sie können hohe, global wirkende
Benchmarks mit Vorbildcharakter auch für andere Abkommen
dieser Art setzen.
Das Vertrauen in die Sinnhaftigkeit und die Chancen von TTIP
ist durch falsche und vielfach absolut überzogene Behauptungen,
laut denen durch TTIP ein Ende von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und die massive Absenkung von Sozialstandards
zu befürchten sei, herausgefordert. Im Rahmen einer gezielten
NGO-Kampagne verbreitete Falschmeldungen und Verzerrungen
haben in Deutschland eine breite Verunsicherung in politische
Kreise getragen, wie sie in keinem anderen Land auch nur
annähernd herrscht. Die Behauptungen über den massiven
Abbau hoher Standards oder eines kulturellen Ausverkaufs Europas
sind weder vom Verhandlungsmandat noch von den erklärten
Verhandlungszielen der EU-Kommission gedeckt.
Um den in der öffentlichen Debatte geschürten Befürchtungen
über eine angebliche Absenkung der hohen europäischen Sozialstandards
durch TTIP mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten,
hat die BDA eine neue „argumente“-Publikation
zum Thema „TTIP und internationale Sozialstandards“ veröffentlicht.
Darin wird die in der öffentlichen Debatte vielfach aufgestellte
Behauptung, TTIP gefährde Arbeitnehmerrechte und
schränke die sozialstaatliche Regulierung durch den nationalen
Gesetzgeber ein, widerlegt. Weiterhin wird dargelegt, wieso eine
förmliche Ratifizierung sämtlicher ILO-Kernarbeitsnormen
durch die USA weder realistisch noch erforderlich ist. Fakt ist,
dass die USA sich bereits heute zu den Prinzipien der
ILO-Kernarbeitsnormen bekennen.
Neue „argumente“-Publikation der BDA:
http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_ttip
Gastkommentar von Arbeitgeberpräsident Kramer in der "Welt":
http://tinyurl.com/pr7qa8j
Max Conzemius
EU-Pensionsfondsrichtlinie
Entwurf der EU-Kommission enthält falsche
Weichenstellungen
Die EU-Kommission hat am 27. März 2014 ihren Vorschlag zur
Überarbeitung der EU-Pensionsfondsrichtlinie vorgelegt, mit
dem die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Einrichtungen der
betrieblichen Altersvorsorge neu gefasst werden sollen.
In ihrer Stellungnahme vom September 2014 betont die BDA,
dass die Weichen mit dem Überarbeitungsentwurf für Pensionskassen
und Pensionsfonds falsch gestellt werden. Der
Richtlinienvorschlag würde in Deutschland die betriebliche
Altersvorsorge mit zusätzlicher Bürokratie belasten und ihre
Organisation erschweren. Vorbild des jetzigen Entwurfs ist das
für Versicherungen entwickelte Solvency-II-Konzept. So wäre
z. B. nach den Vorgaben des Entwurfs nicht mehr gewährleistet,
dass die Arbeitgeber die Verwaltung ihrer eigenen Pensionskassen
selbst durchführen dürfen. Zudem zeigen z. B. die
hochdetaillierten und komplexen Vorgaben zur Information der
Berechtigen, dass mit diesem Vorschlag keine Mindeststandards
vorgesehen sind, sondern eine Vollharmonisierung der
Aufsicht angestrebt wird. Zwar ist zu begrüßen, dass der Entwurf
nicht die ursprünglich vorgesehenen Eigenmittelvorgaben
nach Solvency II enthält, die die betriebliche Altersvorsorge milliardenschwer
belastet und existentiell bedroht hätten. Hierauf
hat die BDA viele Jahre hingewirkt. Eine endgültige Absage,
dass diese Vorgaben später eingeführt werden, steht aber aus.
In den anstehenden Verhandlungen im Rat und im Europäischen
Parlament wird sich die BDA dafür einsetzen, dass Erschwernisse
für die Verwaltung der Einrichtungen und überflüssige
Informationspflichten unterbleiben. Derzeit finden im Rat
Verhandlungen auf Ratsarbeitsgruppenebene statt. Der federführende
Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen
Parlament hat die Beratungen noch nicht aufgenommen.
EU-Arbeitszeitrichtlinie
Christina Breit
Sozialpartnerkonsultation zu praktischen
Fragen der Umsetzung
Im Rahmen ihres alle fünf Jahre zu erstellenden Umsetzungsberichts
hat die EU-Kommission bis Mitte November 2014 eine
Konsultation der Europäischen Sozialpartner zur praktischen
Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie eingeleitet. Die BDA hat
sich daran über BUSINESSEUROPE beteiligt und dabei Korrekturen
zur Erreichung von mehr Arbeitszeitflexibilität angemahnt.
So muss der Bereitschaftsdienst neben Arbeitszeit und
Ruhezeit als zusätzliche Zeitkategorie in der Arbeitszeitrichtlinie
definiert und der inaktive Teil des Bereitschaftsdienstes nicht
als Arbeitszeit gewertet werden, sofern dies das nationale
Recht bzw. tarifliche Regelungen vorsehen. Dieser bereits in
den Europäischen Sozialpartnerverhandlungen von den Arbeit-
BDA | euro-info Nr. 04 | 10. Oktober 2014 4

gebern eingebrachte Vorschlag soll die absurde Situation beheben,
dass ein Feuerwehrmann nach ungestörtem Nachtschlaf
in betrieblicher Bereitschaft unmittelbar anschließend
zwingend eine lange Ruhepause einlegen muss – sozusagen
„eine Ruhepause von der Ruhepause“ – weil diese Form der
inaktiven Bereitschaft nach der Rechtsprechung des EuGH als
Arbeitszeit gilt. Einen echten Mehrwert für die Arbeitszeitflexibilität
für Unternehmen und Beschäftigte würde zudem die Ausdehnung
des Bezugszeitraums der wöchentlichen Höchstarbeitszeit
bedeuten, wobei die Möglichkeit des Opt-Out zur Abweichung
von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit weiter bestehen
bleiben muss. Auch sollten die Mitgliedstaaten die Option
haben, den Urlaubsanspruch auf das Urlaubsjahr zu beschränken,
auch wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt
nicht gearbeitet hat.
Eine weitere Stellungnahme zur praktischen Anwendung der
Arbeitszeitrichtlinie hat die BDA für den nationalen Bericht der
Bundesrepublik Deutschland erarbeitet. Die Berichte der Sozialpartner
sind für die Folgenabschätzung zur Zukunft der Arbeitszeitrichtlinie
von Bedeutung, die nun von der
EU-Kommission durchgeführt wird und nach Aussage der
designierten EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales,
Marianne Thyssen, im ersten Halbjahr 2015 abgeschlossen
werden sollte. Noch in diesem Jahr soll es eine öffentliche Konsultation
der EU-Kommission zu einer möglichen Richtlinienüberarbeitung
geben.
Corporate Social Responsibility (CSR)
Christina Breit
BDA-Erwartungen an neue CSR-Strategie
der EU-Kommission
Die EU-Kommission arbeitet an einer neuen CSR-Strategie für
die Zeit nach 2014. Zuvor hatte sie in einer Mitteilung vom
Oktober 2011 ihre CSR-Strategie für die Jahre 2011 bis 2014
dargelegt. Um die Auffassung der Stakeholder berücksichtigen
zu können, hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation
zu CSR durchgeführt. Dadurch soll die Rückmeldung von
staatlichen Stellen, Behörden, internationalen Organisationen,
NGOs, Unternehmen, Verbänden, Hochschulen und Forschungsinstituten,
relevanten Interessengruppen und Bürgern
eingeholt werden. Die Ergebnisse wird die EU-Kommission in
einem Fachbericht zusammenfassen und im Rahmen des für
November 2014 geplanten EU-Stakeholder-Forums zu CSR zur
Diskussion stellen.
Die BDA hat in ihrer gemeinsam mit dem BDI, DIHK und ZDH
veröffentlichten Stellungnahme deutlich gemacht, dass die
deutschen Unternehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung
aktiv wahrnehmen und sich weit über das gesetzliche Maß hinaus
engagieren. Auch die Anzahl derjenigen Unternehmen, die
CSR- und Nachhaltigkeitsstrategien in ihr Kerngeschäft
integrieren, wächst ständig ebenso wie die Anzahl derjenigen,
die eigene Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln. BDA, BDI,
DIHK und ZDH fordern die EU-Kommission auf, das Merkmal
der Freiwilligkeit als zentrales Merkmal von CSR zu respektieren.
Die EU-Kommission verkennt in ihrer Definition aus dem
Jahr 2011 den Kern von CSR, indem sie die zentralen Elemente
Freiwilligkeit und übergesetzliches Engagement nicht mehr
aufführt. Die bis 2011 bestehende und von BDA, BDI, DIHK
und ZDH mitgetragene Definition wurde im Konsens und als
Ergebnis langer und intensiver Diskussionen aller relevanten
Stakeholder, u. a. des europäischen und deutschen Multistakeholderforums,
zu CSR erarbeitet. Danach wird CSR richtigerweise
als das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen
definiert, das diese freiwillig, über das gesetzliche Maß hinaus,
in den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft in ihrem Umfeld
für eine zukunftsfähige Gesellschaft leisten.
In der gemeinsamen Stellungnahme betonen die vier Spitzenverbände,
dass Unternehmen die Freiheit haben müssen, die
jeweils besten CSR-Ansätze zu entwickeln und umzusetzen.
Starre Referenzrahmen, verpflichtende Zertifizierungen und regulierende
Eingriffe führen hingegen zu unnötigen bürokratischen
Belastungen und drohen Innovation und Dynamik im Bereich
CSR zu bremsen. Die EU-Kommission sollte deshalb keine
neuen Regulierungsvorhaben zu CSR vorlegen.
Besser als eine Regulierung ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft
vor allem die praxisorientierte Förderung eines Erfahrungsaustauschs.
Die EU-Kommission sollte daher gesellschaftliches
Engagement praxisnah und konstruktiv unter Wahrung
des Grundsatzes der Freiwilligkeit fördern. So sind Projekte
zur Unterstützung von KMU sowie die Einrichtung von
Dialog- und Austauschmöglichkeiten mit der EU-Kommission
sinnvoll. Auch sollte die EU-Kommission sicherstellen, dass Unternehmen
Informationen zur Situation in den Zielländern erhalten.
Preise und Wettbewerbe, welche das gesellschaftliche
Engagement von Unternehmen auszeichnen, sind eine weitere
sinnvolle Maßnahme.
Ein für die Wirtschaft wichtiges Thema ist die Schaffung eines
„Global Level Playing Field“ durch die Verbreitung der
„OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“. In einer globalisierten
Wirtschaft kommt den OECD-Leitsätzen zur gesellschaftlichen
Verantwortung für multinationale Unternehmen eine
herausragende Bedeutung bei der Gestaltung eines fairen
Wettbewerbs zu. Die EU-Kommission sollte im Rahmen ihrer
neuen CSR-Strategie dazu beitragen, die OECD-Leitsätze über
die OECD-Mitgliedstaaten hinaus als anerkannte Grundsätze
für verantwortliches unternehmerisches Verhalten bei Auslandsinvestitionen
weltweit zu verbreiten. Weitere nicht-OECD-
Länder sollten für die OECD-Leitsätze gewonnen werden. Die
OECD-Leitsätze sind alleine natürlich nicht in der Lage, ein
„Global Level Playing Field“ zu gewährleisten. Die grundlegenden
Umwelt- und Sozialstandards müssen von den Staaten
selbst um- und durchgesetzt werden. Die OECD-Leitsätze haben
jedoch das Potenzial, diese Bemühungen zu unterstützen.
Paul Noll
BDA | euro-info Nr. 04 | 10. Oktober 2014 5

EU-Haushalt 2015
Rat legt Standpunkt zum Haushaltsentwurf
der EU-Kommission für 2015 vor
Der Rat hat am 2. September 2014 seinen Standpunkt zum
Budgetentwurf der EU-Kommission für das kommende Haushaltsjahr
festgelegt. Die EU-Kommission hatte dem Europäischen
Parlament (EP) und Rat ihren Vorschlag für den
EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 am 11. Juni 2014
übermittelt. Darin schlägt die EU-Kommission eine Erhöhung
der Mittel für Verpflichtungen, also Zahlungen, die die EU für
mehrjährige Programme zusichern kann, um 2,1 % gegenüber
2014 auf 145,6 Mrd. € und einen Anstieg der Mittel für Zahlungen
um 4,9 % auf 142,1 Mrd. € vor.
Dagegen fordert der Rat eine geringere Erhöhung der Haushaltsmittel.
Für Verpflichtungen sind 1,7 % mehr Mittel als im
Vorjahr vorgesehen und damit 522 Mio. € weniger als von der
EU-Kommission gefordert. Für Zahlungen sieht der Rat eine
Ausgabenobergrenze von 140 Mrd. €, was einem Anstieg um
3,3 % gegenüber 2014 entspricht, vor. Damit liegt der Ratsvorschlag
gut 2 Mrd. € unter dem Vorschlag der EU-Kommission.
Bei der Verteilung der Mittel für Zahlungen auf die verschiedenen
Bereiche sieht der Rat für den Bereich „Wettbewerbsfähigkeit
für Wachstum und Beschäftigung“ den stärksten Zuwachs,
mit einem Plus von 24,5 %, vor. Damit bleibt der Rat leicht hinter
dem Vorschlag der EU-Kommission zurück, die Mittel für
diesen Bereich um 29,5 % zu erhöhen.
Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Haushaltslage
in vielen EU-Staaten ist die vom Rat vorgeschlagene Begrenzung
der Ausgaben für Verpflichtungen und Zahlungen
grundsätzlich zu begrüßen. Auch wenn der Rat eine Reduzierung
der Mittel für den Bereich „Wettbewerbsfähigkeit für
Wachstum und Beschäftigung“ im Vergleich zum Kommissionsvorschlag
vorsieht, bleibt die Prioritätensetzung auf diesen
Bereich klar erkennbar und ist positiv zu bewerten. Die BDA
hatte bereits mit Blick auf den mehrjährigen Finanzrahmen der
EU für 2014-2020 gefordert, dass sich EU-Mittel stärker an der
Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausrichten
sollten.
Des Weiteren dürften die im Vergleich zum Kommissionsvorschlag
abgesenkten Steigerungen bei den Zahlungsmitteln
dennoch deutlich über der für 2015 von der EU-Kommission
erwarteten EU-Inflationsrate von 1,8 % liegen. Durch den realen
Zuwachs der EU-Mittel können, bei einer zielgerichteten
Verwendung dieser, zusätzliche Impulse für Wachstum und
Beschäftigung erwartet werden.
Das EP hat binnen 42 Tagen nach Übermittlung des Ratsstandpunktes
Zeit den Haushaltsplan zu erlassen oder mit der
Mehrheit seiner Mitglieder Änderungen am Ratsentwurf vorzunehmen.
Die Abstimmung im EP dazu ist für den
22. Oktober 2014 vorgesehen. Bereits jetzt ist seitens des EP
eine unterstützende Haltung für den Vorschlag der
EU-Kommission erkennbar. Sollten EP und Rat wie zu erwarten
nicht auf einer Linie liegen, folgt anschließend eine 21-tägige
Vermittlungsphase mit dem Ziel, eine Einigung über einen gemeinsamen
Entwurf bis Ende November zu erzielen.
Green Employment
Elisaveta Gomann/Martin Kumstel
Umfassender Nachhaltigkeitsansatz statt
Nischendenken
Mit der am 2. Juli 2014 vorgelegten „Initiative für grüne Beschäftigung“
will die EU-Kommission die mit der Umstellung auf
eine grüne Wirtschaft verbundenen Beschäftigungschancen
besser ausschöpfen. Die Kommission setzt dabei vor allem auf
eine bessere Ausrichtung und engere Koordinierung bestehender
Instrumente der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Zu Recht
legt sie den Fokus auf die Überwindung von Qualifikationsdefiziten
und weist darauf hin, dass Ausbildungsinhalte und Qualifikationen
mit den Arbeitsmarkterfordernissen übereinstimmen
müssen.
Die BDA hat gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht,
dass die enge Verzahnung zwischen Wirtschaft und Bildungseinrichtungen,
wie sie der dualen Ausbildung in Deutschland
zugrunde liegt, hierbei eine wesentliche Rolle spielt. Darüber
hinaus sind mehr qualifizierte Fachkräfte vor allem im Bereich
Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik
(MINT) die zentrale Voraussetzung, um das Know-how für beständige
Produkt- und Prozessinnovationen im Sinne eines
ganzheitlichen „Greening of the Economy“ zu generieren.
Die der Mitteilung zugrunde liegende willkürliche Einteilung in
„grüne“ und „nicht grüne“ Industriezweige ist hingegen nicht
zielführend. Ein Nischendenken, bei dem allein die Umweltindustrie
im Zentrum der Aufmerksamkeit steht, konterkariert
die umfangreichen Bemühungen, Nachhaltigkeit in der Wirtschaft
insgesamt zu stärken. Die EU-Kommission sollte daher
stärker berücksichtigen, dass es in erster Linie berechenbarer,
investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen und einer verlässlichen
Energiepolitik bedarf, um Innovationen im Umweltschutz
und einen effizienten Ressourceneinsatz entlang der gesamten
Wertschöpfungskette zu befördern. Entscheidend ist, die
Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen insgesamt
zu stärken und damit die Voraussetzungen für nachhaltiges
Beschäftigungswachstum in allen Branchen zu schaffen.
Es wäre daher völlig falsch, in „green“ und „nicht green“ Jobs,
also in gut und schlecht, zu unterteilen. Die BDA wird sich dafür
einsetzen, dass die Kommission diesen umfassenden Nachhaltigkeitsansatz
bei der weiteren Maßnahmenplanung stärker berücksichtigt.
Max Conzemius
BDA | euro-info Nr. 04 | 10. Oktober 2014 6