Geschäftsbericht 2010

5 

Vorwort 

6 

Beschäftigung 

24 

Soziale Sicherung 

52 

Arbeitsrecht 

74 

Tarifpolitik 

92 

Bildung 

116 

Europa und 

Internationales 

134 

Volkswirtschaft 

148 

Presse- und 

Öffentlichkeitsarbeit 

152 

Die BDA

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die deutsche Wirtschaft hat beeindruckend robust 

auf den dramatischsten Wirtschaftseinbruch seit 

1945 reagiert und im Jahr 2010 in diesem Ausmaß 

für alle überraschend zugelegt. Bei aller berechtigten 

Freude darüber dürfen wir jedoch nicht 

übersehen: Wir sind keineswegs wieder bei der 

Wirtschaftsleistung des Jahres 2008 angelangt. 

Die bisherige positive konjunkturelle Entwicklung 

ist labil und äußeren Unwägbarkeiten ausgesetzt. 

Ob wir einen nachhaltigen Aufschwung 

erleben, kann derzeit niemand vorhersehen. Fest 

steht jedoch, dass die deutsche Wirtschaft alles 

darangesetzt hat und weiterhin alles unternimmt, 

um gestärkt aus der Krise herauszukommen. 

Den entscheidenden Beitrag zur Krisenbewältigung 

haben die Unternehmen, die Arbeitnehmer, 

die Tarif- und die Betriebspartner geleistet. 

Sie haben langfristig und in der unmittelbaren 

Reaktion auf die Krise richtig gehandelt. Die 

Tarifpartner haben die Tarifverträge in den vergangenen 

Jahren kontinuierlich modernisiert und 

flexibilisiert, die betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten 

erweitert und mit ihrer produktivitätsorientierten 

Lohnpolitik einen Beitrag zur Verbesserung 

der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen 

Wirtschaft geleistet. Die Unternehmen haben 

sich ihrerseits mit Innovationen und großen Anstrengungen 

für den Wettbewerb gewappnet. 

Die Betriebspartner haben zur Sicherung der 

Beschäftigung betriebliche Bündnisse auf tarifvertraglicher 

Grundlage geschlossen. Die Arbeitnehmer 

haben in der Krise Einschränkungen 

hingenommen und sie sind es jetzt, die die wirtschaftliche 

Aufwärtsentwicklung ermöglichen. So 

haben wir Arbeitsplätze und damit die heute und 

in Zukunft für uns wichtigen Fachkräfte für unsere 

Betriebe gesichert. So haben wir gemeinsam 

den Standort Deutschland fit gemacht, um möglichst 

schnell aufzuholen, was in der Krisenzeit 

verloren gegangen ist. Daran müssen wir uns 

auch künftig klar orientieren. 

Möglich war dieses Zusammenwirken von 

Unternehmen, Betriebsräten und Tarifpartnern nur 

im Rahmen einer funktionierenden Tarifautonomie. 

Diese wird heute von Entwicklungen bedroht, 

derer die Tarifparteien nicht allein, sondern nur 

mit Hilfe des Gesetzgebers Herr werden können: 

In diesem Jahr hat das Bundesarbeitsgericht den 

Grundsatz der Tarifeinheit aufgehoben. Ohne Tarifeinheit 

droht eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems. 

Was jahrzehntelang die Grundlage 

erfolgreich gelebter Tarifautonomie war, muss nicht 

zuletzt als Konsequenz und Erfahrung aus der Krise 

möglichst rasch wiederhergestellt werden. BDA 

und DGB haben deshalb gemeinsam einen Vorschlag 

vorgelegt, um die Tarifeinheit im geltenden 

Tarifvertragsgesetz gesetzlich zu regeln. 

Die Sicherung der Tarifeinheit war ein – 

enorm wichtiger – Teil der Arbeit der BDA. Der vorliegende 

Geschäftsbericht stellt die Schwerpunkte 

der politischen Inhalte und Konzepte in allen Bereichen 

der Sozialpolitik dar, mit denen sich die 

BDA im Jahr 2010 befasst hat. 

Dr. Reinhard Göhner 

Hauptgeschäftsführer der BDA 

Dezember 2010 | Berlin 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Vorwort 5

Erfolgskurs halten und verstärken 

Das auf den gemeinsamen Anstrengungen von 

Wirtschaft, Tarifpartnern und Politik beruhende 

„deutsche Arbeitsmarktwunder“ hat das Thema 

„Fachkräftesicherung“ mit ungeahnter Geschwindigkeit 

wieder auf die Agenda gebracht. Trotz der 

beschleunigten wirtschaftlichen Erholung haben 

zwar wichtige Branchen der deutschen Wirtschaft, 

wie die Metall- und Elektroindustrie, noch längst 

nicht das Niveau von 2008 erreicht; es wird aber 

bereits jetzt verstärkt spürbar, dass Deutschland 

unter wachsenden strukturellen Fachkräfteengpässen 

leidet. Während einerseits schon angesichts 

der demografischen Entwicklung eine 

schlüssige Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung 

immer drängender wird, gibt es andererseits 

noch viele Betriebe, die zur Überbrückung nachlaufender 

Einbrüche bei ihren Aufträgen auf das 

Instrument der Kurzarbeit angewiesen sind. 

Insgesamt erlebt der deutsche Arbeitsmarkt 

eine noch vor einem Jahr von niemandem für 

möglich gehaltene Erfolgs story: Für das nächste 

Jahr rechnet nun auch die Bundesregierung im 

Jahresdurchschnitt nur noch mit einer Arbeitslosenzahl 

von 2,9 Mio., das wäre der niedrigste 

Stand der Arbeitslosigkeit seit dem Wiedervereinigungsboom 

im Jahr 1992. Rund 40 % dieser 

Arbeitslosen haben jedoch keine Berufsausbildung, 

Hunderttausende haben sogar jahrelang 

nicht mehr gearbeitet. Hier besteht im Bereich 

der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II noch ein 

gewaltiger Aktivierungsbedarf, um die in Deutschland 

im internationalen Vergleich inakzeptabel 

hohe Langzeitarbeitslosigkeit endlich entschieden 

abzubauen. 

Zugleich werden aber selbst bei einer optimalen 

Entfaltung der inländischen Arbeitspotenziale 

vor allem durch eine weitere Erhöhung der 

Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren, Menschen 

mit Migrationshintergrund und nicht zuletzt 

auch behinderten Menschen die wachsenden 

Fachkräfteengpässe nicht auszugleichen sein. 

Um hier drohende gewaltige Wachstumshemmnisse, 

die ganz erhebliche nachteilige Effekte 

auf Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland 

haben würden, so weit wie möglich zu vermeiden, 

ist auch eine gezielte Zuwanderung qualifizierter 

Fachkräfte unverzichtbar. Dadurch werden 

keine Arbeitskräfte im Inland verdrängt, sondern 

im Gegenteil bestehende Arbeitsplätze gesichert 

und neue zusätzlich geschaffen. Dazu muss allerdings 

im deutschen Zuwanderungsrecht, welches 

im Grundsatz immer noch von einer Abschottungsmentalität 

geprägt ist, eine neue Willkommenskultur 

für qualifizierte Fachkräfte etabliert 

werden. 

Vieles deutet darauf hin, dass der Arbeitsmarkt 

in Deutschland nach der tiefsten Krise 

seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 

schnell wieder an die positive Entwicklung seit 

dem Jahr 2005 anknüpfen kann. Nicht zuletzt den 

Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre ist 

es zu verdanken, dass der jahrzehntelange kontinuierliche 

Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit nicht 

nur gestoppt, sondern umgekehrt werden konnte. 

Anstelle irreführender Diskussionen darüber, ob 

uns „die Arbeit ausgeht“, kann heute wieder das 

richtige Ziel der Vollbeschäftigung in den Blick 

genommen werden. Viele hunderttausend Menschen, 

die zuvor langzeitarbeitslos waren, konnten 

endlich wieder in Arbeit gebracht werden. 

Statt diese Erfolge zu würdigen, klagen die 

Gewerkschaften darüber, dass die Zahl der sog. 

atypischen, als prekär diffamierten Arbeitsverhältnisse 

gewachsen sei. Dabei haben gerade 

Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeit- 

und nicht zuletzt auch Minijobs dazu beigetragen, 

dass viele Menschen, die vorher außen 

vor standen, jetzt wieder eine Arbeit haben. Die 

flexiblen Beschäftigungsmöglichkeiten erleichtern 

es Unternehmen vor allem auch nach der tiefen 

Krise, schneller neue Arbeitnehmer einzustellen. 

Wissenschaftliche Studien unterstreichen, 

dass sehr viele befristete Arbeitsverhältnisse in 

unbefristete übergehen und die durchschnittliche 

Beschäftigungsdauer in Deutschland insgesamt 

trotz der flexiblen Beschäftigungsverhältnisse 

sogar noch zugenommen hat. Es wäre ein verheerender 

Fehler, wollte man die vermeintlich 

prekäre Beschäftigung durch allgemeine Mindestlöhne, 

eine Strangulierung der Zeitarbeit oder 

generelle Einschränkungen der flexiblen Beschäftigung 

bekämpfen. Damit würde sich Deutschland 

wieder zurück in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse 

manövrieren. Dies würde vielen Menschen 

ihre Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt 

nehmen und sie auf Kosten der Steuerzahler in 

8 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Beschäftigung

ezahlter Arbeitslosigkeit einsperren. Dabei zeigen 

alle wissenschaftlichen Studien ganz klar: 

Arbeit ist der beste Schutz gegen Armut. 

Deshalb muss der arbeitsmarktpolitische 

Erfolgsweg konsequent weitergegangen und 

durch aktivierende Unterstützung von arbeitslosen 

Menschen ihr Einstieg in Beschäftigung und 

damit auch die Voraussetzung für Aufstieg für 

sie und ihre Familien geschaffen werden. Dazu 

war es richtig und unverzichtbar, dass die Bundesregierung 

bei der nach der Entscheidung des 

Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen 

Neugestaltung der Regelsätze zum Arbeitslosengeld 

II nicht von der strengen Bedürftigkeitsorientierung 

abgewichen ist. Die Bundesarbeitsministerin 

hat zu Recht gesagt, dass die Regelsätze 

zwar knapp bemessen sind, aber Arbeitslosengeld 

II kein Dauerzustand, sondern ein Übergang 

sein muss. Alles andere wäre auch den Menschen 

nicht zu erklären, die ihren Lebensunterhalt selbst 

verdienen, jeden Euro umdrehen müssen und mit 

ihren Steuern auch zur Finanzierung des Arbeitslosengelds 

II beitragen. 

Erwerbstätigkeit in Deutschland steigt, Arbeitslosigkeit geht zurück 

Anzahl der Erwerbstätigen und Arbeitslosen, saisonbereinigte Werte 

in Mio. 

in Mio. 

41,0 

6 

40,5 

5 

40,0 

4 

39,5 

3 

39,0 

2 

38,5 

1 

38,0 

0 

Feb 

04 

Jun 

04 

Okt 

04 

Feb 

05 

Jun 

05 

Okt 

05 

Feb 

06 

Jun 

06 

Okt 

06 

Feb 

07 

Jun 

07 

Okt 

07 

Feb 

08 

Jun 

08 

Okt 

08 

Feb 

09 

Jun 

09 

Okt 

09 

Feb 

10 

Jun 

10 

Okt 

10 

Erwerbstätigkeit (linke Skala) 

Arbeitslosigkeit (rechte Skala) 

Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Bundesbank, 2010 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Beschäftigung 9

Arbeitslosigkeit als größtes Armutsrisiko 

Armutsgefährdungsquoten nach Personengruppen 

in % 

70 

60 

61 

50 

40 

33 

30 

24 

20 

14 

10 

10 

9 

10 

8 

9 

7 

8 

4 

3 3 

0 

gesamt 

arbeitslos 

geringfügig 

beschäftigt 

abhängig selbstständig 

unbefristet Vollzeit 

Teilzeit 

abhängig 

befristet 

Vollzeit 

abhängig 

unbefristet 

Vollzeit 

1993 

2008 

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 2010 

10 


Auch an der angesichts der demografischen 

Entwicklung und zur nachhaltigen Finanzierung 

der Rentenversicherung völlig unverzichtbaren 

„Rente mit 67“ darf nicht mehr gerüttelt werden. 

Der von der BDA zur Jahrtausendwende angestoßene 

Paradigmenwechsel zum Abbau von 

Frühverrentungs anreizen und für mehr Beschäftigung 

Älterer hat am Arbeitsmarkt bereits eine tiefe 

Erfolgsspur hinterlassen: Die Erwerbstätigenquote 

der 60- bis 64-Jährigen hat sich auf ca. 40 % in 

dieser Zeit bereits verdoppelt. In der öffentlichen 

Diskussion wird die Umsetzbarkeit der „Rente 

mit 67“ immer wieder in Frage gestellt, weil die 

Arbeitslosigkeit der 60- bis 64-Jährigen gerade in 

den letzten zwei Jahren sogar stark gestiegen sei. 

Tatsache ist aber: Mit zuletzt 7,6 % liegt sie nicht 

wesentlich über der allgemeinen Arbeitslosenquote 

und der vermeintliche Anstieg ist in Wahrheit 

nichts anderes als das Ergebnis der zumindest 

teilweisen Abschaffung der sog. 58er-Regelung: 

Diese Arbeitslosen mussten nicht mehr dem 

Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und wurden 

deshalb in der Arbeitslosenstatistik einfach nicht 

mehr mitgezählt. Außerdem hat sich die Zahl der 

sozialversicherungspflichtig beschäftigten 60- bis 

64-Jährigen in den Jahren 2000 bis 2009 um 

60 % erhöht, während die Gesamtzahl aller sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigten in diesem 

Zeitraum in etwa konstant geblieben ist. Statt den 

von interessierter Seite gemalten Zerrbildern zu 

unterliegen, muss die Arbeitsmarktpolitik deshalb 

auch in den nächsten Jahren den Erfolgskurs halten 

und verstärken. 

Arbeitsmarkt: auf dem Weg aus 

der Krise 

Der Arbeitsmarkt stand auch im Jahr 2010 noch 

im Zeichen der schwersten Wirtschaftskrise seit 

Bestehen der Bundesrepublik. Allerdings waren 

die Krisenfolgen weniger dramatisch, als es der 

Einbruch der Wirtschaftsleistung um fast 5 % 

im Vorjahr hatte befürchten lassen. Die bereits 

Ende des Jahres 2009 einsetzende leichte wirtschaftliche 

Erholung setzte sich Anfang 2010 

fort und gewann im weiteren Jahresverlauf an 

Fahrt. Insgesamt war der wirtschaftliche Aufholprozess 

– die Bundesregierung erwartet für das 

Gesamtjahr 2010 ein Wachstum von 3,4 % – so 

stark, dass sich die Befürchtungen eines „jobless 

growth“ beim Weg aus der Krise nicht bestätigten: 

Wurden Ende des letzten Jahres noch teilweise 

deutlich mehr als 4 Mio. Arbeitslose im 

Jahresschnitt 2010 befürchtet, dürfte sich nach 

den jüngsten Schätzungen jahresdurchschnittlich 

nur ein Wert von ca. 3,2 Mio. einstellen. Im 

Vergleich zum Krisenjahr 2009, in welchem die 

Arbeitslosenzahl bereits überraschend wenig 

gestiegen war, bedeutet dies einen Rückgang 

von ca. 200.000. Zudem fiel die Zahl der Arbeitslosen 

im Oktober 2010 erstmals seit zwei Jahren 

wieder unter die psychologisch wichtige Grenze 

von 3 Mio. 

Auch die Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigten dokumentiert 

die wieder deutlich gestiegene Arbeitsnachfrage: 

Sie lag nach neuesten Zahlen (September 2010) 

wieder bei knapp über 28 Mio. und übertraf damit 

das Niveau vor Krisenausbruch im Herbst 2008. 

Eine branchenbezogene Betrachtung fördert 

jedoch Unterschiede zutage: Während in Bereichen 

wie der stets im Aufschwung vorauslaufenden 

Zeitarbeit, dem Gesundheits- und Sozialwesen 

oder auch dem Gastgewerbe deutliche 

Stellenzuwächse zu verzeichnen waren, gingen 

im verarbeitenden Gewerbe krisenfolgenbedingt 

viele Stellen verloren. In Branchen wie der Metallund 

Elektroindustrie ist noch längst nicht wieder 

das Niveau des Jahres 2008 erreicht. 

Erwartungsgemäß ging die Inanspruchnahme 

von Kurzarbeit, welche in der Krise zahlreiche 

Arbeitsplätze gesichert hat, im Zuge des wirtschaftlichen 

Aufschwungs zurück. Nach den jüngsten 

Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 

erhielten im September 2010 noch 220.000 Arbeitnehmer 

konjunkturelles Kurzarbeitergeld. Damit 

erreichte die Inanspruchnahme nur noch ein gutes 

Sechstel des Höhepunkts im Mai 2009, als es 

1,44 Mio. Bezieher gab. Für das Jahr 2010 rechnet 

das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 

(IAB) insgesamt mit einem Jahresdurchschnitt 

von 600.000 Kurzarbeitern und damit noch 

gut der Hälfte des Vorjahreswerts. 

Ein besonderes Augenmerk verdient die 

Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer, 

welche sich in den vergangenen Jahren deutlich 

verbessert hat. Den dazu notwendigen Paradigmenwechsel 

– weg von der Frühverrentung, hin 


zu mehr Beschäftigung Älterer – hatte die BDA 

maßgeblich mit angestoßen. Der Erfolg war 

durchschlagend: Von 2000 bis 2009 (neueste 

Zahlen) ist der Anteil der 55- bis 64-Jährigen in 

Beschäftigung von 37,6 % auf 56,2 % gestiegen 

(Eurostat 2010). Auch die Erwerbsbeteiligung 

von Menschen im oberen Altersspektrum steigt 

deutlich an: 2009 waren fast 40 % der Personen 

zwischen 60 und 64 Jahren erwerbstätig – fast 

doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Diese Entwicklung 

zeigt die Erfolge der großen Anstrengungen 

der Unternehmen, durch eine demografiefeste 

und an Lebensphasen orientierte 

Personalpolitik ältere Arbeitnehmer zu gewinnen 

und zu halten. Weil sich die Zahl der Personen 

im erwerbsfähigen Alter nach Berechnungen des 

Statistischen Bundesamts in den kommenden 

20 Jahren um 7,5 Mio. Personen verringert, wird 

Beschäftigungsquote 55 bis 64Jähriger in Deutschland 

über dem EUDurchschnitt 

Anteil der Erwerbstätigen im Alter von 55 bis 64 Jahren an allen Personen 

dieser Altersgruppe (2009) 

in % 

80 

75 

70,0 

60 

56,2 

57,5 57,5 

45 

38,9 

46,0 

30 

15 

0 

Frankreich EU-27 Deutschland Dänemark Großbritannien Schweden 

Quelle: Eurostat, 2010 

12 


das Thema „Beschäftigung Älterer“ in den kommenden 

Jahren noch stärker in den Mittelpunkt 

rücken. 

Nicht zuletzt aufgrund der nach wie vor ungelösten 

Verschuldungsproblematik vieler EU-Staaten 

und der anhaltenden Gefahr unvermittelt auftretender 

Währungsturbulenzen bestehen weiter 

Risiken gerade für ein exportorientiertes Land wie 

Deutschland. Bleiben derartige Schwierigkeiten 

jedoch aus, erwartet das IAB einen Rückgang der 

jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenzahl im Jahr 

2011 auf knapp unter 3 Mio. In diese Rechnung 

ist bereits mit einbezogen, dass das Arbeitskräfteangebot 

im Jahr 2011 allein durch den demografischen 

Effekt um knapp 100.000 Personen 

schrumpfen wird. 

Beschäftigungschancengesetz: richtige arbeitsmarktpolitische Signale 

des Gesetzgebers zum Jahreswechsel 2010/2011 

Neben der funktionierenden Verantwortungspartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die 

vor allem in betrieblichen Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ihren Ausdruck fand, leistete 

auch die Kurzarbeit einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigungsstabilisierung in dem noch von der Krise 

geprägten Jahr 2010. Durch die von der BDA angestoßene und mit dem Beschäftigungschancengesetz 

umgesetzte Verlängerung der zunächst bis Ende dieses Jahres geltenden Regelungen zur erleichterten 

Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2012 kann der erfolgreiche Weg der Beschäftigungssicherung 

über Kurzarbeit auch 2011 beschritten werden. Diese Verlängerung ist angemessen 

und notwendig, um Unternehmen, bei denen die Krise erst später ankommt, in ähnlich wirksamer Weise 

zu helfen wie denen, die sofort vom Durchschlagen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft erfasst worden 

waren. 

Die Neuregelung des Beschäftigtentransfers wurde in ihrer Zielrichtung, den Einsatz von Transferkurzarbeitergeld 

und Transfermaßnahmen im Sinne der Kriterien von Wirkung und Wirtschaftlichkeit zu verbessern, 

unterstützt, in ihrer Ausgestaltung aber von der BDA kritisch begleitet. Im parlamentarischen 

Verfahren ist es gelungen, Profilingmaßnahmen durch qualitativ hochwertig arbeitende Träger von Transfermaßnahmen 

offen zu halten. In der Umsetzung des Beschäftigungschancengesetzes durch die BA 

wird die BDA weiterhin darauf achten, dass eine unnötige Bürokratisierung des Einsatzes von Transferkurzarbeitergeld 

und Transfermaßnahmen vermieden wird. 

Mit der Verlängerung einzelner zunächst bis Ende 2010 befristeter Arbeitsmarktinstrumente unter Bekräftigung 

der von der Koalition vereinbarten Zielsetzung, 2011 insgesamt die Arbeitsmarktinstrumente auf 

den Prüfstand zu stellen, gibt das Beschäftigungschancengesetz schließlich auch den richtigen Kurs in 

der Arbeitsmarktpolitik für das kommende Jahr vor. Entsprechend der langjährigen Forderung der BDA 

muss Ziel einer umfassenden Reform die grundlegende Vereinfachung der Arbeitsmarktinstrumente verbunden 

mit mehr Handlungsspielraum für die Arbeitsvermittler vor Ort sein, damit die von der BA erfolgreich 

praktizierte Steuerung der Arbeitsmarktförderung nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit fortgeführt 

und Fördermaßnahmen noch besser auf individuelle Bedarfe und die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts 

ausgerichtet werden können. 


Kurzarbeitergeld sicherte Beschäftigung in der Krise 

Personen 

1.600.000 

1.400.000 

1.200.000 

1.000.000 

800.000 

600.000 

400.000 

200.000 

0 

Apr MaiJun 

Jul AugSepOktNovDezJanFebMrz 

Apr MaiJun 

Jul AugSepOktNovDezJanFebMrz 

08 08 08 08 08 08 08 08 08 09 09 09 09 09 09 09 09 09 09 09 09 10 10 10 

Apr 

10 

MaiJun 

Jul AugSep 

10 10* 10* 10* 10* 

Kurzarbeiter gesamt 

Personen in Anzeigen 

* Angaben beruhen auf neuem Statistikverfahren der BA auf Grundlage der Abrechnungslisten der Betriebe (Teil des Kurzarbeitergeldantrags 

gem. § 325 Abs. 3 SGB III). Bisherige Kurzarbeiterstatistik basierte auf den sog. Betriebsmeldungen gem. § 320 Abs. 4 SGB III. 

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Oktober 2010 

14 


Fachkräftesicherung: schlüssige 

Gesamtstrategie dringend 

notwendig 

Das auf den gemeinsamen Anstrengungen von 

Wirtschaft, Sozialpartnern und Politik beruhende 

„deutsche Arbeitsmarktwunder“ hat das Thema 

„Fachkräfte“ in Höchstgeschwindigkeit wieder 

auf die politische Agenda gespült. Selbst im Krisenjahr 

2009 fehlten allein im sog. MINT-Bereich 

(Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, 

Technik) mehr als 60.000 Fachkräfte, wodurch 

nach Berechnungen des Instituts der deutschen 

Wirtschaft Köln (IW) ein volkswirtschaftlicher 

Wertschöpfungsverlust von 14,4 Mrd. € verursacht 

wurde. Laut einer Umfrage des DIHK vom 

August 2010 haben aktuell 70 % der Unternehmen 

generell (20 %) oder teilweise (50 %) Probleme 

bei der Besetzung offener Stellen. Rückläufige 

Bewerberzahlen in der dualen Ausbildung, 

zu geringe Absolventenzahlen an den deutschen 

Hochschulen und alternde Belegschaften in den 

Unternehmen belegen: Fachkräfteengpässe sind 

in Deutschland kein konjunkturelles Phänomen, 

sondern größtenteils ein strukturelles Problem. 

Diese Lage wird sich mit dem voranschreitenden 

demografischen Wandel weiter verschärfen. 

Vor dem Hintergrund einer bis zum Jahr 2030 

um ca. 7,5 Mio. zurückgehenden Bevölkerung 

im erwerbsfähigen Alter prognostizieren wissenschaftliche 

Studien, dass die Fachkräftelücke 

ohne gezielte Gegenmaßnahmen allein bis 2030 

auf 5,2 Mio. Arbeitskräfte anwachsen wird. 

Drohender Arbeitskräftemangel 

Bis 2030 geht das Arbeitskräftepotenzial um über 7 Mio. Personen zurück 

in Mio. 

52 

50 

rd. 1,6 Mio. weniger 

über 7 Mio. weniger 

48 

46 

44 

42 

40 

2030 

2029 

2028 

2027 

2026 

2025 

2024 

2023 

2022 

2021 

2020 

2019 

2018 

2017 

2016 

2015 

2014 

2013 

2012 

2011 

2010 

2009 

2008 

2007 

2006 

2005 

Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren 

Quelle: Statistisches Bundesamt, 2010 


Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass 

die Bundeskanzlerin auf dem „Zukunftsgipfel“ 

in Meseberg im Juni dieses Jahres – vor allem 

auch auf Vorschlag des Arbeitgeberpräsidenten 

Prof. Dr. Dieter Hundt – zugesagt hat, eine 

gemeinsame Arbeitsgruppe der Bundesregierung 

unter Beteiligung der Sozialpartner zum Thema 

„Fachkräftesicherung“ einzurichten. Arbeitgeberpräsident 

Prof. Dr. Dieter Hundt hat auf dem 

Zukunftsgipfel die Position der Arbeitgeber ausführlich 

dargelegt. Dazu gehört zum einen, inländische 

Arbeitskräftepotenziale besser zu entfalten 

und auszuschöpfen. Zugleich müssen schon 

heute fehlende Fachkräfte durch eine bessere, 

arbeitsmarktorientierte Zuwanderungssteuerung 

gezielt im Ausland angeworben werden können. 

Um die sich immer mehr öffnenden Fachkräftelücken 

zu schließen, benötigt Deutschland dringend 

eine schlüssige Gesamtstrategie aus einem 

Bündel an Maßnahmen. 

Als ein Handlungsfeld müssen die bestehenden 

Potenziale am Arbeitsmarkt deutlich besser 

als bislang genutzt werden. Dafür gilt es, die 

Aktivierung Arbeitsuchender für Qualifizierung 

bzw. Vermittlung weiter zu verbessern. Weiterhin 

ist die aktive Erwerbsphase insgesamt auszuweiten. 

Dafür müssen junge Menschen früher 

ins Erwerbsleben eintreten können. Zugleich ist 

es ein wichtiges Ziel, mehr ältere Arbeitnehmer 

in Beschäftigung zu bringen und dort länger zu 

halten. Auch die Potenziale insbesondere von 

Arbeitskräfte der Zukunft: viel weniger Junge, mehr Ältere 

in 1.000 Personen 

1.600 

1.400 

Rückgang 

Mittlere: –5,5 Mio. 

Anstieg 

Ältere: +1,6 Mio. 

1.200 

Rückgang 

Junge: –2,4 Mio. 

1.000 

800 

600 

Alter 20 bis 64 zusammen: 

über 6 Mio. weniger 

20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 Alter 

Bevölkerung 2010 

Bevölkerung 2030 

Quelle: Statistisches Bundesamt, 2010 

16 


Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderungen 

müssen besser als bisher genutzt werden. 

Um diese Handlungsfelder zu konkretisieren und 

die Beratungen in der Arbeitsgruppe der Bundesregierung 

vorzubereiten, hat die BDA eine eigene 

Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein umfangreiches 

„Fachkräftepapier“ erarbeitet hat, das u. a. ein 

schnell umsetzbares Sofortprogramm zur Sicherung 

des Fachkräftebedarfs enthält. Erste Erfolge 

sind bereits sichtbar: So hat das Bundesministerium 

für Arbeit und Soziales (BMAS) gerade auch 

auf Drängen der BDA einen Gesetzentwurf vorgelegt, 

der wesentliche Erleichterungen bei der 

Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse 

vorsieht. Die BDA wird zudem weiterhin darauf 

dringen, die Arbeitsförderungsinstrumente stärker 

auf eine schnelle, passgenaue Vermittlung von 

Arbeitslosen auszurichten und Beschäftigungsbarrieren 

für Ältere, Frauen und behinderte Menschen 

weiter abzubauen. Doch selbst eine optimale 

Ausschöpfung der Handlungsoptionen zur 

besseren Nutzung und Erschließung bestehender 

inländischer Fachkräftepotenziale wird nicht ausreichen. 

Auch um kurzfristig schon längst bestehende 

Fachkräftelücken zu schließen, gilt es, den 

deutschen Arbeitsmarkt für qualifizierte Zuwanderung 

aus dem Ausland zu öffnen und den Standort 

Deutschland für bei uns benötigte Fachkräfte aus 

aller Welt attraktiv zu machen. 

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > 

kompakt > „Fachkräftesicherung“ 

Ältere Arbeitnehmer sind wieder gefragt! 

Beschäftigungsquote der 55 bis 64Jährigen 

in % 

60 

56,2 

55 

51,5 

53,8 

50 

48,4 

45 

41,8 

45,4 

40 

37,6 37,9 

38,9 

39,9 

35 

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2010 


Zuwanderungsrecht: 

„Willkommenskultur“ für hoch 

qualifizierte Fachkräfte schaffen 

Der international sich immer mehr verstärkende 

„Wettbewerb um die besten Köpfe“ und die 

sich zukünftig weiter verschärfenden strukturellen 

Fachkräfteengpässe erfordern zwingend 

auch die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte 

aus dem Ausland. Die Zahlen des Statistischen 

Bundesamts, wonach im Jahr 2008 56.000 mehr 

Menschen aus Deutschland auswanderten, als 

neu hinzugezogen sind, und ein negativer Wanderungssaldobestand 

auch im Jahr 2009 belegen 

aber sogar einen gegenläufigen Trend. Deutschland 

benötigt deshalb ein effektives, unbürokratisches 

und an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts 

ausgerichtetes Zuwanderungsrecht, das 

den Unternehmen möglichst rasch auch bessere 

Möglichkeiten verschafft, schon heute fehlende 

Experten gezielt im Ausland anzuwerben. 

Das bestehende Zuwanderungsrecht wird 

diesen Anforderungen – auch nach den Reformen 

der vergangenen Jahre – noch nicht gerecht: 

Unnötige bürokratische Hürden erschweren die 

Arbeitsaufnahme und schrecken Fachkräfte aus 

dem Ausland eher ab. Das heutige Zuwanderungsrecht 

ist grundsätzlich immer noch Ausdruck 

einer Abschottungspolitik und fordert selbst für 

Akademiker – bis auf wenige Ausnahmen – die 

Durchführung einer Vorrangprüfung. Dabei hat 

die BA aufwendig zu prüfen, ob für das vom Ausländer 

angestrebte Beschäftigungsverhältnis in 

Deutschland oder ggf. sogar in Europa bevorrechtigte 

Arbeitnehmer (Deutsche, Unionsbürger, 

Schweizer) zur Verfügung stehen. Im Rahmen 

der Vorrangprüfung wird nicht nur nach Arbeitnehmern 

gesucht, die aufgrund ihrer Qualifikation 

den Arbeitsplatz unmittelbar besetzen könnten, 

sondern auch nach solchen, die erst noch eine 

Anpassungsqualifizierung erhalten müssten. Dies 

kann mehrere misslungene Besetzungsversuche 

umfassen und Monate dauern. Das Verfahren der 

Vorrangprüfung ist nicht nur langwierig und bürokratisch, 

sondern setzt auch ein falsches Signal, 

indem es dem Zuwanderungsinteressenten klar 

zu verstehen gibt, dass er – sei er auch noch so 

gut ausgebildet – auf dem deutschen Arbeitsmarkt 

nur als Lückenbüßer erwünscht ist, wenn 

kein einheimischer oder europäischer Arbeitnehmer 

für den Arbeitsplatz zu finden ist. 

Die BDA dringt gegenüber der Politik mit 

Nachdruck auf eine moderne arbeitsmarktorientierte 

Zuwanderungssteuerung, die gerade nicht 

wie in den letzten Jahrzehnten eine ungesteuerte 

Zuwanderung zu Lasten der Sozialsysteme beinhaltet, 

sondern Fachkräften aus aller Welt das 

Signal gibt, in Deutschland gebraucht zu werden 

und willkommen zu sein. Zentraler Ansatzpunkt 

hierfür ist die Einführung eines Punktesystems zur 

Steuerung der Zuwanderung, das insbesondere 

an den Kriterien Qualifikation, Berufserfahrung, 

Sprachkenntnisse und Arbeitsmarktbedarfe ausgerichtet 

ist. Dies bietet nicht nur Gewähr, dass 

wir die Menschen finden, die wir dauerhaft auf 

unserem Arbeitsmarkt brauchen, sondern erfüllt 

zugleich die Voraussetzungen für eine gelingende 

Integration in die Gesellschaft. Neben der Steuerung 

über ein systematisch und gezielt wirkendes 

Punktesystem werden dort, wo – schon heute 

in steigendem Umfang – Arbeitsplätze für hoch 

qualifizierte Kräfte nicht besetzt werden können, 

praxisorientierte zügige Anwerbemöglichkeiten 

benötigt. Das Zuwanderungsrecht muss dann 

die Möglichkeit zu einer unbürokratischen und 

schnellen Besetzung geben. Dies hat Arbeitgeberpräsident 

Prof. Dr. Dieter Hundt kürzlich auf 

dem vierten Integrationsgipfel gegenüber der 

Bundeskanzlerin und bei einem ersten Gespräch 

der Arbeitsgruppe „Fachkräfte der Zukunft“ mit 

der Bundesarbeitsministerin noch einmal ausdrücklich 

betont. 

Deshalb tritt die BDA für folgende kurzfristig notwendige 

Reformen im Zuwanderungsrecht ein: 

• Abschaffung der bürokratischen Einzelfall- 

Vorrangprüfung insbesondere für zuwanderungswillige 

Ingenieure und IT-Fachkräfte, 

indem vor allem auch die Vorrangprüfung – 

wie jetzt schon nach dem Gesetz möglich – 

pauschal für einzelne Berufsgruppen und 

Wirtschaftszweige vorweggenommen wird. 

• Absenkung der Einkommensgrenze für die 

Niederlassungserlaubnis Hochqualifizierter 

von 66.000 € auf 40.000 €; zum Vergleich: 

Ein Juniorprofessor in Berlin erhält ein 

Grundgehalt von 41.000 €. 

18 


• Dauerhafte Aufenthaltsperspektive für ausländische 

Absolventen deutscher Hochschulen, 

die innerhalb eines Jahres einen 

Job gefunden haben (bisher zunächst nur 

drei Jahre Aufenthaltserlaubnis). 

• Einführung einer „Blanket-Petition“ zur Erleichterung 

des internationalen Personalaustauschs 

innerhalb multinationaler Unternehmen. 

Dabei strafft die Erteilung einer 

Vorabgenehmigung für die Beschäftigung 

ausländischer Arbeitnehmer das Verfahren 

erheblich. Im Gegenzug muss das Unternehmen 

versichern, dass es notfalls für Lebensunterhalt 

und Krankenversicherung während 

der Dauer des Aufenthalts der ausländischen 

Arbeitnehmer und für eventuell anfallende 

Rückführungskosten aufkommt. 


kompakt > „Zuwanderung und Integration“ 

Nicht benötigte Finanzmittel aus der Insolvenzgeldumlage 2010 nicht 

zur Verminderung des Bundeszuschusses 2010 heranziehen 

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr verbleibt Ende 2010 bei der allein von 

den Arbeitgebern finanzierten Insolvenzgeldumlage voraussichtlich ein Überschuss von 1,1 Mrd. €. Weil 

das BMAS von Insolvenzgeldausgaben 2011 in Höhe von ca. 900 Mio. € ausgeht, die folglich mit dem 

Überschuss abgedeckt sind, wurde der Umlagesatz für 2011 den gesetzlichen Vorgaben entsprechend 

auf 0,0 % festgelegt. 

Allerdings soll auf Betreiben des Bundesfinanzministers der Überschuss bei der Insolvenzgeldumlage 

bei der Höhe des Haushaltsdefizits der BA Ende 2010 berücksichtigt werden, um damit den nur für 2010 

gesetzlich vorgesehenen Bundeszuschuss (§ 434u SGB III) um diesen Betrag zu mindern. Dies führt faktisch 

zu einer Vereinnahmung der Umlagemittel für den Bundeshaushalt. Als Folge müssten die von den 

Arbeitgebern bereits gezahlten Gelder in Höhe von 1,1 Mrd. € im Jahr 2011 nochmals je zur Hälfte von den 

Beitragszahlern zur Arbeitslosenversicherung (Arbeitgebern und Arbeitnehmern) aufgebracht werden. 

Um dies zu verhindern, hat der BA-Verwaltungsrat einstimmig einen Haushaltsentwurf für 2011 verabschiedet, 

in dem die ca. 1,1 Mrd. € aus dem Haushalt 2010 in den Insolvenzgeldtitel des Haushalts 2011 

übertragen wurden. Auf diesem Weg sollte die Zweckbindung des eingesammelten Geldes gesichert und 

einem zweck- und rechtswidrigen Verschwinden im Bundeshaushalt vorgebeugt werden. Die Bundesregierung 

beabsichtigt allerdings, die Genehmigung des BA-Haushalts mit der Auflage zu versehen, dass 

der Überschuss aus der Insolvenzgeldumlage im Haushaltsjahr 2010 und nicht 2011 in Ansatz gebracht 

wird. Da der Haushaltsplan der BA 2011 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes ausgeglichen ist, kann das 

BMAS den Haushaltsplan in der von der Bundesregierung genehmigten Fassung – also mit der Auflage – 

selbst feststellen. 

Die BDA hatte sich im Vorfeld der Haushaltsfeststellung gegenüber der Bundeskanzlerin, dem Bundesfinanzminister 

und der Bundesarbeitsministerin mit großem Nachdruck dafür eingesetzt, die Zweckbindung 

der durch die Insolvenzgeldumlage aufgebrachten Finanzmittel für Insolvenzgeldzahlungen nicht 

aufzubrechen und dementsprechend den Zuschuss des Bundes in Höhe des Ende 2010 bestehenden 

Defizits im Haushalt der BA ohne Berücksichtigung der zweckgebunden Insolvenzgeldmittel zu bemessen. 

Nachdem unsere Interventionen bei der Bundesregierung erfolglos geblieben sind, wird die BDA 

eine gerichtliche Klärung dieser Streitfrage über die Selbstverwaltung der BA anstreben. 


Fürsorgesystem Arbeitslosengeld 

II: Langzeitarbeitslosigkeit 

endlich besser bekämpfen 

Leistungsfähige Verwaltungsstrukturen für eine 

bessere Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit 

und ein auf zügige Beschäftigungsaufnahme 

ausgerichtetes Fürsorgesystem, dies 

waren wichtige Ziele und Schwerpunkte der 

arbeitsmarktpolitischen Tätigkeit der BDA im 

Jahr 2010. Aus Anlass zweier Entscheidungen 

des Bundesverfassungsgerichts mussten bis zum 

1. Januar 2011 in der Grundsicherung für Arbeitsuchende 

sowohl verfassungsgemäße Verwaltungsstrukturen 

gefunden als auch die Regelsätze 

neu berechnet und festgelegt werden. 

Ergebnis der langen politischen Auseinandersetzungen 

über die Neuregelung der Verwaltungsstrukturen 

im SGB II war, die Zusammenarbeit 

von Arbeitsagenturen und Kommunen in 

sog. Jobcentern fortzusetzen sowie die Optionskommunen 

zu entfristen und ihre bisherige 

Anzahl von 69 auf maximal ca. 110 auszuweiten. 

Mit einer Grundgesetzänderung wurden diese 

Verwaltungsstrukturen schließlich verfassungsrechtlich 

verankert. Auch wenn die von der BDA 

favorisierte klare Verantwortung in Form der kommunalen 

Zuständigkeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen 

politisch keine Mehrheit gefunden 

hat, wurden dennoch Verbesserungen gegenüber 

dem Status quo erreicht. Die Neuregelung 

bietet grundsätzlich die Chance, nun die Zusammenarbeit 

von Kommunen und Arbeitsagenturen 

auf eine bessere Basis als bisher zu stellen. 

Vertrauensvolle Zusammenarbeit ist die Voraussetzung 

dafür, dass vor Ort von Arbeitsagenturen 

und Kommunen gemeinsam passgenaue 

Lösungen für Menschen mit oft komplexen Vermittlungshemmnissen 

erarbeitet werden. Durch 

die Ausweitung der Zahl der Optionskommunen 

kann zudem eine größere Anzahl von Kommunen 

die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II in 

Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zum Eingliederungsbeitrag 

aufgeschoben 

Leider hat das Bundesverfassungsgericht die von der BDA angestoßenen und unterstützten Verfassungsbeschwerden 

mit Beschluss vom 2. August 2010 (veröffentlicht am 8. September 2010) nicht zur 

Entscheidung angenommen, sondern die Beschwerdeführer auf den Rechtsweg zu den Sozialgerichten 

verwiesen. Dass das Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags 

ausdrücklich offenlässt, war angesichts der Einholung von inhaltlichen Stellungnahmen und 

einer zweijährigen Prüfungszeit durchaus überraschend. Damit duldet das Bundesverfassungsgericht, 

dass sich der Bund entgegen der eigenen Rechtsprechung eines klaren verfassungsrechtlichen Verbots, 

Beitragsmittel für aus Steuern zu finanzierende Aufgaben zu verwenden, weiterhin massiv aus der Kasse 

der Arbeitslosenversicherung bedient. Allein im Jahr 2010 wurden auf diesem Weg zweckgerichtete Beiträge 

von ca. 5,3 Mrd. € willkürlich umgewidmet und zur allgemeinen Finanzierung des Bundeshaushalts 

missbraucht. Diesem Griff in die Tasche der Beitragszahler kann nur ein Riegel vorgeschoben werden, 

wenn die Frage der Verfassungswidrigkeit des Eingliederungsbeitrags über die Fachgerichte erneut an 

das Bundesverfassungsgericht herangetragen wird. Auf diesen Weg hat das Bundesverfassungsgericht 

in seiner Entscheidung ausdrücklich hingewiesen. Entsprechende Verfahren von Arbeitgebern und 

Arbeitnehmern vor den Sozialgerichten hatte die BDA bereits parallel zu den Verfassungsbeschwerden 

angestoßen und unterstützt. Eine Klage gegen den Aussteuerungsbetrag, die Vorgängerregelung zum 

Eingliederungsbeitrag, ist mittlerweile beim Bundessozialgericht anhängig. 

20 


sachgerechter eigener Verantwortung wahrnehmen. 

Vor allem aber konnte sich die BDA mit ihrer 

Forderung durchsetzen, alle Grundsicherungsträger 

zu verpflichten, sich an einer bundeseinheitlichen 

Datenerfassung, Ergebnisberichterstattung, 

Wirkungsforschung und Leistungsvergleichen zu 

beteiligen. Die hierdurch gewährleistete vollständige 

Transparenz bei der Mittelverwendung und 

den dabei erzielten Wirkungen ist nicht zuletzt 

Voraussetzung dafür, dass ausreichende Verantwortlichkeit 

entsteht und ein selbstlernendes, sich 

kontinuierlich verbesserndes System geschaffen 

wird. Ein solches System ist dringend notwendig, 

um erwerbsfähige Hilfebedürftige besser zu aktivieren, 

gezielt die Integrationschancen in den ersten 

Arbeitsmarkt zu nutzen und so letztlich Langzeitarbeitslosigkeit 

erfolgreich zu bekämpfen. 

Die richtige Weichenstellung in der Grundsicherung 

für Arbeitsuchende wurde auch mit 

dem im Bundestag beschlossenen Gesetz zur 

Neubemessung der Regelsätze vorgenommen. 

Die Neuberechnung der Regelsätze gewährleistet 

einerseits die vom Bundesverfassungsgericht 

geforderte Transparenz im Berechnungsverfahren. 

Andererseits werden mit einer strengen Bedürftigkeitsorientierung 

neue Hürden für eine Beschäftigungsaufnahme 

gerade für gering Qualifizierte 

vermieden. Nur so kann das Ziel der Fürsorgeleistung 

Arbeitslosengeld II erreicht werden, den 

Selbsthilfewillen und die Eigenverantwortung 

erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zu stärken, um 

durch den (Wieder-)Einstieg in Arbeit die Hilfebedürftigkeit 

dauerhaft zu überwinden und 

so schnell wie möglich wieder unabhängig von 

staatlichen Fürsorgeleistungen zu werden. Die 

BDA unterstützt auch die im Gesetz vorgesehene 

Regelung, Bildungs- und Teilhabebedarfe von 

Kindern zielgerichtet und ohne Verminderung von 

Arbeitsanreizen bei den Eltern besser nicht durch 

pauschale Regelsatzerhöhungen, sondern durch 

Sachleistungen insbesondere in Form von Gutscheinlösungen 

zu erfüllen. So kann sichergestellt 

werden, dass die notwendige Hilfeleistung bei 

Elterngeld: sinnvolle Neujustierung 

Mit den vorgesehenen Änderungen beim Elterngeld im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 wird 

die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts vorangebracht und das Elterngeld inhaltlich sinnvoll 

neu justiert. Dies gilt insbesondere für die von der BDA geforderte Anrechnung von Elterngeld auf das 

Arbeitslosengeld II und den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz. Bisher wurde Elterngeld 

gezahlt, obwohl der/die Betroffene bereits durch die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II abgesichert ist 

und auch keine Arbeit zum Zwecke der Kinderbetreuung und -erziehung aufgegeben hat. Damit wurden 

die Fürsorgeleistungen zu Lasten der Solidargemeinschaft der Steuerzahler über die Bedürftigkeit hinaus 

geleistet und Anreize zur zügigen Rückkehr in das Erwerbsleben massiv verringert. Allerdings wurde im 

Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch eine Ausnahmeregelung eingefügt, die es Leistungsbeziehern 

ermöglicht, dass ein vor der Geburt erzieltes Einkommen von bis zu 300 € anrechnungsfrei bleibt. Wer 

z. B. vor der Geburt des Kindes 160 € netto verdient hat, erhält nach der Geburt diesen Betrag zusätzlich 

zum Arbeitslosengeld II. Gegen eine derartige Regelung spricht – ebenso wie gegen die heutige 

Gesetzeslage –, dass hierdurch erwerbsfähige Hilfebedürftige über den Existenz sichernden Bedarf der 

Familie hinaus zu Lasten der Solidargemeinschaft der Steuerzahler finanziell unterstützt würden. Weitere 

Bestandteile der beschlossenen Änderungen sind die Absenkung der Ersatzquote beim Elterngeld ab 

einem zu berücksichtigenden Einkommen von 1.200 € von 67 % auf 65 % sowie die Beschränkung der 

Berechnungsgrundlage des Elterngelds auf Einnahmen, die im Inland versteuert werden. Schließlich 

entfällt künftig der Elterngeldanspruch für Personen, die vor der Geburt ein Einkommen von mehr als 

250.000 € im Jahr erzielt haben. 


den Kindern von Fürsorgeempfängern ankommt 

und Bildungs- und Teilhabechancen tatsächlich 

wahrgenommen werden. Aufgrund ihrer Sachnähe 

sind in der Praxis vor allem die Kommunen 

gefordert, sicherzustellen, dass entsprechende 

Leistungen für die Kinder bereitstehen und in 

Anspruch genommen werden können. Letztlich 

kommt es darauf an, möglichst durch präventive 

Maßnahmen von Anfang an die heute leider noch 

viel zu oft stattfindenden „Sozialhilfekarrieren“ zu 

vermeiden. 

Ein Erfolg der BDA war es vor allem, dass 

der Gesetzgeber zum 1. Januar 2011 die Zuschläge 

zum Arbeitslosengeld II nach dem Bezug von 

Arbeitslosengeld abgeschafft hat. Diese Zuschläge 

dienen nicht mehr der Existenzsicherung und 

sind deshalb nicht zu rechtfertigen. Sie bilden 

sogar Hindernisse für eine möglichst zügige Aktivierung 

von Fürsorgeempfängern. Leider hat die 

Bundesregierung die Freibetragsregelung für 

eigenes Erwerbseinkommen beim Arbeitslosengeld 

II fast unverändert gelassen. Die BDA hatte 

sich nachdrücklich dafür eingesetzt, künftig die 

ersten 200 € des Hinzuverdiensts komplett auf 

die Fürsorgeleistung anzurechnen, im Gegenzug 

aber die heutigen Freibeträge für Einkommen bis 

800 € bzw. 1.000 € jeweils zu verdoppeln. Hierdurch 

würde der Anreiz für die Aufnahme einer 

Vollzeittätigkeit deutlich erhöht werden. Die Neuregelung 

sieht jedoch lediglich vor, dass vom 

Arbeitseinkommen zwischen 800 € und 1.000 € 

zukünftig 20 % statt 10 % behalten werden dürfen. 

Weil mit der Neuregelung weiterhin geringe 

Einkommen privilegiert werden, werden auch 

zukünftig Hilfebedürftige zum Verbleib im fast 

ungekürzten Leistungsbezug bei Hinzuverdienst 

eines Taschengelds regelrecht eingeladen. Die 

Fehlsteuerung der bestehenden Freibetragsregelung 

zeigt sich darin, dass heute fast 60 % 

der 1,3 Mio. erwerbstätigen Hilfebedürftigen ein 

Erwerbseinkommen von lediglich 400 € verdienen, 

viele hiervon sogar nur den anrechnungsfreien 

Betrag von 100 €. Auch nach der Reform bleibt 

es für den Hilfebedürftigen nach wie vor attraktiver, 

von erarbeiteten 200 € 120 € zu behalten als 

mit vierfacher Arbeitsleistung und dementsprechendem 

Verdienst von 800 € nur über weitere 

120 € mehr zu verfügen. Gemessen hieran kann 

von einer Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, 

„den Anreiz zu erhöhen, eine voll 

sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu 

suchen und anzunehmen“, keine Rede sein. Die 

richtige Ausgestaltung der Freibeträge muss deshalb 

auf der politischen Agenda bleiben. 

Wirtschaft wirbt: mehr Frauen in 

Beschäftigung und Führungspositionen 

Mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen und 

auch den Frauenanteil in Führungspositionen 

zu erhöhen sind seit langem verfolgte Ziele der 

Wirtschaft. Die Unternehmen und der Wirtschaftsstandort 

Deutschland sind nicht zuletzt angesichts 

des demografischen Wandels und eines 

wachsenden Fachkräftebedarfs künftig noch stärker 

auf die Potenziale gerade auch von Frauen 

angewiesen. Doch obwohl Frauen immer bessere 

Bildungsabschlüsse erzielen und inzwischen die 

Mehrheit der Abiturienten und Hochschulabsolventen 

in Deutschland stellen, können sie ihre 

Potenziale im Berufsleben noch nicht vollständig 

ausschöpfen. 

Nach wie vor tragen die Familienpolitik und 

der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen dazu 

bei, dass Frauen zu lange nach der Geburt ihres 

Kindes zu Hause bleiben und oft nur in Teilzeit 

arbeiten. Auch das deutsche Steuer- und Sozialversicherungsrecht 

setzen zu viele Anreize, die 

Erwerbstätigkeit zu reduzieren oder gar im Sinne 

des Alleinverdienermodells ganz aufzugeben. 

Dies wird durch ein tradiertes gesellschaftliches 

Rollenverständnis unterstützt, das die Familienund 

Erziehungsarbeit überwiegend als Aufgabe 

der Frau sieht. Damit kommen viele Frauen auch 

auf der Karriereleiter gar nicht erst so weit voran, 

um Aussicht auf eine Führungsaufgabe zu haben. 

Das Potenzial für weibliche Führungskräfte wird 

dadurch unnötig verknappt. 

Umso weniger ist es nachvollziehbar, dass 

zunehmend die Einführung einer gesetzlichen 

Quotenregelung für Aufsichtsräte und auch allgemein 

für Führungspositionen gefordert wird. 

Unabhängig von gravierenden verfassungsrechtlichen 

Einwänden werden mit Quoten lediglich 

Symptome, nicht aber die Ursachen des geringen 

Frauenanteils in Führungspositionen angegangen. 

Die BDA tritt weiterhin vehement dafür ein, die 

22 


Hindernisse, welche Frauen heute bei der Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit und beim beruflichen 

Aufstieg im Wege stehen, zu überwinden. 


argumente > „Frauen in Führungspositionen“ 

Beitrag zur Standortbestimmung 

der deutschen Personalarbeit: 

1. Deutsches HR-Forum 

Unter Schirmherrschaft von Arbeitgeberpräsident 

Prof. Dr. Dieter Hundt fand am 14. Oktober 2010 

das 1. Deutsche HR-Forum in Berlin statt. Zielsetzung 

war eine Standortbestimmung der deutschen 

Personalarbeit. Der Arbeitgeberpräsident 

machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass 

Fachkräftegewinnung und -sicherung ohne Zweifel 

herausragende Themen der betrieblichen Personalpolitik 

seien. Daher sei es wesentlich, die 

Lebensarbeitszeit zu verlängern, die Beschäftigungschancen 

von Frauen weiter zu verbessern 

und nicht zuletzt die Zuwanderung von ausländischen 

Fach- und Führungskräften als notwendig 

und als Chance für unser Land zu begreifen. Ein 

hochrangiger Teilnehmerkreis aus 150 Arbeitsdirektoren, 

Personalvorständen, Geschäftsführern, 

Wissenschaftlern und Politikern diskutierte über 

Themen wie „Change am Talentmarkt“, „Reputation 

des Managements“ oder das „System Arbeit 

unter dem Druck der Globalisierung“. Ausgewiesene 

Experten aus Praxis und Forschung 

beleuchteten in Vorträgen und Podiumsdiskussionen 

die zukünftigen strategischen, politischen 

und wissenschaftlichen Einflussfaktoren für ein 

modernes HR-Management. Stefan Lauer, Mitglied 

des Vorstands der Deutschen Lufthansa AG, 

stellte eindrucksvoll dar, wie Web 2.0 und Digital 

Natives nicht nur die Personalarbeit, sondern die 

gesamte Unternehmenskommunikation verändern 

könnten. Thomas Sattelberger, Personalvorstand 

der Deutschen Telekom AG, plädierte 

für einen europäischen Weg der Nachhaltigkeit in 

der Managemententwicklung. Hans Eberspächer, 

emeritierter Professor für Sportpsychologie, dessen 

Methoden in vielen Unternehmen eingesetzt 

werden, ging in seiner Dinnerspeech der Frage 

nach, inwiefern die mentalen Strategien und Trainingsmethoden 

des Spitzensports auf andere 

Bereiche wie die Wirtschaft übertragbar sind. 

Mit den erstmals vergebenen HR-Awards 

2010 wurden Dr. Angelika Dammann, Personalvorstand 

bei SAP AG, und Prof. Dr. Dirk Sliwka von 

der Universität zu Köln geehrt. Ausgelobt wurden 

die Awards vom Personalmagazin, Deutschlands 

meistgelesener HR-Fachzeitschrift. Dr. Angelika 

Dammann wurde als „HR-Manager des Jahres“ 

von der Jury wegen ihrer beispielhaften Karriere 

in- und außerhalb des Personalmanagements 

geehrt, in deren Rahmen sie äußerst erfolgreich 

unterschiedliche Veränderungsprojekte in internationalen 

Konzernen initiiert und begleitet hat. 


Mehr Netto vom Brutto nicht aus 

den Augen verlieren 

CDU, CSU und FDP haben ihr im Koalitionsvertrag 

vom 24. Oktober 2009 vereinbartes Ziel, die Beitragssatzsumme 

in der Sozialversicherung „unter 

40 % vom Lohn zu halten“, im Jahr 2010 eingehalten. 

Erreicht wurde die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge 

bei 39,6 % vor allem durch 

die Absenkung des Beitragssatzes zum Gesundheitsfonds 

der gesetzlichen Krankenversicherung 

(GKV) von 15,5 % auf 14,9 % ab 1. Juli 2009 

(„Konjunkturpaket II“). Die daraus resultierenden 

Beitragsmindereinnahmen sind den gesetzlichen 

Krankenkassen durch einen um 6,3 Mrd. € erhöhten 

Bundeszuschuss voll kompensiert worden. 

Flankierend wurden die krisenbedingten Defizite 

in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung im 

laufenden Jahr vom Bund übernommen („Gesetz 

zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme“). 

Die Begrenzung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes 

hat dazu beigetragen, 

bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue 

Beschäftigung zu schaffen. Obgleich der positive 

Beschäftigungseffekt niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge 

im Wesentlichen auf der Verringerung 

der Arbeitskosten beruht, sind auch mit 

der Senkung der Arbeitnehmerbeiträge positive 

Wirkungen verbunden: Weniger Sozialversicherungsbeiträge 

bedeuten mehr Netto für die 

Beschäftigten und damit mehr Möglichkeiten für 

Konsum und Sparen. Gleichzeitig machen niedrigere 

Sozialversicherungsbeiträge legale Arbeit 

lohnender und verringern damit die Anreize zur 

Schwarzarbeit. 

Aber bereits im kommenden Jahr werden die 

Beitragssätze zur Sozialversicherung wieder über 

40 % steigen. Verantwortlich hierfür sind vor allem 

falsche Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik: 

Denn das für 2011 erwartete Defizit von 

9 Mrd. € in der GKV soll nicht durch Ausgaben 

senkende Strukturreformen, sondern vor allem 

durch zusätzliche Beitrags- und Steuergelder 

beseitigt werden. Belastet werden insbesondere 

Arbeitgeber und Versicherte, deren Beitragssatzanteile 

um jeweils 0,3 Prozentpunkte angehoben 

werden sollen. 

Mit der Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes 

um 0,6 Prozentpunkte bricht die Koalition 

ihre Zusage, die Beiträge von Arbeitgebern und 

Arbeitnehmern zur Überwindung der Wirtschaftsund 

Finanzkrise stabil zu halten, und dies, obwohl 

die deutsche Wirtschaft das Vorkrisenniveau noch 

nicht wieder erreicht hat. Das ist besonders gravierend, 

weil gleichzeitig zum 1. Januar 2011 auch 

der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 

0,2 Prozentpunkte steigen wird. Damit wächst die 

Beitragssatzsumme in der Sozialversicherung 

zum Jahreswechsel äußerst kräftig von 39,6 % 

auf 40,4 %. Durch den Beitragssatzanstieg wird 

das Gegenteil dessen erreicht, was die Bundesregierung 

im Koalitionsvertrag versprochen hat, 

nämlich für mehr Netto vom Brutto zu sorgen und 

die Personalzusatzkosten zu stabilisieren. 

Abgabenkeil: Deutschland 

belastet den Faktor Arbeit 

überdurchschnittlich 

Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche 

Zusammenarbeit und Entwicklung 

(OECD) belastet kaum ein anderes Land Löhne 

und Gehälter so sehr mit Abgaben wie Deutschland. 

Von den Arbeitskosten des Arbeitgebers 

kamen bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener 

im Jahr 2009 gerade einmal 49,1 % 

als Nettolohn an, d. h., der Abgabenkeil betrug 

50,9 %. Unter den sieben führenden Industrienationen 

(G7) belegt Deutschland den ersten Platz vor 

Frankreich (49,2 %) und Italien (46,5 %). Deutlich 

niedrigere Belastungen des Faktors Arbeit weisen 

die angelsächsischen Staaten und Japan (32,5 % 

bis 29,2 %) auf. Aber auch im EU-Durchschnitt ist 

der Abgabenkeil mit 41,6 % erheblich schmaler 

als in Deutschland. 

Der deutsche Abgabenkeil eines alleinstehenden 

Durchschnittsverdieners setzt sich 

zurzeit aus drei ähnlich großen Teilen zusammen: 

Auf die Sozialversicherungsbeiträge des 

Arbeitgebers entfallen 16,3 Prozentpunkte, auf 

die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers 

17,3 Prozentpunkte und auf die Lohnsteuer 

inklusive Solidaritätszuschlag ebenfalls 

17,3 Prozentpunkte. Fast zwei Drittel des Abgabenkeils 

gehen somit auf Sozialversicherungsbeiträge 

zurück. 

26 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Soziale Sicherung

Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz wieder über 40 % 

in % 

45 

40 

35 

30 

26,5 

32,4 

3,0 

11,4 

35,8 

4,3 

12,8 

41,1 

1,70 

6,5 

13,6 

42,0 

1,77 

6,5 

14,2 

39,9 

40,1 40,2 

40,4 

39,6 39,6 39,6 

1,77 2,02 2,02 

2,02 

2,02 2,02 2,02 

3,3 

3,3 2,8 

3,0 

2,8 2,8 2,8 

15,5 15,5 

14,9 14,9 14,9 14,9 14,9 

25 

1,3 

8,2 

20 

15 

17,0 

18,0 18,7 

19,3 19,5 19,9 19,9 19,9 19,9 19,9 19,9 19,9 

10 

5 

0 

1970 

1980 1990 2000 2005 

1. Januar 

2008 

1. Juli 

2008 

1. Januar 

2009 

1. Juli 

2009 

1. Januar 


1. Juli 


1. Januar 

2011 

Pfl egeversicherung (Durchschnitt) 

Arbeitslosenversicherung 

Krankenversicherung (Durchschnitt) 

Rentenversicherung 

Soweit nicht anders angegeben, jeweils zum Stichtag 1. Januar; im Bundesdurchschnitt 

Quellen: Bundesministerium für Gesundheit und Deutsche Rentenversicherung Bund; eigene Darstellung der BDA 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Soziale Sicherung 27

Der breite deutsche Abgabenkeil ist insbesondere 

das Ergebnis einer langfristig stark 

gestiegenen Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge. 

Erreichte die Beitragssatzsumme 

aus Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung 

1970 noch den Wert von 26,5 %, stieg sie 

bis 1990 bereits auf 35,8 %, blieb nach Einführung 

der Pflegeversicherung im Jahr 1995 noch 

knapp unter der 40%-Marke und erreichte 1999 

bei 42,1 % ihren bisherigen Höchststand. Deshalb 

bleibt es auch in Zukunft ein wichtiges politisches 

Ziel der BDA, den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz 

dauerhaft unter 40 % zu halten. 

Die leistungshemmende Wirkung des deutschen 

Steuer- und Beitragssystems wird noch 

deutlicher, wenn ergänzend zur durchschnittlichen 

Belastung des Faktors Arbeit mit Abgaben die marginale 

Abgabenlast betrachtet wird. Sie gibt an, wie 

viel Eurocent der Staat für sich beansprucht, wenn 

das Arbeitnehmerentgelt, also Bruttolohn plus 

Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, um 

1 € angehoben wird. Für den Durchschnittsverdiener 

ermittelt die OECD eine Grenzbelastung von 

63,3 %. Das bedeutet, dass dem Durchschnittsverdiener 

von einer Arbeitskostenerhöhung um 1 € 

gerade einmal 36,7 Eurocent netto verbleiben. 

Sozialbudget: Sozialleistungen 

haben kräftig zugenommen 

Das Sozialbudget, in dem die Bundesregierung 

regelmäßig alle Sozialausgaben zusammenfasst, 

hat sich im Jahr 2009 auf das neue Rekordniveau 

von 753,9 Mrd. € erhöht. Das sind 30,5 Mrd. € 

bzw. 4,2 % mehr als 2008. Von einem systematischen 

„Sozialabbau“ – wie ihn Gewerkschaften, 

Sozialverbände und die Partei DIE LINKE immer 

wieder behaupten – kann deshalb überhaupt keine 

Rede sein. Hierauf hat die BDA immer wieder 

hingewiesen. Verantwortlich für den überaus 

kräftigen Ausgabenanstieg sind nicht nur die krisenbedingten 

Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung, 

sondern vor allem auch die weiter 

steigenden Ausgaben in der Kranken-, Rentenund 

Pflegeversicherung. 

Mit Abstand größter Kostentreiber war die 

GKV, deren Leistungsvolumen von 2004 bis 

2009 um insgesamt 30 Mrd. € zugenommen hat. 

Deutlich gestiegen sind in den Jahren 2008 und 

2009 mit fast 9 Mrd. € auch die Leistungsausgaben 

der gesetzlichen Rentenversicherung, nicht 

zuletzt, weil die große Koalition den Rentnern 

zwei Sonder-Rentenerhöhungen (zweimaliges 

Aussetzen der Riester-Treppe 2008 und 2009) 

zugebilligt hat. Und auch die zahlreichen Leistungsausweitungen 

in der Pflegeversicherung 

(„Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“) haben die 

Ausgaben des Sozialbudgets in den letzten beiden 

Jahren um insgesamt 2 Mrd. € erhöht. 

Das Verhältnis von Sozialaufwand zu Wirtschaftskraft 

hat sich 2009 deutlich von 29,0 % auf 

31,3 % verschlechtert. Der noch in den Jahren 

2004 bis 2008 zu beobachtende Trend rückläufiger 

Sozialleistungsquoten ist damit im Berichtsjahr 

abrupt beendet worden. Der zurückliegende 

kräftige Konjunkturaufschwung und der damit 

verbundene Rückgang der Sozialleistungsquote 

haben weitgehend verdeckt, dass die Kosten der 

sozialen Sicherung in einigen Teilbereichen massiv 

gestiegen sind. 

Rentenversicherung: Rentengarantie 

kostet 1,7 Mrd. € und 

ist systemwidrig 

Insbesondere um im Bundestagswahlkampf 2009 

eine Debatte über drohende Rentenkürzungen 

im Jahr 2010 zu vermeiden, hatte sich die große 

Koalition dazu entschlossen, eine Rentengarantie 

abzugeben. Danach dürfen die Altersbezüge der 

20 Mio. Rentner selbst dann nicht gekürzt werden, 

wenn die durchschnittlichen Pro-Kopf-Verdienste, 

also die Einkommen der Erwerbstätigen, 

sinken. Anlass für die Garantie war das Frühjahrsgutachten 

2009 der Wirtschaftsforschungsinstitute, 

das insbesondere durch die zunehmende 

Inanspruchnahme der konjunkturellen Kurzarbeit 

einen Rückgang der anpassungsrelevanten Löhne 

um über 2 % prognostiziert hatte. Dagegen 

vertrat die damalige Bundesregierung die Auffassung, 

die Bruttolöhne würden um rd. 1 % steigen. 

Nach der „Rentenwertbestimmungsverordnung 

2010“, die zum 1. Juli 2010 in Kraft getreten 

ist, war die anpassungsrelevante Lohnentwicklung 

in den alten Bundesländern mit minus 0,96 % 

tatsächlich negativ, während sie in den neuen 

28 


Bundesländern mit plus 0,61 % positiv ausfiel. 

Damit hat die Rentengarantie in Ostdeutschland 

keine Wirkung entfaltet, war aber für die Fortschreibung 

des Aktuellen Rentenwerts in Westdeutschland 

bedeutsam. 

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 

zum „Gesetz zur Änderung des Vierten Buches 

Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse 

und zur Änderung anderer 

Gesetze“ hatte sich die BDA seinerzeit vehement 

gegen die Einführung der Rentengarantie ausgesprochen. 

Gegen die weitere Verwässerung der 

Rentenanpassungsformel sprechen vor allem folgende 

Gründe: 

Zum einen ist nicht zu begründen, warum 

Rentenbezieher eine umfassende Garantie ihrer 

Altersbezüge erhalten und jegliche Einkommenseinbußen 

für diesen Personenkreis kategorisch 

ausgeschlossen werden, obwohl gleichzeitig 

Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, wegen Kurzarbeit 

auf Gehalt verzichten oder zwecks Beschäftigungssicherung 

Lohnzugeständnisse machen, 

einen Einkommensverlust erleiden. Das Prinzip 

der lohnbezogenen Rente bedeutet, dass sich 

Immer mehr für Soziales – Sozialleistungsquote deutlich angestiegen 

Sozialbudget in Relation zum Bruttoinlandsprodukt nominal 

in % 

35 

30 

28,3 

31,2 31,3 

30,2 

29,2 29,0 

31,3 

25,9 

25 

23,3 

20,9 

20 

15 

10 

5 

0 

1960 

1970 1980 1990 2000 2005 2006 2007 2008 s 2009 s 

Bis 1990: Westdeutschland; ab 2000: Gesamtdeutschland; s: geschätzte Zahlen 

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales; eigene Darstellung der BDA 


die Renten grundsätzlich an der Lohn entwicklung 

orientieren. Dieser Grundsatz kann nicht nur in 

guten Zeiten gelten, wenn die Löhne steigen, sondern 

muss auch im umgekehrten Fall Anwendung 

finden, wenn die Löhne sinken. 

Zum anderen erfordert die vom Gesetzgeber 

gewollte Absenkung des Rentenniveaus sogar, 

dass die Renten langsamer steigen als die Löhne 

und Gehälter. Von diesem Grundsatz wurde bei 

sinkenden Löhnen und Gehältern bereits nach 

altem Recht eine Ausnahme gemacht, weil in diesem 

Fall auf die Anwendung der zur langfristigen 

Dämpfung des Rentenniveaus vorgesehenen 

Faktoren verzichtet wird. Damit bleibt das Rentenniveau 

bei sinkenden Löhnen und Gehältern 

konstant. Die Anwendung der neu eingeführten 

Rentengarantie führt jetzt sogar dazu, dass das 

Rentenniveau bei sinkenden Löhnen steigt. Damit 

wird der mit den letzten Rentenreformen eingeschlagene 

Weg noch weiter konterkariert. 

Nicht zuletzt ist mit der Rentengarantie das 

Vertrauen in eine stetige, berechenbare und verlässliche 

Rentenpolitik beschädigt worden. Inzwischen 

vergeht kaum mehr ein Jahr, in dem der 

Gesetzgeber nicht in den Rentenanpassungsmechanismus 

eingreift. Deshalb ist inzwischen der 

Eindruck entstanden, dass die Höhe der jeweils 

nächsten Rentenanpassung mehr von politischer 

Opportunität als von zuvor vereinbarten gesetzlich 

festgelegten Regeln abhängt. Dabei ist gerade in 

der Alterssicherung Verlässlichkeit geboten. Insbesondere 

die heutigen Beitragszahler brauchen 

Planungssicherheit, um eine klare Perspektive für 

ihre ergänzende Eigenvorsorge zu haben. 

Da die Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern 

im vergangenen Jahr positiv war, 

sind durch die Rentengarantie ausschließlich in 

den alten Bundesländern Kosten entstanden. 

Nach dem jüngsten Rentenversicherungsbericht 

der Bundesregierung werden die Rentenausgaben 

in Westdeutschland im laufenden Jahr etwa 

167,0 Mrd. € betragen. Hinzu kommen 11,2 Mrd. € 

Zuschüsse der westdeutschen Rentenversicherungsträger 

zur Krankenversicherung der Rentner. 

Multipliziert man dieses Ausgabevolumen von insgesamt 

178,2 Mrd. € mit der unterlassenen Rentenkürzung 

von 0,96 %, errechnen sich für den Zeitraum 

drittes Quartal 2010 bis zweites Quartal 2011 

Mehrausgaben für die Rentenversicherung von 

1,7 Mrd. € infolge der Rentengarantie. 

Damit der Rentenversicherungsbeitragssatz 

auch langfristig unter 20 % gehalten werden kann, 

muss der Gesetzgeber insbesondere folgende 

rentenrechtliche Korrekturen auf den Weg bringen: 

Zum einen sollten Rentendämpfungen, die 

nach der Rentenanpassungsformel hätten erfolgen 

müssen, aber aufgrund von Schutzklauseln 

unterblieben sind, künftig in vollem Umfang – und 

nicht mehr nur jeweils zur Hälfte – bei der nächsten 

Rentenanhebung gegengerechnet und auf 

diese Weise nachgeholt werden. Zum anderen 

muss die fürsorgerisch motivierte Hinterbliebenenversorgung 

auf ihre ursprüngliche Aufgabe 

einer angemessenen Absicherung von Personen 

ohne ausreichendes Einkommen beschränkt 

werden. Erforderlich sind vor allem eine stärkere 

Anrechnung anderer Einkommen sowie engere 

Anspruchsvoraussetzungen für den bezugsberechtigten 

Personenkreis. 


kompakt > „Gesetzliche Rentenversicherung“ 

Altersarmut: hohes Beschäftigungsniveau 

ist beste Vorsorge 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen 

Bundestags hat am 27. September 2010 

eine öffentliche Anhörung zum Thema „Altersarmut“ 

durchgeführt, zu der die BDA als Sachverständige 

geladen war. Auf der Tagesordnung 

standen vor allem fünf Anträge der Oppositionsparteien, 

nach denen der behaupteten Gefahr 

künftig steigender Altersarmut vorrangig durch 

Korrekturen des Rentenrechts begegnet werden 

soll. Die BDA sieht hingegen grundsätzlich keinen 

Bedarf für neue rentenrechtliche Regelungen. 

Altersarmut ist in Deutschland erfreulicherweise 

selten. Auf „Grundsicherung im Alter“ waren am 

Jahresende 2009 gerade einmal 2,4 % der über 

64-Jährigen angewiesen. Das gegliederte Alterssicherungssystem 

aus allgemeiner und knappschaftlicher 

Rentenversicherung, Alterssicherung der 

Landwirte, berufsständischen Versorgungswerken 

und Beamtenversorgung ist gegenwärtig sehr 

gut in der Lage, auskömmliche Altersrenten zu 

30 


gewährleisten. Personen, die mindestens 65 Jahre 

alt sind und nicht über ausreichende Mittel zum 

Lebensunterhalt verfügen, haben zudem Anspruch 

auf „Grundsicherung im Alter“. Diese Sozialleistung 

wird – im Gegensatz zur Sozialhilfe – sogar dann 

voll gewährt, wenn die Betroffenen ihre unterhaltspflichtigen 

Kinder in Anspruch nehmen könnten. 

Der Gesetzgeber hat damit bereits ein spezielles 

unteres Auffangnetz für Personen im Rentenalter 

geschaffen, das Altersarmut wirksam bekämpft. 

Um das Risiko künftiger Altersarmut weiter 

zu begrenzen, ist insbesondere der Ausbau der 

Erwerbsbeteiligung erforderlich. Mehr Beschäftigung 

insbesondere von Frauen und Älteren, 

die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch 

späteren Renteneintritt („Rente mit 67“) und der 

berufliche Aufstieg durch Bildung sind die Schlüssel, 

um bereits in der Erwerbsphase keine Sicherungslücken 

im Alter entstehen zu lassen. Wichtig 

ist jedoch, dass künftig auch die nicht rentenversicherungspflichtigen 

Selbstständigen staatlich 

geförderte Altersvorsorgeverträge („Riester-Rente“) 

abschließen können. 


kompakt > „Altersarmut“ 

„Rente mit 67“: Bundesregierung 

hält an Altersgrenzenanhebung 

fest 

Die Bundesregierung hält an der schrittweisen 

Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 

67 Jahre fest, die 2012 beginnen und 2029 abgeschlossen 

sein soll. Das geht aus dem Bericht 

„Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt“ hervor, 

der vom Bundeskabinett am 17. November 

2010 beschlossen wurde. Nach § 154 Abs. 4 

SGB VI hat die Bundesregierung den gesetzgebenden 

Körperschaften vom Jahr 2010 an regelmäßig 

alle vier Jahre über die Entwicklung der 

Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten 

und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob 

die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze 

unter Berücksichtigung der Entwicklung der 

Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und 

sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin 

vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen 

Regelungen bestehen bleiben können. 

Der vorgelegte Bericht belegt eindeutig die 

positive Beschäftigungsentwicklung und -situation 

Älterer. Das gilt gerade für die Altersgruppe 

der 60- bis unter 65-Jährigen. Deren Erwerbstätigenquote 

hat sich seit dem Jahr 2000 beinahe 

verdoppelt und lag 2009 bei 38,4 %. Dies zeigt: 

Der von den Arbeitgebern eingeleitete und von 

der Politik durch den Abbau von Frühverrentungsregelungen 

unterstützte Paradigmenwechsel hin 

zu mehr Beschäftigung Älterer ist erfolgreich. Der 

Bericht der Bundesregierung verdeutlicht auch 

das große Engagement der Unternehmen und 

verweist auf zahlreiche Beispiele guter Praxis 

im Bereich der demografiefesten Personalpolitik, 

u. a. bei der Arbeitsgestaltung und -organisation, 

der Weiterbildung und der Laufbahngestaltung. 

Neben dieser positiven Beschäftigungsentwicklung 

älterer Arbeitnehmer weist die Bundesregierung 

in ihrem Bericht richtigerweise darauf 

hin, dass die Anhebung der Altersgrenze eine 

notwendige Maßnahme ist, um die im SGB VI 

festgeschriebenen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele 

für die gesetzliche Rentenversicherung 

dauerhaft einzuhalten. Nach diesen darf der 

Rentenversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 

2030 den Wert von 22 % nicht überschreiten und 

das Rentenniveau vor Steuern nicht unter 43 % 

sinken. 

Für die „Rente mit 67“ spricht auch die konkrete 

Ausgestaltung der Altersgrenzenanhebung 

durch den Gesetzgeber: Durch die schrittweise 

Heraufsetzung der Regelaltersgrenze haben 

Versicherte und Betriebe noch 19 Jahre Zeit (bis 

2029), sich in ihren Dispositionen auf die Verlängerung 

der Lebensarbeitszeit einzustellen. Hinzu 

kommt, dass ein vorzeitiger Rentenzugang für 

langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren 

weiterhin ab 63 Jahren möglich 

sein wird, allerdings – wie bereits nach geltendem 

Recht – unter Inkaufnahme versicherungsmathematischer 

Rentenabschläge (0,3 % je vorgezogenen 

Monat). „Möglichkeiten einer weiter gehenden 

Flexibilisierung der Übergänge, einschließlich 

der Möglichkeiten von Teilzeitarbeit, Teilrente, und 

die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente vor 

Vollendung des 63. Lebensjahres“ will die Bundesregierung 

prüfen. 


Betriebliche Altersvorsorge: 

Zweite Säule ist krisensicher 

aufgestellt 

In der vergangenen schwersten Wirtschafts- und 

Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik 

Deutschland war die betriebliche Altersvorsorge 

im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Aufgrund 

der langfristigen und sicherheitsorientierten 

Anlagestrategien der Versorgungswerke sowie 

der tragfähigen Insolvenzsicherung durch den 

Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), den Träger 

der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge, 

musste kein Betriebsrentner um seine 

Leistungen fürchten. In diesen Zeiten bewährte 

sich das System der betrieblichen Altersvorsorge 

in Deutschland mit seiner zwei- bis dreistufigen 

Sicherung, in dem außer dem Versorgungsträger 

auch der Arbeitgeber und schließlich der PSV 

haften. Deshalb wird sich die BDA in den anstehenden 

Debatten auf nationaler und europäischer 

Ebene vor allem dafür einsetzen, den Sicherheitsvorteil 

der deutschen betrieblichen Altersvorsorge 

zu wahren. 


kompakt > „Betriebliche Altersvorsorge“ 

PSV-Beitragsstruktur: BDA-Konzeptentwurf 

weiterentwickelt 

Im Zuge der konjunkturellen Erholung und der 

damit einhergehenden günstigen Entwicklung 

des Insolvenzgeschehens ist der PSV-Beitragssatz 

2010 auf 1,9 ‰ gesunken (Vorjahr 14,2 ‰). 

Auch unter Berücksichtigung, dass ein Teil des 

letztjährigen PSV-Beitrags (1,5 Promillepunkte) 

erst in diesem Jahr fällig wird, bewegt sich damit 

die PSV-Beitragsbelastung 2010 im Bereich der 

Durchschnittsbelastung seit Gründung des PSV 

im Jahr 1975 (3,2 ‰). Gleichwohl hat die außerordentlich 

hohe Beitragsbelastung im Jahr 2009 die 

Diskussion über die PSV-Beitragsstruktur aufleben 

lassen. Die BDA hat deshalb bereits im letzten 

Jahr einen Konzeptentwurf für eine neue Finanzierungsstruktur 

erarbeitet. Die darin vorgesehene 

stärker risikoorientierte Beitragsstruktur des PSV 

kann langfristig zu einer Senkung des Schadensvolumens 

des PSV führen, weil auf diese Weise 

Anreize für Maßnahmen zur Schadensvermeidung 

bzw. -reduzierung gesetzt werden. Seit der 

Veröffentlichung des ersten Konzept entwurfs hat 

ein intensiver fachlicher Austausch stattgefunden, 

der äußerst lohnend und hilfreich für die Weiterentwicklung 

des Konzepts war. Zum einen konnten 

entstandene Missverständnisse über Ziel und Wirkung 

des Konzepts ausgeräumt sowie Bedenken 

und Einwänden argumentativ begegnet werden. 

Zum anderen hat die Diskussion wichtige inhaltliche 

Anregungen gegeben und es ermöglicht, das 

bisherige Konzept weiterzuentwickeln. 

So hat die BDA den aktuellen Konzeptentwurf 

u. a. um einen Vorschlag für eine stärkere 

Verstetigung des PSV-Beitragssatzes ergänzt. 

Insbesondere nach dem sprunghaften Anstieg 

des PSV-Beitragssatzes von 1,8 ‰ 2008 auf das 

Rekordniveau von 14,2 ‰ im vergangenen Jahr 

war es zu Forderungen gekommen, die Volatilität 

des PSV-Beitragssatzes zu mindern. Der Vorteil 

läge vor allem in einer besseren Kalkulationssicherheit 

für Mitglieder. Zudem würde die prozyklische 

Wirkung, nach der die PSV-Beitragsbelastung 

eher bei schlechter wirtschaftlicher Lage 

steigt, gemildert. 

Die Entwicklung einer neuen, risikoorientierten 

PSV-Beitragsstruktur ist im vergangenen Jahr 

deutlich vorangekommen. Dennoch erhebt auch 

die aktuelle Diskussionsgrundlage noch nicht den 

Anspruch eines gesetzesreifen Vorschlags. Hierfür 

müssen noch weitere wichtige Fragen geklärt 

werden, insbesondere bedarf es auch noch 

Modellrechnungen, um die Verteilungswirkungen 

innerhalb der PSV-Mitglieder besser abschätzen 

zu können. 

EU-Grünbuch Pensionen: 

Weichen richtig stellen 

Am 7. Juli 2010 hat die EU-Kommission ein Grünbuch 

mit dem Titel „Angemessene, nachhaltige 

und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ 

veröffentlicht. Das Grünbuch, das von 

drei Generaldirektionen der EU (Beschäftigung 

und Soziales, Wirtschaft und Währung sowie Binnenmarkt) 

erarbeitet wurde, behandelt Fragen zur 

Alterssicherung in Europa im Allgemeinen und zur 

betrieblichen Altersvorsorge im Besonderen. Im 

32 


Grünbuch wird die derzeitige Situation der Alterssicherung 

beschrieben und eine Einschätzung der 

künftigen Entwicklung vorgenommen. Es beinhaltet 

14 als offen bezeichnete Fragen zur Alterssicherung, 

zu denen bis zum 15. November 2010 

Stellung genommen werden konnte. Auf der 

Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen 

will die EU-Kommission im nächsten Jahr den weiteren 

gesetzgeberischen Handlungsbedarf überprüfen. 

In der BDA-Stellungnahme zum EU-Grünbuch 

wird vor allem betont, dass die mit dem 

Grünbuch angestoßene Debatte über die demografischen 

Herausforderungen in den Alterssicherungssystemen 

der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich 

zu begrüßen ist. Zu unterstützen ist vor 

allem die Linie der EU-Kommission, die Mitgliedstaaten 

im Rahmen der EU-2020-Strategie zu 

einer Anpassung der Rentensysteme an die weiter 

steigende Lebenserwartung zu bewegen. Zutreffend 

ist insbesondere die Feststellung, dass die 

Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Verhältnis 

zur Ruhestandsphase notwendig ist, um die Finanzierung 

der Alterssicherungssysteme nachhaltig zu 

sichern. Richtigerweise wird in dieser Analyse auch 

der Zusammenhang von unterlassenen Reformen 

der Alterssicherungssysteme und den daraus 

resultierenden Risiken für die öffentlichen Haushalte 

benannt. Die EU-Kommission liegt zudem 

mit ihrer Einschätzung richtig, dass aufgrund der 

notwendigen Reformen der nationalen Alterssicherungssysteme 

der betrieblichen und privaten 

Altersvorsorge künftig eine immer wichtigere Rolle 

zukommen wird, was auch in der Schwerpunktsetzung 

des Grünbuchs zum Ausdruck kommt. 

Für die BDA ist die offene Methode der 

Koordinierung der geeignete Rahmen. Ein weiter 

gehendes Verfahren seitens der EU sollte in Anbetracht 

der richtigen Prämisse des Grünbuchs, 

wonach die Gestaltung der Alterssicherungssysteme 

von den Mitgliedstaaten verantwortet werden 

muss, nicht erfolgen. Insbesondere wäre 

eine EU-weite Definition zur Angemessenheit von 

Rentenleistungen nicht hilfreich, da solche Definitionen 

nicht losgelöst von den Bedingungen in 

den Mitgliedstaaten gesetzt werden können. 

Im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge 

sollte die EU – wie in der BDA-Stellungnahme 

deutlich gemacht – sehr zurückhaltend mit 

Regulierungsabsichten sein. Denn innerhalb der 

EU variiert die Ausgestaltung der betrieblichen 

Altersvorsorge in noch weit stärkerem Maß als 

bei den staatlichen Alterssicherungssystemen. 

Insbesondere besteht für einen EU-weiten einheitlichen 

Regelungsstandard der betrieblichen 

Altersvorsorge kein Bedarf. So ist vor allem die 

Aussage im Grünbuch, dass Betriebsrentenzusagen 

ein ernsthaftes Mobilitätshindernis für die 

Arbeitnehmer in der EU darstellten, in keiner 

Weise ausreichend belegt. Im Übrigen ist Arbeitnehmermobilität 

auch kein Selbstzweck und das 

Interesse der Arbeitgeber, Fachkräfte zu binden 

und zu halten, ebenfalls zu berücksichtigen. Die 

bisherigen Richtlinienvorschläge, die umfassende 

Standards in der betrieblichen Altersvorsorge 

vorsahen, hätten diese in Deutschland erheblich 

verteuert und mit zusätzlicher Bürokratie überzogen. 

Derartige Belastungen – die zu einem Rückzug 

der Arbeitgeber aus der freiwilligen betrieblichen 

Altersvorsorge führen würden – müssen 

jedoch vermieden werden, um das notwendige 

weitere Wachstum der betrieblichen Altersvorsorge 

nicht zu gefährden. 

Behutsamkeit ist auch bei der von der EU- 

Kommission im Grünbuch angekündigten Überprüfung 

der Pensionsfondsrichtlinie angebracht, 

schon weil diese Richtlinie erst in den letzten Jahren 

von den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. 

Das Regelwerk ist im Hinblick auf die strukturellen 

Unterschiede von ohne Gewinnerzielungsabsicht 

betriebenen Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge 

zu im Wettbewerb stehenden Lebensversicherungsunternehmen 

angemessen und 

grundsätzlich ausreichend. Insbesondere wäre 

die vollständige Übertragung der Vorgaben zur 

Eigenmittelausstattung (Solvency II) in die Pensionsfondsrichtlinie 

verfehlt, da sich in Deutschland 

die Risiken der Einrichtungen der betrieblichen 

Altersvorsorge wegen der subsidiären Arbeitgeberhaftung 

sowie des Insolvenzschutzes durch 

den PSV grundlegend von denen der privaten 

Lebensversicherungswirtschaft unterscheiden. 

Eine unnötig überhöhte Eigenmittelanforderung 

für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge 

würde die Träger unternehmen finanziell zusätzlich 

belasten, mit der Folge, dass diese mittelfristig 

ihre freiwilligen Zusagen einschränken müssten. 

Zudem darf der Anwendungsbereich der 


Pensionsfondsrichtlinie in keinem Fall auf Direktzusagen 

und andere unbeaufsichtigte Formen der 

betrieblichen Altersvorsorge ausgedehnt werden, 

da bei diesen Organisationsformen kein Versorgungsträger 

Garantien für die Berechtigten übernimmt. 

An einem Regelungsbedürfnis fehlt es vor 

allem auch, weil in Deutschland der Arbeitgeber 

bei diesen Zusagen direkt verpflichtet ist und in 

dessen Insolvenzfall der PSV einspringt. 

Die im Grünbuch zu Recht aufgeworfene 

Frage nach einem probaten Unterscheidungskriterium 

zwischen Altersvorsorgesparen einerseits 

und sonstigen Sparvorgängen zur reinen Vermögensbildung 

andererseits sollte auch auf europäischer 

Ebene intensiv diskutiert werden. Für 

diesen Austausch bietet sich – wie bereits für die 

staatlichen Alterssicherungssysteme seit zehn 

Jahren praktiziert – die offene Methode der Koordinierung 

an, um auf diese Weise ein gemeinsames 

Verständnis für die Ziele und Anforderungen 

der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge 

zu schaffen. 

Grünbuch lässt auf EU-Pläne schließen 

Die Struktur des Grünbuchs zeichnet sich durch 14 – als offen bezeichnete – Fragen sowie durch weitere 

Thesen im Fließtext aus. Die Aussagen bzw. Fragen beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Punkte: 

• Genereller Handlungsbedarf der EU, ob und welche Regelungen für Rentensysteme eingeführt 

werden müssen 

• Definition eines angemessenen Einkommens aus Rentenleistungen 

• Nachhaltigkeit der Alterssicherungssysteme 

• Automatische Anpassung der Alterssicherungssysteme an die demografische Entwicklung 

• Übertragbarkeit von Betriebsrentenansprüchen (wobei auf die Notwendigkeit einer entsprechenden 

Regelung im Text mehrfach hingewiesen wird) 

• Verbesserung von transnationalen Bedingungen für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge 

• Anwendungsbereich der Pensionsfondsrichtlinie, ggf. Einbeziehung von Direktzusagen 

• Überarbeitung der Solvabilitätsvorschriften für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge 

(Übertragung großer Teile aus Solvency II auf Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge wird 

angeregt) 

• Verbesserung des Insolvenzschutzes für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge 

• Mindestanforderungen an Informationen über Anwartschaften der betrieblichen Altersvorsorge 

34 


EU-Finanzaufsicht: Interessen 

der betrieblichen Altersvorsorge 

angemessen sichern 

Die Errichtung einer zentralen europäischen 

Finanzaufsicht wurde vom Europäischen Parlament 

(EP) am 22. September 2010 beschlossen. 

Der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) 

hat diesen Beschluss in seiner Sitzung vom 

17. November 2010 gebilligt. Entsprechend diesen 

Verordnungen werden zum 1. Januar 2011 

drei Finanzaufsichtsbehörden, von denen eine 

speziell für das Versicherungswesen und die 

betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) zuständig 

sein soll, errichtet. Anders als die Vorgängereinrichtungen 

der entsprechenden Aufseherausschüsse 

sollen diese Behörden mit weitreichenden 

Kompetenzen ausgestattet werden. 

Das Ziel, die Finanzmarktaufsicht europaweit 

zu stärken, um einer erneuten Finanzmarktkrise 

vorzubeugen, ist grundsätzlich zu unterstützen. 

Insofern ist auch die Errichtung von zentralen Aufsichtsbehörden 

folgerichtig. Zu begrüßen ist vor 

allem, dass ursprüngliche Pläne der Kommission, 

die neue Aufsichtsbehörde EIOPA mit umfassenden 

Kompetenzen für die Setzung von Standards 

in der betrieblichen Altersvorsorge (z. B. Sterbetafeln, 

Rechnungszinssätze) auszustatten, auf 

Betreiben der BDA hin fallen gelassen wurden. 

Solche Standards müssen weiterhin auf nationaler 

Ebene gesetzt werden, weil nur auf diese Weise 

den nationalen Besonderheiten der betrieblichen 

Altersvorsorge hinreichend Rechnung getragen 

werden kann. Ebenfalls positiv ist, dass der Vorschlag 

des zuständigen EP-Ausschusses für Wirtschaft 

und Währung, einen eigenen europäischen 

Garantiefonds für Einrichtungen der betrieblichen 

Altersvorsorge einzuführen, auf Drängen der BDA 

nicht weiterverfolgt wurde. Ein solcher Garantiefonds 

wäre zum einen aufgrund der bestehenden 

deutschen Sicherungsmechanismen überflüssig. 

Zum anderen hätte die große Gefahr bestanden, 

dass deutsche Einrichtungen der betrieblichen 

Altersvorsorge für Einrichtungen in anderen Ländern 

einstehen müssten. 

Gemildert werden konnte zudem – auch 

auf Betreiben der BDA – die Gefahr einer doppelten 

Beaufsichtigung der Einrichtungen der 

betrieblichen Altersvorsorge durch die nationale 

Finanzaufsicht und durch EIOPA. So soll die 

Aufsicht im operativen Tagesgeschäft stets durch 

die nationale Aufsicht wahrgenommen werden. 

EIOPA soll bei EU-Rechtsverletzungen, in Krisenfällen 

sowie bei Meinungsverschiedenheiten 

zwischen zwei nationalen Aufsichtsbehörden 

„durchgreifen“ können. Hier wird das Zusammenspiel 

der Aufsichtsbehörden in der Praxis abzuwarten 

sein. 

Die BDA begrüßt, dass für die betriebliche 

Altersvorsorge eine eigene Interessengruppe 

bei EIOPA eingerichtet werden soll. Die konkrete 

Besetzung dieser Gruppe ist allerdings noch 

offen. Die BDA hat sich bei der Bundesregierung 

dafür eingesetzt, dass in die Gruppe genügend 

Sachverstand aus den Trägerunternehmen der 

betrieblichen Altersvorsorge aufgenommen wird 

sowie weitere Arbeitgeber, die die beaufsichtigten 

Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge 

nutzen. 

Nationale Finanzaufsicht: Belange 

der betrieblichen Altersvorsorge 

stärker berücksichtigen 

Über die Struktur der Finanzaufsicht wird nicht 

nur in Europa, sondern auch auf nationaler Ebene 

diskutiert. So fordert der Koalitionsvertrag, 

dass die bisherige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

(BaFin) künftig bei der 

Bundesbank angesiedelt werden soll. Seitdem 

wird um die konkrete Ausgestaltung der künftigen 

Aufsicht gerungen. Für die BDA steht bei 

dieser Debatte weniger die Frage der Kompetenzverteilung 

im Vordergrund als vielmehr eine 

stärkere Gewichtung der Belange der betrieblichen 

Altersvorsorge. Dies sollte auch in der künftigen 

Bezeichnung der Finanzaufsicht deutlich 

zum Ausdruck kommen. Aber auch die Aufsichtspraxis 

sollte Einrichtungen der betrieblichen 

Altersvorsorge weit stärker als eigenständige Art 

von Einrichtungen begreifen und nicht lediglich 

als „spezielle“ Lebensversicherungsunternehmen. 

Aus diesem Grund hat die BDA angeregt, auch in 

der nationalen Aufsicht – so wie auf europäischer 

Ebene in EIOPA – eine eigene Interessengruppe 

für die betriebliche Altersvorsorge als ergänzenden 

Fachbeirat einzurichten. Die Beteiligten 


der BaFin sowie des Bundesministeriums der 

Finanzen haben eine Prüfung dieses Anliegens 

zugesagt. 

Gesetzliche Krankenversicherung: 

Finanzierungsreform belastet 

Arbeitgeber 

Am 17. Dezember 2010 hat der Bundesrat das 

„Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen 

Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ 

(GKV-Finanzierungsgesetz) verabschiedet. 

Es beinhaltet die Anhebung des allgemeinen 

Beitragssatzes zur GKV von 14,9 % auf 15,5 % 

bei gleichzeitiger Festschreibung des Arbeitnehmer- 

und Arbeitgeberanteils, die Weiterentwicklung 

des Zusatzbeitrags und die Einführung eines 

Sozialausgleichs, Regelungen zur Ausgabenbegrenzung 

bei Ärzten, Krankenhäusern und den 

Krankenkassen sowie die Rückkehr von der dreijährigen 

zur einjährigen Wartefrist beim Wechsel 

in die private Krankenversicherung. 

Das primäre Ziel des Gesetzes, die Umsetzung 

der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 

teilweisen Entkopplung der Krankheits- von den 

Arbeitskosten, wurde jedoch trotz der Weiterentwicklung 

des Zusatzbeitrags und der Festschreibung 

des Arbeitgeberanteils weitgehend nicht 

erreicht. Die kräftige Beitragssatzanhebung von 

14,9 % auf 15,5 % führt im Gegenteil kurzfristig 

sogar zu einer noch engeren Kopplung. Da auch 

nur der Teil des Ausgabenwachstums, der über 

die Grundlohnsummensteigerung hinausgeht, 

künftig über Zusatzbeiträge finanziert wird, bleibt 

die lohnbezogene Finanzierung der Krankenversicherung 

in der Hauptsache dauerhaft bestehen. 

Die Änderungen beim Zusatzbeitrag sind grundsätzlich 

sinnvoll und entsprechen den langjährigen 

Forderungen der BDA: Zum einen garantiert 

die ausschließlich einkommensunabhängige 

Erhebung, dass er seine Rolle als Preissignal voll 

entfalten kann und somit der Wettbewerb zwischen 

den Krankenkassen stimuliert wird. Zum 

anderen wird durch die Weiterentwicklung der 

bisherigen Überforderungsklausel (maximal 1 % 

des Einkommens bzw. 8 € pauschal) vermieden, 

dass Krankenkassen mit vielen einkommensschwachen 

Mitgliedern und vielen beitragsfrei 

Mitversicherten schlechtere Möglichkeiten der 

Finanzierung haben als Krankenkassen mit vielen 

einkommensstarken Mitgliedern und wenigen beitragsfrei 

Mitversicherten. 

Eine vollständige Abkopplung der Krankheitskostenfinanzierung 

von den Arbeitskosten 

gelingt damit jedoch bei Weitem nicht. Hierfür 

sind sehr viel weiter gehende Maßnahmen erforderlich. 

Die BDA tritt weiter dafür ein, die heutige 

Finanzierung auf eine einkommensunabhängige 

Gesundheitsprämie umzustellen, den Arbeitgeberanteil 

in den Bruttolohn auszuzahlen und für 

einkommensschwache Versicherte einen zielgenauen 

Sozialausgleich vorzusehen. 

Die für 2011 erwartete Finanzierungslücke in 

der GKV wird überwiegend mit der Beitragssatzanhebung 

(6,3 Mrd. €) und damit durch Arbeitgeber 

und Versicherte geschlossen, nur ein kleiner 

Teil (3,5 Mrd. €) wird über eine Begrenzung der 

Ausgabenzuwächse bei den Ärzten, Krankenhäusern 

und Krankenversicherungen gedeckt. Damit 

fallen die Einsparbemühungen viel zu bescheiden 

aus. Bei voraussichtlichen Gesamtausgaben 

von fast 180 Mrd. € machen sie gerade einmal 

2 % aus. Bei geschätzten Effizienzreserven in 

der GKV von bis zu 10 Mrd. € – was immerhin 

einem ganzen Beitragssatzpunkt in der GKV entspricht 

– bleibt der Gesetzgeber weit hinter den 

Einsparmöglichkeiten zurück. Anstatt mutig über 

die Ausgabenseite einen entscheidenden und vor 

allem einen nachhaltigen Beitrag zur Kostenbegrenzung 

– insbesondere über die Intensivierung 

des Wettbewerbs auf allen Ebenen – zu leisten, 

verteuert der Gesetzgeber durch die Anhebung 

des Arbeitgeberanteils von 7,0 % auf 7,3 % die 

Arbeitskosten und gefährdet damit die wirtschaftliche 

Erholung. Das widerspricht der Festlegung 

im Koalitionsvertrag, die Lohnzusatzkosten stabil 

zu halten. 

Zusätzliche bürokratische Belastungen für 

die Arbeitgeber bringt der Sozialausgleich. Dieser 

soll Versicherte vor einer finanziellen Überforderung 

durch Zusatzbeiträge schützen: Übersteigt 

der durchschnittliche Zusatzbeitrag innerhalb der 

GKV 2 % des beitragspflichtigen Einkommens 

des Arbeitnehmers (Rentners), soll der Arbeitgeber 

(Rentenversicherungsträger) den Versichertenanteil 

zur GKV um den übersteigenden Betrag 

reduzieren und an den Versicherten auszahlen. 

36 


Krankenversicherungskosten wachsen ungebremst 

in Mrd. € 

190 

180 

15,1 

170 

15,6 

160 

150 

2,5 

150,0 

4,0 

155,9 

7,2 

157,4 

158,0 

166,0 

4,2 

140 

137,8 

1,0 

140,1 

2,5 

140,3 

142,2 

130 

120 

110 

100 

2003 

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 s 2011 s 

Beitragseinnahmen der GKV 

(inklusive Beiträgen aus geringfügiger Beschäftigung) 

Bundeszuschuss 

s: geschätzte Zahlen 

Quellen: Bundesministerium für Gesundheit; Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt; eigene Darstellung der BDA 


Die Abwicklung des Sozialausgleichs über die 

Arbeitgeber hat erhebliche Mehrbelastungen für 

die Betriebe bei der Entgeltabrechnung zur Folge: 

neue monatliche Nachweispflichten über die Höhe 

des erfolgten Sozialausgleichs, neue Meldepflichten 

bei Beschäftigten mit weiteren beitragspflichtigen 

Einnahmen und ein ganz neues Meldeverfahren 

zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen. 

Einmaliges Entgelt ist in einem gesonderten, komplizierten 

Verfahren zu berücksichtigen. Aufwendige 

Rückrechnungen in der Entgeltabrechnung 

werden weiter zunehmen. Das Haftungsrisiko des 

Arbeitgebers im komplexen Beitragsrecht steigt 

abermals. Im Rahmen der Anhörung im Gesundheitsausschuss 

des Deutschen Bundestags hat 

sich die BDA deshalb sehr kritisch zum vorgesehenen 

Sozialausgleichsverfahren geäußert. Hier 

sowie bei zahlreichen weiteren Gesprächen hat sich 

die BDA mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass der 

Sozialausgleich nicht über die Arbeitgeber erfolgt, 

sondern über die gesetzlichen Krankenkassen. Sie 

sind bisher schon für den Schutz ihrer Versicherten 

vor Überforderung durch Zusatzbeiträge verantwortlich 

und entsprechend dem Zuzahlungsbefreiungsverfahren 

nach § 62 SGB V in der Lage, die 

gesamte Einkommenssituation ihrer Versicherten 

zu erfassen. Auf diese Weise kann der Sozialausgleich 

deutlich zielgenauer und damit gerechter 

organisiert werden. 

Einige Verbesserungen für die Arbeitgeber 

konnte die BDA im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens 

durchsetzen. Der Sozialausgleich bei 

sog. unständig Beschäftigten erfolgt ausschließlich 

durch die Krankenkassen. Und die höchst 

komplizierte sog. Störfallregelung für Wertguthaben 

in § 23b Abs. 2 SGB IV ist beim Sozialausgleichsverfahren 

nicht zu beachten. 

Sehr zu begrüßen ist die Rücknahme der 

sog. 3-Jahres-Regelung, für die sich die BDA 

starkgemacht hat. Damit ist ein Wechsel in die 

Handlungsbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung – 

überfällige Strukturreformen auf der Ausgabenseite angehen 

Beschluss des Präsidiums der BDA, 18. Januar 2010 (Auszug) 

Auf der Ausgabenseite besteht dringender Reformbedarf: Dies zeigt sich bereits daran, dass Deutschland 

einerseits von allen OECD-Ländern die dritthöchsten öffentlichen Gesundheitsausgaben in Prozent 

des Bruttoinlandsprodukts aufweist, andererseits beim medizinischen Leistungsstand aber nur einen 

mittleren Platz belegt. In vielen anderen Ländern sind die Menschen gesünder, leben länger, und das bei 

geringeren Kosten. Diese Diskrepanz offenbart gravierende Ineffizienzen im Leistungsgeschehen. 

Das BDA-Präsidium fordert, zur Effizienzsteigerung und Ausgabenbegrenzung in der GKV den Wettbewerb 

auf allen Ebenen zu intensivieren. Vertragsfreiheit ist dafür die zentrale Voraussetzung. Die 

Krankenkassen und ihre jeweiligen Verbände sollten daher das Recht erhalten, eigenständig mit Ärzten, 

Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern zu verhandeln sowie – unter Beachtung kartell- und 

wettbewerbsrechtlicher Vorschriften – Verträge über Preise, Mengen und Qualitäten abzuschließen. Darüber 

hinaus muss der Leistungskatalog der GKV auf eine Basissicherung begrenzt werden. Ziel sollte 

sein, dass grundsätzlich nur noch solche Leistungen finanziert werden, die notwendig, evidenzbasiert 

und wirtschaftlich sind. Notwendig ist auch der Ausbau der Eigenverantwortung der Versicherten: Mehr 

Selbstbeteiligung ist insbesondere in den Bereichen sinnvoll, in denen eine steuernde Wirkung auf das 

Verhalten der Versicherten zu erwarten ist. 

38 


private Krankenversicherung – so wie bis zum Jahr 

2007 – wieder nach einmaligem Überschreiten der 

Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich. Dadurch wird 

zum einen die in der vergangenen Legislaturperiode 

erfolgte Schwächung der privaten Krankenversicherung 

korrigiert, zum anderen entfallen für 

die Arbeitgeber die drei Jahre in die Vergangenheit 

gerichteten, äußerst aufwendigen Betrachtungen 

zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt. 


kompakt > „Gesetzliche Krankenversicherung“ 

Kostenerstattung: Wettbewerb um 

die beste Versorgungsform 

Bereits nach geltendem Recht ist in der GKV die 

Wahl von Kostenerstattung statt von Sachleistungen 

möglich. Da von dieser Option aber nur 

wenig Gebrauch gemacht wird (nur rd. 0,2 % der 

Versicherten), hat die Bundesregierung im GKV- 

Finanzierungsgesetz das Kostenerstattungsprinzip 

als Instrument zur Förderung von Transparenz 

und Kostenbewusstsein gestärkt. Unter anderem 

sind die Bindungsfristen bei der Wahl von Kostenerstattungstarifen 

erheblich gekürzt worden. 

Ob Kostenerstattung zu mehr Kostenbewusstsein 

führt oder nicht, ist allerdings – sowohl 

in der Theorie als auch in der Praxis – nach wie 

vor umstritten. Zum einen steht dem Vorteil größerer 

Transparenz und Gestaltungsspielräume für 

die Versicherten der Nachteil verminderter Steuerbarkeit 

von Leistungen und zusätzlichen Verwaltungskosten 

auf der Kassenseite gegenüber. 

Zum anderen besteht auch im Sachleistungssystem 

die Möglichkeit, Leistungstransparenz und 

Kostenbewusstsein zu stärken, z. B. über Patientenquittungen 

und Zuzahlungsregelungen. 

Die BDA plädiert deshalb dafür, den Wettbewerb 

entscheiden zu lassen bzw. es jeder 

Krankenkasse freizustellen, ob und in welcher 

Ausgestaltung sie Kostenerstattung oder Sachleistungen 

anbietet. Gesetzliche Vorgaben zu 

Verwaltungskostenabschlägen oder Bindungsfristen 

bei Kostenerstattung sind kontraproduktiv. Sie 

behindern den Wettbewerb der Krankenkassen 

um die unter Qualitäts- und Kostenaspekten beste 

Versorgungsform. Sachgerecht ist einzig das 

Verbot einer Quersubventionierung der Kostenerstattung 

zu Lasten anderer Versichertenkollektive. 

Ein entsprechendes Positionspapier hat der 

BDA-Vorstandsausschuss „Soziale Sicherung“ 

am 27. Oktober 2010 verabschiedet. 

Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz: 

erster Schritt zu mehr 

Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb 

Am 17. Dezember 2010 hat der Bundesrat 

das Gesetz zur Arzneimittelmarktneuordnung 

(AMNOG) verabschiedet. Es sieht neben einer 

Nutzenbewertung neuer Arzneimittel innerhalb 

von drei Monaten ab Zulassung (sog. schnelle 

Nutzenbewertung) und Erstattungspreisverhandlungen 

zwischen Arzneimittelherstellern und dem 

GKV-Spitzenverband auch Regelungen zur konsequenten 

Anwendung von Wettbewerbs- und 

Kartellrecht auf die Vertragsbeziehungen zwischen 

Krankenkassen und Leistungserbringern 

sowie die Verstetigung und Weiterentwicklung 

von Rabattverträgen und eine Straffung der Regulierungsinstrumente 

im Arzneimittelbereich vor. 

Die BDA hat u. a. bei der Anhörung im 

Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags 

die schnelle Nutzenbewertung von 

Arzneimitteln und neuen Wirkstoffen sowie die 

vorgesehenen Neuregelungen zur Arzneimittelpreisfindung 

als ersten Schritt hin zu mehr Wirtschaftlichkeit 

in der GKV grundsätzlich begrüßt. 

Die schnelle Bewertung des (Zusatz-)Nutzens 

von neuen Medikamenten gegenüber einer Vergleichstherapie 

muss einen Beitrag dazu leisten, 

dass von den Krankenkassen in Zukunft 

im Arzneimittelbereich nur noch solche Leistungen 

übernommen werden, deren Nutzen und 

Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sind. Die Einführung 

von Vertragsverhandlungen zwischen 

Arzneimittelherstellern und dem GKV-Spitzenverband 

über Erstattungsbeträge für Arzneimittel 

als neues Verfahren zur Arzneimittelpreisfindung 

für neue und innovative Arzneimittel führt zwar 

zu mehr Transparenz und einer angemessenen 

Berücksichtigung der Interessen beider Verhandlungspartner. 

Besser wäre es jedoch, wenn 

die Erstattungspreise im Wege wettbewerblicher 

Verhandlungen zwischen den Arzneimittelherstellern 

und den einzelnen Krankenkassen 


zustande kämen. Positiv ist, dass die Neuregelungen 

im Bereich der GKV auch auf die private 

Krankenversicherung erstreckt werden und so 

nun auch hier die Möglichkeit der Kostensteuerung 

und Kostenbegrenzung verbessert wird. 

Die mit dem Gesetz ebenfalls erfolgte entsprechende 

Anwendung des Wettbewerbs- und 

Kartellrechts auf die GKV ist ebenfalls grundsätzlich 

zu begrüßen. Wenn Krankenkassen wie 

Unternehmen Verträge schließen (Selektivverträge), 

sollten für sie die gleichen wettbewerblichen 

Regelungen gelten. Denn Wettbewerb braucht 

einen staatlichen Regelungsrahmen, um sinnvoll 

funktionieren zu können. Wettbewerbsbeschränkungen, 

egal ob sie auf Seiten der Anbieter (Leistungserbringer) 

oder der Nachfrager (Krankenkassen) 

bestehen, sind schädlich. Die Anwendung 

des Wettbewerbs- und Kartellrechts auf die GKV 

muss daher gleichermaßen für die Anbieterseite 

(Leistungserbringer) und die Nachfragerseite 

(Krankenkassen) gelten. Dabei müssen auf Märkten 

mit vielen kleinen Anbietern oder Nachfragern 

(polypolistische Angebots- oder Nachfragestrukturen) 

Kooperationen, Zusammenschlüsse bzw. 

Arbeitsgemeinschaften – wie sie heute schon 

wettbewerbsrechtlich vorgesehen sind – auch 

künftig möglich sein, damit z. B. Leistungsanbieter 

mit kleinen Marktanteilen nicht dem Preisdiktat 

großer Nachfrager unterliegen. Wenn für Krankenkassen 

im selektivvertraglichen Bereich die 

gleichen wettbewerblichen Regelungen gelten 

wie für Unternehmen, so muss im Umkehrschluss 

aber auch gelten, dass dort, wo die Krankenkassen 

weiterhin kollektiv tätig werden müssen, das 

Wettbewerbsrecht ausgeschlossen ist und Kartellrecht 

keine Anwendung findet. 

Allerdings reicht es für eine wettbewerbliche 

Neuordnung der GKV nicht aus, das Wettbewerbs- 

und Kartellrecht auf die Vertragsbeziehungen 

zwischen Krankenkassen und 

Leistungserbringern anzuwenden. Darüber hinaus 

sollten die Beziehungen zwischen den Krankenkassen 

dem Wettbewerbsrecht unterworfen 

werden. Dies haben die Erfahrungen im Zusammenhang 

mit der Einführung von Zusatzbeiträgen 

deutlich gemacht. Es darf nicht mehr vorkommen, 

dass sich Krankenkassen bei der Bekanntgabe 

von Zusatzbeiträgen untereinander absprechen, 

um die damit verbundenen negativen 

Wettbewerbswirkungen zu mindern. Ebenso wie 

das Kartellrecht Autofahrer vor Absprachen über 

Benzinpreise schützt, muss dies auch für gesetzlich 

Krankenversicherte bei Absprachen über 

Zusatzbeiträge gelten. Dies zu verhindern hat 

der Gesetzgeber versäumt. Mindestens ebenso 

wichtig wie die Ausweitung des Wettbewerbsrechts 

auf die GKV ist darüber hinaus, wie von 

der BDA gefordert, die Ausweitung der wettbewerblichen 

Spielräume der Krankenkassen. Die 

Vertragsbeziehungen zwischen Krankenkassen 

und Leistungserbringern sind nach wie vor ganz 

überwiegend kollektiv und damit nicht einzelvertraglich 

und damit wettbewerblich geregelt. Das 

vor allem muss sich ändern. Die Krankenkassen 

brauchen deutlich größere Spielräume, um die 

Versorgung ihrer Versicherten bestmöglich zu 

regeln. Dazu muss z. B. auch das Recht gehören, 

mit unwirtschaftlich arbeitenden Krankenhäusern 

keinen Versorgungsvertrag zu schließen oder auf 

einen gesonderten Hausärztevertrag zu verzichten. 

Auch diese notwendige Ausweitung der wettbewerblichen 

Spielräume wurde vom Gesetzgeber 

bisher versäumt. 

Erfreulich ist immerhin, dass auf das noch 

im Referentenentwurf vorgesehene Verbot von 

Pickup -Stellen (Bestell- und Abholservice für Arzneimittel, 

z. B. in Drogeriemärkten) verzichtet wurde. 

Die BDA hatte sich gegen diese Einschränkung 

des Arzneimittelvertriebs gewandt. Die für ein solches 

Verbot vorgebrachten Argumente, dass eine 

Abgabe von Arzneimitteln über Pickup-Stellen die 

Arzneimittelsicherheit beeinträchtige und der Eindruck 

entstehe, dass Arzneimittel wie „gewöhnliche“ 

Waren in Geschäften frei erhältlich seien, 

war ebenso wenig überzeugend wie die angeblich 

gefährdete flächendeckende Versorgung der 

Bevölkerung mit Arzneimitteln. Vielmehr sollte im 

Interesse einer höheren Wettbewerbsintensität der 

Apothekenvertrieb liberalisiert werden, so wie es 

auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung 

der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mehrfach 

vorgeschlagen hat. Dies verlangt auch die 

Abschaffung des wettbewerbsfeindlichen Mehrund 

Fremdbesitzverbots. Selbst wenn der Europäische 

Gerichtshof feststellt, dass das Fremdund 

Mehrbesitzverbot nicht gegen Europarecht 

verstößt, so ist diese Wettbewerbsbeschränkung 

keineswegs europarechtlich geboten. Bezahlbare 

Arzneimittel sind wichtiger als das Festhalten an 

40 


überkommenen, zunftähnlichen Vertriebsstrukturen 

im Arzneimittelbereich. Hier besteht noch 

gesetzgeberischer Handlungsbedarf. 

Mit dem Gesetz wird schließlich auch die 

Regulierungsdichte im Arzneimittelbereich verringert, 

indem die Bonus-Malus-Regelung für Ärzte 

und die Regelung zur Verordnung besonderer 

Arzneimittel aufgehoben werden. Diese Straffung 

ist zwar notwendig, jedoch bei Weitem nicht 

ausreichend. Eine deutliche weitere Reduzierung 

der Regulierungsinstrumente im Arzneimittelbereich 

wäre möglich und nötig, wie wissenschaftliche 

Studien zeigen. Das vielschichtige Regulierungssystem 

im GKV-Arzneimittelmarkt umfasst 

demnach 27 Regulierungsinstrumente, die sich 

gegenseitig in unerwünschter Weise verstärken 

bzw. schwächen, überflüssig machen oder ihren 

angestrebten Effekt ausschließen. Die BDA fordert, 

dass alle bestehenden Instrumente – insbesondere 

auch im Hinblick auf ihre Wirkung auf 

die neu einzuführende schnelle Nutzenbewertung 

und die Vertragsverhandlungen zwischen GKV- 

Spitzenverband und Arzneimittelherstellern – auf 

bestehende Interdependenzen geprüft und auf 

das notwendige Mindestmaß reduziert werden. 

Europäische Sozialrechtskoordinierung: 

Verordnung (EG) 

Nr. 883/2004 bringt nicht nur 

Vorteile für die Arbeitgeber 

Nach Verabschiedung der Durchführungsverordnung 

(EG) Nr. 987/2009 im September 2009 

ist zum 1. Mai 2010 die Verordnung (EG) 

Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der 

sozialen Sicherheit in Kraft getreten. Die Verordnung 

regelt, welche Rechtsvorschriften im Bereich 

der sozialen Sicherungssysteme bei einer grenzüberschreitenden 

Erwerbstätigkeit anzuwenden 

sind, und ersetzt grundsätzlich die Verordnung 

(EWR) Nr. 1408/71, die bislang in diesem Bereich 

maßgeblich war. Ziel der neuen Verordnung ist 

es, im Bereich der Koordinierung der Systeme der 

sozialen Sicherheit klarere und einfachere Vorschriften 

für den Personenverkehr zu schaffen. 

Dies ist allerdings nur teilweise gelungen. Zu 

den positiven Neuerungen gehören insbesondere 

die Verlängerung des Entsendezeitraums von 

12 auf 24 Monate, die Umstellung beim Datenaustausch 

zwischen den zuständigen Trägern von 

Papierdokumenten auf elektronische Dokumente 

sowie die neuen Auskunftspflichten des zuständigen 

Sozialversicherungsträgers zum anzuwendenden 

Sozialversicherungsrecht. Jedoch ergeben 

sich durch die neue Verordnung auch einige 

Probleme in der Praxis. Diese beziehen sich vor 

allem auf den Wegfall des vereinfachten Verfahrenswegs 

bei kurzfristigen Entsendungen sowie 

den Wegfall der Sonderregelungen für das fliegende 

und fahrende Personal. Diese Probleme 

sollten bei der nationalen Umsetzung sowie bei 

den Beschlussfassungen der EG-Verwaltungskommission 

berücksichtigt werden. Dafür setzt 

sich die BDA in Gesprächen mit dem Bundesministerium 

für Arbeit und Soziales (BMAS), im 

Beratenden Ausschuss für die Koordinierung 

der Sozialversicherungssysteme sowie über 

BUSINESSEUROPE ein. Aktuell werden in diesem 

Zusammenhang Vorschläge für einfache und 

praktikable Verfahren für die Behandlung von in 

mehreren Mitgliedstaaten beschäftigten Personen 

des internationalen Transportgewerbes (z. B. Einführung 

einer sog. Home-Base-Regelung) vorangetrieben. 

Grenzüberschreitende Patientenrechte: 

EU-Patientenrechte-Richtlinie 

ist überflüssig 

Nachdem es dem Rat Ende 2009 nicht gelungen 

war, einen gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden, 

war die geplante EU-Patientenrechte- 

Richtlinie vorerst gescheitert. Am 8. Juni 2010 

konnten die EU-Gesundheitsminister dann aber 

doch überraschenderweise eine politische Einigung 

über einen gemeinsamen Standpunkt erzielen. 

Diese kam auf Grundlage eines von Spanien 

Ende April 2010 vorgelegten neuen Kompromisstexts 

zustande. Bis auf Polen, Rumänien, die 

Slowakei und Portugal sprachen sich dabei alle 

Mitgliedstaaten für den Richtlinientext aus. Der 

gefundene Kompromiss sieht vor allem Änderungen 

in den Bereichen vor, die bislang von einigen 

Mitgliedstaaten als eine Gefahr für die finanzielle 

Tragfähigkeit ihrer Gesundheitssysteme angesehen 

wurden. So beinhaltet der Kompromiss z. B. 

eine Regelung, nach der für die Behandlungskosten 

der Auslandsrentner, die in ihrer Heimat 


anfallen, der heimische Kostenträger und nicht das 

aushelfende System aufkommt. Ebenso ist vorgesehen, 

dass neben einem Vorabgenehmigungssystem 

(z. B. bei Krankenhausbehandlungen im 

Ausland) die Mitgliedstaaten die Übernahme der 

Kosten für eine grenzüberschreitende Behandlung 

auch ablehnen können, wenn durch die Übernahme 

ihre jeweiligen Sozialversicherungssysteme 

finanziell unterminiert bzw. eine ausgewogene 

Krankenhausversorgung gefährdet würde. 

Der Richtlinienvorschlag wird derzeit im EP 

in zweiter Lesung beraten. Wenn die Position 

des EP stark vom gemeinsamen Standpunkt des 

Rats abweichen sollte, schließt sich ein Vermittlungsverfahren 

an. Die BDA hat den Vorschlag als 

insgesamt überflüssig beurteilt und abgelehnt, da 

kein Regelungsbedarf besteht. Alle noch offenen 

Fragen zur Patientenmobilität lassen sich ebenso 

gut innerhalb des nationalen Rechts bzw. mit 

Hilfe der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 regeln. 

Auch ist für in Deutschland Versicherte die Kostenerstattungsmöglichkeit 

bereits weitgehend mit 

dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz zum 

1. Januar 2004 erfolgt. Zudem erfolgt in Deutschland 

nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 

schon heute die Übernahme der bei 

Auslandsrentnern im Versicherungsstaat anfallenden 

Behandlungskosten durch den heimischen 

Träger. Darüber hinaus birgt der Vorschlag die 

Gefahr, dass die EU ihren Einfluss auf die nationale 

Gesundheitspolitik ausweitet und damit 

das Subsidiaritätsprinzip unterlaufen wird. Eine 

ausführliche Stellungnahme zum Richtlinienentwurf 

hat die BDA in Zusammenarbeit mit der 

Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und 

-gestaltung (GVG) erarbeitet und in den Prozess 

eingespeist. 

Pflegeversicherung: Weiterentwicklungsgesetz 

belastet 

Beitragszahler 

Nach Berechnungen des Bundesministeriums 

für Gesundheit (BMG) hat die soziale Pflegeversicherung 

das Jahr 2009 mit einem Überschuss 

von 990 Mio. € abgeschlossen. Einnahmen von 

21,31 Mrd. € standen Ausgaben von 20,33 Mrd. € 

gegenüber. Grund für den Einnahmenüberschuss 

war vor allem die Anhebung des Beitragssatzes 

zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte durch 

das „Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“. Hierdurch 

flossen den Pflegekassen 2009 rd. 2,6 Mrd. € 

zusätzlich an Beitragsmitteln zu. Insgesamt stiegen 

die Beitragseinnahmen 2009 um 7,8 % an. 

Auch auf der Ausgabenseite spiegeln sich 

die Maßnahmen des „Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes“ 

deutlich wider. Vor allem die Anhebung 

der Sachleistungsbeträge bei häuslicher Pflege, 

die Erhöhung des Pflegegelds, die Steigerung 

der Pflegeleistungen bei stationärer Pflege (bei 

Pflege stufe III und in Härtefällen) sowie die bessere 

Betreuung von Personen mit eingeschränkter 

Alltagskompetenz haben bereits 2008 zu einem 

Ausgabenwachstum von 4,4 % beigetragen, 

das sich 2009 noch auf 6,2 % gesteigert hat. So 

ist die Zahl der Personen, die – insbesondere 

wegen Demenz – zusätzliche Betreuungsleistungen 

erhalten, von 70.000 (2007) auf 115.000 (2009) 

gestiegen. Gleichzeitig wurde die Betreuungsleistung 

von 460 € auf 1.200 € bzw. 2.400 € pro 

Jahr angehoben. Im stationären Bereich haben 

inzwischen – so das BMG – 70 % aller Pflegeheime 

zusätzliche Betreuungskräfte für demenziell 

erkrankte Heimbewohner eingestellt. 

Die Rücklagen der sozialen Pflegeversicherung 

haben sich zum Jahresende 2009 um rd. 

ein Viertel auf 4,80 Mrd. € bzw. 2,8 Monatsausgaben 

erhöht. Sie liegen damit in etwa wieder 

auf dem Niveau des Jahres 2003. Einen nennenswerten 

weiteren Rücklagenaufbau dürfte es 

2010 jedoch nicht geben, da die Leistungssätze 

der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2010 

nochmals angehoben worden sind. Bereits ab 

2011 werden die Beitragseinnahmen nicht mehr 

ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu 

finanzieren. Um den drohenden Beitragssatzsteigerungen 

entgegenzuwirken – das BMG geht für 

das Jahr 2020 von einem Beitragssatz von 2,3 % 

aus –, sollten möglichst bald Reformmaßnahmen 

ergriffen werden. 


kompakt > „Pflegeversicherung“ 

42 


Soziale Pflegeversicherung – positives Finanzergebnis nur durch 

Beitragssatzerhöhung 

Jahresüberschüsse und fehlbeträge 

in Mio. € 

1.200 

990 

900 

600 

630 

300 

0 

–300 

–30 

–130 

–60 

–380 

–360 –370 

–320 

–600 

–690 

–900 

–820 

–1.200 

1999 

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 

Quellen: Bundesministerium für Gesundheit und Bundesministerium für Arbeit und Soziales; eigene Darstellung der BDA; ohne Beachtung der 

einmaligen zusätzlichen Beiträge im Jahr 2006 durch die Vorverlegung der Beitragsfälligkeit (820 Mio. €) 


Grundsätze zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung 

Beschluss des Präsidiums der BDA, 18. Januar 2010 

Kein anderer Sozialversicherungszweig wird so sehr durch die demografische Entwicklung getroffen wie 

die Pflegeversicherung. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen 

bis 2030 um rd. die Hälfte steigen wird. In ihren heutigen Strukturen ist die Pflegeversicherung jedoch 

in keiner Weise auf diese Entwicklung vorbereitet. 

Umlageverfahren durch kapitalgedeckte Risikovorsorge ergänzen 

Zur langfristigen Sicherung der Finanzierbarkeit von Pflegeleistungen ist eine ergänzende kapitalgedeckte 

Vorsorge unverzichtbar. Eine weiter ausschließliche Finanzierung über das heutige Umlagesystem 

würde angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung zu massiven Beitragssatzsteigerungen 

in der Pflegeversicherung führen, damit die Arbeitskosten erhöhen und den Erhalt von Arbeitsplätzen 

erschweren. Außerdem käme es zu gravierenden Umverteilungen zu Lasten der nachfolgenden Generationen. 

In einem Kapitaldeckungssystem mit Alterungsrückstellungen ist die Demografieanfälligkeit demgegenüber 

erheblich geringer. 

Das BDA-Präsidium unterstützt daher die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das bestehende Umlageverfahren 

durch eine verpflichtende und individualisierte kapitalgedeckte Vorsorge zu ergänzen. 

Pflegeprämienmodell mit sozialem Ausgleich einführen 

Die einseitig lohnbezogene Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung sollte durch Umstellung auf ein 

Pflegeprämienmodell mit sozialem Ausgleich ersetzt werden. Die BDA hat dazu ein umsetzungsfähiges 

Konzept entwickelt. Das Pflegeprämienmodell führt nicht nur zu einer deutlich beschäftigungsfreundlicheren 

Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung, es ist darüber hinaus auch weniger demografieanfällig 

und generationengerechter. Denn der Übergang vom Erwerbsleben in die Rente führt im Pflegeprämienmodell 

– anders als im bestehenden System mit lohnorientierten Beiträgen – nicht mehr zu Beitragsmindereinnahmen 

bei den Pflegekassen. Berechnungen haben ergeben, dass die fiskalischen Effekte der 

demografischen Veränderung durch die Einführung eines Pflegeprämienmodells bereits um ein Drittel 

verringert werden können. 

Das BDA-Präsidium fordert, die bisherige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung mittelfristig auf 

ein Pflegeprämienmodell mit sozialem Ausgleich umzustellen. 

Ausgabenentwicklung begrenzen 

Alle Anstrengungen, die nachhaltige Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung durch Strukturanpassungen 

auf der Einnahmenseite zu sichern, werden vergeblich sein, wenn nicht gleichzeitig auf der 

Leistungsseite Begrenzungen vorgenommen werden. Das ist bislang zu kurz gekommen, im Gegenteil 

wurden mit der letzten Pflegereform die Leistungssätze angehoben und dynamisiert sowie neue Leistungsansprüche 

geschaffen. 

Das BDA-Präsidium fordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs 

aufwandsneutral umzusetzen, die gesetzliche Dynamisierung der Leistungssätze zumindest 

auszusetzen und endlich auch in der Pflegeversicherung einen Kosten- und Qualitätswettbewerb einzuführen 

– sowohl zwischen den Pflegekassen als auch zwischen den Leistungsanbietern. 

44 


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Hochwertiger Informationsaustausch 

/ 27.01.11 Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und Pensionszusage: 

Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung 

Gastreferentin: Christine Harder-Buschner vom BMF 

/ 24.02.11 Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung (bAV I) 

/ 24.03.11 Restrukturierung von Pensionszusagen 

Kleine Gruppen 

/ 31.03.11 Aktuelle Entwicklung in der gesetzlichen 

und privaten Krankenversicherung 

Jetzt anmelden: 

/ 28.04.11 Aufbauseminar betriebliche 

Altersversorgung (bAV II) 

/ 26.05.11 Wertkonten und bAV 

/ 30.06.11 Expertenseminar: Im Fokus − Unterstützungskasse 

Gastreferentin: Christine Harder-Buschner vom BMF 

/ telefonisch unter 030 206732-122 

/ per E-Mail an waschkau@ipv.de 

/ online unter www.ipv.de/Akademie 

Alle weiteren Termine finden Sie im Internet unter www.ipv.de/Akademie 

Die Seminare finden statt in der Akademie des Industrie-Pensions-Vereins e.V. in Berlin jeweils von 10:00 bis 16:00 Uhr. Die 

Teilnahmegebühr beträgt 115,- € inkl. MwSt. für IPV-Mitglieder, 250,- € inkl. MwSt. für Nicht-Mitglieder. Bitte melden Sie sich 

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Unfallversicherung: Reform des 

Leistungsrechts steht weiter aus 

Die Umsetzung der Organisationsreform der 

gesetzlichen Unfallversicherung, die 2008 mit 

dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz 

(UVMG) beschlossen wurde, steht bezüglich der 

Fusionen der gewerblichen Berufsgenossenschaften 

kurz vor dem Abschluss. Nach dem UVMG ist 

eine Reduktion der Berufsgenossenschaften auf 

neun Träger als Ziel vorgesehen. Anfang 2010 

gab es noch 13 Berufsgenossenschaften, zum 

1. Januar 2011 wird das Ziel von neun Berufsgenossenschaften 

erreicht sein. Bis zu diesem 

Datum werden die zwei noch ausstehenden 

Fusionen, zum einen der Zusammenschluss der 

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten 

mit der Fleischerei-Berufsgenossenschaft, 

zum anderen die Fusion der Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft, 

Maschinenbau- und 

Metall-Berufsgenossenschaft, Berufsgenossenschaft 

Metall Nord Süd und der Holz-Berufsgenossenschaft, 

erfolgen. 

Die Reform des Leistungsrechts, die eigentlich 

schon mit dem UVMG erfolgen sollte, steht 

jedoch weiter aus. Im Koalitionsvertrag von CDU, 

CSU und FDP ist zwar eine zielgenauere Ausgestaltung 

des Leistungsrechts vorgesehen, und 

ursprünglich war auch für Ende März 2010 die Vorlage 

von Eckpunkten zur Leistungsrechtsreform 

in Aussicht gestellt worden. Passiert ist bislang 

jedoch nichts. Wann es zur Vorlage von Reformvorschlägen 

kommen wird, ist derzeit unklar. Die 

BDA wird weiter auf eine Reform des Leistungsrechts 

dringen. Denn nur durch eine Reform des 

Leistungsrechts kann die seit langem überfällige 

Beitragsentlastung der Unternehmen – die vor 

dem Hintergrund der steigenden Beitragslast in 

der Kranken- und Arbeitslosenversicherung umso 

notwendiger wird – erreicht werden. Angesichts 

der erfreulicherweise immer weiter sinkenden 

Unfallzahlen ist es immer weniger nachvollziehbar, 

warum diese Präventionserfolge der Betriebe 

sich nicht endlich in deutlich geringeren Unfallversicherungsbeiträgen 

niederschlagen. 

Neue Arbeitsstättenregeln: 

Mehraufwendungen für Betriebe 

minimieren 

Im Arbeitsstättenausschuss (ASTA), einer Einrichtung 

im Geschäftsbereich des BMAS, und seinen 

Gremien wurde im Jahr 2010 intensiv über die 

Frage diskutiert, inwieweit für Betriebe und ihre 

Arbeitsstätten Bestandsschutz besteht, wenn die 

bisherigen Arbeitsstättenrichtlinien durch neue 

Arbeitsstättenregeln (ASR) ersetzt werden und 

diese höhere Anforderungen festschreiben, als 

dies bisher der Fall war. Die Arbeitsgruppen des 

ASTA waren bislang bei der Erarbeitung von ASR 

davon ausgegangen, dass die neuen Anforderungen 

nur für „Neubauten“ gelten. Das BMAS hat 

dem widersprochen und erklärt, dass es keinen 

Bestandsschutz für Arbeitsstätten über die Regelungen 

in § 8 ArbStättV hinaus gebe. 

Die BDA hat gegenüber dem BMAS nachdrücklich 

deutlich gemacht, dass die Frage 

des Bestandsschutzes enorme wirtschaftliche 

Bedeutung hat und höhere Anforderungen in 

ASR (z. B. bei Fluchtwegen) sehr teure Umbaumaßnahmen 

in den Betrieben zur Folge haben 

können. Das BMAS hat daraufhin ein Papier zum 

Thema „Bestandsschutz“ erarbeitet, welches im 

September 2010 vom ASTA verabschiedet wurde. 

Darin wird zwar festgestellt, dass es keinen 

Bestandsschutz für bestehende Arbeitsstätten 

gibt. Es wird jedoch zugleich deutlich gemacht, 

dass höhere Anforderungen in ASR nur dann 

festgelegt werden dürfen, wenn diese mit dem 

Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene 

sowie sonstigen gesicherten wissenschaftlichen 

Erkenntnissen für Sicherheit und Gesundheit der 

Beschäftigten begründet werden können. Sofern 

so angepasste Bestimmungen in bestehenden 

Arbeitsstätten umfangreiche Änderungen oder 

unverhältnismäßig hohen Aufwand zur Folge 

haben, sollen in den betreffenden ASR alternative 

Gestaltungslösungen beschrieben werden, 

die es den Arbeitgebern ermöglichen, ein vergleichbares 

Niveau von Sicherheit und Gesundheitsschutz 

zu erreichen. 

Die BDA wird sich weiter dafür einsetzen, 

dass im ASTA Regeln erarbeitet werden, die für 

die Betriebe praktikabel und handhabbar sind 

46 


Risiko eines Arbeitsunfalls so gering wie noch nie 

Meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1.000 Vollarbeiter 

150 

132,7 

120 

102,5 

90 

76,4 

60 

52,1 

37,1 

30 

27,3 25,0 

0 

1960 

1970 1980 1990 2000 2005 2009 

Quelle: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV); eigene Darstellung der BDA 

Die Arbeitssicherheit in der gewerblichen Wirtschaft hat sich weiter verbessert. Im letzten Jahr war das 

Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden, so gering wie noch nie in der 125-jährigen Geschichte der gesetzlichen 

Unfallversicherung. 2009 lag die sog. Arbeitsunfallquote bei 25 Fällen je 1.000 Vollarbeiter. Vor 

20 Jahren war die Unfallquote mit einem Wert von knapp 52 noch mehr als doppelt so hoch wie heute. 

Auch die absolute Zahl der Arbeitsunfälle sank 2009 erneut deutlich, und zwar um 9,6 % auf 782.736. 


und keine überzogenen Anforderungen an das 

Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten stellen. 

Vor diesem Hintergrund müssen alle bereits 

beschlossenen oder noch in der Erarbeitung 

befindlichen ASR genau darauf hin geprüft werden, 

ob sie mit den beschriebenen Grundsätzen 

des „Bestandsschutzpapiers“ übereinstimmen. 

Künstliche optische Strahlung: 

Sonnenstrahlung aus der 

Verordnung verbannt 

Die Verordnung zum Schutz der Arbeitnehmer 

vor Gefährdungen durch künstliche optische 

Strahlung ist im Juli 2010 in Kraft getreten. Sie 

behandelt tatsächliche und mögliche gesundheitliche 

Gefährdungen insbesondere der Augen 

und der Haut von Beschäftigten im Umgang mit 

künstlicher optischer Strahlung bei der Arbeit. 

In dem rechtskräftigen Text ist, wie von der BDA 

gefordert, kein Hinweis auf den Arbeitsschutz vor 

Sonneneinwirkung mehr enthalten. Die in dem 

Referentenentwurf enthaltene Ausweitung auf 

den Arbeitsschutz vor Sonneneinwirkung hätte 

ein nationales Aufsatteln auf die europäischen 

Vorgaben bedeutet. 

Auf Wunsch des Bundesrats sind in die Verordnung 

zusätzlich Regelungen für den Einsatz 

eines fachkundigen Laserschutzbeauftragten 

analog einer bestehenden Unfallverhütungsvorschrift 

aufgenommen worden. Die BDA konnte 

eine Präzisierung der Regelungen zum Einsatz 

der Laserschutzbeauftragten durchsetzen und 

den Einsatz der speziell qualifizierten Fachkundigen 

ausschließlich auf die Verwendung von 

Lasern beschränken. 

Bei der praktischen Umsetzung der neuen 

Regelungen zum Arbeitnehmerschutz beim Einsatz 

künstlicher optischer Strahlen gilt es, aufwendige 

Messungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilungen 

zu vermeiden. Auch in der Verordnung 

selbst heißt es daher, dass der Messaufwand für 

eine ordnungsgemäße Gefährdungsbeurteilung 

bei Anwendung künstlicher optischer Strahlung 

in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden 

solle, indem Informationen des Herstellers der 

verwendeten Arbeitsmittel oder aus anderen ohne 

weiteres zugänglichen Quellen verwendet werden. 

Die BDA wird sich durch direkte Beteiligung im 

Ausschuss für Betriebssicherheit dafür einsetzen, 

dass die für die Unternehmen erforderlichen Informationen 

auch tatsächlich verfügbar sind bzw. 

erstellt werden. 

Psychische Gesundheit: 

Unternehmen aktiv 

Übereinstimmend melden die Krankenkassen 

in ihren Statistiken zur Arbeitsunfähigkeit einen 

überproportional steilen Anstieg in der Diagnosegruppe 

„psychischer Störungen“. Eine trennscharfe 

Analyse, wodurch dieser Anstieg bedingt 

ist, ist jedoch ebenso wenig möglich wie die Ursachenerforschung 

behandlungsrelevanter psychischer 

Störungen selbst. Allgemein anerkannt ist 

die Tatsache, dass psychische Störungen das 

Ergebnis eines multifaktoriellen Geschehens 

sind. Neben Einflüssen aus dem Arbeitsalltag 

spielen personenbezogene Einflüsse wie auch 

genetische/konstitutionelle Faktoren und das 

Privatleben eine Rolle. Das Engagement der 

Betriebe zur Stärkung der psychischen Gesundheit 

ihrer Belegschaften reicht deshalb oft weit 

über die Arbeitssphäre hinaus. Allerdings sind 

der Beeinflussbarkeit psychischer Störungen 

durch unternehmerisches Handeln aufgrund der 

multifaktoriellen Hintergründe letztlich Grenzen 

gesetzt. 

Erfolgversprechende Ansätze bei Unternehmen 

trennen bei den Maßnahmen klar zwischen 

der psychischen Belastung aus Arbeitsinhalten 

(generelles Vorgehen) und der Pflege der psychischen 

Gesundheit im Betrieb (individuelle 

Ansprache). Dabei können gerade auch bei der 

individuellen Ansprache Unternehmen mit anderen 

Stellen, wie z. B. dem werksärztlichen Dienst 

und/oder speziellen Beratungsdiensten (z. B. 

Schuldnerberatung, Suchtberatung), zusammenarbeiten. 

Einerseits sollte auffälligem Verhalten 

über sensible Führungsarbeit möglichst frühzeitig 

nachgegangen werden und andererseits sollten 

Strukturen für Hilfestellungen zur Verfügung 

gestellt werden, die Mitarbeitern als Anlaufstellen 

in Krisenfällen bekannt sind. Grundsätzlich gilt, 

dass Mitarbeitern in Krisen möglichst frühzeitig 

und kompetent in ihrem eigenen, aber auch 

im Interesse der Unternehmen geholfen wird. 

48 


Modelle eines koordinierten Vorgehens mit Krankenkassen 

haben sich bereits in verschiedenen 

Unternehmen bewährt. Neben der Bildung eigener 

innerbetrieblicher Strukturen und damit verzahnter 

Netzwerke wie psychotherapeutischer 

Einrichtungen bedienen sich Unternehmen vermehrt 

externer Anbieter für umfassende Mitarbeiter- 

und Organisationsberatung. 

Die BDA tritt im Rahmen ihres Engagements 

in der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz für eine 

sachliche Behandlung des Themas „Psyche“ im 

betrieblichen Kontext ein. Dabei ist der falschen 

Herleitung, dass psychische Belastung aus der 

Arbeitsaufgabe zur psychischen Störung der Mitarbeiter 

führt, entgegenzutreten. Ferner informiert 

die BDA über erfolgreiche Firmenbeispiele und 

fördert den Erfahrungsaustausch der Unternehmen, 

z. B. als Mitveranstalter des Kongresses 

„Psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz – was 

können Unternehmen tun?“, der am 22. November 

2010 stattgefunden hat. Inhaltlich wird das 

Thema kompetent in BDA-Gremien wie dem 

Arbeitskreis „Psychische Belastung“ und dem 

Ausschuss „Arbeitssicherheit“ bearbeitet. 


kompakt > „Erfolgsfaktor Psychische Gesundheit“ 

Beitragseinzug: Verfahren muss 

vereinfacht werden 

Auf Initiative der BDA wird derzeit die Ausgestaltung 

der sog. Weiterleitungsstellen, die den 

Beitragseinzug zur Sozialversicherung für die 

Arbeitgeber erleichtern sollen, überarbeitet. Die 

bislang vorgesehene gesetzliche Konzeption 

greift deutlich zu kurz, insbesondere weil danach 

die Weiterleitungsstellen nicht alle Aufgaben einer 

Einzugsstelle übernehmen, sondern lediglich 

Beiträge und Meldungen gesammelt entgegennehmen 

und dann an die weiterhin zuständig bleibenden 

ca. 160 Einzugsstellen/Krankenkassen 

weiterleiten. Damit ist jedoch wenig gewonnen. 

Die Arbeitgeber müssten auch weiterhin Krankenkassenbeiträge 

nach Krankenkassenzugehörigkeit 

getrennt kalkulieren und ausweisen und 

sich mit einer Vielzahl von Krankenkassen in allen 

Fragen des Mitgliedschafts-, Melde- und Beitragsrechts 

auseinandersetzen. 

Deshalb sollten den Weiterleitungsstellen 

alle Aufgaben einer Einzugsstelle übertragen 

werden. Dann könnten die Arbeitgeber bei einer 

Stelle das gesamte Beitragseinzugsverfahren für 

alle ihre Beschäftigten durchführen. Um dies zu 

erreichen, sollte der Gesetzgeber den Krankenkassen 

die Möglichkeit geben, die Aufgabe einer 

Weiterleitungsstelle zu übernehmen und alleinige 

Einzugsstelle für einen Arbeitgeber zu werden, 

wenn der Arbeitgeber dies beantragt. Hierdurch 

würden die Arbeitgeber erheblich von bürokratischem 

Aufwand beim Beitragseinzug entlastet. 

Zudem würde der Wettbewerb um eine kostengünstige 

Administration des Beitragseinzugsverfahrens 

gefördert und würden Effizienzgewinne 

beim Beitragseinzug erreicht. 

Auf Ressortebene zeichnet sich derzeit ab, 

dass – entsprechend dem BDA-Vorschlag – die 

Arbeitgeber ab 2012 optional eine Krankenkasse 

als allein zuständige Beitragseinzugsstelle wählen 

können. Die Arbeitgeber, die von der Option 

Gebrauch machen, müssen dann auch nur noch 

einen monatlichen Beitragsnachweis ausstellen. 

Umlageverfahren U1: 

verpflichtende Teilnahme beenden 

Die BDA setzt sich dafür ein, die bisher verpflichtende 

Teilnahme am U1-Verfahren freiwillig zu 

machen. Beim U1-Verfahren wird dem Arbeitgeber 

das nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz 

bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers fortgezahlte 

Arbeitsentgelt von den Krankenkassen 

erstattet. Finanziert wird das U1-Verfahren durch 

eine Arbeitgeberumlage. Den verpflichtend einbezogenen 

Kleinbetrieben (Arbeitgeber mit bis 

zu 30 Arbeitnehmern) entstehen nach Berechnungen 

des Instituts der deutschen Wirtschaft 

Köln (IW) durch die Administration des U1-Verfahrens 

jährliche Verwaltungskosten von 566 Mio. €. 

Hinzu kommen die von den Arbeitgebern über die 

U1-Umlage zu finanzierenden Verwaltungskosten 

der Krankenkassen von 130 Mio. € im Jahr. Der 

einzelne Arbeitgeber muss das U1-Verfahren mit 

jeder Krankenkasse durchführen, bei der einer 

seiner Beschäftigten versichert ist. Dementsprechend 

sind – je nach Satzung der Krankenkasse – 

jeweils unterschiedliche Erstattungssätze (derzeit 

über 200) und damit auch unterschiedliche 


Umlage sätze zugrunde zu legen und vom Arbeitgeber 

zu berücksichtigen. 

Für ein obligatorisches Ausgleichsverfahren 

von Entgeltfortzahlungskosten besteht aber gar 

keine Notwendigkeit. Über den bürokratischen 

Aufwand hinaus bewirkt es, dass Betriebe mit 

niedrigem Krankenstand (z. B. aufgrund betrieblicher 

Gesundheitsförderung) ohne Grund für 

Betriebe mit hohem Krankenstand finanziell eintreten 

müssen. Die über das U1-Verfahren hergestellte 

kollektive Finanzierung von Entgeltfortzahlungskosten 

setzt damit auch negative Anreize zur 

Fehlzeitenreduzierung, zur betrieblichen Gesundheitsförderung 

und zur Prävention. 

Das obligatorische U1-Verfahren muss deshalb 

beendet werden. Soweit Kleinbetriebe 

dennoch an einem solchen Ausgleichsverfahren 

teilnehmen wollen, kann dies auf freiwilliger 

Grundlage geschehen. Sollte trotz der genannten 

Bedenken weiter an einer obligatorischen Teilnahme 

festgehalten werden, gilt es, zumindest den 

bürokratischen Aufwand des Verfahrens zu minimieren: 

Das U1-Verfahren sollte bei einer Stelle 

durchgeführt werden können. Der Arbeitgeber 

hätte dann einen einzigen Ansprechpartner und 

für alle seine Beschäftigten einheitliche Beitragsbzw. 

Erstattungssätze und insbesondere einheitliche 

Erstattungsregeln. Dadurch könnte die Bürokratiebelastung 

der Arbeitgeber deutlich reduziert 

werden. 

Die BDA ist derzeit in Gesprächen mit der 

Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, 

um eine baldige Freiwilligkeit des U1-Verfahrens 

zu erreichen. Verabredet ist bereits, dass 

mindestens die von der BDA vorgeschlagenen 

Verfahrensvereinfachungen umgesetzt werden 

sollen. 

ELENA-Verfahren: Datensatz verschlanken und weitere Papierbescheinigungen 

einbeziehen 

Die Grundidee des ELENA-Verfahrens ist zweifellos gut. Der Arbeitgeber meldet einmal im Monat einen 

schlanken Entgeltdatensatz, statt viele unterschiedliche Papierbescheinigungen für seine Arbeitnehmer 

ausfüllen zu müssen. 

In der Praxis stellt sich die Lage allerdings noch anders dar. Zunächst sollen nur drei Papierbescheinigungen 

durch ELENA ersetzt werden, die meisten Bescheinigungspflichten bestehen in Papierform fort. 

Hinzu kommt, dass es der Gesetzgeber trotz zahlreicher Aufforderungen versäumt hat, die Leistungsberechnung 

für die betroffenen Sozialleistungen zu vereinfachen. Deshalb ist der vom Arbeitgeber zu 

meldende ELENA-Datensatz nicht so schlank, wie er sein könnte und müsste. 

Daher müssen jetzt schnellstmöglich weitere und im Ergebnis alle Papierbescheinigungspflichten der 

Arbeitgeber wegfallen und zukünftig mit ELENA abgewickelt werden, so wie es richtigerweise im Koalitionsvertrag 

vereinbart ist. Zudem müssen die in den Leistungsgesetzen festgeschriebenen jeweils höchst 

unterschiedlichen Datenanforderungen für die Bewilligung von staatlichen Sozialleistungen endlich harmonisiert 

werden. 

50 


ELENA-Verfahren: Normenkontrollrat 

unterstützt Optimierungsvorschläge 

der BDA – Koalition 

plant Startverschiebung auf 

Kosten der Unternehmen 

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am 

13. September 2010 ein umfangreiches Gutachten 

zu den Auswirkungen des elektronischen Entgeltnachweisverfahrens 

(ELENA-Verfahren) hinsichtlich 

der Be- und Entlastungen für Wirtschaft, 

Bürger und Verwaltung vorgelegt. Das Gutachten 

bestätigt, dass das Verhältnis von Aufwand 

und Entlastung für die Arbeitgeber leider bislang 

nicht befriedigend ist – weder für kleine noch für 

große Betriebe. Zu Recht drängt der NKR deshalb 

darauf, weitere Papierbescheinigungen in 

das ELENA-Verfahren einzubeziehen sowie die 

zugrunde liegenden rechtlichen Regelungen zu 

vereinheitlichen und damit den ELENA-Datensatz 

deutlich zu verkleinern. Er stellt sich damit voll und 

ganz hinter die Forderungen der BDA. 

Am 18. November 2010 haben die Koalitionsspitzen 

beschlossen, dass der verpflichtende 

Datenabruf im ELENA-Verfahren von 2012 

auf 2014 verschoben werden soll. Die BDA hatte 

sich u. a. gegenüber dem Bundeskanzleramt, 

das den Koalitionsausschuss vorbereitet hatte, 

mit allem Nachdruck gegen eine Verschiebung 

des Datenabrufs ausgesprochen. Der jetzige 

Beschluss sorgt für neue zusätzliche Bürokratie 

für die Betriebe, die bis zu zwei Jahre länger 

die gleichen Daten parallel sowohl elektronisch 

melden als auch auf Papierformularen bescheinigen 

müssen. Statt die Betriebe schnellstmöglich 

durch ELENA von Bürokratie zu entlasten, werden 

sie jetzt zusätzlich durch Doppelmeldungen 

belastet. 

Deshalb gilt es jetzt umso mehr, dass endlich 

weitere Papierbescheinigungen wegfallen bzw. 

mit dem ELENA-Verfahren abgewickelt werden 

und eine Entlastung der Betriebe auch tatsächlich 

erreicht wird. Die BDA setzt sich des Weiteren 

dafür ein, dass die beteiligten Behörden von 

der Option eines früheren Datenabrufs Gebrauch 

machen und diesen so früh wie möglich starten. 

Das gilt insbesondere für die Bundesagentur für 

Arbeit, die nach derzeitigem Stand ab 2012 zum 

Datenabruf in der Lage sein wird. Die bisher von 

den Arbeitgebern gemeldeten Daten würden dann 

wie vorgesehen Verwendung finden. 

Arbeitgebermeldewesen: bessere 

Koordinierung dringend geboten 

Bislang fehlt es im Arbeitgebermeldewesen an 

einer konsistenten IT-Strategie der öffentlichen 

Hand. Die notwendige Koordinierung der bestehenden 

Aktivitäten findet nicht statt, ein übergreifendes, 

abgestimmtes Konzept ist nicht erkennbar. 

Stattdessen gibt es heute mehrere parallele 

Verfahren, z. B. das DEÜV-Meldeverfahren, mit 

dem die Arbeitgeber mit der Sozialversicherung 

kommunizieren, das neue ELENA-Verfahren 

oder das ElsterLohn-Verfahren im Bereich der 

Finanzverwaltung. Zudem existieren elektronische 

Datenaustauschverfahren etwa für das Krankengeld 

und die Umlageverfahren U1/U2 nach dem 

Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG). 

Es ist dringend geboten, die zahlreichen 

Verfahren stärker zusammenzuführen und für die 

Zukunft ein gebündeltes, multifunktionales (Melde-)Verfahren 

zu etablieren. Die zu meldenden 

Daten müssen dabei auf das absolut Notwendige 

beschränkt werden. Dies verlangt, dass die für 

den Bezug von (Sozial-)Leistungen maßgeblichen 

Voraussetzungen aufeinander abgestimmt werden 

(Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen). 

Hierdurch reduziert sich der Bürokratie- und 

Kostenaufwand sowohl auf Seiten der Arbeitgeber 

als auch bei den Empfängern der Meldungen. Ein 

gebündeltes Verfahren kann zudem datenschutzrechtliche 

Belange besser erfüllen. 

Die BDA hat hierzu einen Dialog mit dem 

NKR und den fachlich zuständigen Bundesministerien 

begonnen. Die Bundesregierung, die 

derzeit an einer „Strategie zur digitalen Zukunft 

Deutschlands“ arbeitet, hat die Berücksichtigung 

der BDA-Vorschläge und die Einbindung der BDA 

in das weitere Verfahren zugesagt. 


Wichtige Weichenstellungen für 

ein zukunftsfähiges Arbeitsrecht 

Im zu Ende gehenden Jahr hat kein anderes Thema 

die Diskussion über das Arbeits- und Tarifrecht 

so beherrscht wie die Tarifeinheit. Im Sommer 

und Herbst fanden in dichter Folge Symposien, 

Diskussionsrunden und Vortragsveranstaltungen 

statt. Unabhängig davon, ob Gegner oder Befürworter 

der Tarifeinheit, vertritt die überwältigende 

Zahl der Beiträge die weitgehend unbestrittene 

Auffassung, der Gesetzgeber müsse handeln. 

Dem Grunde nach sind sich (fast) alle einig, dass 

die Zersplitterung des Tarifvertragssystems eine 

Gefahr für die Tarifordnung in Deutschland als 

solche darstellt. Ständige Arbeitskämpfe oder die 

Gefahr ständiger Arbeitskämpfe, wie sie z. B. im 

Vereinigten Königreich in den 70er Jahren des 

vergangenen Jahrhunderts zum Niedergang der 

britischen Industrie und vor allem zur Zerstörung 

der englischen Tarifautonomie beigetragen haben, 

werden als Bedrohung des sozialen Friedens 

erkannt. So klar der Befund ist, so unterschiedlich 

ist die Bereitschaft, hieraus die richtigen Schlüsse 

zu ziehen. Zur Sicherung der Tarifautonomie ist 

eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit unverzichtbar. 

BDA und DGB haben hierzu bereits im 

Juni Eckpunkte vorgeschlagen. Diese müssen 

noch im Jahr 2010 aufgegriffen werden und in 

einen Gesetzentwurf münden. 

Die in der letzten Legislaturperiode in das 

Bundesdatenschutzgesetz eingefügte Regelung 

zum Arbeitnehmerdatenschutz muss weiterentwickelt, 

Rechtssicherheit und Rechtsklarheit 

müssen gewahrt oder, wo sie durch die Neuregelung 

verloren gegangen sind, neu begründet 

werden. Die Bundesregierung hat hierzu einen 

ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der die Voraussetzungen 

eines modernen Datenschutzrechts im 

Beschäftigungsverhältnis noch nicht erfüllt. Der 

Entwurf strotzt vor neuer Unsicherheit und neuen 

unbestimmten Rechtsbegriffen, er beseitigt 

weitgehend wichtige Regelungsmechanismen, 

wie die Einwilligung des Arbeitnehmers oder 

die Betriebsvereinbarung, und ist geeignet, die 

Bekämpfung von Vertrags- und Gesetzesverstößen 

in den Unternehmen zu behindern. Diese 

Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung ist ein 

wesentliches Anliegen im Sinne der Arbeitnehmer 

und der Arbeitgeber. Sie muss gewährleistet bleiben. 

Datenschutz steht nicht im Widerspruch zur 

Einhaltung unternehmensinterner Regeln (Compliance), 

er setzt diese vielmehr voraus, weil auch 

der Datenschutz Teil der unternehmensinternen 

Regelbefolgung ist. Daher muss Datenschutz seinen 

Beitrag leisten, die Einhaltung von Vertragspflichten 

und Gesetzen zu unterstützen. 

Gefährlich, überflüssig und bürokratisch ist 

der Vorschlag des Bundesministeriums für Familie, 

Senioren, Frauen und Jugend, ein Gesetz zur 

Familienpflegezeit zu schaffen. Es gibt bereits 

eine umfassende Zahl von Tarifverträgen und 

Betriebsvereinbarungen, die entsprechende Materien 

interessengerecht regeln. Darüber hinaus 

gibt es mit dem Pflegezeit- und dem Teilzeit- und 

Befristungsgesetz (TzBfG) weitere Ansprüche auf 

Arbeitszeitreduzierung. Langzeitkonten (Wertguthaben) 

können Pflegewünsche erleichtern helfen. 

Warum dann in einem eigenen Gesetz neben dem 

Pflegezeitgesetz ein weiterer Pflegezeitanspruch 

geschaffen werden soll, erschließt sich nicht. Dies 

gilt besonders auch für die Ausdehnung von Sonderkündigungsschutz 

und Kündigungsschutz. 

Beschäftigungsformen, die sich neben dem 

teilweise als „Normalarbeitsverhältnis“ apostrophierten 

unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis 

etabliert haben, haben einen wesentlichen Anteil 

daran, dass Beschäftigung gesichert und neue 

Beschäftigung geschaffen wird. Gerade die Krise 

und die Krisenbewältigung haben dies für zwei 

klassische Formen solcher Beschäftigungsverhältnisse 

gezeigt, nämlich Befristung und Zeitarbeit. 

Befristete Arbeitsverhältnisse sind neben 

der Zeitarbeit ein Motor für neue Beschäftigung. 

Ihre Weiterentwicklung ist sinnvoll und längst 

geboten. Zu Recht verspricht der Koalitionsvertrag 

daher Beschäftigungssuchenden und 

Arbeitslosen die Aufhebung des völlig widersinnigen 

Beschäftigungsverbots in Form des Ersteinstellungsgebots. 

Dies ist überfällig und wird von 

der BDA schon lange gefordert. Es ist höchst 

bedauerlich, dass sich bis heute keine Schritte 

abzeichnen, dem Versprechen des Koalitionsvertrags 

Taten folgen zu lassen. Dabei bleibt der 

Koalitionsvertrag noch weit hinter dem zurück, 

was die europäische Befristungsrichtlinie ermöglicht. 

Die Abschaffung des Ersteinstellungserfordernisses 

und seine Ersetzung durch ein 

54 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Arbeitsrecht

Neueinstellungserfordernis mit einer Karenzzeit 

von zwölf Monaten wären ein richtiger Schritt. 

Ein solcher macht zwar grundlegende Reformen 

im Individualarbeitsrecht generell nicht überflüssig, 

insbesondere das Beschäftigungshemmnis 

Kündigungsschutz muss angegangen werden, er 

zeigt aber, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland 

überhaupt noch reformfähig und -willig ist. 

Das Fehlen dieser Reformfähigkeit hat in 

erschreckender Weise den diesjährigen Deutschen 

Juristentag in der Abteilung Arbeitsrecht 

geprägt. In wilder Entschlossenheit haben 

200 Gewerkschaftssekretäre jede Reform des 

Arbeitsmarkts zu Gunsten von Beschäftigungsaufbau 

und Beschäftigungssicherung niedergestimmt. 

Im Bereich Zeitarbeit wurden sogar die 

eigenen Zeitarbeitstarifverträge „weggestimmt“. 

Diese Instrumentalisierung des Juristentags birgt 

große Gefahren für die wichtigste juristische 

Großveranstaltung innerhalb der Bundesrepublik. 

Zu keinem anderen Zeitpunkt trifft sich die gleiche 

Zahl hochkarätiger Wissenschaftler, Richter, 

Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Gewerkschaftsund 

Verbandsjuristen wie auf diesen alle zwei 

Jahre stattfindenden Treffen. Der offene Diskurs 

und das Ringen um die richtige Lösung müssen 

in allen Abteilungen gewahrt bleiben. Wer 

den Juristentag zum Spielball einer Interessengruppe 

macht, gefährdet seine Akzeptanz. Die 

Bereitschaft, nicht nur mit Mitgliedsbeiträgen die 

Organisation zu stützen, sondern darüber hinaus 

durch Engagement und eigene Beiträge den Treffen 

zum Erfolg zu verhelfen, kann empfindlichen 

Schaden erleiden. Die Ständige Deputation und 

der Abteilungsvorstand sind aufgefordert, denen 

durch gezielte Maßnahmen entgegenzuwirken, 

die den Ruf des Juristentags bleibend schädigen 

können. 

Die Bereitschaft von Arbeitgebern und 

Arbeitgeberverbänden, sich auf dem Juristentag 

zu engagieren, rührt von der Kenntnis her, 

dass Recht einem Staatswesen Struktur und 

Akzeptanz verschafft. Dies gilt nicht allein für 

das Arbeitsrecht und seine befriedende Wirkung 

auf Arbeitsbeziehungen, es gilt für die Rechtsordnung 

insgesamt. Auf europäischer Ebene 

erwächst dabei mit der EU-Kommission und vor 

allem mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) 

ein weiterer für Deutschland bedeutender, ja 

immer wichtiger werdender Mitspieler. Der EuGH 

etabliert sich faktisch zwischen Fachobergericht 

und Verfassungsgericht für die 27 Staaten 

der Europäischen Union. Wie alle Institutionen 

entwickelt der EuGH die Tendenz immer weiter, 

seine Kompetenzen tief in das nationale Recht 

hineinwirken zu lassen. Ein Beispiel des Jahres 

2010 ist die sog. Kücükdeveci-Entscheidung, 

die dem Grunde nach das Ermessen der Richter 

in Luxemburg an die Stelle des Ermessens 

des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung 

europäischer Richtlinien setzt. Diese Entscheidung 

wirft verschiedenste verfassungsrechtliche 

Fragen auf. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 

(BVerfG) in seiner Lissabon-Entscheidung 

Grenzen für die rechtsprechende und rechtsetzende 

europäische Gewalt definiert, deren Einhaltung 

bedarf aber der Kontrolle. Diese Kontrolle 

kann das BVerfG nicht in jedem Einzelfall allein 

leisten, sie obliegt vielmehr in erster Linie Parlament 

und Regierung. Beide sind aufgefordert, 

Regelungsmechanismen zu entwickeln und auf 

europäischer Ebene durchzusetzen, die Rechtssicherheit 

und Rechtsvertrauen in der Bundesrepublik 

Deutschland stärken. 

Ein Beitrag, zwar nicht auf Ebene des Gesetzgebers 

oder der Rechtsprechung, wohl aber auf 

wissenschaftlichem Gebiet für mehr Rechtsklarheit 

zu sorgen, ist die Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZfA), 

deren Redaktion in der bewährten Hand der BDA 

liegt. Sie gehört zu den großen bedeutenden, 

den Hintergrund beleuchtenden Zeitschriften des 

Rechts in Deutschland, vergleichbar dem „Archiv 

für die Civilistische Praxis“ oder der Zeitschrift „Der 

Staat“. Unsere ZfA ist in diesem Jahr 40 Jahre alt 

geworden. Die BDA wird auch weiter ihren Beitrag 

dazu leisten, der Stimme des Arbeitsrechts unbeeinflusst 

Gehör zu verschaffen. Dies ist, wie die 

Entwicklung in Rechtsprechung und Gesetzgebung 

zeigt, nie dringlicher gewesen als heute. 

Tarifeinheit gesetzlich regeln – 

Tarifautonomie sichern 

Am 7. Juli hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts 

(BAG) mit seinem Endurteil den Grundsatz 

der Tarifeinheit aufgegeben. Schon der Beschluss 

des Senats vom 27. Januar, den Zehnten Senat 

hierzu anzufragen, sowie die Zustimmung des 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Arbeitsrecht 55

Zehnten Senats vom 23. Juni 2010 ließen diese 

Entscheidung erwarten. Dies kann zu einer Zersplitterung 

des Tarifvertragssystems, einer Spaltung 

der Belegschaften und einer Vervielfachung 

kollektiver Konflikte führen. 

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer jederzeit 

damit rechnen müssen, Arbeitskämpfen 

einzelner Spartenorganisationen ausgesetzt zu 

sein, drohen englische Verhältnisse. Ständige 

Arbeitskämpfe unterschiedlicher Gruppen haben 

im Vereinigten Königreich in den 1970er Jahren 

die Tarifautonomie weitgehend zerstört und zur 

Deindustrialisierung des Landes beigetragen. Das 

deutsche System der Flächen- und Branchentarifverträge 

ist auf die Tarifeinheit angewiesen. 

Ohne die Tarifeinheit ist der Flächentarifvertrag, 

den die Sozialpartner in den letzten Jahren nachhaltig 

modernisiert und insbesondere durch Öffnungsklauseln 

attraktiver gestaltet haben, im Kern 

gefährdet. 

Die Tarifautonomie als Ausdruck der Koalitionsfreiheit 

hat sich in Deutschland bewährt: Auf 

Grundlage einer gewachsenen Vertrauenspartnerschaft 

zwischen den Sozialpartnern prägen 

Tarifverträge die Gestaltung der Arbeitsbedingungen. 

Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet, dass sich 

die Koalitionen im Wirtschaftsleben betätigen 

und Einfluss nehmen. Der Befriedungseffekt auf 

das Arbeits- und Wirtschaftsleben sowie die Planungssicherheit, 

die von Tarifverträgen ausgehen, 

sind dabei unverzichtbar. 

Die Tarifeinheit ist eine Säule der Tarifautonomie, 

weil sie der Zersplitterung des Tarifvertragssystems 

wirksam entgegenwirken kann. Der 

Gesetzgeber muss die Tarifeinheit im bestehenden 

Tarifvertragsgesetz gesetzlich regeln. 

In seinem Urteil betont das BAG, dass eine 

gesetzliche Grundlage für den Grundsatz der 

Tarifeinheit nicht bestehe. Die Ausgestaltung 

der Koalitionsfreiheit obliege dem Gesetzgeber. 

Bereits Anfang Juni haben BDA und DGB daher 

einen gemeinsamen Vorschlag vorgestellt, die 

Tarifeinheit gesetzlich zu regeln, um die Funktionsfähigkeit 

der Tarifautonomie zu sichern. Mit 

der Verständigung über diese Eckpunkte ist ein 

fast dreijähriger Erörterungsprozess mit dem DGB 

zu einem Abschluss gelangt. 

Der gemeinsame Vorschlag sieht folgende zentralen 

Elemente vor: 

• Bei sich überschneidenden, konkurrierenden 

Tarifverträgen hat derjenige Vorrang, an 

den die meisten Gewerkschaftsmitglieder 

im Betrieb gebunden sind. Schon bisher ist 

das Repräsentativitätsprinzip dort angewendet 

worden, wo gleich spezielle Tarifverträge 

aufeinandergestoßen sind (z. B. im Verhältnis 

von Flächen- zu Flächentarifvertrag oder 

von Haus- zu Haustarifvertrag). 

• Ein weiteres zentrales Element ist die Friedenspflicht. 

Diese wird im Tarifvertragsgesetz 

bestätigt. Während der Laufzeit eines Tarifvertrags, 

der für den Betrieb und die in ihm 

beschäftigten Arbeitnehmer maßgeblich ist, 

gilt die Friedenspflicht für alle Tarifverträge. 

Nach Ablauf der Friedenspflicht des repräsentativen 

Tarifvertrags kann jede Gewerkschaft 

ihre Ziele geltend machen und ggf. um diese 

Ziele auch einen Arbeitskampf führen. 

Wie bisher bedeutet die von BDA und DGB 

vorgeschlagene gesetzliche Regelung kein Monopol 

für bestimmte Tarifvertragsparteien. Sie schafft 

vielmehr Rechtsklarheit für den Fall einer Kollision 

unterschiedlicher Tarifverträge. Tarifeinheit hat nie 

bedeutet und wird auch zukünftig nicht bedeuten, 

dass Monopole für Tarifverhandlungen geschaffen 

werden. Es wird auch in Zukunft unterschiedliche 

Gewerkschaften geben und es wird auch Konkurrenz 

und Wettbewerb zwischen Gewerkschaften 

geben. Es soll lediglich sichergestellt sein, dass 

entsprechend dem bisherigen Grundsatz der 

Tarifeinheit Klarheit darüber besteht, welcher 

Tarifvertrag angewandt wird, und dass während 

der Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrags Friedenspflicht 

besteht. 

Der Regelungsvorschlag zur Tarifeinheit 

steht einer vereinbarten Tarifpluralität nicht entgegen. 

Wenn Tarifverträge, die im selben Betrieb 

gelten, sich nicht in ihrem Anwendungsbereich 

überschneiden, können beide Tarifverträge im 

Betrieb angewendet werden. Es bleibt völlig unberührt, 

dass einvernehmlich mit unterschiedlichen 

Gewerkschaften für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen 

Tarifverträge vereinbart werden können. 

Die Rechtslage für eine solche vereinbarte 

56 


Tarifpluralität bleibt völlig unverändert. Das gilt 

auch für die Bildung von Tarifgemeinschaften 

verschiedener Gewerkschaften, die unverändert 

möglich sind. Es soll allein verhindert werden, 

dass die Tarifautonomie durch eine Vielzahl sich 

überschneidender Tarifverträge beliebig zerlegt 

werden kann. Ebenso möglich bleiben Anerkennungs- 

und Anschlusstarifverträge. 

Da es arbeits- oder tarifrechtliche Gründe 

gegen die Tarifeinheit nicht gibt, verlagert sich 

die Diskussion über eine gesetzliche Regelung 

immer stärker auf das Verfassungsrecht. Die 

Tarifeinheit als Ordnungssystem ist eine unverzichtbare 

Bedingung, um die von der Verfassung 

gewährleistete Tarifautonomie funktionsfähig zu 

halten. Die Tarifeinheit ist mit der Koalitionsfreiheit 

in diesem Sinne nicht nur zu vereinbaren, sie 

ist sogar von ihr geboten. Auch mehrere Verfassungsrechtler 

haben mittlerweile bestätigt, dass 

eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit auf der 

Grundlage des geltenden Art. 9 Abs. 3 GG möglich 

ist und von der Einschätzungsprärogative 

des Gesetzgebers gestützt wird. Dies hat auch 

die Diskussion auf dem vom Bundesministerium 

für Arbeit und Soziales (BMAS) am 7. September 

durchgeführten Symposium zur Tarifeinheit deutlich 

gemacht. 

Ob es sich bei der Tarifeinheit um eine Ausgestaltung 

oder einen Eingriff in die Tarifautonomie 

handelt, kann im Ergebnis dahingestellt bleiben. 

Gute Gründe sprechen dafür, in der Tarifeinheit 

eine Ausgestaltung der Tarifautonomie zu sehen. 

Sowohl Ausgestaltung als auch Eingriff lassen 

sich vor dem Hintergrund einer Abwägung der 

unterschiedlichen aus Art. 9 Abs. 3 GG folgenden 

Rechte rechtfertigen. 

Der Vorschlag von BDA und DGB wird im 

Ergebnis dazu führen, dass Tarifverhandlungen 

und etwaige Arbeitskämpfe zeitlich synchronisiert 

werden und die Kooperation unterschiedlicher 

Tarifakteure zunehmen wird. In der Praxis wird es 

nur ganz selten zu Rechtsstreitigkeiten wegen der 

Repräsentativität kommen. Denkbar sind lediglich 

die beiden Fälle, dass der Arbeitnehmer einen 

Anspruch aus einem nicht repräsentativen Tarifvertrag 

einklagt oder dass der Arbeitgeber per einstweiliger 

Verfügung einen angedrohten Arbeitskampf 

einer Spartengewerkschaft stoppt. 

Mittlerweile liegen verschiedene Alternativkonzepte 

zur Neuregelung der Tarifeinheit vor. 

Alle Konzepte eint die Einschätzung, dass die 

Rechtsprechung des BAG die Tarifautonomie 

untergraben kann, weil sie deren Funktionsfähigkeit 

gefährdet. Es werden unterschiedliche 

Lösungsansätze vertreten. So hat etwa die Monopolkommission 

in ihrem XVIII. Hauptgutachten die 

Möglichkeit betont, Zwangstarifgemeinschaften 

vorzusehen. Diese Alternativkonzepte enthalten 

teils empfindlichere Eingriffe in die Tarifautonomie, 

teils sind sie nicht geeignet, nachhaltig Friedenswirkung 

und Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems 

zu garantieren. Sie stellen daher 

keine belastbare Alternative zu dem gemeinsamen 

Vorschlag von BDA und DGB dar. 

Auch der Vorschlag der Professorengruppe 

um Prof. Dr. Gregor Thüsing und Prof. Dr. Ulrich 

Preis stellt keine Alternative dar. Der Vorschlag 

regelt Tarifeinheit ausschließlich bezogen auf 

die jeweils betroffene Arbeitnehmergruppe. Maßgeblich 

soll also nach dem Mehrheitsprinzip die 

stärkere Organisation in der jeweiligen Arbeitnehmergruppe 

und nicht im gesamten Betrieb sein. 

Eine solche Regelung würde die Bildung weiterer 

Spartengewerkschaften noch fördern und die Zerfaserung 

der Tarifautonomie verstärken. Wenn auf 

die jeweilige Arbeitnehmergruppe abgestellt wird, 

würden sich immer kleinere Organisationseinheiten 

bilden, um ihre Individualinteressen durchzusetzen. 

Auch die Regelung im Vorschlag der Wissenschaftler 

zur tarifvertraglichen Friedenspflicht 

ist nicht zielführend. Die Friedenswirkung des 

Tarifvertragssystems wird nicht gesichert. 


kompakt > „Tarifeinheit“ 

Arbeitnehmerdatenschutz und 

Compliance in Einklang bringen 

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und 

FDP darauf geeinigt, den Arbeitnehmerdatenschutz 

neu zu regeln. Die Neuregelung soll 

Rechtsklarheit schaffen und die Bekämpfung von 

Korruption und Kriminalität in den Unternehmen 

unterstützen. Dieses Ziel verfolgt auch der am 

25. August 2010 vom Bundeskabinett beschlossene 

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des 


Beschäftigtendatenschutzes. Dieser Entwurf, 

der an die Stelle des am 1. September 2009 in 

das Bundesdatenschutzgesetz eingefügten – 

höchst unklaren – § 32 treten soll, erfüllt dieses 

selbst gesetzte Ziel nicht. Er schafft nicht die notwendige 

Rechtssicherheit für Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer bei der Verwendung personenbezogener 

Daten im Arbeitsverhältnis und gewährleistet 

nicht die Erfüllung der Aufgabe, die die Unternehmen 

u. a. durch Gesetze übertragen erhalten 

haben, nämlich Korruption und Kriminalität zu 

bekämpfen (Compliance). 

Beschäftigtendatenschutz darf nicht Täterschutz sein 

Beschluss des Präsidiums der BDA, 20. September 2010 

Das Präsidium der BDA begrüßt das Anliegen der Koalitionsparteien und der Bundesregierung, den 

Arbeitnehmerdatenschutz im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes klarzustellen und dabei rechtssichere 

Regelungen für Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in den Unternehmen zu schaffen. 

Mit dem Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vom 25. August hat die Bundesregierung einen 

Vorschlag für eine Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes vorgelegt. Dieser Entwurf bedarf jedoch 

erheblicher Korrekturen, um klare und rechtssichere Regelungen für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis 

zu schaffen. 

Das Präsidium der BDA appelliert an Bundesrat und Bundestag, den vom Kabinett verabschiedeten 

Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz im parlamentarischen Verfahren praxistauglich zu machen. 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer benötigen handhabbare Vorgaben zum Datenschutz. 

• Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen zum Arbeitnehmerdatenschutz muss weiterhin eine 

Grundlage für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von Daten sein können, auch wenn in einer 

solchen Betriebsvereinbarung teilweise von gesetzlichen Vorgaben abgewichen wird. Betriebsnahe 

Lösungen sind wichtig, um die gesetzlichen Vorgaben in den Betrieben anzuwenden und mit Leben 

zu erfüllen. Dem Ziel eines praxisnahen Arbeitnehmerdatenschutzes genügen solche Regelungen 

vielfach besser und nachhaltiger als gesetzliche Regelungen. 

• Eine gesetzliche Regelung muss ebenfalls den Datenaustausch zwischen Konzernunternehmen sicherstellen. 

Bisher wird ein solcher auf die Konzernstruktur zugeschnittener Datenschutz nicht gewährleistet. 

Um hier Abhilfe zu schaffen, fordert das Präsidium der BDA eine rechtssichere Möglichkeit, um z. B. 

Beschäftigtendaten von Konzerntöchtern an die Konzernmütter weitergeben zu können. 

• Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein wichtiges Anliegen. 

Arbeitnehmerdatenschutz muss die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität unterstützen. 

Hierfür kann auch eine gezielte Videoüberwachung erforderlich sein, damit Unternehmen beweissicher 

einen konkreten Verdacht auf eine Straftat erhärten oder entkräften können. 

58 


Nationale wie internationale Vorschriften 

verlangen von Unternehmen, dass sie die Einhaltung 

der von ihnen selbst aufgestellten Regelungen 

ebenso prüfen und kontrollieren wie die 

Einhaltung staatlicher Normen. Rechtsklare und 

eindeutige Regelungen sind erforderlich, die 

den Arbeitnehmerdatenschutz als Teil der unternehmensinternen 

Compliance sicherstellen und 

gleichzeitig diese Compliance unterstützen. Vor 

diesem Hintergrund setzt sich die BDA dafür ein, 

dass der Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz 

im Gesetzgebungsverfahren deutlich 

nachgebessert wird. 

Arbeitnehmerdatenschutz muss die Bekämpfung 

von Korruption und Kriminalität unterstützen. 

Der Gesetzentwurf bleibt jedoch in gefährlicher 

Weise unbestimmt, was die Verhinderung 

von Pflicht-, Vertrags- und Gesetzesverstößen 

angeht. So soll z. B. die nicht offene Datenerhebung 

nur zulässig sein, wenn Straftaten oder 

Pflichtverstöße vorliegen, die eine Kündigung aus 

wichtigem Grund ermöglichen würden. Eine solche 

Prognose entscheidung darf dem Arbeitgeber 

nicht aufgebürdet werden, er kann sie nicht rechtssicher 

treffen. Der Bundesrat will die Bekämpfung 

von Korruption und Kriminalität sogar noch weiter 

einschränken. Präventive Datenerfassungen sollen 

danach nahezu ausgeschlossen sein. 

Die Analyse von möglichem Fehlverhalten 

durch gezielte Abgleiche von Daten muss wie 

bisher möglich bleiben. Die Bekämpfung von Korruption 

und Kriminalität muss auch durch eine 

gezielte Videoüberwachung erfolgen können, 

wenn ein konkreter Verdacht auf eine bestimmte 

Straftat vorliegt. Das im Gesetzentwurf vorgesehene 

rigorose Verbot einer gezielten Videoüberwachung, 

z. B. in Laden- und Verkaufsräumen, ist 

nicht akzeptabel. 

Betriebsvereinbarungen müssen auch weiterhin 

eine praktikable Grundlage für die Erhebung, 

Nutzung und Verarbeitung von Daten 

sein können. Selbst eine gelungene gesetzliche 

Regelung bedarf vielfach der Ergänzung durch 

Betriebsvereinbarungen, damit betriebliche Notwendigkeiten 

und Gegebenheiten abgebildet werden 

können. Der Gesetzentwurf führt jedoch zur 

faktischen Abschaffung der Betriebsvereinbarung 

als ergänzenden Regelungsinstruments neben 

dem Gesetz. Die bisherige Praxis würde hierdurch 

faktisch zum Leerlauf gebracht werden. Die 

Betriebsvereinbarung als bewährtes Regelungsinstrument 

zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber 

darf durch die gesetzlichen Neuerungen nicht auf 

das Abstellgleis gestellt werden. 

Die Einwilligung des Arbeitnehmers in die 

Erhebung, Nutzung und Verarbeitung seiner Daten 

muss grundsätzlich möglich sein, solange sie im 

Einzelfall nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. 

Nach dem Gesetzentwurf soll hingegen die Einwilligungsmöglichkeit 

nur noch ausnahmsweise 

bestehen. Die Einwilligung ist insbesondere unersetzlich 

für die Datenverarbeitung, die auf freiwilligen 

Leistungen des Arbeitgebers beruht. Wollen 

Arbeitnehmer Leistungen von Sozialeinrichtungen 

des Arbeitgebers wie Kindergärten in Anspruch 

nehmen, ist es in ihrem Interesse, durch ihre Einwilligung 

personenbezogene Daten freizugeben. 

Der pauschale weitgehende Ausschluss der Einwilligungsmöglichkeit 

ist nicht begründet. Die Arbeitnehmer 

würden hierdurch faktisch entmündigt. 

Eine gesetzliche Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes 

muss den Datenaustausch 

zwischen Konzernunternehmen erleichtern. Eine 

Konzernklausel ist unverzichtbar, um bestehende 

Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und insbesondere 

bei einer konzerninternen Bündelung 

von Aufgaben die Voraussetzungen für eine 

Datenübermittlung zu schaffen. Solche Vorgaben 

fehlen bislang im Gesetzentwurf. Vor diesem Hintergrund 

ist z. B. wesentlich, eine rechtssichere 

Möglichkeit zu schaffen, Beschäftigtendaten von 

Konzerntöchtern an die Konzernmütter weiterzugeben. 

Die Klarstellung des geltenden Arbeitnehmerdatenschutzes 

im Bundesdatenschutzgesetz 

ist notwendig. Ein moderner Arbeitnehmerdatenschutz 

versteht sich als Teil der Unternehmenscompliance 

und sieht sich hierzu nicht im Widerspruch. 

Die BDA setzt sich im parlamentarischen 

Verfahren dafür ein, dass ein solcher Widerspruch 

nicht konstruiert wird und die Änderung des Arbeitnehmerdatenschutzrechts 

klare und rechtssichere 

Regeln für die Praxis zur Folge hat. 


kompakt > „Arbeitnehmerdatenschutz“ 


Anonymisierte Bewerbungen 

blockieren ausgewogene 

Personalpolitik 

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) 

startete im Herbst 2010 unter Beteiligung von fünf 

Unternehmen ein Pilotprojekt, um die Praktikabilität 

und den Nutzen anonymisierter Bewerbungen 

– ohne Foto, Name oder Angaben über Alter, 

Geschlecht, Herkunft und Familienstand – zu 

testen. 

Die ADS will Arbeitnehmern den Zugang 

zum Arbeitsmarkt erleichtern. Tatsächlich werden 

aber durch solche anonymisierten Bewerbungen 

neben dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 

(AGG) neue Einstellungshürden geschaffen. 

Sie wirken der Förderung der Vielfalt entgegen, 

verlängern die Bewerbungsverfahren und führen 

zu deutlich höheren Kosten. 

Die BDA lehnt daher das Vorhaben der ADS 

ab, anonymisierte Bewerbungen langfristig zum 

Standard in der Praxis zu machen. Vielfalt in der 

Beschäftigung ist den Arbeitgebern in Deutschland 

ein wichtiges Anliegen. Dies zeigt z. B. die 

von der Wirtschaft bereits 2006 ins Leben gerufene 

„Charta der Vielfalt“. Die Arbeitgeber sind im 

weltweiten Wettbewerb um Talente und in Zeiten 

wachsenden Fachkräftemangels auf die Potenziale 

und Talente aller Mitarbeiter angewiesen. 

Unternehmen können und wollen es sich nicht 

leisten, geeignete Bewerber nach unsachlichen 

Kriterien abzulehnen. Entscheidendes Kriterium 

bei der Auswahl geeigneter Bewerber ist und 

bleibt deren Qualifikation. 

Um der Forderung nach Anonymität zu entsprechen, 

müssten Bewerbungen unsinnigerweise 

notfalls auch kostenpflichtig von einem Dienstleister 

geschwärzt oder getrennt werden, um 

dann zum Vorstellungsgespräch doch wieder vollständig 

zusammengefügt zu werden. Das ist das 

Gegenteil des von der Bundesregierung versprochenen 

Bürokratieabbaus. Die Besetzung neuer 

Stellen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze 

werden durch diesen bürokratischen Aufwand 

weiter verteuert. 

Die BDA wird sich dafür einsetzen, dass 

Unternehmen nicht über das AGG hinaus administrativ 

belastet werden, sondern endlich dem 

Versprechen der Entbürokratisierung Taten folgen. 

Jedem Unternehmen sollte die Möglichkeit 

belassen werden, den Prozess der Personalauswahl 

eigenverantwortlich und individuell zu gestalten. 

Es wäre ein Schaden für die Unternehmenskultur, 

wenn politischer Druck zur Diskriminierung 

von Unternehmen führt, die sich für die Beibehaltung 

des klassischen Bewerbungsverfahrens entscheiden. 

Anspruch auf Familienpflegezeit 

führt zu neuen Belastungen 

Unter dem Eindruck der demografischen Entwicklung 

und der steigenden Zahl pflegebedürftiger 

Menschen schlägt Bundesministerin Dr. Kristina 

Schröder für das Jahr 2011 die Einführung 

eines Rechtsanspruchs auf eine zweijährige Familienpflegezeit 

vor. 

Der bisher vorliegende Entwurf sieht vor, 

dass der Beschäftigte, der seinen Angehörigen 

pflegt, 50 % arbeiten und während dieser Zeit 

75 % seines bisherigen Gehalts bekommen soll. 

Nach Beendigung der Pflegephase arbeitet der 

Beschäftigte wieder 100 %, erhält jedoch nur 

75 % seines Gehaltes, bis das zusätzlich gezahlte 

Gehalt zurückgeflossen ist. Die Finanzierung 

soll über Arbeitszeitkonten erfolgen. Demzufolge 

soll der Arbeitnehmer für den 25%igen Lohnvorschuss 

das von ihm angesparte Guthaben einsetzen. 

Reicht dieses nicht aus, soll der Arbeitgeber 

einen Lohnvorschuss gewähren. Um eine Belastung 

des Arbeitgebers durch die Entgeltaufstockung 

auszuschließen, ist vorgesehen, dass dieser 

einen Anspruch auf die Gewährleistung eines 

zinslosen Darlehens durch das Bundesamt für 

Zivildienst geltend machen kann. 

Die Umsetzung des Entwurfs der Bundesministerin 

würde große betriebsorganisatorische 

Probleme mit sich bringen. Arbeitgeber würden 

mit neuer Bürokratie belastet und der Kündigungsschutz 

würde im Umweg über die Pflegezeit 

weiter ausgedehnt werden. Auch aus personalwirtschaftlicher 

Sicht ist der Entwurf nicht praxistauglich. 

Er blendet die Probleme und Folgen der 

60 


Neue Bürokratie durch anonymisierte Bewerbungen verhindern 

Beschluss des Präsidiums der BDA, 20. September 2010 

Das Präsidium der BDA bekennt sich ausdrücklich zu diskriminierungsfreien Bewerbungsverfahren. 

Vielfalt in der Beschäftigung ist den Arbeitgebern in Deutschland ein wichtiges Anliegen. Der Vorschlag 

der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, anonymisierte Bewerbungen einzuführen, ist unnötig und 

kontraproduktiv. Die Arbeitgeber sind – noch verstärkt aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels – 

auf die Potenziale und Talente aller Mitarbeiter angewiesen. Schon aus demografischen Gründen wollen 

und können es sich Unternehmen nicht leisten, geeignete Bewerber nach unsachlichen Kriterien 

auszusortieren. Entscheidendes Kriterium bei der Auswahl geeigneter Bewerber ist und bleibt deren 

Qualifikation. 

Bewerbungen, bei denen sämtliche Angaben geschwärzt sind, aus denen man z. B. auf Alter, Geschlecht 

oder Herkunft schließen kann, sind für Personalverantwortliche unbrauchbar. Mit der Anonymisierung 

von Bewerbungsunterlagen geht allenfalls ein erhöhter bürokratischer Aufwand und somit ein verteuerter 

sowie verlängerter Bewerbungsprozess einher. Anonymisierte Bewerbungen behindern zudem existierende 

Maßnahmen zur Erhöhung der Vielfalt in den Belegschaften (Diversity Management). Unternehmen 

können ihren Bewerbungsprozess dann nicht mehr gezielt von Beginn an nach ausgewählten 

Kriterien steuern. Es muss auch künftig möglich bleiben, gemischte Teams mit unterschiedlichen Qualifikationen 

schnell und passgenau zusammenzustellen. 

Bisherige Erfahrungen mit anonymisierten Bewerbungen im Ausland zeigen, dass die erhofften positiven 

Effekte nicht belegbar sind. Spätestens das Bewerbungsgespräch führt zur Aufhebung der Anonymisierung. 

Sicher sind nur der bürokratische Mehraufwand und die höheren Kosten im Bewerbungsprozess. 

Das Präsidium der BDA fordert, 

• die Unternehmen nicht über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hinaus noch weiter administrativ 

zu belasten, sondern endlich dem Versprechen der Entbürokratisierung Taten folgen zu lassen; 

• die Besetzung neuer Stellen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht durch weiteren bürokratischen 

Aufwand zu verteuern; 

• jedem Unternehmen die Möglichkeit zu belassen, den Prozess der Personalauswahl eigenverantwortlich 

und individuell zu gestalten. Es wäre ein Schaden für die Unternehmenskultur, wenn politischer 

Druck zur Diskriminierung von Unternehmen führt, die sich für die Beibehaltung des klassischen 

Bewerbungsverfahrens entscheiden. Als genereller – auch untergesetzlicher – Standard sind 

anonymisierte Bewerbungen kontraproduktiv. 


etrieblichen Organisation der Pflegezeit aus. Vor 

allem die Besetzung des frei werdenden Arbeitszeitvolumens 

kann die Betriebe schnell überfordern. 

Neue Mitarbeiter müssten innerhalb kürzester 

Zeit eingestellt und eingearbeitet werden. Bei 

der vorgesehenen Ankündigungsfrist von nur zwei 

Monaten entfällt der Transfer von Erfahrungswissen 

oder wird erheblich erschwert. 

Darüber hinaus birgt der vorgesehene Sonderkündigungsschutz 

die Gefahr des Missbrauchs. 

Arbeitnehmer können sich über die Geltendmachung 

der Familienpflegezeit einen Sonderkündigungsschutz 

von zwei Jahren verschaffen, 

während der Arbeitslohn um 25 Prozentpunkte 

aufgestockt wird. Soweit der Arbeitnehmer nicht 

über ein positives Arbeitszeitguthaben verfügt, soll 

der Lohnvorschuss in der sog. Nachpflegephase 

durch Nacharbeit wieder ausgeglichen werden. 

Der Arbeitgeber kann sich von einem die Familienpflegezeit 

in Anspruch nehmenden Arbeitnehmer 

praktisch so lange nicht trennen, wie der 

Arbeitnehmer seine Zeitschulden nicht abgeleistet 

hat. Denn im Fall einer nicht verhaltensbedingten 

Kündigung entfällt der Ausgleichsanspruch des 

Arbeitgebers. Wird also das Arbeitsverhältnis 

betriebs- oder personenbedingt gekündigt, würde 

dies faktisch zu einem besonderen Kündigungsschutz 

führen. 

Für die deutsche Wirtschaft ist die Vereinbarkeit 

von Pflege und Beruf ein Thema von großer 

Bedeutung. Viele Unternehmen bemühen sich, 

Fachkräfte mit Pflegeverantwortung durch passgenaue 

und individuell ausgehandelte Regelungen 

zu unterstützen und ihnen bei der Pflege zu 

helfen. Probleme können nicht über die Einführung 

eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit 

gelöst werden. Schon heute bestehen in Tarifverträgen 

hierzu individuelle Möglichkeiten. Auch 

über den allgemeinen Teilzeitanspruch und den 

Pflegezeitanspruch nach dem Pflegezeitgesetz 

bestehen bereits Instrumente, um das durch den 

Entwurf angestrebte Ziel der Vereinbarkeit von 

Pflege und Beruf zu erreichen. Mit einer Novelle 

des SGB IV ist mit Wirkung zum 1. Januar 2009 

die Verbindung von langfristigen Arbeitszeitkonten 

und Pflege gesetzlich geregelt worden. 

Ergebnisse des 68. Deutschen 

Juristentags enttäuschend und 

gefährlich für Beschäftigung 

Das Ausland schaut anerkennend auf das deutsche 

Jobwunder und das Weltwirtschaftsforum 

hat Deutschland zum wettbewerbsfähigsten Land 

in der Eurozone gekürt. Zurückgeführt wird dies 

auch auf eine gestiegene Flexibilität des Arbeitsmarkts 

und auf Beschäftigungsformen wie befristete 

Arbeitsverhältnisse und Zeitarbeit. Diese 

haben die Beschäftigung in der Wirtschaftskrise 

stabilisiert und im Anschluss den Aufbau von 

Beschäftigung ermöglicht. Die Beschlüsse des 

68. Deutschen Juristentags gehen an dieser Realität 

vorbei. Im eklatanten Widerspruch zu früheren 

Beschlüssen forderte die Mehrheit eine gesetzliche 

Beschränkung moderner Beschäftigungsformen. 

Notwendige Anpassungen der Rechtslage 

an die Arbeitsmarktsituation und die Erhöhung 

der Beschäftigungschancen von Arbeitslosen 

und Berufseinsteigern wurden durch die große 

Zahl von abstimmenden Gewerkschaftssekretären 

abgelehnt. In nicht nachvollziehbarer Weise hat 

sich der DGB mit seinen Vertretern z. B. auch für 

die faktische Abschaffung seiner eigenen Tarifverträge 

in der Zeitarbeit im Hinblick auf gesetzliche 

Öffnungsklauseln starkgemacht. Zudem wurde 

für einen generellen Mindestlohn gestimmt. Hier 

konnte allerdings ein Bekenntnis zur Tarifautonomie 

in den Beschlüssen fixiert werden. 

Der Deutsche Juristentag ist das zentrale 

rechtspolitische Forum für einen offenen Meinungsaustausch 

und eine offene Diskussion. Seine 

Bedeutung schwindet allerdings aufgrund der 

Instrumentalisierung durch den DGB zusehends. 

Die BDA wird weiterhin versuchen, dieser Instrumentalisierung 

entgegenzuwirken. Dies ist im 

Interesse der Unternehmen, vor allem aber auch 

im Interesse der Beschäftigungssicherung und 

der Schaffung neuer Beschäftigung. Sollte dieses 

nicht gelingen, muss über das weitere Engagement 

im Deutschen Juristentag neu nachgedacht 

werden. 

62 


Die Arbeitgeberverbands-Police der Funk Gruppe 

Die Funk Gruppe hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für die über die BDA 

organisierten Verbände die Arbeitgeberverbands-Police entwickelt, die die wesentlichen Risiken eines Verbandes 

abdeckt. 

Ein ganz erheblicher Vorteil für Sie: Das Bedingungswerk geht deutlich über die am Markt erhältlichen Policen hinaus 

und schützt sowohl den Verband als auch die geschäftsführenden Organe umfangreich gegen die Kernrisiken. Somit sichern 

Sie den Verband mit nur einer Police vor den elementaren operativen und organschaftlichen Risiken ab. 

Der Versicherungsschutz umfasst die folgenden Sparten: 

- Vermögensschaden-Haftpflicht (für den Verband) 

- D & O-Haftpflicht (Vermögensschaden-Haftpflicht für die Organe) 

- Vermögensschaden-Rechtsschutz (ergänzende Rechtsschutz-Funktion für die Organe) 

- Straf-Rechtsschutz 

Die Inhalte der einzelnen Versicherungen sind aufgrund eines durchgeschriebenen Bedingungswerks optimal aufeinander 

abgestimmt. Im Gegensatz zu herkömmlichen Policen, die insbesondere im D & O-Bereich oft eine Flut von Informationen 

vom Versicherungsnehmer verlangen, wird die Prämie zur BDA-Police anhand weniger Merkmale kalkuliert. Maßgeblich ist 

die Anzahl der tätigen Geschäftsführer, Referenten und Assistenten und ob noch weitere Verbände und/oder GmbHs mit 

berücksichtigt werden müssen (der Einschluss ist unter bestimmten Voraussetzungen ohne Weiteres möglich). 

Von besonderer Bedeutung ist, dass der gesamte Vorstand, das Präsidium sowie die Ehrenämter automatisch vom Versicherungsschutz 

umfasst sind; und zwar unabhängig davon, wie viele Personen den Gremien angehören. Sofern der mitversicherte 

Personenkreis im Interesse des Verbands Aufgaben in profit- oder non-profit-Organisationen wahrnimmt, sind 

diese ebenfalls im Rahmen des D & O-Bausteins vom Versicherungsschutz erfasst (bei profit-Organisationen nur, sofern 

ausschließlich Kontrollfunktionen ausgeübt werden). 

Durch die Bündelung verschiedener Risiken in nur einer Police reduzieren Sie nicht nur spürbar Ihren administrativen Aufwand, 

der üblicherweise bei der Risikoerfassung und -fortschreibung anfällt. Sie genießen gleichzeitig auch einen sehr 

spezifischen Versicherungsschutz zu einem außergewöhnlichen Preis-/Leistungsverhältnis. 

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Gern stehen wir Ihnen auch in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. 

Bitte sprechen Sie uns an: 

Christian Mattheus 

fon +49 30 250092-724 | fax +49 30 250092-711 

E-Mail: c.mattheus@funk-gruppe.de

Befristungsrecht modernisieren – 

Beschäftigung unterstützen 

Befristete Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer 

Jobmotor des deutschen Arbeitsmarkts. Sie 

bieten Arbeitsuchenden einen erfolgversprechenden 

Weg für einen Erst- oder Wiedereinstieg in 

Arbeit, insbesondere nach Arbeitslosigkeit. Die 

Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnissen 

haben daher ganz wesentlich das 

Ziel, Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit 

abzubauen. Eine Erhebung des Instituts der 

deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat ergeben, dass 

derzeit jedes zweite befristete Arbeitsverhältnis in 

ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt 

wird. Um das gesamte Potenzial von Befristungen 

zu erschließen, müssen sie unbürokratisch und 

rechtssicher ausgestaltet werden. 

• Dazu gehört es in erster Linie, das sog. 

Ersteinstellungserfordernis abzuschaffen. Es 

wirkt wie ein Beschäftigungsverbot. Dies 

wird auch im Koalitionsvertrag deutlich, in 

dem die Koalitionspartner erklärt haben, 

dass das Ersteinstellungsgebot Anschlussbeschäftigungsverhältnisse 

erschwert. Wie 

im Beschäftigungsförderungsgesetz sollte 

an dessen Stelle eine Karenzzeit eingeführt 

werden, die den Vorgaben der Befristungsrichtlinie 

auf europäischer Ebene entspricht. 

Danach wäre eine Dauer von drei Monaten 

ausreichend. Davon würden vor allem junge 

arbeitsuchende Menschen profitieren, die 

sich bereits in der Vergangenheit im Rahmen 

von befristeten Arbeitsverhältnissen engagiert 

gezeigt und Berufserfahrung gesammelt 

haben. Der Koalitionsvertrag spricht dabei 

von einer Zeitspanne von zwölf Monaten. 

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. 

• Die erleichterte Befristung muss ebenfalls zu 

einem effektiven Instrument weiterentwickelt 

werden, Arbeitslosigkeit zu beenden und den 

Eintritt von Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Ihr 

Potenzial bleibt heute noch vielfach ungenutzt. 

Denn diese Beschäftigungsmöglichkeit 

setzt voraus, dass der Arbeitsuchende vorher 

mindestens vier Monate beschäftigungslos 

gewesen ist und das 52. Lebensjahr vollendet 

hat. Das ist kontraproduktiv. Das Ziel muss 

sein, Arbeitslosigkeit (den häufigsten Fall 

der Beschäftigungslosigkeit) zu verhindern. 

Neben dem Eintritt von Arbeitslosigkeit sollte 

daher auf die Vermeidung von „drohender“ 

Arbeitslosigkeit abgestellt werden. So lässt 

sich schon der Eintritt von Arbeitslosigkeit 

verhindern. Dabei sollte auch das Alter des 

Arbeitsuchenden keine Rolle mehr spielen. 

• Nach der Rechtsprechung des BAG dürfen 

zum Zeitpunkt der Verlängerung eines befristeten 

Arbeitsverhältnisses keinerlei sonstige 

Veränderungen in den Arbeitsvertrag aufgenommen 

werden – wie z. B. eine Gehaltserhöhung. 

Schon durch geringe gesetzliche 

Änderungen kann hier eine sinnvolle und praxisgerechte 

Regelung getroffen werden, die 

weniger bürokratisch ist und den Bedürfnissen 

beider Arbeitsvertragsparteien entspricht. 

• Gleichermaßen muss eine Heilungsmöglichkeit 

bei fehlender Schriftform der Befristungsabrede 

eingeführt werden. Die Befristungsabrede 

muss auch nach Arbeitsaufnahme noch 

schriftlich niedergelegt werden können. 

Eine solche Reform des Befristungsrechts 

macht eine umfassende Modernisierung des Kündigungsschutzrechts 

in Deutschland nicht obsolet. 

Das geltende Kündigungsschutzrecht ist eine 

Beschäftigungsbremse. Gerade kleinere und mittlere 

Unternehmen können die vom Kündigungsschutzrecht 

ausgehende Rechtsunsicherheit und 

Rechtsunklarheit ohne Beratung nicht meistern. 

Daher unterbleiben mögliche Neueinstellungen. 

Die Einführung einer Abfindungsoption für 

neu begründete Arbeitsverhältnisse, bei der die 

vertragliche Vereinbarung einer Abfindung an die 

Stelle des geltenden Kündigungsschutzrechts 

tritt, ist daher notwendig. Sie schafft Rechtssicherheit 

und Rechtsklarheit und lockert so die 

Beschäftigungsbremse Kündigungsschutz. Eine 

solche Abfindungsoption für Neueinstellungen 

ändert an der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes 

für bestehende Arbeitsverhältnisse nichts. 

Sie schafft aber die notwendige Basis für die 

Begründung neuer Arbeitsverhältnisse. 


kompakt > „Befristungen“ 

64 


Flexible Erwerbsformen schaffen zusätzliche Arbeitsplätze 

1998 

20.252 

5.450 

2.536 1.789 

34.339 

1999 

20.156 

5.832 

2.842 1.786 

34.812 

2000 

20.212 

5.990 

2.744 1.842 

34.980 

2001 

20.126 

6.255 

2.740 1.821 

35.249 

2002 

19.845 

6.386 

2.543 1.858 

34.971 

2003 

19.009 

6.625 

2.603 1.960 

34.641 

2004 

18.700 

6.675 

2.478 2.076 

34.076 

2005 

18.380 

7.207 

3.075 2.291 

34.971 

2006 

18.792 

7.857 

3.389 2.317 

35.885 

2007 

19.185 

8.018 

3.291 2.323 

36.463 

2008 

19.595 

8.084 

3.465 2.306 

37.083 

0 4.000 8.000 12.000 16.000 20.000 24.000 28.000 32.000 36.000 40.000 Erwerbstätige in Tsd. 

„normales“ Arbeitsverhältnis 

Teilzeit 

befristete Tätigkeit 

Selbstständigkeit (ohne Beschäftigte) 

insgesamt 

„Normales“ Arbeitsverhältnis: unbefristete Tätigkeit mit mehr als 35 Stunden pro Woche 

Insgesamt: einschließlich Sonstiger; ohne Auszubildende 

Quellen: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 2009; Statistisches Bundesamt (Ursprungsdaten) 


Kein Freibrief für vermeintliche 

Bagatellen im Arbeitsverhältnis 

Im vergangenen Jahr wurden in der öffentlichen 

Diskussion immer wieder Fälle dramatisiert, in 

denen Arbeitnehmern wegen vermeintlicher Bagatellstraftaten 

zu Lasten des Arbeitgebers fristlos 

gekündigt wurde. Anlass der öffentlichen Diskussion 

war der sog. Fall „Emmely“, über den das BAG 

zu entscheiden hatte (Urteil vom 10. Juni 2010, 

2 AZR 541/09). Eine Supermarktkette hatte einer 

Kassiererin nach über 30-jährigem Bestehen des 

Arbeitsverhältnisses gekündigt, weil sie Pfandbons 

im Wert von 1,30 € unterschlagen hatte. 

Das BAG hat die fristlose Kündigung zwar für 

unwirksam erklärt. Es hat jedoch betont, dass die 

Tat der Klägerin an sich einen Kündigungsgrund 

darstellt. Zudem hat es klargestellt, dass auch 

Pflichtwidrigkeiten, die nur zu einem geringen 

oder sogar gar keinem Schaden führen, einen 

wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstellen 

können, der zur fristlosen Kündigung berechtigt. 

Es hat ferner klargestellt, dass die Kündigung 

wegen des dringenden Verdachts eines pflichtwidrigen 

Verhaltens neben der Kündigung wegen 

einer erwiesenen Tat weiterhin möglich ist. 

Beachtenswert sind auch die Ausführungen 

des BAG zur Videoüberwachung. Das BAG 

Vermeintliche Bagatellen führen zu erheblichem Schaden 

Erhebung zeigt: eigene Mitarbeiter für ein Viertel der Inventurdifferenzen verantwortlich, in % 

8,2 

20,4 

52,7 

18,7 

Mitarbeiter 

Lieferanten/Servicekräfte 

Kunden 

Organisation 

Quelle: EHI Retail Institute, 2010 

66 


etont in seinem Urteil die besondere Bedeutung 

des Vertrauens des Arbeitgebers in die Redlichkeit 

des Arbeitnehmers als Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 

Die praktizierte Videoüberwachung 

bedeute keine Einschränkung des Vertrauens des 

Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers. 

Jeder Arbeitnehmer habe sich ohnehin so 

zu verhalten, dass es um seinetwillen keiner Kontrolle 

bedürfe. 

Das BAG trägt den Besonderheiten des 

Einzelhandels Rechnung. Es weist auf die in der 

Summe hohen Einbußen durch eine Vielzahl von 

geringfügigen Schädigungen hin. Es macht klar, 

dass hier eine Arbeitnehmerin, die gerade als 

Kassiererin für die Sicherung und Verbuchung 

von Einnahmen zuständig ist, einen erheblichen 

Vertragsverstoß begeht, wenn sie eine Pflicht zum 

Schutz des Eigentums und des Vermögens des 

Arbeitgebers verletzt. 

Das BAG ist mit Recht davon ausgegangen, 

dass Straftaten zu Lasten des Arbeitgebers 

auch bei geringwertigen Vermögensgegenständen 

an sich einen Kündigungsgrund darstellen. 

Dies entspricht auch ständiger Rechtsprechung 

des BAG. Insofern ist es auch konsequent, in 

der Folge eine Interessenabwägung im Einzelfall 

vorzunehmen. Dabei können die Interessen 

von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinreichend 

berücksichtigt werden. 

Einzelne Elemente der Begründung erwecken 

den Eindruck, dass es für die Frage des Vertrauens 

auf eine objektivierte Betrachtungsweise 

ankommt. Damit lässt das BAG jedoch unberücksichtigt, 

dass der Begriff des Vertrauens in erster 

Linie ein subjektives Moment enthält. Der Arbeitgeber 

entscheidet, ob er noch Vertrauen in die 

Redlichkeit eines Arbeitnehmers hat oder nicht. 

Die von der Entscheidung ausgehenden 

Fehlentwicklungen werden bereits jetzt deutlich. 

So hat das Landesarbeitsgericht Berlin- 

Brandenburg (Urteil vom 16. September 2010, 

2 Sa 509/10) einen Betrug mit einem Schaden in 

Höhe von 160 € nicht für eine außerordentliche 

Kündigung ausreichen lassen. 

Parallel zur Entscheidung im Fall „Emmely“ 

brachten die SPD, DIE LINKE und Bündnis 90 / 

Die Grünen Vorschläge zur Erweiterung des 

Kündigungsschutzes bei sog. Bagatelldelikten 

in den Bundestag ein (BT-Drs. 17/648, 17/649, 

17/1986). Im Ergebnis laufen die Vorschläge auf 

die Einführung eines Abmahnungserfordernisses 

hinaus, wenn ein Eigentums- oder Vermögensdelikt 

zu Lasten des Arbeitgebers begangen wurde 

und der wirtschaftliche Schaden nicht ins Gewicht 

fällt (SPD), geringfügig ist (Bündnis 90/Die Grünen) 

oder sich auf geringwertige Gegenstände 

bezieht (DIE LINKE). 

Die BDA hat im Rahmen der Anhörung 

vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des 

Deutschen Bundestags deutlich gemacht, dass 

die beschriebenen gesetzlichen Regelungen 

nicht erforderlich sind. Das Urteil des BAG vom 

10. Juni 2010 macht klar, dass jegliche Ansätze 

zur gesetzlichen Regelung der sog. Bagatellkündigungen 

überflüssig sind. Die Einführung eines 

generellen Abmahnungserfordernisses würde 

einen Freibrief für sog. Bagatelldelikte zu Lasten 

des Arbeitgebers bedeuten. 

Die BDA wird in der öffentlichen Diskussion 

weiter klarstellen, dass Eigentums- und Vermögensdelikte 

im Arbeitsverhältnis keine Bagatellen 

sind. Es darf keinen Freibrief für sog. Bagatelldelikte 

geben. 

Vertrauensschutz auf europäischer 

Ebene sichern 

Am 6. Juli 2010 hat das BVerfG in der Sache 

„Honeywell“ entschieden, dass die sog. Mangold- 

Folgeentscheidung des BAG im Ergebnis nicht zu 

beanstanden ist. Die Entscheidung verstärkt die 

durch mehrere Entscheidungen von EuGH und 

Arbeitsgerichten hervorgerufene Rechtsunsicherheit. 

Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 

22. November 2005 in der Rechtssache „Mangold“ 

(C-141/04) festgestellt, dass ein aus den 

Verfassungstraditionen hergeleiteter allgemeiner 

Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung 

sowie insbesondere Art. 6 Abs. 1 der 

Richtlinie 2000/ 78/ EG einer nationalen Regelung 

wie § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG zur erleichterten 

Befristungsmöglichkeit für Arbeitnehmer ab dem 


52. Lebensjahr entgegenstehen. Das nationale 

Gericht müsse jede entgegenstehende Bestimmung 

des nationalen Rechts unangewendet lassen, 

auch wenn die Frist für die Umsetzung der 

Richtlinie noch nicht abgelaufen sei. 

Das BAG hatte diese Rechtsprechung in seiner 

Umsetzungsentscheidung vom 26. April 2006 

(7 AZR 500/04) bestätigt und es ferner abgelehnt, 

§ 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG aus Gründen 

des gemeinschaftsrechtlichen oder nationalen 

Vertrauensschutzes auf eine vor dem 22. November 

2005 getroffene Befristungsabrede anzuwenden. 

Gegen dieses BAG-Urteil reichte der 

unterlegene Arbeitgeber Verfassungsbeschwerde 

ein, da der EuGH mit seiner Entscheidung seine 

Kompetenz überschritten und das BAG den verfassungsrechtlich 

gebotenen Vertrauensschutz 

nicht geachtet habe. 

Das BVerfG erkennt die Begründung des 

EuGH als falsch, sieht hierin aber keinen hinreichend 

qualifizierten Rechtsverstoß durch den 

EuGH. Der EuGH dürfe Rechtsfortbildung betreiben, 

solange diese nicht deutlich erkennbare, 

möglicherweise sogar ausdrücklich im Wortlaut 

dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abändere 

oder ohne ausreichende Rückbindung an 

gesetzliche Aussagen neue Regelungen schaffe. 

Der EuGH habe aber auch einen Anspruch auf 

Fehlertoleranz. Es sei nicht Aufgabe des BVerfG, 

bei Auslegungsfragen des Unionsrechts seine 

Auslegung an die Stelle derjenigen des EuGH 

zu setzen. Im Hinblick auf die Versagung von 

Vertrauensschutz beanstandete das BVerfG das 

Urteil des BAG nicht. 

Durch die Entscheidung des BVerfG entsteht 

insbesondere für das deutsche Zivilrecht und 

damit auch für das Arbeitsrecht große Unsicherheit, 

wenn einschlägige Vorschriften entweder 

zur Umsetzung von Richtlinien dienen oder die 

Gefahr besteht, dass von interessierter Seite ein 

Konflikt z. B. mit der kürzlich in Kraft getretenen 

Grundrechtecharta der EU konstruiert wird. 

Der Beschluss des BVerfG ist insbesondere 

deshalb enttäuschend, weil er zum einen zu 

untragbarer Rechtsunsicherheit für den Rechtsanwender 

führt und zum anderen die in seiner 

Lissabon-Entscheidung vom 30. Juni 2009 

aufgestellten Kriterien zur Feststellung der Kompetenzüberschreitung 

des EuGH einschränkt. 

Denn die dort vom BVerfG betonte Gefahr mangelnder 

Legitimation europäischer Entscheidungen 

äußert sich besonders in der Rechtssache 

„Mangold“, indem der EuGH sein Urteil auf einen 

nicht existierenden allgemeinen Rechtsgrundsatz 

stützt. 

Es ist zu befürchten, dass Richter gesetzliche 

Regelungen mit dem Argument unangewendet 

lassen, dass diese gegen – geschriebenes 

oder ungeschriebenes – europäisches Primärrecht 

verstoßen. Durch das Inkrafttreten der 

Grundrechtecharta kann sich diese Gefahr noch 

potenzieren. Zwar sollen aus der Grundrechtecharta 

keinerlei neuen Rechte hergeleitet werden. 

Dies vermeidet aber, wie auch schon die Kücükdeveci-Entscheidung 

gezeigt hat, offenbar nicht 

die Herleitung zumindest negatorischer Ansprüche 

aus der Charta. 

Die Mangold- und die Kücükdeveci-Entscheidung 

des EuGH sowie die Bestätigung der 

Mangold-Folgeentscheidung des BAG durch die 

Entscheidung des BVerfG machen den Handlungsbedarf 

auf europäischer Ebene deutlich. 

Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) 

sollte so angepasst werden, dass zumindest beim 

Rechtsstreit zwischen Privaten der EuGH die 

Obliegenheit hat, für Vertrauensschutz zu sorgen. 

Die zeitliche Wirkung eines Unanwendbarkeitsausspruchs 

muss begrenzt werden. Rechtsprechung 

und Gesetzgebung müssen daher klarstellen, 

dass der Rechtsanwender auf geltende 

Gesetze vertrauen kann. Urteile des EuGH zu der 

Wirksamkeit eines Gesetzes sollten daher im Verhältnis 

zwischen Privaten nur für die Zukunft Wirkung 

entfalten. Erst innerhalb dieser Zeit kann der 

Mitgliedstaat die angegriffene Norm anpassen. 

Rechtsprechung im Urlaubsrecht 

wirft immer neue Fragen auf 

Ein Beispiel für die Gefährdung zentraler Rechtsgrundsätze 

durch den EuGH ist dessen Entscheidung 

vom 20. Januar 2009 im Fall „Schultz- 

Hoff/Stringer“ (EuGH, verbundene Rechtssache 

C-250/06 bzw. C-520/06). Der EuGH hat damit 

auch das deutsche Urlaubsrecht grundlegend 

68 


verändert. Die Folgen für die Unternehmen lassen 

sich bis heute nicht abschließend bewerten. 

Das BAG hat seine seit 1982 bestehende 

Rechtsprechung geändert, wonach der 

Urlaubsanspruch auch bei Erkrankung spätestens 

zum 31. März des Folgejahres verfiel. Das 

BAG gelangte zu dem Ergebnis, dass dies bei 

lang andauernder Erkrankung nicht mehr möglich 

ist, wenn der Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit 

gehabt hat, den Urlaub zu nehmen. Zudem steht 

dem Arbeitnehmer nunmehr auch beim Ausscheiden 

aus dem Arbeitsverhältnis ein Urlaubsabgeltungsanspruch 

zu, selbst wenn er zum Zeitpunkt 

des Ausscheidens noch erkrankt war. 

Bereits mit Urteil vom 24. März 2009 hatte 

das BAG keinen Vertrauensschutz für Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer im Hinblick auf die seit 

1982 währende Rechtsprechung zumindest seit 

dem Zeitpunkt des Vorlagebeschlusses des Landesarbeitsgerichts 

Düsseldorf an den EuGH vom 

2. August 2006 (12 Sa 486/06) gewährt. Das BAG 

hat dies mit seinem Urteil vom 23. März 2010 

noch erweitert. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist für 

die Arbeitszeitrichtlinie am 23. November 1996 

habe für Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein Vertrauensschutz 

mehr bestanden, bereits dann sei 

mit einer Rechtsprechungsänderung zu rechnen 

gewesen. 

Die Rechtsprechungsänderung des BAG 

bezieht sich primär auf den gesetzlichen Mindesturlaub 

sowie den Zusatzurlaub für schwerbehinderte 

Menschen (§ 125 SGB IX). Hinsichtlich 

des übergesetzlichen Urlaubs können die Tarifvertrags- 

bzw. Arbeitsvertragsparteien weiterhin 

Regelungen treffen, wonach der Urlaubsanspruch 

auch bei lang andauernder Erkrankung verfällt. 

Weder EuGH noch BAG haben darüber 

entschieden, wie lange dem Arbeitnehmer der 

Urlaubsanspruch erhalten bleibt. Sollte eine 

Ansammlung unbegrenzt möglich sein, so führt 

dies bei einer Erkrankung über Jahre hinweg zu 

untragbaren Ergebnissen. So könnte, wenn keine 

Begrenzung erfolgt, z. B. ein seit zehn Jahren 

erkrankter Arbeitnehmer für diesen Zeitraum den 

Urlaub ansammeln. Allein der gesetzliche Mindesturlaub 

würde einen Umfang von 200 Tagen 

haben. 

Im Rahmen der Sozialpartneranhörung hat 

sich die BDA auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, 

dass die Arbeitszeitrichtlinie praxisgerecht 

angepasst wird. Eine Ansammlung des 

Urlaubsanspruchs über mehrere Jahre hinweg ist 

auch bei lang andauernder Erkrankung nicht vom 

Sinn und Zweck des Urlaubsanspruchs erfasst. 

Die Arbeitszeitrichtlinie muss daher in jedem Fall 

eine Verfallsregelung für den Urlaubsanspruch 

bei langjähriger Erkrankung vorsehen. Der 

Richtliniengeber sollte aber auch die Gelegenheit 

nutzen, die Rechtsprechung des EuGH im Fall 

„Schultz-Hoff/Stringer“ zu korrigieren und auch 

bei lang andauernder Erkrankung den Urlaubsanspruch 

strikt auf das Urlaubsjahr zu begrenzen. 

Darüber hinaus besteht auch auf deutscher 

Ebene Handlungsbedarf. Der deutsche Gesetzgeber 

muss im deutschen Recht klarstellen, 

dass für Altfälle vor der Entscheidung des EuGH 

vom 20. Januar 2009 Vertrauensschutz besteht. 

Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer mussten 

auch bei Ablauf der Umsetzungsfrist für die 

Arbeitszeitrichtlinie damit rechnen, dass eine derartig 

tief greifende Veränderung der Rechtsprechung 

zum Urlaubsrecht erfolgt. 

Überobligatorische Umsetzung 

der Europäischen Betriebsräterichtlinie 

vermeiden 

Am 15. September 2010 hat das Bundeskabinett 

den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 

2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (EBR) 

verabschiedet. Die neu gefasste Richtlinie muss 

bis zum 5. Juni 2011 in nationales Recht umgesetzt 

werden. Im Wesentlichen orientiert sich der 

Entwurf an den Vorgaben der Richtlinie und übernimmt 

diese. Er bedarf allerdings dort der Anpassung, 

wo er über die Vorgaben der Richtlinie hinausgeht 

oder den vorhandenen Spielraum nicht in 

einer Weise nutzt, die optimale Rechtssicherheit 

schafft. 

Nicht von der Richtlinie vorgegeben ist, dass 

Unterrichtung und Anhörung des EBR spätestens 

gleichzeitig mit den nationalen Arbeitnehmervertretungen 

durchzuführen sind. Die Richtlinie sieht 

hier eine vereinbarungsoffene Lösung vor. 


Auch die Übergangsregelung zum Bestandsschutz 

für Altvereinbarungen schöpft die Möglichkeiten 

der Richtlinie nicht in vollem Umfang aus. 

Sie widerspricht insbesondere dem der neuen 

Richtlinie zugrunde liegenden Konsens der Sozialpartner, 

der einen umfassenden Bestandsschutz 

von Altvereinbarungen vorsah. Es muss 

insoweit klargestellt werden, dass auch im Falle 

wesentlicher Strukturänderungen der Bestandsschutz 

greift, wenn die EBR-Vereinbarung im Einvernehmen 

von EBR und Unternehmensleitung 

angepasst wird. Hier muss auch darauf geachtet 

werden, dass die Regelung des Bestandsschutzes 

im Einklang mit den Umsetzungsgesetzen der 

anderen EU-Mitglieder erfolgt. 

Europäische Privatgesellschaft 

auf den Weg bringen 

Die Wirtschaft setzt sich auch weiterhin dafür 

ein, einen belastbaren Rechtsrahmen für eine 

Einführung der Europäischen Privatgesellschaft 

(EPG) auf europäischer Ebene zu schaffen. 

Zuletzt haben BDA und BDI erfolgreich auf einen 

Beschluss der Justizminister der Länder hingewirkt, 

mit dem die Bundesregierung aufgefordert 

wird, die Einführung der EPG voranzutreiben. Die 

EPG soll als einheitliche europäische Rechtsform 

eine Alternative zur deutschen GmbH sein, 

die überall in Europa ohne Kenntnis der dortigen 

Gesellschaftsrechte gegründet werden kann. 

Die deutsche Mitbestimmung ist in Europa 

isoliert und deswegen mit anderen Beteiligungssystemen 

in Europa und dem europäischen 

Modell der Verhandlungslösung nicht kompatibel. 

Ihre Neugestaltung ist überfällig. Der Streit über 

die deutsche Ausgestaltung sollte aber nicht die 

Einführung der EPG blockieren. Zu achten ist 

aber darauf, dass es nicht zu einer – auch nur mittelbaren 

– Ausdehnung der nicht systemgerechten 

deutschen Mitbestimmung kommt. 

Die Arbeitgeber bekennen sich zur Notwendigkeit 

einer europäischen Gesellschaftsform für 

mittlere und kleine Unternehmen. Die BDA wird 

den Prozess auf europäischer Ebene fördern. Bei 

der derzeit stattfindenden Kompromisssuche muss 

aber in jedem Fall sichergestellt werden, dass Mitbestimmung 

nicht noch ausgeweitet wird. 

Insolvenzrecht behutsam 

weiterentwickeln 

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und 

FDP eine Reform des Insolvenzrechts angekündigt. 

Mit einer solchen Reform soll insbesondere 

die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen 

erleichtert und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen 

ermöglicht werden. Die Wirtschafts- und 

Finanzkrise hat die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 

deutlich erhöht. Die Krise hat an einigen 

Stellen des Insolvenzrechts Reformbedarf deutlich 

gemacht. Ein auf die Fortführung von Unternehmen 

gerichtetes Insolvenzrecht kann einen 

Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. 

Die Änderungen dürfen jedoch nicht zu Mehrbelastungen 

solventer Unternehmen führen und 

deren Arbeitsplätze gefährden. 

BDA und BDI haben daher im März 2010 

ein gemeinsames Positionspapier erstellt, um die 

Anforderungen der Wirtschaft an ein modernes, 

zukunftsfähiges Insolvenzrecht frühzeitig gegenüber 

Regierung und Abgeordneten zu unterstreichen. 

Die BDA setzt sich dafür ein, dass im 

Gesetzgebungsverfahren die Besonderheiten der 

Insolvenzanfechtung im Sozialversicherungsrecht 

angemessen berücksichtigt werden, um eine 

inkongruente Belastung der Beitrags- und Steuerzahler 

und eine damit einhergehende Gefährdung 

von Beschäftigung zu vermeiden. 

Derzeit liegt ein Diskussionsentwurf für ein 

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung 

von Unternehmen vom Juli 2010 vor, der sich 

noch in der Ressortabstimmung befindet. Zudem 

wurden im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 

Änderungen der Insolvenzordnung vorgenommen. 

Bürokratieabbau weiter 

vorantreiben 

Ein konsequenter Abbau von bürokratischen 

Lasten ist alternativlos. Eine Berechnung nach 

dem sog. Standardkostenmodell hat eine Belastung 

der deutschen Wirtschaft durch Bürokratie 

von rd. 48 Mrd. € ergeben. Es ist auch ein Verdienst 

des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), 

70 


permanent auf diesen Zusammenhang hingewiesen 

zu haben. Der NKR kommt damit vorbildlich 

seiner Aufgabe nach, die Reduzierung von 

Bürokratiekosten voranzutreiben. Die BDA hat 

gemeinsam mit anderen Verbänden bereits 2003 

umfangreiche Vorschläge zum Bürokratieabbau 

gemacht und damit gezeigt, wie dem Wachstumskiller 

Bürokratie wirksam zu Leibe gerückt 

werden kann. 

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel 

gesetzt, bis 2011 25 % dieser Bürokratielasten 

abzubauen. Bislang ist davon allerdings erst die 

Hälfte erreicht. Es ist daher sehr zu begrüßen, 

dass das Bundeskabinett mit Beschluss vom 

27. Januar 2010 Eckpunkte vorgestellt hat, mit 

denen sie den Bürokratieabbau weiter vorantreiben 

möchte. Die deutsche Wirtschaft hat permanent 

auf Möglichkeiten hingewiesen, bürokratische 

Regelungen abzubauen. Im Juni 2010 hat 

die BDA gemeinsam mit BDI und DIHK beispielhaft 

zwölf bis ins Detail ausgearbeitete Vorschläge 

vorgelegt, die zum Abbau von bürokratischen 

Hemmnissen beitragen können. Eine konsequente 

Umsetzung dieser Vorschläge würde den Bürokratieabbau 

spürbar vorantreiben und den Standort 

Deutschland attraktiver machen. 

Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion 

zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung 

eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) ist 

die Bundesregierung einen weiteren Schritt in die 

richtige Richtung gegangen. Der Gesetzentwurf 

zeigt, dass die Regierungsfraktionen ihre Versprechen 

aus dem Koalitionsvertrag ernst nehmen, 

den NKR zu stärken und den Bürokratieabbau 

zielgerichtet voranzutreiben. Positiv ist auch 

zu bewerten, dass der Begriff des Erfüllungsaufwands, 

der weiter ist als der Begriff der Bürokratiekosten, 

in das Gesetz aufgenommen werden 

soll. Dadurch wird die Prüfungskompetenz des 

NKR praxis gerecht erweitert. 

Neben dem Abbau von Bürokratie muss darauf 

geachtet werden, dass keine neuen Belastungen 

durch Bürokratie aufgebaut werden. Ein negatives 

Beispiel in dieser Hinsicht ist der Entwurf 

zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. 

In diesem sind insgesamt 18 neue Informationspflichten 

enthalten, die gravierende bürokratische 

Belastungen für Unternehmen bedeuten. 


kompakt > „Bürokratieabbau“ sowie unter www.arbeitgeber.de 

> Themen A–Z > Bürokratieabbau 

Belastungen durch Neuordnung 

der Rundfunkfinanzierung 

verhindern 

Am 15. Dezember haben die Ministerpräsidenten 

den Entwurf eines 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags 

(RÄStV) auf den Weg gebracht, mit dem 

ein neuer Rundfunkbeitrag eingeführt werden 

soll. Der Staatsvertrag soll im Jahr 2011 in den 

Länderparlamenten ratifiziert werden. 2012 soll 

die Umstellung organisatorisch vorbereitet werden. 

Ab Januar 2013 soll der neue Beitrag gelten. 

Die BDA hat den Entwurf des RÄStV gemeinsam 

mit zahlreichen anderen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden 

kritisiert und Nachbesserungen 

gefordert. 

Der Staatsvertrag sieht einen Wechsel von 

der gerätebezogenen Erhebung der Rundfunkgebühr 

hin zu einem wohnungs- und betriebsstättenbezogenen 

Rundfunkbeitrag vor. Jede 

Betriebsstätte muss ab 2013 – unabhängig von 

der tatsächlichen Nutzung eines Rundfunkgeräts – 

gestaffelt nach ihrer Beschäftigtengrößenklasse 

einen Rundfunkbeitrag entrichten. Dienstlich 

genutzte Kraftfahrzeuge und Hotelzimmer werden 

darüber hinaus gesondert herangezogen. 

Die Neuordnung führt in ihrer aktuellen 

Ausgestaltung zu zusätzlichen Belastungen und 

willkürlicher Ungleichbehandlung einzelner Branchen. 

Die Ministerpräsidenten haben den Forderungen 

der Wirtschaft insofern entsprochen, als 

Unternehmen mit bis zu acht Beschäftigten nun 

mit nur einem Drittel Beitrag belastet werden. 

Im Arbeitsentwurf des 15. RÄStV lag die Grenze 

für diese Beitragshöhe noch bei vier Beschäftigten. 

Damit werden kleine Unternehmen und 

einige Filialbetriebe im Vergleich zum Arbeitsentwurf 

entlastet. Zudem konnte die Wirtschaft sich 

dahingehend durchsetzen, dass pro Betriebsstätte 

ein nichtprivates Kraftfahrzeug beitragsfrei 

gestellt wird. Auch wurden die Auszubildenden 

bei der Definition der Beschäftigten herausgenommen, 

so dass sie bei der jeweiligen Berechnung 

des Beitrags keine Berücksichtigung finden. 


Die Änderungen gehen aber nicht weit genug. Es 

ist weiterhin mit einer Mehrbelastung der Wirtschaft 

in Höhe von rd. 250 Mio. € im Vergleich zur 

jetzigen Gebühr zu rechnen. 

Die BDA hat sich für weitere Änderungen 

des Entwurfs des 15. RÄStV eingesetzt: Der 

Wechsel von einem geräteabhängigen zu einem 

geräteunabhängigen Finanzierungsmodell ist zwar 

im Grundsatz richtig und baut Bürokratie ab. Das 

neue Modell kann aber nur breite gesellschaftliche 

Akzeptanz finden, wenn es keine Systemwidrigkeiten 

und groben Ungleichbehandlungen enthält. 

Der Grundsatz, Beiträge unabhängig von der 

tatsächlichen Nutzung zu erheben, ist konsequent 

und uneingeschränkt umzusetzen. Die Belastung 

nichtprivater Kraftfahrzeuge zusätzlich zum 

bereits entrichteten Beitrag pro Betriebsstätte ist 

eine Abkehr vom geräteunabhängigen Ansatz. Sie 

belastet bestimmte Branchen willkürlich mehr als 

andere. Daran ändert auch die nachträglich eingeführte 

Befreiung eines Kraftfahrzeugs pro Betriebsstätte 

nichts. Das Gleiche gilt für die Erhebung nach 

Hotelzimmern. Diese Sondertatbestände müssen 

vollständig gestrichen werden. Mit dem Beitrag für 

die Unternehmen gestaffelt nach Beschäftigtengrößenklassen 

ist daher künftig die gesamte Rundfunknutzung 

der Wirtschaft abzugelten. 

Einige Branchen, darunter der Einzelhandel 

und die Gastronomie, beschäftigen eine 

besonders hohe Quote an Teilzeitkräften. In diesen 

Branchen wird es zu einer ungleich höheren 

Belastung kommen, weil jeder Teilzeitbeschäftigte 

mit Blick auf den Rundfunkbeitrag einem Vollzeitbeschäftigten 

gleichgestellt wird. Um für diese 

Branchen eine willkürliche Mehrbelastung zu vermeiden, 

muss die Definition von Beschäftigten im 

RÄStV konkretisiert werden. Erforderlich ist deshalb 

eine Umrechung der Teilzeitbeschäftigten auf 

Vollzeitäquivalente. 

Beitrags an den Beschäftigtengrößenklassen der 

Unternehmen statt an denen der Betriebsstätten 

orientieren. Nur so kann eine Gleichbehandlung 

gleich großer Unternehmen gewährleistet 

werden. 


Themen A–Z > Rundfunkbeitrag 

40 Jahre Zeitschrift für Arbeitsrecht 

– 40 Jahre im Dienste der 

Arbeitsrechtswissenschaft 

Im Jahr 1970 ist zum ersten Mal die ZfA erschienen. 

Sie hat sich schnell zu einer in Wissenschaft, 

Richterschaft und Praxis hoch angesehenen 

wissenschaftlichen Publikation entwickelt. 

Im Jahr ihres 40-jährigen Bestehens kann sie 

auf eine Vielzahl wegweisender grundsätzlicher 

und aktueller Beiträge zu allen wichtigen Fragen 

des Arbeitsrechts zurückblicken. Die Zeitschrift 

hat wichtige rechtspolitische Impulse geliefert. 

Die wissenschaftliche Qualität der Zeitschrift 

beruht auf einem hochkarätigen Herausgeberkreis, 

bestehend aus Wissenschaftlern, Richtern, 

Unternehmensvertretern und Verbandsjuristen. 

Als einzige arbeitsrechtliche Fachzeitschrift liefert 

die ZfA jährlich einen umfassenden Überblick 

über die gesamte Rechtsprechung der Arbeitsgerichte 

und alle wissenschaftlichen Beiträge zum 

Arbeitsrecht des jeweiligen Vorjahres. 

Nähere Informationen unter www.wolterskluwer.de/ 

zfa 

Die geplante Staffelung nach Beschäftigtengrößenklassen 

je Betriebsstätte führt zu willkürlichen 

Ergebnissen, da gleich große Unternehmen 

unterschiedlich stark belastet werden. Dies gilt 

vor allem für Filialunternehmen, die so deutlich 

schlechter gestellt werden. Um filialintensive 

Branchen nicht gegenüber anderen Branchen 

zu benachteiligen, muss sich die Staffelung des 

72 


Tarifjahr 2010 – von der Krise in 

den Aufschwung 

Das Tarifjahr 2010 stand ganz im Zeichen einer 

wirtschaftlichen Entwicklung, die sich im Laufe 

des Jahres gänzlich gedreht hat. Während das 

erste Halbjahr noch von der anhaltenden Wirtschaftskrise 

geprägt war, verbesserte sich die 

wirtschaftliche Lage im zweiten Halbjahr schneller, 

als viele Prognosen zu hoffen gewagt hatten. Der 

Aufschwung erfasste viele Unternehmen in einem 

so hohen Maße, dass er sich in einer positiven 

Entwicklung am Arbeitsmarkt niedergeschlagen 

hat. Dass die Unternehmen in Deutschland 

den Rekordeinbruch so gut und zum großen Teil 

sogar viel besser überstanden haben als Unternehmen 

anderer europäischer Länder, ist nicht 

zuletzt einer äußerst verantwortungsvollen Tarifpolitik 

zu verdanken. Dazu gehörten moderate, 

produktivitätsorientierte Lohnerhöhungen in den 

letzten Jahren ebenso wie eine moderne Tarifpolitik, 

die den Betrieben durch Öffnungsklauseln 

mehr Flexibilisierungsspielräume bei Lohn und 

Gehalt, Sonderzahlungen oder Arbeitszeiten bietet. 

Letzteres gab den Betrieben den notwendigen 

Lohnpolitisches Augenmaß vor der Krise sichert Beschäftigung 

Index 2000 = 100 

120 

119,4 

115 

110 

108,9 

110,0 

105 

100 

100,4 

100,0 99,9 

98,9 

106,7 

99,3 99,2 

99,8 

101,5 

102,9 102,9 103,1 

95 

90 

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 

Tarifl iche Stundenlöhne und -gehälter 

Produktivität 

Erwerbstätige 

2010: Prognose; Produktivität: reales Bruttoinlandsprodukt je Beschäftigtenstunde 

Quellen: Deutsche Bundesbank; Statistisches Bundesamt 

76 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Tarifpolitik

Tarifjahr 2011/2012 – Stabilisierungskurs halten 

Kündigungstermine 

Branche Tarifgebiete Beschäftigte 

in 1.000 

Gewerkschaft 


11/10 Wohnungs-/Immobilienwirtschaft West + Ost 60 IG BAU/ver.di 

12/10 Steinkohlenbergbau 

Feinkeramische Industrie 

Energieversorgung – TG Vattenfall 

Deutsche Telekom AG Service 

Öffentlicher Dienst (Länder ohne Berlin) 

Hotel- und Gaststättengewerbe 

West 

Ost 

West + Ost 

West + Ost 

West 

40 

8 

16 

50 

700 

111 

IG BCE 

IG BCE 

IG BCE/ver.di 

ver.di 

ver.di 

NGG 

2011 

01/11 Volkswagen AG West 100 IGM 

02/11 

02/11–04/11 

Textil- und Bekleidungsindustrie 

Chemische Industrie 

West 

West + Ost 

130 

550 

IGM 

IG BCE 

03/11 

03/11–04/11 

03/11–06/11 

03/11–07/11 

03/11–08/11 

Bauwirtschaft 

Druckindustrie 

Versicherungswirtschaft (Innendienst) 

Textilindustrie 

Zuckerindustrie 

Deutsche Lufthansa AG – Piloten 

Groß- und Außenhandel 

Einzelhandel 

Süßwarenindustrie 

Steine und Erden 

West + Ost 

West + Ost 

West + Ost 

Ost 

West + Ost 

West + Ost 

West + Ost 

West + Ost 

West 

West + Ost 

700 

170 

170 

15 

6 

4,5 

1.600 

2.700 

50 

10 

IG BAU 

ver.di 

ver.di/DHV/DBV 

IGM 

NGG 

VC 

ver.di 

ver.di 

NGG 

IG BAU 

04/11 Holz- und kunststoffverarb. Industrie 

Systemgastronomie (BdS) 

West + Ost 

West + Ost 

200 

80 

IGM 

NGG 

05/11 Energieversorgung – E.ON-Bereich 30 IG BCE 

06/11 Maler- und Lackiererhandwerk 

Energieversorgung – GWE-Bereich 

West + Ost 140 

8,5 

IG BAU 

IG BCE 

07/11 Dachdeckerhandwerk West + Ost 60 IG BAU 

08/11 Öffentlicher Dienst – Ärzte komm. KH 

GaLaBau 

West + Ost 

West + Ost 

55 

80 

MB 

IG BAU 

09/11 Kautschukindustrie (ADK) West + Ost 43 IG BCE 

10/11 Stahlindustrie West 85 IGM 

12/11 Deutsche Post AG 

Deutsche Lufthansa AG – Boden + Kabine 

Energieversorgung – AVEU-Bereich 

Gebäudereinigerhandwerk 

West + Ost 

West + Ost 

Ost 

West + Ost 

130 

50 

20 

340 

ver.di 

ver.di 

IG BCE 

IG BAU 

2012 

02/12 Glasindustrie 

Banken 

Öffentlicher Dienst (Bund und Gemeinden) 

Ost 

West + Ost 

West + Ost 

11 

260 

2.000 

03/12 Metall- und Elektroindustrie West + Ost 3.350 IGM 

IG BCE 

ver.di 

ver.di, dbb-TU 

04/12 Kfz-Gewerbe West + Ost 280 IGM 

06/12 Zeitarbeit (AMP + BVD) West + Ost 400 CGB 

07/12 Genossenschaftsbanken West + Ost 166 DBV/DHV 

08/12 Papier, Pappe und Kunststoffe 

verarbeitende Industrie 

West 90 ver.di 

Quelle: BDA-Tarifarchiv 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Tarifpolitik 77

Freiraum, sich schnell an die veränderten Rahmenbedingungen 

anzupassen. Allein durch die 

Arbeitszeitflexibilisierung konnten 2009 laut Institut 

für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 

1,2 Mio. Jobs gesichert werden. 

Die Herausforderung in der zweiten Jahreshälfte 

bestand darin, den Wachstums trend nicht 

sofort wieder auszubremsen. Kontraproduktiv 

waren vor diesem Hintergrund die mit dem Aufschwung 

reflexartig einhergehenden pauschalen 

Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen, 

die von Gewerkschaften erhoben und die sogar 

aus den Reihen der Politik unterstützt wurden. 

Denn trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung 

hatten viele Unternehmen noch immer 

mit den Folgen der Krise zu kämpfen und bei 

Weitem noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht. 

Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass sich der 

Aufschwung – das bestätigen zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute 

– nicht in diesem Ausmaß 

fortsetzen kann. Auslaufende Konjunkturprogramme 

und wachsende gesamtwirtschaftliche 

Risiken in wichtigen Exportmärkten werden die 

konjunkturelle Entwicklung 2011 bremsen. Hinzu 

kommt, dass Deutschland trotz verbesserter 

Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor zu den teuersten 

Wirtschaftsstandorten weltweit zählt. Um den 

positiven Konjunkturverlauf dennoch nachhaltig 

aufrechterhalten zu können, müssen die Standortfaktoren 

in Deutschland stetig verbessert werden. 

Tarifpolitisch bedeutet dies vor allem, den Kurs 

einer branchengerechten und produktivitätsorientierten 

Lohnpolitik mit den notwendigen betrieblichen 

Gestaltungsspielräumen auch in Zukunft 

konsequent fortzusetzen. Der sich in der aktuellen 

wirtschaftlichen Entwicklung widerspiegelnde 

Erfolg dieses Wegs sollte Ansporn sein. 

Die meisten Tarifabschlüsse des Jahres 

2010 standen im Schatten des Wirtschaftseinbruchs 

und trugen der sich daraus ergebenden 

besonderen Lage der Branchen und ihrer Betriebe 

Rechnung. Im Mittelpunkt stand damit in erster 

Linie die Beschäftigungssicherung. Zusätzliche 

Belastungen galt es so gering wie möglich zu 

halten. So lag die Tarifanhebung in der Mehrheit 

der Tarifabschlüsse in einer Spanne von 1,2 % bis 

ca. 2 %. In der chemischen Industrie wurde sogar 

ganz auf tabellenwirksame Tariflohnsteigerungen 

verzichtet. In anderen Branchen wurden die 

Entgelte erst nach zahlreichen Nullmonaten angehoben 

– zuweilen erst nach 12 bzw. 15 Monaten. 

Mehr als ein Drittel der Abschlüsse sahen in den 

ersten Monaten anstatt Lohnsteigerungen nicht 

tabellenwirksame Einmalzahlungen vor. In diesem 

Zusammenhang spielten auch in der diesjährigen 

Tarifrunde Öffnungsklauseln eine wichtige Rolle. 

Die Tarifabschlüsse sahen insbesondere Flexibilisierungsmöglichkeiten 

im Entgeltbereich vor – in 

erster Linie in Form von zeitlicher Verschiebung 

oder Kürzung von Einmalzahlungen. Vor dem Hintergrund 

wirtschaftlicher Unsicherheiten stand für 

die Betriebe das Streben nach Planungssicherheit 

im Mittelpunkt. So fielen die Laufzeiten mit größtenteils 

über 20 Monaten lang aus. 


Themen A–Z > Tarifpolitik 

Tarifabschlüsse 2010 – Beweis 

verantwortungsvollen Handelns 

Die Zweiteilung des Tarifjahres 2010 zeigte sich 

auch in den Tariflohnforderungen der Gewerkschaften. 

In der ersten Jahreshälfte – als die Wirtschaft 

noch ganz im Zeichen der Krise stand, was 

für viele Unternehmen mit großen Unsicherheiten 

verbunden war – verzichteten die Gewerkschaften 

in zahlreichen Branchen wie der Metall- und 

Elektroindustrie, der chemischen Industrie und bei 

den Banken auf Forderungen nach tabellarischen 

Entgeltanhebungen – ein in der Geschichte der 

Bundesrepublik z. T. einmaliger Vorgang. 

Ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigungssicherung 

war der am 18. Februar 2010 erzielte 

Tarifabschluss der Metall- und Elektroindustrie. 

In bemerkenswerter Weise haben die Tarifpartner 

bei Inhalt und Zustandekommen Realitätssinn 

und Verantwortung gezeigt. So hat die IG Metall 

auf die sonst üblichen Rituale verzichtet und ist 

ohne konkrete Entgeltforderung in die vorgezogenen 

Verhandlungen gegangen. Der Verzicht auf 

eine lineare Tariferhöhung für 2010 hat dem massiven 

Einbruch der Branche Rechnung getragen. 

Dafür erhielten die Beschäftigten für die ersten elf 

Monate eine angemessene Einmalzahlung von 

320 €. Ab dem 1. April 2011 erfolgt eine Erhöhung 

der Tabellenentgelte um 2,7 %, die betrieblich 

um zwei Monate zeitlich sowohl nach vorne 

78 


Branchentarifverträge 2010 – Basis für den Aufschwung 

Tarifbereich 

Laufzeit 

Eckpunkte Tarifabschluss 

Metall- und Elektroindustrie 

(01.05.10–31.03.12) 

Öffentlicher Dienst 

Bund und Gemeinden 

(01.01.10–29.02.12) 

Kautschukindustrie 

(01.12.09–30.09.11) 

Zeitarbeit AMP 

(01.07.10–30.06.12) 

Zeitarbeit BZA 

(01.07.10–31.10.13) 

Chemische Industrie 

(Apr/Mai/Jun 10–Feb/Mrz/Apr 11) 

Zeitarbeit BVD 

(01.07.10–30.06.12) 

Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende 

Industrie – West 

(01.05.10–31.08.12) 

Öffentlicher Dienst – Ärzte kommunale 

Krankenhäuser 

(01.01.10–31.08.11) 

Banken 

(01.05.10–29.02.12) 

Zuckerindustrie 

(01.04.10–31.03.11) 

Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau 

(01.09.10–31.08.11) 

Stahlindustrie (Nordwest) 

(01.09.2010–31.10.2011) 

320 € Einmalzahlung, 2,7 % ab 04/11 (betrieblich um 2 Monate verschiebbar) 

1,2 % ab 01/10, 0,6 % ab 01/11, 0,5 % ab 08/11; 

240 € zusätzliche Pauschale in 01/11 als soziale Komponente 

200 € Einmalzahlung in 04/10, 170 € Einmalzahlung in 10/10, 

2,1 % ab 01/11; 300 € ab 01/12 jährliche Einmalzahlung zur Verwendung für 

Langzeitkonten oder betriebliche Altersvorsorge 

3,4 % (Ost 4,1 %) ab 07/10 (E1 + E2 West, E2 Ost ab 10/10), 

2,0 % (Ost 2,5 %) ab 07/11; Branchenzuschlag für Einsatz in Metall- und 

Elektroindustrie: E1 Ost 0,60 €; sonst 0,40 € 

2,5 % ab 07/10, 2,5 % ab 05/11, 1,28 % (Ost 1,74 %) ab 11/11, 

2,5 % ab 11/12; EGr. 1 (Mindestlohn): stufenweise Anhebung bis 11/12 

auf 8,19 € West / 7,50 € Ost 

keine Entgelterhöhung 

550 € Einmalzahlung (für Schichtarbeiter bis 715 €) in 06/10; 

200 € Konjunkturbonus (für Schichtarbeiter bis zu 260 €) in 06/10 

3,6 % (Ost 4,1 %) ab 07/10 (E1 West ab 10/10), 2,2 % (Ost 1,7 %) ab 07/11; 

Branchenzuschlag bei Einsatz von Metall- und Elektroberufen in Metall- und 

Elektroindustrie: E1 Ost 0,60 €; sonst 0,40 € 

6 Nullmonate 05/10–10/10, 1,3 % ab 11/10, 1,5 % ab 05/11, 1,3 % ab 03/12 

400 € Einmalzahlung, 2,0 % ab 05/10 


2 Nullmonate 04/10–05/10, 2,5 % ab 06/10 

2,0 % (Ost 2,5 %) ab 09/10 




Löhne im internationalen Vergleich: Deutschland in Spitzengruppe 

Durchschnittliche Bruttostundenlöhne und -gehälter im verarbeitenden Gewerbe, 2009 

Norwegen 

34,08 

Schweiz 

Dänemark 

Luxemburg 

Deutschland 

(West) 

Finnland 

Deutschland 

Belgien 

Niederlande 

Irland 

Österreich 

Frankreich 

Schweden 

27,57 

26,89 

26,30 

25,76 

25,22 

24,60 

24,35 

22,13 

21,74 

30,94 

29,72 

28,75 

Italien 

Japan 

USA 

Großbritannien 

Kanada 

Deutschland 

(Ost) 

Spanien 

18,69 

18,13 

17,84 

17,26 

16,77 

16,68 

15,86 

Griechenland 

Slowenien 

11,76 

11,13 

Portugal 

Tschechische 

Republik 

Slowakische 

Republik 

Ungarn 

Polen 

7,94 

6,43 

5,77 

5,00 

4,77 

Rumänien 

Bulgarien 

2,55 

1,97 

0 5 10 15 20 25 30 35 40 in € 


80 


als auch nach hinten verschoben werden kann. 

Damit haben die Betriebspartner den notwendigen 

Gestaltungsspielraum, um die künftige wirtschaftliche 

Entwicklung zu berücksichtigen. Vor 

dem Hintergrund der vorherrschenden schnellen 

wirtschaftlichen Erholung haben einige große 

Unternehmen, insbesondere aus der Automobilindustrie, 

bereits angekündigt, die Tariflohnsteigerung 

auf den Februar vorziehen zu wollen. Zum 

Zeitpunkt des Tarifabschlusses stand die Sicherung 

der Beschäftigung in den Betrieben im Vordergrund. 

Dazu wurden die Möglichkeit zur Senkung 

der beim Arbeitgeber verbleibenden Kosten 

bei gesetzlicher Kurzarbeit sowie Gestaltungsspielräume 

für die betriebliche Beschäftigungssicherung 

ausgebaut. Die lange Laufzeit des Tarifvertrags 

von 23 Monaten gibt den Unternehmen 

Planungssicherheit. Vor dem Hintergrund dieser 

Laufzeit wird auch deutlich, dass die in der zweiten 

Jahreshälfte aufgekommene Diskussion von 

Politik und Gewerkschaften über höhere Lohnsteigerungen 

zur Unzeit geführt wurde. 

In der chemischen Industrie ist die IG BCE 

ebenfalls ohne konkrete Lohnforderung in die 

Tarifrunde gestartet. Bereits in der ersten bundesweiten 

Verhandlungsrunde am 21. April 2010 

konnte ein krisengerechter Tarifabschluss erreicht 

werden, der komplett auf tabellarische Entgeltanhebungen 

und damit auf eine Dauerbelastung 

der Unternehmen verzichtet. Die 

vereinbarte Einmalzahlung in Höhe eines Basisbetrags 

von 550 € ist moderat und bietet Raum 

für unternehmensspezifische Differenzierungen. 

Deutschland – fünfthöchstes Lohnniveau weltweit 

Kaum geht es mit den Konjunkturprognosen wieder nach oben, werden Forderungen nach kräftigen 

Lohnsteigerungen laut – nicht nur von den Gewerkschaften, von denen dies zu erwarten ist, sondern 

auch aus den Reihen der Politik. Sogar die französische Finanzministerin Christine Lagarde forderte 

mit Blick auf die Wettbewerbsposition anderer EU-Länder die Unternehmen in Deutschland dazu auf, 

die Löhne deutlich zu erhöhen. 

In der Tat hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland auch aufgrund der moderaten, 

produktivitätsorientierten Lohnentwicklung der letzten Jahre verbessert. Das bestätigte zuletzt 

auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die verantwortungsvolle 

Lohnpolitik ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einem niedrigen Einkommensniveau. 

Ganz im Gegenteil: Im internationalen Vergleich der Bruttostundenlöhne und -gehälter belegt Deutschland 

nach wie vor eine Spitzenposition. Mit einem durchschnittlichen Stundenlohn im verarbeitenden 

Gewerbe von über 26 €, in Westdeutschland sogar von fast 28 €, steht Deutschland auf Platz 5 der 

weltweit höchsten Verdienste. Zum Vergleich: In Frankreich liegt der entsprechende Durchschnittslohn 

mit knapp über 22 € pro Stunde deutlich unter dem deutschen Einkommensniveau. 

Damit gehört Deutschland nach wie vor zu den teuersten Industriestandorten weltweit. Das Arbeitskostenniveau 

Deutschlands liegt mit über 34 € pro Stunde 23 % über dem Durchschnitt der anderen Industrieländer, 

Westdeutschland liegt mit über 36 € pro Stunde sogar 29 % darüber. Im Krisenjahr stiegen 

darüber hinaus die Lohnstückkosten stark an, im produzierenden Gewerbe sogar um 16 %. Das lag 

vor allem daran, dass die Produktivität in den Betrieben durch sinkende Auftragslagen, Kurzarbeit und 

Abschmelzen von Arbeitszeitkonten sank. 

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Arbeitskosten 


Bei der Beschäftigungssicherung haben die 

Tarifparteien auf die Vermeidung von Entlassungen 

und den Erhalt der Fachkräfte durch regionale 

Netzwerke gesetzt. Im Bereich Ausbildung 

zeigt der Abschluss, dass die Tarifparteien nicht 

nur bestrebt sind, vorhandene Fachkräfte an die 

Branche zu binden, sondern auch in der Krise das 

hohe Niveau an Ausbildungsplätzen zu erhalten. 

Die Tarifpartner der chemischen Industrie setzten 

auf eine eher kurze Laufzeit von elf Monaten. 

Am 28. Februar 2010 übernahmen die Tarifpartner 

im öffentlichen Dienst von Bund und 

Kommunen nach einer schwierigen Suche nach 

einem Kompromiss das drei Tage zuvor getroffene 

Schlichtungsergebnis. Der Tarifabschluss 

sieht während der 26-monatigen Laufzeit ab 

Januar 2010 eine Entgeltanhebung von 1,2 % 

vor. Im darauf folgenden Jahr werden ab Januar, 

neben der Gewährung einer Einmalzahlung von 

240 €, die Tariflöhne um 0,6 % und ab August um 

0,5 % erhöht. Darüber hinaus wird die leistungsorientierte 

Vergütung bis 2013 in vier Stufen von 

1,0 % auf 2,0 % des Entgelts ausgebaut. Neben 

Einschränkungen bei der Regelung zur Altersteilzeit 

und dem Regelarbeitsentgelt wurde das sog. 

FALTER-Modell vereinbart. Bei diesem Modell zur 

flexiblen Altersteilzeitregelung können Beschäftigte 

zwei Jahre vor und zwei Jahre nach der 

abschlagsfreien Zugangsmöglichkeit in Altersrente 

ihre Arbeitszeit um die Hälfte reduzieren und 

mit einer Teilrente in Höhe von 50 % der jeweiligen 

Altersrente ausgleichen. 

Am 20. Mai 2010 einigten sich der Hauptverband 

Papier- und Kunststoffverarbeitung und 

ver.di in der dritten Verhandlungsrunde auf einen 

Abschluss, der den Betrieben durch eine lange 

Laufzeit von 28 Monaten Planungssicherheit gibt. 

Die Lohnentwicklung fällt mit sechs Nullmonaten 

und einer dreistufigen Entgeltanhebung von 1,3 % 

ab 1. November 2010, 1,5 % ab 1. Mai 2011 und 

1,3 % ab 1. März 2012 moderat aus. 

Im Bankengewerbe war ver.di – anders als 

im öffentlichen Dienst – ohne konkrete Lohnforderung 

in die Verhandlung gegangen. Dafür hatten 

die Gewerkschaften den Gesundheitsschutz in 

den Fokus der Gewerkschaft gestellt. Im Ergebnis 

gelang am 10. Juni 2010 ein moderater Entgeltabschluss, 

in dem mit einer gemeinsamen Erklärung 

zum Gesundheitsschutz eine normative Regelung 

verhindert werden konnte. Die 22-monatige 

Laufzeit begann mit acht Nullmonaten und einer 

Einmalzahlung von 300 € zum 1. August 2010. Ab 

1. Januar 2011 werden die Tariflöhne um 1,6 % 

angehoben. Zum betrieblichen Gesundheitsschutz 

wurde eine Erklärung verfasst, mit der keine unmittelbaren 

Rechte und Pflichten verbunden sind. 

Mit wachsender Auftragslage und Zuversicht 

der Wirtschaftsforschungsinstitute über die weitere 

Entwicklung der Konjunktur stiegen im zweiten 

Tarifhalbjahr die Forderungen der Gewerkschaften 

überproportional auf z. B. 6 % in der 

Stahl industrie. Auch für das Tarifjahr 2011 reißt 

das hohe Forderungsniveau nicht ab. So liegen 

die ersten Entgeltforderungen für Branchen, die 

Anfang 2011 ihre Tarifverhandlungen beginnen, in 

einer Spanne von 5 % bis 7 %. 

Der Tarifabschluss der westdeutschen Stahlindustrie 

vom 30. September 2010 erklärt sich vor 

allem vor dem Hintergrund der konjunkturellen 

Sondersituation der Branche. Nach einer Einmalzahlung 

von 150 € für den September folgte 

ab Oktober eine Entgeltanhebung um 3,6 % bei 

einer Gesamtlaufzeit von 14 Monaten. Darüber 

hinaus wurde ein „Tarifvertrag zur Bezahlung von 

Leiharbeitern“ vereinbart, der die Stahlunternehmen 

verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass Zeitarbeitnehmer 

gegen ihr Zeitarbeitsunternehmen 

einen Anspruch in der Höhe eines Vergleichsentgelts 

– nicht Equal Pay – haben. Diese Regelung 

ist rechtlich wie tarifpolitisch problematisch. Zeitarbeitnehmer 

sind nicht bei den Stahl-, sondern 

bei den Zeitarbeitsunternehmen angestellt und 

diese sind nicht Vertragspartei des Tarifvertrags 

der Stahlindustrie. Die Regelung zur Zeitarbeit 

kann damit keinesfalls Beispielcharakter für andere 

Branchen haben. 


Themen A–Z > Tarifverhandlungen 

Gesundheitsförderung: kein 

Gegenstand der Tarifpolitik 

Die Gewerkschaften versuchen auf unterschiedlichen 

Wegen ihren Einfluss in den Unternehmen 

auszubauen. Aus diesem Grund gewinnt auch 

82 


das Thema „Gesundheitsförderung“ als Gegenstand 

tarifpolitischer Forderungen zunehmend 

an Bedeutung. Im Rahmen der Kampagne „Gute 

Arbeit“ und im weiteren Kontext auch mit der 

Bekämpfung der „Rente mit 67“ werden verstärkt 

die mangelnde Berücksichtigung von gesundheitlichen 

Anforderungen von Beschäftigungen und 

angebliche Defizite im betrieblichen Gesundheitsschutz 

und in der Gesundheitsförderung angeprangert. 

Dahinter steht regelmäßig der Versuch, 

stärkeren Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen 

sowie auf Fragen der Arbeits- und 

Organisationsgestaltung zu nehmen. So findet 

sich immer häufiger die Forderung nach weiteren 

Instrumenten der betrieblichen Mitbestimmung, 

z. B. in Form von Arbeitskreisen und Gesundheitszirkeln. 

Deutsche Unternehmen sind durch bestehende 

Gesetze bereits umfassend zum Gesundheitsschutz 

vor konkreten berufsbedingten Gefahren 

und schädigenden Belastungen verpflichtet. 

Die betriebliche Gesundheitsförderung hat darüber 

hinausgehend das Ziel, Gesundheitsressourcen 

im jeweiligen Betrieb aufzubauen. Im Gegensatz 

zu dem durch gesetzliche Handlungspflichten 

geprägten Arbeits- und Gesundheitsschutz handelt 

es sich daher um eine Materie, die von den 

Unternehmen vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen 

betrieblichen Gegebenheiten frei gestaltbar 

sein muss. So gibt es in den Betrieben bereits eine 

Vielzahl freiwilliger Maßnahmen zur Verbesserung 

der konkreten Arbeitsbedingungen und zur Förderung 

der Gesundheit der Mitarbeiter. Dabei ist 

zu berücksichtigen, dass eine wirksame Gesundheitsförderung 

nicht allein in der Verantwortung 

des Arbeitgebers liegt, sondern die Arbeitnehmer 

in hohem Maße Eigenverantwortung tragen. 

Arbeitnehmer verbringen nur einen Teil ihrer Zeit 

an ihrem Arbeitsplatz, so dass betriebliche Maßnahmen 

nur eine begrenzte Wirkung haben. 

Verpflichtungen auf tariflicher Ebene sind nicht 

geeignet, sinnvolle und auf den jeweiligen Betrieb 

zugeschnittene Lösungen zu unterstützen. 


Themen A–Z > Tarifpolitik 

Jobmotor Zeitarbeit sichern 

Die Zeitarbeitsbranche hat sich zu einer Schlüsselbranche 

in Deutschland entwickelt. Den Unternehmen 

gibt sie die in einer zunehmend international 

verflochtenen Wirtschaft notwendige 

Flexibilität. Damit hat auch die Zeitarbeit einen 

wichtigen Anteil an der erfolgreichen Überwindung 

der Krise. Vor allem aber stellt sie sicher, 

dass sich der beginnende Aufschwung sehr frühzeitig 

in neuer Beschäftigung niederschlagen 

kann. Denn zu einem Zeitpunkt, der noch von großer 

Unsicherheit geprägt ist, sind Unternehmen 

kaum in der Lage, bereits die eigene Belegschaft 

aufzustocken. Damit profitiert auch der Arbeitsmarkt 

von der Zeitarbeit. Zudem ist Zeitarbeit für 

Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte ein 

unverzichtbares Sprungbrett in Beschäftigung. 

Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung 

der Zeitarbeit war es wichtig, dass im Frühjahr 

neue und vor allem rechtssichere Tarifverträge von 

den Tarifpartnern der Branche vereinbart wurden. 

Unsicherheiten über die Anwendung der Zeitarbeitstarifverträge 

waren u. a. entstanden vor dem 

Hintergrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts 

Berlin-Brandenburg zur Tarifunfähigkeit 

der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften 

für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen 

(CGZP), die am 14. Dezember 2010 vom 

Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) 

bestätigt wurde. Diese Entscheidung betrifft nicht 

die geltenden Branchentarifverträge in der Zeitarbeit, 

vor allem nicht die Tarifwerke vom Arbeitgeberverband 

Mittelständischer Personaldienstleister 

(AMP) und vom Bundesverband Deutscher 

Dienstleistungsunternehmen (BVD). Diese neuen 

mehrgliedrigen Tarifverträge traten bereits 

Anfang 2010 in Kraft und wurden mit den christlichen 

Einzelgewerkschaften abgeschlossen. Nicht 

abschließend geklärt ist die Frage, ob die Entscheidung 

zur rückwirkenden Unwirksamkeit der 

alten Tarifverträge führen kann. Dazu hatte sich 

das BAG am Tag der Entscheidung nicht geäußert. 

Dagegen spricht die besondere rechtliche 

Konstruktion der Zeitarbeitsbranche, weshalb aufkommende 

Forderungen nach sofortigem Handlungsbedarf 

zurückzuweisen sind. 

Mit den langfristigen vom Bundesverband 

Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) mit den 


DGB-Gewerkschaften und AMP und BVD mit den 

Christlichen Gewerkschaften vereinbarten Tarifabschlüssen 

wurden nicht nur neue, angemessene 

Entgelte vereinbart. Die Tarifpartner haben 

zudem Lösungen gefunden, mit denen Missbräuche, 

die – ausgelöst durch den Fall Schlecker – zu 

einer massiven öffentlichen Diskussion über die 

Zeitarbeit geführt haben, zukünftig tarifvertraglich 

ausgeschlossen sind. Wenn das Bundesministerium 

für Arbeit und Soziales (BMAS) zusätzlich 

mit einer „Drehtürklausel“ im Arbeitnehmerüberlassungsgestz 

(AÜG) reagieren will, ist dies 

damit eigentlich überflüssig, bei einer Orientierung 

an den tarifvertraglichen Klauseln aber auch 

unschädlich. Keinesfalls dürfen dadurch jedoch 

zusätzlich Hürden aufgestellt werden, die den 

arbeitsmarktpolitisch sinnvollen Einsatz von Zeitarbeit 

behindern. 

Die Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit 

für die EU-Mitgliedsländer Mittel- 

und Osteuropas ab 1. Mai 2011 darf nicht 

dazu führen, dass die Zeitarbeit in Deutschland 

beschädigt wird. Es ist zu erwarten, dass ohne 

ein Handeln des Gesetzgebers ab Mai 2011 

Zeitarbeitsunternehmen aus diesen Ländern mit 

deutlich niedrigeren Tariflöhnen am deutschen 

Zeitarbeitsmarkt aktiv werden. Diese Fälle hätten, 

auch wenn sie zahlenmäßig unbedeutend 

wären, eine Diskreditierung der gesamten Zeitarbeitsbranche 

zur Folge. Vor diesem Hintergrund 

unterstützt die BDA das Bestreben der Branche, 

die in Deutschland bereits flächendeckend geltenden 

untersten Löhne der Zeitarbeit auch auf 

ausländische Zeitarbeitsunternehmen und deren 

in Deutschland eingesetzte Arbeitnehmer zu 

erstrecken. Es geht damit nicht um die Einführung 

eines neuen Mindestlohns. In Deutschland 

gelten faktisch in der Zeitarbeit bereits flächendeckend 

tarifliche Mindestlöhne. Dies ist eine 

Folge der gesetzlichen Konstruktion. Wegen der 

ansonsten bestehenden Verpflichtung zum Equal 

Pay finden die Tarifverträge der Zeitarbeit zu 

fast 100 % unmittelbar oder durch Bezugnahme 

Anwendung. Die Tarifvertragsparteien der Branchen 

haben inzwischen mit einer einheitlichen 

Lohnuntergrenze auch die Voraussetzung für die 

Erstreckung geschaffen. AMP und BVD haben mit 

den Christlichen Gewerkschaften Mindestlohntarifverträge 

unterzeichnet, deren Entgelthöhe den 

Zeitarbeit – Erwartungen des Gesetzgebers erfüllt 

Elfter Bericht über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmer überlassungsgesetzes 

Zu Beginn des Jahres 2010 hat die Bundesregierung den Elften Bericht über Erfahrungen bei der Anwendung 

des AÜG veröffentlicht. Die Ergebnisse bestätigen die Bedeutung der Zeitarbeit für die Entwicklung 

auf dem Arbeitsmarkt und die zusätzlichen Beschäftigungschancen für Arbeitslose. Die Bundesregierung 

erkennt an, dass Zeitarbeit Brücken baut für den Einstieg oder die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Insbesondere 

für Langzeitarbeitslose sei Zeitarbeit eine unverzichtbare Chance auf einen Zugang zu sozialversicherungspflichtiger 

Beschäftigung. Die Erwartungen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der 

Reform 2002, zusätzliche Beschäftigung zu erschließen, hätten sich erfüllt. Zeitarbeit biete in der Regel 

voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Der überwiegende Teil der ehemaligen 

Zeitarbeitnehmer befinde sich auch mittelfristig weiterhin in Beschäftigung. Auch zeigen die Ergebnisse 

des Berichts, dass Zeitarbeit nicht zu Lasten der Stammbelegschaft geht. 

84 


vom BZA mit den DGB-Gewerkschaften vereinbarten 

Mindestlöhnen entspricht. Die Mindestlohntarifverträge 

gelten bis Oktober 2013 und 

sehen stufenweise Erhöhungen bis 8,19 € (West) 

und 7,50 € (Ost) vor. 

Höchst problematisch ist der aus der FDP- 

Bundestagsfraktion unterbreitete Vorschlag einer 

zeitlichen Begrenzung der Tariföffnungsklausel 

im AÜG. Equal Pay würde Zeitarbeit in einem 

Maße verteuern und zu neuer Bürokratie in einem 

Umfang führen, dass ihr Einsatz in vielen Fällen 

nicht mehr stattfinden könnte. Dies hätte massive 

Auswirkungen nicht nur auf die Zeitarbeit, sondern 

auf die gesamte deutsche Wirtschaft. Betroffen 

wären zudem im besonderen Maße gering Qualifizierte 

und Langzeitarbeitslose, für die bisher Zeitarbeit 

eine Brücke in Beschäftigung ist. Ganz praktisch 

betrachtet richtet sich der Vorschlag zudem 

gegen den Mittelstand: Große Zeitarbeitsunternehmen 

werden eine Rotation der Zeitarbeitnehmer 

organisieren, wozu kleine und mittelständische 

Zeitarbeitsunternehmen und deren mittelständische 

Kunden kaum in der Lage sind. Darüber hinaus 

würde der Vorschlag nicht verhindern, dass in 

den ersten Monaten der Überlassung Zeitarbeitnehmer 

zu polnischen Tarifverträgen von unter 

5 € in Deutschland zum Einsatz kommen. Zeitarbeit 

ist eine eigenständige Branche, so dass auch 

eine eigene, branchenbezogene tarifvertragliche 

Vergütung gerechtfertigt ist. Wie in keiner anderen 

Branche werden die Arbeitsbedingungen in 

der Zeitarbeit flächendeckend von Tarifverträgen 

bestimmt. Eine Einschränkung der tariflichen Öffnungsklausel 

käme der staatlichen Zensur dieser 

Tarifverträge gleich. 

Mit dem Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch 

in der Arbeitnehmerüberlassung, den das 

BMAS im zweiten Halbjahr vorgelegt hat, soll 

nicht nur eine „Drehtürklausel“ zur Verhinderung 

künftiger „Schlecker-Fälle“ eingebaut werden. Es 

soll zugleich die europäische Zeitarbeitsrichtlinie 

2008/104/EG in das deutsche Recht umgesetzt 

werden. Der Entwurf sieht u. a. Ansprüche des 

Zeitarbeitnehmers gegen den Einsatzbetrieb auf 

Information über freie Arbeitsplätze und Zugang 

zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten 

vor. Dabei setzt sich die BDA mit Nachdruck dafür 

ein, dass die Umsetzung der Zeitarbeitsrichtlinie 

Zeitarbeit – Zugang zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung 

Tätigkeit der Arbeitnehmer vor Zeitarbeit, in % 

7,6 

8,5 

47,8 

36,0 

beschäftigt 

weniger als 1 Jahr arbeitslos 

1 Jahr und länger arbeitslos 

noch nie beschäftigt 

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stichtag: 31. Dezember 2009 


auf das wirklich Notwendige beschränkt wird, also 

kein „gold plating“ betrieben und dadurch neue 

Beschäftigungshürden aufgebaut werden. 


Themen A–Z > Zeitarbeit 

Branchenmindestlöhne müssen 

Ausnahme bleiben 

Erfreulicherweise hat die Regierungskoalition 

einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn eine 

Absage erteilt und sich klar zur Tarifautonomie 

bekannt. Dementsprechend war die Entscheidung 

folgerichtig, dass zukünftig alle Mindestlohnverordnungen 

nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz 

(AEntG) nur unter Beteiligung des Tarifausschusses 

zustande kommen sollen. Damit wird in 

der Praxis der Zustand wiederhergestellt, der bis 

1998 geltendes Recht war. Die begrüßenswerte 

Stärkung der Rolle des Tarifausschusses hat die 

BDA dazu veranlasst, die Kriterien nochmals klarzustellen, 

nach denen den Arbeitgebervertretern 

im Tarifausschuss die Zustimmung zu Anträgen 

empfohlen werden kann. 

Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechtsschutz gegen die staatliche 

Erstreckung von Tarifverträgen 

Nach zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) wird das BMAS bzw. die entsprechenden 

Landesministerien zukünftig stärker darauf achten müssen, dass bei der Allgemeinverbindlicherklärung 

(AVE) von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) und Erlass einer Verordnung 

nach dem AEntG die gesetzlichen Vorgaben genau beachtet werden. 

Das BVerwG hatte am 28. Januar 2010 (8 C 19.09) die bereits von den Vorinstanzen festgestellte 

Rechtswidrigkeit der Postmindestlohn-Verordnung bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts waren die 

Rechtspositionen der Kläger (mehrere private Konkurrenten der Post und deren Verbände) im Rahmen 

des Verordnungsverfahrens nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das Gericht betonte, dass für den 

Erlass einer Mindestlohnverordnung nach dem AEntG der Beteiligung der Betroffenen wegen des Verzichts 

auf weiter gehende inhaltliche oder formelle Vorgaben ein besonderes Gewicht zukomme. Insbesondere 

wegen der unmittelbaren und tief greifenden Wirkung einer Rechtsverordnung im Hinblick auf 

verfassungsrechtlich geschützte Positionen der Betroffenen sei diese von besonderer Bedeutung. 

Da die Verordnung bereits an formalen Fehlern litt, musste sich das Gericht nicht mit den massiven Folgen 

dieser Monopolsicherungsverordnung auseinandersetzen: Der Postmindestlohn hatte bereits kurz 

nach seinem Erlass tausende Arbeitsplätze gekostet. Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags ist 

davon auszugehen, dass Branchenmindestlöhne nur noch staatlich verordnet werden können, wenn der 

paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Tarifausschuss zustimmt. Die Arbeitgeber 

werden einem neuen gegen Wettbewerb und Beschäftigung gerichteten Postmindestlohn jedenfalls 

nicht zustimmen. 

In einer zweiten Entscheidung hat das BVerwG am gleichen Tag betroffenen Arbeitgebern die Möglichkeit 

eingeräumt, mit einer Feststellungsklage unmittelbar gegen die AVE von Tarifverträgen nach dem 

TVG vorzugehen (8 C 38.09). Damit ist die bisher umstrittene Frage geklärt, ob und mit welcher Klageart 

Arbeitgeberverbände Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten in Anspruch nehmen und die AVE 

inhaltlich überprüfen lassen können. 

86 


Branchenmindestlöhne weiterhin Ausnahmeinstrument 

Branche Laufzeit Mindestentgelt in €/Stunde 

West 

Ost 

Abfallwirtschaft inklusive Straßenreinigung 

und Winterdienst 

01.01.11–31.08.11 8,24 

Bauhauptgewerbe 01.09.10–30.06.11 ML I: 10,90 

ML II: 12,95 

01.07.11–30.11.11 ML I: 11,00 

ML II: 13,00 

9,50 

9,75 

Bergbauspezialarbeiten auf 

Steinkohlebergwerken 

24.10.09–31.12.10 ML I: 11,17 

ML II: 12,41 

Dachdeckerhandwerk 19.03.10–31.12.10 10,60 

01.01.11–31.12.11 10,80 

Elektrohandwerk 01.01.11–31.12.11 9,70 8,40 

01.01.12–31.12.12 9,80 8,65 

01.01.13–31.12.13 9,90 8,85 

Gebäudereinigerhandwerk 10.03.10–31.12.10 ML I: 8,40 

ML II: 11,13 

01.01.11–31.12.11 ML I: 8,55 

ML II: 11,33 

Maler- und Lackiererhandwerk 01.09.10–30.06.11 ML I: 9,50 

ML II: 11,50 

01.07.11–29.02.12 ML I: 9,75 

ML II: 11,75 

ML I: 6,83 

ML II: 8,66 

ML I: 7,00 

ML II: 8,88 

9,50 

9,75 

Pflegedienste 

(Altenpflege) 

01.08.10–31.12.11 8,50 7,50 

01.01.12–30.06.13 8,75 7,75 

01.07.13–31.12.14 9,00 8,00 

Wach- und Sicherheitsgewerbe 

(Antrag gestellt) 

regional differenzierte Mindestlöhne 

01.01.11–30.04.11 6,53–8,46 6,25–6,53 

01.05.11–29.02.12 6,53–8,60 

01.03.12–31.12.12 7,00–8,75 

01.01.13–30.06.13 7,50–8,90 

Wäschereidienstleistungen 

im Objektkundengeschäft 

01.04.10–31.03.11 7,65 6,50 

01.04.11–31.03.12 7,80 6,75 

01.04.12–31.03.13 8,00 7,00 



Vorrang der Tarifautonomie vor staatlicher Lohnfestsetzung – Grundsätze 

der Arbeitgeber zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und 

zur Anwendung des Arbeitnehmer-Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetzes 

Beschluss des Präsidiums der BDA, 18. Januar 2010 (Auszug) 

2. Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen als Ausnahmeinstrument 

Das BDA-Präsidium empfiehlt den Arbeitgebervertretern im paritätisch besetzten Tarifausschuss, einem 

Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit von Mindestlohntarifverträgen grundsätzlich zuzustimmen, wenn die 

geltenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und 

• beide Tarifvertragsparteien die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrags wollen, 

• es sich bei dem tarifvertraglich vereinbarten Mindestlohn um die unterste Lohngruppe handelt, 

• eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmern der Branche erheblich unter den jeweils geltenden 

Tariflöhnen beschäftigt wird, 

• der Mindestlohn auch im Verhältnis zu anderen, vergleichbaren Branchen nicht überdurchschnittlich 

hoch ist und 

• durch die Allgemeinverbindlichkeit keine in der Branche konkurrierenden Tarifverträge verdrängt 

werden. 

3. Anwendung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf Entsendeprobleme beschränken und 

Missbrauch unterbinden 

Die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz kann in Betracht kommen, wenn 

unerwünschte soziale Verwerfungen durch Entsendearbeitnehmer nachgewiesen sind und ein Mindestlohntarifvertrag 

besteht, der zuvor nach den Regeln des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich 

erklärt wurde. Diese Situation kann für vereinzelte Branchen entstehen, wenn ab dem 1. Mai 2011 die 

volle Freizügigkeit für die Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas besteht. 

Für die Arbeitgeber beurteilen sich auch Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) aus Branchen 

des Entsendegesetzes nach den gleichen Maßstäben wie AVE-Anträge aus anderen Branchen. Es gelten 

daher auch für das Verfahren nach dem Entsendegesetz die unter 2. aufgestellten Grundsätze, wobei 

die jeweilige Entsendeproblematik in der betreffenden Branche zu berücksichtigen ist. 

4. Keine Anwendung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes 

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz ist – aus guten Gründen – von keiner Bundesregierung jemals 

angewandt worden. Die BDA sieht auch in Zukunft keinen Sinn darin, dieses Gesetz anzuwenden. Wir 

wenden uns gegen jede Form staatlicher Lohnfestsetzung. Der Staat sollte sich aus der Lohngestaltung 

heraushalten. Anders als in anderen europäischen Ländern mit z. T. gesetzlichen Mindestlöhnen gibt es 

in der Bundesrepublik Deutschland eine funktionierende Tarifautonomie, ein gesetzlich garantiertes Mindesteinkommen 

und schon heute einen gesetzlichen Schutz vor sittenwidrigen Löhnen. 

88 


Erstmals hatte der Tarifausschuss beim Gebäudereiniger- 

und Dachdeckerhandwerk Gelegen - 

heit, entsprechend der Festlegung der Regierungskoalition 

auch im Rahmen des Verordnungsverfahrens 

nach dem AEntG sein Votum 

abzugeben. Unter Berücksichtigung der besonderen 

Situation in diesen Branchen konnte der Tarifausschuss 

in beiden Fällen zustimmen. Die neue 

Mindestlohnverordnung für die Gebäudereinigung 

ist am 10. März 2010 und die für das Dachdeckerhandwerk 

am 19. März 2010 in Kraft getreten. 

Für die Pflegebranche hatte der Gesetzgeber 

vor dem Hintergrund der unter besonderem 

verfassungsrechtlichem Schutz stehenden spezifischen 

kirchenrechtlichen Regelungen des 

„Dritten Weges“ Sonderregelungen im AEntG 

geschaffen. Die auf dieser Basis unter Beteiligung 

des Arbeitgeberverbands Pflege eingerichtete 

Pflegekommission konnte sich nach intensiven 

Verhandlungen einstimmig auf die Festsetzung 

von Mindestentgelten verständigen. Dabei wurde 

sichergestellt, dass keine in der Branche bestehenden 

Tarifverträge außer Kraft gesetzt wurden. 

Die vom BMAS daraufhin erlassene Verordnung 

trat zum 1. August 2010 in Kraft und gilt bis zum 

31. Dezember 2014. Sie sieht Mindestentgelte 

in Höhe von 8,50 € (West, inklusive Berlin) und 

7,50 € (Ost) vor, die ab Juli 2013 auf 9 € (West) 

und 8 € (Ost) ansteigen. Die Verordnung gilt für 

Pflegebetriebe, die überwiegend ambulante Krankenpflegeleistungen 

für Pflegebedürftige erbringen, 

und Arbeitnehmer, die Grundpflegedienstleistungen 

durchführen. 

Für den Bereich der Aus- und Weiterbildung 

hat das BMAS dem Antrag auf Erlass einer Mindestlohnverordnung 

inzwischen eine Absage 

erteilt. Die Arbeitgebervertreter im Tarifausschuss 

hatten den entsprechenden Antrag bereits im 

August 2009 wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen 

abgelehnt. So gab es erhebliche Zweifel 

an der Wirksamkeit des Tarifvertrags, der in einer 

Art „In-sich-Geschäft“ zwischen den Gewerkschaften 

und einem von deren Unternehmen dominierten 

Zweckverband abgeschlossen worden war. 

Zudem fehlte dem Tarifvertrag die notwendige 

Repräsentativität, da die in der Zweckgemeinschaft 

organisierten Unternehmen nur einen Bruchteil der 

Beschäftigten der beruflichen Aus- und Weiterbildungsbranche 

beschäftigen. Diesen Bedenken hat 

sich nun wohl auch das BMAS angeschlossen und 

den Antrag zu Recht abgelehnt. 


Themen A–Z > Arbeitnehmer-Entsendegesetz 

sowie Allgemeinverbindlicherklärung 

Kein gesetzlicher Mindestlohn 

durch die Hintertür 

Auf Landesebene zeigt sich die Tendenz, die 

Spielräume für gesetzliche Lohnvorgaben im 

Bereich der öffentlichen Vergabe auszureizen. 

Zunehmend beschränken sich die Bundesländer 

nicht auf die notwendigen Korrekturen der 

vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2008 für 

europarechtswidrig erklärten früheren Tariftreueklauseln. 

Statt die richtigen Lehren zu ziehen und 

verzerrende Eingriffe in die Wirtschaftsordnung 

ganz zu unterlassen, gehen einige Landesgesetzgeber 

wieder deutlich über die vom EuGH 

gesteckten Grenzen hinaus und sehen teilweise 

sogar die Verpflichtung zur Einhaltung von Mindestlöhnen 

vor. In der Diskussion sind vergabespezifische 

Mindestlöhne von 7,50 € bis sogar 

10 €. Durch Rechtsverordnung, teilweise auch 

unter Mitwirkung einer Mindestlohnkommission, 

soll zudem eine regelmäßige Anpassung dieses 

Vergabemindestlohns möglich sein. 

Über den Umweg des Vergaberechts wird 

damit versucht, einem flächendeckenden Mindestlohn 

Vorschub zu leisten. Dabei ist das Vergaberecht 

nicht vorgesehen und auch nicht geeignet 

zur Durchsetzung von allgemeinen politischen, 

sozialen oder gesellschaftspolitischen Zielen. 

Zudem begegnen die aktuellen Entwicklungen verfassungsrechtlichen 

Bedenken. Die Festsetzung 

von Löhnen ist Sache der Tarifvertragsparteien. Mit 

vergaberechtlichen Mindestlohnregelungen greift 

der Landesgesetzgeber massiv in den durch Art. 9 

Abs. 3 GG geschützten Bereich der Koalitionen 

ein. Auch auf Landesebene gilt der Vorrang der 

Tarifautonomie vor staatlicher Lohnfestsetzung. 

Schließlich missachten vergabespezifische Mindestlohnregelungen 

auf Landesebene, dass der 

Bundesgesetzgeber bereits abschließend Regelungen 

zu Mindestlöhnen erlassen hat. Bei dem 

Mindestarbeitsbedingungengesetz, dem TVG und 

dem AEntG handelt es sich um ein Gesamtkonzept, 


mit dem die Möglichkeiten zur Regelung von Mindestlöhnen 

und die Erstreckung von Tarifverträgen 

auf Dritte umfassend geregelt werden sollten. Die 

aufgeführten Gesetze erlauben bewusst keinen 

generellen branchenübergreifenden Mindestlohn, 

was dem Landesgesetzgeber keinen Spielraum 

belässt. 


Themen A–Z > Mindestlohn 

Rechtsprechung zu Flashmob 

mit Verfassungsbeschwerde 

angegriffen 

Die Diskussion über die Zulässigkeit von sog. 

Flashmob-Aktionen geht auf verfassungsrechtlicher 

Ebene weiter. In seiner Entscheidung vom 

22. September 2009 (1 AZR 972/08) hatte das 

BAG entschieden, dass gewerkschaftlich organisierte 

Aktionen, bei denen die Teilnehmer durch 

den koordinierten Kauf von Kleinstartikeln oder 

das Stehenlassen von vollen Einkaufswagen in 

einem Einzelhandelsgeschäft ihren Tarifforderungen 

Nachdruck verleihen wollen, von der Arbeitskampffreiheit 

gedeckt und auch verhältnismäßig 

sind. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg 

hat gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde 

eingelegt, in deren Rahmen auch die BDA 

gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Stellung 

bezogen hat. Im Fokus stand dabei, dass 

den Arbeitgebern entgegen der Auffassung des 

BAG keine wirksamen Gegenmaßnahmen zur 

Verfügung stehen. Weiter wurde darauf hingewiesen, 

dass die für den Flashmob charakteristische 

Einbeziehung von Dritten und insbesondere 

die damit einhergehende Abkopplung vom 

Arbeitsverhältnis gerade zu einer Paritätsstörung 

zu Lasten des Arbeit gebers führt. Zudem ist die 

erhebliche Eigentums- und Besitzstörung durch 

den Flashmob nicht ausreichend gewürdigt worden. 

Schließlich hat die BDA auch betont, dass 

es nicht Aufgabe des BAG ist, innere Schwächen 

der Gewerkschaften auszugleichen. 

90 BDA | Geschäftsbericht 2010 | Tarifpolitik

Mit neuen Bildungskonzepten den 

Herausforderungen begegnen 

Der strukturelle Fachkräftemangel, der die Wettbewerbs- 

und Innovationsfähigkeit Deutschlands 

heute schon und künftig verstärkt gefährdet, wird 

durch Defizite in allen Stufen des Bildungssystems 

und durch den demografischen Wandel gravierend 

verschärft. 

Neben einem zukunftsfesten, arbeitsmarktorientierten 

Zuwanderungskonzept zur gezielten 

Anwerbung jetzt benötigter Fachkräfte und der 

Fortsetzung der heute schon auf hohem Niveau 

von den Unternehmen geleisteten betrieblichen 

Aus- und Weiterbildung bedarf es tief greifender 

Reformen im Bildungssystem zur Förderung der 

Ausbildungsreife von Jugendlichen, einer Erhöhung 

der Zahl der Hochschulabsolventen, insbesondere 

auch durch eine größere Durchlässigkeit 

für beruflich Qualifizierte ohne Abitur, und einer 

Stärkung der MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, 

Naturwissenschaft und Technik) in allen 

Bildungsstufen. 

Der erforderliche Ausbau des Kindergartens 

zur ersten Stufe des Bildungssystems mit systematischer 

Sprachförderung und die bedarfsgerechte 

Ausweitung der Ganztagsschule zur individuellen 

und systematischen Förderung aller Schüler und 

Schülerinnen bis zur Ausbildungsreife sind nur zu 

realisieren, wenn die demografische Rendite, die 

sich rechnerisch aus rückläufigen Schülerzahlen 

ergibt, im Bildungssystem verbleibt. Es werden 

mehr und umfassender qualifizierte Erzieher und 

Lehrer gebraucht, die leistungsorientiert bezahlt 

werden. Den Schulen muss mehr Selbstständigkeit, 

Finanz- und Personalverantwortung eingeräumt 

werden, um Profil entwickeln und sich im 

Wettbewerb verbessern zu können. 

Dem Fachkräftemangel 

entgegenwirken 

Gut qualifizierte Mitarbeiter sind die entscheidende 

Voraussetzung dafür, dass Deutschland langfristig 

wettbewerbs- und innovationsfähig bleibt. 

Insbesondere der Mangel an Nachwuchs in den 

MINT-Qualifikationen verschärft sich und erweist 

sich jetzt schon und mit zunehmender Tendenz 

als Wachstums- und Innovationsbremse. Wenn 

wir dem Fachkräftemangel jetzt nicht entschieden 

entgegenwirken, droht die schon heute bestehende 

MINT-Lücke sehr bald den Höchststand von 

rd. 150.000 fehlenden MINT-Fachkräften aus dem 

vergangenen Aufschwung noch zu übertreffen. 

Die Zahl der offenen Stellen im MINT-Segment 

wird regelmäßig auf Basis einer vom Institut 

der deutschen Wirtschaft Köln (IW) empirisch 

erhobenen Meldequote hochgerechnet. Stellt 

man diese der Zahl an Arbeitsuchenden mit entsprechenden 

Qualifikationen gegenüber, ergibt 

sich bereits jetzt ein Fachkräfteengpass von rd. 

84.000 Personen, rd. die Hälfte davon in Ingenieurberufen. 

Der Fachkräftemangel bei Ingenieuren, 

Naturwissenschaftlern, Informatikern und 

Technikern ist in Deutschland kein konjunkturelles, 

sondern ein strukturelles Problem, das selbst 

während der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise 

seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland 

fortbestand. Allein für altersbedingt ausscheidende 

Fachkräfte braucht die deutsche Wirtschaft 

jährlich 50.000 bis 60.000 Nachwuchskräfte. 

Weitere rd. 50.000 MINT-Professionals jährlich 

brauchen die Unternehmen, um zu expandieren. 

Die zu erwartende Zahl an Hochschulabsolventen 

kann diesen hohen Bedarf bei Weitem nicht 

decken. Nach Prognosen des IW ergibt sich aus 

diesem Missverhältnis zwischen MINT-Absolventenzahl 

und MINT-Bedarf bis 2020 eine Lücke von 

über 230.000 Personen. 


kompakt > „Fachkräftesicherung“ 

Naturwissenschaftlich-technische 

Bildung stärken 

Quantität und Qualität des MINT-Unterrichts an 

Schulen verbessern, noch mehr junge Menschen 

für MINT begeistern und das Bewusstsein für 

die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung 

von MINT erhöhen – das sind Hauptziele 

der bildungspolitischen Initiative „MINT Zukunft 

schaffen“ von BDA und BDI und zahlreichen Partnerinitiativen 

der Unternehmen und Verbände 

(www. mintzukunftschaffen.de) mit Partnern aus 

Politik und Wissenschaft. Um den Fachkräftebedarf 

94 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Bildung

im MINT-Bereich mittelfristig zu decken, muss die 

naturwissenschaftlich-technische Bildung gestärkt 

und zukunftsfähig gestaltet werden. Wir brauchen 

insgesamt mehr und besseren MINT-Unterricht. 

Auf dem Weg dorthin ist es inhaltlich ein zentrales 

Moment und politisch ein unverzichtbares Signal, 

dass alle Schulen, die daran interessiert sind, 

eine MINT-freundliche Schule zu werden, von der 

Wirtschaft ein entsprechendes Angebot erhalten. 

Die Initiative „MINT Zukunft schaffen“ erhält 

daher einen neuen, zusätzlichen Handlungsschwerpunkt: 

Weiterführende Schulen können 

von den Partnern der Initiative nach bestimmten 

verabredeten Mindeststandards als „MINT-freundliche 

Schule“ anerkannt und ausgezeichnet werden. 

Neben der bereits bestehenden Markierung 

und Förderung von Best-Practice-Schulen mit 

großer Strahlkraft, wie sie insbesondere durch die 

Initiative MINT-EC von Gesamtmetall vorgenommen 

wird, ist es hierbei das Ziel, möglichst alle 

weiterführenden Schulen in den Prozess einzubeziehen, 

die willens und auf dem Weg sind, eine 

„MINT-freundliche Schule“ zu werden. 


„MINT Zukunft schaffen“ 

Akademiker: der Millionenbedarf 

So viele Hochschulabsolventen werden in Deutschland gebraucht 

2010–2014 

660.000 605.000 1.265.000 

2015–2019 

765.000 595.000 1.360.000 

2020–2024 

860.000 

500.000 

1.360.000 

0 300.000 600.000 

900.000 1.200.000 1.500.000 Anzahl 

aufgrund der demografi schen Entwicklung 

aufgrund struktureller Veränderungen 

insgesamt 


BDA | Geschäftsbericht 2010 | Bildung 95

MINT-Botschafterkonferenz 

Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und 

Technik können anschaulich und spannend 

sein – wie es gelingt, für MINT zu faszinieren, und 

wie die mittlerweile über 3.600 MINT-Botschafter 

ihr Engagement gestalten, wurde auf der MINT- 

Botschafterkonferenz am 4. November 2010 im 

Haus der Deutschen Wirtschaft präsentiert und 

mit über 200 Teilnehmern diskutiert. Auf dem 

Marktplatz der Möglichkeiten präsentierten Partner 

der MINT-Initiative ihre MINT-Ideen sowie 

Einstiegsmöglichkeiten und Karrierewege in MINT- 

Berufen. 

In ihrer Video-Grußbotschaft an die Konferenz 

unterstrich Bundeskanzlerin Dr. Angela 

Merkel die Notwendigkeit, Kinder bereits früh die 

Faszination naturwissenschaftlicher Phänomene 

hautnah erleben zu lassen. Sie begrüße es 

sehr, dass die Initiative „MINT Zukunft schaffen“ 

die verschiedenen Ansätze der MINT-Förderung 

bündle. Alle Beteiligten, von den Kindern und 

Jugendlichen selbst über die Wirtschaft bis hin 

MINT-Fachkräfte fehlen selbst in Krisenzeiten 

Entwicklung der bundesweiten MINT-Fachkräftelücke 

Anzahl 

200.000 

160.000 

120.000 

80.000 

40.000 

0 

Aug 

2000 

Aug 

2001 

Aug 

2002 

Aug 

2003 

Aug 

2004 

Aug 

2005 

Aug 

2006 

Aug 

2007 

Aug 

2008 

Aug 

2009 

Aug 


MINT gesamt 

Ingenieure 

Datenverarbeitungsfachleute 

Techniker 

Naturwissenschaftler 

Quellen: Institut der deutschen Wirtschaft Köln auf Basis von Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit, 2010; IW-Zukunftspanel, 2009 

96 


zur Wissenschaft, profitierten davon. Die MINT- 

Botschafter wüssten am besten, wie man Kindern 

und Jugendlichen naturwissenschaftliche und 

technische Fragen nahebringen könne, und fungierten 

dabei als Vorbilder. 

Herausragende Botschafteraktivitäten wurden 

mit dem erstmals verliehenen MINT-Botschafterpreis 

ausgezeichnet. Der erste Preis ging an 

Alexander Heinrich, Bundessprecher „junge Deutsche 

Physikalische Gesellschaft“ (jDPG) in Bad 

Honnef. „Mathemacherin“ Carla Cederbaum vom 

Max-Planck-Institut für Gravitationsphysik (Albert- 

Einstein-Institut, AEI) und Dr. Renate Puchta, u. a. 

Autorin naturwissenschaftlichen Lehrmaterials für 

Kinder, folgen auf den Plätzen 2 und 3. 

Thomas Sattelberger, Vorsitzender der Initiative 

„MINT Zukunft schaffen“ und Personalvorstand 

der Deutschen Telekom AG, zeigte sich 

beeindruckt, wie die insgesamt zwölf ausgezeichneten 

MINT-Botschafter insbesondere Mädchen 

und Jugendliche mit Migrationshintergrund 

in Schule und Ausbildung für MINT begeistern. 

Jeder fehlende Experte mit naturwissenschaftlich-technischem 

Hintergrund, so Sattelberger, 

bedeute einen volkswirtschaftlichen Schaden 

von 230.000 € pro Jahr. Daher sei es dringend 

notwendig, die Zahl der Studierenden insgesamt 

und vor allem in MINT-Fächern erheblich zu erhöhen. 

Beruflich Qualifizierten wie etwa einem studierwilligen 

Mechatroniker den Zutritt zur Uni zu 

erschweren kritisierte er als schlicht fahrlässig 

und volkswirtschaftlich unvernünftig. 

Arbeitgeberpreis für Bildung 2010 

verliehen 

Die deutschen Arbeitgeber engagieren sich seit 

Jahrzehnten mit eigenen Konzepten für bessere 

Bildung in Deutschland. Der Deutsche Arbeitgeberpreis 

für Bildung spielt dabei eine herausragende 

Rolle. Im Jahr 2010 wurde er bereits zum 

elften Mal an vorbildliche Bildungseinrichtungen 

vergeben. 

Stiftung der Deutschen Wirtschaft: Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit 

Die Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw) trägt zur Bildungsgerechtigkeit in Deutschland bei. Dies ist 

das Fazit des Jahres 2010. Es war von wissenschaftlich belegten Erfolgen im Übergangsmanagement 

von der Schule zur weiterführenden Schule, in die Ausbildung oder in ein Studium geprägt. Im Hauptschüler-Programm 

„Zeig, was Du kannst!“ z. B. haben 46 % der Teilnehmer im direkten Anschluss an die 

Schule den Sprung in eine Ausbildung geschafft. Im Bundesdurchschnitt gelingt dies nur 25 % der Hauptschüler. 

37 % wollen auf einer weiterführenden Schule einen höheren Abschluss erreichen. Überdurchschnittlich 

viele Abiturienten führte das Programm „MINToring“ in ein MINT-Studium. 75 % der Teilnehmer 

haben sich dazu entschlossen, zum Wintersemester 2010/2011 oder nach Zwischenstationen wie Wehroder 

Zivildienst ein MINT-Studium aufzunehmen. Dass familiäre Bildungstraditionen beeinflussbar sind, 

bewies auch der „Studienkompass“. Er richtet sich an angehende Abiturienten aus nichtakademischen 

Elternhäusern. Hier haben 93 % der Teilnehmer die feste Absicht, ein Studium zu beginnen. Bundesweit 

sind es aus dieser Zielgruppe lediglich 24 %. 

Als Vorstandsvorsitzender verabschiedet wurde Dr. Klaus Murmann, Namensgeber des Studienförderwerks 

der sdw und Ehrenpräsident der BDA. Er trug in seinem 13-jährigen Engagement maßgeblich zur 

Entwicklung der Stiftung bei: Sie begann ihre operative Arbeit 1995 mit 21 Stipendiaten, heute sind es 

1.650. Mit diesen nahmen im Jahr 2010 über 4.000 junge Menschen an ihren Programmen teil. Nachfolger 

ist der Unternehmer Ingo Kramer, Präsident der Unternehmensverbände im Lande Bremen und 

Präsidiumsmitglied der BDA. 


Unter dem Motto „Startchancen verbessern – 

individuell fördern“ wurde der Preis in diesem Jahr 

in Kooperation mit Telekom und Deutscher Bahn 

verliehen. Die Expertenjury hat Lernkonzepte ausgewählt, 

die jungen Menschen mit unterschiedlichen 

Talenten und Förderbedarfen eine optimale 

Unterstützung bieten. Gerade für diejenigen mit 

schlechten Startchancen sollen die Weichen für 

ihre Bildungsbiografie positiv gestellt werden. Die 

Preisträger sind: 

• Kategorie „Frühkindliche Bildung“: 

Evangelische Kindertageseinrichtung 

Melsbach (Rheinland-Pfalz) 

• Kategorie „Schule“: 

Hessenwaldschule Weiterstadt 

• Kategorie „Berufsschule“: 

Berufsbildende Förderschule 

„Robert Blum“ Leipzig 

• Kategorie „Hochschule“: 

Fachhochschule Gelsenkirchen 


Initiativen > Arbeitgeberpreis für Bildung sowie 

unter www.mediathek.arbeitgeber.de 

Reformen der frühkindlichen 

Bildung voranbringen 

Im Februar 2010 führte die BDA eine Umfrage unter 

den Ministerien durch, die auf Bundes- und Landesebene 

für frühkindliche Bildung zuständig sind. 

Sie wurden um ihre Einschätzung gebeten, wie es 

im Zusammenhang mit dem Kinderförderungsgesetz 

um die Reformen in den Bundesländern steht. 

Viele Länder erkennen einen wachsenden Bedarf 

an akademisch ausgebildeten Frühpädagogen und 

erhöhen die Anzahl der Studienplätze oder richten 

neue Studiengänge ein. Die Nachfrage nach 

Betreuungsplätzen entwickelt sich regional sehr 

unterschiedlich – gerade in den neuen Bundesländern 

liegt das Angebot oft schon weit über den bundesweit 

angestrebten 35 %. Wo ein Betreuungsgeld 

thematisiert wird, lässt sich der zukünftige Bedarf 

besonders schwer abschätzen. Des Weiteren zeigten 

sich als Handlungsfelder, dass Zusatzqualifikationen 

des Personals im MINT-Bereich erfasst, 

die Sprachförderung verstärkt und Öffnungszeiten 

bedarfsgerecht gestaltet werden sollen. 

Selbstständige Schule – 

Kernthema der Wirtschaft 

Die deutsche Wirtschaft sieht im Leitbild der 

Selbstständigen Schule den entscheidenden 

Hebel für eine Qualitätsverbesserung der nach wie 

vor viel zu oft unzureichenden Schulleistungen. 

Im internationalen Vergleich sind solche Schulsysteme 

erfolgreich, die durch klare Zielvorgaben 

und Zielkontrollen einerseits und selbstständige 

Einzelschulen andererseits gekennzeichnet 

sind. Inzwischen ist die Selbstständige Schule 

zwar politischer Konsens in Sonntags reden, aber 

noch lange nicht Realität – vielmehr stagniert die 

Umsetzung in den Bundesländern. 

Die aktuelle Positionierung von BDA und 

BDI „Selbstständige Schule – Haushalt und Personalverantwortung 

neu gestalten“ schlägt daher 

eine Änderung der bestehenden Schulfinanzierung 

vor, die den Schulen neue Handlungs- und 

Gestaltungsmöglichkeiten gibt und finanzielle 

Anreize schafft – auch bei den einzelnen Lehrkräften 

–, um die Qualität von Lehren und Lernen 

deutlich zu verbessern. Vizepräsident Dr. Gerhard 

F. Braun stellte das völlig neue Konzept am 

15. April 2010 der Öffentlichkeit mit einem sehr 

positiven Presseecho vor. Die Vorschläge sehen 

ein Finanzbudget für die einzelne Schule, einen 

Sozialindex und ein Sozialbudget für besonders 

belastete Schulen sowie eine leistungsorientierte 

Besoldung für Lehrkräfte vor. 

Diese Positionierung fand viel Zustimmung 

bei Bund und Ländern, vor allem auch bei Schulleitungen; 

mehrere Gespräche mit Politikern 

fanden dazu statt. Das Thema „Selbstständige 

Schule“ bleibt das schulpolitische Kernanliegen 

der Arbeitgeber, das sie gegenüber den Kultusministerien 

wie der Bildungsverwaltung vor allem 

in den Landesverbänden, aber auch auf Bundesebene 

mit Tagungen und weiteren Gesprächen 

mit Entscheidungsträgern sowie im Netzwerk 

SCHULEWIRTSCHAFT weiter vorantreiben. 


kompakt > „Schulpolitik“ 

98 


BDA/BDI-Position „Selbstständige Schule – Haushalt und Personalverantwortung 

neu gestalten“ 

• Schulen erhalten ein Finanzbudget, das sich an Zahl und Förderbedarf ihrer Schüler orientiert. Es 

ersetzt die bisherige komplexe und intransparente Form der Ausstattung durch Lehrerstellen und 

zweckgebundene Zuschläge. 

• Schulen entscheiden selbstständig, wie sie das Finanzbudget nach ihrem Bedarf einsetzen – welches 

pädagogische Personal sie einstellen, welche Zusatzmaßnahmen sie angehen –, und können 

so auf den individuellen Förderbedarf ihrer Schüler zielgerichteter eingehen. 

• Die Ziele der Schule orientieren sich an den Bildungsstandards und Qualitätsrahmen der Länder 

sowie am eigenen Profil. Bei der regelmäßigen Evaluation wird Rechenschaft über die Verwendung 

des Finanzbudgets gegeben. Schulleitungen brauchen für diese neuen Aufgaben entsprechende 

Qualifizierung und Unterstützung. 

• Schulen stehen vor höchst unterschiedlichen Herausforderungen, je nachdem, was ihre Schüler 

an Lernvoraussetzungen mitbringen. In Deutschland prägt vor allem die soziale Lage die Bildungschancen 

der Kinder. Schulen mit hohen Anteilen sozial schwacher Schüler können weniger voraussetzen 

und müssen die Startnachteile ausgleichen. Mit dem Sozialindex wird die soziale Lage der 

Schüler erfasst und daraus ein Sozialbudget errechnet, das besonders belastete Schulen zusätzlich 

erhalten. 

• Der Sozialindex ist notwendige Voraussetzung, um die Vergleichbarkeit von Schulen herzustellen: 

Erst beim Vergleich von Schulen mit ähnlicher Ausgangslage wird die jeweilige pädagogische Leistung 

der einzelnen Schule deutlich. Unterschiedliche Erfolge bei gleicher Startposition zeigen, dass 

und wo Verbesserungen in der jeweiligen Schule ansetzen müssen. 

• Zur Qualitätsverbesserung in der Schule gehört eine leistungsorientierte Lehrerbesoldung. Sie 

ermöglicht besonders leistungsfähigen und engagierten Lehrkräften den Erhalt von Zulagen und 

Prämien. Zuteilung und Höhe der Prämien ergeben sich aus Zielvereinbarungen von Lehrkräften 

und Schulleitung. 

• Eine Schule mit Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten wird auch für den Lehrernachwuchs 

attraktiv sein und neue, engagierte Lehrkräfte anziehen. 

• Mit Angeboten von Unternehmen, Verbänden und Bildungswerken und Aktivitäten im Bereich 

SCHULEWIRTSCHAFT unterstützt die Wirtschaft Schulen konkret durch die Vermittlung von Knowhow 

im Management, in Qualitätssicherung und Personalführung. 


Wettbewerb und Netzwerk 

„Starke Schule“ 

Der Wettbewerb „Starke Schule 2011 – Deutschlands 

beste Schulen, die zur Ausbildungsreife 

führen“ von BDA, Bundesagentur für Arbeit (BA), 

Gemeinnütziger Hertie-Stiftung und Deutsche 

Bank Stiftung wurde in diesem Jahr ausgeschrieben 

und durchgeführt. Gegenüber 2009 konnte die 

Zahl der Bewerbungen von 594 auf 609 gesteigert 

werden. In der Jury sind die Arbeitgeber sehr gut 

vertreten: Von insgesamt 42 Jurymitgliedern sind 

20 von der BDA nominiert worden, dabei 13 Mitglieder 

allein aus den Arbeitskreisen SCHULE- 

WIRTSCHAFT. 

Der Wettbewerb ist nicht Selbstzweck, sondern 

dient auch der Gewinnung von Schulen für 

ein Netzwerk. Die Schulen erhalten zahlreiche 

Möglichkeiten der Fortbildung und Vernetzung. 

Die BDA führt die jährliche große Netzkonferenz 

im Haus der Deutschen Wirtschaft durch. 

Dabei präsentierten im Mai Siegerschulen ihre 

Ständig steigende Bewerberzahlen beim Schulwettbewerb 

„Starke Schule“ 

Wettbewerbsbeteiligung 1999 bis 2011 

Anzahl der Bewerbungen 

700 

600 

594 

609 

500 

502 

400 

317 

300 

200 

174 

100 

88 86 

0 

Hauptschulpreis 

1999 


2001 


2003 


2005 


2007 

Starke 

Schule 

2009 

Starke 

Schule 

2011 

Quelle: Gemeinnützige Hertie-Stiftung 

100 


ausgezeichneten Konzepte und stellte die BDA 

gemeinsam mit SCHULEWIRTSCHAFT das 

Instrument „PROFILehrer“ sowie den Leitfaden 

„Berufs orientierung“ vor, der gemeinsam mit der 

Bertelsmann Stiftung erarbeitet worden war. Im 

Rahmen der Netzkonferenz erhielt „Starke Schule“ 

2010 die Auszeichnung „365 Orte – Deutschland 

Land der Ideen“. Der Wettbewerb und das 

Netzwerk werden wissenschaftlich begleitet und 

evaluiert. 

Standards zur ökonomischen 

Bildung jetzt umsetzen 

Die deutsche Wirtschaft fordert schon seit vielen 

Jahren eine bessere ökonomische Bildung 

an allgemeinbildenden Schulen. Rückendeckung 

erhält sie dabei von den Gewerkschaften und 

ganz besonders von den Schülern selbst. Deren 

Interesse an wirtschaftlichen Themen ist ungebrochen. 

Über 70 % der Schüler wünschen sich 

ein eigenes Schulfach „Wirtschaft“. Leider ist 

ökonomische Bildung in den allgemeinbildenden 

Schulen nach wie vor meist nur ein Randthema – 

von fachfremden Lehrkräften und bestenfalls in 

Fächerverbünden unterrichtet. 

Zwei wissenschaftliche Gutachten sollen zu 

diesen gesellschaftlich bedeutsamen Zielen beitragen. 

Die 17 Mitgliedsverbände des Gemeinschaftsausschusses 

der Deutschen Gewerblichen 

Wirtschaft, zu denen auch die BDA und der 

BDI gehören, gaben sie in Auftrag. Sie definieren, 

was Schüler am Ende ihrer Schulzeit über 

wirtschaftliche Zusammenhänge wissen müssen 

und was das für die Lehrerbildung bedeutet. Am 

6. Oktober 2010 wurden diese in einer gemeinsamen 

Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. 

Als Leitidee gilt, dass der ökonomisch gebildete 

Mensch seine Interessen in der heutigen 

Wirtschaft und Gesellschaft mündig vertreten, 

sachkundig urteilen und verantwortlich handeln 

kann: 

• Als Verbraucher betrifft das erforderliche 

ökonomische Wissen etwa Konsumentscheidungen, 

Geldanlage oder den Abschluss von 

Kredit- und Versicherungsverträgen. 

• In seiner Rolle als Erwerbstätiger trifft er Entscheidungen 

bezüglich seiner Ausbildung 

und der Berufswahl. Unternehmerisches 

Denken hilft Selbstständigen ebenso wie 

Arbeitgebern oder Arbeitnehmern, die sich im 

Interesse ihres Unternehmens einsetzen. 

• Schließlich umfasst die Rolle des Wirtschaftsbürgers 

seine Eigenschaften als Transferempfänger, 

Beitrags- und Steuerzahler, Wähler 

und engagierter Bürger. 

Nähere Informationen unter www.arbeit geber.de > 

kompakt > „Ökonomische Bildung“ sowie unter 

www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Ökonomische 

Bildung 

Bundesweite Schulbuchanalyse 

setzt Schlusspunkt zum Jahresthema 

2009/2010 

Wirtschaftliche Zusammenhänge spielen heute 

in fast allen Lebensbereichen eine Rolle. Doch 

die ökonomischen Kenntnisse vieler junger Menschen 

lassen stark zu wünschen übrig. Dem 

Nachwuchs sind seine Wissenslücken durchaus 

bewusst: Fast drei Viertel der 14- bis 24-Jährigen 

interessieren sich für das Thema „Wirtschaft“. Sie 

möchten im Unterricht mehr über Wirtschaft erfahren, 

als ihnen zurzeit geboten wird. 

Mit seinen Aktivitäten und Projekten zum 

Jahresthema 2009/2010 „Ökonomische Bildung 

stärken – Schule und Wirtschaft in der Sozialen 

Marktwirtschaft“ gab das Netzwerk SCHULE- 

WIRTSCHAFT bundesweit vielfältige Impulse. Die 

praxisnahen Angebote reichten von Schülerfirmen, 

Wirtschaftsplanspielen über Lehrerfortbildungen 

und Schülerwettbewerbe bis zur Veröffentlichung 

von Unterrichtsmaterialien. Die Bundesarbeitsgemeinschaft 

SCHULEWIRTSCHAFT plant die 

Einführung eines bundesweiten Wirtschaftsplanspiels 

für diese Zielgruppe. 


Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse 

einer bundesweiten Studie zum Bild von Unternehmern 

und Wirtschaft in Schulbüchern im 

Dezember 2010 setzt SCHULEWIRTSCHAFT 

einen Schlusspunkt zum Jahresthema. Die vom 

IW erarbeitete Studie zeigt, dass Unternehmer in 

Schulbüchern noch immer eine „Blackbox“ sind, 

die nur selten beleuchtet wird. Dabei sind Schulbücher 

nach wie vor Leitmedien der Erziehung 

und Bildung von Jugendlichen im öffentlichen 

Schulsystem. Sie geben offizielles Wissen weiter 

und strukturieren – in Anlehnung an Lehrpläne 

– den Unterricht. Mit seiner Analyse ging das 

IW daher der Frage nach, welche Vorstellungen 

von Sozialer Marktwirtschaft in den Schulbüchern 

begründet und auf welche Weise darin Unternehmer 

als Akteure im Wertschöpfungsprozess 

dargestellt werden. Die Ergebnisse zeigen, dass 

die Soziale Marktwirtschaft, ihre Merkmale und 

Funktionsweisen in einem Großteil der untersuchten 

Schulbücher nicht angemessen dargestellt 

werden. Unternehmerische Verantwortung 

oder die Bedeutung von Gewinn und Investitionen 

werden in Geschichts- und Erdkundebüchern 

fast gar nicht angesprochen. Auch kommen 

z. B. Unternehmensformen und Arbeitsabläufe in 

Unternehmen nur selten vor. Stattdessen werden 

Unternehmen meist eingebettet in einen formalen 

„Wirtschaftskreislauf“, der Automatismus und 

staatliche Lenkung suggeriert: Wirtschaftswachstum 

im Allgemeinen, Industrieansiedlung und 

Existenzgründung im Besonderen werden so in 

der Verantwortung kommunaler oder staatlicher 

Stellen gesehen. 

Nähere Informationen unter www.schulewirtschaft.de 

Erfolgreiche Zusammenarbeit mit 

der Bundesagentur für Arbeit 

Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT 

und BA haben im Rahmen ihrer intensivierten 

Zusammenarbeit ein Arbeitsmittel für Lehrkräfte 

der Sekundarstufe I entwickelt, das ihnen eine 

Bewertungs- und Entscheidungshilfe bei der Einschätzung 

von Berufsorientierungsangeboten an 

die Hand gibt. Zugleich werden die wichtigsten 

Erfolgsfaktoren einer gelingenden Berufsorientierung 

anschaulich dargestellt. Dazu gehören ein 

Berufsorientierungskonzept an der Schule, inhaltliche, 

organisatorische und Verfahrenskriterien 

sowie Prozesscontrolling, Dokumentation und 

Evaluation der Berufsorientierung. 

Die Checkliste „Gelungene Berufsorientierung 

an Schulen der Sekundarstufe I“ wurde von 

Pädagogen, Ausbildungsleitern, Berufsberatern 

und Vertretern aus einigen Kultusministerien der 

Länder entwickelt und von Lehrkräften an Schulen 

der Sekundarstufe I bundesweit erprobt. Pädagogen 

können die Checkliste auch herunterladen 

und nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen 

anpassen. Die Checkliste wurde im November 

2010 veröffentlicht und über die Kultusministerien 

allen Schulen der Sekundarstufe I zur Verfügung 

gestellt. 

Zwischen BA-Vorstand Raimund Becker und 

den Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft 

Ulrich Wiethaup und Ernst Baumann fand ein 

Gespräch in Nürnberg statt. Darin wurde eine erste 

Bilanz der Zusammenarbeit zwischen BA und Bundesarbeitsgemeinschaft 

gezogen sowie die künftigen 

Themenfelder und Aktivitäten im Rahmen der 

Kooperation abgesteckt. 

Nähere Informationen unter www.schulewirtschaft.de. 

Positive Bilanz des Projekts 

„Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT 

Ostdeutschland“ 

Vor zwei Jahren wurde vom Beauftragten der Bundesregierung 

für die neuen Bundesländer zusammen 

mit der BDA und SCHULEWIRTSCHAFT 

das Projekt „Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT 

Ostdeutschland“ gestartet. Unterstützt wurde die 

Initiative durch die strategische Partnerschaft mit 

der BA und der Deutschen Kreditbank. 

Gefördert wurden die regionalen Arbeitskreise 

SCHULEWIRTSCHAFT in Ostdeutschland bei 

der Entwicklung und Durchführung von Kooperationsprojekten 

zwischen Schulen und Unternehmen 

mit dem Ziel, Fachkräfte in der Region auszubilden 

und zu halten. Das Projekt leistete einen 

Beitrag, die praxisbezogene Berufsorientierung 

zu verbessern, leistungsstarke Schülerinnen und 

102 


Schüler für die Region zu begeistern, leistungsschwächere 

Jugendliche aufzufangen sowie die 

Praxisnähe der MINT-Fächer zu fördern. 

Am 5. November 2010 wurden die Ergebnisse 

des Projekts im Haus der Deutschen Wirtschaft 

vorgestellt. Arbeitgeberpräsident Prof. 

Dr. Dieter Hundt dankte dem Ehrenamt in den 

Arbeitskreisen und den Projektmitarbeitern. Der 

Erfolg des Engagements schlug sich u. a. in der 

Gründung von mehr als 20 neuen SCHULEWIRT- 

SCHAFT-Arbeitskreisen in den zurückliegenden 

zwei Jahren nieder. Der Bundesinnenminister 

und Beauftragte der Bundesregierung für die 

neuen Bundesländer, Dr. Thomas de Maizière, 

betonte die Bedeutung der Initiative nach 20 Jahren 

Wiedervereinigung vor dem Hintergrund der 

rückläufigen demografischen Entwicklung in den 

neuen Bundesländern und der Probleme bei 

der Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Mit 

dem Projekt wurde die Arbeit in den regionalen 

Arbeitskreisen SCHULEWIRTSCHAFT gestärkt. 

Die ehrenamtlichen Akteure wurden ermutigt, 

Projekte über eine längere Laufzeit anzugehen 

bzw. gute Ansätze zu verstetigen. Ziel ist es, die 

Produkte in die Fläche zu tragen und die Netzwerkarbeit 

zu vertiefen. 

Die entstandenen Produkte, z. B. ein Imagefilm 

über die Projektarbeit und eine Netzwerkbroschüre, 

sind auf der Projekt-Website verfügbar. 

Nähere Informationen unter www.schulewirtschaftostdeutschland.de 

Ausbildungsmarkt – Unternehmen 

sichern ihren Fachkräftenachwuchs 

Bereits zum Ende des Vermittlungsjahres am 

30. September konnte eine positive Zwischenbilanz 

auf dem Ausbildungsmarkt gezogen werden. 

Das ist nicht selbstverständlich. Denn in vielen 

Betrieben ist die Entscheidung über Ausbildung 

noch im Schatten der Wirtschaftskrise getroffen 

worden. Die Unternehmen haben aber gezeigt, 

dass sie vorausschauend agieren und selbst 

unter schwierigen Rahmenbedingungen an Ausbildung 

festhalten, um sich auch mittelfristig Fachkräftenachwuchs 

zu sichern. 

So haben die Betriebe 2010 17.200 Ausbildungsplätze 

mehr (4,2 %) angeboten als vor 

einem Jahr. Die Zahl der Bewerber ist in etwa 

konstant geblieben, so dass sich die Chancen 

junger Menschen auf Ausbildung weiter verbessert 

haben. Zu beachten ist, dass sich die Zahl der 

Bewerber regional unterschiedlich entwickelt. In 

den neuen Bundesländern ist sie mit 13 % erneut 

stark zurückgegangen, in den letzten drei Jahren 

hat sie sich sogar halbiert. 

Zum 30. September gab es auch wieder – wie 

bereits in den beiden Vorjahren – mehr unbesetzte 

Ausbildungsplätze als noch unvermittelt gemeldete 

Ausbildungsbewerber. Das Angebot überstieg die 

Nachfrage um 7.300: Zum 30. September 2010 

waren noch 12.300 Bewerber bei den Arbeitsagenturen 

als unvermittelt registriert. Ihnen standen 

19.600 unbesetzt gemeldete Ausbildungsplätze 

gegenüber. Die Aussichten für die Nachvermittlung 

waren ausgezeichnet: Dementsprechend 

konnte die Zahl der noch unvermittelt gemeldeten 

Bewerber bis November weiter auf 8.100 reduziert 

werden. Ihnen stehen noch ausreichend Angebote 

(über 14.000 unbesetzte Ausbildungsplätze 

und offene EQ-Plätze) gegenüber. Eine endgültige 

Bilanz der Nachvermittlung wird im Januar 2011 

gezogen. 

Stabil haben sich auch die Ausbildungsverträge 

entwickelt. Insgesamt wurden bis 

Ende September 560.070 Ausbildungsverträge 

abgeschlossen, ein nur leichtes Minus gegenüber 

dem Vorjahr von 0,8 %. Erfreulich ist, dass 

bei den betrieblichen Verträgen ein leichtes Plus 

(0,1 %) zu verzeichnen ist, das Minus insgesamt 

also auf die außerbetrieblichen Plätze zurückzuführen 

ist. 

Ihre Zusagen aus dem bestehenden Ausbildungspakt 

hat die Wirtschaft Ende September z. T. 

bereits erfüllt – die Anstrengungen gehen weiter. 

So wurden bis zu diesem Zeitpunkt 58.400 neue 

Ausbildungsplätze (Zusage: 60.000) sowie 36.200 

neue Ausbildungsbetriebe (Zusage: 30.000) eingeworben. 

Eine Gesamtbilanz der Paktzusagen wird 

im Januar 2011 vorgelegt. 


kompakt > „Ausbildungsmarkt“ 


Ausbildungspakt – mit neuen 

Partnern weiterentwickelt 

Der „Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ 

hat in den letzten Jahren erheblich 

dazu beigetragen, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt 

trotz teilweise schwieriger Rahmenbedingungen 

zu verbessern. Der Lenkungsausschuss 

Ausbildungspakt hat daher in seiner 

Sitzung am 26. Oktober 2010 beschlossen, den 

Pakt bis 2014 fortzusetzen und weiterzuentwickeln. 

Neue Paktpartner sind die Kultusministerkonferenz 

(KMK) sowie die Integrationsbeauftragte 

der Bundesregierung. 

Die Wirtschaft hat sich im Zuge der Gespräche 

zur Verlängerung intensiv dafür eingesetzt, 

dass sich die veränderte Lage auf dem Ausbildungsmarkt 

(Bewerberrückgang) im Pakt widerspiegelt 

und insgesamt realistische Ziele vereinbart 

werden, die mit eigenen Beiträgen der 

Paktpartner auch tatsächlich erreichbar sind. Der 

Ausbildungspakt wird angesichts rückläufiger 

Bewerberzahlen stärker auf die Fachkräftesicherung 

und Ausbildungsreife ausgerichtet. 

Die Wirtschaft strebt an, pro Jahr 60.000 

neue Ausbildungsplätze, 30.000 neue Ausbildungsbetriebe 

und 40.000 Plätze für Einstiegsqualifizierung 

einzuwerben. Dies ist aber kein 

Selbstzweck, da es angesichts des Bewerberrückgangs 

schwierig sein kann, weitere Angebote 

einzuwerben. Es wird zudem deutlich gemacht, 

dass alle Paktpartner zur Erfüllung dieser Ziele 

ihren Beitrag leisten müssen, vor allem im Hinblick 

auf die Ausbildungsreife. Denn nur so stehen 

überhaupt genügend geeignete Bewerber für die 

Ausbildungsplätze zur Verfügung. 

Die Bilanzierung des Ausbildungspakts erfolgt 

weiterhin insbesondere anhand der Gegenüberstellung 

von unbesetzten Ausbildungsplätzen 

und unvermittelten Bewerbern. Anschließend 

werden weitere Daten – etwa zu den Bewerbern, 

die in Alternativen gemündet sind, aber ihren 

Die sieben zentralen Handlungsfelder des Ausbildungspakts 

2010 –2014: 

• Ausbildungsreife sicherstellen 

• Berufsorientierung ausbauen und weiterentwickeln 

• Jugendliche und Betriebe besser zusammenbringen 

• alle Potenziale erschließen 

• neue Ausbildungsplätze und neue Ausbildungsbetriebe gewinnen 

• Übergangssystem neu strukturieren und effizienter gestalten 

• Datenlage verbessern 

104 


Zukunft bewegen. 

„Wir bewegen Zukunft. 

Weil Vielfalt erfolgreich ist.“ 

Bei der Deutschen Bahn tragen weltweit 290.000 Frauen und Männer aus 

130 Ländern dazu bei, dass Menschen und Güter sicher ihr Ziel erreichen. Es ist 

diese Vielfalt, die den DB-Konzern erfolgreich macht und seine Zukunftsfähigkeit 

sichert. Bei der Deutschen Bahn ist Chancengleichheit eine Selbstverständlichkeit. 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können auf die DB als Arbeitgeber vertrauen – 

auf sichere Arbeitsplätze, gute Entwicklungsmöglichkeiten und Unterstützung bei 

der Vereinbarung von Familie und Beruf. Genauso wie auf eine gerechte Entlohnung, 

eine verlässliche Altersvorsorge und individuelle Gesundheitsprogramme. 

Mehr Informationen zur DB als Arbeitgeber finden Sie unter 

www.deutschebahn.com/karriere.

Vermittlungswunsch aufrechterhalten haben – 

analysiert, um ggf. erforderliche Handlungsansätze 

ausfindig machen zu können. 

Die Arbeitgeberverbände tragen mit vielen 

Initiativen zur Umsetzung des Pakts bei, 

etwa durch Unterstützung ausbildender Betriebe, 

Berufsvorbereitung schwächerer Jugendlicher 

und Berufsorientierung von Schülern. Eine 

besondere Rolle spielt gerade bei der stärkeren 

Fokussierung des Pakts auf Ausbildungsreife und 

Berufsorientierung das bundesweite Netzwerk 

SCHULEWIRTSCHAFT. Es steht z. B. für die 

Zusage, jeder interessierten Schule einen Partner 

aus der Wirtschaft zu vermitteln. Zudem wird es 

sein Augenmerk künftig stärker auf die Berufsorientierung 

junger Migranten richten. 

Nähere Informationen unter www.arbeit geber.de > 

kompakt > „Ausbildungspakt“ und unter www.arbeit - 

geber.de > argumente > „Wir bilden aus!“ sowie 

unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z > Ausbildungspakt 

Zukunft der Jugendwohnheime 

sichern 

Für Arbeitgeber stellt Mobilität auf dem Ausbildungsmarkt 

ein wichtiges Anliegen dar. Es nützt 

allen Beteiligten, wenn Bewerber und Ausbildungsbetrieb 

möglichst gut zueinander passen. In einigen 

Regionen Deutschlands schlägt obendrein schon 

heute die demografische Entwicklung drastisch auf 

das Matching durch. Für viele Ausbildungsbetriebe 

bleibt dann aus Mangel an Bewerbern nur noch die 

Alternative, junge Menschen aus weiter entfernten 

Regionen zu rekrutieren. Andererseits können viele 

Bewerber eine spezielle Ausbildung, die ihren 

Interessen und Neigungen entspricht, oft nur fernab 

des Heimatorts finden. Jugendwohnheime senken 

in diesen Fällen eine entscheidende Hürde, 

die einer Realisierung der vorhandenen Mobilitätsbereitschaft 

oft im Wege steht. Die BDA setzt sich 

daher zusammen mit dem DGB für den Erhalt von 

Jugendwohnheimen ein. In einer gemeinsamen Initiative 

fordern die Sozialpartner die Politik auf, die 

fachliche und finanzielle Verantwortung zu klären. 

Insbesondere für den Erhalt der Bausubstanz werden 

in den kommenden Jahren Investitionen fällig. 

Ohne angemessene finanzielle Unterstützung 

werden in Zukunft Wohnheime schließen müssen. 

Auf Drängen der BDA wurde eine Zusage der Bundesregierung 

in den Text des Ausbildungspakts 

2010–2014 aufgenommen, den Bedarf und ggf. die 

Möglichkeiten der Finanzierung zu prüfen. 

Flexible Strukturen in der 

Ausbildung nutzen 

Den Empfehlungen des Innovationskreises Berufliche 

Bildung aus dem Jahr 2007 folgend wird 

in jedem Neuordnungs- oder Modernisierungsverfahren 

von Ausbildungsordnungen die Chance 

zur Bildung von Berufsgruppen geprüft. Ziel 

ist es, Schnittmengen verschiedener Berufe im 

Rahmen flexibler Strukturmodelle zu nutzen und 

damit mehr berufliche Mobilität zu ermöglichen 

und auch die Beschulung zu vereinfachen. Dabei 

bieten sich zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, 

um einerseits dem betrieblichen Bedarf an 

praxisorientierten Ausbildungsordnungen und 

andererseits dem politischen Ziel, eine zu starke 

Spezialisierung von Berufen zu vermeiden, Rechnung 

zu tragen. Wichtig ist aber der Grundsatz: 

Ausbildung folgt keinem Einheitsmodell. BDA und 

BDI sind an allen Neuordnungsverfahren durch 

Sachverständige aus den betroffenen Branchen 

beteiligt. Neuordnungsverfahren gehören damit 

zu den Kernaktivitäten von BDA und BDI in der 

Berufsbildung. In den jeweiligen Verfahren liegt 

der Fokus darauf, möglichst flexible Ausbildungsstrukturen 

zu verankern – entsprechend dem 

BDA-Strukturmodell „2 + x“. Ziel muss es immer 

sein, möglichst vielen Betrieben die Ausbildung zu 

ermöglichen, aber gleichzeitig durch die Formulierung 

der Mindeststandards die Qualität der Ausbildung 

zu sichern. Die Vielfalt der ausbildenden 

Betriebe stellt gerade bei branchenübergreifenden 

Berufen häufig eine große Herausforderung 

dar. Zunehmend wird wichtig, die unterschiedlichen 

Voraussetzungen der Jugendlichen bei der 

Gestaltung von Berufen zu beachten und auch 

dies im Rahmen flexibler Modelle zu berücksichtigen, 

die den Einstieg in Ausbildung erleichtern, 

aber gleichzeitig leistungsstarken Jugendlichen 

eine hochwertige Qualifizierung ermöglichen. 

Zum 1. August 2010 konnte die Ausbildung 

in elf modernisierten Berufen starten. In allen Verfahren 

wurden bedarfsgerechte flexible Modelle 

106 


Jugendwohnen hilft, Mobilität zu realisieren 

Potenziale liegen brach 

Schulabgänger, die grundsätzlich 

bereit sind, einen Ausbildungsplatz 

über 100 km entfernt anzunehmen, 

wenn ein Platz im „Lehrlingswohnheim“ 

vorhanden ist 

246.000 

Bewerber aus über 

100 km Entfernung 

126.000 

Auszubildende, die ihre 

Mobilität realisieren 

20.000 

Auszubildende im Jugendwohnen 

15.000 

0 100.000 200.000 

300.000 

400.000 Personen 

Quelle: Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ism e. V.), 2010 


genutzt. So wurden z. B. bei der Modernisierung 

des Papiertechnologen umfangreiche neue Qualifikationserfordernisse 

im Rahmen von Pflicht- und 

Wahlqualifikationen berücksichtigt. Damit bleibt 

den Betrieben in Zukunft die Freiheit, je nach ihren 

Anforderungen Qualifikationsbausteine zu wählen. 

Dennoch bleibt ein einheitlicher Ausbildungsstandard 

gewährleistet. Eine Besonderheit bietet 

die Ausbildung zum/zur Böttcher/-in. Hier besteht 

auf der Grundlage eines gemeinsamen Rahmenlehrplans 

die Möglichkeit, in Österreich die Schule 

zu besuchen. Die niedrige Zahl an Auszubildenden 

und die vergleichbaren Kompetenzanforderungen 

in beiden Ländern machen dies möglich. 

Damit stellt dieser traditionelle Handwerksberuf 

ein besonderes Beispiel für die europäische 

Zusammenarbeit in der Berufsbildung dar. Die 

Ausbildung zum/zur Feinwerkmechaniker/-in wurde 

um einen Schwerpunkt Zerspanungstechnik 

ergänzt. Auch hier wurden flexible Strukturen 

genutzt und kein eigener Beruf entwickelt, sondern 

ein zusätzlicher Schwerpunkt in einem bestehenden 

Beruf gewählt. Die zwei neu geordneten Berufe 

Geomatiker/-in und Vermessungstechniker/-in 

sind über gemeinsame Ausbildungsinhalte von 

einem Jahr zu Beginn der Ausbildung miteinander 

verbunden. Die beiden Berufe Kartograf/-in und 

Bergvermessungstechniker/-in wurden in die neuen 

Profile integriert und bestehen als eigenständige 

Berufe nicht mehr fort. 


kompakt > „Moderne Strukturen in der dualen 

Ausbildung“ 

Modernisierung der Ausbildungsordnungen konkret 

Neu geordnet wurden die Berufe: 

Böttcher/-in, Büchsenmacher/-in, Feinwerkmechaniker/-in, Geomatiker/-in (ehemals Kartograf/-in), 

Milchtechnologe/-technologin, Papiertechnologe/-technologin, Pferdewirt/-in, Revierjäger/-in, Segelmacher/-in, 

Technische(r) Konfektionär/-in, Vermessungstechniker/-in 

Im weiteren Erarbeitungsverfahren für die Neuordnung zum 1. August 2011 befinden sich die 

Berufe: 

Augenoptiker/-in, Bootsbauer/-in, Buchbinder/-in, Buchhändler/-in, Drucktechnologe/-technologin, 

Fachkraft für Lederverarbeitung (zweijähriger Beruf), Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice, 

Mediengestalter/-in Flexografie, Packmitteltechnologe/-technologin, Printmedienverarbeiter/-in, 

Technische(r) Produktdesigner/-in, Technische(r) Systemplaner/-in, Tourismuskaufmann/-frau (ehemals 

Reiseverkehrskaufmann/-frau), Siebdrucktechnologe/-technologin, Verfahrensmechaniker/-in für Kunststoff- 

und Kautschuktechnik 

In der beruflichen Fortbildung wurden im Berichtsjahr folgende Verordnungen erlassen 

(nach § 53 BBiG): 

Industriefachwirt/-in, Personaldienstleistungsfachwirt/-in 

Im Neuordnungs- bzw. Erlassverfahren befinden sich die Fortbildungsverordnungen: 

Betriebswirt/-in (HwO), Fachkaufmann/-frau für Büromanagement, Fachwirt/-in für Logistik/Güterverkehr, 

Fachwirt/-in für Personenverkehr/Mobilitätsdienstleistungen, Kraftverkehrsmeister/-in, Meister/-in für 

Lagerwirtschaft, Polier/-in, Sportfachwirt/-in, Tourismusfachwirt/-in 

108 


Mehrwert des DQR als Transparenzinstrument 

nicht gefährden 

Die Erprobung des Entwurfs eines Deutschen 

Qualifikationsrahmens (DQR), die im Mai 2009 

in den vier Berufs- bzw. Tätigkeitsfeldern 

Metall/ Elektro, IT, Handel und Gesundheit begonnen 

hat, ist abgeschlossen. Ziel dieser Phase war 

es, die Praxistauglichkeit der DQR-Beschreibungen 

zu testen und erste exemplarische Zuordnungen 

von Qualifikationen vorzunehmen. Auf 

der Grundlage der Empfehlungen der Arbeitsgruppen, 

in denen jeweils Vertreter der betroffenen 

Branchen mitgewirkt haben, wurde der Entwurf 

des DQR teilweise überarbeitet. Die finale 

Abstimmung findet Ende des Jahres statt. Aus 

der Sicht der Wirtschaft war es dabei wichtig, die 

konsequente Orientierung an Handlungskompetenz 

als Leitkriterium für die Einstufung von Qualifikationen 

beizubehalten. Dies scheint gelungen, 

so dass der DQR grundsätzlich geeignet ist, Qualifikationen 

anhand des Niveaus der vermittelten 

Handlungskompetenz vergleichbar zu machen. 

Auf der Grundlage des finalen Entwurfs 

wird über die zukünftige Zuordnung von Qualifikationen 

entschieden. Dabei dienen die Empfehlungen 

der Experten der Arbeitsgruppen als 

Beratungsgrundlage. Diese sind bezüglich der 

beruflichen Bildung zu divergierenden Ergebnissen 

gekommen, die grundsätzlich eine Zuordnung 

der dualen Ausbildung auf den DQR-Niveaus 3–5 

zulassen. Die berufliche Aufstiegsfortbildung findet 

sich in den Vorschlägen der Arbeitsgruppen 

in den Niveaus 5–7 wieder. Dies bestätigt Forderungen 

von BDA und BDI, in der beruflichen Bildung 

differenzierte Zuordnungen vorzunehmen, 

um die Vielfalt und damit Attraktivität beruflicher 

Qualifikationen sichtbar zu machen. Wirtschaftsseitig 

erfolgte mit den Kammerorganisationen 

eine Einigung, in der Startphase des DQR aus 

Gründen der Umsetzbarkeit und Praktikabilität 

zunächst pauschale Zuordnungen vorzunehmen 

(zweijährige Berufe DQR-Niveau 3, dreijährige 

Berufe DQR-Niveau 4). Diese können anschließend 

in Neuordnungsverfahren oder auch außerhalb 

eines entsprechenden Verfahrens aufgrund 

eines speziellen Antrags korrigiert werden. Mittelfristig 

würde es dadurch zu differenzierten Zuordnungen 

(Niveaus 3–5) der dualen Ausbildung 

kommen und damit der Mehrwert des DQR als 

Transparenz instrument sichergestellt werden. Die 

Wirtschaft wird diesen Verfahrensvorschlag in die 

weitere Abstimmung einbringen. 

Umstritten ist derzeit der Vorschlag der KMK, 

die allgemeine und fachgebundene Hochschulreife 

auf DQR-Niveau 5 zu verorten. Dies hätte zur 

Folge, dass dem Abitur in der Regel die Vermittlung 

einer höheren Handlungskompetenz zugeordnet 

wird als einer dualen Ausbildung – was 

sowohl von Wirtschaft als auch Gewerkschaften 

vehement abgelehnt wird. Eine derartige Einstufung 

stellt den Mehrwert des DQR als Transparenzinstrument 

grundsätzlich in Frage und wird 

daher von BDA und BDI nicht mitgetragen. Der 

Arbeitskreis DQR wird im November den Entwurf 

eines DQR abschließend beraten. Die konkrete 

Zuordnung von Qualifikationen sowie das diesbezügliche 

Verfahren werden im Frühjahr 2011 im 

Mittelpunkt stehen. 

Europäische Zusammenarbeit in 

der beruflichen Bildung fortsetzen 

Die EU-Bildungsminister beschlossen im Dezember 

in Brügge den strategischen Rahmen für die 

zukünftige Zusammenarbeit in der beruflichen 

Bildung in Europa (Fortsetzung des 2002 gestarteten 

Kopenhagen-Prozesses). Bereits im Juni 

hatte die EU-Kommission mit der Mitteilung „Ein 

neuer Impuls für die europäische Zusammenarbeit 

in der beruflichen Aus- und Weiterbildung 

zur Unterstützung der Strategie Europa 2020“ 

wesentliche Punkte hervorgehoben. Im Fokus 

steht die Attraktivitätssteigerung der beruflichen 

Bildungssysteme durch eine stärkere Ausrichtung 

am Bedarf des Arbeitsmarkts und einen verbesserten 

Übergang in die Hochschulen. Die größere 

Flexibilität in der Berufsbildung, eine stärkere Orientierung 

an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts, 

die Lern ergebnisorientierung sowie die engere 

Zusammenarbeit mit den Hochschulen entsprechen 

den bildungspolitischen Forderungen von 

BDA und BDI und werden daher begrüßt. 

Neue Fragen wirft insbesondere die Initiative 

„Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ 

auf. Die EU-Kommission plant u. a. die 

Entwicklung eines europäischen Rahmens für 


Qualifikationen, Kompetenzen und Berufe (European 

Skills Competences and Occupations Taxonomy, 

ESCO), der als gemeinsame sprachliche 

und operative Grundlage für Bildung und Beschäftigung 

dienen soll und den Abgleich von Qualifikationen 

und der Arbeitsmarktnachfrage erleichtern 

soll. Auf europäischer Ebene sollen für jeden Beruf 

die relevanten Kompetenzen definiert werden. Die 

entsprechenden Beschreibungen sollen zukünftig 

Grundlage für die Formulierung von Stellenprofilen, 

Lebensläufen, Lehrplänen u. Ä. sein. Die BDA 

sieht die Initiative skeptisch. Die EU-Kommission 

hat bislang nicht ausreichend deutlich gemacht, 

welcher Mehrwert mit einer entsprechenden Klassifikation 

verbunden ist – insbesondere auch im 

Verhältnis zu dem enormen Aufwand, den die 

Erstellung eines alle Berufe umfassenden Instruments 

erfordert. Grundsätzlich bestehen Zweifel 

an der Umsetzbarkeit eines derart ambitionierten 

Vorhabens. Befürchtet werden auch Auswirkungen 

auf das nationale Bildungssystem, z. B. die 

zukünftige Formulierung von Ausbildungsordnungen, 

aber auch auf die Klassifikation der Berufe 

2010, die wiederum Grundlage für den Tätigkeitsschlüssel 

und damit für das Arbeitgebermeldeverfahren 

zur Sozialversicherung ist. Die BDA wird 

diese Position in die weiteren Abstimmungsprozesse 

einbringen. 

Im Ausland erworbene Qualifikationen 

transparent machen 

Die Bundesregierung hat im Dezember 2009 

Eckpunkte zur Verbesserung der Feststellung 

und Anerkennung von im Ausland erworbenen 

beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen 

beschlossen. Diese sehen einen Anspruch 

auf ein Verfahren vor, in dem geprüft wird, ob 

und in welchem Maße im Ausland erworbene 

Qualifikationen deutschen Ausbildungen entsprechen. 

Ausdrückliches Ziel ist es, die Chancen auf 

dem Arbeitsmarkt für alle Personen mit im Ausland 

erworbenen beruflichen Qualifikationen und 

Berufsabschlüssen zu verbessern, die sich rechtmäßig 

in Deutschland aufhalten. Die BDA begrüßt 

das Anliegen der Bundesregierung, durch eine 

verbesserte Anerkennung die Integration von 

Migranten zu fördern. Es müssen Wege gefunden 

werden, Qualifikationen für den Arbeitsmarkt 

besser verwertbar zu machen. Voraussetzung 

hierfür ist insbesondere, verständlich zu machen, 

welche Kompetenzen im Rahmen einer Qualifikation 

erworben wurden. Die BDA fordert daher 

Verfahren, die möglichst effizient und unbürokratisch 

die vorhandenen Kompetenzen dokumentieren. 

Neben den üblichen Äquivalenzverfahren, in 

denen ausländische Qualifikationen inhaltlich mit 

den entsprechenden inländischen Qualifikationen 

verglichen und die vorhandenen Defizite festgestellt 

werden, müssen ergänzend Möglichkeiten 

geschaffen werden, Kompetenzen auch unabhängig 

von formalen Qualifikationen zu dokumentieren 

– ggf. auch als Grundlage für spätere Nachqualifizierungsmaßnahmen. 

Die BDA hat hierzu die Position „Integration 

in den Arbeitsmarkt erleichtern. Im Ausland erworbene 

Qualifikationen transparenter machen“ veröffentlicht. 

Die Hochschule der Zukunft: 

das Leitbild der Wirtschaft 

Autonomie, Ergebnisorientierung und gesellschaftliche 

Verantwortung der Hochschulen wie 

auch eine wettbewerblich organisierte Spitzenförderung 

in Forschung und Lehre prägen die aktuelle 

hochschulpolitische Reformagenda. Zwar 

sind diese Anstrengungen zur Modernisierung 

der Hochschulen zu begrüßen und weisen in die 

richtige Richtung. Doch um für die Herausforderungen 

der Zukunft gerüstet zu sein, sind weitere 

Verbesserungen notwendig. So müssen die 

Hochschulen der Zukunft viel stärker als bisher 

ihre zentrale gesellschaftliche Rolle als Bildungsund 

Weiterbildungsort für hoch qualifizierte Fachkräfte, 

als soziales Sprungbrett, Innovationsquelle 

und Zukunftslaboratorium wahrnehmen. Für ihre 

Leistungen in Lehre, Studium und Weiterbildung, 

Forschung und Technologietransfer müssen sie 

zudem angemessen und leistungsorientiert ausgestattet 

werden und die Möglichkeit erhalten, 

mit Partnern in Wirtschaft und Gesellschaft ungehindert 

zusammenzuarbeiten. Auch die Politik ist 

gefragt: Um der in den nächsten Jahren stark steigenden 

Nachfrage nach Studienplätzen gerecht 

werden zu können, benötigen die Hochschulen 

zusätzliche Mittel – in Anbetracht des aufkommenden 

Fachkräftemangels ist dies eine wichtige 

Investition in die Zukunft. 

110 


Die Hochschule der Zukunft: das Leitbild der Wirtschaft 

Die Hochschule in der Gesellschaft: Die Hochschule der Zukunft identifiziert und deckt den Bedarf an 

wissenschaftlicher Bildung und Forschung und erschließt ständig neue Wissensgebiete. Dadurch kommt 

ihr in der Wissensgesellschaft eine Schlüsselrolle für gesellschaftliche Entwicklung, Innovation und die 

Ausbildung hoch qualifizierter Fachkräfte zu. Die Hochschullandschaft weist eine große Vielfalt an Einrichtungen 

auf, die zusammenarbeiten, aber auch im Wettbewerb miteinander stehen. Neben staatlichen 

nehmen gleichberechtigt auch Hochschulen in privater Trägerschaft eine wichtige Rolle ein. 

Die Hochschule als Organisation: Die Hochschule der Zukunft verfügt über ein hohes Maß an Autonomie 

und entwickelt eigenständig ihr Profil. Sie handelt unternehmerisch und agiert unabhängig von 

direkten staatlichen Eingriffen im nationalen und internationalen Wettbewerb. Mit ihren Partnern, insbesondere 

in der Wirtschaft, arbeitet die Hochschule eng zusammen und sorgt dafür, dass ihr Profil zu den 

Anforderungen ihrer Stakeholder passt. 

Studium und Lehre: Die Hochschule der Zukunft gestaltet ein hochwertiges wissenschaftliches Studienangebot 

in Bachelor- und Masterstudiengängen sowie Promotionsprogrammen. Bei der Gestaltung ihrer 

Studienangebote berücksichtigt sie die stärkere Verflechtung von Bildungs- und Erwerbsphasen und orientiert 

sich inhaltlich und organisatorisch an der Nachfrage der Studieninteressierten und an den Anforderungen 

des Arbeitsmarkts. Sie ermöglicht Abiturienten ebenso wie beruflich Qualifizierten den Hochschulzugang 

und gestaltet ein transparentes und effizientes Auswahl- und Zulassungsverfahren. 

Internationalisierung: Um Studierende auf Tätigkeiten im Ausland vorzubereiten, ihnen interkulturelle 

Kompetenzen und vielfältige Sprachkenntnisse zu vermitteln und die weltbesten Forscherteams 

zusammenzubringen, verfolgt die Hochschule eine Strategie der Internationalisierung. Ihre Studierenden 

erhalten die Möglichkeit, Studienabschnitte, Forschungsphasen oder Praktika im Ausland zu 

absolvieren. Die Hochschule gewährleistet eine umfassende Anrechnung im Ausland erworbener Studienleistungen. 

Hochschulfinanzierung: In der Forschung wird der größte Teil der staatlichen Mittel in von der Wissenschaft 

selbst organisierten Wettbewerbsverfahren sowie über anwendungsorientierte staatliche Programme 

vergeben. In der Lehre wird ein Drittel der staatlichen Ausgaben über die von den Studierenden nachgefragten 

Lehrleistungen an die Hochschulen verteilt. Die Hochschule kann Studienbeiträge erheben, um 

zusätzliche Lehrleistungen zu finanzieren. Darüber hinaus wirbt die Hochschule private Drittmittel ein und 

bietet ihre Leistungen am Markt an. 


BDA und BDI haben im Februar 2010 

das gemeinsame Leitbild „Die Hochschule der 

Zukunft“ veröffentlicht und hierin eine umfassende 

Vision einer Hochschule im Jahr 2020 formuliert 

– mit praktischen Implikationen für Hochschulen, 

Politik und Gesellschaft. Die Wirtschaft wirbt 

bei den Verantwortlichen nachdrücklich für eine 

Umsetzung dieses Leitbilds. 


kompakt > „Hochschulpolitik“, „Hochschulfinanzierung“ 

und „Quartäre Bildung“ 

Europäischer Hochschulraum 

eröffnet – Bologna-Prozess 

geht weiter 

1999 setzten sich die Bildungsminister von 

30 europäischen Staaten in der Bologna-Erklärung 

das Ziel, bis 2010 einen gemeinsamen Europäischen 

Hochschulraum zu schaffen und dafür 

vergleichbare Studienstrukturen und akademische 

Abschlüsse zu vereinbaren. Der anschließende 

Bologna-Prozess hat in den letzten elf 

Jahren die Hochschullandschaft in Europa grundlegend 

verändert und auch in Deutschland zur 

flächendeckenden Einführung der neuen Studienabschlüsse 

Bachelor und Master geführt, in 

denen inzwischen bereits 43 % aller Studierenden 

Immer mehr Studierende an deutschen Hochschulen 

Studienanfängerquote 1995 bis 2009 nach OECD-Verfahren, 

einschließlich Verwaltungsfachhochschulen 

in % 

50 

46,0 

45 

43,3 

40 

36,1 

37,1 

38,9 

37,1 37,0 

35,7 

37,1 

40,3 

35 

33,5 

31,3 

30 

26,8 

29,2 

25 

1995 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 

2008 2009 

2010* 

* vorläufi ge Berechnung 

Quellen: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Hochschulstatistik 

112 


eingeschrieben sind. Auch Qualitätsverbesserungen 

an Hochschulen, die grenzüberschreitende 

Mobilität der Studierenden, eine stärkere Orientierung 

der Studienangebote an den Erfordernissen 

der Arbeitswelt, der Ausbau der Weiterbildung 

sowie die Öffnung der Hochschulen für Berufstätige 

wurden als Ziele des Bologna-Prozesses definiert 

und in nationale Strategien übersetzt. 

Mittlerweile nehmen bereits 47 Staaten am 

Bologna-Prozess teil. Am 11. und 12. März 2010 

tagten deren Bildungsminister in Budapest und 

Wien, um anlässlich des Zieljahres 2010 eine 

Bilanz zu ziehen und – wie in der Bologna-Erklärung 

vorgesehen – den Europäischen Hochschulraum 

zu eröffnen. Die BDA nimmt regelmäßig 

an den Beratungen zum Bologna-Prozess auf 

europäischer Ebene teil und war daher auch 

auf dieser Konferenz in der Delegation von 

BUSINESSEUROPE vertreten. 

Die Bilanz der bisherigen Erfolge des Bologna-Prozesses 

fällt gemischt aus. Zwar ist die formale 

Umsetzung der Studienreform überall weit 

vorangeschritten. Problematisch ist allerdings, 

dass die inhaltliche Umsetzung der Reform ideen 

vielerorts noch aussteht. So kann von einer Ausrichtung 

des Studiums an klar formulierten Kompetenzzielen 

sowie einer umfassenden Internationalisierung 

der Hochschulen in den meisten 

Ländern noch keine Rede sein. Immerhin hat der 

Bologna-Prozess aber einen europaweiten Diskurs 

über den Reformbedarf an den Hochschulen 

initiiert. 

Bologna-Prozess: Erfolge erkennbar 

Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität von Universitätsabsolventen 

mit Bachelor und Diplom im Vergleich 

Bachelor 

Diplom 

Durchschnittliches Alter bei Studienabschluss in Jahren 24,8 28,0 

Internationale Mobilität in % 42,0 43,0 

Durchschnittliche Dauer der Arbeitsplatzsuche in Monaten 3,0 2,9 

Anteil der Vollzeitbeschäftigten Absolventen in % 85,0 85,0 

Anteil mit hoher berufl icher Zufriedenheit in % 63,0 66,0 

Quelle: INCHER-Kassel KOAB graduate surveys 2009 und 2010 


In Deutschland finden die neuen akademischen 

Abschlüsse große Akzeptanz auf dem 

Arbeitsmarkt. Bachelorabsolventen finden attraktive 

und ihrem Ausbildungsniveau entsprechende 

Beschäftigungsmöglichkeiten. Die stärker ausgeprägte 

Strukturierung der Bachelorstudiengänge 

hat zudem dazu geführt, dass deutlich mehr 

Studierende ihr Studium in der Regelstudienzeit 

abschließen können. Auch die internationale 

Mobilität der Studierenden hat sich positiv entwickelt: 

Seit Jahren steigt die Zahl deutscher Studierender 

im Ausland stetig an. 15 % der Bachelorabsolventen 

haben einen Teil ihres Studiums im 

Ausland absolviert; unter Einbeziehung anderer 

studienbezogener Auslandsaufenthalte, wie etwa 

Praktika und Sprachkurse, sind dies sogar etwa 

40 %. Allerdings hat es auch in Deutschland bei 

der Umsetzung der Bologna-Reform Fehlentwicklungen 

gegeben, die nun dringend korrigiert werden 

müssen. So sind die Studienabbruchquoten 

in den vergangenen Jahren gerade in den wichtigen 

MINT-Fächern deutlich angestiegen. Die stärkere 

Strukturierung des Studiums hat vielfach zu 

einer Überregulierung und hoher Prüfungsdichte 

geführt. Zahlreiche Studiengänge wurden zudem 

auch hierzulande kaum inhaltlich reformiert und 

bleiben damit „alter Wein in neuen Schläuchen“. 

„Bachelor Welcome!“ 2010 

Die deutsche Wirtschaft hat die Bologna-Reform 

stets unterstützt. Bereits in den Jahren 2004, 2006 

und 2008 haben sich Personalvorstände führender 

Unternehmen in Deutschland im Rahmen der 

Initiative „Bachelor Welcome!“ mit einer gemeinsamen 

Erklärung zur Umstellung auf die gestufte 

Studienstruktur bekannt und ihre Zusagen und 

Forderungen in diesem Prozess formuliert. Die 

deutsche Wirtschaft engagiert sich auch in Zukunft 

entschieden für die konsequente Umsetzung der 

Hochschulreform im Geiste der Bologna-Idee. 

Am 21. Oktober 2010 wurde im Haus der Deutschen 

Wirtschaft die vierte „Bachelor Welcome!“- 

Erklärung zwischen 43 Personalvorständen abgestimmt 

und unterzeichnet. Nach mehr als zehn 

Jahren Studienreform wurde eine Zwischenbilanz 

gezogen und neue Ziele für eine Weiterentwicklung 

der Reform wurden definiert. 

Einig waren sich die Personalvorstände darin, 

dass bei der bisherigen Studienreform bereits 

große Fortschritte erzielt wurden. So ist in den 

letzten zehn Jahren die Bildungsbeteiligung deutlich 

gestiegen, zugleich sind die Studierenden 

zufriedener denn je mit den Studienbedingungen 

an den Hochschulen. Der Erfolg der Bachelorabsolventen 

auf dem Arbeitsmarkt korrespondiert mit 

den insgesamt sehr guten Erfahrungen der Unternehmen 

mit den neuen Studienabschlüssen. Um 

die Reform zum Erfolg zu führen, sind allerdings 

weitere Schritte notwendig. So müssen Bachelor- 

und Masterphase konsequenter als bisher als 

getrennte Studienphasen gestaltet werden, um 

noch bessere Übergänge zwischen Hochschule 

und Berufswelt zu ermöglichen. Die im Vergleich 

zu den Diplomstudiengängen kürzeren Bachelorprogramme 

müssen dabei eine breite wissenschaftliche 

Ausbildung ohne detaillierte inhaltliche 

Spezialisierung zum Ziel haben, Forschungs- und 

Praxisbezüge enthalten und Kompetenzvermittlung 

mit Persönlichkeitsbildung kombinieren. Auf 

Internationalität darf hierbei keinesfalls verzichtet 

werden, sie stellt in einer globalen Wirtschaft vielmehr 

eine zentrale Kompetenz dar. 

Die Bologna-Reform wird erst dann zur 

Erfolgsgeschichte, wenn sie nicht an der Hörsaaltür 

endet. Hochschulen und Arbeitgeber sind 

deshalb künftig noch stärker gefordert, Hand in 

Hand zu arbeiten. Die Unterzeichner der Erklärung 

verstehen sich dabei als integraler Bestandteil 

der Studienreform und sichern zu, die Vielfalt 

der Abschlüsse und Bildungswege stärker in ihrer 

Personalentwicklung zu verankern. Unterschiedliche 

Karrierewege und lebenslanges Lernen sind 

bereits heute selbstverständlicher Teil der betrieblichen 

Personalpolitik, werden aber in Zukunft noch 

mehr an Bedeutung gewinnen. Die Personalvorstände 

waren sich nicht nur darin einig, die unterschiedlichen 

Bologna-Abschlüsse konsequent 

beim Recruiting berücksichtigen und Stellenprofile 

entsprechend zuschneiden zu wollen. Sie erklärten 

auch, duale Studiengänge auszubauen und passende 

Rahmenbedingungen für das berufsbegleitende 

Studium der Mitarbeiter zu schaffen. 

Für Personalvorstände und -verantwortliche 

in den Unternehmen besteht jederzeit die Möglichkeit, 

durch eine Online-Unterzeichnung die 

„Bachelor Welcome!“-Erklärung 2010 zu unterstützen. 

Näheres finden Sie auf der Internetseite 

des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft 

114 


unter www.stifterverband.info. Nach der Verabschiedung 

und Unterzeichnung der „Bachelor 

Welcome!“-Erklärung 2010 stellte der Vorsitzende 

der Initiative, Thomas Sattelberger, die zentralen 

Forderungen und Zusagen der Personalvorstände 

der Öffentlichkeit vor. Zu der Veranstaltung „Bologna 

zum Erfolg führen“ trafen sich am 21. Oktober 

2010 rd. 200 Vertreter aus Wirtschaft, Hochschule, 

Studentenschaft und Politik. 

Im Dialog mit den Studierenden 

Die Proteste an den Hochschulen, die im Herbst 

2009 einen Höhepunkt erreichten, haben deutlich 

gemacht, dass viele Studierende mit den derzeitigen 

Studienbedingungen unzufrieden sind und 

sich vor allem eine deutlich verbesserte Ausstattung 

der Hochschulen, mehr Möglichkeiten der 

individuellen Schwerpunktsetzung im Studium und 

ein stärkeres Augenmerk auf die soziale Situation 

der Studierenden wünschen. Auf Einladung von 

BDA und BDI fand im Februar erstmals ein hochschulpolitischer 

Gedankenaustausch mit verschiedenen 

Studierendenvertretern statt. Das Gespräch 

diente vor allem dazu, mehr über Standpunkte, 

Interessen und Prioritäten der Studierenden zu 

erfahren und Gemeinsamkeiten zu identifizieren. 

So betonten die Studierenden ihre Unterstützung 

für die Ziele der Bologna-Reform, bemängelten 

aber zugleich eine fehlende Einbindung 

der studentischen Perspektive in den bisherigen 

Umsetzungsprozess. Da die Gestaltung von Studium 

und Lehre unmittelbare Auswirkungen auf 

ihre berufliche Zukunft habe, seien Studierende 

stark daran interessiert, hieran stärker als bisher 

beteiligt zu werden. Da sie zudem über die notwendige 

Expertise verfügten, sei studentische 

Mitwirkung für alle Akteure ein Gewinn. Die Studierenden 

wünschten sich daher eine stärkere 

Einbeziehung in hochschulpolitische Dialoge und 

begrüßten das Interesse der Wirtschaft an der 

studentischen Perspektive. 

Ein verstärkter direkter Dialog zwischen Studierenden 

und Arbeitgebern kann gerade für die 

Weiterentwicklung von Studium und Lehre neue 

Impulse setzen und stellt daher für die Wirtschaft 

eine große Bereicherung dar. BDA und BDI werden 

den Dialog mit den Studierenden in Zukunft in 

vielfältigen Formaten fortsetzen und intensivieren. 

Stipendien fördern, Kooperation 

stärken 

Am 9. Juli 2010 hat der Bundesrat das Gesetz 

zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms 

verabschiedet und damit das sog. 

Deutschland-Stipendium ins Leben gerufen. Ziel 

ist zunächst für 2011, dass 10.000 zusätzliche 

Stipendien eingerichtet werden. Langfristig sollen 

aus dem Programm 8 % der Studierenden ein 

Stipendium erhalten. 

Durch das Deutschland-Stipendium sollen 

verstärkt private Mittelgeber für eine finanzielle 

Unterstützung leistungsstarker Studierender 

gewonnen werden. Eingeworbene private Mittel 

werden vom Bund in gleicher Höhe mit öffentlichen 

Geldern ergänzt. Die Verantwortung für die 

Einwerbung der privaten Stipendienmittel liegt bei 

den einzelnen Hochschulen. Dadurch sollen diese 

auch Anreize erhalten, sich stärker mit ihrem 

wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld zu 

vernetzen. 

Zentrale Voraussetzungen für den Erfolg des 

Programms sind eine angemessene Einbindung 

und Beteiligung der privaten Geldgeber sowie die 

Entwicklung nachhaltiger Kooperationsstrategien 

seitens der Hochschulen. Denn erst hierdurch 

wird für viele Unternehmen eine Zusammenarbeit 

mit Hochschulen bei der Einrichtung von Stipendien 

interessant. Das belegen auch Erfahrungen 

aus Nordrhein-Westfalen, wo ein ähnliches 

Programm bereits im vergangenen Jahr initiiert 

worden ist. BDA und BDI haben sich daher im 

Gesetz gebungsverfahren mit Erfolg dafür eingesetzt, 

dass nun eine Mitwirkung der privaten Mittelgeber 

an der Formulierung der Auswahlkriterien 

wie auch am Auswahlverfahren vorgesehen ist. 

Noch in diesem Jahr werden BDA und BDI 

zusammen mit dem Stifterverband eine Handreichung 

für interessierte Unternehmen und Verbände 

herausgeben. 


Europäische Union: mehr 

Konzentration auf die großen 

Fragen erforderlich 

Das Jahr 2010 war das erste Amtsjahr einer neuen 

Kommission und das erste Jahr der Europäischen 

Union unter dem Vertrag von Lissabon. Der 

Vertrag von Lissabon verschafft mehr Klarheit: Die 

Kompetenzen zwischen der Europäischen Union 

und den Mitgliedstaaten sind besser abgegrenzt, 

unterstützt durch ein neu eingeführtes Klagerecht 

der nationalen Parlamente. Der Vertrag erleichtert 

die Entscheidungsfindung, indem die Mehrheitsentscheidungen 

im Ministerrat ausgeweitet, die 

Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit 

einer Gruppe von Mitgliedstaaten vereinfacht 

sowie die Mitentscheidung des Europäischen 

Parlaments als Regelgesetzgebungsverfahren 

eingeführt wurden. 

In der Vergangenheit wurden wichtige Entscheidungen, 

die für die Wettbewerbsfähigkeit 

der Wirtschaft und die Vollendung des Binnenmarkts 

maßgeblich waren, oft über lange Zeit im 

Rat blockiert. Dieser Stillstand wird durch die Einführung 

von Mehrheitsentscheidungen als Regel 

in vielen Bereichen aufgehoben. Kernthemen der 

Sozialpolitik wie soziale Sicherheit und Arbeitnehmerschutz, 

Mitbestimmung und Kündigungsschutz 

oder auch Beschäftigungsbedingungen 

von Arbeitnehmern aus Drittstaaten verbleiben in 

der Einstimmigkeit. Einer schleichenden Kompetenzverschiebung 

in der Sozialpolitik wird so ein 

verlässlicher Riegel vorgeschoben. 

Diese institutionellen Reformen schaffen vor 

allem durch die Aufwertung des Europäischen 

Parlaments eine neue Balance zwischen den 

europäischen Institutionen. Für die BDA hat sich 

deutlich gezeigt, dass es immer wichtiger ist, ihre 

Argumente verstärkt im Europäischen Parlament 

vorzubringen und dafür zu sorgen, dass die Anliegen 

der Wirtschaft dort verstanden werden und in 

die politische Arbeit einfließen. 

Nach einer Phase mit weitgehendem politischem 

Stillstand im Jahr 2010 und einigen Anlaufschwierigkeiten 

der neuen Kommission herrscht 

nun geradezu ein Aktionismus, der zu einem 

Wirrwarr von politischen Einzelinitiativen führt. 

Das Große und Ganze scheint aus dem Blick zu 

geraten. Wichtig wäre es, sich konzentriert mit der 

nachhaltigen Bewältigung der Folgen der Finanzund 

Wirtschaftskrise, mit der Schaffung einer 

neuen europäischen Stabilitätskultur und mit der 

Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der 

EU zu beschäftigen. Das gilt für Kommission und 

Parlament gleichermaßen. Letzteres verzettelte 

sich monatelang in einen geradezu absurden 

Streit über die Frage, ob die Mitgliedstaaten der 

EU vier oder sechs Wochen mehr Mutterschutz 

benötigen. 

Der Notfall Griechenland war in diesem Jahr 

eine Zerreißprobe für die Europäische Union. 

Und diese „hausgemachte“ Krise ist noch nicht 

überstanden. Weitere ähnliche Fälle können 

derzeit nicht ausgeschlossen werden. Die klare 

Position der Bundesregierung, Finanzhilfen für 

Griechenland nur unter der Bedingung nachhaltiger, 

glaubwürdiger Reformen und angemessener 

wirksamer Sparmaßnahmen in Griechenland 

zu ermöglichen, war im politischen und ökonomischen 

Interesse der gesamten EU und damit 

auch Griechenlands und Deutschlands. Denn die 

Summe der Stabilisierungsmaßnahmen von und 

für Griechenland diente in der Zusammenschau 

der Stabilität des Euro und damit der Währungsunion. 

Die von Griechenland ausgelöste Krise 

des Euro hat deutlich vor Augen geführt, dass der 

Stabilitätspakt dringend gestärkt werden muss, 

damit die Währungsunion künftig solchen Krisen 

vorbeugt und im Falle ihres Eintretens für ihre 

Bewältigung gerüstet ist. 

BDA und BDI haben sich in einer Erklärung 

„Für eine neue europäische Stabilitätspolitik“ 

im Juni des Jahres gemeinsam positioniert: Die 

Eurozone muss eine Stabilitätsgemeinschaft bleiben. 

Erst die zwingend notwendige Schaffung 

einer Insolvenzoption für überschuldete Mitgliedstaaten 

wird auch Gläubiger überschuldeter Staaten 

angemessen an den Konsolidierungsmaßnahmen 

beteiligen. Die Verhängung von Sanktionen 

bei Überschreitung der Schuldengrenzen im Rahmen 

des Stabilitäts- und Wachstumspakts muss 

einem Automatismus unterworfen sein; erst dies 

schließt den schädlichen politischen „Kuhhandel“ 

aus. Neben den ohnehin vorgesehenen Strafzahlungen 

sollte der Fokus zukünftig stärker auf das 

abgestufte Einfrieren von EU-Mitteln bis hin zur 

118 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Europa und Internationales

Sperrung aller EU-Mittel inklusive der Agrarmittel 

gerichtet werden. Mitgliedstaaten, die wiederholt 

gegen Defizitkriterien und Korrekturauflagen verstoßen, 

sollten vorübergehend ihr Stimmrecht im 

Rat verlieren. Es ist ein wichtiger Teilerfolg auf 

dem Weg zu einer neuen Stabilitätskultur, dass 

es nach der deutsch-französischen Initiative beim 

EU-Gipfel am 28. und 29. Oktober gelungen ist, 

alle Staats- und Regierungschefs der EU davon 

zu überzeugen, dass ein permanenter Krisenmechanismus 

– mit der damit verbundenen Änderung 

des EU-Vertrags – eingerichtet werden 

muss. Auf dem Gipfel am 16. und 17. Dezember 

haben die EU-Staats- und Regierungschefs die 

Ergänzung des Lissabon-Vertrags zur Stabilisierung 

der Europäischen Währungsunion auf den 

Weg gebracht und zugleich betont, dass damit 

keine Übertragung weiterer Souveränitätsrechte 

verbunden ist. Diese angestrebte Vertragsergänzung 

unterstreicht das gemeinsame europäische 

Interesse an einem dauerhaften Stabilitätsmechanismus 

unter strengen Bedingungen. Weitere 

Schritte bleiben jedoch erforderlich und dringlich. 

So muss zügig eine Schärfung des EU-Stabilitätspakts 

gelingen, um das Risiko eines Abgleitens 

in eine Transferunion zu verhindern. Alle EU- 

Staaten müssen zudem die Konsolidierung ihrer 

Staatshaushalte vorantreiben. 


Themen > Europa/Internationales > Standort 

Europa 

EU 2020 – Strategie für ein 

zukunftsfähiges Europa 

Die neue Kommission hat als übergreifendes 

Arbeitsprogramm für ihre Amtszeit die Reformstrategie 

EU 2020 erarbeitet, die die Staats- und 

Regierungschefs der EU beim Gipfeltreffen am 

17. Juni 2010 angenommen haben. Sie ist die 

Nachfolgerin der Lissabon-Strategie, die dieses 

Jahr ausläuft. Die EU-2020-Strategie enthält 

ein klares Bekenntnis, den Reformprozess 

in Europa zu beschleunigen: „Entweder stellen 

wir uns gemeinsam der unmittelbaren Herausforderung 

des wirtschaftlichen Aufschwungs und 

auch den längerfristigen Problemen (Globalisierung, 

Ressourcenknappheit, Alterung), damit 

wir die jüngsten Verluste ausgleichen, unsere 

Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen, unsere 

Produktivität steigern und längerfristig dem Wohlstand 

in der Union den Weg bereiten. Oder wir 

machen mit langsamen und weitgehend unkoordinierten 

Reformen weiter und riskieren dauerhafte 

Wohlstandseinbußen, ein schleppendes 

Wirtschaftswachstum mit der möglichen Folge 

hoher Arbeitslosenzahlen, sozialer Spannungen 

und relativer Bedeutungslosigkeit Europas auf der 

Weltbühne.“ Dieser richtigen Grundorientierung 

für ein zukunftsfähiges Europa müssen auch die 

konkreten politischen Handlungen in der EU und 

allen Mitgliedstaaten entsprechen. Die ökonomischen, 

sozialen und ökologischen Folgekosten 

werden erheblich sein, wenn die Wettbewerbsfähigkeit 

jetzt nicht nachhaltig verbessert wird. 

Der Europäische Rat hat sich darauf verständigt, 

bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 % 

zu erreichen. Die Zielsetzung wird von der BDA 

voll unterstützt. Aufgrund der alternden Gesellschaft 

muss das Arbeitskräftepotenzial in Zukunft 

sehr viel besser ausgeschöpft werden als bisher. 

Das Flexicurity-Konzept, das durch eine Optimierung 

des Zusammenwirkens von aktiver Arbeitsmarktpolitik, 

Arbeitsrecht, sozialer Sicherung 

und lebenslangem Lernen die Beschäftigungschancen 

maximiert, spielt für die Erreichung des 

Beschäftigungsziels eine Schlüsselrolle. Es ist 

daher erfreulich, dass dem Flexicurity-Konzept 

in der EU-2020-Strategie entsprechende Priorität 

für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zugesprochen 

wird. Jetzt geht es darum, dass die 

bereits 2007 vom Europäischen Rat beschlossenen 

Flexicurity-Grundsätze für einen flexiblen 

und sicheren Arbeitsmarkt tatsächlich umgesetzt 

werden. Die europäischen Sozialpartner leisten 

ihren Beitrag dazu und sind mit dem Sozialdialogprojekt 

„Inclusive Labour Markets“ gerade dabei, 

die Umsetzung der Flexicurity-Grundsätze auf 

Ebene der Mitgliedstaaten gemeinsam zu prüfen. 

Die EU-Kommission hat angekündigt, im ersten 

Halbjahr 2012 eine neue Flexicurity-Mitteilung 

vorzulegen. Die BDA wird gemeinsam mit den 

Arbeitgeberverbänden der drei dann rotierenden 

EU-Präsidentschaftsländer Polen, Ungarn und 

Dänemark frühzeitig Vorschläge erarbeiten, um 

die Debatte wie auch die Mitteilung selbst in die 

richtige Richtung zu lenken. 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Europa und Internationales 119

Die BDA hat sich seit langem dafür eingesetzt, 

dass die EU-Kommission im Rahmen des 

Steuerungsmechanismus der Lissabon-Strategie 

die Reformdefizite der Mitgliedstaaten sehr viel 

ungeschminkter aufzeigen muss, als sie das 

bisher getan hat. Durch die Staatsschuldenkrise 

Griechenlands und die damit verbundene Frage 

nach besserer makroökonomischer Überwachung 

hat das Thema neue Priorität bekommen. 

Entscheidend ist, den Druck zur Umsetzung 

der gemeinsam beschlossenen Leitlinien der 

EU- 2020-Strategie zu erhöhen. Die EU-Kommission 

muss ihre Rolle dabei entschlossener 

wahrnehmen, wenn die EU-2020-Strategie nicht 

ein zahnloser Papiertiger bleiben und genauso 

scheitern soll wie die Lissabon-Strategie. Die 

EU-Kommission hat es selbst sehr weitgehend 

in der Hand, durch ihre Aktivitäten und Initiativen 

die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft 

nachhaltig zu stärken. Weniger ist dabei oft 

mehr! Die BDA fordert ein konsequentes Belastungsmoratorium 

für die gesamte europäische 

Wirtschaft. Dieses Belastungsmoratorium muss 

neben der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auch die 

Steuer-, Industrie- und Energiepolitik umfassen. 

Zusätzliche Belastungen sind Gift für Konjunktur 

und Beschäftigung. Sie stärken die Wettbewerber 

und schwächen die europäische Wirtschaft. Statt 

unnötiger Regulierungen sollte die EU-Kommission 

die Vorgaben für den gemeinsamen Binnenmarkt 

entschlossen durchsetzen: für offene Märkte, 

gegen Protektionismus, für Wettbewerb und 

gegen Subventionen. 

Das erste Amtsjahr der neuen Kommission 

war zwar von der einen großen Leitidee „EU 2020“ 

geprägt, diese scheint jedoch noch nicht Eingang 

in die konkreten Initiativen der einzelnen Kommissare 

und Generaldirektionen gefunden zu haben. 

Vielmehr ist der Wirrwarr an Einzelinitiativen überraschend. 

Da kommen generelle Rundumschläge, 

oder es werden Themen gebündelt, die inhaltlich 

nicht zusammengehören. In der europäischen 

Sozialpolitik kommen Initiativen nicht mehr „nur“ 

aus der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales, 

sondern zunehmend von anderen Kommissaren 

und Generaldirektionen – z. T. völlig unkoordiniert 

– in Zusammenhang mit Themen wie 

Binnenmarkt, Industriepolitik, Handel, Bildung, 

Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sowie Inneres. 

Aktuelle Beispiele sind die industriepolitische 

Mitteilung von Industriekommissar Antonio Tajani, 

in der nun überraschend Umstrukturierung eine 

wesentliche Rolle spielt, oder die Mitteilung zum 

Binnenmarkt („Single Market Act“) von Binnenmarktkommissar 

Michel Barnier, in der eine Überarbeitung 

der Entsenderichtlinie angekündigt wird 

und Ansatzpunkte für eine europäische Regelung 

des Streikrechts enthalten sind. 

Binnenmarktakte – Stärkung des 

Binnenmarkts nicht durch unnötige 

sozialpolitische Initiativen 

konterkarieren 

Aufbauend auf dem Bericht „Eine neue Strategie 

für den Binnenmarkt“, den der ehemalige Binnenmarkt- 

und Wettbewerbskommissar Mario Monti 

im Mai 2010 vorgelegt hatte, hat die Kommission 

die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte 

– für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige 

soziale Marktwirtschaft“ vorgelegt. Die 

Binnenmarktakte beinhaltet 50 sehr unterschiedliche 

Vorschläge – angefangen bei den Verfahren 

der europäischen Produktnormung über die 

Energieinfrastruktur, die sozialen Rechte von 

Arbeitnehmern bis hin zu Produktsicherheit und 

Passagierrechten. Sie ist ein Sammelsurium, das 

eine innere Kohärenz vermissen lässt. Manche 

Vorschläge sind geeignet, notwendige Impulse für 

die Vollendung des Binnenmarkts und die Verbesserung 

der Wettbewerbsfähigkeit zu geben, wenn 

sie tatsächlich verabschiedet und dann konsequent 

umgesetzt werden, so z. B. das EU-Patent 

und die Vorschläge zur weiteren Liberalisierung 

der Dienstleistungsmärkte. Andere Vorschläge 

hingegen dürften für den Binnenmarkt eher 

schädlich sein, so z. B. mehrere sozialpolitische 

Vorschläge, etwa die Überprüfung der Pensionsfondsrichtlinie, 

ein europäischer Rahmen zur Antizipation 

von Umstrukturierungen und Vorschläge 

zu Corporate Social Responsibility (CSR). 

Zu einem wichtigen sozialpolitischen Thema, 

nämlich der grenzüberschreitenden Entsendung, 

ist es nicht zuletzt dank der intensiven Bemühungen 

von BUSINESSEUROPE und BDA gelungen, 

die endgültige Fassung der Binnenmarktakte zu 

verbessern. In internen Vorentwürfen der Kommission 

befand sich ein – wohl auf Druck der 

Gewerkschaften als Reaktion auf die Urteile des 

120 


Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Rechtssachen 

„Viking“, „Laval“, „Rüffert“ und „Kommission 

gegen Luxemburg“ eingebrachter – Vorschlag, 

eine europäische Regelung des Streikrechts 

aufzunehmen. In der verabschiedeten Binnenmarktakte 

wird nunmehr nur noch klargestellt, dass 

die Kommission den Grundrechten, einschließlich 

des Rechts auf Kollektivmaßnahmen, Rechnung 

trägt – dies ist eine Selbstverständlichkeit. Außerdem 

wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, 

um die Umsetzung der Entsende richtlinie 

zu verbessern, was grundsätzlich zu begrüßen 

ist. Verbesserungsbedarf besteht insbesondere 

dabei, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen 

Verwaltungen zu verbessern, um eine effektive 

und gezielte Bekämpfung von Missbräuchen zu 

gewährleisten. Dabei muss auch die in einigen Mitgliedstaaten 

offensichtlich fehlende Bereitschaft 

adressiert werden, bei der Missbrauchsbekämpfung 

mit den nationalen Verwaltungen der anderen 

Mitgliedstaaten konsequent zu kooperieren. 

Die Kommission muss auf eine Intensivierung der 

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 

und der Kommission, eine verbesserte Koordination 

von Kontrollinstrumenten sowie den Austausch 

von „good practices“ drängen. 

Dagegen ist die von der Kommission in diesem 

Zusammenhang ebenfalls vorgeschlagene 

klärende Bestimmung zum Verhältnis der sozialen 

Grundrechte zu den Grundfreiheiten des Binnenmarkts 

nicht dazu geeignet, die praktische 

Umsetzung der Entsenderichtlinie zu verbessern. 

Die Entsenderichtlinie berührt selbstverständlich 

nicht das Recht, Tarifverträge auszuhandeln, 

abzuschließen und durchzusetzen sowie Arbeitskampfmaßnahmen 

zu ergreifen. Der EuGH hat 

in den Rechtssachen „Viking“, „Laval“, „Rüffert“ 

und „Kommission gegen Luxemburg“ die Autonomie 

der Mitgliedstaaten bei der Rechtsetzung im 

Bereich der kollektiven Rechte, z. B. des Streikrechts, 

anerkannt und einen angemessenen Ausgleich 

zwischen dem Recht der Gewerkschaften 

auf Ausübung kollektiver Rechte und den Grundfreiheiten 

vorgenommen. Es besteht daher in diesem 

Bereich kein Klärungs- oder gar Handlungsbedarf. 

Die Binnenmarktakte enthält weitere sozialpolitisch 

relevante Vorschläge, die sehr kritisch 

zu werten sind. Dazu gehören die Überprüfung 

der Pensionsfondsrichtlinie, der vorgesehene 

Rahmen für die Antizipation von Umstrukturierungen 

und last but not least eine Konsultation zur 

Transparenz bezüglich der Verantwortung der 

Unternehmen in den Bereichen Soziales, Ökologie 

und Achtung der Menschenrechte (CSR). 

Die Kommission schließt in dem Konsultationspapier, 

das sie am 22. November 2010 vorgelegt 

hat, legislative Initiativen ausdrücklich nicht aus. 

Dies ist umso unverständlicher, als die Kommission 

parallel dazu bereits für 2011 eine Mitteilung 

zu CSR angekündigt hat, die freilich von einem 

anderen Kommissar, Antonio Tajani, vorbereitet 

wird. Beide Initiativen scheinen nicht koordiniert 

zu sein – es entsteht die Gefahr eines Wildwuchses 

sich widersprechender Initiativen verschiedener 

Kommissare. Die in diesem Zusammenhang 

mit „Transparenz“ gemeinte Mitteilungspflicht 

über CSR-Aktivitäten ist abzulehnen. Gerade die 

freiwillige CSR-Berichterstattung entwickelt sich 

zurzeit sehr dynamisch. Jedwede Regulierung in 

diesem Bereich hätte zur Folge, dass Unternehmen 

sich darauf konzentrieren würden, nur noch 

die bürokratischen Vorgaben zu erfüllen, anstatt 

gemeinsam mit den Stakeholdern nach den für sie 

angemessenen kreativen Lösungen zu suchen. 

Die Kommission sollte ihren auf Freiwilligkeit 

beruhenden Ansatz – wie er z. B. in der Europäischen 

CSR-Allianz zum Ausdruck kommt – fortsetzen. 

Die BDA wird sich in diesem Sinne in die 

Konsultation, die noch bis zum 24. Januar 2011 

läuft, einbringen. 

Die Kommission hat auch angekündigt, die 

Entwicklung innovativer Unternehmensprojekte 

im sozialen Bereich zu unterstützen. Die BDA 

hat dazu u. a. einen europäischen Preis zu CSR 

vorgeschlagen. Die jetzt in der Binnenmarktakte 

vorgeschlagene Einführung von „Ethiklabels“ 

ist jedoch kontraproduktiv: Sie hätte zur Folge, 

dass Unternehmen ohne ein entsprechendes 

Label unter den Generalverdacht gestellt 

würden, unethisch zu handeln. Dabei sind alle 

Unternehmen, die sich an die geltende Rechtsordnung 

halten und durch ihre Geschäftstätigkeit 

zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, gute 

Unternehmen. 

Mit einem weiteren Vorschlag der Binnenmarktakte 

will die Kommission den Rechtsrahmen 

für die europäische Normung ändern. Auch 


dieser Vorschlag ist nicht nachvollziehbar, denn 

die derzeitigen Strukturen zur europäischen Produktnormung 

haben sich in der Praxis bewährt. 

Gegenwärtig findet die Meinungsbildung über die 

wesentlichen Inhalte der Normung in sog. Spiegelgremien 

bei den nationalen Normungsorganisationen 

statt. In Deutschland ist dies das Deutsche 

Institut für Normung (DIN). Aus diesen Gremien 

werden Experten in die europäischen Normungsgremien, 

z. B. das Europäische Komitee für Normung 

(CEN), entsandt. Damit wird die Akzeptanz 

der europäischen Normung in den Mitgliedstaaten 

gewährleistet und gleichzeitig dem Subsidiaritätsprinzip 

Rechnung getragen. Die angekündigte 

rechtliche Änderung der europäischen Normung 

lässt befürchten, dass die Verfahren zentralisiert 

und die Finanzierung über Steuergelder – anstatt 

wie in Deutschland über private Beiträge – festgeschrieben 

werden soll. Diese Ansätze wären kontraproduktiv 

für die Akzeptanz der Normen und 

würden außerdem politischer Einflussnahme Tür 

und Tor öffnen. 

Die BDA wird sich in der nun anstehenden 

Konsultation zur Binnenmarktakte dafür einsetzen, 

dass die positiven Vorschläge vorangetrieben 

und die kontraproduktiven Vorschläge verbessert 

oder aufgegeben werden. 


Themen > Europa/Internationales > Standort 

Europa 

Klares Bekenntnis der euro päischen 

Sozialpartner zum Binnenmarkt 

Die europäischen Sozialpartner beschäftigen 

sich ebenfalls mit dem Funktionieren des Binnenmarkts, 

und zwar aus dem Blickwinkel seines 

Beitrags zur sozialen Konvergenz. Seit Anfang 

2009 haben sie die Entscheidungen des EuGH in 

den Rechtssachen „Viking“, „Laval“, „Rüffert“ und 

„Kommission gegen Luxemburg“ im Sozialen Dialog 

gemeinsam analysiert. Ausgegangen war die 

Initiative zu der gemeinsamen Analyse vom früheren 

EU-Kommissar Vladimír Špidla. Als Reaktion 

auf die Rechtsprechung des EuGH sah sich 

Špidla mit massiven Forderungen von Gewerkschaften 

und Teilen des Europäischen Parlaments 

konfrontiert, die Entsenderichtlinie zu verschärfen. 

Angesichts der drohenden Polarisierung bei 

der Revision der Entsenderichtlinie zwischen den 

EU-Mitgliedstaaten bat Špidla die europäischen 

Sozialpartner, das Thema im Sozialen Dialog zu 

analysieren, um zu einem gemeinsamen Ansatz 

zu kommen. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert 

– und als Erfolg für BUSINESSEUROPE 

und BDA zu werten –, dass es gelungen ist, im 

Abschlussbericht von 2010 das klare Bekenntnis 

beider Sozialpartner zum Binnenmarkt zu verankern 

und die erhebliche Bedeutung des Binnenmarkts 

für die soziale Konvergenz in Europa zu 

unterstreichen. Zu den Fragen der Vereinigungsfreiheit 

und des Streikrechts ist eine gemeinsame 

Positionierung dagegen nicht möglich gewesen. 

Daher wurden zu diesem Themenkomplex zwei 

getrennte Abschnitte mit den jeweiligen Positionen 

von Arbeitgebern und Gewerkschaften formuliert. 

Dadurch ist sichergestellt, dass die Arbeitgeberposition 

zu der Rechtsprechung des EuGH 

deutlich und unverfälscht artikuliert wird. 

Bewältigung von Unternehmensumstrukturierungen: 

kein Bedarf 

für zusätzliche Regulierung 

Nachdem das Thema „Antizipation und Bewältigung 

von Umstrukturierungen“ lange nicht auf der 

Regulierungsagenda der Kommission gestanden 

hatte, waren im Sommer in der Brüsseler Lobbyistenszene 

informelle Entwürfe für einen Richtlinienvorschlag 

mit drastischen Vorschlägen für 

Unternehmen aufgetaucht. Dazu gehörten z. B. 

die Verpflichtung für Unternehmen, gemeinsam 

mit Arbeitnehmervertretern Mehrjahrespläne zur 

Entwicklung des Beschäftigungs- und Kompetenzbedarfs 

aufzustellen, die die öffentlichen Stellen 

überprüfen sollten, sowie ein Anspruch der 

Arbeitnehmer auf Weiterbildung, der mindestens 

45 Stunden pro Jahr umfassen sollte. Letztlich 

stellte sich heraus, dass es sich dabei um einen 

Text handelte, der ausschließlich von einer Beratungsfirma 

erstellt worden und der Kommission 

nicht bekannt war. 

Die Kommission hat ihrerseits das Thema 

sowohl in der Binnenmarktakte als auch in 

der industriepolitischen Mitteilung vom Oktober 

2010 aufgegriffen und eine Konsultation der 

122 


Sozialpartner zu einem europäischen Rahmen für 

die Antizipation industrieller Umstrukturierungen 

angekündigt. Auf europäischer Ebene besteht 

bereits ein umfassender Regulierungsrahmen, um 

Umstrukturierungen von Unternehmen konstruktiv 

zu gestalten. Dazu gehören u. a. Richtlinien zum 

Betriebsübergang, zur Information und Konsultation 

der Arbeitnehmer, zur Einrichtung von Europäischen 

Betriebsräten oder zu Massenentlassungen. 

Zusätzliche Regulierung ist daher nicht 

erforderlich. Ergänzend zu diesem legislativen 

Rahmen haben die europäischen Sozialpartner 

im Jahre 2003 mit den „Orientations for reference 

in managing change and its social consequences“ 

Leitlinien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 

zum Thema „Umstrukturierungen“ erarbeitet. Vor 

diesem Hintergrund gibt der von der Kommission 

angekündigte europäische Rahmen für die Antizipation 

industrieller Umstrukturierungen Anlass 

zur Sorge. Ein rechtsverbindlicher europäischer 

Rahmen würde der Vielfältigkeit und Komplexität 

von Umstrukturierungsprozessen nicht gerecht 

werden und die Gefahr bergen, diese unnötig zu 

erschweren. Da die Sozialpartner beim Umgang 

mit Umstrukturierungsprozessen eine wesentliche 

Rolle spielen, werden die Arbeitgeber die Konsultation 

jedoch konstruktiv begleiten. Ausgangspunkt 

dazu müssen die Leitlinien der Sozialpartner 

aus dem Jahre 2003 sein. Immerhin ist die 

nun angekündigte offene Konsultation der Kommission 

eine deutliche Verbesserung gegenüber 

früheren Überlegungen, die ausschließlich auf 

eine Richtlinie abzielten. Insoweit hat die intensive 

Überzeugungsarbeit der Wirtschaft in den vergangenen 

Jahren Wirkung gezeigt. 

Revision der Mutterschutzrichtlinie 

– Beschluss des Europäischen 

Parlaments kontraproduktiv 

und korrekturbedürftig 

Das Europäische Parlament hat in der Plenarabstimmung 

im Oktober 2010 beschlossen, die 

Mutterschutzfrist von 14 auf 20 Wochen bei voller 

Lohnfortzahlung zu verlängern und zusätzlich 

einen zweiwöchigen voll bezahlten Vaterschaftsurlaub 

einzuführen. 

Es begründet dieses Vorhaben doppelt, 

nämlich mit dem Gesundheitsschutz und mit dem 

Erfordernis besserer Vereinbarkeit von Familie 

und Beruf. Die Arbeitgeber bekennen sich selbstverständlich 

zum Gesundheitsschutz für jede 

schwangere Frau und junge Mutter. Dieser ist mit 

dem gegenwärtigen EU-Standard von 14 Wochen 

Mutterschutzfrist vollumfänglich gewährleistet. 

Im Hinblick auf das Ziel besserer Vereinbarkeit 

von Beruf und Familienleben ist nur die 

Gesamtschau von Mutterschutz und Elternzeit 

angemessen. Hier liegt Deutschland an der Spitze 

und gehört zu den Ländern mit den familienfreundlichsten 

Regelungen in der EU. Dies gilt sowohl in 

Bezug auf die Dauer (162 Wochen, im Vergleich zu 

27 Wochen wie z. B. in Belgien) als auch in Bezug 

auf die finanzielle Ausstattung der Familien. 

Der Beschluss des Europäischen Parlaments 

zeigt einen erschreckenden Realitätsverlust 

und setzt dem schon überflüssigen Kommissionsvorschlag 

noch eins drauf. Die Verlängerung 

des Mutterschaftsurlaubs von 14 auf 20 Wochen 

bei voller Lohnfortzahlung sowie ein zweiwöchiger 

voll bezahlter Vaterschaftsurlaub würden alleine 

die deutschen Arbeitgeber und öffentlichen Haushalte 

nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts 

mit ca. 1,7 Mrd. € pro Jahr zusätzlich belasten. 

Die darüber hinaus vom Parlament beschlossene 

Ausweitung des Kündigungsschutzes auf 

mindestens sechs Monate nach Beendigung des 

Mutterschutzes sowie überzogene arbeitsschutzrechtliche 

Neuregelungen und Dokumentationspflichten 

in Bezug auf „reproduktive Risiken bei 

der Bewertung des Arbeitsplatzes“ würden sich 

am Ende gegen die Frauen selbst richten, weil sie 

deren Beschäftigung weiter unnötig erschwerten. 

Nur 1,4 % aller deutschen Unternehmen haben 

mehr als 500 Beschäftigte – die vielen kleinen 

und mittleren Betriebe haben keinerlei Kapazität 

für solche überflüssige zusätzliche Bürokratie. 

Auch die vom Europäischen Parlament 

beschlossene Anrechnungsoption von Elternzeit 

auf die verlängerte Mutterschutzfrist ist zwar von 

den Initiatoren gut gemeint, aber bleibt mit erheblichen 

Mehrkosten für die deutsche Wirtschaft verbunden 

und ist daher abzulehnen. 

Der Beschluss des Europäischen Parlaments 

geht zur Weiterbehandlung an den Ministerrat. 

Dort gibt es zunehmend Einsicht, dass 


Mutterschutz und Elternzeit – Deutschland in der Spitzengruppe 

Slowakei 

28 

156 

184 

Tschechien 

28 

156 

184 

Litauen 

18 

156 

174 

Polen 

18 

156 

174 

Frankreich 

16 

156 

172 

Spanien 

16 

156 

172 

Deutschland 

14 

156 

162* 

Ungarn 

24 

104 

128 

Österreich 

16 

104 

120 

Bulgarien 

48 

45 

93 

Estland 

20 

72 

92 

Schweden 

14 

72 

86 

Großbritannien 

26 

52 

78 

Irland 

28 

42 

70 

Luxemburg 

20 

48 

68 

Italien 

20 

40 

60 

Dänemark 

18 

40 

58 

Slowenien 

15 

37 

52 

Lettland 

16 

32 

48 

Griechenland 

17 

28 

45 

Finnland 

23 

21 

44 

Niederlande 

16 

26 

42 

Rumänien 

24 

18 

42 

Malta 

14 

24 

38 

Zypern 

Portugal 

Belgien 

13 

18 

12 

17 

12 

15 

31 

29 

27 

0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 in Wochen 

Elternzeit 

Mutterschutz 

insgesamt 

* Anrechnung der Mutterschutzfrist auf Gesamtdauer Elternzeit gem. § 15 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 

Quellen: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Brussels, SEC(2008) 2526/2, COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT 

accompanying the Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Directive 

92/85/ EEC, Impact Assessment Report {COM(2008) 600} {SEC(2008) 2527} 

124 


jedwede Lösung Mutterschutz und Elternzeit in 

einer Gesamtbetrachtung würdigen muss und 

Länder mit so weit reichenden Bestimmungen zur 

Elternzeit wie z. B. Deutschland nicht benachteiligen 

darf. Insbesondere dürfen für Unternehmen 

keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Bundesregierung 

hat im weiteren Gesetzgebungsverfahren 

im Ministerrat die volle Unterstützung der 

Arbeitgeber, diesen sozialpolitischen Irrweg des 

Europäischen Parlaments nicht mitzugehen. 

Kommission startet zweiten 

Anlauf zur Revision der Arbeitszeitrichtlinie 

Nachdem die Revision der Arbeitszeitrichtlinie 

Anfang 2009 scheiterte, weil das Parlament einen 

in letzter Minute in den Verhandlungen zwischen 

Kommission, Parlament und Ministerrat (Trilog) 

erreichten Kompromiss dennoch ablehnte, versucht 

die Kommission die Rahmenbedingungen 

für einen zweiten Anlauf zur Revision der bestehenden 

Arbeitszeitrichtlinie abzustecken. Derzeit 

wird auf der Grundlage von Art. 154 des Vertrags 

über die Arbeitsweise der Europäischen Union 

eine Sozialpartnerkonsultation durchgeführt. Die 

BDA war an der ersten Stufe der Sozialpartnerkonsultation 

beteiligt und hat sich für eine Weiterentwicklung 

hin zu mehr Individualisierung, 

Differenzierung und Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung 

ausgesprochen. Die Umsetzung 

der Arbeitszeitflexibilisierung steht in engem 

Zusammenhang mit der Korrektur der EuGH- 

Urteile zu Bereitschaftszeit und Urlaub. 

So hat der EuGH in den Fällen „Jaeger“ 

und „SIMAP“ geurteilt, dass Bereitschaftsdienst 

vollständig als Arbeitszeit anzusehen ist. Damit 

gilt Bereitschaftszeit uneingeschränkt, also auch 

die inaktiven Phasen, als Arbeitszeit. Deutschland 

hat dieses Urteil durch Rechtsänderungen 

umgesetzt. Folge dieser Anpassung sind höhere 

Kosten, vor allem dort, wo Bereitschaftsdienst 

eine wichtige Rolle spielt. Mit einer Korrektur dieser 

EuGH-Rechtsprechung durch eine entsprechende 

Klarstellung in der Arbeitszeitrichtlinie 

könnte das deutsche Arbeitszeitgesetz wieder zu 

Gunsten der Arbeitszeitflexibilität geändert und 

die hohen Kosten für die Unternehmen zurückgenommen 

werden. Dabei muss die Möglichkeit 

zur Abweichung von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit 

(„opt out“) unangetastet bleiben. 

Ferner hat der EuGH in der Entscheidung 

Schultz-Hoff/Stringer geurteilt, dass Urlaub nicht 

verfällt, wenn Arbeitnehmer so lange krank sind, 

dass sie ihren Jahresurlaub nicht antreten können. 

So können im Extremfall über mehrere Jahre 

Urlaubsansprüche auflaufen, ohne dass der Zweck 

des Urlaubsrechts, nämlich die notwendige Erholung 

des Arbeitnehmers von seiner Erwerbsarbeit, 

erfüllt würde. Damit wird das deutsche Urlaubsrecht 

(§ 7 Abs. 3 BUrlG) ausgehebelt; nach der bisherigen 

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 

verfallen entsprechende Jahresurlaubsansprüche 

spätestens zum 31. März des Folgejahres. 

Die BDA wird auf die Kommission einwirken, 

um auf der Grundlage der Sozialpartnerkonsultation 

einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, der 

die beschriebene Rechtsprechung des EuGH korrigiert. 


kompakt > „EU-Arbeitszeitrichtlinie“ 

Grünbuch Alterssicherung – offene 

Konsultation wirklich offen halten 

Die Kommission hat im Juli 2010 eine europaweite 

öffentliche Diskussion zur Frage gestartet, wie 

angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen 

und Renten gewährleistet werden können und wie 

die EU die entsprechenden nationalen Bemühungen 

am besten unterstützen kann. Sie bringt zum 

Ausdruck, dass es in allen Mitgliedstaaten immer 

mehr ältere Menschen gibt, weshalb die aktuellen 

Systeme für die Alterssicherung unter massivem 

Druck stehen, den die Wirtschafts- und Finanzkrise 

noch verstärkt hat. Das Konsultationsdokument, 

ein Grünbuch mit einer Reihe von Fragen, 

lädt alle Interessierten ein, ihre Meinungen und 

Ideen zur Lösung der Pensions- und Rentenproblematik 

einzubringen und zu skizzieren, welchen 

Beitrag die EU dazu leisten kann. Das Grünbuch 

will den EU-Rahmen für die Alterssicherung einer 

ganzheitlichen und umfassenden Überprüfung 

unterziehen. Daher handelt es sich bei der Konsultation 

um eine gemeinsame Initiative der EU- 

Kommissare László Andor (Beschäftigung, soziale 


Angelegenheiten und Chancengleichheit), Michel 

Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistungen) und 

Olli Rehn (Wirtschaft und Währung). Im Grünbuch 

sollen die Synergien zwischen Wirtschafts- und 

Sozialpolitik und der Regulierung der Finanzmärkte 

genutzt werden, weshalb so verschiedene Themen 

angerissen werden wie z. B.: 

• Verlängerung des Arbeitslebens 

• Binnenmarkt für Pensionen und Renten 

• Mobilität von Pensionen und Renten innerhalb 

der EU 

• die zukünftige Solvenzregelung für Pensionsfonds 

• das Risiko der Arbeitgeberinsolvenz 

• Grundlagen für fundierte Entscheidungen 

und Governance auf EU-Ebene 

Nachdem die Konsultationsfrist Mitte November 

2010 abgelaufen ist, wird die Kommission alle 

Beiträge zusammenstellen und in einem Sammeldokument 

veröffentlichen. Da das Europäische 

Parlament mit seinen Beratungen zum Grünbuch 

diese Frist nicht einhalten konnte, wird es 

seine Stellungnahme erst Anfang 2011 vorlegen. 

Erst dann soll nach Angaben der Kommission 

über nächste Schritte beraten werden; denkbare 

Ansätze wären ein Weißbuch oder einzelne Initiativen 

zu Fragen, an denen bereits vor dem Grünbuch 

gearbeitet wurde. Angesichts dieser Aussagen 

ist es umso unverständlicher, dass in der 

Binnenmarktakte vom Oktober 2010 bereits eine 

isolierte Überprüfung der Pensionsfondsrichtlinie 

angekündigt wird. Wenn es dabei bliebe, würde 

die von der Kommission zu Recht angestoßene 

Debatte über die demografischen Herausforderungen 

in den Alterssicherungssystemen der Mitgliedstaaten 

vorschnell entwertet. Insgesamt ist 

zu sehen, dass Aktionismus kein guter Ratgeber 

ist. Gerade im Bereich der Altersvorsorge kommt 

es auf Stabilität und Verlässlichkeit an. Verunsicherung 

durch immer neue Initiativen schadet 

dort, wo Vertrauen wachsen sollte. 

Richtlinienvorschlag zur konzerninternen 

Entsendung von Drittstaatsangehörigen 

weist den Weg 

Die EU-Kommission hat im Juli 2010 einen Sektorrichtlinienvorschlag 

zur konzerninternen Entsendung 

von Drittstaatsangehörigen (Intra-Corporate 

Transferees, ICTs) vorgelegt mit dem Ziel, 

den unternehmensinternen Transfer von „Schlüsselpersonal“ 

aus Drittstaaten in die EU und innerhalb 

der EU zu vereinfachen und zu standardisieren. 

Dadurch soll die innereuropäische Mobilität 

erleichtert und die EU als Arbeitsstandort wettbewerbsfähiger 

und attraktiver für multinationale 

Unternehmen gemacht werden. 

Dieser Richtlinienvorschlag war lange überfällig 

und steht vom Ansatz her als Beispiel für 

sinnvolle Regulierung im Interesse der Unternehmen 

und um den Standort Europa attraktiver 

zu machen. Die Vorschläge adressieren einen 

Bedarf, den die Unternehmen bereits lange artikuliert 

haben. Damit gibt die Kommission ein richtiges 

Signal an global agierende Unternehmen, 

die ihr Personal effektiv und schnell in all ihren 

Unternehmensteilen einsetzen müssen. 

Der Richtlinienvorschlag beinhaltet neben 

der Errichtung eines transparenten und einheitlichen 

Verfahrens zur Zulassung von ICTs 

einheitliche Mindeststandards im Hinblick auf 

die Zulassungsvoraussetzungen, die Mobilität 

zwischen Mitgliedstaaten und die Bedingungen 

der Familienzusammenführung. Darüber hinaus 

gewährt der Vorschlag den ICTs bestimmte 

Rechte insbesondere bezüglich der Arbeits- und 

Beschäftigungsbedingungen sowie sozialer 

Absicherung. Der Richtlinienvorschlag findet auf 

folgende drei Personengruppen Anwendung: 

Führungskräfte, Fachkräfte mit Branchenkenntnissen 

und besonderem Fachwissen sowie auf 

Trainees mit Hochschulausbildung. Für die ersten 

beiden Gruppen ist eine maximale Aufenthaltsdauer 

von drei Jahren, für die Trainees von 

einem Jahr vorgesehen. 

Um die richtige Zielsetzung zu erreichen, 

muss sich der Anwendungsbereich der Richtlinie 

an der betrieblichen Praxis ausrichten. Insbesondere 

muss noch klargestellt werden, dass der 

126 


Richtlinienvorschlag nicht nur die Konstellation 

einer Entsendung, sondern auch den Fall einer 

Versetzung erfasst. 

Sektoraler Richtlinienvorschlag zu 

Saisonarbeitnehmern: Subsidiaritätsprinzip 

berücksichtigen 

Die EU-Kommission verfolgt mit dem Vorschlag 

das Ziel, einheitliche Mindeststandards für die 

Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitnehmern 

aus Drittstaaten festzulegen, Rechte für diese 

Personengruppe festzuschreiben sowie Ausbeutung 

von Saisonarbeitskräften vorzubeugen. 

Voraussetzung für die Beschäftigung soll sein, 

dass zwischen dem Saisonarbeitnehmer aus dem 

Drittstaat und dem in der EU niedergelassenen 

Arbeitgeber direkt ein oder mehrere befristete 

Arbeitsverträge geschlossen werden. 

Nicht geregelt wird in dem Richtlinienvorschlag 

die Möglichkeit von Saisonarbeitnehmern, 

sich im Rahmen ihrer Tätigkeit innerhalb der EU in 

mehreren Mitgliedstaaten aufzuhalten. 

Saisonarbeitnehmer aus Drittstaaten sollen 

schneller und unbürokratischer in der EU beschäftigt 

werden können. Nur wird aus deutscher Sicht 

darauf zu achten sein, dass die deutschen Saisonbranchen 

im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten 

die gleichen Wettbewerbsbedingungen 

erhalten und nicht durch zu restriktive nationale 

Kontingente eingeschränkt werden. 

Dennoch gibt es zwei grundsätzliche Bedenken: 

Es zeichnet sich erstens ab, dass Saisonarbeitnehmer 

zunehmend – vor allem in grenznahen 

Regionen – grenzüberschreitend eingesetzt werden, 

etwa in der Hotellerie oder Landwirtschaft. 

Eine EU-Regelung zur Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern 

aus Drittstaaten muss daher genau 

dieses Thema aufgreifen, um einen echten Mehrwert 

zu bieten. Leider klammert der Richtlinienvorschlag 

genau diesen Aspekt aus. Deshalb ist der 

Richtlinienentwurf in der aktuellen Fassung im Hinblick 

auf das Subsidiaritätsprinzip höchst fraglich, 

da er lediglich den Einsatz von Saisonarbeitnehmern 

im jeweiligen Mitgliedstaat regelt. Die Branchendefinition 

im Richtlinienvorschlag ist zu weit 

gefasst. Es muss zweitens sicher gestellt werden, 

dass die Mitgliedstaaten die in den Anwendungsbereich 

dieser Richtlinie fallenden Branchen selbst 

definieren können, um möglichem Missbrauch 

begegnen zu können. 

Gender Equality Strategy: weiter 

auf freiwillige Konzepte setzen 

Am 21. September 2010 hat die EU-Kommission 

ihre neue EU-Gleichstellungsstrategie 2010– 

2015 vorgelegt. Die neue Strategie löst den EU- 

Fahrplan für Gleichstellung 2006–2010 ab. Zwei 

Themen aus diesem Strategieplan sind für die 

Arbeitgeber zentral, „Gleiches Entgelt für gleichwertige 

Arbeit“ und „Gleichstellung in Entscheidungsprozessen“. 

Die EU-Kommission geht in ihrer Mitteilung 

von einer durchschnittlichen geschlechtsspezifischen 

Lohndifferenz in der EU von derzeit 17,8 % 

aus. Dabei geht sie allerdings kaum auf die Ursachen 

dieser strukturellen Lohnunterschiede ein, 

die sich aus unterbrochenen Berufsbiografien und 

einem hohen Anteil von Teilzeitarbeit ergeben. 

Zudem spielt die geschlechtsspezifische Berufswahl 

bei der Lohndifferenz eine große Rolle, Frauen 

sind überdurchschnittlich oft in Bereichen mit 

geringeren Qualifikationserfordernissen und entsprechend 

niedrigeren Löhnen tätig. Hierzu zählen 

vor allem Tätigkeiten in einfachen und sozialen 

Dienstleistungen. 

Die EU-Kommission will nun den Ursachen 

für die geschlechtsspezifische Lohndifferenz auf 

den Grund gehen und erklärt in ihrer Mitteilung, 

dass sie die Lohntransparenz verbessern möchte. 

Es soll untersucht werden, welche Auswirkungen 

Vertragsformen wie Teilzeitarbeit oder befristete 

Arbeitsverträge auf die Lohngleichheit haben. 

Dazu will sie auch die Sozialpartner konsultieren. 

Die Kommission will zudem Initiativen für gleiches 

Entgelt am Arbeitsplatz – wie etwa Garantiesiegel, 

Selbstverpflichtungen und Auszeichnungen 

für vorbildliche Arbeitgeber – unterstützen. Ferner 

denkt sie an die Einführung eines „Europäischen 

Tags für gleiches Entgelt“ analog zum deutschen 

„Equal Pay Day“. 


Die BDA setzt sich dafür ein, dass in der 

öffentlichen Debatte viel stärker die strukturellen 

Aspekte unterschiedlicher beruflicher Biografien 

berücksichtigt werden. Es gibt ausreichend Zahlen 

und Fakten, die dies belegen und die eine fundierte 

Grundlage für den Dialog mit der Kommission 

zu diesem Thema bieten. 

Die Kommission stellt fest, dass Frauen in 

Führungspositionen immer noch stark unterrepräsentiert 

sind. Sie nennt explizit die Beteiligung in 

politischen Ämtern und in Aufsichtsräten der größten 

börsennotierten Unternehmen in der EU. Die 

EU-Kommission will Möglichkeiten gezielter Initiativen 

zur Verbesserung des Geschlechtergleichgewichts 

in Entscheidungsprozessen prüfen. 

Die zuständige Kommissarin für Justiz und 

Chancengleichheit, Viviane Reding, hat sich insbesondere 

zur Thematik „Frauen in Führungspositionen“ 

mehrfach in der Presse und auf Veranstaltungen 

geäußert. Dabei hat sie angekündigt, 

sich im Frühjahr 2011 mit Vertretern börsennotierter 

Unternehmen treffen zu wollen, um mit ihnen 

freiwillige Maßnahmen zu erörtern, um echte 

Fortschritte zu erzielen. Reding machte sehr deutlich, 

dass sie – falls keine spürbaren Fortschritte 

im Jahr 2011 erreicht würden – spätestens 2012 

regulative Maßnahmen einleiten werde, um den 

Anteil von Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter 

Unternehmen zu erhöhen. 

Die BDA unterstützt das Ziel, mehr Frauen 

in Führungspositionen zu bringen, lehnt aber eine 

gesetzliche Quote zur Erreichung dieses Ziels 

ab. Sie ist derzeit mit zahlreichen Unternehmen 

im Dialog, um zielführende Wege für freiwillige 

Maßnahmen zu erarbeiten und die zahlreichen 

Good-Practice-Beispiele als Gesprächsgrundlage 

für den Dialog mit der EU-Kommission aufzuarbeiten. 

Sozialer Dialog: Vorhaben des 

geltenden Arbeitsprogramms 

erfolgreich umsetzen 

Im Rahmen des europäischen Sozialen Dialogs 

wurde Anfang 2010 nach schwierigen Verhandlungen 

eine „Autonome Rahmenvereinbarung“ zum 

Thema „Inclusive Labour Markets“ unterzeichnet. 

Damit wird ein Thema aus dem gemeinsamen 

Arbeitsprogramm des europäischen Sozialen Dialogs 

abgearbeitet. 

Das Ziel dieser autonomen Rahmenvereinbarung 

ist es: 

• Themen der Integration in den Arbeitsmarkt 

gemeinsam anzusprechen 

• Unternehmen und Sozialpartnerorganisationen 

zu sensibilisieren und zu informieren 

• Unternehmen und Sozialpartnerorganisationen 

Handlungsansätze zur Überwindung 

von Hindernissen bei der Integration in den 

Arbeitsmarkt anzuzeigen 

Die Vereinbarung wird nun von den nationalen 

Sozialpartnern entsprechend ihren jeweils 

eigenen Gepflogenheiten praxisnah umgesetzt. 

Für Deutschland kommen – wie bereits mit bestehenden 

autonomen Vereinbarungen wie z. B. zu 

Telearbeit, Chancengleichheit, Stress praktiziert – 

gemeinsame BDA/DGB-Empfehlungen, Praxisseminare, 

Leitfäden für die betriebliche Praxis etc. 

in Frage. 

Zudem wird derzeit mit dem Europäischen 

Gewerkschaftsbund an einer Analyse zu den Auswirkungen 

des Klimawandels auf die Beschäftigung 

und der Identifizierung möglicher gemeinsamer 

Maßnahmen gearbeitet. Damit entwickeln die 

Sozialpartner einen wichtigen Input für die europäische 

Debatte zu „Green Jobs“. 

Die Arbeitgeber haben die EU-Kommission 

von ihrem Vorhaben einer Mitteilung zum sektoralen 

Sozialen Dialog ganz abbringen können. Sie 

wollte ursprünglich mehr Druck auf die Sozialpartner 

ausüben, Ergebnisse im Sinne der Kommission 

zu liefern. Genau dies hätte deshalb massiv 

dem Autonomieprinzip widersprochen. Sozialpartner 

sind niemals Erfüllungsgehilfen Dritter, sondern 

handeln in eigener Verantwortung. 

Auch ist es den europäischen Sozialpartnern 

gelungen, sich gemeinsam zur EU-2020-Strategie 

zu äußern. Sie rufen dazu auf, Wachstum 

zum Maßstab des Erfolgs der EU-2020-Strategie 

zu machen. Mindestens 2 % durchschnittliches 

128 


Wachstum sollten in der EU in den kommenden 

Jahren erreicht werden, um dadurch rd. 6,5 Mio. 

zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses 

gemeinsame Bekenntnis ist nun Grundlage für 

Überlegungen weiterer Folgeaktivitäten im europäischen 

Sozialen Dialog. 


kompakt > „Europäischer Sozialer Dialog“ 

Corporate Social Responsibility: 

Bundesregierung setzt richtige 

Schwerpunkte 

Das Bundeskabinett hat am 6. Oktober 2010 

einen CSR-Aktionsplan verabschiedet, der auf 

Empfehlungen des von der Bundesregierung 

initiierten und moderierten deutschen CSR- 

Forums aufbaut. Der Kabinettsbeschluss stellt 

für die Wirtschaft einen großen Erfolg dar: Der 

freiwillige Charakter von CSR wird bestätigt, das 

große Engagement der Unternehmen gewürdigt 

und die Rollenverteilung zwischen Regierungen 

und Unternehmen klar voneinander abgegrenzt. 

Bereits in früheren CSR-Foren haben 

sich Befürworter von CSR-Berichterstattungspflichten, 

CSR-Labels und einer Verknüpfung 

von CSR mit Instrumenten der Exportförderung 

nicht durchsetzen können. Die BDA hat gemeinsam 

mit BDI, DIHK und ZDH und den Vertretern 

der Unternehmen aufgrund intensiver Überzeugungsarbeit 

erreicht, dass die vom CSR-Forum 

im Konsens verabschiedeten Empfehlungen vor 

allem auf mehr und bessere Informationen zu 

CSR, besseren Erfahrungsaustausch und mehr 

Bewusstseinsbildung abzielen. In der nun verabschiedeten 

CSR-Strategie ist die Bundesregierung 

diesem pragmatischen Ansatz gefolgt. 

Konkrete Maßnahmen, die sich die Bundesregierung 

vornimmt, sind z. B. passgenaue praktische 

Hilfestellungen durch Beratungs- und Coachingprogramme, 

insbesondere für kleine und mittlere 

Unternehmen, und die Auslobung eines neuen 

CSR-Preises der Bundesregierung. 


kompakt > „Corporate Social Responsibility“ 

EU-Kommission muss den praxisorientierten 

Ansatz der Europäischen 

CSR-Allianz weiterführen 

Jetzt kommt es darauf an, dass sich ein praxisorientierter 

Ansatz auch auf europäischer Ebene durchsetzt. 

Der EU-Unternehmenskommissar Antonio 

Tajani hat angekündigt, im ersten Halbjahr 2011 

eine Mitteilung zu CSR vorzulegen, mit der die seit 

2006 praktizierte Europäische CSR-Allianz fortgeschrieben 

werden soll. Themenschwerpunkte der 

Mitteilung werden voraussichtlich CSR-Berichterstattung, 

Menschenrechte sowie die stärkere Aufnahme 

von CSR in die Außenbeziehungen der EU 

sein. Es ist darauf zu achten, dass die EU-Kommission 

ihren praxis orientierten, auf Freiwilligkeit 

basierenden Ansatz nicht verlässt, keine verbindlichen 

Regulierungen für Unternehmen im Bereich 

CSR ins Auge fasst. Aus dem Europäischen Parlament, 

von Nichtregierungsorganisationen und 

sogar von einigen Regierungen wird z. B. Druck 

in Richtung einer verpflichtenden CSR-Berichterstattung 

sowie der Aufnahme von CSR-Verpflichtungen 

in bilaterale Handelsabkommen der EU 

gemacht. Auch andere Kommissare nehmen das 

Thema „CSR“ auf. So hat Binnenmarktkommissar 

Michel Barnier im Rahmen des „Single Market Act“ 

angekündigt, die öffentliche Beschaffung sowie 

den Zugang zu Finanzierung mit CSR-Aktivitäten 

der Unternehmen verknüpfen zu wollen. 

Die BDA hat gemeinsam mit dem italienischen 

Schwesterverband Confindustria im Juli 2010 mit 

Kommissar Antonio Tajani gesprochen, um für die 

Beibehaltung des auf Freiwilligkeit basierenden 

Ansatzes zu CSR zu werben. Tajani zeigte sich 

dabei offen für konstruktive Vorschläge von Seiten 

der Wirtschaft. BDA und Confindustria haben 

in einem gemeinsamen Schreiben von Arbeitgeberpräsident 

Prof. Dr. Dieter Hundt und Confindustria-Präsidentin 

Emma Marcegaglia an Kommissar 

Tajani insbesondere die Einrichtung eines 

„CSR-Helpdesks“, also einer zentralen Anlaufstelle 

innerhalb der Kommission, bei der Unternehmen 

Auskunft zu konkreten Fragestellungen 

und Informationen erhalten, sowie die Vergabe 

eines europäischen CSR-Preises vorgeschlagen. 

Für die Wirtschaft kommt es nun darauf an, 

der Gefahr verbindlicher CSR-Regulierungen für 

Unternehmen durch einen konstruktiven Ansatz 


entgegenzutreten, indem sie der EU-Kommission 

Initiativen vorschlägt, die den freiwilligen Charakter 

von CSR nicht konterkarieren. 

OECD-Leitsätze für multinationale 

Unternehmen: Beitritt weiterer 

Staaten fördern 

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 

enthalten anerkannte Grundsätze für verantwortliches 

unternehmerisches Verhalten bei 

Auslandsinvestitionen in den Bereichen Soziales, 

Umwelt, Antikorruption, Steuern, Verbraucher, 

Berichterstattung, Forschung und Wettbewerb. 

Ihren besonderen Status erhalten die auf Freiwilligkeit 

basierenden OECD-Leitsätze dadurch, 

dass sich alle Regierungen der OECD-Mitglieder 

zu ihrer Förderung verpflichtet und nationale Kontaktstellen 

zur Kontrolle der eingegangenen Verpflichtungen 

eingerichtet haben und dass sie auch 

den Beitritt von Nicht-OECD-Staaten zu den Leitlinien 

ermöglichen. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen 

können vor den nationalen 

Kontaktstellen Beschwerden gegen Unternehmen 

einbringen, die nach ihrer Auffassung im Rahmen 

ihrer Auslandsinvestitionen gegen die Leitsätze 

verstoßen. Neben den 33 OECD-Ländern haben 

Ägypten, Argentinien, Brasilien, Estland, Lettland, 

Litauen, Marokko, Rumänien und Peru die Leitsätze 

unterzeichnet. 

Seit Juni 2010 werden diese OECD-Leitsätze 

überarbeitet. Die OECD steht vor einer wichtigen 

politischen Weichenstellung: Soll für die Leitsätze 

eine möglichst große weltweite Verbreitung 

angestrebt werden – was nur gelingt, wenn sie 

nicht zusätzliche Hürden aufbauen – oder sollen 

die Leitsätze inhaltlich um genau solche Hürden 

erweitert werden? Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen 

drängen darauf, zusätzliche 

Hürden zu errichten, indem die Anwendungsbestimmungen 

über Auslandsinvestitionen hinaus auf 

die Zuliefererketten ausgedehnt und neue Sanktionen 

für die Unternehmen eingeführt werden. 

Nach Auffassung der BDA muss die Verbreitung 

der OECD-Leitsätze auf weitere Nicht- 

OECD-Staaten, wie z. B. die restlichen BRIC- 

Staaten, oberste Priorität haben, um ein möglichst 

weites „level playing field“ für die deutschen 

Unternehmen sicherzustellen. Dies würde die 

Wirkung der Leitsätze klar verbessern. Das deutsche 

BIAC-Netzwerk von BDA und BDI hat diese 

Position im Rahmen seiner letzten Sitzung 

mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría intensiv 

diskutiert. Diese BDA-Position ist auch von BIAC 

(The Business and Industry Advisory Committee 

to the OECD), dem Arbeitgeber-Dachverband bei 

der OECD, übernommen worden. 

ISO 26000 zur gesellschaftlichen 

Verantwortung – ausdrücklich 

nicht zertifizierbar 

Die Norm ISO 26000 „Guidance on social responsibility“ 

wurde am 1. November 2010 von der 

Internationalen Organisation für Normung (ISO) 

veröffentlicht. Die entsprechende deutsche Norm 

wird als DIN ISO 26000 „Leitfaden zur gesellschaftlichen 

Verantwortung“ im Januar 2011 

erscheinen. 

Die deutsche Wirtschaft hatte von Beginn 

der Initiative an große Bedenken gegen die 

ISO 26000 geltend gemacht. Eine auf technische 

Sachverhalte ausgerichtete Normung kann 

den besonderen Charakter, die Komplexität und 

Vielfalt des gesellschaftlichen Engagements von 

Unternehmen und Organisationen nicht sinnvoll 

und zielführend erfassen. Trotz dieser nicht 

nur von der Wirtschaft geäußerten Vorbehalte 

beschloss das technische Lenkungsgremium 

der ISO im Juni 2004 ein Projekt zur Erarbeitung 

einer ISO-Norm „Guidance on social responsibility“. 

Die deutsche Wirtschaft hat sich an diesem 

Projekt nur unter der Prämisse beteiligt, Unternehmen 

und Organisationen einen Leitfaden zu 

gesellschaftlicher Verantwortung zu bieten, der 

weder ein neues Managementsystem beschreibt 

noch zur Drittzertifizierung geeignet ist. 

Diese grundlegende Zielsetzung ist mit der 

verabschiedeten Norm ISO 26000 „Leitfaden zur 

gesellschaftlichen Verantwortung“ voll erreicht 

worden. Sie ist als Leitfaden konzipiert, der strategische 

Planung und Umsetzung von gesellschaftlicher 

Verantwortung in Unternehmen und sonstigen 

Organisationen im weitesten Sinne erleichtern soll. 

Die ISO 26000 weist explizit darauf hin, dass es 

sich um keine Managementsystemnorm handelt. 

130 


Sie ist weder für Zertifizierungszwecke noch für 

gesetzliche oder vertragliche Anwendungen vorgesehen 

und auch nicht geeignet: „This International 

Standard provides guidance to users and is neither 

intended nor appropriate for certification purposes. 

Any offer to certify to ISO 26000 or any claim to be 

certified to ISO 26000 would be a misrepresentation 

of the intent and purpose of this International 

Standard“ (Quelle: FDIS ISO 26000, Seite VIII). 

Die BDA hat gemeinsam mit dem BDI und dem 

ZDH am 26. Oktober 2010 eine Informationsveranstaltung 

zur ISO 26000 durchgeführt. Zudem 

hat sich die BDA mit dem federführenden Bundesministerium 

für Arbeit und Soziales und den beteiligten 

Bundesressorts über eine Stellungnahme 

zur Nichtzertifizierbarkeit der ISO 26000 verständigt, 

die mit Veröffentlichung der ISO 26000 am 

1. November auf den Webseiten aller Herausgeber 

publik gemacht wurde. Damit wird einer breiten 

Öffentlichkeit der eingeschränkte Anwendungsbereich 

der Norm verdeutlicht. 

Unternehmen und Menschenrechte: 

UN-Sonderbeauftragter 

entwirft Empfehlungen 

In den Vereinten Nationen gibt es gefährliche 

Bestrebungen, transnational tätige Unternehmen 

völlig unabhängig von – und im Zweifel im Gegensatz 

zu – den nationalen Rechtsordnungen, in 

denen sie tätig sind, zur Einhaltung konkreter 

dem Bereich der Menschenrechte zugeordneter 

Normen zu verpflichten. Eine als „Draft Norms“ 

bekannt gewordene Initiative ist auch dank extrem 

intensiver Lobbyarbeit der BDA und ihres internationalen 

Dachverbands IOE (International Organisation 

of Employers) im UN-Menschenrechtsrat 

verhindert worden. Der UN-Generalsekretär hat 

nun den Harvard-Völkerrechtler Prof. John Ruggie 

beauftragt, ein praxistaugliches Konzept zu 

dieser Problematik zu erarbeiten. 

Prof. John Ruggie hat in engem Kontakt mit 

der Wirtschaft den Entwurf von Empfehlungen zur 

Stärkung der unternehmerischen Verantwortung 

für Menschenrechte erarbeitet, die im Juni 2011 

vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet werden 

sollen. Sein Konzept basiert auf den drei 

Säulen „Protect – Respect – Remedy“ (Schützen 

– Respektieren – Abhelfen): 

• Protect: Es ist Aufgabe des Staates, die 

Menschen auf seinem Territorium vor Menschenrechtsverletzungen 

durch nichtstaatliche 

Akteure zu schützen. 

• Respect: Es ist die Pflicht der Unternehmen, 

die Menschenrechte, so wie sie durch die 

jeweilige nationale Gesetzgebung konkretisiert 

werden, zu respektieren und die dazu 

nötigen Managementstrukturen aufzubauen. 

• Remedy: Es müssen juristische wie nichtjuristische 

Beschwerdemechanismen entwickelt 

und gestärkt werden, um die Abhilfe bei 

Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen 

begangen werden, zu verbessern. 

Von der BDA wird dieses Konzept positiv 

bewertet, da es klar die Verantwortlichkeiten der 

verschiedenen Akteure unterscheidet und zu einer 

Klärung des komplexen Themas „Menschenrechte 

und Unternehmen“ beiträgt. 

Allerdings gibt es Druck von Nichtregierungsorganisationen 

und Gewerkschaften, die 

völlig losgelöst von den zentralen menschenrechtlichen 

Fragen von Prof. John Ruggie u. a. fordern, 

eine verpflichtende CSR-Berichterstattung sowie 

die Aufnahme von CSR als Kriterium in die öffentliche 

Auftragsvergabe als Empfehlungen aufzunehmen. 

Der BDA-Arbeitskreis zu CSR hat im 

vergangenen August den Empfehlungsentwurf 

mit Prof. John Ruggie persönlich diskutiert und 

eindringlich davor gewarnt, solche nicht menschenrechtsbezogene 

politische Forderungen der 

Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften 

in die Empfehlungen aufzunehmen. In dem 

am 22. November 2010 vorgelegten Entwurf der 

Empfehlungen wird die Rollenverteilung zwischen 

Regierungen und Wirtschaft klar vorgenommen 

und werden die Regierungen in deutlichen Worten 

aufgefordert, die Menschenrechte um- und 

durchzusetzen. Dies wird von der BDA begrüßt. 

Allerdings bleibt Ruggie an wichtigen Punkten, 

wie z. B. der extraterritorialen Rechtsprechung 

und der Frage der Berichterstattung sowie zur 

Behandlung der Zulieferkette, zu unklar. Damit 

öffnet er gegensätzlichen Interpretationen Tür und 

Tor. Abzulehnen ist darüber hinaus die Empfehlung 

Ruggies, die Vergabe von Exportkrediten mit 


Menschenrechtsanforderungen zu verknüpfen. 

Dadurch droht das Instrument der Exportkredite 

mit unnötigen bürokratischen Hürden belastet 

zu werden. Die BDA wird sich in diesem Sinne in 

enger Zusammenarbeit mit der IOE in den Prozess 

weiter einbringen, um sicherzustellen, dass 

die Empfehlungen Ruggies tatsächlich praxistauglich 

sind. 

ILO muss sich inhaltlich 

modernisieren 

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat in 

diesem Jahr durch ihre Beteiligung am G20-Prozess 

an politischem Gewicht gewonnen. Sie 

berät die G20 in Arbeitsmarktfragen und sozialpolitischen 

Angelegenheiten. Darüber hinaus hat 

sie auf dem G20-Gipfel in Toronto eine „globale 

Trainingsstrategie“ vorgelegt. Die BDA konnte 

gemeinsam mit der IOE erreichen, dass die 

Beschäftigungsfähigkeit eine zentrale Säule in 

dieser Trainingsstrategie ist. 

Die BDA begrüßt, dass die ILO verstärkt mit 

anderen internationalen Organisationen und Initiativen 

wie der G20 und dem Internationalen Währungsfonds 

zusammenarbeitet. Dies ist allein aus 

Gründen der „Policy Coherence“ wichtig. Gerade 

vor dem Hintergrund der Krise müssen klare Botschaften 

von den internationalen Organisationen 

kommen. Allerdings muss die ILO dieser neuen 

Bedeutung Rechnung tragen, indem sie sich auch 

inhaltlich modernisiert und sich sehr viel stärker 

den sozialen und wirtschaftlichen Realitäten und 

Entwicklungen gegenüber öffnet. Dazu gehört 

z. B., dass sie sich nicht länger weigert, das Thema 

„Flexicurity“ zu behandeln. 

Gemeinsam mit der IOE setzt sich die BDA 

darüber hinaus dafür ein, dass die ILO das Thema 

„Demografische Entwicklung“ stärker behandelt. 

Die Alterung der Gesellschaften wird die zentrale 

arbeitsmarkt- und sozialpolitische Herausforderung 

für viele Staaten und Regierungen, vor 

allem in Europa und China. Gemeinsam mit der 

neuen für Europa zuständigen Regionalkoordinatorin 

der ILO diskutierten die europäischen und 

zentralasiatischen Mitglieder der IOE auf dem 

Regionaltreffen in Malta am 9. und 10. September 

2010 diese Thematik. Deutlich wurde, dass keine 

Einzelmaßnahmen, sondern nur Maßnahmenbündel 

in Bezug auf Zuwanderung, Ausbildung, 

Arbeitsmarkt und unternehmerische Rahmenbedingungen 

helfen werden. 

Ein Beispiel für unternehmensrelevantes 

Handeln der ILO ist der auf Initiative der BDA 

2009 eingerichtete Help Desk. Der ILO Help Desk 

ist eine kostenlose Beratungsstelle für Management 

und Belegschaften sowie Arbeitgeber- und 

Arbeitnehmerorganisationen. Er bietet praxisrelevante 

Informationen zu den ILO-Arbeitsnormen. 

Seit seiner Einrichtung im März 2009 bis September 

2010 hat der Help Desk mehr als 300 Anfragen 

beantwortet, mit steigender Tendenz. 

OECD: Reformmotor auf nationaler 

und internationaler Ebene 

Die OECD gewinnt an Bedeutung sowohl für die 

Politikgestaltung auf nationaler Ebene wie auch 

in den internationalen Prozessen, vor allem im 

Rahmen der G20. Gerade in Deutschland hat die 

OECD immer wieder als Reformmotor gewirkt: 

Im Bereich Bildung und im Arbeitsmarktbereich 

hat die OECD großen Einfluss auf die deutsche 

Politik gehabt. Auch die im März 2010 im OECD- 

Deutschlandbericht aufgestellten Analysen und 

Forderungen werden von der BDA weitgehend 

geteilt: Der Bericht unterstreicht, dass die deutschen 

Exporterfolge das Ergebnis von hoher 

Wettbewerbsfähigkeit und Spitzenprodukten für 

die Weltmärkte sind. Damit hat der Bericht einen 

wichtigen Beitrag zur Versachlichung der sehr einseitig 

geführten Debatte über das „Exportmodell 

Deutschland“ geleistet. Die OECD empfiehlt in 

diesem Zusammenhang, neben dem Exportsektor 

die Binnenwirtschaft durch Deregulierung des 

Dienstleistungssektors als zweite Wachstumssäule 

zu stärken. Insbesondere die Ausführungen der 

OECD zum Kündigungsschutz werden von der 

deutschen Wirtschaft unterstützt. Sie bekräftigten 

die Auffassung der BDA, den Kündigungsschutz 

durch ein Abfindungsoptionsmodell zu ergänzen. 

Dies würde die Anzahl der Arbeitsgerichtsprozesse 

vermindern und frühzeitig Rechtssicherheit 

für die Parteien schaffen. Die deutsche Politik ist 

aufgerufen, die Empfehlungen der OECD ernst zu 

nehmen. 

132 


Wichtige horizontale Themen der OECD sind 

darüber hinaus die bereits beschriebene Überarbeitung 

der OECD-Leitsätze, die Arbeiten der 

OECD in Finanzmarktfragen sowie die Studien 

der OECD in den Bereichen demografische Entwicklung 

und Migration. Zudem beschäftigt sich 

die OECD intensiv mit den Zusammenhängen 

von Wachstum, Beschäftigung und Klimawandel. 

Durch das große gemeinsame Engagement von 

BDA und BIAC konnte erreicht werden, dass die 

OECD nicht mehr ein „Green-Jobs“-Konzept, das 

auf die Beschäftigung im Umweltschutz abzielt 

und sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in 

dieser Nischenbranche reduziert, sondern stattdessen 

eine „Green-Growth“-Strategie verfolgt, 

die auf nachhaltiges Beschäftigungswachstum 

generell abzielt und nicht Anlass für einen Subventionswettlauf 

sein wird. 

Die BDA hat gemeinsam mit dem BDI auch 

im Jahr 2010 den Dialog zwischen der deutschen 

Wirtschaft und der OECD weiter gefördert. Im 

Rahmen des deutschen BIAC-Netzwerktreffens 

diskutierten im April 2010 unter Vorsitz von Randolf 

Rodenstock deutsche Wirtschaftsvertreter mit 

OECD-Generalsekretär Angel Gurría zu aktuellen 

Themen. Sie unterstrichen dabei die Notwendigkeit, 

gemeinsam mit der OECD auf weitere Strukturreformen 

in Deutschland hinzuarbeiten, protektionistische 

Tendenzen in der Weltwirtschaft zu 

bekämpfen und die Reform der Finanzmärkte zu 

unterstützen. 


Konjunkturelle Entwicklung: Vorkrisenniveau 

noch nicht erreicht 

Die Konjunktur in Deutschland hat sich im Jahr 

2010 deutlich schneller erholt als in den meisten 

anderen Ländern. Mit geschätzten 3,7 % 

Wirtschaftswachstum für das Gesamtjahr liegt 

Deutschland an der Spitze der G7-Staaten. Innerhalb 

Europas ist Deutschland zur Konjunkturlokomotive 

geworden. Der Euroraum wird voraussichtlich 

um 1,6 % wachsen. Die Industrieländer 

kommen insgesamt auf ein Plus von 2,3 %, die 

Schwellenländer auf 7,6 %. Insbesondere deren 

wirtschaftliche Dynamik ist für die exportorientierte 

deutsche Wirtschaft von hoher Bedeutung – 

sowohl im Abschwung wie auch im Aufschwung. 

Nachdem die deutsche Wirtschaft vom 

Einbruch der Weltwirtschaft zur Jahreswende 

2008/2009 besonders stark getroffen worden 

war und in der Folge das reale Bruttoinlandsprodukt 

(BIP) 2009 um 4,7 % eingebrochen war, 

profitierte sie im Aufschwung von der starken 

Konjunkturerholung mit verminderter Dynamik 

Bruttoinlandsprodukt 2006 bis 2011 (preisbereinigt, verkettet) 

Veränderung gegenüber Vorjahr in % 

4,5 

3,4 

3,7 

3 

2,7 

2,2 

1,5 

1,0 

0 

–1,5 

–3 

–4,5 

–4,7 

–6 

2006 2007 2008 2009 2010 2011 

Quellen: Statistisches Bundesamt, 2010; Angaben für 2010 und 2011 Prognose des Jahresgutachtens 2010/2011 

136 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Volkswirtschaft

Exportorientierung. Dabei wirkte sich das auf 

Investitionsgüter ausgerichtete Exportsortiment 

der deutschen Unternehmen sehr günstig aus. 

Denn gerade in den schnell wachsenden Schwellenländern 

Asiens und Lateinamerikas zog die 

Investitionsdynamik wieder stark an. 

Die konjunkturelle Expansion Deutschlands 

hat sich bis zur Jahresmitte 2010 erheblich 

beschleunigt. Im zweiten Quartal nahm das reale 

BIP mit 2,3 % gegenüber dem ersten Quartal zu, 

so stark wie nie zuvor im vereinigten Deutschland. 

Nachdem zunächst der Exportsektor die Konjunktur 

angeschoben hatte, sorgte zuletzt die Binnennachfrage 

für deutlich mehr Fahrt. Sie wird zunehmend 

zum zweiten Standbein des Aufschwungs. 

Auch im zweiten Halbjahr dürfte das reale BIP 

spürbar steigen, wenn auch jeweils schwächer als 

im zweiten Quartal. Dafür sprechen weiter hohe 

Auftragseingänge und ein ungebrochen positives 

Konsumklima der Verbraucher. Neben einem 

Exportplus von 15,5 % rechnet der Sachverständigenrat 

für das Gesamtjahr mit 9,2 % höheren 

Ausrüstungsinvestitionen und mit einem um 0,1 % 

Produktion noch nicht auf Vorkrisenniveau 

Gesamtwirtschaft: Produktion, Effektivverdienste und Beschäftigung 

Index 1. Q. 2008 = 100 

104 

102 

100 

98 

96 

94 

92 

1. Q. 

2008 

2. Q. 

2008 

3. Q. 

2008 

4. Q. 

2008 

1. Q. 

2009 

2. Q. 

2009 

3. Q. 

2009 

4. Q. 

2009 

1. Q. 


2. Q. 


BIP, nominal, saisonbereinigt 

Bruttolöhne und -gehälter monatlich je Arbeitnehmer, saisonbereinigt 

Erwerbstätige, saisonbereinigt 

Quelle: Statistisches Bundesamt, 2010; eigene Berechnungen der BDA 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Volkswirtschaft 137

höheren privaten Konsum gegenüber dem Vorjahr. 

Trotz der kräftigen Beschleunigung zur Jahresmitte 

bewegt sich die Produktion auf einem Niveau, 

das dem der Jahreswende 2006/2007 entspricht 

und damit noch weit unter dem Vorkrisenniveau 

des Jahres 2008 liegt. Weder die zuletzt gestiegene 

Arbeitsproduktivität noch die Arbeitszeit in den 

von der Rezession besonders betroffenen Wirtschaftszweigen 

konnten bislang zu den Werten 

vor Ausbruch der Krise zurückkehren. 

Die in jüngster Zeit von Teilen der Politik 

und Wissenschaft geforderten kräftigen Lohnerhöhungen 

sind daher unbegründet. Die Produktion 

hat sich noch nicht vollständig erholt. Zudem 

belasten die Unternehmen die hohen Kosten der 

Beschäftigungssicherung, die während der Krise 

angefallen sind und die erst wieder erarbeitet 

werden müssen. Außerdem belegt die Entwicklung 

der seit dem Jahr 2009 sogar noch gestiegenen 

Effektivverdienste, dass ein angeblicher 

Nachholbedarf bei den Löhnen auf breiter Front 

nicht existiert. Daher sollte die in den letzten Jahren 

erfolgreiche Lohnpolitik mit Augenmaß fortgesetzt 

und der Gesamtsituation der deutschen 

Wirtschaft angemessen Rechnung getragen 

werden. 

Ausblick 2011: Auslandsimpulse 

schwächer – Binnennachfrage 

trägt die Expansion 

Auch die Aussichten für das kommende Jahr sind 

gut. Zwar wird sich die Dynamik abschwächen, das 

BIP dürfte aber immer noch um gut 2 % zulegen. 

Deutschlands Wirtschaftsleistung könnte im Verlauf 

des Jahres 2011 wieder das Niveau vor Ausbruch 

der Finanz- und Wirtschaftskrise erreichen. 

Der Aufschwung wird im kommenden Jahr maßgeblich 

von der Binnenwirtschaft getragen. Dafür 

sprechen die starke Arbeitsmarktentwicklung und 

die etwas schwächere Weltkonjunktur. Dennoch 

ist ein Anhalten der wirtschaftlichen Erholung kein 

Selbstläufer. Es bestehen erhebliche konjunkturelle 

Risiken: Neben der weiter schwelenden 

Finanzkrise, dem Anhalten der Schulden- und Vertrauenskrise 

im Euroraum, der Gefahr einer neuen 

Rezession in den USA und einer Abschwächung 

des chinesischen Wachstums droht Protektionismus 

die Weltwirtschaft zu behindern. 

Exportorientierung Deutschlands: 

Kritik ist unberechtigt 

Die im Zuge der abklingenden Weltwirtschaftskrise 

vergleichsweise schnelle Erholung Deutschlands 

lässt hierzulande alle profitieren, Unternehmen 

ebenso wie öffentliche und private Haushalte. 

Doch der Erfolg der exportorientierten deutschen 

Wirtschaft ruft auch Kritiker auf den Plan. So werden 

im In- und Ausland Warnungen laut, Deutschland 

sei zu einseitig auf den Außenhandel fixiert. 

Forderungen nach Ankurbelung der Binnennachfrage 

haben inzwischen auch in der deutschen 

Politik Konjunktur. Bei genauer Betrachtung zeigt 

sich jedoch, dass die Exportorientierung Deutschlands 

richtig ist und der private Konsum stärker 

als vermutet. 

Der Aufholprozess der Weltwirtschaft setzt 

sich gegenwärtig fort. Aufgrund des Nachholbedarfs 

vieler Länder, insbesondere der Schwellenländer 

Asiens und Lateinamerikas, dürfte die 

Vertiefung der weltweiten Arbeitsteilung weiter 

große Chancen für die auf Investitionsgüter spezialisierten 

deutschen Unternehmen bieten. Nach 

Angaben des Bundesverbands Großhandel, 

Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) wird sich 

der Weltmarktanteil Deutschlands im Jahr 2011 

von 9 % auf 9,5 % erhöhen. Die Aussichten der 

größten Volkswirtschaft Europas, weiterhin zu den 

Globalisierungsgewinnern zu zählen, sind offenbar 

gut, nicht zuletzt auch deshalb, weil Exporte 

vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue 

schaffen. Inzwischen ist fast jeder vierte Arbeitsplatz 

direkt vom Export abhängig. 

Mit steigenden Güter- und Dienstleistungsexporten 

nimmt nicht nur das Wirtschaftswachstum 

zu, sondern auch der private Konsum. Sein 

Anteil am deutschen BIP lag im Jahr 2009 bei 

58,9 %. Frankreich, wo die ausländische Kritik an 

einer angeblich zu geringen privaten Nachfrage in 

Deutschland am lautesten wurde, kommt selbst 

auf 58,3 %. Auch die Quote privater Konsumausgaben 

in der gesamten Eurozone lag im Jahr 

2009 mit 57,6 % des BIP unter der Konsumquote 

Deutschlands. Nach Berechnungen des Instituts 

der deutschen Wirtschaft Köln zieht der Konsum 

bei 1 % Lohnanstieg nur um 0,2 % an, infolge 

einer um 1 % höheren Beschäftigung dagegen 

138 


um 0,8 %. Das bedeutet: Vor allem eine beschäftigungsorientierte 

Lohnpolitik stärkt den privaten 

Konsum. 


argumente > „Deutsche Exportstärke – schlecht für 

Europa?“ 

Haushaltskonsolidierung 

2011–2014: erforderlich und 

ohne soziale Schieflage 

Mit dem am 26. November 2010 vom Bundesrat 

verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz 2011 

gelingt der Einstieg in die notwendige Konsolidierung 

des Bundeshaushalts. Dieses Konsolidierungspaket 

ist ein wichtiger Schritt, um die Anforderungen 

der Schuldenbremse erfüllen zu können und insbesondere 

bis 2016 einen strukturell nahezu ausgeglichenen 

Bundeshaushalt zu erreichen. 

Zu begrüßen ist insbesondere die richtige 

Schwerpunktsetzung: Zum einen wird stärker 

auf der Ausgaben- als auf der Einnahmeseite 

angesetzt, zum anderen wird vorrangig im konsumtiven 

Bereich gespart und nicht – wie häufig 

in der Vergangenheit – bei den Investitionen. 

Durch diese Gewichtung wird der Gefahr entgegengewirkt, 

dass die Haushaltskonsolidierung 

zu einer Wachstumsabschwächung führt. Die 

mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 geplanten 

Weltwirtschaftlicher Aufholprozess setzt sich fort 

Entwicklung des Welthandels 

Index 2005 = 100 

140 

132 

124 

116 

108 

100 

92 

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 

Quellen: CPB, Den Haag; Prognose des DIW Berlin 


Einnahmeverbesserungen führen allerdings 

teilweise zu erheblichen Mehrbelastungen einzelner 

Branchen, die sich letztlich auch negativ 

auf die Beschäftigung auswirken können. Die 

im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens 

erreichten Korrekturen für die energieintensiven 

Unternehmen sind daher zu begrüßen, da dies 

Arbeitsplätze sichert, die andernfalls gefährdet 

wären. Insgesamt ist durch die Korrekturen 

das vorgesehene Konsolidierungsvolumen nicht 

gefährdet. 

Die BDA hat sich bei der öffentlichen Anhörung 

im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 

am 4. Oktober 2010 ausführlich zu den 

sozialpolitischen Komponenten des Haushaltsbegleitgesetzes 

2011 positioniert und dabei die von 

der Bundesregierung vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen 

im Wesentlichen begrüßt: 

• Die Absenkung der Ersatzquote beim Elterngeld 

ab einem zu berücksichtigenden Einkommen 

von 1.200 € von 67 % auf 65 % ist 

angemessen. Diese Maßnahme trägt dazu 

bei, dass sich eine frühzeitige, vor Ablauf der 

Höchstdauer des Elterngeldbezugs erfolgende 

vollständige oder teilweise Rückkehr an 

den Arbeitsplatz stärker lohnt. 

• Die Aufhebung der Anrechnungsfreiheit 

des Elterngelds bei Bezug von Leistungen 

nach dem SGB II und nach § 6a Bundeskindergeldgesetz 

(BKGG) ist richtig. Es 

entspricht dem Subsidiaritätsgebot, staatliche 

Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld 

II (ALG II) nur zu gewährleisten, 

soweit der Einzelne nicht selbst über ein 

ausreichendes Einkommen verfügt. Deshalb 

ist es konsequent, auf das ALG II das 

gesamte Einkommen, also auch das Elterngeld, 

anzurechnen. Zugleich wird mit der 

geplanten Änderung ein Konstruktionsfehler 

der bisherigen Regelung beseitigt: Das 

Elterngeld ist ein Ausgleich für entfallendes 

Erwerbseinkommen. Es ist daher für Empfänger 

von ALG II nicht gerechtfertigt, weil 

bei ihnen kein Erwerbseinkommen entfällt, 

und auch nicht notwendig, weil bei ihnen der 

Lebensunterhalt bereits durch das ALG II 

gesichert wird. 

• Die ursprünglich noch im Regierungsentwurf 

vorgesehene Nichtberücksichtigung von 

pauschal besteuerten Einnahmen bei der 

Berechnung des Elterngeldanspruchs war 

fragwürdig, weil eine derart unterschiedliche 

Behandlung von Erwerbseinkommen nicht 

mit der abgabenrechtlichen Sonderbehandlung 

der Minijobs gerechtfertigt werden kann. 

Die Bedenken der BDA wurden vom Haushaltsausschuss 

des Deutschen Bundes tags 

aufgenommen. 

• Die Beschränkung der Berechnungsgrundlage 

des Elterngelds auf Einnahmen, die im 

Inland versteuert werden, ist zu begrüßen. 

Das Elterngeld ist eine von den Steuerzahlern 

finanzierte Leistung. Diese deshalb auch 

nur Eltern zu gewähren, die in Deutschland 

Steuern zahlen oder deren Einkommen dem 

im Inland versteuerten Einkommen gleichgestellt 

ist, ist daher sinnvoll. 

• Der Wegfall des befristeten Zuschlags für 

Empfänger der Grundsicherung ist richtig. 

Die befristeten Zuschläge – die beim Übergang 

vom ALG I zum ALG II in Höhe von fast 

bis zur Hälfte des Regelsatzes gezahlt werden 

– verleiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu 

verharren. Die gut gemeinte teilweise Abfederung 

von Einkommenseinbußen wendet 

sich so letztlich gegen den Hilfeempfänger 

selbst, weil dieser nicht den erforderlichen 

finanziellen Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme 

erhält. 

• Die Streichung der vom Bund finanzierten 

Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II- 

Empfänger ist sachgerecht. Aufgabe der 

Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, 

Bürgern, die in einer akuten Notlage nicht 

für sich selbst sorgen können und über kein 

ausreichendes Einkommen und Vermögen 

verfügen, zu unterstützen. Ziel kann dagegen 

nicht sein, darüber hinaus schon vorab 

aus Steuermitteln mit Blick auf eine unter 

Umständen erst Jahrzehnte später oder 

auch gar nicht eintretende Bedürftigkeit im 

Alter staatliche Vorsorge zu leisten. Schließlich 

bedeutet Bedürftigkeit in jungen Jahren 

keineswegs zwangsläufig, dass auch im 

Alter Bedürftigkeit besteht. Im Übrigen ist 

140 


Haushaltskonsolidierung 2011 bis 2014 – ohne soziale Schieflage 

in Mio. €, nur Bund 2011 2012 2013 2014 

Haushaltsbegleitgesetz 2011 2.778 4.619 5.469 4.594 

• Einführung einer Luftverkehrsteuer für Abfl üge in 

Deutschland 

• Einschränkung der durch die ökologische Steuerreform 

eingeführten Steuerbegünstigung für Unternehmen des 

produzierenden Gewerbes 

• Änderung der Insolvenzordnung zur Stärkung der 

öffentlichen Hand 

1.000 1.000 1.000 1.000 

830 620 1.500 1.500 

148 169 169 169 

• Begrenzung des Elterngelds 430 430 430 405 

• Wegfall befristeter Zuschläge für ALG-II-Empfänger 210 210 210 200 

• Weiterer Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung –2.000 

• Wegfall der Rentenversicherungspfl icht für 

ALG-II-Empfänger 

• Wegfall der Erstattung einigungsbedingter Leistungen an 

die Rentenversicherung 

• Höherer GRV-Bundeszuschuss als Folge des Wegfalls der 

Erstattung einigungsbedingter Lasten und des Konstanthaltens 

des RV-Beitragssatzes im Jahr 2014 bei 19,9 % 

• Streichung der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen 

Heizkostenkomponente beim Wohngeld 

1.850 1.840 1.830 1.750 

300 270 240 210 

–60 –50 –40 –770 

70 130 130 130 

Normales Haushaltsverfahren 5.400 8.900 13.600 17.400 

• Dividende der Bahn 500 500 500 500 

• Ersatz von Pfl icht- durch Ermessensleistungen zur zielgenaueren 

Förderung im Bereich SGB II und SGB III 

2.000 4.000 5.000 5.000 

• Effi zienzverbesserungen bei der Arbeitsvermittlung 1.500 3.000 

• Reform der Streitkräfte 1.000 3.000 

• Einsparungen bei disponiblen Ausgaben der Ministerialverwaltung 

1.500 2.500 3.100 3.100 

• Kürzung von Verwaltungsausgaben 800 800 800 800 

• Verschiebung des Baubeginns des Berliner Stadtschlosses 

auf 2014 

100 100 200 

• Einsparungen bei den Zinsausgaben 500 1.000 1.500 2.000 

Erhöhung der Tabaksteuer 200 480 660 830 

Einführung einer Kernbrennstoffsteuer 2.300 2.300 2.300 2.300 

Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer 2.000 2.000 2.000 

Gesamtkonsolidierungsvolumen 10.678 18.299 24.029 27.124 

Quellen: Haushaltsbegleitgesetz, 2011; Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen; Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes 


zu berücksichtigen, dass im Gegenzug zur 

Streichung der Pflichtbeiträge für ALG-II- 

Empfänger im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen 

ist, dass ALG-II-Zeiten künftig als 

Anrechnungszeit gelten. Hierdurch verbessert 

sich sogar in den meisten Fällen der 

Schutz von ALG-II-Empfängern bei Erwerbsminderung. 

Das hängt mit dem im Rentenrecht 

verankerten Prinzip der Gesamtleistungsbewertung 

zusammen. Danach bemisst 

sich der Wert der bis zum 60. Lebensjahr 

anzurechnenden Zurechnungszeit nach der 

durchschnittlichen Höhe der zuvor entrichteten 

Beiträge. Zeiten des Bezugs von ALG II 

führen bislang – aufgrund der monatlichen 

Bemessungsgrundlage von 205 € – regelmäßig 

zu einer Senkung der durchschnittlichen 

Beitragsleistung und damit zu einer 

Senkung des Erwerbsminderungsrentenanspruchs. 

Die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge 

für ALG-II-Empfänger 

und der Wegfall der Erstattung einigungsbedingter 

Leistungen durch den Bund haben 

unmittelbar zur Folge, dass auf die gesetzliche 

Rentenversicherung im Jahr 2011 Mindereinnahmen 

von fast 2,1 Mrd. € zukommen. 

Der Umfang der Mindereinnahmen 

soll in den Folgejahren stetig abnehmen 

und im Jahr 2014 noch knapp 1,2 Mrd. € 

betragen. Diese finanziellen Folgewirkungen 

sind akzeptabel, weil sie ohne kurzfristigen 

Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen 

Rentenversicherung finanziert werden 

können und die Einhaltung der langfristigen 

Beitragssatzziele von 20 % bis 2020 bzw. 

22 % bis 2030 möglich bleibt. Schließlich 

ist zu berücksichtigen, dass die Rentenversicherung 

weniger als andere Ausgabenbereiche 

von den Konsolidierungsanstrengungen 

betroffen wird. Obwohl rd. ein 

Viertel aller Ausgaben des Bundeshaushalts 

auf die Rentenversicherung entfällt, beträgt 

ihr Anteil an den gesamten Ausgabenkürzungen 

des Konsolidierungspakets für den 

4-Jahres-Zeitraum 2011 bis 2014 lediglich 

ein Siebtel. 

• Die auf das kommende Jahr beschränkte 

Anhebung des Bundeszuschusses an 

die gesetzliche Krankenversicherung um 

2 Mrd. € ist zumindest insoweit zu begrüßen, 

als sie die Entscheidung erleichtert haben 

wird, den Arbeitgeberbeitrag im kommenden 

Jahr nicht noch stärker als von 7,0 % auf 

7,3 % anzuheben. 

Die verbesserte konjunkturelle Lage stärkt 

die Chancen für eine baldige Haushaltskonsolidierung. 

Die staatlichen Defizite werden geringer 

als noch vor einem Jahr erwartet ausfallen. Für 

2010 erwarten die Forschungsinstitute in ihrem 

Herbstgutachten ein gesamtstaatliches Budgetdefizit 

von voraussichtlich 3,8 % und für 2011 ein 

gesamtstaatliches Budgetdefizit von 2,7 % des 

BIP. Keinesfalls darf die verbesserte konjunkturelle 

Entwicklung, die auch zu einer verbesserten 

Entwicklung bei den Steuereinnahmen geführt 

hat, zu einem Abrücken von den vereinbarten 

Sparbeschlüssen führen. Denn die verbesserte 

konjunkturelle Lage bedeutet im Ergebnis nicht, 

dass sich das strukturelle Haushaltsdefizit verringert 

hat. Zudem hat sich die Staatsschuldenquote 

auch 2010 noch weiter von der Maastrichter Obergrenze 

in Höhe von 60 % des BIP entfernt – sie 

liegt inzwischen über 70 %. 

Das für die Einhaltung der verfassungsrechtlich 

verankerten Schuldenbremse maßgebliche 

strukturelle Defizit wird für den Bund mit 

rd. 53 Mrd. € veranschlagt. Mit den bislang vorgesehenen 

Maßnahmen wird bis 2014 eine Verringerung 

auf rd. 25 Mrd. € angestrebt. Da mit 

dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 allein nur gut 

ein Fünftel des von der Regierungskoalition in 

der Kabinettsklausur am 6. und 7. Juni 2010 vereinbarten 

Konsolidierungspakets in Höhe von ca. 

80 Mrd. € für den Zeitraum 2011 bis 2014 umgesetzt 

wird, kommt es daher darauf an, dass die 

Regierung konsequent an den beschlossenen 

Konsolidierungsanstrengungen festhält. Über das 

Jahr 2014 hinaus muss zudem sichergestellt werden, 

dass bis 2016 das strukturelle Defizit weiter 

gesenkt und die verfassungsrechtliche Obergrenze 

des Bundes für sein strukturelles Haushaltsdefizit 

in Höhe von 0,35 % des BIP nicht überschritten 

wird. 


Volkswirtschaft > Öffentliche Finanzen 

142 


Großbaustelle Europäische Währungsunion 

– Stabilitäts- und 

Wachstumspakt schärfen 

Ausgelöst durch eine erhebliche Korrektur des 

griechischen Staatsdefizits nach oben sind die 

Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen 

im Frühjahr 2010 stark gestiegen. Der Abstand 

zum Zinssatz für deutsche Staatsanleihen wuchs 

in relativ kurzer Zeit dramatisch an, von 136 Basispunkten 

im Oktober 2009 auf 524 Basispunkte im 

Mai 2010, so dass sich für Griechenland Schwierigkeiten 

bei der Refinanzierung fälliger Anleihen 

abzeichneten. Es entstanden erhebliche Zweifel, 

ob das Land seine Schuldenlast würde tragen 

können. Dies hat auch den Euro erheblich 

belastet. Der Außenwert des Euro schmolz in der 

Zeit von Dezember 2009 bis Juni 2010 von dem 

Rekordniveau von 1,51 $ auf 1,19 $ zusammen. 

Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit 

eines seiner Mitglieder drohte die Währungsunion 

zu zerbrechen, mit schwer zu kalkulierenden Konsequenzen 

für die deutsche Wirtschaft. 

In dieser Notlage stellten die Euroländer im 

April zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds 

(IWF) Griechenland ein Hilfspaket 

von insgesamt 110 Mrd. € über drei Jahre zur Verfügung. 

Denn im Falle einer Insolvenz war eine 

Kettenreaktion zu befürchten, in deren Folge nicht 

nur systemrelevanten Gläubigerbanken in anderen 

Ländern eine Insolvenz gedroht hätte. Vielmehr 

hätte die notwendige Stützung dieser Banken 

einige Staaten überfordert, deren Schulden 

durch Bankenkrise und Rezession ohnehin schon 

rasch zugenommen hatten oder schon vorher auf 

einem hohen Niveau waren. 

Auch die Zahlungsfähigkeit anderer Euroländer 

wurde in wachsendem Maße angezweifelt. 

Neben Griechenland wurden die Länder Portugal, 

Irland, Spanien (PIGS) und gelegentlich auch 

Italien (PIIGS) genannt. Ein ernstes Krisensignal 

kam von dem Interbankenmarkt, auf dem sich 

gegenseitiges Misstrauen breitmachte. Deshalb 

beschloss der ECOFIN-Rat am 9. Mai 2010 auf 

einer Sondersitzung einen Schutzschirm zur 

Sicherung der Stabilität des Euro; hierfür wurden 

insgesamt 750 Mrd. € – wiederum gemeinsam 

mit dem IWF – bereitgestellt. Für diesen 

Rettungsschirm gründeten die Euroländer in 

Luxemburg die Zweckgesellschaft „Europäische 

Finanzmarkt stabilisierungsfazilität“ (EFSF), in der 

sie ihren Anteil von 440 Mrd. € eingebracht haben. 

Das Hilfspaket für Griechenland und der Schutzschirm 

für den Euro haben vorübergehend ihre 

stabilisierende Wirkung entfaltet. Dies zeigte sich 

auch an der Entwicklung des Euro, der im Oktober 

2010 erstmals wieder oberhalb von 1,40 $ 

notierte. Nach dem Antrag Irlands, den Schutzschirm 

mit 85 Mrd. € in Anspruch zu nehmen, ging 

die Notierung allerdings bis Ende November 2010 

wieder auf 1,30 $ zurück. 

Die wiederholten Aufwärtskorrekturen des 

griechischen Staatsdefizits haben die Schwächen 

des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur 

Einhaltung der Maastrichtkriterien offengelegt und 

gezeigt, wie gefährlich eine ungehemmte Verschuldung 

selbst einzelner Mitgliedsländer für die 

Stabilität der gesamten Währungsunion werden 

kann. Regeln zur Vorsorge liegen im prinzipiellen 

Interesse aller Mitgliedstaaten. Die BDA hat daher 

in einer gemeinsamen Erklärung mit dem BDI im 

Juni 2010 eine Insolvenzordnung für zahlungsunfähige 

Staaten gefordert, um negative Auswirkungen 

einer Zahlungsunfähigkeit eines Mitglieds der 

Eurozone begrenzen zu helfen. Insofern war es ein 

Erfolg, dass im Rahmen des EU-Gipfels im Oktober 

2010 vereinbart wurde, den Stabilitätspakt zu 

verschärfen und mit einer begrenzten Vertragsänderung 

einen Krisenbewältigungsrahmen für den 

Fall einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eines 

Mitglieds der Eurozone zu schaffen. Ende November 

2010 haben sich auf dem Finanzministerrat die 

Länder der Eurogruppe und die EU-Kommission 

auf Grundzüge eines künftigen dauerhaften Europäischen 

Stabilitätsmechanismus (ESM) verständigt. 

Dieser Mechanismus soll den bis Mitte 2013 

befristeten Euro-Rettungsschirm ablösen. Kernelemente 

sollen sein: Konditionalität, Finanzhilfen und 

Gläubigerbeteiligung. Hilfen sollen nur unter strengen 

Konsolidierungsauflagen und nach genauer 

Schuldentragfähigkeitsanalyse gewährt werden. 

Mit der auf dem Gipfel am 16. und 

17. Dezember beschlossenen Ergänzung des 

Lissabon-Vertrags haben die EU-Staats- und 

Regierungschefs eine entsprechende Änderung 

auf den Weg gebracht und einen wichtigen Schritt 

zur Stabilisierung des Euro getan. Aus Sicht der 


BDA unterstreicht die angestrebte Vertragsergänzung 

das gemeinsame europäische Interesse an 

einem dauerhaften Stabilitätsmechanismus unter 

strengen Bedingungen. Zur Beruhigung der Märkte 

ist als zweiter Schritt erforderlich, dass zügig 

eine Schärfung des EU-Stabilitätspakts gelingt, 

um das Risiko eines Abgleitens in eine Transferunion 

zu verhindern. Alle EU-Staaten müssen 

zudem die Konsolidierung ihrer Staatshaushalte 

vorantreiben. 

Reform der Gemeindefinanzen: 

mindestens gewerbesteuerliche 

Hinzurechnungen beseitigen 

Der im Koalitionsvertrag enthaltene Prüfauftrag 

zur Reform der Kommunalfinanzen sollte genutzt 

werden, um einerseits die Unternehmensbesteuerung 

in Deutschland grundlegend zu reformieren 

und andererseits den Gemeinden eine stetige und 

verlässliche Finanzierungsbasis zur Verfügung zu 

stellen. Die mit Beschluss des Bundeskabinetts 

vom 24. Februar 2010 eingesetzte Kommission 

soll dabei insbesondere den Ersatz der Gewerbesteuer 

durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer 

und einen kommunalen Zuschlag auf die 

Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem 

Hebesatz prüfen. 

In die falsche Richtung geht dagegen der von 

den Gemeinden in die Reformkommission eingebrachte 

Vorschlag, die Gewerbesteuer stärker als 

bisher schon um ertragsunabhängige Kostenkomponenten 

auszuweiten. Allerdings belasten die 

jetzt schon vorhandenen ertragsunabhängigen 

Komponenten die unternehmerische Substanz, 

da die Unternehmen selbst in Verlustjahren Steuern 

zahlen. Dies ist auf die Einführung gewerbesteuerlicher 

Hinzurechnungen im Rahmen der 

Unternehmensteuerreform 2008 zurückzuführen: 

Seitdem werden zur Ermittlung des Gewerbeertrags 

dem Gewinn 25 % aller Zinsen und 25 % 

der Finanzierungsanteile von gezahlten Mieten, 

Pachten und Leasingraten hinzugerechnet. Allerdings 

hat nicht zuletzt die Finanz- und Wirtschaftskrise 

gezeigt, dass insbesondere die Gewerbesteuer 

extrem konjunkturanfällig ist – trotz ihrer 

ertragsunabhängigen Elemente. Die Einnahmen 

der Gewerbesteuer sind darüber hinaus zwischen 

den Gemeinden ungleichmäßig verteilt. 

Steuern auf Kosten, wie sie die Gewerbesteuer 

derzeit enthält, sind investitionsfeindlich. 

Sie schmälern das Eigenkapital der Unternehmen 

und müssen daher beseitigt werden. Ebenso 

schädlich wäre eine etwaige Sondergrundsteuer 

für Gewerbebetriebe. Deshalb darf die Kommission 

zur Reform der Kommunalfinanzen nicht 

scheitern. Zum Mindestumfang des noch für 

2010 erwarteten Abschlussberichts der Reformkommission 

muss die vollständige Beseitigung 

der – durch die Unternehmensteuerreform 2008 

eingeführten – sog. gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen 

von Kostenbestandteilen wie Mieten, 

Pachten und Leasingraten gehören. 


kompakt > „Unternehmensteuern“ 

Lohnsteuerabzugsmerkmale – 

kostenintensive Arbeitgeberinformationspflicht 

verhindert 

Bis Januar 2012 sollen die bisherige Lohnsteuerkarte 

und das damit verbundene Verfahren vollständig 

durch ein neues, papierloses Verfahren 

mit elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen 

(ELStAM) ersetzt werden. Die BDA begrüßt diesen 

Übergang ausdrücklich, weil damit grundsätzlich 

sowohl für die Unternehmen als auch 

für die Finanzverwaltung deutliche Vereinfachungen 

verbunden sind. Bereits 2010 entfällt 

die Zusendung einer neuen Lohnsteuerkarte für 

den Veranlagungszeitraum 2011 an die Einkommensteuerpflichtigen. 

Daher wird die Gültigkeit 

der Lohnsteuerkarten 2010 bis zur erstmaligen 

Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

verlängert. Arbeitgeber müssen 

deshalb die Lohnsteuerkarte 2010 im Übergangszeitraum 

weiter aufbewahren. 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wird 

den genauen Beginn und die damit verbundene 

Beendigung des Übergangszeitraums noch 

in einem gesonderten BMF-Schreiben bekannt 

geben. Nach dem Starttermin ist der Arbeitgeber 

verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer 

für den ELStAM-Abruf anzumelden und 

die von der Finanzverwaltung bereitgestellten 

ELStAM für die nächste Lohnabrechnung elektronisch 

abzurufen, ins Lohnkonto zu übernehmen 

144 


und dann bei der Abführung der Lohnsteuer anzuwenden. 

Zudem besteht bei dem neuen Verfahren 

die fortwährende Pflicht des Arbeitgebers, elektronisch 

von der Finanzverwaltung bereitgestellte 

Änderungen der ELStAM abzurufen. Im Rahmen 

einer Härtefallregelung wird es für diejenigen 

Arbeitgeber, die nicht in der Lage sind und für die 

es nicht zumutbar ist, die ELStAM der Arbeitnehmer 

elektronisch abzurufen, ein papiergebundenes 

Ersatzverfahren geben. 

Gegen die im Rahmen des Regierungsentwurfs 

zum Jahressteuergesetz 2010 vorgesehene 

neue Arbeitgeberinformationspflicht, wonach 

der Arbeitgeber verpflichtet werden soll, die elektronischen 

Lohnsteuerabzugsmerkmale nach 

§ 39e EStG in der Lohn- und Gehaltsabrechnung 

der Arbeitnehmer deutlich erkennbar auszuweisen, 

hat sich die BDA erfolgreich im Rahmen der 

öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses 

des Deutschen Bundestags am 29. September 

2010 zum Jahressteuergesetz 2010 ausgesprochen. 

Sachlich nicht gerechtfertigt und unter 

dem Gesichtspunkt der Bürokratiekosten unverhältnismäßig 

war die in § 52b Abs. 5 EStG-E 

geplante Regelung, wonach der Arbeitgeber und 

nicht die Finanzverwaltung die Arbeitnehmer 

über die ELStAM informieren soll. Damit wäre 

eine neue bürokratische Belastung der Arbeitgeber 

geschaffen worden, die – ausweislich des 

Gesetzentwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 – 

95 Mio. € Kosten bei den Arbeitgebern verursacht 

hätte. Ein entsprechendes ELStAM-Informationsschreiben 

der Verwaltung kostet dagegen 

mit ca. 15 Mio. € weniger als ein Sechstel des für 

die Arbeitgeber berechneten Aufwands und stellt 

damit die deutlich kostengünstigere Lösung dar. 

Der BDA ist es gelungen, die Finanzpolitiker im 

Deutschen Bundestag zu überzeugen, dass eine 

neue Arbeitgeberinformationspflicht unter diesen 

Umständen unverhältnismäßig wäre. Der Deutsche 

Bundestag hat deshalb den Regierungsentwurf 

geändert und die Finanzverwaltung mit 

der Bekanntgabe der ELStAM beauftragt. Den 

Arbeitgebern bleibt dadurch der drohende Bürokratieaufwand 

in Höhe von 95 Mio. € erspart. 

Auch der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 

26. November 2010 schließlich dieser Regelung 

zugestimmt, nachdem noch der Bundesrats- 

Finanzausschuss ihm die Einberufung des Vermittlungsausschusses 

empfohlen hatte, um die 

Erstinformationspflicht über die Arbeitgeber wieder 

in das Gesetz aufzunehmen. Hiergegen hatte 

sich die BDA in einem Schreiben an die Chefs 

der 16 Regierungskanzleien gewandt und so 

erreichen können, dass endgültig auf die Einführung 

der Arbeitgeberinformationspflicht verzichtet 

wurde. 

Darüber hinaus hat sich die BDA gegenüber 

der Finanzverwaltung erfolgreich für die Zurverfügungstellung 

des maschinellen Anfrageverfahrens 

(MAV) für Arbeitgeber zur erleichterten Übernahme 

der steuerlichen Identifikationsnummer 

der Arbeitnehmer eingesetzt, nachdem der für 

April 2010 vorgesehene Start von der Finanzverwaltung 

verpasst worden war. 

In einem BMF-Schreiben vom November 

2009 war erklärt worden, dass der nach Maßgabe 

der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung 

authentifizierte Arbeitgeber zur erleichterten 

Übernahme der steuerlichen Identifikationsnummer 

in das Lohnkonto die Identifikationsnummer 

des Arbeitnehmers für die Übermittlung der 

Lohnsteuer bescheinigung 2010 beim Bundeszentralamt 

für Steuern erheben kann (§ 41b Abs. 2 

EStG). Ziel dieses maschinellen Verfahrens ist 

es, beim Arbeitgeber eine aufwendige, kostenintensive 

wie fehleranfällige „händische“ Eingabe 

zu vermeiden. 


Service > Elektronische Lohnsteuerabzugsmerk - 

male 

Mitarbeiterkapitalbeteiligung – 

Gesetzesänderung verschärft 

Zielkonflikt 

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung 

steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung 

steuerlicher Vorschriften am 15. April 2010 

wurde die Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 

erneut vom Gesetzgeber ausgeweitet. Mit 

dem Gesetz wurde § 3 Nr. 39 Satz 2 EStG neu 

formuliert, so dass Arbeitnehmer nun Anteile an 

ihren Unternehmen auch dann steuerbegünstigt 

erhalten, wenn diese durch Entgeltumwandlung 

finanziert werden. Vor der Änderung beschränkte 

sich die steuerliche Förderung auf zusätzliche, 


neben dem Arbeitslohn gewährte Leistungen des 

Arbeitgebers. Am 1. April 2009 war ein neues Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz 

in Kraft getreten, 

mit dem die Grenze für die steuerliche Förderung 

der Mitarbeiterkapitalbeteiligung von 135 € 

auf 360 € jährlich angehoben wurde. Ebenfalls 

erhöht wurden auch der Fördersatz zur Arbeitnehmersparzulage 

und die Einkommensgrenzen, bis 

zu denen die Arbeitnehmersparzulage gewährt 

wird. 

Die BDA hat bereits im Vorfeld der öffentlichen 

Anhörung vor dem Finanzausschuss 

des Deutschen Bundestags am 9. Februar 2010 

zusammen mit den Spitzenverbänden der deutschen 

Wirtschaft schriftlich Stellung zum Entwurf 

des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher 

EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerrechtlicher 

Vorschriften bezogen. Zur Ausweitung der 

steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 

auf Entgeltumwandlungen hat sich 

die BDA kritisch geäußert und vom Gesetzgeber 

gefordert, die Konkurrenzsituation zwischen der 

Mitarbeiterkapitalbeteiligung und der betrieblichen 

Altersvorsorge zu berücksichtigen und eine 

Benachteiligung der betrieblichen Altersvorsorge 

zu vermeiden. 

zu betreiben. Damit jedoch würde der notwendige 

Ausbau der ergänzenden Altersvorsorge unnötig 

gebremst. 

Ob solche Effekte tatsächlich verstärkt eintreten, 

bleibt abzuwarten. Der Gesetzgeber hat 

die Hinweise der BDA aufgenommen und die Förderanreize 

bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 

begrenzt, indem er die Entgeltumwandlung bei der 

Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der Bemessungsgrundlage 

aller Sozialversicherungsbeiträge belassen 

hat. Insofern besteht zumindest im Bereich des 

Sozialversicherungsbeitragsrechts keine Begünstigung 

von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen gegenüber 

der betrieblichen Altersvorsorge. 


kompakt > „Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ 

Zwar ist Mitarbeiterkapitalbeteiligung aufgrund 

der damit verbundenen positiven Effekte 

(u. a. Stärkung der Motivation und Identifikation 

der Mitarbeiter, Förderung unternehmerischen 

Denkens und Handelns) grundsätzlich zu befürworten. 

Die nun realisierte staatliche Förderung 

ist allerdings fragwürdig: Denn anders als die 

betriebliche Altersvorsorge bleibt die Mitarbeiterkapitalbeteiligung 

sowohl im Zeitpunkt der 

Einzahlung bei einer Höhe von bis zu 360 € als 

auch bei der späteren Entnahme steuerfrei. Es 

ist nicht nachvollziehbar, warum Mitarbeiterkapitalbeteiligungen 

steuerlich stärker gefördert 

werden als betriebliche Altersvorsorge, für die 

sehr viel strengere Anforderungen gelten (z. B. 

grundsätzlich keine Auszahlung vor Vollendung 

des 60. Lebensjahres, lebenslange Rentenzahlungen 

in der Leistungsphase, Schutz bei Insolvenz 

des Arbeitgebers). Wegen der steuerlichen 

Bevorzugung könnten sich Arbeitnehmer veranlasst 

sehen, vorrangig in die Mitarbeiterkapitalbeteiligung 

zu investieren und den Aufbau einer 

betrieblichen Altersvorsorge erst an zweiter Stelle 

146 


Eliten in Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft 

48. Kolloquium der Walter-Raymond-Stiftung 

Die Walter-Raymond-Stiftung wurde 1959 von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 

als rechtlich unselbstständige Institution gegründet. Die Verantwortung für die Tätigkeit der Stiftung 

trägt der Vorstand. Im Rahmen des Kolloquiums 2010 übernahm Frau Heide Franken, Vorstandsvorsitzende 

der Randstad Stiftung und Geschäftsführerin Corporate Affairs von Randstad Deutschland, von 

Dr. Eckart John von Freyend, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und Mitglied des 

Aufsichtsrats der IVG Immobilien AG, das Amt der Sprecherin des Stiftungsvorstands. 

Im Rahmen des Kolloquiums 2010 wurde das Thema „Soziale Marktwirtschaft – Eliten in Verantwortung 

für Wirtschaft und Gesellschaft“ intensiv diskutiert. Den Auftakt gaben Vorträge von Bundestagspräsident 

Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, vom Unternehmer Arndt G. Kirchhoff, vom stellvertretenden Vorsitzenden 

der EVP-Fraktion im Europaparlament, Othmar Karas MdEP, vom Chefvolkswirt der Allianz SE 

Prof. Dr. Michael Heise sowie den Wissenschaftlern Prof. Dr. Theresia Theurl, Prof. Dr. Kai Arzheimer, 

Prof. Dr. Heinz Bude und Prof. Dr. Günther Schulz. 

Geprägt war der Diskurs von der Eingangsfrage, welcher Ordnungsrahmen die geeigneten Voraussetzungen 

für verantwortliches Handeln der Eliten in Wirtschaft und Politik schafft. Angesichts der jüngsten 

Finanzmarktkrise stand im Mittelpunkt der Diskussion u. a. das Prinzip der Haftung – nicht allein für 

den unternehmerischen, sondern auch für die politischen Entscheidungsbereich. Ausgiebig wurde darüber 

beraten, in welcher Beziehung die Verantwortungsbereiche von Staat und Markt zueinander stehen, 

inwieweit sich Leistungsprinzip und soziale Verantwortung in einem Spannungsverhältnis befinden und 

wie die Eliten von der Gesellschaft wahrgenommen werden. Auch die Frage nach der europäischen 

Dimension stand im Mittelpunkt des Kolloquiums. Die Vorträge und Ergebnisse des Kolloquiums liegen 

im Band 50 der Großen Reihe der Walter-Raymond-Stiftung vor. 

Das nächste Kolloquium der Stiftung findet Ende März 2011 unter dem Titel „Die Schuldenkrise und die 

Governance der Europäischen Union: Legitimität, Funktionalität, Pluralität“ statt. Inhaltlich soll den Fragen 

nachgegangen werden, warum bestimmte Institutionen nicht funktionieren, wie Konstruktionsfehler 

vermieden werden könnten, wie stark und konsequent künftig das Subsidiaritätsprinzip umgesetzt werden 

kann und welchen Weg die Europäische Union im Interesse der Bürger einschlagen sollte. 


Seriös, sachlich und kompetent: 

Pressearbeit der BDA 

BDA nutzt neue und bewährte 

Wege der Kommunikation 

An schlagzeilenträchtigen Themen hat es im zu 

Ende gehenden Jahr 2010 wahrlich keinen Mangel 

gegeben. Der unerwartet starke Aufschwung, 

die überraschend gute Lage am Arbeitsmarkt 

und die Sorge um den zunehmenden Fachkräftemangel 

bestimmten im Wesentlichen die mediale 

Agenda des Jahres. Aber auch unser Anliegen, 

die Tarifeinheit zu sichern, unsere Position zur 

Gesundheitsreform, zum Datenschutz und zur 

Einführung einer Pflegezeit fanden in den Medien 

breiten Widerhall. 

Die Intensität war hoch: In zahlreichen Statements, 

Interviews, Presseerklärungen und Pressekonferenzen 

hat sich Arbeitgeberpräsident 

Prof. Dr. Dieter Hundt gegenüber Presse, Funk, 

Fernsehen und Online-Redaktionen geäußert. 

Dabei setzte die BDA auf sachliche und seriöse 

Argumente, denn sie fördern die Glaubwürdigkeit 

der Arbeitgeber. Die Pressearbeit der BDA und ihr 

Verhältnis zu den Journalisten von Presse, Funk 

und Fernsehen sind geprägt von Offenheit und 

gegenseitigem Vertrauen. In einer schnelllebigen 

Zeit rasch zu agieren und zu reagieren – das 

gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Presseund 

Öffentlichkeitsarbeit. Damit leistet sie einen 

wichtigen Beitrag zur Verbreitung und Durchsetzung 

der Positionen der deutschen Arbeitgeber. 

Im Unterschied zu früher spielen in der täglichen 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das Internet und 

neue Kommunikationstechnologien eine immer 

wichtigere Rolle. Die BDA beschränkt sich daher 

im Rahmen ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

mittlerweile nicht auf die bewährten Kommunikationswege 

wie Pressemitteilungen, Pressekonferenzen 

oder Interviews, sondern nutzt auch die 

modernen Kanäle wie z. B. Blogs, Twitter, Facebook, 

Flickr, RSS-Feeds und Bewegtbild-Kommunikation. 

Sie stellen neue Herausforderungen dar, 

die die BDA in diesem Jahr weiter angenommen 

hat. 

In der internen Kommunikation setzt die BDA 

weiterhin auf eine enge Vernetzung mit den Pressestellen 

der Mitgliedsverbände. Im Arbeitskreis 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit kommen die 

Pressesprecher von BDA und Mitgliedsverbänden 

mehrmals im Jahr zusammen, um Erfahrungen 

auszutauschen und medienrelevante Themen zu 

diskutieren. 

Neuer Informationsdienst „Arbeitgeber aktuell“ gestartet 

Seit Juni stellt der neue Informationsdienst „Arbeitgeber aktuell“ vierteljährlich kurz und prägnant die 

jeweils wichtigsten Arbeitsschwerpunkte und Aktivitäten der BDA dar. Am Ende der jeweiligen Kurzdarstellungen 

weisen wir auf weiterführende Texte und Stellungnahmen zu den einzelnen Themen hin. Die 

Rubrik „Kurz notiert“ enthält zusätzliche Meldungen zu aktuellen Themen und Initiativen. Unter „Veranstaltungen“ 

wird auf aktuelle Veranstaltungen von und mit der BDA hingewiesen. „BDA intern“ informiert 

über Interna, Publikationen und Sitzungstermine. 

Die Internetfassungen von „Arbeitgeber aktuell“ stehen unter www.arbeitgeber.de > Broschüren > „Arbeitgeber 

aktuell“ zum Download zur Verfügung. 

150 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Internet und eigene Publikationen 

Als wichtigste und schnellste Informationsquelle 

hat sich längst die Internetseite www.arbeitgeber. 

de etabliert. Seit dem Relaunch im November 

2008 ist die Zahl der Nutzer kontinuierlich 

angestiegen. Der Internetauftritt der BDA hält Medien, 

Politik, Unternehmen und interessierte Bürger 

täglich mit den neuesten Informationen auf dem 

Laufenden. Wenn nötig, wird die Startseite mehrmals 

am Tag überarbeitet, um der Aktualität gehorchend 

unterschiedliche Themen in den Fokus zu 

rücken. In der Beliebtheitsskala ganz oben rangieren 

vor allem die übersichtlichen und prägnanten 

Info-Angebote kompakt und argumente. Als neues 

Angebot ist in diesem Jahr der Bereich „Service“ 

hinzugekommen, der in übersichtlicher Form alle 

Serviceangebote der BDA zusammenstellt. Hier 

findet sich u. a. auch der Online-Shop, über den 

die Nutzer viele interessante Broschüren der BDA 

bestellen können. Darüber hinaus gibt es zahlreiche 

Verlinkungen zu weiterführenden Partnerwebseiten 

und -initiativen. 

Neben der BDA-Internetseite gibt es mit dem 

„BDA Newsletter“ und dem „Euro-Info“ weitere 

Informationsdienste. Die Dienste können kostenfrei 

über die Internetseite abonniert werden. Darüber 

hinaus ist die BDA mit der Beilage „Arbeitgeber 

– Das BDA-Spezial zur unternehmerischen 

Sozialpolitik“ in der Zeitschrift PERSONAL vertreten. 

BDA jetzt auch mit Online- 

Mediathek 

In der Online-Kommunikation geht die BDA mit 

der Zeit. So hat auf der Homepage der BDA am 

25. November 2010 die Mediathek ihre Pforten 

geöffnet. Unter www. mediathek.arbeitgeber.de können 

interessierte Nutzer dank intelligentem Streaming 

Videos und Bewegtbild-Beiträge in bester 

Qualität und ohne Pufferzeiten online und mobil 

verfolgen. 

Die Mediathek bietet aktuell u. a. Filmbeiträge 

vom Deutschen Arbeitgebertag in Berlin an, darunter 

die Eröffnungsrede von Arbeitgeberpräsident 

Prof. Dr. Dieter Hundt, die Rede von Bundeskanzlerin 

Dr. Angela Merkel und Beiträge aus den 

verschiedenen Diskussionsforen. Darüber hinaus 

können interessierte Nutzer auf Imagefilme, 

Lehr- und Wirtschaftsfilme zurückgreifen. Auch 

die Möglichkeit des Hochladens eigener Beiträge 

besteht. Zudem ist das Abspielen der Videos 

auf mobilen Geräten wie iPhone, iPad oder iPod 

Touch möglich. 

kompakt und argumente erfolgreich 

Weiterhin gehören die Informationsdienste kompakt und argumente zu den beliebtesten Publikationen 

der BDA. Auch im vergangenen Jahr haben wir die Reihen um weitere Themen erweitert. Auf jeweils 

einem Blatt geben sie einen schnell Einstieg in ein Thema und greifen aktuelle Themen aus der öffentlichen 

Debatte auf. Durch ihre inhaltliche Prägnanz statten sie Mitgliedsverbände und Unternehmen mit 

Hintergrundinformationen, Argumenten und Botschaften der Arbeitgeber für Gespräche, Vorträge und 

Diskussionen aus und informieren über Dienstleistungen, Veranstaltungen und Publikationen der BDA. 

Seit August können diese Dienste in der jeweils aktuellen Fassung bei Interesse auch auf den eigenen 

Webpräsenzen unserer Mitgliedsverbände angezeigt werden. 

Die jeweils aktuellen Fassungen der kompakt und argumente sind unter www.arbeitgeber.de > kompakt 

bzw. argumente abrufbar. Sie können jeweils auch über einen Newsletter abonniert werden. 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 151

Deutscher 

Arbeitgebertag 

wieder ein 

Medien ereignis 

Zu den medialen Highlights des Jahres gehört traditionell der Deutsche Arbeitgebertag, der am 

23. November 2010 in Berlin stattfand. Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. Dieter Hundt warb in seiner Rede 

vor den mehr als 1.500 Gästen u. a. für eine Fortsetzung der flexiblen und produktivitätsorientierten Tarifpolitik 

der vergangenen Jahre. Gleichzeitig betonte er, dass die deutsche Wirtschaft noch längst nicht aus 

der Talsohle der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise heraus sei, sondern sich mitten in einem 

Aufholprozess befinde. 

Die Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten wurden von über 170 akkreditierten Medienvertretern aufgegriffen, 

wodurch eine breite Medienberichterstattung erreicht wurde. Besondere Beachtung fand auch 

die Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, traditionell Gast auf dem Deutschen Arbeitgebertag. 

Aber auch die Auftritte von EU-Kommissar Günther Oettinger, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank- 

Walter Steinmeier, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sowie von Cem Özdemir, dem Bundesvorsitzenden 

von Bündnis 90/Die Grünen, und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen 

Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, fanden ein breites Echo. 

Die Präsenz des Deutschen Arbeitgebertags und der BDA reichte von den großen TV-Nachrichten bis 

zu Titelseiten der regionalen und überregionalen Zeitungen. Insgesamt gab die Veranstaltung den politischen 

Botschaften der Arbeitgeber über den Tag hinaus Stimme und Gewicht. 

Wer nicht live vor Ort dabei sein konnte, besaß wie bereits im Vorjahr die Möglichkeit, auf der Internetseite 

der BDA den kompletten Deutschen Arbeitgebertag live zu verfolgen. 

Nähere Informationen unter www.mediathek.arbeitgeber.de 

154 

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Aus dem Leben der BDA

BDA | Geschäftsbericht 2010 | Aus dem Leben der BDA 155

156 


Geschäftsführerkonferenz 

in 

Dresden 

Auf Einladung der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft fand die Geschäftsführerkonferenz der BDA 

am 25. und 26. Mai 2010 in Dresden statt. Eine Vielzahl von Themen bestimmte die Tagesordnung – von 

der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bis zu Zukunftsfragen der sozialen Sicherung und 

des Arbeitsmarkts. Entscheidungsträger aus der Politik standen Rede und Antwort. 

Unter den Schlagworten „demografiefest“ und „zukunftstauglich“ diskutierten der Parlamentarische 

Staatssekretär Daniel Bahr MdB, Professor Günter Neubauer und Dr. Doris Pfeiffer über den Handlungsbedarf 

in der Kranken- und Pflegeversicherung. Zur Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung 

nahm die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast MdB, Stellung. Im Dialog mit 

Anton F. Börner erläuterte der Kreditmediator der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich, seine Aufgaben 

bei der Sicherung der Unternehmensfinanzierung. Dass zur Krisenbewältigung auch eine nachhaltige 

und stringente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gehören muss, hob Steffen Kampeter MdB, 

Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, hervor. Die Standpunkte der SPD 

zur Wirtschafts- und Sozialpolitik nach der Krise vertrat die Generalsekretärin, Andrea Nahles MdB. In 

der Podiumsdiskussion „Weichenstellungen für eine moderne Arbeitsmarktpolitik“ tauschten Bertram 

Brossardt, Annelie Buntenbach, Dr. Carsten Linnemann MdB und Landrat Erich Pipa ihre Standpunkte 

aus. Von Seiten der BDA zeigten Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. Dieter Hundt und Hauptgeschäftsführer 

Dr. Reinhard Göhner in ihren Reden die Schwerpunkte der Arbeit der BDA auf. 

Als ausgezeichneter Gastgeber erwies sich die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft bei der Ausrichtung 

der traditionellen Abendveranstaltung. Im historischen Ambiente des Dresdener Residenzschlosses 

wurden die Konferenzteilnehmer auf eine beeindruckende Zeitreise in die Epoche August des Starken 

geführt. Mit einem Besuch in den Schatzkammern Dresdens war der gemeinsame Abend einer der Höhepunkte 

des diesjährigen „Familientreffens der BDA“. 


PArLAMentArischer 

ABenD 

erneut Grosser 

erfoLG 

Der Parlamentarische Abend am 14. September 2010 von BDA, BDI und DIHK war wieder ein großer 

Erfolg. Mit der Mitwirkung von vielen politischen Amtsträgern und rd. 1.000 Gästen bot der Abend eine 

gute Gelegenheit zum Austausch zwischen Vertretern von Politik, Unternehmen und Verbänden. Bundestagspräsident 

Prof. Dr. Norbert Lammert hielt das Grußwort. 

158 


Für eine bessere 

frühkindliche 

Bildung und 

Betreuung 

2010 lag für die BDA ein bildungspolitischer Schwerpunkt bei der frühkindlichen Bildung. Nachdem 

Anfang des Jahres auf einer BDA-Tagung mit dem DGB die Frage der zielführenden Aus- und Fortbildung 

des Personals im Kindergarten als neu verstandener Bildungseinrichtung thematisiert wurde, stand 

auf einer weiteren großen Veranstaltung die Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes im Fokus. Das 

Gesetz sieht vor, dass bis 2013 35 % der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot erhalten und ein 

Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr besteht. 

Unter dem Titel „Für eine bessere Kinderbetreuung – Chancen für Kinder, Chancen für Eltern“ hatten 

BDA, BDI, Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Deutsches Jugendinstitut in das Haus der Deutschen 

Wirtschaft geladen. Bundesministerin Dr. Kristina Schröder hob auf die Unzufriedenheit der Eltern mit 

der zu geringen Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab und bekannte sich zum geplanten Ausbau mit 

Rechtsanspruch auf Betreuung für 2013. Die dynamische Entwicklung der Betreuungsangebote zeige, 

dass das ehrgeizige Ziel erreicht werden könne. Der Bund stellt 4 Mrd. € der benötigten 12 Mrd. € 

für den Ausbau zur Verfügung – hier werde nicht gespart. Dr. Gerhard F. Braun, BDA-Vizepräsident, 

unterstrich im Gespräch mit Monika Jones die Relevanz einer guten Kinderbetreuung für den Wirtschaftsstandort 

Deutschland. Dies gelte zum einen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die noch 

längst nicht erreicht sei, zum anderen für eine möglichst frühe und wirksame Förderung der Kinder, ihre 

Bildungs- und Lebenschancen. 

Es besteht erheblicher Nachholbedarf – aber die Kommunen sehen sich kaum in der Lage, die Beschlüsse 

umzusetzen, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund verdeutlichte. Die quantitative Umsetzung 

des Rechtsanspruchs auf Betreuung würden sie gewährleisten, aber keinesfalls mit der angestrebten 

Qualität. Als Kernproblem geißelte Ilse Wehrmann, Expertin für Frühpädagogik, dass die Qualität der 

Kinderbetreuung von der Finanzkraft der einzelnen Kommune abhänge und damit die Ungerechtigkeit 

weiter wachse. Sie forderte bundesweite Qualitätsstandards mit Kontrollen. Prof. Dr. Thomas Rauschenbach 

verwies darauf, dass Bildung im Kindergarten nicht Schulbildung sei – lebensweltliche Orientierung 

sei gefragt, nicht Fächerdenken. Der Kindergarten mit seinen Anregungen sei für alle Kinder wichtig, 

nicht nur für bildungsferne Schichten. Die 160 Teilnehmer aus Frühpädagogik, Kommunen, Verbänden 

und Politik diskutierten engagiert mit. Im Nachgang zur Tagung formierte sich eine Expertenrunde unter 

Leitung von KAS und BDA, die die weiteren Umsetzungsschritte prüft. 

Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > kompakt > „Frühkindliche Bildung“ 


erfoLGreicher 

Auftritt Der 

wirtschAft BeiM 

2. ÖkuMenischen 

kirchentAG in 

München 

Der 2. Ökumenische Kirchentag (ÖKT) vom 12. bis 16. Mai 2010 in München war das kirchliche und 

gesellschaftspolitische Großereignis in diesem Jahr. Die BDA war hier gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedsverbänden 

und weiteren Partnern unter dem Motto „Verantwortung übernehmen – Zukunft gestalten“ 

vertreten, um einer breiten Öffentlichkeit das vielfältige gesellschaftliche und soziale Engagement 

der Wirtschaftsverbände vorzustellen. 

Neben rd. 1.500 Kirchentagsbesuchern waren auch viele prominente Gäste aus Kirche, Politik und Wirtschaft 

am Messestand der Wirtschaft zu Gast, um sich über die vielseitigen bildungsund gesellschaftspolitischen 

Initiativen der Verbände zu informieren. Zusätzlich zu den Projektpräsentationen am Stand 

fanden Foren statt, die sich mit aktuellen sozial- und wirtschaftspolitischen Themen befassten. An den 

drei Messetagen kamen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kirchen so u. a. über die Themen „Arbeitswelt 

im Wandel“, „Soziale Marktwirtschaft gestalten“ und „Bildung ist Zukunft“ ins Gespräch. Das junge 

Publikum wurde mit einem „Chancenfl ipper“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eingeladen, sich 

wirtschaftspolitischen Themen spielerisch zu nähern. 

Einen Höhepunkt bildete der Empfang der Wirtschaft, zu dem die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft 

eingeladen hatte und den sie gemeinsam mit der BDA, dem Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer 

und dem Bund Katholischer Unternehmer durchführte. Über 300 Gäste folgten der Einladung und erlebten 

eine lebendige Diskussion zum Thema „Damit ihr Hoffnung habt. Soziale Marktwirtschaft nachhaltig 

gestalten“. 

Die zum ÖKT in München geschaffene Internetpräsenz www.wirtschaft-kirchentag.de wird von den 

Arbeitgeberverbänden weiterhin genutzt, um unter dem Motto „Verantwortung übernehmen – Zukunft 

gestalten“ auf ihre zahlreichen Projekte und Initiativen aufmerksam zu machen. In den Rubriken „Bildung 

+ Wissenschaft“, „Arbeit + Leben“ und „Gesellschaft + Umwelt“ wird das Engagement der Verbände 

dargestellt. Veranstaltungshinweise und die Dokumentation zurückliegender Aktivitäten ergänzen das 

Online-Angebot. 

Nähere Informationen unter www.wirtschaft-kirchentag.de 

160 



162 


Bilanzveranstaltung 

SCHULEWIRSCHAFT 

Ostdeutschland 

Die Folgen des demografischen Wandels sind in den neuen Bundesländern deutlich zu spüren: In den 

vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Schulabgänger nahezu halbiert. Bereits heute haben 

70 % der Unternehmen in Ostdeutschland Probleme, offene Stellen zu besetzen. Und noch immer wandern 

viele junge Menschen in Richtung Westdeutschland ab. 

Vor zwei Jahren wurde vom Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer zusammen 

mit BDA und SCHULEWIRTSCHAFT das Projekt „Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT Ostdeutschland“ 

gestartet, damit in Ostdeutschland der Fachkräftenachwuchs nicht ausgeht. Unterstützt wurde die Initiative 

durch die strategische Partnerschaft mit der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Kreditbank 

AG. 

Am 5. November 2010 zogen Förderer, Kooperationspartner und Aktive in einer gemeinsamen Veranstaltung 

im Haus der Deutschen Wirtschaft eine positive Bilanz der zweijährigen Zusammenarbeit im Netzwerk. 

Akteure aus 18 von insgesamt 30 entwickelten Einzelprojekten stellten sich an einzelnen Stationen 

nach der Präsentation ihrer Aktivitäten den Fragen der interessierten Teilnehmer. 

Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. Dieter Hundt appellierte in seiner Rede an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, 

die aktuellen Herausforderungen in Chancen umzuwandeln und dafür Sorge zu tragen, dass der 

ostdeutsche Fachkräftenachwuchs nicht in den Westen abwandert. Er dankte allen Akteuren und Förderern 

für ihr Engagement. 

In einer von zwei Brandenburger Schülern moderierten Podiumsdiskussion mit Bundesinnenminister 

Dr. Thomas de Maizière, Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, und Dr. Patrick 

Wilden, Vorstandsmitglied der Deutschen Kreditbank AG, wurden die Chancen und Perspektiven junger 

Menschen in Ostdeutschland diskutiert. Dr. de Maizière betonte, dass ostdeutsche Schulabgänger aufgrund 

des demografischen Wandels gute Aussichten haben, in ihrer Heimat einen spannenden Job zu 

finden. 

Nähere Informationen unter www.schulewirtschaft-ostdeutschland.de 


BoLoGnA zuM 

erfoLG führen 

Nach 2004, 2006 und 2008 bekannten sich am 21. Oktober 2010 Personalvorstände führender Unternehmen 

in Deutschland im Rahmen der Initiative „Bachelor Welcome!“ mit einer gemeinsamen Erklärung zur 

Umstellung auf die gestufte Studienstruktur und formulierten ihre Zusagen und Forderungen in diesem 

Prozess. Im Jahr 2010 – nach mehr als zehn Jahren Studienreform – wurde Zwischenbilanz gezogen und 

Ziele für eine Weiterentwicklung der Reform defi niert. Am Nachmittag des 21. Oktober 2010 wurde die 

„Bachelor Welcome!“-Erklärung in einer gemeinsamen Veranstaltung von BDA, BDI und Stifterverband 

für die Deutsche Wissenschaft präsentiert. Vertreter der Studierenden, der Hochschulen, der Politik und 

der Wirtschaft diskutierten, wie Bologna gemeinsam zum Erfolg geführt werden kann. 

164 


GirLs’ DAY: 

JuBiLäuM 2010 

iM hAus Der 

Deutschen 

wirtschAft 

Der Girls’ Day feierte 2010 ein rundes Jubiläum: Er fand am 26. April zum zehnten Mal statt. Der Einladung 

von BDA und der Initiative „MINT Zukunft schaffen“ zum diesjährigen Event sind 40 Mädchen 

gefolgt. In zwei Workshops wurden Vorurteile gegenüber „Frauen und Technik“ aufs Korn genommen. Die 

Teilnehmerinnen entwickelten Ideen dazu, welche Vorurteile zum Thema „Frauen und Technik“ existieren 

und wie diese bildhaft dargestellt werden können. Darüber hinaus überlegten die Mädchen, wie eine 

MINT-Zeitung aussehen könnte, die speziell ihren Interessen entspricht. Die klare Botschaft des Tages 

war: Frauen und naturwissenschaftlich-technische Berufe – das passt hervorragend zusammen! 


Die 70 Mitgliedsverbände der BDA 

• Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e. V. 

• Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe) 

• Arbeitgeberverband der Cigarettenindustrie 

• Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft e. V. 

• Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie (ADK) e. V. 

• Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland 

• Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes e. V. 

• Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen e. V. – Eisenbahnen, Berg- und Seilbahnen, Kraftverkehrsbetriebe – 

• Arbeitgeberverband Luftverkehr e. V. (AGVL) 

• Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP) 

• Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste e. V. 

• Arbeitgeberverband Pflege e. V. 

• Arbeitgeberverband Postdienste e. V. 

• Arbeitgeberverband Stahl e. V. 

• Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß e. V. 

• Arbeitsgemeinschaft Keramische Industrie e. V. 

• Arbeitsgemeinschaft Schuhe/Leder 

• BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. 

Wirtschafts- und Arbeitgeberverband 

• BdKEP Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. 

• Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V. 

• Bundesarbeitgeberverband Glas und Solar e. V. 

• Bundesverband der Systemgastronomie BdS e. V. 

• Bundesverband der Zigarrenindustrie e. V. (BdZ) 

• Bundesverband Deutscher Dienstleistungsunternehmen e. V. 

• Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. 

• Bundesverband Druck und Medien e. V. 

• Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. 

• Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. 

• Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e. V. (BZA) 

• Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e. V. 

• Deutscher Bühnenverein Bundesverband der Theater und Orchester 

• Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA) 

• DSSV e. V. Arbeitgeberverband deutscher Fitness- und Gesundheits-Anlagen 

• GESAMTMETALL Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V. 

• Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e. V. 

• Gesamtverband der Deutschen Textil- und Modeindustrie e. V. – Arbeitgeberverbund –- 

• Gesamtverband Steinkohle e. V. (GVSt) 

• Handelsverband Deutschland – HDE Der Einzelhandel 

• Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. 

• Hauptverband der Deutschen Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e. V. 

• Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) e. V. 

• Sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden 

• Sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft Telekommunikation (ArgeTel) 

• Sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft Verkehr (SAV) 

• Unternehmerverband Deutsches Handwerk (UDH) 

• Verband der Deutschen Säge- und Holzindustrie e. V. 

• Verband Deutscher Reeder e. V. 

• Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ) 

• Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland e. V. (VdDD) 

• Verein der Zuckerindustrie 

• Vereinigung der Arbeitgeberverbände der Deutschen Papierindustrie e. V. 

• Vereinigung der Arbeitgeberverbände energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmungen (VAEU) 

• Vereinigung Rohstoffe und Bergbau 

• VKS – Verband der Kali- und Salzindustrie e. V. 

• Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. 

• ZGV – Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen e. V. 

166 


Landesvereinigungen 

UVNord – Vereinigung 

der Unternehmensverbände 

in Hamburg 

und Schleswig-Holstein 

e. V. 

Vereinigung der 

Unternehmensverbände für 

Mecklenburg-Vorpommern e. V. 

Unternehmerverbände 

Niedersachsen e. V. 

Die Unternehmensverbände 

im Lande Bremen e. V. 

unternehmer nrw 

Landesvereinigung der 

Unternehmensverbände 

Nordrhein-Westfalen e. V. 



in Berlin und Brandenburg e. V. 

Arbeitgeber- und 

Wirtschaftsverbände 

Sachsen-Anhalt e. V. 

Vereinigung der Sächsischen 

Wirtschaft e. V. (VSW) 


hessischen 


e. V. 

Verband der Wirtschaft 

Thüringens e. V. 

Landesvereinigung 


Rheinland-Pfalz (LVU) 


Saarländischen 


e. V. 


Bayerischen Wirtschaft e. V. 

Arbeitgeber Baden-Württemberg 

– Landesvereinigung 

Baden-Württembergischer 

Arbeitgeberverbände e. V. 


BDA-Präsidium 

Präsident 

• Prof. Dr. Dieter Hundt 

Präsident Bundesvereinigung der 

Deutschen Arbeitgeberverbände 

Aufsichtsratsvorsitzender Allgaier Werke GmbH 

Ehrenpräsident 

• Prof. Dr. Klaus Murmann 

Ehrenpräsident Bundesvereinigung der 


vorm. Vorstandsvorsitzender Sauer- 

Danfoss Inc. 

Vizepräsidenten 

• Dr. h. c. Josef Beutelmann 

Vorsitzender Arbeitgeberverband der 

Versicherungsunternehmen in Deutschland 

Vorsitzender der Vorstände Barmenia 

Versicherungen 

• Dr. Gerhard F. Braun 

Präsident Landesvereinigung Unternehmerverbände 

Rheinland-Pfalz 

Geschäftsführender Gesellschafter Karl Otto 

Braun GmbH & Co. KG 

• Dr. Eckhard Cordes 

Vorstandsvorsitzender Metro AG 

• Martin Kannegiesser 

Präsident GESAMTMETALL Gesamtverband 

der Arbeitgeberverbände der Metall- und 

Elektro-Industrie 

Geschäftsführender Gesellschafter 

Herbert Kannegiesser GmbH 

• Otto Kentzler 

Präsident Zentralverband des 

Deutschen Handwerks 


Kentzler GmbH & Co. KG 

• Dr. Walter Koch 

Gesellschafter Dillinger Fabrik 

gelochter Bleche GmbH 

• Randolf Rodenstock 

Präsident Vereinigung der 

Bayerischen Wirtschaft 

Geschäftsführender Gesellschafter Optische 

Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG 

• Dr. h. c. Eggert Voscherau 

Präsident Bundesarbeitgeberverband Chemie 

Aufsichtsratsvorsitzender BASF SE 

Präsidiumsmitglieder 

• Dr. Frank Appel 

Vorstand Arbeitgeberverband Postdienste 

Vorstandsvorsitzender Deutsche Post AG 

• Peter Barz 

Vorsitzender Arbeitgebervereinigung 

Nahrung und Genuß 

Aufsichtsratsmitglied Unilever 

Deutschland Holding GmbH 

• Anton F. Börner 

Präsident Bundesverband Großhandel, 

Außenhandel, Dienstleistungen 

Persönlich haftender Gesellschafter 

Börner + Co. KG 

• Hans-Dieter Bremer 

Präsident Vereinigung der Unternehmensverbände 

für Mecklenburg-Vorpommern 

Geschäftsführer Beton-Service GmbH 

• Wolfgang Brinkmann 

Vizepräsident Gesamtverband der 

deutschen Textil- und Modeindustrie 


F.W. Brinkmann GmbH 

• Dr. Jürgen Deilmann 

Ehrenmitglied im Präsidium der Bundesvereinigung 

der Deutschen Arbeitgeberverbände 

Gesellschafter Deilmann Montan GmbH 

• Dr. Rainer V. Dulger 

Vorstandsmitglied Arbeitgeber Baden-Württemberg 

– Landesvereinigung Baden-Württembergischer 

Arbeitgeberverbände 

Geschäftsführender Gesellschafter ProMinent 

Dosiertechnik GmbH 

168 


• Brigitte Ederer 

Vorstandsmitglied Siemens AG 

• Goetz von Engelbrechten 

Vizepräsident Unternehmerverbände 

Niedersachsen 

• Bodo Finger 

Präsident Vereinigung der 

Sächsischen Wirtschaft 


Chemnitzer Zahnradfabrik GmbH & Co. KG 

• Günther Fleig 

Vorstandsvorsitzender 

Hanns Martin Schleyer-Stiftung 

• Heide Franken 

Geschäftsführerin Randstad 

Deutschland GmbH & Co. KG 

Vorstandssprecherin Walter-Raymond-Stiftung 

• Hartmut Geldmacher 

Vorsitzender Vereinigung der Arbeitgeberverbände 

energie- und versorgungswirtschaftlicher 

Unternehmungen 

Vorstandsmitglied E.ON Energie AG 

• Wolfgang Goebel 

Präsident Bundesverband 

der Systemgastronomie 

Vorstandsmitglied McDonald´s 

Deutschland Inc. 

• Dr. Reinhard Göhner 

Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der 


• Ulrich Grillo 

Präsident WirtschaftsVereinigung Metalle 

Vorstandsvorsitzender Grillo-Werke AG 

• Dr. Rüdiger Grube 

Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG 

• Helmut Heinen 

Präsident Bundesverband 

Deutscher Zeitungsverleger 

Geschäftsführer Heinen-Verlag GmbH 

• Klaus Hering 

Vizepräsident Hauptverband der 

Deutschen Bauindustrie 

Gesellschafter NOBA Schlüsselfertigbau GmbH 

• Dr. Fritz-Heinz Himmelreich 

vorm. Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung 

der Deutschen Arbeitgeberverbände 

• Ingrid Hofmann 

Vizepräsidentin Bundesverband Zeitarbeit 

Personal-Dienstleistungen 

Geschäftsführende Gesellschafterin 

I.K. Hofmann GmbH 

• Burkhard Ischler 

Präsident Vereinigung der Unternehmensverbände 

in Berlin und Brandenburg 

Leiter Berliner Büro der Leitung Siemens AG 

• Dr. Eckart John von Freyend 

Präsident Institut der deutschen Wirtschaft Köln 

• Arndt G. Kirchhoff 

Vorsitzender der Geschäftsführung 

Kirchhoff Automotive GmbH 

• Helmut F. Koch 

Vorsitzender Arbeitgeberverband Stahl 

Aufsichtsratsmitglied Mannesmannröhren- 

Werke GmbH 

• Ingo Kramer 

Präsident Die Unternehmensverbände 

im Lande Bremen 


Firmengruppe J. Heinr. Kramer 

• Harald Krüger 

Vorstandsmitglied BMW AG 

• Lothar Lampe 

Präsident Gesamtverband der Deutschen 

Land- und Forstwirtschaftlichen 

Arbeitgeberverbände 

• Stefan H. Lauer 

Präsident Arbeitgeberverband Luftverkehr 

Vorsitzender Sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft 

Verkehr 

Vorstandsmitglied Deutsche Lufthansa AG 


• Horst-Werner Maier-Hunke 

Präsident unternehmer nrw 

Landes vereinigung der Unternehmensverbände 

Nordrhein-Westfalen 

Geschäftsführer DURABLE Hunke & 

Jochheim GmbH & Co. KG 

• Dr. Arend Oetker 


Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG 

• Prof. Dieter Weidemann 

Präsident Vereinigung der hessischen 


• Wolfgang Zahn 

Präsident Verband der Wirtschaft Thüringens 

Geschäftsführer Robert Bosch Fahrzeugelektrik 

Eisenach GmbH 

• Wilfried Porth 

Vorstandsmitglied Daimler AG 

• Dr. Wolfgang Pütz 

Vizepräsident Bundesverband 

Druck und Medien 


J.F. Ziegler KG 

• Josef Sanktjohanser 

Präsident Handelsverband Deutschland – 

HDE Der Einzelhandel 

Vorstandsmitglied REWE-Zentral-AG 

• Thomas Sattelberger 

Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG 

• Jürgen Schulte-Laggenbeck 

Vizepräsident Handelsverband Deutschland – 

HDE Der Einzelhandel 

Vorstandsmitglied Otto (GmbH & Co. KG) 

• Ulrich Sieber 

Vorsitzender Arbeitgeberverband 

des privaten Bankgewerbes 

Vorstandsmitglied Commerzbank AG 

• Margret Suckale 

Senior Vice President Global HR Executive 

Management and Development BASF SE 

• Bernd Tönjes 

Präsident Gesamtverband Steinkohle 

Vorstandsvorsitzender RAG Aktiengesellschaft 

• Uli Wachholtz 

Präsident UVNord – Vereinigung der 

Unternehmensverbände in Hamburg 

und Schleswig-Holstein 

Geschäftsführer Karl Wachholtz Verlag 

GmbH & Co. KG 

170 


BDA-Vorstand 

Neben den gewählten 

Mitgliedern des Präsidiums 

gehören folgende Damen 

und Herren dem Vorstand an: 

• Prof. Thomas Bauer 

• Michael Behrendt 

• Dr. Rolf Bender 

• Oswald Bubel 

• Ulrich Alfred Büchner 

• Prof. Dr. Hubert Burda 

• Frank Dupré 

• Martin Empl 

• Volker Enkerts 

• Ernst Fischer 

• Florian Gerster 

• Rainer Göhner 

• Thomas Greiner 

• Klemens Gutmann 

• Jörg Hagmaier 

• Siegfried Hanke 

• Theo Hermann 

• Franz Bernd Köster 

• Thomas Kretschmann 

• Peter Kurth 

• Dr. Johannes F. Lambertz 

• Rainer J. Marschaus 

• Reinhard Müller-Gei 

• Dr. Christoph E. Palmer 

• Rudolf Pfeiffer 

• Eberhard Potempa 

• Hanns-Jürgen Redeker 

• Ralph Rieker 

• Prof. Dr. Markus Rückert 

• Manfred Rycken 

• Jürgen Schitthelm 

• Dirk Schlüter 

• Birgit Schwarze 

• Johannes Schwörer 

• Dr. Theo Spettmann 

• Dr. Heinrich Spies 

• Norbert Steiner 

• Dr. Sven Vogt 

• Ulrich Weber 

• Dietmar Welslau 

• Prof. Dr. Franz-Josef Wodopia 

Vorsitzende 

der Ausschüsse 


BDA/BDI-Fachausschuss 

Bildung | Berufliche Bildung 

• Hans-Dieter Bremer 

Ausschuss Arbeitssicherheit 

• Prof. Dr. Michael Heise 

Ausschuss für Volkswirtschaft - 

liche Fragen 

• Klaus Hofer 

Ausschuss Betriebliche 

Altersvorsorge 

• Ingrid Hofmann 

Ausschuss Betriebliche 


• Michael Klein 

Ausschuss Arbeitsmarktfragen 


Ausschuss Haushalt 

• Stefan H. Lauer 

Ausschuss Arbeitsrecht 

• Dr. Wolfgang Pütz 

Ausschuss Lohn- und 

Tarifpolitik 


Ausschuss Soziale Sicherung 

• Margret Suckale 

Ausschuss Sozialpolitik 

in der EU 

Gemeinsames Präsidium 

von BDA und BDI* 

Alternierende Vorsitzende 

• Prof. Dr. Dieter Hundt 

• Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Keitel 

Weitere Mitglieder des Präsidiums 

• Dr. h. c. Josef Beutelmann 


• Dr. Eckhard Cordes 

• Dr. Klaus Engel 

• Ulrich Grillo 

• Dr. Heinrich Hiesinger 

• Martin Kannegiesser 

• Otto Kentzler 


• Friedhelm Loh 

• Dr. Arend Oetker 


• Prof. Dr. Dr. h. c. August-Wilhelm Scheer 

• Jürgen R. Thumann 

• Dr. h. c. Eggert Voscherau 

• Matthias Wissmann 

• Dr. E. h. Manfred Wittenstein 

* Stand: 1. Januar 2011 


Organigramm 

Präsident 

Prof. Dr. Dieter Hundt 

Sekretariat 

Ulrike Kümpel-Moderau 

T -1004 

F -1005 

Hauptgeschäftsführer 

Mitglied der Hauptgeschäftsführung 

Dr. Reinhard Göhner 

Alexander Gunkel** 

Sekretariat 

Anne-Katrin Biereigel 

T -1008 

F -1015 

hgf.mail@arbeitgeber.de 

Sekretariat 

Ulrike Kümpel-Moderau 

Marina Reikowski 

T -1007/1006 

F -1005 


Verwaltung und 

Verbandsorganisation 

Soziale Sicherung 

Volkswirtschaft | 

Finanzen | Steuern, 

Walter-Raymond- 

Stiftung 

Arbeitsrecht 

Lohn- und 

Tarifpolitik 

Abteilungsleitung 

Ulrich Hüttenbach** 

Martin Pulm 


Dr. Volker Hansen 

Gert Nachtigal 


Ottheinrich 

Freiherr von Weitershausen 

Dr. Oliver Perschau* 


Roland Wolf 

Thomas Prinz* 


Rainer Huke* 

Sekretariat 

Janet Wiecker 

T -1100 

F -1105 

Sekretariat 

Ingrid Schramm 

Heike Bozan 

T -1600 

F -1605 

Sekretariat 

Cornelia Hentschel 

T -1950 

F -1955 

Sekretariat 

Manuela Hahn 

Beate Murtezani 

Simone Scharf 

T -1200 

F -1205 

Sekretariat 

Marina Fahrentholtz 

Katrin Franz 

T -1300 

F -1305 

organisation@arbeitgeber.de 

soziale.sicherung@arbeitgeber.de 

volkswirtschaft@arbeitgeber.de 

arbeitsrecht@arbeitgeber.de 

tarifpolitik@arbeitgeber.de 

Kaufmännische Assistenz 

Katrin Altmann* 

Adressverwaltung 

Thomas Bieche 

Manuel Schiller 

Referenten (m/w) 

Stefan Haussmann 

Dr. Martin Kröger 

Susanne Lexa 

Saskia Osing* 

Florian Swyter 


Elisaveta Gomann 

Dr. Hans-Jürgen Völz 


Nora Braun 

Martin Eckstein 

Katharina Ludewig 

Kerstin Plack 

Dr. Anita Schmitz-Witte 


Kora Kleine 

Paul Noll 

Dr. Mandy Reichel 

Natalia Stolz 

Einkauf und Services 

Sven Kochanowski 

einkauf.mail@arbeitgeber.de 

Bibliothek 

Anke Beyer-Stamm 

Arbeitswissenschaft 

Norbert Breutmann 

Organisation 

Kornelia Wendt 

Redaktion SAE 

Barbara Braun 

Tarifarchiv 

Astrid Bohn 

Michaela Grebasch 

Service 

Frank Halup 

Astrid Leu 

Finanzen 

Martin Pulm 

Gudrun Häntsch 

Sirpa Ohm 

Viola Rieche 

fi nanzen.mail@arbeitgeber.de 

Informations- und 

Kommunikationstechnik 

Martin Brüning 

Thomas Hyrbaczek 

Christian Seipp 

Hans-Jürgen Tunze 

iuk.mail@arbeitgeber.de 

Sekretariat 

Carola Wünsche 

T -1604 

F -1605 

soziale.sicherung@arbeitgeber.de 

Institut für Sozial- und 

Wirtschaftspolitische 

Ausbildung 

Ottheinrich 

Freiherr von Weitershausen 

Sekretariat 

Ellen Dumschat 

T -1954 

F -1955 

info@iswa-online.de 

Personal 

Astrid Zippel 

Katrin Rennicke 

personal.mail@arbeitgeber.de

T +49 30 2033-0 

F +49 30 2033-1055 

bda@arbeitgeber.de 

www.arbeitgeber.de 

Stand: 1. Januar 2011 

** Qualitätsmanagementkoordinator 

* Qualitätsmanagementbeauftragte 

Mitglied der Hauptgeschäftsführung 

Peter Clever 

Sekretariat 

Manuela Poniwaß 

T -1009 

F -1015 


Presse- und 

Öffentlichkeitsarbeit 

Planung | 

Koordination | 

Grundsatzfragen 

Arbeitsmarkt 

Bildung | 

Berufliche Bildung 

Europäische Union 

und Internationale 

Sozialpolitik 


Dr. Uwe Mazura* 

Jörg Swane 


Christina Ramb** 

Kristian Schalter 


Dr. Jürgen Wuttke* 

Alexander Wilhelm 


Dr. Barbara Dorn 

Dr. Donate Kluxen-Pyta 

Tanja Nackmayr 


Renate Hornung-Draus 

Antje Gerstein* 

Matthias Thorns 

Sekretariat 

Claudia Jungkowski 

Claudia Kurschat 

T -1800 

F -1805 

Sekretariat 

Kati Hildebrandt 

T -1070 

F -1075 

Sekretariat 

Susan Peronne 

Marion Blumauer 

T -1400 

F -1405 

Sekretariat 

Katja Rasch 

Allmuth Rudolf 

Sevim Ünal 

T -1500 

F -1505 

Sekretariat 

Bianca Voyé* 

Marion Hirte 

Janine Spolaczyk 

T -1900 

F -1905 

presse@arbeitgeber.de 

grundsatz@arbeitgeber.de 

arbeitsmarkt@arbeitgeber.de 

bildung@arbeitgeber.de 

europa@arbeitgeber.de 


Arne Franke 

Franziska Caroline Lerch 

Dr. Viktor Otto 

Andreas Timm 


Tabea Kölbel 


Christian Dorenkamp 

Georgia Heine 

Torsten Petrak 

Silvia Schneider 


Henning Dettleff 

Petra Gießler 

Yvonne Kohlmann 

Susanne Müller* 

Dr. Irene Seling 


Anton Bauch 

Julia Kaute 

Stefan Sträßer 

Leiter der Pressestelle 

Dr. Viktor Otto 

Büro des Präsidenten 

und des Hauptgeschäftsführers 

Kristian Schalter 

Benjamin Koller 

Betriebliche 


Dr. Alexander Böhne 

Jana Schimke 

BDI/BDA 

The German Business 

Representation 

Antje Gerstein* 

Brigitte De Vita 

Andres Rojas del Rio 

Sekretariat 

Sabrina Paul 

T -1020 

F -1025 

Sekretariat 

Janine Schaefer 

T -1410 

F -1405 

Organisation 

Astrid Schwarz 

T +32 2 792 10 50 

F +32 2 792 10 55 

bph.mail@arbeitgeber.de 

arbeitsmarkt@arbeitgeber.de 

bruessel@arbeitgeber.de

BDA | Bundesvereinigung der 


Mitglied von BUSINESSEUROPE 

Hausadresse: 

Haus der Deutschen Wirtschaft 

Breite Straße 29, 10178 Berlin 

Briefadresse: 

11054 Berlin 

T +49 30 2033-1070 

F +49 30 2033-1075 

grundsatz@arbeitgeber.de 

www.arbeitgeber.de 

Redaktionsschluss: 20. Dezember 2010 

Fotografie: 

Thomas Köhler | www.photothek.net 

Tobias Koch | www.fotostudio-koch.de 

DIHK; Jens Schicke 

vbw | www.vbw-bayern.de 

Foto Engler | www.pressefoto-engler.de 

Christian Kruppa | www.christiankruppa.de 

adisa, Aeolos, Nikada, Uko_Jesita | iStockphoto.com 

moonrun, Olly, RRF, SVLuma | fotolia.de 

misterQM | photocase.de 

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Geschäftsbericht 2010

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