HalbJahresbericht 2008

HALBJAHRESBERICHT 2008

HALBJAHRESBERICHT 2008

02
Sehr geehrte Damen und Herren,
selbst starke Wachstumsbremsen, wie die steigenden Preise oder die internationale Finanzmarktkrise, konnten der Konjunktur
in Deutschland im ersten Halbjahr 2008 überraschend wenig anhaben. Die Wachstumsprognosen sind wieder
über die Schwelle von 2 % gehoben worden. Mit weniger als 3,2 Mio. Arbeitslosen im Juni 2008 erreichte Deutschland
den niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren im April über
40 Mio. Menschen erwerbstätig. Dies sollte Mut machen, den eingeschlagenen Weg konsequent und mit weiteren
Reformen fortzusetzen. Die Große Koalition lässt sich jedoch zunehmend von richtigen Akzentsetzungen abbringen
und trifft insbesondere in der Sozialpolitik kurzatmige und wechselhafte Entscheidungen. Dadurch wird erfolgreichen
Reformen ihre Wirkung genommen und der Konjunktur Dynamik entzogen. Das Wachstum des vergangenen Jahres
wird die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr nicht wiederholen können. Die hohen Energiepreise belasten Verbraucher
und Unternehmen gleichermaßen. Auf dem Arbeitsmarkt hat der Abbau der Arbeitslosigkeit an Schwung
verloren – umso fataler ist, dass gerade hier völlig falsche Signale gesetzt wurden. Die arbeitsmarktpolitischen Erfolge
der Agenda 2010 werden kontinuierlich zunichtegemacht.
Wirtschaftliche Dynamik, Wachstum und eine beschäftigungsfördernde Lohnpolitik sind gerade für diejenigen erforderlich,
die keinen Arbeitsplatz haben und den Einstieg in Arbeit suchen. Staatlich vorgegebene Mindestlöhne verhindern
den Einstieg in Arbeit und vernichten Arbeitsplätze. Die Referentenentwürfe zum Mindestarbeitsbedingungengesetz
und Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellen einen völlig inakzeptablen Angriff auf die Tarifautonomie dar: Dem Staat
wird gesetzlich die Möglichkeit gegeben, vereinbarte Tarifverträge per Rechtsverordnung außer Kraft zu setzen. Wer
auf diesem Weg Tarifverträge aushebeln will, verhindert zugleich betriebliche Bündnisse für Arbeit. Wer so mit Tarifverträgen
und Betriebspartnerschaft umgeht, legt die Axt an die Wurzel der Tarifautonomie. Aufgrund der massiven
Intervention der BDA wurden bereits erste Giftzähne aus den Entwürfen entfernt. So ist z. B. die regionale Anwendung
der Gesetze und damit die Möglichkeit zur flächendeckenden Lohnfestsetzung in allen Branchen vom Tisch.
Auch soll die Anwendung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes auf Mindestentgelte beschränkt werden und nicht
mehr alle Arbeitsbedingungen umfassen. Die BDA wird sich weiter mit aller Vehemenz gegen diese Gesetzentwürfe
wenden.
Auch in vielen weiteren Bereichen der Sozialpolitik werden falsche Signale gesetzt: Statt den richtigen Weg der Verlängerung
der Lebensarbeitszeit konsequent weiterzugehen, will die SPD die verfehlte Frühverrentungspolitik der Vergangenheit
durch die Altersteilzeit-Subventionen auf einmal wiederbeleben. Statt das Ziel der nachhaltigen Senkung
der Sozialabgaben weiterzuverfolgen, wird der verfassungswidrige Griff in die Tasche der Beitragszahler durch den Eingliederungsbeitrag
fortgesetzt, wird ein Ausbildungsbonus mit Gießkannenförderung eingeführt, wird die Rentenformel
zu Lasten der Beitragszahler manipuliert, werden Leistungsausweitungen und Beitragssatzanstieg in der Pflegeversicherung
beschlossen. Das ist keine konsequente Reformpolitik, die den Aufschwung tragen kann.
Damit der Aufschwung bei mehr Menschen ankommt, müssen sie mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Das
schafft mehr Beschäftigung und stärkt den privaten Konsum. Immerhin gibt es einen ersten hoffnungsvollen Ansatz
in der politischen Agenda: Es wird über notwendige Entlastungen der Erwerbstätigen – vor allem der Leistungsträger
unserer Gesellschaft – und über eine Steuer- und Abgabensenkung diskutiert. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die
von uns im vergangenen Jahr mit der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung eingeläutet und mit der
Forderung nach „mehr Netto“ Anfang des Jahres verstärkt wurde. Die Senkung der Sozialabgaben ist das Gebot der
Stunde. Die BDA hat einen ersten Schritt noch in diesem Jahr gefordert: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung
kann auf mindestens 2,8 % gesenkt werden, wenn der verfassungsrechtlich fragwürdige und systematisch verfehlte

03
Eingliederungsbeitrag gestrichen wird. Weitere Beitragssatzsenkungen sind in den Sozialversicherungen möglich, wenn
sie mit strukturellen Reformen einhergehen. Die BDA hat hierfür schlüssige und nachhaltige Konzepte entwickelt. Den
Worten der Politik müssen nun Taten folgen.
Der vorliegende Halbjahresbericht informiert Sie über die politischen Schwerpunkte unserer Arbeit im ersten
Halbjahr 2008.
Dr. Reinhard Göhner
Hauptgeschäftsführer der BDA
Berlin, 30. Juni 2008

04
Beschäftigungspolitik ■ Arbeitslosenversicherung
■ Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld
II ■ Ältere Arbeitnehmer
■ Betriebliche Personalpolitik ■ Zielgruppen
des Arbeitsmarktes ■ Arbeitsmarktforschung
und -statistik ■ ZeitarbeiT
■ Reform der Selbstverwaltung ■ Fachkräftesicherung
ARBEITSMARKT
■ Integration ■ Geringfügige
Beschäftigung ■ Bundesagentur
für Arbeit ■ Entgeltfortzahlung ■ Unternehmenskultur
■ Schwarzarbeit/Illegale
Beschäftigung ■ Grundsicherung ■ Erwerbsbeteiligung
Älterer ■ Altersteilzeit
■ Arbeitsförderungsrecht ■ Personalführung
■ Personalgewinnung ■ Personalbindung
■ Personalentwicklung
■ Personalcontrolling ■ Altersteilzeit
■ Beschäftigungs- und Strukturpolitik
der EU ■ Beschäftigungspolitik
■ Arbeitslosenversicherung ■ Fürsor
06 18
Individualarbeitsrecht ■ Arbeitsrecht
in der EU ■ Betriebsverfassungsgesetz
■ Mitbestimmung ■ Unternehmensmitbestimmung
■ Antidiskriminierung
■ Arbeitszeitflexibilisierung ■ Mitbestimmung
■ Betriebsübergang ■ Befristung
■ Entgeltfortzahlung ■ Arbeitnehmererfindungsrecht
ARBEITSRECHT ■ Kündigungsschutz
■ Tarifrecht ■ Tarifvertragsrecht ■ Arbeitnehmerdatenschutz
■ Tarifverhandlungsrecht
■ Streik- und Arbeitskampfrecht
■ Arbeitsrechtliche Richtlinien
■ Bürokratieabbau in der Sozialpolitik
■ Tarifrecht ■ Mitbestimmung ■ Individualarbeitsrecht
■ Arbeitsrecht in der EU
■ Betriebsverfassungsgesetz ■ Unternehmensmitbestimmung
■ Antidiskriminierung
■ Arbeitszeitflexibilisierung
■ Betriebsübergang ■ Kündigungsschutz
■ Befristung ■ Urlaub ■ Entgeltfortzah
Tarifautonomie ■ Lohnpolitik ■ Tarifverträge
■ Reform des Branchentarifvertrags
■ Tarifbindung ■ Grundsatzfragen
der Lohnpolitik ■ Gesetzlicher Mindestlohn
■ Arbeitnehmer-entsendegesetz
■ Tarifrunden ■ Tarifautonomie ■ Lohnpolitik
■ Tarifverträge ■ Allgemeinverbindlicherklärung
TARIFPOLITIKvon Tarifverträgen
■ Tarifbindung ■ Lohnentwicklung
■ Allgemeinverbindlicherklärung von
Tarifverträgen 34
■ Reform des Branchentarifvertrags
■ Lohnentwicklung
■ Grundsatzfragen der Lohnpolitik
■ Gesetzlicher Mindestlohn ■ Arbeitnehmer-entsendegesetz
■ Mindestarbeitsbedingungengesetz
■ Tarifrunden ■ Tarifautonomie
■ Lohnpolitik ■ Tarifverträge
■ Reform des Branchentarifvertrags
■ Tarifbindung ■ Allgemeinverbindlicherklärung
von Tarifverträgen ■ Lohn-
Gesundheit und Pflege ■ Rente und Ältere
■ Arbeitsschutz ■ Sozialstaat ■ Krankenversicherung
■ Gesundheitswesen
■ Prävention ■ Pflegeversicherung ■ Rehabilitation
■ Gesetzliche Rentenversicherung
■ Betriebliche Altersvorsorge
■ Private Vorsorge ■ Unfallversicherung
■ Arbeitsschutz SOZIALE in SICHERUNG
Europa ■ Arbeitsmedizin
■ Ordnungsprinzipien und Rahmenbedingungen
■ Finanzierung ■ Soziale
Selbstverwaltung 54
■ Beitrags- und Melderecht
■ Gesundheit und Pflege ■ Rente
und Ältere ■ Arbeitsschutz ■ Sozialstaat
■ Krankenversicherung ■ Gesundheitswesen
■ Prävention ■ Pflegeversicherung
■ Rehabilitation ■ Gesetzliche Rentenversicherung
■ Betriebliche Altersvorsorge
■ Private Vorsorge ■ Unfallversicherung
■ Arbeitsschutz in Europa ■ Arbeitsmedizin
■ Ordnungsprinzipien und Rahmen
Frühkindliche Bildung ■ Schulpolitik
■ Hochschulpolitik ■ Ausbildung ■ Weiterbildung
■ Europäische Bildungspolitik
■ Kindergarten ■ Obligatorisches
Vorschulcurriculum ■ Migranten ■ Kooperation
von Schule und Wirtschaft
■ Berufsbefähigung
BILDUNG,
■ Schlüsselqualifikationen
■ Bildungsfinanzierung ■ Qualitätsmanagement
BERUFLICHE ■ Lehrerbildung BILDUNG ■ MINT
■ Berufsorientierung ■ Bildungsstandards
■ Ganztagsschulen ■ Ökonomische
Bildung 76 ■ Werteerziehung ■ Durchlässigkeit
der Bildungsbereiche ■ Wissenschaft
und Forschung ■ Akkreditierung
■ Bachelor/Master ■ Hochschulreform
■ Hochschulzugang ■ Studien- und
Hochschulfinanzierung ■ Ausbildungsfähigkeit
■ Ausbildungsmarkt ■ Ausbildungspakt
■ Ausbildungsabgabe ■ Duale
Ausbildung ■ Lebenslanges Lernen
Europäische Sozialpolitik ■ Der europäische
Integrationsprozess ■ Internationale
Interessenvertretungen der
Arbeitgeber ■ Sozialer Dialog ■ Europäische
Zuwanderung ■ Dreigliedriger
EU-Sozialgipfel ■ EU-Gipfel ■ Politische
Schwerpunkte der Integration ■ Europäische
EUROPÄISCHE Sozialpolitik ■ Der UND europäische Integrationsprozess
INTERNATIONALE
■ Internationale Interessenvertretungen
der Arbeitgeber
■ Sozialer SOZIALPOLITIK
Dialog ■ EU-Richtlinien
■ Europäische Zuwanderung ■ Europäisches
Arbeits- und Sozialrecht ■ Europäische
100 Bildungspolitik ■ Dreigliedriger
EU-Sozialgipfel ■ CSR ■ EU-Gipfel
■ Politische Schwerpunkte der Integration
■ Europäische Sozialpolitik
■ Der europäische Integrationsprozess
■ Internationale Interessenvertretungen
der Arbeitgeber ■ Sozialer Dialog

05
Konjunktur und Wachstum ■ Indikatoren
und Prognosen ■ Wirtschafts- und
Finanzpolitik ■ Steuerpolitischer Arbeitskreis
der Spitzenverbände ■ Kampagnen
und Initiativen ■ Jahreswirtschaftsbericht
■ Sachverständigenratsgutachten
VOLKSWIRTSCHAFT
■ Frühjahrs- und Herbstgutachten
■ Prognosen des BIP ■ Prognose der Wirtschaftsentwicklung
UND FINZANZEN ■ Arbeitskosten
■ Produktivität ■ Einkommensverteilung
■ Statistik ■ Föderalismus ■ Globalisierung
116 ■ Finanzpolitik ■ Finanzplan des
Bundes ■ Standort Deutschland im internationalen
Vergleich ■ Mittelstandspolitik
■ Demografie ■ Konjunktur und
Wachstum ■ Indikatoren und Prognosen
■ Wirtschafts- und Finanzpolitik ■ Steuerpolitischer
Arbeitskreis der Spitzenverbände
■ Kampagnen und Initiativen
■ Jahreswirtschaftsbericht ■ Sachver
Familienpolitik und Chancengleichheit
■ Wirtschaftsethik ■ Kirche und
Wirtschaft ■ Soziale Marktwirtschaft
■ Vereinbarkeit von Beruf und Familie
■ Elternzeit/Mutterschutz ■ Unternehmensethik
■ CSR und CC ■ Wertevermittlung
■ Familienpolitik und Chancengleichheit
GESELLSCHAFTSPOLITIK
■ Wirtschaftsethik ■ Kirche und
Wirtschaft ■ Soziale Marktwirtschaft
■ Vereinbarkeit von Beruf und Familie
■ Familienpolitik 130 und Chancengleichheit
■ Wirtschaftsethik ■ Kirche und
Wirtschaft ■ Soziale Marktwirtschaft
■ Elternzeit/Mutterschutz ■ Unternehmensethik
■ CSR und CC ■ Chancen
von Frauen in der Wirtschaft
■ Wertevermittlung ■ Familienpolitik
und Chancengleichheit ■ Wirtschaftsethik
■ Soziale Marktwirtschaft
■ Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Internet ■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-Ton
■ Pressegespräch ■ Pressekonferenz
■ Hintergrund ■ Öffentlichkeitsarbeit
■ Medien ■ Pressespiegel ■ Interview ■ Aktualität
■ Deutscher Arbeitgebertag
■ Fotos
PRESSE- ■ Internet
UND
■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-
Ton ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
■ Pressegespräch ■ Pressekonferenz
■ Hintergrund ■ Öffentlichkeitsarbeit
■ Medien ■ Pressespiegel ■ Interview ■ Aktualität
136 ■ Deutscher Arbeitgebertag
■ Internet ■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-Ton
■ Pressegespräch ■ Pressekonferenz
■ Hintergrund ■ Öffentlichkeitsarbeit
■ Medien ■ Pressespiegel ■ Interview ■ Aktualität
■ Deutscher Arbeitgebertag
■ Fotos ■ Internet ■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-

07
Beschäftigungspolitik ■ Arbeitslosenversicherung
■ Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld
II ■ Ältere Arbeitnehmer
■ Betriebliche Personalpolitik ■ Zielgruppen
des Arbeitsmarktes ■ Arbeitsmarktforschung
und -statistik ■ ZeitarbeiT
■ Reform der Selbstverwaltung ■ Fachkräftesicherung
ARBEITSMARKT
■ Integration ■ Geringfügige
Beschäftigung ■ Bundesagentur
für Arbeit ■ Entgeltfortzahlung ■ Unternehmenskultur
■ Schwarzarbeit/Illegale
Beschäftigung ■ Grundsicherung ■ Erwerbsbeteiligung
Älterer ■ Altersteilzeit
■ Arbeitsförderungsrecht ■ Personalführung
■ Personalgewinnung ■ Personalbindung
■ Personalentwicklung
■ Personalcontrolling ■ Altersteilzeit
■ Beschäftigungs- und Strukturpolitik
der EU ■ Beschäftigungspolitik
■ Arbeitslosenversicherung ■ Fürsorgeleistung
Arbeitslosengeld II ■ Ältere
Arbeitnehmer ■ Betriebliche Personalpolitik
■ Zielgruppen des Arbeitsmarktes
■ Arbeitsmarktforschung und -statistik
■ ZeitarbeiT ■ Integration ■ Schwarzarbeit/Illegale
Beschäftigung ■ Geringfügige
Beschäftigung ■ Fachkräftesicherung
■ Bundesagentur für Arbeit
■ Entgeltfortzahlung ■ Reform der
Selbstverwaltung ■ Arbeitsförderungsrecht
■ Grundsicherung ■ Erwerbsbeteiligung
Älterer ■ Altersteilzeit ■ Personalführung
■ Personalgewinnung
■ Personalbindung ■ Personalentwicklung
■ Personalcontrolling ■ Unternehmenskultur
■ Arbeitsgestaltung
■ Beschäftigungspolitik ■ Zielgruppen
des Arbeitsmarktes ■ Fachkräftesicherung
■ Erwerbsbeteiligung ■ Arbeitsgestaltung
■ Schwarzarbeit/Illegale
Beschäftigung ■ Älterer Arbeitslosenversicherung
■ Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld
II ■ Ältere Arbeitnehmer
■ Betriebliche Personalpolitik ■ Zielgruppen
des Arbeitsmarktes ■ Arbeitsmarktforschung
und -statistik ■ ZeitarbeiT
■ Integration ■ Schwarzarbeit/Illegale
Beschäftigung ■ Geringfügige Beschäftigung
■ Fachkräftesicherung
■ Bundesagentur für Arbeit ■ Entgeltfortzahlung
■ Reform der Selbstverwaltung
■ Grundsicherung ■ Erwerbsbeteiligung
Älterer ■ Altersteilzeit
■ Arbeitsförderungsrecht ■ Personalführung
■ Personalgewinnung ■ Personalbindung
■ Personalentwicklung
■ Personalcontrolling ■ Unternehmenskultur
■ Beschäftigungs- und Strukturpolitik
der EU ■ Beschäftigungspolitik
■ Personalgewinnung ■ Altersteilzeit

08
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Ohne Fortsetzung der
Reformpolitik keine
Vollbeschäftigung
Aufgrund der sichtbaren beschäftigungspolitischen Erfolge
in den Jahren 2006 und 2007 wird in der Politik
endlich auch wieder das Ziel der Vollbeschäftigung
als realisierbar anerkannt und verfolgt. Die positiven
Wirkungen der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen
haben bewiesen: Vollbeschäftigung ist möglich, wenn
die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für mehr
Wachstum und Beschäftigung stellt. Vollbeschäftigung
anzustreben ist auch notwendig, denn Beschäftigung
schützt am besten vor Armut. Arbeitslosigkeit ist und
bleibt die Hauptursache für Armut in Deutschland. Deshalb
darf die Bundesregierung die Chance auf einen
weiteren nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit nicht
durch politische Fehlentscheidungen wie Lohnzusatzkosten
erhöhende, neue teure Ausgabenprogramme,
bürokratische Hürden für den Jobmotor Zeitarbeit oder
staatliche Mindestlöhne verspielen. Vermeintliche soziale
Wohltaten verbauen gerade wenig qualifizierten
Langzeitarbeitslosen den Weg zurück in Lohn und Brot
und entfalten so ihre unsozialste Wirkung. Stattdessen
müssen die Reformen am Arbeitsmarkt konsequent und
konsistent fortgesetzt werden.
Der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt hat sich im
ersten Halbjahr 2008 zwar fortgesetzt. Aber es ist auch
klar erkennbar: Er hat an Kraft verloren. Fehler wie die reformpolitische
Rückwärtsrolle zum wieder längeren Arbeitslosengeldbezug
für Ältere seit Beginn dieses Jahres
scheinen schon jetzt ihre Bremsspuren zu hinterlassen.
Die Arbeitslosigkeit 55- bis 64-Jähriger ist im Gegensatz
zum Vorjahr – in dem ein überproportionaler Rückgang
der Arbeitslosigkeit erreicht werden konnte – zuletzt nur
noch unterdurchschnittlich gesunken.
Erfreulich ist, dass sich in der Regierungskoalition die
Auffassung durchzusetzen scheint, dass der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden kann
und muss. Hierzu hat die BDA erneut den Anstoß gegeben
und frühzeitig darauf hingewiesen, dass eine zusätzliche
Senkung des Beitrags um 0,6 Prozentpunkte
möglich ist, wenn der system- und verfassungswidrige
Eingliederungsbeitrag zu den Kosten der staatlichen Fürsorgeleistung
Arbeitslosengeld II beseitigt wird.
Je anhaltender der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt
ist, umso mehr bietet er gerade auch geringer Qualifizierten
und Langzeitarbeitslosen bessere Beschäftigungsperspektiven.
Im Jahresverlauf 2007 haben fast
700.000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher den Zugang in
eine ungeförderte Erwerbstätigkeit geschafft. Umso
schärfer tritt aber auch das Fortbestehen der Aktivierungsprobleme
im Bereich der staatlichen Fürsorgeleistung
Arbeitslosengeld II zu Tage. Hier entwickeln
sich die Fortschritte trotz der guten Arbeitsmarktlage
nur äußerst schleppend. Das muss für die Politik
Mahnung genug sein, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zur Verfassungswidrigkeit der
SGB-II-Arbeitsgemeinschaften schnellstens für eine
gute, leistungsfähige Organisation zu sorgen. Dazu
muss das Versprechen der „Leistung aus einer Hand“
eingelöst werden. Ein Mega-Bundessozialamt mit dem
Bundesarbeitsministerium an der Spitze wäre dabei ein
Irrweg. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände
müssen stattdessen jetzt eine kommunale Lösung
mit vollständiger Transparenz, Steuerung der Fördermaßnahmen
nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit und
nicht zuletzt einem finanziellen Eigeninteresse der
Kommunen erarbeiten.
Irreführend ist die Diskussion über eine angebliche massenhafte
„Lohndrückerei“ von Arbeitgebern unter Hinweis
auf Arbeitnehmer, die aufgrund von Bedürftigkeit
ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen (sog. „Aufstocker“).
Der Vorwurf, immer mehr Menschen könnten
trotz Vollzeitarbeit von ihrem eigenen Einkommen nicht
leben, ist haltlos: Rund 70 % der „Aufstocker“ arbeiten
lediglich in Teilzeit, 50 % sogar nur in einem Minijob,
mit dem sich der Bezug von Arbeitslosengeld II, eigenem
Erwerbseinkommen und Freizeit „optimieren“
lässt. Von den Vollzeitbeschäftigten, die ohne Unterhaltsverpflichtung
für eine Familie nur ihren eigenen Lebensunterhalt
erwirtschaften müssen, waren nur 4.100
ganzjährig auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen.
Von allen Vollzeitbeschäftigten sind noch nicht
einmal 0,3 % alleinstehend und beziehen ergänzendes
Arbeitslosengeld II. Die vollbeschäftigten „Aufstocker“
erhalten im Übrigen im Durchschnitt einen Stundenlohn
von rund 10,50 €. Die gesamte Diskussion über
angebliche „Lohndrückerei“ hält keiner faktenbasierten
Prüfung stand. Sie lenkt zudem vom eigentlichen Problem
ab: Von ca. 5 Mio. Arbeitslosengeld-II-Beziehern
geht gerade einmal ein Viertel überhaupt einer Beschäf-

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
09
tigung – meist sogar nur einem Minijob – nach. Die
große Masse der erwerbsfähigen Fürsorgeempfänger erwirtschaftet
dagegen keinen einzigen Euro zum eigenen
Lebensunterhalt.
Abbau der Arbeitslosigkeit
verliert an Fahrt
Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt hat sich auch
im ersten Halbjahr 2008 insgesamt zwar weiterhin
positiv entwickelt, aber bei gedrosseltem Tempo.
Die Fachkräftenachfrage der Unternehmen lag in
den ersten sechs Monaten weiter auf einem hohen
Niveau und die Zahl der Arbeitslosen erreichte Mitte
des Jahres mit weniger als 3,2 Mio. (Juni 2008) den
niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Entsprechend hat
sich auch bei der Beschäftigung der positive Entwicklungstrend
vom vergangenen Jahr im ersten Halbjahr
2008 fortgesetzt. Erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland waren in einem April
über 40 Mio. Menschen erwerbstätig, im März rund
27,2 Mio. mit einem sozialversicherungspflichtigen
Job. Besonders große Beschäftigungszuwächse im
Vergleich zum Vorjahr gab es in den Bereichen unternehmensnahe
Dienstleistungen, Gastgewerbe sowie
auch im verarbeitenden Gewerbe. Dies zeigt, dass viele
zuvor vom Arbeitsmarkt ausgeschlossene Menschen
inzwischen vom Aufschwung profitiert und eine neue
Perspektive erhalten haben.
Allerdings verdichteten sich im ersten Halbjahr 2008
auch die Signale, dass sich der positive Trend am Arbeitsmarkt
verlangsamt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit
gegenüber dem Vorjahr hat sich in der ersten
Jahreshälfte verkleinert – von mehr als 617.000 im Februar
auf rund 529.000 im Mai. Obgleich weiterhin
viele Unternehmen händeringend nach qualifizierten
Fachkräften suchen, erreichte die Zahl der offenen Stellen
insgesamt im ersten Halbjahr 2008 nicht mehr das
hohe Niveau des Vorjahres. Bei den Arbeitsagenturen
Rückgang der Arbeitslosigkeit von jANUAR BIS MAI 2008 (im Vergleich zum Vorjahr)
– 450.000
– 500.000
– 529.000
– 550.000
– 563.000
– 600.000
– 624.000
– 630.000
– 617.000
– 650.000
Januar
Februar März April Mai
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 2008

10
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
waren Mitte des Jahres (Mai) gut 12 % weniger offene
Stellen für eine ungeförderte Beschäftigung am ersten
Arbeitsmarkt gemeldet als noch vor einem Jahr.
Leider hat sich auch der Abbau der Arbeitslosigkeit älterer
Arbeitnehmer verlangsamt – bislang hatten gerade Ältere
überproportional vom konjunkturellen Aufschwung
profitiert. Gegen Ende des ersten Halbjahres 2008 ging
die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der über 55-Jährigen
erstmals seit Monaten nur noch unterdurchschnittlich
zurück. Es ist zu befürchten, dass sich hier schon
die negativen Konsequenzen der Verlängerung des maximalen
Arbeitslosengeldbezugs für ältere Arbeitslose
auf bis zu 24 Monate bemerkbar machen. Sowohl die
Wirtschaftsforschungsinstitute als auch die BDA hatten
vor einer erneuten Verlängerung der Arbeitslosengeldbezugsdauer
gewarnt.
Insgesamt zeigt die Entwicklung am Arbeitsmarkt ganz
deutlich, dass die Politik jetzt zügig ausstehende Reformen
in Angriff nehmen muss, um den Beschäftigungsaufbau
zu stützen, statt mit immer neuen Sozialausgaben
vorgezogene Wahlgeschenke zu verteilen.
Rückfall in alte ausgabenorientierte
Arbeitsmarktpolitik
verhindern
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in den letzten
Jahren durch ihr neues Steuerungssystem, nach dem
die Mittel in der Arbeitsmarktförderung nach Wirkung
und Wirtschaftlichkeit eingesetzt werden, einen erheblichen
Eigenbeitrag dazu geleistet, den Beitragssatz von
Fachkräfteengpässe führen zu Wohlstandsverlusten
Als hoch entwickeltes Industrieland ist Deutschland in besonderem Maße auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen.
Mit dem konjunkturellen Aufschwung haben sich die Probleme der Unternehmen verschärft, offene
Stellen für qualifizierte Fachkräfte zu besetzen. Damit verbunden sind erhebliche Wohlstandsverluste für die
Gesellschaft insgesamt. Nachdem das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bereits für das Jahr 2006 einen
gesamtwirtschaftlichen Wohlstandsverlust infolge unfreiwilliger Vakanzen im Bereich hochqualifizierter
Arbeit in Höhe von mindestens 18,5 Mrd. € errechnet hat, geht eine Anfang 2008 veröffentlichte Untersuchung
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für das Jahr 2007 von einer Größenordnung von
23 Mrd. € aus.
Besonders gravierend sind die Stellenbesetzungsprobleme im Bereich der Ingenieure. So konnten nach einer Unternehmensumfrage
vom Verband Deutscher Ingenieure (VDI) und dem IW, die im April 2008 vorgestellt wurde,
im Jahr 2007 fast 70.000 Ingenieurstellen nicht besetzt werden. Probleme hatten dabei vor allem Unternehmen der
Maschinen-, Fahrzeugbau- und der Elektroindustrie – hier stuften 75 % der befragten Unternehmen die Verfügbarkeit
an Ingenieuren als „schlecht“ bzw. „sehr schlecht“ ein. Fachkräfteengpässe sind jedoch kein Problem allein
der Industrieunternehmen. Nicht viel besser war die Lage z. B. im Dienstleistungsbereich: Auch hier konnte laut
DIHK 2007 jedes dritte Unternehmen offene Stellen nicht besetzen.
Da unbesetzte Stellen das wirtschaftliche Wachstum bremsen und den Aufschwung gefährden, ist die Politik gefordert,
zügig eine schlüssige Gesamtstrategie zu entwickeln. Neben Verbesserungen im Bildungsbereich und weiteren
Reformen am Arbeitsmarkt, die nicht zuletzt auf eine weitere Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen
und älteren Arbeitnehmern abzielen müssen, ist nach wie vor eine stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes
orientierte Zuwanderung erforderlich.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Fachkräftesicherung“ veröffentlicht. Dieser ist über www.bdaonline.de
abrufbar.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
11
6,5 % (bis 2006) auf aktuell 3,3 % fast zu halbieren. Zu
Recht hat die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag
2005 versprochen, unwirksame und ineffiziente
Arbeitsförderungsmaßnahmen abzuschaffen und so
sicherzustellen, dass die „Mittel der Beitrags- und Steuerzahler
künftig so effektiv und effizient wie möglich
eingesetzt werden“.
Statt diesen Koalitionsauftrag umzusetzen, droht mit
dem jetzt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) vorgelegten Gesetzentwurf zur „Neuausrichtung
der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“
eine Rolle rückwärts in die alte ausgabenorientierte
Arbeitsmarktpolitik. Unter dem Vorwand einer stärkeren
Ausrichtung der BA auf ihren sozialpolitischen
Auftrag, der „einen höheren Stellenwert“ erhalten soll,
stellt das BMAS das erfolgreiche Steuerungssystem der
BA in Frage. Denn mit dem konsequenten Einsatz aller
Fördermaßnahmen nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit
wird auch sichergestellt, dass der sozialpolitische
Auftrag der BA, Menschen wieder in Arbeit zu bringen
und dabei z. B. gerade auch Frauen eine bestmögliche
Unterstützung zu gewähren, in gezielter und optimierter
Weise umgesetzt wird. Ohne eine Steuerung der
Mittel nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit wird nicht
nur der sozialpolitische Auftrag schlecht erfüllt, sondern
es würden auch finanzielle Ressourcen vergeudet
und Beitragszahler über das notwendige Maß hinaus
belastet. Der sozialpolitische Auftrag der BA kann deshalb
nicht durch die Verfolgung pauschaler programmatischer
Ziele, sondern erfolgreich und sinnvoll nur
im Rahmen des jetzigen Steuerungssystems der BA
wahrgenommen werden. Andernfalls droht eine Rückkehr
zur alten haushalterischen Punktlandung, bei der
„Erfolg“ danach bemessen wurde, ob es gelungen war,
die Haushaltsmittel vollständig auszugeben.
Umgesetzt werden sollten diese veränderten Schwerpunkte
in der Arbeitsmarktpolitik nach den ursprünglichen
Vorstellungen des Arbeitsministeriums sogar durch
einseitige eigene Zielvorgaben, wenn eine Zielvereinbarung
mit der BA nicht zustande kommen sollte. Dieser
Versuch, die selbstverwaltete Arbeitslosenversicherung
durch die Ministerialbürokratie des BMAS zu steuern,

12
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
war im Eckpunkteentwurf des Ministeriums enthalten.
Gegen die damit verbundene Zentralisierung und Verstaatlichung
der Arbeitslosenversicherung hat die BDA
intern und öffentlich protestiert, so dass die einseitigen
Zielvorgaben nicht in den Gesetzentwurf übernommen
wurden. Im Kern zeigt sich aber auf allen die BA betreffenden
Feldern (SGB II und SGB III) seit geraumer Zeit
der massive Versuch der Ministerialbürokratie, ihren
Einfluss zu Lasten von Vorstand und Selbstverwaltung
auszuweiten.
Völlig unzureichend bleibt der Ministeriumsentwurf bei
der Umsetzung des Koalitionsauftrages, den für die Vermittler
vor Ort kaum noch überschaubaren Instrumentenkasten
zu vereinfachen und zu verschlanken. Zwar
werden Instrumente der Arbeitsförderung bei Einschaltung
privater Dritter und Instrumente zur Aufnahme
einer Beschäftigung, wie z. B. Bewerbungs- und Umzugskosten,
richtigerweise zusammengefasst. Gleichzeitig
versucht das Bundesarbeitsministerium jedoch,
sich selbst für detaillierte Einzelregelungen gesetzlich
ermächtigen zu lassen. Statt den Arbeitsvermittlern vor
Ort Freiräume für einen effektiven Mitteleinsatz nach
den Erfordernissen des Einzelfalls zu schaffen, hält das
Bundesarbeitsministerium am Prinzip der Einzelinstrumente
fest bzw. versucht sogar, im SGB II heute beste-
Eingliederungsbeitrag statt Aussteuerungsbetrag –
beides ist verfassungswidrig
Im Jahr 2005 hat der Gesetzgeber den sog. Aussteuerungsbetrag eingeführt, durch den die Arbeitslosenversicherung
bei jedem Übertritt aus dem Versicherungssystem in das Fürsorgesystem Arbeitslosengeld II mit pauschal
10.000 € belastet wurde. Bis 2007 hat dies zu einer Gesamtbelastung von rund 10 Mrd. € geführt. Ein
von BDA und DGB beauftragtes Gutachten hat die von Anfang an erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel
an dieser Zweckentfremdung von Beitragsmitteln zu Gunsten des Bundes eindeutig bestätigt. Statt jedoch den
Aussteuerungsbetrag zu beseitigen, hat der Gesetzgeber ihn Anfang 2008 durch den neuen Eingliederungsbeitrag
ersetzt. Mit dem Eingliederungsbeitrag wird die Arbeitslosenversicherung nun hälftig mit den Kosten
für die Arbeitsförderung und Verwaltung im staatlichen Fürsorgesystem Arbeitslosengeld II belastet, allein im
Jahr 2008 mit geplanten 5 Mrd. €. Auch das neue Finanzierungsinstrument des Eingliederungsbeitrags ist verfassungswidrig,
weil Mittel der Beitragszahler zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben zweckentfremdet
werden. Der Beitragssatz kann bei einer Streichung des Eingliederungsbeitrags sofort um 0,6 Prozentpunkte
gesenkt werden.
BDA und DGB werden einzelnen Beitragszahlern (Arbeitnehmern und Arbeitgebern) empfehlen, gegen den wegen
des Eingliederungsbeitrags überhöhten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei den Sozialgerichten zu klagen. Ziel
dieser Klagen ist es, ein Sozialgericht dazu zu veranlassen, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags
unmittelbar gemäß Art. 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (konkrete Normenkontrolle).
Wegen der Schwere des fortgesetzten Verfassungsverstoßes und weil der Bund mit dem Wechsel vom
Aussteuerungsbetrag zum Eingliederungsbeitrag auf Zeit spielt, lässt die BDA parallel derzeit auch anwaltlich eine
unmittelbare Verfassungsbeschwerde vorbereiten. Zwar wäre mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des
Eingliederungsbeitrags keine automatische Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung verbunden.
Da jedoch anerkannt ist, dass die Beitragszahler nicht mit höheren Abgaben belastet werden dürfen, als dies zur
Erfüllung der Aufgaben zur Arbeitslosenversicherung notwendig ist, besteht dann ein entsprechend hohes Beitragssatzsenkungspotenzial,
das vom Gesetzgeber ausgeschöpft werden muss.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Arbeitslosenversicherung“ veröffentlicht. Dieser ist über www.bdaonline.de
abrufbar.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
13
hende Freiräume wieder zurückzunehmen. Dabei kann
der Arbeitsvermittler den konkreten Förderbedarf im jeweiligen
Einzelfall vor Ort viel besser als der Gesetzgeber
oder die Ministerialbürokratie feststellen.
Arbeitslosengeld II: Kein zentralistisches
„Bundessozialamt“
im Arbeitsministerium
Die von der BDA von Anfang an kritisierte Mischverwaltung
aus Arbeitsagenturen und Kommunen für
die Betreuung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern ist
im Dezember 2007 vom Bundesverfassungsgericht
für verfassungswidrig erklärt worden. Damit ist die
Chance eröffnet, die dringend notwendige Aktivierung
von Langzeitarbeitslosen voranzubringen, indem
die Mischverwaltung abgeschafft und stattdessen der
richtige Gedanke der SGB-II-Reform der „Leistung aus
einer Hand“ in kommunaler Verantwortung organisatorisch
verwirklicht wird.
Stattdessen sieht jedoch der Vorschlag des Bundesarbeitsministers
für sog. Kooperative Jobcenter eine
Fortsetzung der Mischverwaltung in abgewandelter
Form vor – mit Aufwertung des Ministeriums zu einem
faktischen „Bundessozialamt“. Unter neuem Namen
und ohne gesetzliche Grundlage sollen Kommunen und
Arbeitsagenturen zusammenwirken – und dies unter der
Führung eines Geschäftsführers, der von der Arbeitsagentur
gestellt wird. Hinter der Fassade würden sich
die Gewichte danach ganz erheblich zu Gunsten der
Arbeitsagenturen als Teil dieses Bundessozialamtes verschieben.
Denn das Jobcenter wäre vom BMAS über
eine eigens zu schaffende SGB-II-Linie steuerbar. Ein
„Mega-Bundessozialamt mit kommunaler Beteiligung“
lehnt die Wirtschaft in Übereinstimmung mit allen Bundesländern
entschieden ab.
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die vier
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA, BDI,
DIHK und ZDH dies kritisiert und sich für eine einheitliche
Übertragung der Arbeitslosengeld-II-Ausführung
auf die Kommunen ausgesprochen. Nur so können Reibungsverluste
und „organisierte Verantwortungslosigkeit“
vermieden werden. Die ganzheitliche Unterstützung von
Menschen, die oft mit Schulden, familiären, gesundheitlichen
und anderen Problemen zu kämpfen haben und
nicht selten seit Jahren keiner geregelten Arbeit nachgegangen
sind, ist eine ureigene Aufgabe der kommunalen
Gemeinschaft und kann am besten dort erledigt werden.
Hier lenkt inzwischen auch das BMAS ein, das nun insbesondere
für arbeitsmarktferne Personen ein „kommunales
Fallmanagement“ mit sozialintegrativen und beschäftigungsfördernden
Maßnahmen vorschlägt.
Unverzichtbar für eine gute Aufgabenerledigung ist dabei,
dass auch im Bereich der Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld
II vollständige Transparenz, eine Steuerung der
Fördermaßnahmen nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit
sowie nicht zuletzt ein finanzielles Eigeninteresse der

14
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Kommunen an einer guten Leistung hergestellt werden.
Auch die Länder haben den Vorstoß des Bundesarbeitsministers
für eine handstreichartige Übernahme einer
kommunalen Kernaufgabe geschlossen abgelehnt. Die
Stellungnahme der Länder hat allerdings auch deutlich
gemacht, dass Knackpunkt jeder Organisationsreform die
Finanzierungsfrage ist. Es wäre unverantwortlich, wenn
die von allen Beteiligten als richtig erkannte „Leistung aus
einer Hand“ an der Finanzierungsfrage scheiterte. Der
Bund muss weiterhin seine Finanzierungsverantwortung
für die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II wahrnehmen.
Zugleich muss bei einer Übertragung auf die Kommunen
aber auch ein finanzielles Eigeninteresse hergestellt werden,
womit ein begrenztes, überschaubares finanzielles
Risiko, aber auch die Chance auf eine finanzielle Besserstellung
bei gutem Wirtschaften verbunden ist. In den
anstehenden Gesprächen zwischen Bund, Ländern und
Kommunen über die zukünftige Organisation der Arbeitslosengeld-II-Verwaltung
sollten in jedem Fall die 69 Optionskommunen,
die bereits heute die gesamte Aufgabe
Arbeitslosengeld II einheitlich ausführen, auf eine dauerhafte
gesetzliche Grundlage gestellt und die Option den
Kommunen generell geöffnet werden.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Arbeitslosengeld
II“ veröffentlicht. Dieser ist über www.bdaonline.de
abrufbar.
„Aufstocker“-Zahlen kein
Argument für Mindestlöhne
Während sich die Lage am Arbeitsmarkt insgesamt auch
im ersten Halbjahr 2008 erfreulich positiv entwickelt hat,
kommt der Abbau der Arbeitslosigkeit im Bereich der Fürsorgeleistung
Arbeitslosengeld II nur schleppend voran:
Die Zahl der arbeitslosen Hilfeempfänger lag mit über
2,3 Mio. im Mai 2008 gerade einmal um 10 % unter dem
Niveau des Vorjahres, bei den Arbeitslosengeldempfängern
ging die Arbeitslosigkeit hingegen im gleichen Zeitraum
um 22 % zurück und sank zuletzt unter die Marke
von 1 Mio. Damit verharrt der Anteil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher
an allen Arbeitslosen weiter bei über
70 %. Rund die Hälfte von ihnen hat keine abgeschlossene
Berufsausbildung und zählt somit zu den gering Qualifizierten.
Es ist offensichtlich, dass für einen Großteil dieser
Arbeitslosen der (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt
nur über eine einfache, entsprechend geringer entlohnte
Tätigkeit gelingen kann, dem dann der Aufstieg durch
Qualifikation folgen soll. Um gerade Un- und Angelernten
die Rückkehr in Beschäftigung zu erleichtern, hat sich
das Anfang 2005 eingeführte Kombi-Einkommen aus eigenem
Erwerbseinkommen und ergänzender staatlicher
Fürsorgeleistung als hilfreich erwiesen. Es stellt sicher,
dass auch bei einem geringen Erwerbseinkommen aus
einer einfachen Tätigkeit letztlich immer ein existenzsicherndes
Gesamteinkommen erreicht wird. Inzwischen
gibt es rund 1,3 Mio. „Aufstocker“, die zusätzlich zum
Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld II erhalten (letzte
verfügbare Daten für Januar 2008).
Bedenklich ist, dass in der anhaltenden Mindestlohndebatte
die vom Ansatz her richtige, bedürftigkeitsorientierte
Kombi-Einkommens-Regelung immer wieder als Instrument
zur angeblichen „Lohndrückerei“ diffamiert wird.
Das in diesem Zusammenhang beharrlich wiederholte Argument,
immer mehr Menschen wären wegen „Hartz IV“
arm trotz Arbeit, ist geradezu absurd und entpuppt sich
bei genauerem Hinsehen als haltlos: Von 1,3 Mio. „Aufstockern“
ist fast niemand wegen eines extrem niedrigen
Arbeitslohnes bedürftig. Zentrale Ursache für den ergänzenden
Fürsorgebezug sind vor allem die geringe Arbeitszeit
sowie Unterhaltspflichten für die Familie – rund
70 % der „Aufstocker“ haben nur einen Minijob oder sind
teilzeitbeschäftigt. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten
ist nach den letzten Daten der BA hingegen inzwischen
sogar rückläufig. Nach Erkenntnissen der BA steigen seit
Herbst 2007 die „Aufstocker“-Zahlen nur noch bei Minijobbern
und anderen Teilzeitbeschäftigten weiter an. Viele
Erwerbstätige sind bedürftig, weil sie als Alleinverdiener
einen Haushalt versorgen müssen. Fast drei Viertel der
„Aufstocker“ mit einem Vollzeitjob leben nach Erhebungen
der BA in Mehrpersonenhaushalten, viele von ihnen
mit Kindern. Die familiäre Situation des Arbeitnehmers ist
für das Gesamteinkommen zu berücksichtigen, nicht aber
für den Lohn. Über den Lohn entscheidet die Produktivität
der Tätigkeit. Die Familienförderung für ein existenzsicherndes
Gesamteinkommen ist und bleibt hingegen
originäre staatliche Aufgabe. Zumal bei einem Alleinverdiener
wegen des familiär bedingten höheren Grundbedarfs
selbst Stundenlöhne weit oberhalb der von den
Gewerkschaften geforderten 7,50 € oft nicht ausreichen,
um aus dem Kreis der „Aufstocker“ herauszufallen. Man
stelle sich vor: Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei
Kindern über 14 Jahren und durchschnittlichen Unter-

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
15
kunftskosten wäre ohne jede Qualifikation bzw. in einer
sehr einfachen Tätigkeit und müsste trotzdem mindestens
13 € brutto pro Stunde (40-Stunden-Woche) verdienen,
weil er nur dann den Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld
II vollständig verlieren würde. Ein solcher Mensch
bliebe dauerhaft arbeitslos.
Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW) zum Lohnniveau von „Aufstockern“
belegen entsprechend auch, dass der Vorwurf des
„Lohndumpings“ vor allem bei vollzeiterwerbstätigen
„Aufstockern“ geradezu absurd ist: Diese haben einen
durchschnittlichen Stundenlohn von über 10 €. Hinzu
kommt, dass nur ein geringer Teil der „Aufstocker“ längerfristig
ergänzende Leistungen erhält. Untersuchungen
des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
zeigen, dass im Jahr 2005 weniger als 63.000 Vollzeitbeschäftigte
das ganze Jahr über ergänzend Arbeitslosengeld
II bezogen haben, lediglich 4.100 von ihnen
waren Alleinstehende. Die Mehrheit der erwerbstätigen
Hilfebezieher überwindet also den Leistungsbezug bereits
nach kurzer Zeit – vor allem, wenn sie einen Vollzeitjob
annehmen: Nach zehn Monaten haben bereits
fast zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten „Aufstocker“
den Ausstieg aus der Hilfebedürftigkeit geschafft.
Insgesamt zeigt sich: Dass Erwerbstätige ergänzend
zum Arbeitseinkommen staatliche Leistungen beziehen,
ist kein Indiz für ein Problem von „working poor“ in
Deutschland und auch als Kronzeuge der Befürworter
gesetzlicher Mindestlöhne ist die Zahl der „Aufstocker“
völlig ungeeignet. Notwendig sind gerade nicht beschäftigungsschädliche
gesetzliche Mindestlöhne und
weitere Regulierungen im Bereich einfacher Arbeit, die
Beschäftigungsperspektiven gerade für geringer Qualifizierte
und Langzeitarbeitslose vernichten, sondern eine
bessere Erschließung von Beschäftigungspotenzialen in
diesem Bereich und nicht zuletzt eine bessere Aktivierung
und Vermittlung arbeitsloser Fürsorgeempfänger.
Dazu gehört auch eine konsequente Weiterentwicklung
der im Kern richtigen Kombi-Einkommens-Regelung.
Gesetzliche Fehlanreize, die es derzeit oft attraktiv machen,
sich mit einem kleinen „Hinzuverdienst“ dauerhaft
im Bezug staatlicher Fürsorgeleistungen einzurichten
– der extrem hohe Anteil an „Aufstockern“ mit
Mini- bzw. Teilzeitjob ist hierfür bezeichnend –, müssen
endlich beseitigt werden. Die BDA fordert dazu seit
langem, wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen,
bis zu 200 € eigenes Bruttoerwerbseinkommen künftig
voll auf die Fürsorgeleistung anzurechnen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Kombi-
Einkommen“ und den kompakt „Mindestlohn“ sowie die
argumente „Mindesteinkommen statt Mindestlohn“ und
„Niedriglohnbereich: Sprungbrett in Beschäftigung“ veröffentlicht.
Diese sind über www.bda-online.de abrufbar.
Ganzjährige „Aufstocker“
62.800 Vollzeitbeschäftigte
4.100 Alleinstehende
5.600 Alleinerziehende
mit Kindern unter 18 Jahren
19.700 Paare ohne Kinder
241.500 Sonstige
(Teilzeitbeschäftigte,
Minijobber etc.)
33.400 Paare mit Kindern
unter 18 Jahren
Quelle: IAB, 2005
304.300 Gesamt
62.800 Vollzeitbeschäftigte

16
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Zuwanderung: Deutschland
bleibt auf der Bremse
Deutschland steht in Sachen Zuwanderung weiterhin
auf der Bremse und verspielt damit wichtige Chancen
im internationalen Wettbewerb um die „besten Köpfe“.
Anders als auf der Klausur der Bundesregierung im August
2007 in Meseberg vereinbart, sind keine ernsten
politischen Initiativen der Bundesregierung erkennbar,
das geplante Konzept für eine „arbeitsmarktadäquate
Zuwanderung“ jetzt schnell umzusetzen. Im deutschen
Bundestag ist eine Initiative der FDP-Fraktion zur Einführung
eines Punktesystems für die Steuerung der Zuwanderung
qualifizierter Fachkräfte leider auf Ablehnung
aus dem Regierungslager gestoßen.
Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern – neuerdings
auch Frankreich, das seinen Arbeitsmarkt jetzt umfassend
für Arbeitnehmer aus den der EU 2004 beigetretenen
Staaten öffnen will – will die Koalition leider an
ihrem in Europa zunehmend isolierten Kurs festhalten:
Die vorhandenen weitgehenden Beschränkungen auch
für die dritte und letzte Phase des Übergangs sollen offensichtlich
bis 2011 aufrechterhalten werden. Damit
würde die Koalition es nicht nur versäumen, die jetzige
gute Arbeitsmarktlage mit wachsenden zum Teil ungedeckten
Fachkräftebedarfen für die grundsätzliche Öffnung
des Arbeitsmarktes zu nutzen, sondern auch jeden
Spielraum in der Gestaltung eines pragmatischen Übergangs
zur vollen Freizügigkeit aufgeben. Denn zum
Ende der dritten Phase, im Mai 2011, muss der Arbeitsmarkt
bedingungslos für Arbeitnehmer aus den neuen
EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme von Rumänien und
Bulgarien – geöffnet werden. Die BDA wird deshalb in
der politischen Diskussion weiterhin auf die Schädlichkeit
für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung
einer derartigen passiven Politik hinweisen.
Zur Verbesserung des Personalaustausches in international
tätigen Unternehmen mit deutscher Beteiligung
wird die BDA einen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Damit soll verhindert werden, dass Projekte
und Aktivitäten global agierender Unternehmen aus
Deutschland weg ins Ausland verlagert werden, weil
es leichter ist, Deutsche für Kurzzeitprojekte ins Ausland
zu bringen, als Ausländer nach Deutschland zu
holen. Der Gesetzesvorschlag sieht – ähnlich dem
US-amerikanischen Modell der Blanket-Petition – die
Möglichkeit eines vereinfachten, beschleunigten Verfahrens
vor. Dabei soll durch die Erteilung einer Vorabgenehmigung
für die Beschäftigung aller im Rahmen
des internationalen Personalaustausches beschäftigten
ausländischen Mitarbeiter eine erhebliche Verfahrens-

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
17
straffung erreicht werden. Im Gegenzug muss das Unternehmen
versichern, dass es notfalls für Lebensunterhalt
und Krankenversicherung während der Dauer
des Aufenthaltes der ausländischen Arbeitnehmer einschließlich
der eventuell anfallenden Rückführungskosten
aufkommt.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Zuwanderung“
und den kompakt „Arbeitnehmerfreizügigkeit
für die EU-8-Staaten“ veröffentlicht. Diese sind über
www.bda- online.de abrufbar.
Auch aus der Sicht anerkannter Arbeitswissenschaftler
ist die Aussagefähigkeit des DGB-Index stark in Zweifel
zu ziehen. So scheidet eine betriebliche Anwendung zur
Erfassung des angeblichen Bedarfs bei der Verbesserung
der Arbeitssituation schon deshalb aus, weil auch Sachverhalte
abgefragt werden, die im Wesentlichen nicht
oder nicht allein im Einflussbereich des Unternehmens
liegen, wie z. B. die subjektiv empfundene Angst des
Einzelnen bezüglich der eigenen beruflichen Zukunft.
Die unternehmensrelevante Aussagekraft des Index tendiert
daher gegen null.
Arbeitswirklichkeit in Deutschland
widerlegt DGB-Index
„Gute Arbeit“
Der Begriff „Gute Arbeit“ ist derzeit ein Schwerpunkt gewerkschaftlicher
Aktivitäten und wird u. a. als Argument
für Mindestlöhne, (noch) mehr Mitbestimmung oder für
eine weitgehende gesetzliche Regulierung von Praktika
herangezogen. Der DGB beauftragte das Internationale
Institut für empirische Sozialökonomie (INIFES) mit der
Entwicklung des Index „Gute Arbeit“, um die Einkommens-
und Arbeitsbedingungen in Deutschland zu messen.
INIFES kam für das Jahr 2007 zu dem zweifelhaften
Ergebnis, dass die Arbeit in Deutschland nach DGB-
Maßstab mehrheitlich „mittelmäßig bis schlecht“ sei.
Tatsächlich sind die Arbeitsbedingungen in Deutschland
gut und haben sich stetig verbessert. So wird laut
einer aktuellen Studie des BMAS zum Thema „Unternehmenskultur,
Arbeitsqualität und Mitarbeiterengagement“
(2007) die Arbeitszufriedenheit von den Beschäftigten
in den Unternehmen mehrheitlich positiv
bewertet. Zwei Drittel der Befragten stimmten darüber
hinaus der Aussage „Alles in allem kann ich sagen, dies
hier ist ein sehr guter Arbeitsplatz“ überwiegend zu.
Schlussendlich gaben ebenfalls 77 % der Befragten hinsichtlich
des Mitarbeiterengagements an, dass sie noch
mindesten fünf Jahre bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber
bleiben wollen. Ähnlich Positives bestätigen auch andere
Studien und ermitteln für Deutschland im internationalen
Vergleich Spitzenwerte bei der Zufriedenheit mit
den Arbeitsinhalten oder der Sinnhaftigkeit der Tätigkeit.
Damit erweisen sich die Ergebnisse des DGB-Index als
ein Zerrbild der Arbeitswirklichkeit in Deutschland.
Der Begriff „Gute Arbeit“ prägt darüber hinaus auch
die Phantomdiskussion über die angebliche „Generation
Praktikum“. Die im April 2008 veröffentlichte
Studie „Was ist gute Arbeit? Anforderungen an den Berufseinstieg“
des BMAS (durchgeführt wiederum von
INIFES) versucht die Situation junger Berufseinsteiger
mit abgeschlossener Berufsausbildung abzubilden. Die
Erfahrungen der Berufseinsteiger mit Praktika werden
dabei als Begründung für gesetzlichen Regulierungsbedarf
herangezogen, um die angeblich „prekäre“ Situation
der „Generation Praktikum“ zu verbessern. Auch
hier stellt sich die tatsächliche Situation aber anders
dar als behauptet: Nicht etwa eine ganze Generation,
sondern lediglich jeder Fünfte zwischen 18 und 34 Jahren
hat nach der Ausbildung überhaupt ein Praktikum
absolviert. Praktika nach der Ausbildung sind also
kein Massenphänomen, langfristige Praktika oder gar
„Praktikumskarrieren“ die große Ausnahme. Dementsprechend
stellte schon 2007 die mit ca. 12.000 Befragten
bis heute empirisch bedeutendste Studie „Generation
Praktikum – Mythos oder Massenphänomen?“
der Hochschul-Informations-Systeme GmbH (HIS) abschließend
fest, dass „die Bewertung des Praktikums
nach dem Studium im Wesentlichen positiv ausfällt
und die Absolventen das Praktikum nicht als Ausbeutung
empfunden haben“. Gesetzliche Regulierungen
von Praktika wären daher fehl am Platz. Bürokratische
Anforderungen würden im Gegenteil die Bereitschaft
der Unternehmen schwächen, Praktika anzubieten,
und gingen im Zweifel vor allem zu Lasten derjenigen,
die für eine berufliche Entwicklung am dringendsten
auf ein Praktikum angewiesen sind.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Praktika in
der Wirtschaft“ veröffentlicht. Dieser ist über www.bdaonline.de
abrufbar.

19
Individualarbeitsrecht ■ Arbeitsrecht
in der EU ■ Betriebsverfassungsgesetz
■ Mitbestimmung ■ Unternehmensmitbestimmung
■ Antidiskriminierung
■ Arbeitszeitflexibilisierung ■ Mitbestimmung
■ Betriebsübergang ■ Befristung
■ Entgeltfortzahlung ■ Arbeitnehmererfindungsrecht
ARBEITSRECHT ■ Kündigungsschutz
■ Tarifrecht ■ Tarifvertragsrecht ■ Arbeitnehmerdatenschutz
■ Tarifverhandlungsrecht
■ Streik- und Arbeitskampfrecht
■ Arbeitsrechtliche Richtlinien
■ Bürokratieabbau in der Sozialpolitik
■ Tarifrecht ■ Mitbestimmung ■ Individualarbeitsrecht
■ Arbeitsrecht in der EU
■ Betriebsverfassungsgesetz ■ Unternehmensmitbestimmung
■ Antidiskriminierung
■ Arbeitszeitflexibilisierung
■ Betriebsübergang ■ Kündigungsschutz
■ Befristung ■ Urlaub ■ Entgeltfortzahlung
■ Tarifverhandlungsrecht ■ Streikund
Arbeitskampfrecht ■ Arbeitsrechtliche
Richtlinien ■ Bürokratieabbau in der
Sozialpolitik ■ Individualarbeitsrecht
■ Tarifrecht ■ Mitbestimmung ■ Arbeitsrecht
in der EU ■ Betriebsverfassungsgesetz
■ Unternehmensmitbestimmung
■ Gesellschaftsrecht ■ Antidiskriminierung
■ Betriebsübergang ■ Kündigungsschutz
■ Befristung ■ Entgeltfortzahlung
■ Arbeitnehmererfindungsrecht
■ Arbeitnehmerdatenschutz ■ Tarifrecht
■ Tarifvertragsrecht ■ Tarifverhandlungsrecht
■ Streik- und Arbeitskampfrecht
■ Bürokratieabbau in der Sozialpolitik
■ Unternehmensmitbestimmung
■ Tarifrecht ■ Arbeitsrecht in der EU
■ Betriebsverfassungsgesetz ■ Gesellschaftsrecht
■ Arbeitsrechtliche Richtlinien
■ Antidiskriminierung ■ Arbeitszeitflexibilisierung
■ Betriebsübergang
■ Kündigungsschutz ■ Entgeltfortzahlung
■ Arbeitnehmererfindungsrecht
■ Befristung ■ Tarifrecht ■ Tarifvertragsrecht
■ Arbeitnehmerdatenschutz ■ Arbeitsrecht
■ Tarifverhandlungsrecht
■ Arbeitsrecht ■ Individualarbeitsrecht
■ Arbeitsrechtliche Richtlinien ■ Bürokratieabbau
in der Sozialpolitik
■ Tarifrecht ■ Mitbestimmung ■ Arbeitsrecht
in der EU ■ Betriebsverfassungsgesetz
■ Tarifrecht ■ Gesellschaftsrecht
■ Befristung ■ Antidiskriminierung
■ Arbeitszeitflexibilisierung ■ Betriebsübergang
■ Kündigungsschutz ■ Befristung
■ Streik- und Arbeitskampfrecht
■ Tarifverhandlungsrecht ■ Streik- und
Arbeitskampfrecht ■ Individualarbeitsrecht
■ Tarifrecht ■ Mitbestimmung
■ Arbeitsrecht ■ Individualarbeitsrecht

20
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Für eine neue
Arbeitsmarktordnung
Das deutsche Arbeitsrecht ist mittlerweile ein verschachteltes
hochkomplexes System, das trotz einer
Vielzahl von teils unsystematischen, sich teils sogar
widersprechenden Regelungen ganz sicher eines nicht
mehr garantiert: Beschäftigungssicherheit. Seine Unübersichtlichkeit,
die von der Rechtsprechung vielfach
noch gefördert statt eingedämmt wird, hat sich zum Beschäftigungshindernis
entwickelt. Mit der Arbeit unserer
Kommission „Für eine neue Arbeitsmarktordnung“
wollen wir daher Wege aus dem komplexen artifiziellen
System des Arbeitsrechts schaffen.
Beschäftigungshemmnisse abzubauen und einen neuen
Rechtsrahmen im Individualarbeitsrecht zu begründen.
Vor dem Hintergrund anderer kontinentaler Rechtsordnungen,
wie z. B. der dänischen oder österreichischen,
werden wir neue Wege für das deutsche Arbeitsrecht
prüfen und auf dieser Grundlage Vorschläge für einen
ganzheitlichen neuen Ansatz ausarbeiten.
Eine Kodifikation des Arbeitsrechts kann ein Element
einer neuen, modernen Arbeitsmarktordnung sein. Der
dritte Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes
im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ist – trotz eines beachtlichen
wissenschaftlichen Ansatzes – in seiner vorliegenden
Fassung zurzeit allerdings nicht geeignet, das
deutsche Arbeitsrecht zukunftsfähig zu machen.
Mit der Arbeit unserer Kommission wollen wir gemeinsam
mit unseren Mitgliedern die notwendigen Bausteine
definieren, die für ein modernes Individualarbeitsrecht
konstitutiv sind. Unser Ziel ist ein Arbeitsrecht, das den
Anforderungen einer extrem arbeitsteiligen, im globalen
Wettbewerb stehenden Wirtschaft genügt. Ein solches
Arbeitsrecht muss ein Höchstmaß an Rechtssicherheit
und Kalkulierbarkeit sicherstellen. Wir wollen vor dem
Hintergrund auch der europäischen Debatte über den
Kunstbegriff „Flexicurity“ die notwendige Flexibilität
im Arbeitsrecht schaffen, um mehr Beschäftigungssicherheit
zu garantieren. Dies setzt voraus, bestehende
So bleibt z. B. die Schwelle für die Anwendbarkeit
kündigungsschutzrechtlicher Regelungen identisch,
allerdings wird die Bezugsgröße geändert. Nicht mehr
der Betrieb ist die maßgebliche Einheit, sondern das
Unternehmen. Diese Änderung der Bezugsgröße führt
zu einer Ausdehnung der Anwendbarkeit kündigungsschutzrechtlicher
Regelungen. Noch schwerer wiegt
die Einführung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
für Kündigungen, die während der Wartezeit ausgesprochen
werden. Nach dem Entwurf ist eine solche
Kündigung unwirksam, wenn die Kündigung durch
eine gleich geeignete, für den Arbeitnehmer mildere

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
21
Beschluss des Präsidiums der BDA vom 7. April 2008
Arbeitsvertragsgesetz muss Beschäftigungshemmnisse abbauen!
Das deutsche Arbeitsrecht ist unübersichtlich, überreguliert und beschäftigungsfeindlich. Mangelnde Vorhersehbarkeit
von Gerichtsentscheidungen und die Sprunghaftigkeit in der Gesetzgebung führen zu Rechtsunsicherheit
und Unkalkulierbarkeit.
Die BDA fordert daher eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktordnung. Notwendig ist ein Arbeitsrecht, das
Beschäftigungshemmnisse abbaut, indem es Rechtsklarheit garantiert und Vorhersehbarkeit schafft. Ein Beitrag
hierzu kann ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz sein.
Der im Auftrag der Bertelsmann Stiftung von den Professoren Preis und Henssler vorgelegte Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz
ist in der derzeitigen Fassung als Grundlage für ein Gesetzgebungsverfahren nicht geeignet.
Bei seiner Umsetzung würde es – insbesondere im Bereich des Kündigungsschutzes – zu weiteren Verschärfungen
des Arbeitsrechts kommen. An anderen für das Arbeitsrecht wesentlichen Stellen käme es nicht zu der
notwendigen Verbesserung und Modernisierung, sondern allenfalls zu einem Festhalten am Status quo. Darüber
hinaus führt der Entwurf zwangsläufig viele neue unbestimmte Rechtsbegriffe ein, die zu neuer Rechtsunsicherheit
und Rechtsstreitigkeiten über Jahre führen würden. Es bedarf deshalb noch vielfältiger Vorarbeiten, um den
Entwurf fortzuentwickeln.
Das Präsidium der BDA ist deswegen der Auffassung, dass die vom Bundesarbeitsminister in der Präsidiumssitzung
der BDA vom 28. Januar 2008 vorgeschlagene Verfahrensweise, nach Konsensgesprächen zwischen BDA und
DGB kurzfristig ein Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage des vorhandenen Diskussionsentwurfes in Gang
zu setzen, nicht zielführend ist.
Die BDA hat zu den bisherigen Diskussionsentwürfen für ein Arbeitsvertragsgesetz umfassend Stellung genommen.
Sie wird sich an dem Diskussionsprozess weiter konstruktiv beteiligen und Vorschläge für eine Modernisierung des
Arbeitsrechts vorlegen.
Maßnahme vermieden werden kann. Dadurch werden
Kündigungen in der Probezeit mit einem unnötigen Risiko
versehen, obwohl es insbesondere in der Probezeit
für Arbeitsvertragsparteien wichtig ist, sich problemlos
voneinander trennen zu können.
Zur Begründung der Verschlechterung im Beendigungsrecht
wird offiziell die Steigerung der sog. Binnenbeweglichkeit
angeführt, da im Entwurf neue Regelungen
zu Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalten entwickelt
werden. Diese sind allerdings nicht zielführend.
Die häufig in Arbeitsverträgen zu findende Regelung,
dass eine Sonderzahlung eine freiwillige Leistung ist,
die eingestellt werden kann, wäre bei Umsetzung des
Entwurfes nicht mehr sinnvoll einzusetzen. Eine solche
Regelung wäre nur als Widerrufsvorbehalt möglich mit
der Folge, dass die strengeren Voraussetzungen des Widerrufsvorbehaltes
auf solche Konstellationen, insbesondere
auf Sondervergütungen wie das Weihnachtsgeld,
Anwendung finden. Es kommt mithin zu einer Vereinheitlichung
von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt
zu Lasten des Freiwilligkeitsvorbehalts.
Die BDA beteiligt sich seit dem Beginn der Diskussion
über die Kodifikation des Arbeitsvertragsrechts an der
Auseinandersetzung und hat umfassende Stellungnahmen
ausgearbeitet. Mit unserem Konzept für eine neue
Arbeitsmarktordnung werden wir Alternativen vorlegen,
wie das deutsche Arbeitsrecht beschäftigungsfördernd
kodifiziert werden kann.

22
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Attraktivität von Langzeitarbeitszeitkonten
erhalten
und Arbeitszeitflexibilisierung
unangetastet lassen
ein bestehender Insolvenzschutz nur mit schriftlicher
Zustimmung aller Arbeitnehmer auf einen anderen Träger
der Insolvenzsicherung übertragen werden können.
Diese Regelung ist bei großen Teilnehmerzahlen nicht
praktikabel.
Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
am 30. Mai vorgelegte Referentenentwurf eines „Gesetzes
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der
sozial rechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“
macht die Einrichtung von Arbeitszeitkonten
durch neue gesetzliche Belastungen unattraktiv.
Das Wort im Titel des Gesetzentwurfs „sozialrechtlich“
täuscht über seinen wirklichen Inhalt hinweg.
Durch die geplanten Änderungen im SGB IV würden arbeitsrechtliche
Abreden beeinträchtigt und ausgehebelt
werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden in der
Gestaltung ihrer vertraglichen Vereinbarungen zu Langund
Lebensarbeitszeitkonten erheblich eingeschränkt.
Die Einrichtung dieser Konten würde durch zahlreiche
zusätzliche Regulierungen unattraktiv, bürokratisch
und kostenintensiv. Viele fragwürdige Regelungsvorschläge
machen das Gesetz schwer verständlich und
verursachen Rechtsunsicherheit. Es sind z. B. Einschränkungen
vorgesehen, die die Anlage- und Sicherungsmöglichkeiten
beschränken würden. Attraktive Wertentwicklungen,
die auch für den Arbeitnehmer von großer
Bedeutung sind, sind – außer in den Fällen, in denen das
Konto allein für eine ruhestandsnahe Freistellung verwendet
wird – praktisch ausgeschlossen. Außerdem soll
Geplante Gesetzesänderungen
sind mittelstandsfeindlich
Nur unbürokratische und flexible Lösungen machen Arbeitszeitflexibilisierung
auch für Klein- und Mittelbetriebe
handhabbar. Arbeitszeitkonten unterliegen deshalb erst
ab einer bestimmten zeitlichen Dauer und einer bestimmten
Größe des Wertguthabens einer gesetzlichen Insolvenzsicherungspflicht.
Die geplanten Regelungen eignen
sich keinesfalls zur Umsetzung in der Praxis, schon gar
nicht in kleinen und mittleren Unternehmen. Dies wird
schon aus dem Umfang der neuen Normen deutlich,
die in Zukunft annähernd drei maschinenschriftliche
DIN-A4-Seiten umfassen werden. Mittelstandsfeindlich
ist insbesondere auch die geplante Regelung, nach der
der Arbeitgeber das Wertguthaben getrennt vom Betriebs-
und Anlagevermögen führen muss. Der Arbeitgeber
müsste das Wertguthaben immer ausfinanzieren, also
auf einen externen Dritten übertragen. Folglich kommt es
zu einem Liquiditätsabfluss im Unternehmen. Der Erhalt
der liquiden Mittel ist aber gerade für den Mittelstand von
entscheidender Bedeutung. Die Pflicht zur Trennung vom
Arbeitgebervermögen hätte außerdem zur Folge, dass die
Absicherung des Wertguthabens durch die in der Praxis
oft genutzte Bankbürgschaft faktisch unmöglich wird.
Hauptkritikpunkte am 2. referentenentwurf zu arbeitszeitkonten:
•Die Wertguthabendefinition führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei der Arbeitszeitflexibilisierung.
•Aus Sicht der betrieblichen Praxis gibt es keinen Grund, die Pflicht zur Führung von Wertguthaben in Entgelt
einzuführen. Diese greift in die Gestaltungsfreiheit der Betriebe ein.
•Die Pflicht des Arbeitgebers zur Trennung des Wertguthabens vom Betriebsvermögen ist mittelstandsfeindlich.
•Die Beschränkung der Anlage des Wertguthabens in Aktien und Aktienfonds auf 20 % ist kontraproduktiv für die
Akzeptanz von Langzeitkonten bei den Beschäftigten.
•Es gibt keinen praktischen Bedarf für die Zurechnung des Wertguthabens zum Vermögen des Beschäftigten.
•Der bei einem Wechsel des Trägers der Insolvenzsicherung vorgesehene Zustimmungsvorbehalt aller Arbeitnehmer
ist bei größeren Teilnehmerzahlen nicht praktikabel und beeinträchtigt die Handlungsfreiheit des Arbeitgebers
unverhältnismäßig.
•Die
neue Informationspflicht führt zu zusätzlicher Bürokratie.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
23
Arbeitszeitkonten: GroSSe UnternEHmen flexibler
So viel Prozent der Unternehmen boten ihren Mitarbeitern im Jahr 2004 folgende Formen der Arbeitszeitflexibilisierung
Jahresarbeitszeitkonten Lebensarbeitszeitkonten keine flexiblen Arbeitszeiten
1 bis 9 Beschäftigte
18 1
50
10 bis 19
26 2
45
20 bis 199
39 3 32
200 bis 999
50 5 15
1.000 und mehr
52 8 7
Befragung von mehr als 20.000 deutschen Unternehmen im Herbst 2004; Mehrfachnennungen; Rest zu 100: sonstige Flexibilisierungsformen wie etwa
Telearbeit und Gleitzeit
Quelle: DIHK
Einschränkung der Arbeitszeitflexibilisierung
schadet dem
Wirtschaftsstandort
Die Einschränkung der Arbeitszeitflexibilisierung, mit
der auf schwankende Auftragslagen reagiert wird, durch
bürokratische Insolvenzsicherungsregelungen würde
dem Wirtschaftsstandort Deutschland schweren Schaden
zufügen. Trotz gegenteiliger Äußerungen des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales bergen Wortlaut
und Struktur der Änderungen (insbesondere des Wertguthabenbegriffs)
das Risiko, dass in die Arbeitszeitflexibilisierung
massiv eingegriffen wird.
Die im internationalen Vergleich hohen Arbeitskosten
in der Bundesrepublik Deutschland verbunden
mit der für eine führende Industrienation fast einmalig
geringen Arbeitszeit machen Arbeitszeitflexibilität zu
einem, wenn nicht dem bestimmenden Faktor für die
Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft. Zudem gibt der Koalitionsvertrag von CDU/
CSU und SPD allein den Auftrag, die gesetzlichen Rahmenbedingungen
von Langzeitkonten zu verbessern.
Überlegungen, die die Arbeitszeitflexibilisierung einschränken,
sind davon nicht gedeckt.
Die BDA hat mehrfach gegenüber dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales zu den Diskussionsentwürfen
und zum Referentenentwurf Stellung genommen
und sich für den Erhalt der Attraktivität von Langzeitarbeitszeitkonten
und gegen die Einschränkung der Arbeitszeitflexibilität
eingesetzt. Die BDA hat einen Alternativvorschlag
vorgelegt, mit dem der Koalitionsvertrag
umgesetzt wird, ohne die Arbeitszeitflexibilität einzuschränken
und die Einrichtung von Langzeitarbeitszeitkonten
unattraktiv zu machen.
Zwischenbilanz zum Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG):
Viel Bürokratie, unnötige Prozesse
•Kosten und Bürokratie
Für die Unternehmen ist durch das AGG ein bürokratischer
und kostenträchtiger Begründungs- und
Dokumentationsaufwand entstanden. Der Rechtfertigungsdruck
geht so weit, dass viele Unternehmen sich
genötigt sehen, sog. AGG-Policen bei Versicherungen
abzuschließen, um Schadensersatzforderungen entgegenzuwirken.
Diese Ausgaben sowie weitere Kosten

24
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
für Schulungen und die übrige Gesetzesimplementierung
haben hohe Kosten für die Unternehmen verursacht.
Allein im ersten Jahr nach der Einführung des
AGG haben die Unternehmen für seine Umsetzung
1,73 Mrd. € ausgegeben, so eine Studie der Universität
Dortmund im Auftrag der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft.
Prozesse. Das ArbG Stuttgart hat die Indizwirkung
des § 22 AGG im Hinblick auf eine Diskriminierung
von Männern schon deshalb bejaht, weil im Zuge
einer Neubesetzung einer größeren Anzahl von Arbeitsplätzen
der Anteil von Männern in der Gruppe
der Eingestellten signifikant geringer war als in der
Gruppe aller Bewerber.
•Rechtsunsicherheit
Das AGG erweist sich als Auslöser erheblicher
Rechtsunsicherheit. Es lässt sich z. B. kaum vorhersagen,
wann eine unterschiedliche Behandlung wegen
des Alters gerechtfertigt ist. Im Zuge einer Massenentlassung
in Niedersachsen wurde z. B. 600 Beschäftigten
gekündigt. In Sozialplan und Interessenausgleich
war vereinbart worden, dass die Sozialauswahl zur
Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des
Betriebes nach Altersgruppen erfolgt, um eine weitere
Verschlechterung der Altersstruktur zu verhindern.
Das ArbG Osnabrück sah hierin eine Diskriminierung
wegen des Alters, während die nächste Instanz, das
LAG Niedersachsen, die Entscheidung zu Recht aufgehoben
hat.
•Streitförderung
Das Gesetz bietet Anreize zur Erhebung von Klagen.
Insbesondere bei Kündigungsschutzprozessen werden
auch dann Diskriminierungsvorwürfe vorgebracht,
wenn es dazu nicht im Entferntesten Anlass gibt. Eine
Arbeitnehmerin klagte gegen ihre am 8. März ausgesprochene
Kündigung. Diese sei u. a. geschlechtsdiskriminierend,
weil an diesem Tag Weltfrauentag ist.
Sie begehrte eine Entschädigung von knapp 10.000 €,
die zu Recht abgelehnt wurde.
Streitfördernd ist auch die im AGG geregelte Beweislastverteilung.
Der Arbeitgeber ist danach gezwungen,
Personalprozesse bis aufs kleinste Detail
zu dokumentieren und zu archivieren, um möglichen
Diskriminierungsvorwürfen entgegentreten zu
können. Völlig unklar ist, welche Qualität Indizien
haben müssen, die die Beweislastumkehr auslösen.
Weiter unklar ist, mit welchem Vorbringen sich der
Arbeitgeber anschließend entlasten kann. Er muss
nämlich negative Tatsachen – das Nichtvorliegen
einer Diskriminierung – beweisen. Dies ist immer
schwieriger, als das Vorliegen von positiven Tatsachen
zu beweisen. Diese Rechtsunsicherheit fördert
•Regelungen zu Schadensersatz und Entschädigung
sind streitfördend
Der Schadensersatzanspruch ist zwar nach allgemeinen
zivilrechtlichen Regelungen, jedoch nicht nach
dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 AGG begrenzt. Diese
uneindeutige Regelung veranlasst Kläger, entgangenen
Gewinn bis zum Renteneintrittsalter geltend zu
machen. Eine Arbeitnehmerin aus der Versicherungsbranche
hat ihren Arbeitgeber wegen Diskriminierung
aufgrund ihrer Schwangerschaft und ihrer türkischen
Herkunft auf 500.000 € Schadensersatz und
Entschädigung verklagt. 433.000 € werden davon als
materieller Schaden für die verbleibenden 29 Jahre
bis zu ihrer Verrentung eingeklagt, als Kompensation
für die mit ihrer Versetzung angeblich verbundenen
Einkommenseinbußen.
•Rechtsmissbrauch
Das AGG öffnet dem Rechtsmissbrauch Tür und Tor.
„AGG-Hopper“ suchen gezielt nach formalen Fehlern
in Stellenanzeigen und bewerben sich allein mit dem
Ziel, abgelehnt zu werden und den potenziellen Arbeitgeber
auf Entschädigungszahlungen in Anspruch
zu nehmen. Darüber hinaus gibt es Verbände, die auf
diesen Zug aufspringen.
Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Nichtdiskriminierungsrichtlinien
schon überobligatorisch umgesetzt.
Nichtsdestotrotz hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland wegen angeblich
unzureichender Umsetzung eingeleitet.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
25
Die EU-Kommission bemängelt
folgende Punkte im AGG:
•Das nationale Recht decke Entlassungen nicht ab.
•Menschen mit Behinderungen seien von Seiten des
Arbeitgebers unzureichend geschützt.
•Die Frist von zwei Monaten für die Einreichung einer
Beschwerde sei zu kurz.
•Hinterbliebene von Beamten und Soldaten erhalten
Witwen- und Witwergeld, wenn sie verheiratet
sind, nicht aber, wenn sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
verbunden sind. Die EU-Kommission
sieht darin eine Diskriminierung wegen der sexuellen
Ausrichtung.
•Die sog. Kirchenklausel – der Rechtfertigungsgrund
der Kirchen und Religionsgemeinschaften – sei zu
weit gefasst.
•Die Regelung zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
wegen des Alters in Bezug auf eine Altersgrenze
in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit
wird als zu weit bemängelt.
•Die Beteiligungsrechte der Antidiskriminierungsverbände
blieben hinter den europäischen Vorgaben
zurück, weil ihnen lediglich ein Beistands- und kein
Beteiligungsrecht eingeräumt wurde, sie mindestens
75 Mitglieder haben müssen und nicht gewerbsmäßig
arbeiten dürfen.
•Die Verschuldensabhängigkeit des Anspruchs auf
Schadensersatz für eine Diskriminierung sei europarechtswidrig.
Nach den Vorgaben des EuGH müsse
eine solche Haftung verschuldensunabhängig sein.
Mit dem im August 2006 in Kraft getretenen AGG wurden
die Vorgaben aus Brüssel nicht nur erfüllt, sondern
sogar übererfüllt. Die Vorwürfe der EU-Kommission
machen deutlich, dass sie ihr Verständnis von Nichtdiskriminierung
an die Stelle des Umsetzungsermessens
der Mitgliedstaaten setzt. Die Bundesregierung hat
Anfang Juni gegenüber der EU-Kommission Stellung
genommen. Zudem hatte sie bereits Ende April in ihrer
Antwort auf eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache
16/8965) deutlich gemacht, dass sie derzeit davon
ausgeht, dass eine Nachbesserung des AGG nicht erforderlich
ist. Darüber hinaus wurde gegen elf weitere
Mitgliedstaaten – darunter Irland, Frankreich und die
Niederlande – bereits die zweite und letzte Stufe eines
Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet.
Neue Bürokratie droht:
Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
geplant
Die Europäische Kommission hat die Vorlage einer neuen
Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierung außerhalb
des Arbeitsmarktes angekündigt. Die geplante
Richtlinie soll zumindest das Merkmal der Behinderung
abdecken. Eine weitere Erstreckung auf die Diskriminierungsmerkmale
Alter, Religion und Weltanschauung
sowie sexuelle Orientierung des Art. 13 EGV ist jedoch
nicht ausgeschlossen. Der Richtlinienvorschlag soll im
Rahmen der neuen Sozialagenda 2008 vorgelegt werden.
Das Vorhaben wird von dem Europäischen Parlament
unterstützt, welches durch den Lynne-Bericht eine umfassende
und weitgehende Richtlinie gefordert hatte.
Ein solcher Richtlinienvorschlag hätte Auswirkungen
auf deutsches Recht, obwohl das Diskriminierungsmerkmal
„Behinderung“ bereits in den zivilrechtlichen
Teil des AGG aufgenommen wurde. Das AGG sieht bei
dem Schutz vor Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr
ein differenziertes Regel-Ausnahme-System – wie
z. B. die Beschränkung des Benachteiligungsverbots
auf Massengeschäfte und verschiedene Rechtfertigungsgründe
– vor, welchem durch den Richtlinienvorschlag
die Grundlage entzogen werden kann. Auch droht ein
weiterer umfassender und überflüssiger Eingriff in die
grundgesetzlich geschützte Privatautonomie.
Durch dieses Legislativvorhaben konterkariert die
Kommission aber auch ihr eigenes Konzept der besseren
Rechtsetzung („better regulation“), das gerade darauf
abzielt, die regulativen Belastungen abzubauen.
Auch verkennt sie, dass auf europäischer und nationaler
Ebene bereits ausreichend Regelungen zum Schutz
vor Diskriminierungen vorhanden sind. Ebenso verhält
sich das Europäische Parlament widersprüchlich. Einerseits
hat es schon oft eine bessere Rechtsetzung, also
den Abbau von Bürokratie, angemahnt, z. B. in seinem
Bericht „Über die bessere Rechtsetzung in der Europäischen
Union“ vom Juli 2007. Andererseits fordert es nun
eine neue Regulierung.
Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene
gibt es ausreichend Regelungen zum Schutz vor Diskriminierungen.
Statt sie auszuweiten, sollte die EU-Kom­

26
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
mission die bestehenden Nichtdiskriminierungsrichtlinien
überarbeiten. Sie sollte sie auf bürokratische und
kostenintensive Regelungen durchforsten und die Ankündigung,
noch weiter gehende Regelungen zur Antidiskriminierung
zu erarbeiten, noch einmal überdenken.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Antidiskriminierung“
veröffentlicht. Er ist unter www.bdaonline.de
abrufbar.
Das neue Pflegezeitgesetz –
bürokratisch und überflüssig
Am 1. Juli 2008 tritt das neue Pflegezeitgesetz in Kraft,
das im Rahmen des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung
der Pflegeversicherung verabschiedet worden
ist. Das Gesetz sieht einen Anspruch auf vollständige
oder teilweise Freistellung von der Arbeit für die
Dauer von bis zu sechs Monaten für die Pflege eines
nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung vor. Die
Pflegezeit ist unbezahlt. Der Arbeitnehmer hat einen
Rückkehranspruch auf seinen Arbeitsplatz. Daneben
besteht ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für
bis zu zehn Tage, um in einer akut aufgetretenen Pflegesituation
eines nahen Angehörigen eine bedarfsgerechte
Pflege zu organisieren oder kurzzeitig zu übernehmen.
Das Gesetz verzichtet auf die Einführung der zunächst
vorgesehenen Lohnersatzleistung für die Zeit der kurzzeitigen
Freistellung.
Die BDA konnte erreichen, dass der Anspruch auf Pflegezeit
auf sechs Monate begrenzt wird und nicht gegenüber
Arbeitgebern mit 15 oder weniger Arbeitnehmern besteht.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder hatte
eine Freistellung von bis zu drei Jahren vorgeschlagen.
Der Referentenentwurf sah zunächst einen Schwellenwert
von nur zehn Arbeitnehmern vor. Das Gesetz verzichtet
nunmehr auch auf die Einführung der zunächst
vorgesehenen Lohnersatzleistung für die Zeit der kurzzeitigen
Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Tagen.
Dennoch führt das Gesetz zu einer bürokratischen und
finanziellen Belastung insbesondere kleiner und mittlerer
Betriebe, die auf die Mitarbeit eines jeden Arbeitnehmers
angewiesen sind. Das gilt hinsichtlich der kurzen Ankündigungsfrist
für die Pflegezeit von nur zehn Arbeitstagen,
die es kaum ermöglicht, adäquat auf den Ausfall eines
Mitarbeiters zu reagieren, eine entsprechend ausgebildete
Vertretung zu finden und die erforderliche Übergabe und
Einarbeitung zu organisieren. Für Pflegende besteht ein
zeitlich ausgedehnter Sonderkündigungsschutz, der systemwidrig
auch für arbeitnehmerähnliche Personen gilt.
Und es besteht die Gefahr, dass die sechsmonatige Pflegezeit
auf mehrere Abschnitte aufgeteilt wird. Das Gesetz
führt an zahlreichen Stellen zu Systembrüchen und Rechtsunsicherheit.
Es passt sich nicht in das – ohnehin zerstü­
Immer Mehr Pflegebedürftige
Index (2006 = 100)
150
140
130
120
110
100
2006 2009 2012 2015 2018 2021 2024 2027 2030
Quelle: Prognose des Statistischen Bundesamtes, Robert Koch Institut und eigene Darstellung der BDA

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
27
ckelte – geltende Recht ein und orientiert sich nur bruchstückhaft
am Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Beruf und
Pflege“ veröffentlicht. Er ist unter www.bda-online.de
abrufbar.
GroSSelternzeit ist überflüssig
Ende Februar hat das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) den Referentenentwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld-
und Elternzeitgesetzes vorgelegt. Dieser hat Mitte
Mai das Bundeskabinett passiert und wurde vom Bundestag
am 5. Juni in erster Lesung beraten (Bundestagsdrucksache
16/9415). Darin ist u. a. vorgesehen, einen
Anspruch auf „Elternzeit für Großeltern“ einzuführen,
die ihre minderjährigen Kinder bei der Erziehung von
deren Kindern unterstützen. Voraussetzung soll sein,
dass die Mutter oder der Vater des Kindes minderjährig
ist oder ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder
vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung
des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die
Arbeitskraft des Elternteils voll in Anspruch nimmt. Die
Großeltern müssen aber in jedem Fall in einem Haushalt
mit ihrem Enkelkind leben.
Ein Anspruch auf „Großelternzeit“ ist überflüssig. Im
Jahr 2007 hatten lediglich 0,9 % aller Neugeborenen
minderjährige Eltern (ca. 6.000 Fälle). In der Praxis
wird es daher der Ausnahmefall sein, dass „Großelternzeit“
in Anspruch genommen wird. Solche Einzelfälle
sollten und können individuell auf betrieblicher Ebene
geregelt werden. Über Teilzeitvereinbarungen im Rahmen
des Teilzeit- und Befristungsgesetzes haben heute
bereits alle Arbeitnehmer, also auch Großeltern, einen
Anspruch, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Zudem kann
das Ziel der Unterstützung minderjähriger Eltern ebenso
mit einer ausreichenden und qualifizierten staatlichen
Kinderbetreuung erreicht werden, ohne die Arbeitgeber
einseitig zu belasten. In spezifischen Situationen besteht
bereits heute ein Anspruch auf Elterngeld und Elternzeit
für Verwandte bis zum dritten Grad und deren Ehegatten
und Lebenspartner. Das ohnehin schon überregulierte
Arbeitsrecht sollte nicht mit einer weiteren Vorschrift
überfrachtet werden.
Mitbestimmung – Modernisierung
statt Bürokratisierung
Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Begrenzung der
mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken“ wird eine
neue Informationspflicht im Betriebsverfassungsgesetz
geschaffen. Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten,
über die das Unternehmen den Wirtschaftsausschuss
rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen
Unterlagen unterrichten muss, gehört danach auch
die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der
Erwerb der Kontrolle verbunden ist.
Diese Neuregelung ist überflüssig, weil entsprechende
Informationspflichten – sofern unmittelbare Auswirkungen
für die Arbeitnehmer bestehen – bereits heute im
Betriebsverfassungsgesetz und z. B. bei Betriebsübergängen
verankert sind. Durch die Neuregelung werden
gesellschaftsrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche
Begriffe vermischt und damit neue Rechtsunsicherheiten
und Bürokratie geschaffen, die insbesondere kleine
und mittlere Betriebe belasten.
Stattdessen wäre ein beherzter Schritt in Richtung Flexibilisierung
und Verhandlungsoffenheit der betrieblichen
Mitbestimmung erforderlich. Diese muss schnell,
flexibel und passgenau sein. Wir setzen uns deshalb
dafür ein, dass stärker als bisher Abweichungen von
gesetzlichen Betriebsratsstrukturen ermöglicht werden.
Dabei müssen betriebliche Regelungen tariflichen vorgehen.
Damit Teilhabe nicht erzwungen wird, sollte
die Errichtung eines Betriebsrates vom Erreichen eines
Wahlquorums abhängig gemacht werden. Ein Betriebsrat
sollte nur errichtet werden, wenn sich mindestens
ein Drittel der wahlberechtigten Arbeitnehmer an der
Wahl beteiligt.
Die Dauer der Mitbestimmungsverfahren führt oft zu
erhöhten Kosten für die Unternehmen, weil die Umsetzung
dringend erforderlicher geplanter Vorhaben
verzögert wird. Deswegen sollte eine allgemeine Beschleunigungsvorschrift
dem Arbeitgeber vorläufige
Entscheidungen ermöglichen. Auch die Einigungsstellenverfahren
müssen durch die Einführung von Fristen
beschleunigt werden. Und schließlich muss die Betriebsverfassung
umfassend für die technische Entwicklung
geöffnet werden. Elektronische Wahlverfahren müssen

28
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Mitbestimmung: Minus Für Standort D
So viel Prozent der befragten Unternehmen mit dieser Mitbestimmungsregel
antworteten auf die Frage „Ist die Unternehmensmitbestimmung ein
Nachteil für die Attraktivität Deutschlands als Standort von Holdinggesellschaften?“
Mitbestimmung: weniger bringt mehr
So viel Prozent der befragten Industrieunternehmen mit einer Nettoumsatzrendite
von über 5 % hatten folgende Mitbestimmungsregelung
Ja
Nein
Keine
Gemeinsames Gremium
Aufsichtsrat zur Hälfte mit
Arbeitnehmern besetzt
67
Sonstige
Betriebsrat
33
11,1
7,8
6,3
Aufsichtsrat zu einem Drittel
mit Arbeitnehmern besetzt
55
74,8
45
Befragung von 821 Unternehmen mit fünf und mehr Beschäftigten
im Jahr 2007; gemeinsames Gremium: z. B. runder Tisch, Betriebsausschuss;
Sonstige: Belegschaftssprecher, Mitarbeiterausschuss
Befragung von 138 Unternehmen in Deutschland im Jahr 2006
Quelle: IW Köln
Quelle: IW-Zukunftspanel
ebenso zugelassen werden wie die Nutzung moderner
Kommunikations- und Konferenztechnik für die Abstimmung
im und mit dem Betriebsrat.
Grundlegender Flexibilisierungs- und Modernisierungsbedarf
besteht auch in der Unternehmensmitbestimmung.
Sie muss vereinbarungsoffen nach dem Vorbild
europäischer Mitbestimmungsregelungen ausgestaltet
werden. Unternehmen und Arbeitnehmer müssen die
Möglichkeit erhalten, ein passendes Mitbestimmungssystem
zu vereinbaren. Kommt es zu keiner Vereinbarung,
kann als Auffangregelung nur eine im europäischen
Kontext akzeptable Form der Mitbestimmung
eingreifen. Das ist allenfalls eine Drittelbeteiligung.
Positive Erfahrungen bei der Gründung einer Europäischen
Gesellschaft (SE) zeigen deutlich, dass Vereinbarungsoptionen
unternehmensindividuell – z. B. zur
Verkleinerung des Aufsichtsrates – genutzt werden
können und zu einer besseren Positionierung im Wettbewerb
führen.
Die BDA begrüßt den „Gesetzentwurf zum internationalen
Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und anderen
juristischen Personen“, der die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit
umsetzt. In konsequenter Weise soll mit dem
Gesetz der Wechsel vom Sitzlandprinzip zum Gründungslandprinzip
vorgenommen werden, für die Gründung
einer Gesellschaft soll grundsätzlich das Recht des
Gründungslandes maßgeblich sein, unabhängig davon,
ob die Gesellschaft später ihren Sitz verlegt. Es ist rechtsdogmatisch
richtig und zwingend, dass mit dem Gesetz
keine materiellen Sonder- und Ausnahmeregelungen,
z. B. für die Unternehmensmitbestimmung, geschaffen
werden sollen. Nur so kann auch der Rechtsprechung
des EuGH Rechnung getragen werden.
Die BDA hat zu diesen Themen den kompakt „Unternehmensmitbestimmung“
und den kompakt „Betriebsverfassung“
veröffentlicht. Beide sind unter www.bdaonline.de
abrufbar.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
29
Europäisches Gesellschaftsrecht
– Vielfalt fördern
Nach dem Erfolg der Europäischen Gesellschaft hat die
Europäische Kommission angekündigt, in Kürze den
Vorschlag einer Verordnung für das Statut einer Europäischen
Privatgesellschaft (EPG) vorzulegen – ein Vorhaben,
das von der BDA unterstützt wird. Die EPG würde
in den Wettbewerb z. B. zur deutschen GmbH oder zur
britischen Limited treten.
Für die Attraktivität auch dieser Gesellschaftsform wird
es von besonderer Bedeutung sein, dass einer schnellen
und unkomplizierten Gründung keine Bremsklötze
durch Regelungen zur Arbeitnehmerbeteiligung in den
Weg gelegt werden. Die Generaldirektion Markt hat angekündigt,
dass die Arbeitnehmerbeteiligung sich nach
den Regeln des Staates richten soll, in dem die EPG gegründet
bzw. registriert wird. Noch besser wäre ein an
die SE angelehntes Verhandlungsmodell, allerdings mit
einer einheitlichen Auffanglösung, die für die Unternehmensmitbestimmung
maximal eine Fünftelbeteiligung
vorsehen sollte. Außerdem müsste ein einheitlicher
Schwellenwert für die Verhandlungspflicht von mindestens
500 Arbeitnehmern eingezogen werden.
Gesetzliche Fixierung eines
Anzeigerechts der Arbeitnehmer
überflüssig
Die gesetzliche Regelung eines Anzeigerechts der
Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber soll in einem
neuen § 612a BGB eingeführt werden. Die Änderung
wird derzeit im Zuge der anstehenden Änderung
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
vor dem Hintergrund des „Gammelfleisch“-Skandals
diskutiert.
Es besteht keine Notwendigkeit, eine gesetzliche
Regelung des Anzeigerechts der Arbeitnehmer vorzunehmen.
Ein solches ist schon heute unter der
hinreichenden Berücksichtigung der Interessen von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern von der Rechtsprechung
anerkannt. Arbeitnehmer können sich an
öffentliche Stellen wenden, wenn sie sich zuvor um
eine innerbetriebliche Klärung bemüht haben. Dort,
wo es um Straftaten mit schweren Folgen für Einzelne
oder die Allgemeinheit geht, ist dies heute ebenfalls
möglich. Keinesfalls darf eine Anzeige aber mit dem
Ziel abgegeben werden, in erster Linie den Arbeitgeber
zu diffamieren.

30
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Diese Rechtsprechung berücksichtigt die Interessen
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinreichend.
Eine gesetzliche Regelung ist daher überflüssig. Die
aktuellen Überlegungen einer gesetzlichen Regelung
gehen in entscheidenden Teilen über die Rechtsprechung
hinaus. Sie schaffen faktisch für jeden Rechtsverstoß
ein Anzeigerecht, bei dem der Arbeitnehmer
auf die Einhaltung der innerbetrieblichen Klärung
verzichten kann. Besonders bedenklich ist, dass der
Gesetzentwurf die Motive des Arbeitnehmers nicht
berücksichtigt. Danach könnte der Arbeitnehmer, der
aus unsachlichen persönlichen Motiven heraus das
Verhalten seines Vorgesetzten anzeigt, sich vor Sanktionen
sicher fühlen. Mit dem berechtigten Anliegen,
die Allgemeinheit vor Rechtsverstößen zu schützen,
hat das nichts zu tun.
Die vorgesehene Regelung des sog. „Whistleblowings“
lässt sich nicht mit dem Grundsatz der vertrauensvollen
Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
im Betrieb vereinbaren. Sie ist geeignet, Denunziantentum
im Betrieb zu fördern, und führt somit zu gegenseitigem
Misstrauen sowohl im Verhältnis zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer als auch im Verhältnis der
Arbeitnehmer untereinander.
Hinzu kommt, dass eine solche Regelung das ohnehin
schon an bürokratischen Lasten überfrachtete Arbeitsrecht
erneut mit Bürokratie beladen würde. Eine solche
Belastung des Arbeitsrechts unter dem Deckmantel des
Verbraucherschutzes ist zu verhindern.
Die BDA hat massiv interveniert und auf allen Ebenen
deutlich gemacht, dass dieses Gesetzesvorhaben überflüssig
ist und zudem erhebliche Risiken in sich birgt.
Keine Ausdehnung der
Strafvorschriften zu
Bestechlichkeit
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Erweiterung
des Straftatbestandes der Bestechlichkeit und
Bestechung im gesetzlichen Verkehr (§ 299 StGB) und
eine Ausdehnung der Strafbarkeit der Bestechlichkeit
und Bestechung von ausländischen Amtsträgern vor.
Anlass für den Entwurf ist das Bestreben der Bundesregierung,
internationale Regelungen des Europarates,
der Vereinten Nationen und der Europäischen Union
umzusetzen. Wie im Entwurf selbst eingeräumt wird,
geht der Entwurf über die umzusetzenden internationalen
Regelungen hinaus und schafft für die beteiligten
Rechtskreise, insbesondere für die Unternehmen, eine
erhebliche Rechtsunsicherheit sowie eine nicht notwendige
Ausdehnung der Strafbarkeit.
Dies gilt insbesondere für die geplante Änderung des
§ 299 StGB. In der bisherigen Fassung stellt § 299 StGB
darauf ab, dass ein Vorteil als Gegenleistung für eine
unlautere Bevorzugung im Wettbewerb angenommen
oder gewährt wird. Nach dem Gesetzentwurf sollen
nunmehr auch Handlungen strafbar sein, die sich auf
die Gewährung oder Annahme von Vorteilen beziehen,
ohne dass es auf eine Bevorzugung im Wettbewerb
ankäme. Eine solche Ausweitung ist abzulehnen.
Eine Pflichtverletzung gegenüber dem eigenen Unternehmen
ist schon jetzt bei Eintritt eines Vermögensschadens
eine strafbare Handlung (§§ 263, 266 StGB).
Ist eine Pflichtverletzung nach diesen Vorschriften
nicht strafbar, so obliegt es der Entscheidung des Unternehmens
selbst, auf diese zu reagieren. Die vorgesehene
Änderung des § 299 StGB stellt einen Eingriff
in die wirtschaftliche Autonomie des Unternehmens
dar und verletzt den strafrechtlichen Ultima-Ratio-
Grundsatz. Die BDA hat ihre Bedenken in einer ausführlichen
Stellungnahme gegenüber den rechtspolitischen
Sprechern der Bundestagsfraktionen deutlich
gemacht.
Vertretungsbeschränkung vor
Arbeitsgerichten durch feste
kammerzuweisung ausgleichen
Am 1. Juli tritt das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
in Kraft. Damit sind auch Änderungen
in einzelnen Verfahrensordnungen verbunden. Nach
den Neuregelungen im Arbeitsgerichtsgesetz und im
Sozialgerichtsgesetz dürfen ehrenamtliche Richter von
Arbeitgeberverbänden (und Gewerkschaften) in Zukunft
nicht mehr vor dem Spruchkörper des Gerichts,
d. h. der Kammer oder dem Senat, als Parteivertreter
auftreten, dem sie angehören.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
31
An Gerichten, an denen ehrenamtliche Richter keinem
festen Spruchkörper zugewiesen werden, kann ein solches
Vertretungsverbot faktisch wie ein Vertretungsverbot
für das gesamte Gericht wirken. Ehrenamtliche
Richter aus dem Bereich der Arbeitgebervereinigungen
werden für das Gericht bestellt, an dem auch ihr jeweiliger
Verband seinen Sitz hat. Folglich müsste die Tätigkeit
als ehrenamtlicher Richter in Zukunft – zumindest
an den Gerichten ohne feste Kammerzuweisung – aufgegeben
werden, um weiterhin als Bevollmächtigter vor
Gericht auftreten zu können.
Keine überobligationsmäSSige
Umsetzung der EU-Richtlinie
zur Mediation
Die EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation
in Zivil- und Handelssachen soll den Zugang zum Recht,
insbesondere zur außergerichtlichen Mediation, verbessern.
Nach der Richtlinie, deren Anwendungsbereich auf
grenzüberschreitende Angelegenheiten beschränkt ist,
haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit
im Rahmen einer Mediation gewährleistet
wird, die Mediationsvereinbarung vollstreckbar sein kann
und die Forderung nicht während der Durchführung eines
Mediationsverfahrens verjährt. Die Mitgliedstaaten sollen
zudem die Qualität der Mediation gewährleisten, indem
freiwillige Verhaltenskodizes gefördert werden, sowie die
Ausbildung von Mediatoren.
Da der Anwendungsbereich der Richtlinie auf grenzüberschreitende
Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen
beschränkt ist, ist die derzeit diskutierte
Umsetzung der Richtlinie für Inlandssachverhalte insbesondere
für das Arbeitsrecht abzulehnen. Die Mindestanforderungen
an das Verfahren, insbesondere
im Hinblick auf Vollstreckung, Verjährung und Vertraulichkeit,
die in der Richtlinie vorgegeben werden,
werden durch die geltende Rechtslage in Deutschland
bereits erfüllt. Eine weitere Reglementierung der Mediation
läuft dem Zweck der Mediation zuwider, ein
vollständig freiwilliges Verfahren zu sein, in welchem
sich die Parteien autonom auf Verfahrensregeln verständigen
können. Die BDA hat deshalb gegenüber
den zuständigen Ministerien nach einem ausführlichen
Konsultationsprozess mit den Mitgliedsverbänden
dezidiert dazu Stellung genommen, dass eine
überobligationsmäßige Umsetzung für innerdeutsche
Sachverhalte, zumindest im Bereich des Arbeitsrechts,
abzulehnen ist.
Der Messung von Bürokratiekosten
müssen Taten folgen!
Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft. Insbesondere
kleine und mittelständische Unternehmen
in Deutschland leiden unter einer Vielzahl von bürokratischen
Hemmnissen gerade auch auf dem Gebiet
des Arbeits- und Sozialrechts. Die Wirtschaft muss von
diesen Lasten befreit werden. Insbesondere durch die
die Unternehmen treffenden Informationspflichten werden
enorme Kosten verursacht, durch die diese in ihrer
Produktivität geschwächt werden. Allerdings reicht
es nicht aus, wenn der Gesetzgeber einzelne Verbesserungen
einführt. Erforderlich ist vielmehr ein umfassendes
Gesamtkonzept. Mit seinem Zwischenbericht
vom 30. April 2008 an das Bundeskabinett blieb der
Staatssekretärs ausschuss Bürokratieabbau die Vorlage
eines solchen Gesamtkonzeptes erneut schuldig.
Die BDA unterstützt weiterhin nachdrücklich das Ziel
der Bundesregierung, bis 2011 25 % der Bürokratielasten
für die Wirtschaft abzubauen. Einige Aussagen des
Zwischenberichts geben jedoch Anlass zu Zweifeln an
der Ernsthaftigkeit des politischen Willens, einen durchgreifenden
Bürokratieabbau zu erreichen.
So geht der Staatssekretärsausschuss in seinem Zwischenbericht
davon aus, dass die durch die derzeit
gemessenen Informationspflichten verursachten Bürokratiekosten
in Höhe von 29,5 Mrd. € bereits die kostenintensivsten
Informationspflichten enthalten. Es bedarf
jedoch der Klarstellung, dass sich noch ca. 2.000 Informationspflichten
mit einem Kostenvolumen von rund
10 Mrd. € im Abnahmeverfahren befinden und weitere
2.000 Informationspflichten darüber hinaus noch überhaupt
nicht im Messprozess erfasst sind. Hinzu kommt,
dass auf Informationspflichten beruhende Bürokratiekosten
von großer Bedeutung bisher noch gar nicht berücksichtigt
wurden. So sind z. B. die infolge des AGG
entstandenen Bürokratiekosten und die von den Sozialversicherungsträgern
verursachten Bürokratielasten bis­

32
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Informationspflichten (IP) nach gesetzgebungsebene
Stand: 31. März 2008
nationales Recht
erweitertes EU- und internationales Recht mit aufgeteiltem Kostenanteil
erweitertes EU- und internationales Recht (soweit noch nicht aufgeteilt)
EU- und internationales Recht
12.000
10.000
8.000
6.000
4.000
10.516
2.635
1.925
2.102
7.041
261
697
919
2.000
0
5.956
IP der Wirtschaft am 30. September 2006 in Kraft,
Stand: März 2008
63
5.164
563
1.476
gemessene IP Oktober 2007 gemessene IP März 2008
Quelle: Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau an das Bundeskabinett, April 2008
her in keiner Weise berücksichtigt. Die BDA setzt sich
weiterhin für deren Berücksichtigung ein.
Der Staatssekretärsausschuss stellt zudem fest, dass mindestens
14,5 Mrd. € der bislang gemessenen Bürokratiekosten
in Höhe von 29,5 Mrd. € nicht unmittelbar
auf den nationalen Gesetzgeber zurückzuführen sind.
Die BDA hat darauf hingewiesen, dass dieses Untersuchungsergebnis
nicht zur Folge haben darf, dass diese
14,5 Mrd. € nicht bei den Gesamtkosten berücksichtigt
werden, von welchen 25 % abgebaut werden sollen.
Aus Bundesrecht resultierende Bürokratiekosten sind
stets unabhängig davon zu erfassen, auf welcher Grundlage
die Vorschriften zu Bundesrecht wurden.
Im Zwischenbericht ist die Rede von einem Anstieg der
Vereinfachungsmaßnahmen der Ressorts seit dem Jahresbericht
aus dem Jahre 2007 um 1,8 Mrd. € auf nun
4,4 Mrd. €. Diese positive Meldung verschleiert, dass
die Abbaumaßnahmen mit einem abzubauenden Kostenvolumen
in Höhe von 4,4 Mrd. € größtenteils noch
gar nicht in Kraft getreten sind.
Es ist zudem notwendig, eine eindeutige und plausibel
nachvollziehbare Aussage darüber zu treffen, aus welchen
Belastungen sich die Gesamtsumme der durch Bundesrecht
verursachten Bürokratiekosten zusammensetzt.
Nur wenn dies der Fall ist, lässt sich überhaupt klar erkennen,
von welcher Basis aus das Abbauziel der Bundesregierung
von 25 % erreicht werden soll. Ohne diese
Information bleibt weiterhin unklar, welcher Umfang an
abzubauenden Kosten erwartet werden kann.
Über dem Abbau von Informationspflichten darf zudem
nicht das Ziel aus den Augen verloren werden, das gesamte
materielle Recht zu vereinfachen. Gerade viele
materielle Vorschriften verursachen in einem Folgeschritt
Bürokratie. Auch hier bedarf es eines umfassenden
Entbürokratisierungsansatzes. Die Mittelstandsentlastungsgesetze
(MEG) enthalten zwar richtige Ansätze,
bleiben jedoch weit hinter den Anforderungen an eine
durchgreifende Entbürokratisierung des Arbeits- und
Sozialrechts zurück. So haben wir schon mehrfach für
ein drittes Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG III) den
Vorschlag unterbreitet, die Generalunternehmerhaftung

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
33
nach dem Sozialgesetzbuch IV und VII abzuschaffen
und das Umlageverfahren U1 durch die Freistellung der
Teilnahme für Arbeitgeber und Krankenkassen neu zu
gestalten. Trotz dieser konkreten Vorschläge ist der nunmehr
vorliegende Entwurf eines MEG III nicht geeignet,
die Wirtschaft von überflüssigen Bürokratielasten zu
befreien. Das erste und zweite Mittelstandsentlastungsgesetz
sowie das im Gesetzgebungsverfahren befindliche
MEG III können daher nur ein Anfang sein.
Entscheidend bleibt, endlich den Abbau von Bürokratielasten
für die Unternehmen anhand konkreter Konzepte
im Dialog mit der Wirtschaft in Angriff zu nehmen,
um für diese spürbare Ergebnisse zu erreichen.
Dem Messprozess müssen nun Taten in Form der Abschaffung
bürokratischer Belastungen als einzigen Erfolgsmaßstabes
folgen. Gleichzeitig muss der Normenkontrollrat
seine wertvolle Arbeit zur Verhinderung der
Einführung neuer belastender Bürokratie im Zusammenhang
mit neuen Gesetzen fortsetzen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Bürokratieabbau“
veröffentlicht. Er ist unter www.bda-online.de
abrufbar.

35
Tarifautonomie ■ Lohnpolitik ■ Tarifverträge
■ Reform des Branchentarifvertrags
■ Tarifbindung ■ Grundsatzfragen
der Lohnpolitik ■ Gesetzlicher Mindestlohn
■ Arbeitnehmer-entsendegesetz
■ Tarifrunden ■ Tarifautonomie ■ Lohnpolitik
■ Tarifverträge ■ Allgemeinverbindlicherklärung
TARIFPOLITIKvon
Tarifverträgen
■ Tarifbindung ■ Lohnentwicklung
■ Allgemeinverbindlicherklärung von
Tarifverträgen ■ Reform des Branchentarifvertrags
■ Lohnentwicklung
■ Grundsatzfragen der Lohnpolitik
■ Gesetzlicher Mindestlohn ■ Arbeitnehmer-entsendegesetz
■ Mindestarbeitsbedingungengesetz
■ Tarifrunden ■ Tarifautonomie
■ Lohnpolitik ■ Tarifverträge
■ Reform des Branchentarifvertrags
■ Tarifbindung ■ Allgemeinverbindlicherklärung
von Tarifverträgen ■ Lohnentwicklung
■ Grundsatzfragen der
Lohnpolitik ■ Gesetzlicher Mindestlohn
■ Arbeitnehmer-entsendegesetz
■ Tarifrunden ■ Tarifautonomie ■ Lohnpolitik
■ Tarifverträge ■ Tarifautonomie
■ Lohnpolitik ■ Tarifverträge ■ Reform
des Branchentarifvertrags ■ Allgemeinverbindlicherklärung
von Tarifverträgen
■ Tarifbindung ■ Lohnentwicklung
■ Grundsatzfragen der Lohnpolitik ■ Gesetzlicher
Mindestlohn ■ Arbeitnehmerentsendegesetz
■ Tarifrunden ■ Tarifautonomie
■ Lohnpolitik ■ Tarifverträge
■ Tarifbindung ■ Reform des Branchentarifvertrags
■ Tarifverträge ■ Grundsatzfragen
der Lohnpolitik ■ Lohnentwicklung
■ Gesetzlicher Mindestlohn
■ Arbeitnehmer-entsendegesetz ■ Mindestarbeitsbedingungengesetz
■ Tarifautonomie
■ Lohnpolitik ■ Tarifverträge
■ Tarifbindung ■ Gesetzlicher
Mindestlohn ■ Arbeitnehmer-entsendegesetz
■ Reform des Branchentarifvertrags
■ Tarifbindung ■ Lohnentwicklung
■ Allgemeinverbindlicherklärung
von Tarifverträgen ■ Grundsatzfragen
der Lohnpolitik ■ Gesetzlicher Mindestlohn
■ Arbeitnehmer-entsendegesetz
■ Tarifrunden ■ Tarifautonomie ■ Tarifrunden
■ Tarifautonomie ■ Lohnpolitik
■ Tarifverträge ■ Allgemeinverbindlicherklärung
von Tarifverträgen
■ Tarifbindung ■ Lohnentwicklung
■ Allgemeinverbindlicherklärung von
Tarifverträgen ■ Reform des Branchentarifvertrags
■ Lohnentwicklung
■ Grundsatzfragen der Lohnpolitik
■ Gesetzlicher Mindestlohn ■ Arbeitnehmer-entsendegesetz
■ Mindestarbeitsbedingungengesetz
■ Tarifrunden

36
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Tarifhalbjahr 2008 –
an den Grenzen des
Verteilungsspielraums
Die Tarifverhandlungen in der ersten Jahreshälfte 2008
waren zum Teil durch völlig überzogene Lohnforderungen
von 7 bis 8 % und eine spürbar gestiegene Streikbereitschaft
der Gewerkschaften geprägt. Grund für das
tarifpolitisch erhitzte Klima lieferte das allgemeine Gefühl
auf der Arbeitnehmerseite, am Aufschwung nicht oder
nur unzureichend beteiligt gewesen zu sein. Sogar von
Teilen der Politik wurden die auf gesamtwirtschaftlicher
Ebene gesunkenen Nettoreallöhne der vergangenen Jahre
als Argument herangezogen, für hohe Tariflohnabschlüsse
zu werben. Diese Einflussnahme beschädigt nicht nur
die Tarifautonomie; die Analyse geht auch an der Realität
vorbei, verengt die ökonomischen Zusammenhänge und
verschweigt die wirtschaftspolitischen, insbesondere die
arbeitsmarktpolitischen Erfolge einer moderaten Lohnpolitik.
Es ist erfreulich, dass – trotz dieses Klimas – die aus
den Tarifabschlüssen resultierenden Kostenbelastungen
durch flexible Entgeltbestandteile, vor allem aber durch
Vereinbarung von Nullmonaten und längeren Laufzeiten
mit mehrstufigen Lohnerhöhungen, abgefedert werden
konnten. Dennoch gehen die Entgelterhöhungen an die
Grenzen des Verteilungsspielraums.
Differenzierte Lohnrunde
mit längerer Laufzeit
und Nahrungsmittel. Angesichts der hohen Lohnforderungen
ist ein positives Signal dieser Tarifrunde, dass
die Tarifabschlüsse von Branche zu Branche ein nicht
unbeachtliches Maß an Differenzierung erkennen lassen.
So schwanken die Entgelterhöhungen für 2008
in einer Bandbreite zwischen 2,5 % im Ernährungsbereich
und 5,2 % in der exportorientierten Stahlindustrie.
Zudem wurden zur Entlastung der Betriebe in
einigen Abschlüssen erneut flexible Entgeltbestandteile
vereinbart. Vor allem jedoch sehen die Tarifabschlüsse
verstärkt Nullmonate und – im Vergleich zu vorherigen
Tarifrunden – deutlich längere Laufzeiten von bis zu
drei Jahren vor.
Langfristigere Tarifverträge geben Unternehmen Planungssicherheit
und haben dadurch positive Auswirkungen
auf das Investitionsklima insgesamt. Gerade
in Zeiten strukturellen Wandels, zunehmender internationaler
Verflechtungen und damit einhergehender
Unsicherheiten ist eine verlässliche – auf Stabilität ausgerichtete
– Tarifpolitik ein unschätzbarer Wert für investitionsbereite
Unternehmen.
Eine insgesamt moderate Lohnpolitik, die gleichzeitig
eine ausreichende betriebliche Differenzierung und
Flexibilisierung zulässt, gewinnt durch eine mittel- bis
langfristige Ausrichtung an Glaubwürdigkeit und Wirkung.
So empfiehlt z. B. der Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
schon seit längerem eine langfristige Ausrichtung der
Tarifverträge mit einer Dauer von sogar fünf Jahren als
Orientierungsgröße.
Die Notwendigkeit, hohe Tarifabschlüsse durch entlastende
Vertragsbestandteile abzumildern, war und ist
für die aktuellen Tarifrunden auch deshalb so bedeutsam,
weil der Konjunkturaufschwung der letzten beiden
Jahre mit Wirtschaftswachstumsraten von 2,5 %
und 2,9 % bereits deutlich an Fahrt verloren hat. So
erwarten die wirtschaftswissenschaftlichen Institute für
dieses Jahr nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts
um etwa 2 %. Selbst die Bundesregierung
hat ihre Konjunkturprognose für 2008 auf lediglich
1,7 % reduziert. Wesentliche Gründe hierfür sind die
Meldungen über immer neue Kapitalverluste von Banken
und Versicherungen infolge der Immobilienkrise
in den USA, die Dollarschwäche sowie der weltweit
anhaltende Preisanstieg für Rohstoffe, Energieträger
Ausgewählte Tarifabschlüsse
Der erste große und zugleich sehr hohe Abschluss der
Tarifrunde 2008 wurde Ende Februar in der Stahlindustrie
mit der IG Metall vereinbart. Nach einem Nullmonat,
für den eine Einmalzahlung von 200 € zu leisten ist,
sieht der Tarifvertrag bei einer insgesamt 14-monatigen
Laufzeit eine tabellarische Entgeltanhebung von 5,2 %
vor. Dieses Ergebnis spiegelt in erster Linie die konjunkturelle
Sondersituation in der Branche wider und ist auch
dadurch bedingt, dass jeder Arbeitskampf angesichts des
Booms in der Stahlindustrie und der guten Auftragslage
der Unternehmen zu gravierenden Auswirkungen auch

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
37
auf andere Branchen geführt hätte. Erfreulicherweise
kam es nicht zu einer möglichen Signalwirkung dieses
Abschlusses auf andere Branchen.
Mitte März hat sich die Bekleidungs- und Textilindustrie
vom Stahlabschluss absetzen können. Hier hatten die
Arbeitgeber bereits frühzeitig ein erstes Angebot vorgelegt
und waren gleichwohl massiven Warnstreiks der
IG Metall ausgesetzt. Vereinbart wurde letztlich eine
tabellenwirksame Entgelterhöhung von 3,6 % zuzüglich
einer variabel ausgestalteten Einmalzahlung von 200 €
bei drei Nullmonaten und einer Gesamtlaufzeit von
zwölf Monaten. Neben einer Altersteilzeit-Verlängerung
bis Ende 2009 haben die Tarifparteien eine Empfehlung
zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft abgegeben.
Deutlich oberhalb des gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts
liegen die beschlossenen Entgelterhöhungen
von insgesamt 6,9 %, die Ende März im öffentlichen
Dienst zwischen dem Bund und der Vereinigung
der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie
ver.di und der dbb tarifunion vereinbart wurden. Der
Tarifkonflikt entbrannte an der Forderung der Gewerkschaften
nach einem Lohnplus von 8 % und dem Ziel
der Arbeitgeber, eine Arbeitszeitverlängerung durchzusetzen.
Tarifpolitischer Druck wurde auf Arbeitnehmerseite
vor allem auch deshalb aufgebaut, weil der öffentliche
Dienst in den vorausgegangenen Jahren keine
bzw. nur leichte Lohnerhöhungen vorgenommen hatte.
Dies zum Anlass nehmend schalteten sich sogar Vertreter
aus der Politik in die laufende Tarifrunde ein. Einvernehmen
konnte erst nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren
erreicht werden: Vereinbart wurden ein
einheitlicher Sockelbetrag von 50 € je Monat und eine
zusätzliche Anhebung der Entgelte von 3,1 % in einer
ersten Stufe sowie eine Einmalzahlung von 225 € und
eine weitere Erhöhung von 2,8 % ab 2009. Außerdem
wurde die volle Ost-West-Angleichung der Entgelte beschlossen.
Die durch die Abschlusshöhe verursachte
Kostenbelastung dürfte die Konsolidierung der Haushalte
gefährden. Um eine stärkere Neuverschuldung zu
vermeiden, besteht die Gefahr, dass die Bürger durch
steigende Gebühren zur Kasse gebeten und Leistungen
abgebaut werden. Vor allem die mit dem Abschluss verbundenen
überproportionalen Anhebungen der unteren
Entgeltgruppen erhöhen den Druck auf die Kommunen.
Gut jede dritte Stadt oder Gemeinde hält einen Personalabbau
zum Ausgleich der überzogenen Lohnsteigerungen
für wahrscheinlich. Demgegenüber ergeben
sich positive Effekte aus der relativ langen Gesamtlaufzeit
von 24 Monaten und der Arbeitszeitverlängerung
für die Gemeindebeschäftigten in Westdeutschland von
38,5 auf 39 Stunden.
Im April folgte der Tarifabschluss in der chemischen Industrie.
Dieser enthält eine 4,4-prozentige Entgeltanhebung
im Jahr 2008, verbunden mit einer variablen Einmalzahlung
und anschließenden 3,3 % im Jahr 2009.
Zwar wurde damit auch in dieser Branche der zur Verfügung
stehende Verteilungsspielraum ausgereizt. Als
Entlastungselement wirken jedoch auch hier die relativ
lange Gesamtlaufzeit des Tarifvertrages von 25 Monaten
und die Möglichkeit, durch Betriebsvereinbarung
die Einmalzahlung aus wirtschaftlichen Gründen zu
verschieben, zu verkürzen oder wegfallen zu lassen.
Gleichzeitig wird das Ausbildungsengagement für die
Jahre 2009 und 2010 erneut durch konkrete Ausbildungsplatzangebote
unterstrichen. Wegweisend sind die
Lösungsansätze zur Bewältigung des demografischen
Wandels und damit zur strukturellen Verbesserung der
Beschäftigungsbasis in dieser Branche. Nach dem hierfür
abgeschlossenen neuen Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit
und Demografie“ können die Betriebspartner auf
Basis eines Demografiefonds eine flexible Gestaltung
der Lebensarbeitszeit durch Langzeitkonten, Teilrente,
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, tarifliche Altersvorsorge
und Altersteilzeit vornehmen. Der Demografie-Tarifvertrag
in der Chemie ist ein überaus innovativer
Ansatz, die Herausforderungen der demografischen Entwicklung
erfolgreich zu meistern (vgl. Kasten, S. 38).
Bereits Anfang des Jahres hatte die Landwirtschaft mit der
IG Bauen-Agrar-Umwelt eine Tarifvereinbarung erzielt,
die zu Beginn der 27-monatigen Laufzeit zwei Nullmonate
vorsieht, gefolgt von einer tabellarischen Entgeltanhebung
von 3,8 % und ab 2009 zusätzlich 3,3 %.
Anfang Februar erzielten im Bereich der Ernährungsindustrie
die Brauereien mit der Gewerkschaft Nahrung-
Genuss-Gaststätten erste Tarifergebnisse, die je nach
Tarifgebiet voneinander abweichen. So schwanken die
Laufzeiten der Tarifverträge zwischen 12 und 23 Monaten.
In Bayern z. B. folgt nach vier Nullmonaten und
Einmalzahlungen von insgesamt 600 € ein tabellenwirksames
Lohnplus von 2,9 % bei einer Gesamtlaufzeit von
14 Monaten.

38
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Herausforderung demografischer Wandel – Flexible Gestaltung
der Lebensarbeitszeit am beispiel der chemischen industrie
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist die Wirtschaft immer stärker auf ältere Beschäftigte angewiesen.
Zugleich hat der Gesetzgeber mit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre ein wichtiges
Signal für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und mehr Beschäftigung Älterer gegeben. Außerdem werden durch
das Auslaufen der Förderung der Altersteilzeit aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit Ende 2009 beitragsfinanzierte
Fehlanreize zur Frühverrentung abgeschafft.
Gleichwohl wird es auch zukünftig zur betrieblichen Realität gehören, dass individuell ein Bedürfnis nach einem flexiblen
Übergang in den Ruhestand besteht. Die Tarifvertragsparteien stehen vor der Herausforderung, Regelungen zur
Gestaltung des Arbeitslebens zu finden, die den Beschäftigten einerseits ermöglichen, länger tätig zu sein, aber auch in
Einzelfällen vor Erreichen der Regelarbeitsgrenze aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Im Vordergrund steht dabei die
flexiblere Gestaltung der Lebensarbeitszeit.
Eine innovative Lösung dazu bietet der Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“ der chemischen Industrie vom
16. April 2008. Mit diesem Tarifvertrag werden die Herausforderungen der alternden Gesellschaft aufgegriffen und Unterstützung
im Interesse einer längeren Beschäftigung angeboten. Elemente der neuen „Chemieformel Demografie“ sind:
•Betriebliche Demografieanalyse (Alters- und Qualifikationsstruktur)
•Maßnahmen zur alters- und gesundheitsgerechten Gestaltung des Arbeitsprozesses mit dem Ziel der Verbesserung
der Beschäftigungs- und Leistungsfähigkeit
•Maßnahmen zur Qualifizierung während des gesamten Arbeitslebens
•Maßnahmen der (Eigen-)Vorsorge und Nutzung verschiedener Instrumente für gleitende Übergänge zwischen
Bildungs-, Erwerbs- und Ruhestandsphase
Zentraler Baustein des Tarifvertrages sind betriebliche Demografiefonds. Die Betriebe stellen ab 2010 einen Betrag von
zunächst jährlich 300 € je Tarifarbeitnehmer für Instrumente zur flexiblen Gestaltung der Lebensarbeitszeit zur Verfügung.
Zur Wahl stehen:
•Langzeitkonten
•Teilrente
•Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Chemie
•Tarifliche Altersvorsorge
•Altersteilzeit
Die Auswahl der konkreten Instrumente für die Verwendung des Demografiefonds erfolgt aufgrund freiwilliger Betriebsvereinbarungen.
Falls auf betrieblicher Ebene keine Einigung erzielt wird, ist als Auffangregelung für Betriebe mit bis
zu 200 Arbeitnehmern die tarifliche Altersvorsorge vorgesehen. Betriebe mit mehr als 200 Arbeitnehmern müssen die
Wertguthaben aus dem Demografiefonds in ein Langzeitkonto einbringen. Wird keine Einigung über die Verwendung des
Langzeitkontos erzielt, soll es zur Freistellung vor der Altersrente genutzt werden.
Die Altersteilzeit dürfte künftig nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Es besteht ab 2010 kein individueller Anspruch
auf Altersteilzeit mehr. Die Aufstockungsbeträge sind aus den Mitteln des Demografiefonds zu finanzieren und damit begrenzt.
Gleichzeitig entfällt die bisherige Abfindungsregelung, mit der Renteneinbußen ausgeglichen werden sollten. Außerdem
darf der „Demografiebetrag“ im Rahmen der Altersteilzeit nicht zur Personalreduzierung verwendet werden.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
39
In der Zeit von Februar bis Mai folgten die Tarifabschlüsse
im Hotel- und Gaststättengewerbe mit Entgeltanhebungen
je nach Region in einer Bandbreite zwischen
3,0 und 4,0 %. Ebenso unterschiedlich fielen die Tarifverträge
hinsichtlich der Vereinbarung von Nullmonaten
und Laufzeiten aus.
Der Abschluss im Steinkohlenbergbau Ende April zeichnet
sich durch eine überaus lange Laufzeit von insgesamt
36 Monaten aus, von denen die ersten vier Nullmonate
sind. Auf eine tabellarische Entgeltanhebung von 3,4 %
und eine Einmalzahlung von 300 € folgt ein weiteres
Lohnplus von 2,0 % im Jahr 2009. Des Weiteren wurde
der Tarifvertrag zur Gestaltung des Anpassungsprozesses
im Steinkohlenbergbau verlängert.
Anfang Mai erzielte die Papier, Pappe und Kunststoff
verarbeitende Industrie mit ver.di ein Tarifergebnis mit
einer Laufzeit von insgesamt 25 Monaten. Der Abschluss
beinhaltet nach einem Nullmonat eine zweistufige
Tariflohnerhöhung von 3,9 % und weiteren
2,9 % im Jahr 2009.
Ende Mai hat sich die Immobilienwirtschaft mit ver.di
auf einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 29 Monaten
geeinigt. Dieser sieht Entgeltsteigerungen von 3,0 % im
Jahr 2008 vor, gefolgt von 1,5 % im Jahr 2009 und
1,0 % in 2010. Zusätzlich wurden zwei Einmalzahlungen
für 2008 und 2009 in Höhe von 1,0 % eines auf
das Jahr kumulierten Monatseinkommens im Tarifgebiet
Westdeutschland vereinbart. In Ostdeutschland
können die Einmalzahlungen ganz oder teilweise gewährt
werden.
Einen besonders hohen Preis musste die Deutsche
Bahn AG zahlen. Zum einen hebt sich die Entgelterhöhung,
die AGV MoVe und die Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) vereinbart haben, mit zunächst
8,0 % und anschließenden 3,0 % zuzüglich einer Einmalzahlung
von 800 € bei einer Gesamtlaufzeit des
Tarifvertrages von nur 19 Monaten deutlich von den
Ergebnissen anderer Branchen ab. Zum anderen war
dieser Tarifkonflikt durch über elf Monate währende
Streikmaßnahmen der GDL belastet. Hintergrund war
die Forderung der GDL nach einem eigenständigen
Tarifpolitik: Lohnzurückhaltung trägt Früchte
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, wenn es keine Lohnzurückhaltung gegeben hätte
28.000
28.118
0
27.000
0
13
142
190
192 192
251
26.880
26.000
337
26.002
So viele Arbeitsplätze hat die Lohnzurückhaltung
insgesamt gesichert oder geschaffen
371
524 680
879
25.000
1995
1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, wenn es keine Lohnzurückhaltung gegeben hätte: Beschäftigungsentwicklung, wenn die Gewerkschaften
immer Lohnerhöhungen im Ausmaß von Produktivitätswachstum und Inflationsrate durchgesetzt hätten – in Jahren, in denen die Lohnsteigerungen darüber
hinausgingen, wurde der tatsächliche Abschluss für die Berechnungen zugrunde gelegt.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt, IW Köln

40
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Ausgewählte Tarifabschlüsse 2008 (nach Abschlussdatum)
Tarifbereich/Beschäftigte
Tariferhöhung
in %
Laufzeiten (Gesamtlaufzeit)
Weitere Vereinbarungen/Bemerkungen
Landwirtschaft
West + Ost (23.01.08)
40.000
3,8
3,3
03/08–01/09
02/09–03/10
2 Nullmonate
(27 Monate)
Tarifempfehlung für Landarbeiter
Untere Entgeltgruppen entfallen, zukünftig individuelle Vereinbarungen für Entgelte
unter 7 € (West) / 6,10 € (Ost)
Brauereien
Bayern (6.02.08)
11.000
2,9
03/08–12/08
4 Nullmonate m.
Einmalzahlung
(14 Monate)
Schlichtungsergebnis
Einmalzahlung von insgesamt 600 €
Weitere Tarifgebiete mit regional unterschiedlichen Vereinbarungen von Laufzeiten
zwischen 12 und 23 Monaten und ein- bis zweistufigen Anhebungen der Tarifsätze
Stahlindustrie
West + Ost (20.02.08)
85.000
5,2
03/08–03/09
1 Nullmonat m.
Einmalzahlung
(14 Monate)
Einmalzahlung von 200 €
Hotel- und Gaststättengewerbe
NRW (ab 20.02.08)
180.000
3,0
2,5
03/08–02/09
03/09–05/10
(27 Monate)
Unterste Entgeltgruppe entfällt, Tätigkeiten in neuer Gruppe 2a
Weitere Tarifgebiete mit regional unterschiedlichen Vereinbarungen von Nullmonaten,
Laufzeiten (15–24 Monate) und ein- bis zweistufigen Anhebungen der Tarifsätze
Deutsche Bahn AG
Lokführer
West + Ost
(30.01./9.03.08)
20.000
8,0
3,0 *
03/08–08/08
09/08–01/09
8 Nullmonate m.
Einmalzahlung
(19 Monate)
Einmalzahlung von 800 €
*) durchschnittliche Anhebung (bei unveränderter Anfangsstufe)
Stufenweise Absenkung der Jahressollarbeitszeit
Grundlagenvertrag zur Regelung der Beziehung von Bahngewerkschaften und Arbeitgeberverband
Bekleidungsindustrie/
Textilindustrie
West (11.03.08)
120.000
3,6
06/08–02/09
3 Nullmonate m.
Einmalzahlung
(12 Monate)
Variabel gestaltete Einmalzahlung von 200 €
Altersteilzeit-Verlängerung bis Ende 2009
Empfehlung zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft
Öffentlicher Dienst
Bund, Gemeinden
West + Ost (31.03.08)
2.000.000
3,1 + 50 €
Sockelbetrag
2,8
01/08*–12/08
01/09–12/09
(24 Monate)
*) Tarifanhebung Ost ab April 2008
Zusätzliche Pauschale von 225 € im Januar 2009
Arbeitszeitverlängerung für Gemeinden West auf 39 Stunden
Vereinbarung zur Ost-West-Angleichung der Entgelte
Chemische Industrie
West + Ost
(16./27.04.08)
580.000
4,4
3,3
Laufzeitbeginn regional
unterschiedlich
03-05/08–03-05/09
04-06/09–03-05/10
(25 Monate)
Zusätzliche, auf erster Stufe der Laufzeit (13 Monate) bezogene und variabel gestaltete
Einmalzahlung von 0,5 % des Tarifentgelts
Fortschreibung des TV „Zukunft durch Ausbildung“ mit insgesamt 18.200 Ausbildungsplätzen
für 2009 und 2010
Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“ mit arbeitgeberfinanzierten betrieblichen
Fonds ab 2010
Ost: zweistufige Entgeltanpassung Berlin-West im Oktober 2008/2009
Steinkohlenbergbau
West (22.04.08)
40.000
3,4
2,0
05/08–06/09
07/09–12/10
4 Nullmonate m.
Einmalzahlung
(36 Monate)
Einmalzahlung von 300 €
Verlängerung des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung zur Begleitung des
Steinkohle-Anpassungsprozesses
Deutsche Post AG
West + Ost (30.04.08)
130.000
4,0
3,0
11/08–11/09
12/09–06/10
6 Nullmonate m.
Einmahlzahlung
(26 Monate)
Einmalzahlung von 200 €
Absenkung tarifvertraglicher Kurzpausen um ca. 50 Minuten pro Woche
Entsorgungswirtschaft
West + Ost (7.05.08)
20.000
2,8 + 50 €
Sockelbetrag
3,0
05/08–04/09
05/09–04/10
4 Nullmonate m.
Einmalzahlung
(28 Monate)
Einmalzahlung von 100 €
Stufenweise Verlängerung der Wochenarbeitszeit West von 37 auf 38 Stunden
Vereinbarung von Mindestlohnverhandlungen mit VKA und ver.di
Papier, Pappe und
Kunststoff verarbeitende
Industrie
West + Ost (8.05.08)
95.000
3,9
2,9
05/08–04/09
05/09–04/10
1 Nullmonat
(25 Monate)
Immobilienwirtschaft
West + Ost (28.05.08)
50.000
3,0
1,5
1,0
07/08–06/09
07/09–04/10
05/10–11/10
(29 Monate)
West: zwei zusätzliche Einmalzahlungen für 2008 und 2009 in Höhe von 1 %
bezogen auf zwölf Monatseinkommen
Ost: Einmalzahlungen können ganz oder teilweise gezahlt werden

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
41
Tarifvertrag. Im März wurde schließlich eine Einigung
zwischen der Deutsche Bahn AG und GDL, aber auch
zwischen der Deutsche Bahn AG und der Tarifgemeinschaft
aus Transnet und GDBA (TG) erzielt. Danach
gibt es zukünftig einen eigenständigen Lokomotivführertarifvertrag,
der sich konflikt- und widerspruchsfrei
in das neue Tarifwerk der Deutsche Bahn AG einfügt.
Ein Basistarifvertrag regelt die typischen Mantelthemen,
während sechs funktionsspezifische Zusatztarifverträge
für einzelne Berufsgruppen – darunter der Lokomotivführertarifvertrag
– insbesondere die Entgelt- und Arbeitszeitbestimmungen
erfassen. Des Weiteren wurden
mit der TG Grundlagentarifverträge abgeschlossen, um
Überschneidungen im persönlichen Geltungsbereich
zu verhindern und auf diese Weise die Tarifeinheit im
Deutsche-Bahn-Konzern zu sichern. GDL und TG haben
sich verpflichtet, die Tarifverträge des jeweils anderen
anzuerkennen.
Nettoreallöhne: Falscher
MaSSStab für Lohnforderungen
Die Rufe nach höheren Löhnen – auch aus der Politik – resultieren
in erster Linie aus einer verzerrten Wahrnehmung
und falschen Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung.
So wurden immer wieder die seit 2005 im gesamtwirtschaftlichen
Durchschnitt gesunkenen Nettoreallöhne als
Argument für Lohnforderungen herangezogen. Sie seien
ein Beleg dafür, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht
bei allen Beschäftigten angekommen sei.
Bereits die Eckdaten belegen das Gegenteil: Die monatlichen
Bruttoverdienste je Arbeitnehmer sind 2007
um durchschnittlich 1,5 % gestiegen; das ist die stärkste
Zunahme seit 2001. Gesamtwirtschaftlich betrachtet
lag die Veränderungsrate der Bruttolöhne und -gehälter
im selben Zeitraum sogar bei 3,4 % und damit über
den Zuwächsen der vergangenen sechs Jahre. Die Zahl
der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in den
letzten beiden Jahren kräftig gestiegen und hat um fast
1,3 Mio. zugelegt (März 2006 gegenüber März 2008).
Im März 2008 hatten rund 27,2 Mio. Menschen einen
sozialversicherungspflichtigen Job. Gleichzeitig sank
die Zahl der Arbeitslosen allein im vergangenen Jahr
um etwa ein Sechstel und betrug im Mai 2008 laut
Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch etwa 3,3 Mio.
Darüber hinaus sind die verfügbaren Einkommen nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes in den letzten
beiden Jahren um 4 % und die Sparquote 2007 mit
11 % auf das höchste Niveau seit 1995 gestiegen. Insgesamt
zeigt sich, dass der Aufschwung sowohl bei
den vorher Arbeitslosen als auch bei den Beschäftigten
angekommen ist.
Die in den letzten Jahren gesunkenen Nettoreallöhne
resultieren vor allem aus den stark gestiegenen Verbraucherpreisen.
Diesen nun in Form von kräftigen
Entgeltanhebungen entgegenzuwirken, wäre kontraproduktiv.
Die Preissteigerungen sind vor allem extern
verursacht: Mehrwertsteuererhöhung und höhere
Energie- und Ölpreise haben die Lebenshaltungskosten
nach oben getrieben. Aber auch Unternehmen sind
von diesen Belastungen betroffen; überproportionale
Entgeltanhebungen führen in dieser Situation zu einer
weiteren Kostenverschärfung. Unternehmen wären gezwungen,
die gestiegenen Kosten über die Erhöhung
der Produktpreise zu kompensieren – was sich negativ
auf den Konsum und damit zu Lasten der Verbraucher
auswirken würde. Andernfalls wären Unternehmen
gezwungen, die gestiegenen Personalkosten durch Beschäftigungsabbau
aufzufangen. Auch die Deutsche
Bundesbank hat Anfang dieses Jahres davor gewarnt,
die erhöhten Preissteigerungsraten in Deutschland und
im Euroraum zur Messlatte für kommende Lohnverhandlungen
werden zu lassen.
In Wahrheit geht es um eine andere Stellschraube: Die
Differenz zwischen Nettoverdiensten und Arbeitskosten
– der sog. Abgabenkeil – hat sich zu einem beträchtlichen
Fixkostenbestandteil entwickelt. Ergab sich 1991
aus den durchschnittlichen Arbeitskosten je Arbeitnehmer
von 2.008 € noch ein Netto von 1.141 € (57 %), kamen
bei den Arbeitnehmern 2007 von den 2.795 €, die die
Arbeitgeber im Mittel monatlich für sie zahlten, nur noch
1.474 € (53 %) auf dem Konto an. Obwohl die monatlichen
Bruttoverdienste je Arbeitnehmer zwischen 2006
und 2007 um 1,5 % gestiegen sind, hat sich der Anteil, der
den Arbeitnehmern netto verbleibt, nicht verändert.
Löhne dürfen nur so stark steigen, wie es nach dem
Anstieg der Wirtschaftsleistung bzw. Produktivität gerechtfertigt
ist. Demgegenüber ist es erforderlich, die
Lohnzusatzkosten zu senken. Hauptbestandteil der
Lohnzusatzkosten sind die Beiträge zur Sozialversiche-

42
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Arbeitskosten: Was der Staat nimmt
So viel Prozent der Arbeitskosten, die ein Unternehmen für einen Mitarbeiter aufwenden muss, fließen an den Staat
Sozialabgaben
Steuern
Belgien
34,0
21,3
55,4
Deutschland
35,0
17,5
52,5
Frankreich
39,3
10,9
50,2
Österreich
36,5
11,5
48,1
Italien
31,2
13,9
45,2
Niederlande
32,7
11,7
44,4
Dänemark 11,2
30,1
41,3
Spanien
28,3
10,8
39,1
Norwegen
18,6
18,7
37,3
Vereinigtes Königreich
18,0
15,9
33,9
Schweiz
19,9
9,8
29,7
USA 14,3
14,6
28,9
Japan
22,4
6,4
28,8
Australien
5,7
22,4
28,1
Irland
14,3
8,8 23,1
Stand: 2006; alleinstehende Durchschnittsverdiener; Arbeitskosten: Bruttolöhne plus Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber
Quelle: OECD, IW Köln
rung. Seit 1990 sind sie um über vier Prozentpunkte
angestiegen, so dass der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz
im Juli 40,1 % erreicht – verbunden mit entsprechend
niedrigen Nettoeinkommen der Arbeitnehmer.
Eine Abgabensenkung hat daher unmittelbare Auswirkungen
auf die Einkommenssituation. Zudem verbessert
sie erheblich die Beschäftigungschancen. Wissenschaftliche
Untersuchungen belegen, dass ein Prozentpunkt
sinkender Sozialversicherungsbeiträge längerfristig etwa
150.000 neue Jobs bringt.
Verschärfte Diskussion über
gesetzliche Mindestlöhne
Die Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne hat
sich im ersten Halbjahr 2008 verschärft fortgesetzt.
Gewerkschaften und SPD fordern unverändert einen
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und verstehen
die bisher geforderten 7,50 € nur als Zwischenschritt.
Dies bestätigt die Sorge, dass gesetzliche Mindestlöh-

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
43
Beschäftigungsentwicklung bei Wettbewerbern der Deutsche Post AG
Einführung des gesetzlichen
Mindestlohns für Briefdienstleister
zum 1. Januar 2008
50.000
31. März 2008
40.000
30.000
20.000
Dez. 2002 Dez. 2003 Dez. 2004 Dez. 2005 Dez. 2006 Dez. 2007
Dez. 2008
Quellen: Bundesnetzagentur, BDA
ne auch in Deutschland zum Spielball der Politik und
zum immerwährenden Wahlkampfthema würden.
Spätestens seit dem Desaster mit dem Post-Mindestlohn
ist deutlich: Gesetzliche Mindestlöhne kosten
Arbeitsplätze. Folglich ist jede Form gesetzlicher Mindestlöhne
entschieden abzulehnen. Die BDA hat aus
diesem Grund ihre Kampagne „Mindestlohn macht arbeitslos“
gestartet.
Angriffe auf die Tarifautonomie
durch Mindestarbeitsbedingungengesetz
und Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Anfang Januar wurden vom Bundesarbeitsminister erste
Entwürfe zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
und zur Änderung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
(MiaG) vorgelegt. Auf diesen Weg hatte sich
die Koalition im vergangenen Jahr verständigt. Die bereits
nach dem Kompromiss vom Juni 2007 aufgekommenen
Befürchtungen wurden durch die Gesetzentwürfe
noch weit übertroffen: Geschaffen werden sollte
nicht nur die Voraussetzung für ein flächendeckendes
System branchenbezogener Mindestlöhne. Es sollte zugleich
die Ermächtigung entstehen, Tarifverträge außer
Kraft zu setzen, selbst wenn diese von der Mehrheit
einer Branche angewendet werden. Damit war ein brutaler
Angriff auf die Tarifautonomie geplant. Das Präsidium
der BDA hat die Bundesregierung mit Beschluss
vom 28. Januar 2008 (vgl. Kasten) aufgefordert, die
entsprechenden Entwürfe zum AEntG und zum MiaG
zurückzuziehen.
Diese ersten Entwürfe wurden in der Ressortabstimmung
der Bundesministerien gestoppt. Bundeskanzleramt,
Bundeswirtschaftsministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium
sahen in ihnen keine geeignete
Diskussionsgrundlage. Auch das Bundesinnenministerium
äußerte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Innerhalb der Union stießen die Vorschläge auf Ablehnung,
weil der Bundesarbeitsminister an entscheidenden
Stellen weit über den Koalitionskompromiss vom
Juni 2007 hinausgegangen war.
Nach längerem Stillstand und diskreten Gesprächen
zwischen Bundeskanzleramt, Bundesarbeitsministerium
und Bundeswirtschaftsministerium hat der Bundesarbeitsminister
Mitte Juni neue Gesetzentwürfe vorgelegt.
Diese sind in einigen Punkten gegenüber den
ersten Entwürfen nachgebessert worden. So ist z. B.
die regionale Anwendung der Gesetze und damit die
Möglichkeit zur flächendeckenden Lohnfestsetzung in
allen Branchen vom Tisch. Und die Anwendung des
MiaG soll auf Mindestentgelte beschränkt werden und
nicht mehr alle Arbeitsbedingungen umfassen. Unverändert
enthalten allerdings beide Gesetze die Ermäch-

44
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Beschluss des Präsidiums der BDA vom 28. Januar 2008
Stellungnahme zu den Referentenentwürfen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz
und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz
Das Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die Bundesregierung auf,
die vorgelegten Referentenentwürfe zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz zurückzuziehen.
Eine Umsetzung dieser Entwürfe wäre die Ermächtigung zu einem flächendeckenden staatlichen Lohndiktat,
mit dem sogar mehrheitlich in einer Branche angewendete Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden könnten.
Dies käme einer Ermächtigung zur Abschaffung der Tarifautonomie gleich.
I. Referentenentwurf zum Entsendegesetz
Die BDA lehnt es entschieden ab, das bestehende Entsendegesetz zu einem völlig neuen Gesetz zur staatlichen Lohnfestsetzung
umzufunktionieren, wie es im Referentenentwurf vorgesehen ist.
1. Tarifverträge einer Minderheit können der Mehrheit einer Branche aufgezwungen werden – dem Missbrauch wird
Tür und Tor geöffnet!
Nach dem Gesetzentwurf können Tarifverträge einer Minderheit einer ganzen Branche mit gesetzlicher Wirkung per
Rechtsverordnung aufgezwungen werden und dabei sogar die in der Branche überwiegend angewandten Tarifverträge
verdrängen und außer Kraft setzen. Damit kann durch das geplante Gesetz und die darauf gestützten Rechtsverordnungen
die positive und negative Koalitionsfreiheit außer Kraft gesetzt werden.
In das Entsendegesetz sollen auf Antrag Branchen aufgenommen werden, in denen insgesamt eine Tarifbindung
von mindestens 50 % besteht, wobei sich diese sogar aus einer Addition von Firmen- und Branchentarifverträgen
unterschiedlicher Tarifvertragsparteien ergeben soll. Ist die Aufnahme erfolgt, kann der Bundesminister per Rechtsverordnung
auf Antrag einer Tarifvertragspartei einen Tarifvertrag der ganzen Branche selbst dann aufzwingen, wenn
der betroffene Tarifvertrag nur von einem kleinen Teil der Branche abgeschlossen ist und für diesen Tarifvertrag
selbst nur eine Tarifbindung von z. B. 10 oder 20 % besteht. Diese gesetzliche Konstruktion lädt – wie im Fall der
Briefdienste – zur missbräuchlichen Anwendung ein, wenn ein Teil einer Branche z. B. höhere Löhne im Tarifvertrag
aufweist und diese Arbeitsbedingungen den Wettbewerbern aufzwingen will. Der missbräuchlichen Anwendung des
Gesetzes zur Verhinderung von Wettbewerb wird damit vollends Tür und Tor geöffnet.
2. Konkurrierende Tarifverträge können außer Kraft gesetzt werden!
Konkurrierende, abweichende Tarifverträge sollen auf der Grundlage des neuen Gesetzes durch eine Rechtsverordnung
zwingend verdrängt werden. Bestehen in einer Branche z. B. mehrere Branchentarifverträge, so kann aufgrund
des Antrags einer Gewerkschaft ein bestimmter Tarifvertrag per Rechtsverordnung für die ganze Branche mit gesetzlicher
Wirkung vorgeschrieben werden, wobei alle abweichenden Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Auch
wenn der per Rechtsverordnung erstreckte Tarifvertrag in der Branche mehrheitlich angewandt wird, ist damit die
Tarifautonomie jener Tarifvertragsparteien beseitigt, die einen anderen, abweichenden Tarifvertrag für sich vereinbart
haben.
3. Die Anwendung des Gesetzes wird ausgeweitet, bisherige Voraussetzungen werden gestrichen!
In dem Gesetzentwurf wird die nach geltendem Recht erforderliche bundesweite Tarifstruktur als Voraussetzung
für die Erstreckung von Tarifverträgen gestrichen. Es sollen künftig auch Tarifverträge mit regional beschränktem
Geltungsbereich durch Rechtsverordnung auf nicht an diesen Tarifvertrag gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer
erstreckt werden können.
Selbst nach der Ablehnung einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages in einem Bundesland könnte
der Bundesarbeitsminister den entsprechenden Tarifvertrag durch Rechtsverordnung erstrecken. Damit wird mit dem
neuen Gesetz eine Entmachtung der Länderzuständigkeiten betrieben.
Diese Regelung zielt vor allem auf Regionen mit geringer Tarifbindung. So könnten in den neuen Bundesländern
durch Rechtsverordnung des Bundes Tarifverträge zwingend auferlegt werden, obwohl in diesen Regionen nur eine
geringe Tarifbindung besteht.

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gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
45
4. Die Beteiligung des Tarifausschusses ist nur ein Feigenblatt!
Der Gesetzentwurf sieht eine Beteiligung des Tarifausschusses nur vor, wenn nach Aufnahme einer Branche in das
Entsendegesetz erstmals ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gestellt wird. Diese Regelung
ist ein völlig wirkungsloses Feigenblatt. Wenn nämlich zu irgendeinem Tarifvertrag einmal ein Antrag gestellt ist
und der Tarifausschuss beteiligt war, können danach alle anderen und weiteren Tarifverträge ohne Beteiligung des
Tarifausschusses durch den Arbeitsminister auf Antrag einer Tarifvertragspartei erstreckt werden. Bei jedem folgenden
Tarifvertrag wird das Verordnungsverfahren also ohne Tarifausschuss durchgeführt. Selbst wenn der Tarifausschuss
den erstmaligen Antrag mehrheitlich abgelehnt hat, kann eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundeskabinetts
ergehen. Die Beteiligung des Tarifausschusses ist damit in jedem Fall nur ein Feigenblatt, mit dem das staatliche
Verordnungsverfahren nur im Falle des erstmaligen Antrages garniert werden soll.
5. Die Ausweitung des Entsendegesetzes ist nur bei Vorliegen einer Entsendeproblematik vertretbar!
Das Präsidium der BDA tritt dafür ein, eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen nur dann in Betracht
zu ziehen, wenn tatsächlich eine Entsendeproblematik vorliegt und Tarifverträge gelten, die zuvor nach den
Regeln des Tarifvertragsgesetzes allgemeinverbindlich erklärt wurden. Eine Ausweitung des Entsendegesetzes ohne
diese Voraussetzungen lehnt die BDA ab. Nach dem Gesetzentwurf spielen diese Voraussetzungen keine Rolle. Der
eigentliche Zweck des Gesetzes, die Anwendung allgemeinverbindlicher Tarifverträge auf ausländische Arbeitgeber
und Arbeitnehmer im Fall einer Entsendeproblematik zu ermöglichen, tritt völlig zurück. Der Gesetzescharakter wird
grundlegend und zum Nachteil der Tarifautonomie verändert.
II. Referentenentwurf zum Mindestarbeitsbedingungengesetz
Das Präsidium der BDA wendet sich entschieden gegen die Aktivierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von
1952. Dieses Gesetz mag unter den Bedingungen der Nachkriegszeit Mitte des vorigen Jahrhunderts vertretbar gewesen
sein, jedoch ist es aus guten Gründen nie angewandt worden. Unter den heutigen Bedingungen einer international
verflochtenen, arbeitsteiligen und globalisierten Wirtschaft ist dieses Gesetz völlig untauglich. Auch wenn die staatlichen
Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes nach vorherigen Empfehlungen eines Haupt- und Fachausschusses
erfolgen sollen, wird im Ergebnis mit dem Gesetzentwurf eine staatliche Festsetzung von Löhnen und Arbeitsbedingungen
ermöglicht, womit massiv in die positive und negative Koalitionsfreiheit eingegriffen wird.
1. Konkurrierende Tarifverträge können außer Kraft gesetzt werden!
Bestehende Tarifverträge sollen durch eine Rechtsverordnung auf der Grundlage des neuen Gesetzes außer Kraft
gesetzt werden können. Damit wird eine höchst bedenkliche Tarifzensur ermöglicht. Der Bundesarbeitsminister hat
durch die Berufung insbesondere des Fachausschusses einen maßgeblichen Einfluss auf die Empfehlungen, die dann
durch eine staatliche Rechtsverordnung zu gesetzlichen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden sollen. Da nach dem
Gesetzentwurf entgegenstehende tarifliche Regelungen aufgehoben werden, stellt dies eine staatliche Tarifzensur
dar, gegen die wir uns mit aller Entschiedenheit wenden.
2. Das Gesetz soll die Festsetzung sämtlicher Arbeitsbedingungen ermöglichen!
Nach dem Referentenentwurf soll es künftig möglich sein, in Branchen mit geringer Tarifbindung nicht nur Mindestlöhne,
sondern sämtliche Arbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung festzusetzen. Damit können nicht nur
Löhne, sondern z. B. auch Arbeitszeiten, Urlaub usw. per Rechtsverordnung festgesetzt werden. Es gibt keinerlei
Grund, neben dem Arbeitszeitgesetz und Urlaubsgesetz weitere Mindestarbeitsbedingungen per Rechtsverordnung
mit gesetzlicher Wirkung festzusetzen!

46
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
3. Tarifliche Arbeitsbedingungen einer Minderheit können einer ganzen Branche aufgezwungen werden!
Die BDA warnt nachdrücklich vor der Gefahr einer missbräuchlichen Anwendung eines solchen Gesetzes. Der Gesetzentwurf
enthält die Ermächtigung, die Arbeitsbedingungen, die nach einem Tarifvertrag für einen kleinen Teil einer
Branche gelten, auf eine ganze Branche zu übertragen und verbindlich vorzugeben. Der vom Arbeitsminister eingesetzte
Fachausschuss, der die Empfehlungen beschließen soll, die dann per Rechtsverordnung mit gesetzlicher Wirkung
umgesetzt werden, wird sich an bereits bestehenden Tarifverträgen orientieren, selbst wenn diese nur für einen kleinen
Teil der Branche gelten. Das gilt vor allem, wenn der Bundesarbeitsminister entsprechend dem vorgelegten Gesetzentwurf
in den Fachausschuss Vertreter der Antragsteller beruft, die ihre Arbeitsbedingungen anderen aufzwingen wollen.
Durch die Berufung der Mitglieder des Fachausschusses und die mögliche Einflussnahme auf den Vorsitzenden von
Haupt- und Fachausschuss hat der Arbeitsminister einen prägenden Einfluss auf die Inhalte.
4. Das im Gesetzentwurf vorgesehene Verfahren schützt nicht vor Missbrauch des Gesetzes!
Das Verfahren zur Festsetzung der Arbeitsbedingungen über Hauptausschuss, Fachausschuss und Rechtsverordnung
ermöglicht eine missbräuchliche Anwendung der gesetzlichen Ermächtigung. Der Bundesarbeitsminister besetzt die
Fachausschüsse mit Vertretern „betroffener“ Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ermöglicht damit z. B. die Beteiligung
einer antragstellenden Tarifvertragspartei, die ein Interesse daran hat, die eigenen tarifvertraglichen Bestimmungen
der ganzen Branche aufzuerlegen. Damit wird die Gefahr einer Instrumentalisierung des Gesetzes zur Verhinderung
von Wettbewerb erhöht.
5. Alles ist möglich – flächendeckende, aber auch regionale Festsetzungen!
Eine Festsetzung der Arbeitsbedingungen im Wege der Rechtsverordnung ist nach dem Gesetzentwurf nahezu flächendeckend
möglich. Für die Anwendung des Gesetzes soll es bereits ausreichen, dass regional weniger als 50 %
der Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind. Damit zielt auch dieses Gesetz vor allem auf
Branchen in den neuen Ländern, in denen die Tarifbindung unter 50 % liegt. Das Gesetz würde zudem zu einem
parteipolitischen Instrument, da der Antrag zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen auch von einer Landesregierung
gestellt werden kann.
III. Mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose statt Vernichtung der Arbeitsplätze durch
staatliche Lohndiktate!
Die Arbeitgeber fordern die Koalition auf, den Weg der schrittweisen und schleichenden Abschaffung der Tarifautonomie
zu verlassen und keine weitere Verstaatlichung der Lohnfestsetzung zu betreiben. Das Desaster bei der Post
hat mehr als deutlich gezeigt, dass gesetzliche Mindestlöhne in großem Umfang vorhandene Arbeitsplätze vernichten
sowie Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze verhindern können.
Die Zahl der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, die ergänzend auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen sind,
liefert kein Indiz für ein zunehmendes Niedriglohnproblem in Deutschland. Nach den aktuellsten Zahlen des IAB erhalten
lediglich 64.000 alleinstehende Vollzeitbeschäftigte und damit gerade 0,15 % aller Erwerbstätigen ergänzendes
Arbeitslosengeld II. Ganzjährig erhalten diese Leistung tatsächlich nur 4.100 Vollzeitbeschäftigte. Wenn Vollzeitbeschäftigte
ergänzendes ALG II erhalten, dann in der Regel als Familienleistung.
Deutschland hat nicht zu viel, sondern zu wenig Arbeitsplätze für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose. Der Arbeitsmarkt
muss für einfache Tätigkeiten erschlossen werden, damit auch die Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt
erhalten, die keine Ausbildung und keinerlei Qualifizierung haben oder seit Jahren arbeitslos sind.

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presse- und Öffentlichkeitsarbeit
47
tigung, tarifvertragliche Regelungen auszuschalten.
Sie sind damit weiterhin ein massiver Angriff auf die
Tarifautonomie.
Nach dem geltenden MiaG haben Tarifverträge immer
Vorrang vor einer staatlichen Lohnfestsetzung. Das ist keine
Wohltat des Gesetzgebers, sondern verfassungsrechtlich
unverzichtbar zum Schutz der Tarifautonomie. Dieser
Tarifvorrang soll nun durch die Ermächtigung beseitigt
werden, Tarifverträge durch staatliche Eingriffe außer
Kraft zu setzen. Die als „Tarifvorrang“ bezeichnete Regelung
des neuen Entwurfs, nach der vor dem 1. Juni 2008
abgeschlossene Tarifverträge für die Zeit ihres Bestehens
den staatlich festgesetzten Mindestentgelten vorgehen,
läuft völlig leer. Sie sichert den Tarifvorrang nicht, denn
nach spätestens zwei Jahren wäre eine staatliche Tarifzensur
in allen Branchen möglich. Die Laufzeit von Entgelttarifverträgen
ist grundsätzlich beschränkt und beträgt
in der Regel 12 bis 24 Monate. Nach Ablauf dieser Zeit
würde zugleich die Geltung des Tarifvorrangs ein für alle
Mal erlöschen. Neue Tarifverträge wären nicht mehr vor
staatlichem Lohndiktat geschützt.
Mit der Änderung des AEntG soll genau die Regelung
gestrichen werden, deretwegen das Berliner Verwaltungsgericht
im März 2008 die Post-Mindestlohnverordnung
für rechtswidrig erklärt hat: Der Entwurf sieht
die Ermächtigung zur Erstreckung auch auf anders Tarifgebundene
vor. Dagegen ist der Wortlaut des geltenden
Gesetzes darauf beschränkt, die Rechtsnormen
eines Tarifvertrages auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
und Arbeitnehmer zu erstrecken. Mit der beabsichtigten
Änderung schafft der Bundesarbeitsminister die
Voraussetzung für eine Reparatur seiner Post-Mindestlohnverordnung,
die bereits jetzt tausende Arbeitsplätze
vernichtet hat.
Mit der vorgeschlagenen Regelung zur Tarifkonkurrenz
im AEntG zielt der Gesetzentwurf eindeutig auf die Zeitarbeit
und eine Schwächung der christlichen Gewerkschaften:
Bei mehreren Tarifverträgen in einer Branche
soll die Repräsentativität des jeweiligen Tarifvertrages
dafür ausschlaggebend sein, ob dieser auf die gesamte
Branche erstreckt werden kann. Die Erstreckung hätte
zwangsweise das Ende konkurrierender Tarifverträge
zur Folge. Das wäre eine verfassungsrechtlich höchst
bedenkliche Ermächtigung zur staatlichen Zensur von
Tarifverträgen zu Gunsten der DGB-Gewerkschaften. In
der Zeitarbeit würde das Verfahren dazu führen, dass
mit christlichen Gewerkschaften abgeschlossene Tarifverträge
durch solche verdrängt würden, die mit DGB-
Gewerkschaften abgeschlossen worden sind.
Rechtswidrigkeit des Post-„Monopolsicherungslohns“ festgestellt
Trotz der vollständigen Öffnung des deutschen Briefmarktes zu Beginn des Jahres ist es der Deutsche Post AG
gemeinsam mit ver.di gelungen, mit einem 30 % über dem Durchschnittslohn der Wettbewerber liegenden
„Mindestlohn“ von bis zu 9,80 € die Monopolstellung der Deutsche Post AG zu festigen und weiter auszubauen.
Nach Inkrafttreten der Mindestlohnverordnung mussten viele Wettbewerber ihr Geschäft einstellen, tausende
Arbeitsplätze gingen verloren.
Im März hat das Berliner Verwaltungsgericht die Post-Mindestlohnverordnung für rechtswidrig erklärt. Nach
dem Entsendegesetz könnten Tarifverträge nur auf nicht Tarifgebundene erstreckt werden. Es ermächtige nicht
dazu, andere Tarifverträge zu verdrängen und so in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie einzugreifen.
Darüber hinaus hatte das Gericht erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einer Verordnung
geäußert, die für viele Unternehmen wirtschaftlich das Ende bedeutet, bevor sie überhaupt auf dem gerade erst
für den Wettbewerb geöffneten Briefmarkt Fuß fassen konnten. Der Bundesarbeitsminister hält gleichwohl an
der Mindestlohnverordnung fest und will den Rechtsstreit in die nächsten Instanzen tragen, statt die Notbremse
zu ziehen und so den Druck von der Branche zu nehmen, der weiterhin viele Existenzen und zahlreiche Arbeitsplätze
bedroht.

48
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Branchen erfüllen Voraussetzungen
für Aufnahme ins
ARBEITNEHMER-ENTSENDEGESETZ
nicht
Die Koalition hatte sich in ihrem Kompromiss vom
Juni 2007 darauf verständigt, weitere Branchen in das
AEntG aufzunehmen, wenn beide Tarifvertragsparteien
dies bis zum 31. März 2008 beantragen und in der betreffenden
Branche eine Tarifbindung von mindestens
50 % besteht. Obwohl weite Teile der Politik bis zum
Schluss von einem großen Interesse von mindestens
zehn Branchen mit 4,4 Mio. Beschäftigten ausgegangen
waren, ist das Ergebnis ernüchternd: Lediglich acht
überwiegend kleine Branchen bzw. Teilbranchen haben
sich bis zum Stichtag gemeldet.
Interesse kam aus der Zeitarbeit, der Entsorgungswirtschaft,
der textilen Dienstleistungsbranche, dem Wachund
Sicherheitsgewerbe, den forstwirtschaftlichen
Dienstleistungen, der Weiterbildung, der Altenpflege
und von den Bergbauspezialisten. Es ist erfreulich,
dass sich die Bundeskanzlerin entschieden gegen eine
Aufnahme der Zeitarbeit in das AEntG ausgesprochen
hat: In dieser Branche werden nahezu flächendeckend
Tarifverträge angewendet, und auch ein Entsendeproblem
liegt nicht vor. Ebenso sind bei den übrigen sieben
Branchen die Voraussetzungen für eine Aufnahme in
das AEntG zumindest derzeit nicht erfüllt. So ist die erforderliche
50-prozentige Tarifbindung in allen diesen
Branchen mehr als fraglich. In vier Branchen besteht
nicht einmal ein Mindestlohntarifvertrag, der aber notwendig
wäre, um dies festzustellen.
Regelung zur Tariftreueerklärung
widerspricht
europäischem Recht
Eine Vielzahl von Landesvergabegesetzen geben Regelungen
vor, nach denen die Vergabe öffentlicher Aufträge
davon abhängig gemacht werden kann, dass vom
Auftragnehmer eine sog. Tariftreueerklärung abgegeben
wird, nach der er sich zur Einhaltung von Tarifverträgen
verpflichtet. Dies ist in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg,
Hessen, Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein
der Fall. Der Europäische Gerichtshof
hat in der sog. „Rüffert“-Entscheidung ausgehend vom
niedersächsischen Vergabegesetz festgestellt, dass die
Forderung nach Abgabe einer Tariftreueverpflichtung
nicht mit der Entsenderichtlinie und der europäischen
Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Mit der Entscheidung
dürften alle Tariftreueregelungen in den Vergabegesetzen
mit dem europäischen Recht unvereinbar sein.
Die Landesgesetzgeber sind nun gefordert, die Vergabevorschriften
europarechtskonform zu gestalten. Als erste
Reaktion haben alle Bundesländer die verwaltungsinterne
Anweisung gegeben, bis auf weiteres im Rahmen der
öffentlichen Auftragsvergabe keine Tariftreueerklärung
mehr zu fordern. Folgen hat diese Entscheidung auch
auf die geplante Novellierung des Vergaberechts des
Bundes. Auch dort soll eine Regelung aufgenommen
werden, auf deren Grundlage es zukünftig möglich sein
soll, für die Auftragsausführung zusätzliche Anforderungen
an Auftragnehmer zu stellen, die insbesondere soziale,
umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen,
wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem
Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung
ergeben.
Tarifeinheit unverändert in Gefahr
Zunehmend versuchen Arbeitnehmer in Sparten- und
Berufsgewerkschaften ihre Schlüsselpositionen auszunutzen
und trotz eines alle Beschäftigten umfassenden
Tarifvertrages einen zusätzlichen Spartentarifvertrag
durchzusetzen. Dadurch wird der für die Tarifautonomie
und die betriebliche Praxis wichtige Grundsatz der
Tarifeinheit in Frage gestellt, nach dem in einem Betrieb
nur ein Tarifvertrag gelten kann.
Die GDL hatte trotz eines für alle Beschäftigten der Deutsche
Bahn AG bestehenden Tarifwerks über Monate mit
Streiks und Streikdrohungen versucht, der Bahn einen
eigenen Tarifvertrag abzupressen. Die Bahn musste am
Ende einen hohen Preis dafür zahlen, dass zumindest für
die nächsten Jahre die Tarifeinheit innerhalb des Konzerns
gesichert ist (vgl. Kapitel „Ausgewählte Tarifabschlüsse“).
Basis sind Vereinbarungen, die mit allen bei der Deutschen
Bahn verhandelnden Gewerkschaften getroffen
wurden (vgl. Kasten). Dauerhaft ist die Gefahr für die Tarifeinheit
im Bahnverbund damit aber nicht beseitigt. Eine

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49
Tarifeinheit bei der Bahn – zunächst – gesichert
Bei der Deutsche Bahn AG wird es zukünftig einen funktionsübergreifenden Basistarifvertrag geben, in dem alle typischen
Mantelthemen geregelt sind. Daneben bestehen sechs funktionsspezifische Zusatztarifverträge für einzelne
Berufsgruppen. Einer dieser Tarifverträge ist der mit der GDL abgeschlossene Lokomotivführertarifvertrag (LfTV). Seitens
der Bahn wird die Eigenständigkeit dieses Tarifvertrages in den Grenzen seines genau definierten persönlichen
Geltungsbereichs (Lokführer) anerkannt. Zentraler Baustein für die Sicherung der Tarifeinheit sind die Grundlagentarifverträge,
welche die Bahn darüber hinaus sowohl mit der GDL als auch mit der Tarifgemeinschaft aus Transnet
und GDBA (TG) abgeschlossen hat. Durch die gegenseitige Anerkennung der Zuständigkeiten und der persönlichen
Geltungsbereiche wird die Widerspruchsfreiheit aller Tarifverträge im Tarifgefüge der Bahn gesichert. Es wurde vereinbart,
dass TG und GDL mindestens bis 31. Dezember 2012 keine Tarifverträge fordern, die sich auf eine andere
Mitarbeitergruppe beziehen. Zudem verpflichten sich GDL und TG gegenüber der Bahn, die Tarifverträge des jeweils
anderen anzuerkennen. Sowohl die GDL als auch die TG haben sich im Übrigen gegenüber der Bahn verpflichtet,
untereinander eine Kooperationsabrede abzuschließen. Dadurch soll ein „Aufschaukeln“ der Tarifforderungen vermieden
und Konfliktlösungsprozesse (z. B. Schiedsverfahren) geregelt werden.
Neues TArifwerk im DB-Konzern
Funktionsübergreifender Basistarifvertrag
•Eintritt/Austritt aus dem Arbeitsverhältnis
•Urlaub/sonst. Abwesenheit/Beurlaubung
•Zahlungsmodalitäten/Ecklohn
•Erfolgsbeteiligung
•Altersvorsorge
•Beschäftigungssicherung
I. Anlagen- und
Fahrzeuginstandhaltung
II. Zugbildung
und -bereitstellung
III. Bahnbetrieb
und Netze
IV. Lokomotivführer
V. Bahnservice
und Vertrieb
VI. Allgemeine
Aufgaben
•Meister
•Facharbeiter
•Werke
•Facharbeiter
•Infrastruktur
•Wagenmeister
•Lokrangierführer
•Rangierer
•Fahrdienstleister
•Weichenwärter
•Schrankenwärter
•Lehr-
•Ausbildungs-
•Auslands-
•Streckenlokomotivführer
•Zugchef
•Zugbegleiter
•KiN
•Reiseberater
•Steward
•Mitarbeiter
Servicepoint
•Mitarbeiter
3-S-Zentrale
•Referent
•Fachkraft
•Servicekraft
27.000 11.000 20.000 20.000 20.000 35.000
Funktionsspezifische Zusatztarifverträge für rund 133.000 Mitarbeiter
•Das Tarifsystem der Deutschen Bahn, das sog. „Brandenburger-
Tor-Modell“, gilt für rund 133.000 Mitarbeiter. Es besteht aus einem
einheitlichen Basistarifvertrag, der rund 80 % aller Bestimmungen
umfasst.
• Unterhalb davon gibt es sechs funktionsspezifische Zusatztarifverträge.
Diese regeln insbesondere Entgelt- und Arbeitszeitbestimmungen.
Einer dieser Verträge ist der mit der GDL vereinbarte
Lokomotivführertarifvertrag.
Quelle: Deutsche Bahn AG

50
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
ähnliche Auseinandersetzung um die Tarifeinheit droht
gegenwärtig der Deutschen Lufthansa im Bereich des
Kabinenpersonals. Hier fordern mit ver.di und der Gewerkschaft
der unabhängigen Flugbegleiter (UFO) aktuell
zwei Gewerkschaften Tariferhöhungen und versuchen
sich dabei gegenseitig zu überbieten.
Der Grundsatz der Tarifeinheit ist ein Garant für die
tarifliche Friedenspflicht und damit für ein funktionierendes
Tarifvertragssystem. Er ist wesentliche Voraussetzung
zur Sicherung des Betriebsfriedens. Ohne
Friedenspflicht besteht für die Unternehmen die Gefahr
ständiger Tarifauseinandersetzungen oder gar Streiks.
Spartengewerkschaften mit hohem Erpressungspotenzial
könnten jederzeit Arbeitskämpfe um tarifliche Regelungen
führen, die bereits in einem anderen Tarifwerk
geregelt sind. Die Motivation nimmt ab, sich den Regelungen
eines Tarifvertrages für die ganze Branche oder
das gesamte Unternehmen zu unterwerfen. Denn trotz
eines geltenden Tarifvertrages muss der Arbeitgeber jederzeit
mit Arbeitskämpfen rechnen.
Auch für die betriebliche Praxis besteht ein großes Bedürfnis
nach Anwendung nur eines einheitlichen, für
alle Beschäftigten geltenden Tarifvertrages. Eine Aufgabe
des Grundsatzes der Tarifeinheit würde zu zahlreichen
nur schwer lösbaren Problemen führen: Der Arbeitgeber
müsste z. B. die Gewerkschaftszugehörigkeit
seiner Arbeitnehmer erfragen, um den richtigen Tarifvertrag
anzuwenden. Auch inhaltliche Unterschiede
zwischen den einzelnen Tarifverträgen führen zu erheblichen
Schwierigkeiten. Bei Arbeitsbedingungen
wie z. B. der Arbeitszeit lassen sich unterschiedliche
tarifvertragliche Regelungen in einem Betrieb praktisch
nicht umsetzen.
Das Bundesarbeitsgericht hält zwar im Wesentlichen
seit 1957 am Grundsatz der Tarifeinheit fest. Unterschiedliche
Entscheidungen der Instanzgerichte zum
Grundsatz der Tarifeinheit und zum Streikrecht von
Spartengewerkschaften haben aber zu Rechtsunsicherheit
geführt. Da eine schnelle höchstrichterliche
Klärung nicht in Sicht ist, sollte der Grundsatz der Tarifeinheit
auf andere Weise sichergestellt werden. Im
Zweifel muss der Gesetzgeber handeln und durch die
Bekräftigung des Grundsatzes der Tarifeinheit im Tarifvertragsgesetz
die Friedensfunktion des Flächentarifvertrages
sichern.
Zeitarbeit als Jobmotor sichern
Die Bedeutung der Zeitarbeit als Jobmotor ist ungebrochen.
Zum 30. Juni 2007 gab es nach den aktuellen
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit insgesamt
731.152 Zeitarbeitnehmern 22 % mehr Beschäftigte in
dieser Branche als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.
2007 sind allein 127.000 der insgesamt 500.000
neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse
in der Zeitarbeit entstanden. Der Zuwachs
hat allerdings im Vergleich zu den vergangenen Jahren
etwas nachgelassen. Unternehmen gewinnen mit anhaltendem
Aufschwung Vertrauen in die wirtschaftliche
Stabilität und stellen selbst Personal ein. Zugleich wird
es auch für die Zeitarbeit immer schwieriger, geeignete
Bewerber zu finden.
Arbeitnehmer erhalten durch Zeitarbeit die Chance zur
Qualifizierung durch Beschäftigung. Damit trägt die
Branche entscheidend dazu bei, den drohenden Fachkräftemangel
abzufedern. Darüber hinaus erhalten viele
Arbeitnehmer über die Zeitarbeit die Chance zum Einstieg
in Arbeit. Zeitarbeit leistet damit einen wichtigen
Beitrag zur Vermeidung und Überwindung von Arbeitslosigkeit.
Nach den aktuellen Zahlen der BA waren
am 30. Juni 2007 67,6 % der in Zeitarbeit Beschäftigten
zuvor ohne Arbeit, fast 15 % sogar langzeitarbeitslos.
Zeitarbeit schafft es damit wie keine andere Branche,
die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen wiederherzustellen.
Eine aktuelle Studie des IW-Zeitarbeitsindex
zeigt zudem, dass fast ein Viertel der Zeitarbeitnehmer
von Kundenunternehmen übernommen werden, wenn
sie dort eine gewisse Zeit gearbeitet haben. Ein weiteres
Fünftel kommt in einem Betrieb außerhalb der Zeitarbeit
unter. Eine Studie des IAB von 2003 war noch davon
ausgegangen, dass 30 % der Zeitarbeitnehmer nach ihrer
Tätigkeit in der Zeitarbeit in eine Festanstellung beim
Einsatzbetrieb oder in einem anderen Unternehmen
übernommen wurden.
Vor dem Hintergrund der großen beschäftigungspolitischen
Bedeutung der Zeitarbeit sind Forderungen
nach neuen Hürden für die Zeitarbeit kontraproduktiv.
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt gerade, dass
eine wirksame Deregulierung und ein Mehr an Flexibilität
Arbeitsplätze schaffen können. Das Rad der
Geschichte zurückzudrehen, würde vielen Menschen,

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
51
Tätigkeit der Arbeitnehmer
vor Zeitarbeit
Zeitarbeiter: Viele bleiben im
Kundenbetrieb
vorher beschäftigt
noch nie beschäftigt
vorher weniger als ein Jahr arbeitslos
vorher ein Jahr und länger arbeitslos
So viel Prozent der Zeitarbeitnehmer, die ihr ehemaliges Zeitarbeitsunternehmen
verlassen haben, sind jetzt ...
beim letzten
Kundenunternehmen
24,3
13,4 %
7,5 %
33,3 %
bei einem anderen
Arbeitgeber
erwerbslos
bei einem anderen
Zeitarbeitsunternehmen
6,4
15,1
21,9
in Rente, Mutterschutz,
Studium etc.
3,1
45,7 %
Befragung von 210 Zeitarbeitsunternehmen im Januar 2008;
Rest zu 100: keine Informationen
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 30. Juni 2007
Quelle: IW-Zeitarbeitsindex (BZA)
insbesondere Langzeitarbeitslosen, die Chance auf
Rückkehr in den Arbeitsmarkt nehmen. Vor diesem
Hintergrund hat das Präsidium der BDA am 28. Januar
2008 den Beschluss „Zeitarbeit: Flexibilität schafft
Beschäftigung“ gefasst.
Aktuell macht vor allem die IG Metall Stimmung gegen
die Zeitarbeit. Im Rahmen ihrer Kampagne „Gleiche Arbeit
– gleiches Geld“ wurden z. B. Zeitarbeitsunternehmen
und deren Kundenbetriebe zur Unterzeichnung eines
sog. Fairness-Abkommens aufgefordert und mit der
Aufnahme in eine „schwarze Liste“ bedroht.
Ein solches Vorgehen ist entschieden abzulehnen.
Nach jahrelangem Stillstand ist auch auf europäischer
Ebene Bewegung in das Thema „Zeitarbeit“ gekommen.
Dies hat am 9. Juni 2008 zu einem Kompromiss im Sozialministerrat
geführt, der den Vorschlag einer Zeitarbeitsrichtlinie
beschlossen hat. Das deutsche Zeitarbeitsrecht
entspricht bereits diesem Richtlinienentwurf.
Dies gilt insbesondere für den Gleichbehandlungsgrundsatz,
von dem weiterhin durch Tarifvertrag abgewichen
werden kann. Einer Änderung des deutschen Rechts
bedarf es daher nicht. Die Richtlinie erkennt darüber hinaus
die Bedeutung der Zeitarbeit im Interesse von Unternehmen
und Arbeitnehmern an und lässt Einschränkungen
und Verbote nur unter engen Voraussetzungen
zu. Aktuelle Forderungen nach einer Einschränkung der
Zeitarbeit müssen damit vom Tisch.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Zeitarbeit“
veröffentlicht. Dieser ist über www.bda-online.de
abrufbar.

52
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Beschluss des Präsidiums der BDA vom 28. Januar 2008
Zeitarbeit: Flexibilität schafft Beschäftigung
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt entschieden davor, den Erfolg der Zeitarbeitsbranche
durch Reformrücknahmen und neue Reglementierungen zu torpedieren. Zeitarbeit hat sich zu einem wichtigen
Beschäftigungsmotor in Deutschland entwickelt. Allein 2007 sind von 500.000 neuen sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen 127.000 in der Zeitarbeit geschaffen worden. Die Zeitarbeitsbranche hat maßgeblich dazu
beigetragen, dass der Arbeitsmarkt insgesamt wieder in Schwung gekommen ist. Dies zeigt, dass durch mehr Flexibilität
Arbeitsplätze geschaffen werden können.
1. Zeitarbeit hilft Arbeitslosigkeit überwinden
Zeitarbeit vermeidet und überwindet Arbeitslosigkeit. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren Ende
2006 von den insgesamt 631.076 Zeitarbeitnehmern über die Hälfte zuvor arbeitslos, viele von ihnen sogar ein Jahr und
länger. Dies beweist: Zeitarbeit ist wie keine andere Branche in der Lage, Langzeitarbeitslosen wieder eine Beschäftigungsperspektive
zu geben. Dabei schlägt die Zeitarbeit auch eine Brücke zur Beschäftigung in andere Branchen: Aus
dem Zeitarbeitsverhältnis heraus wird fast ein Drittel der Zeitarbeitnehmer von einem Unternehmen außerhalb der
Zeitarbeit übernommen.
2. Zeitarbeit schafft Qualifizierung
Insbesondere für Nicht- oder gering Qualifizierte, für Langzeitarbeitslose und Menschen mit Vermittlungshemmnissen
ist Zeitarbeit ein Weg in den Arbeitsmarkt. Gut 30 % aller Zeitarbeitnehmer verfügen nicht über eine abgeschlossene
Berufsausbildung. Diesen Arbeitnehmern eröffnet Zeitarbeit die Chance zur Qualifizierung durch Beschäftigung.
Zeitarbeit fördert zudem den Trend zur Spezialisierung und Höherqualifizierung. Sie erfüllt damit eine wichtige Funktion
auf dem Weg von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Unternehmen, die aus Kostengründen teure Spitzenkräfte
nur bei konkretem Bedarf einsetzen, können mit Zeitarbeitsfirmen zusammenarbeiten und auf diesem Weg ihren Fachkräftebedarf
decken. Darüber hinaus kann Zeitarbeit durch Qualifizierung in Beschäftigung einen wichtigen Beitrag
leisten, den drohenden Fachkräftemangel abzufedern.
3. Zeitarbeit gibt Unternehmen die notwendige Flexibilität
Unternehmen erhalten durch Zeitarbeit die notwendige Flexibilität, auf die Herausforderungen von Globalisierung und
Strukturwandel reagieren zu können. Unternehmen mit variierenden Auftragsbeständen bekommen durch Zeitarbeit
ein Instrument an die Hand, mit dem sie kurzfristige Auftragsspitzen zeitnah abarbeiten können. Auf Nachfrageschwankungen
und wechselnde Produktionskapazitäten kann schnell reagiert und neue Arbeitskräfte können rechtzeitig rekrutiert
werden. Zeitarbeit wird dementsprechend ganz überwiegend dazu genutzt, zeitlich begrenzten Bedarf an Personal
flexibel zu decken.
Vor dem Hintergrund des viel zu starren und unflexiblen deutschen Arbeitsrechts wirkt Zeitarbeit auch als Ausweg. Insbesondere
das Kündigungsschutzrecht lässt viele Unternehmen bei Ungewissheit über die wirtschaftliche Entwicklung
vor der Einstellung eigener Arbeitskräfte zurückschrecken. Die Entwicklung der Zeitarbeitsbranche zeigt, dass ein Mehr
an Flexibilität Arbeitsplätze schafft und sichert, weil Unternehmen rechtzeitig auf veränderte Rahmenbedingungen
reagieren können.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
53
4. Jobmotor Zeitarbeit nicht durch neue Regulierung abwürgen
Die BDA warnt vor einer Rolle rückwärts in der Zeitarbeit. Die Forderungen von SPD und Gewerkschaften nach ausnahmsloser
Gleichbehandlung mit der Belegschaft im Einsatzbetrieb, Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer oder
Quoten für den Einsatz von Zeitarbeit sind gefährliche Ansätze, die darauf abzielen, den Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstumsmotor
Zeitarbeit abzuwürgen.
Der Erfolg der Zeitarbeitsbranche zeigt, dass die Deregulierung und Flexibilisierung der Zeitarbeit einer der erfolgreichsten
Bausteine der Arbeitsmarktreform von 2002 war und immer noch ist. Durch Abschaffung von Wiedereinstellungs-,
Synchronisations- und Befristungsverboten sowie Aufhebung der Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer
konnte die Branche die Bedeutung für Arbeitnehmer und Unternehmen erhalten, die sie heute hat.
Es ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, die Zeitarbeit als Jobmotor uneingeschränkt zu erhalten. Andernfalls würde
vielen Menschen, insbesondere Langzeitarbeitslosen, die Chance auf Rückkehr in den Arbeitsmarkt genommen. Ein
solcher Schritt würde zudem den Flexibilitätsbedürfnissen der Unternehmen diametral entgegenstehen, mit negativen
Konsequenzen auch für deren Stammbelegschaften.
Die BDA lehnt die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz ab. Derzeit besteht in der Zeitarbeitsbranche keine
Entsendeproblematik, weil dies durch die noch immer bestehenden Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen wird. Allerdings kann sich diese Situation nach Herstellung
der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit – frühestens im Mai 2009 – ändern. Wenn dann eine
Entsendeproblematik in der Zeitarbeit entsteht, könnte eine Aufnahme dieser Branche in das Entsendegesetz vertretbar
sein; allerdings setzt dies voraus, dass ein nach den Regeln des Tarifvertragsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärter
Tarifvertrag vorliegt und dadurch keine konkurrierenden Branchentarifverträge verdrängt werden.

55
Gesundheit und Pflege ■ Rente und Ältere
■ Arbeitsschutz ■ Sozialstaat ■ Krankenversicherung
■ Gesundheitswesen
■ Prävention ■ Pflegeversicherung ■ Rehabilitation
■ Gesetzliche Rentenversicherung
■ Betriebliche Altersvorsorge
■ Private Vorsorge ■ Unfallversicherung
■ Arbeitsschutz SOZIALE in SICHERUNG
Europa ■ Arbeitsmedizin
■ Ordnungsprinzipien und Rahmenbedingungen
■ Finanzierung ■ Soziale
Selbstverwaltung ■ Beitrags- und Melderecht
■ Gesundheit und Pflege ■ Rente
und Ältere ■ Arbeitsschutz ■ Sozialstaat
■ Krankenversicherung ■ Gesundheitswesen
■ Prävention ■ Pflegeversicherung
■ Rehabilitation ■ Gesetzliche Rentenversicherung
■ Betriebliche Altersvorsorge
■ Private Vorsorge ■ Unfallversicherung
■ Arbeitsschutz in Europa ■ Arbeitsmedizin
■ Ordnungsprinzipien und Rahmenbedingungen
■ Finanzierung ■ Soziale
Selbstverwaltung ■ Beitrags- und Melderecht
■ Gesundheit und Pflege ■ Rente
und Ältere ■ Arbeitsschutz ■ Sozialstaat
■ Krankenversicherung ■ Gesundheitswesen
■ Prävention ■ Pflegeversicherung
■ Rehabilitation ■ Gesetzliche Rentenversicherung
■ Betriebliche Altersvorsorge
■ Private Vorsorge ■ Unfallversicherung
■ Arbeitsschutz in Europa ■ Arbeitsmedizin
■ Ordnungsprinzipien und Rahmenbedingungen
■ Finanzierung ■ Soziale
Selbstverwaltung ■ Beitrags- und Melderecht
■ Gesundheit und Pflege ■ Rente
und Ältere ■ Arbeitsschutz ■ Sozialstaat
■ Krankenversicherung ■ Gesundheitswesen
■ Prävention ■ Pflegeversicherung
■ Rehabilitation ■ Gesetzliche Rentenversicherung
■ Betriebliche Altersvorsorge
■ Private Vorsorge ■ Unfallversicherung
■ Arbeitsschutz in Europa ■ Arbeitsmedizin
■ Ordnungsprinzipien und Rahmenbedingungen
■ Finanzierung ■ Soziale
Selbstverwaltung ■ Beitrags- und Melderecht
■ Gesundheit und Pflege ■ Rente
und Ältere ■ Arbeitsschutz ■ Sozialstaat
■ Krankenversicherung ■ Gesundheitswesen
■ Prävention ■ Pflegeversicherung
■ Rehabilitation ■ Gesetzliche Rentenversicherung
■ Betriebliche Altersvorsorge
■ Private Vorsorge ■ Unfallversicherung
■ Arbeitsschutz in Europa ■ Arbeitsmedizin
■ Ordnungsprinzipien und Rahmenbedingungen
■ Finanzierung ■ Soziale Selbstverwaltung
■ Beitrags- und Melderecht
■ Gesundheit und Pflege ■ Rente und Ältere
■ Arbeitsschutz ■ Sozialstaat ■ Krankenversicherung
■ Gesundheitswesen
■ Prävention ■ Pflegeversicherung ■ Rehabilitation
■ Betriebliche Altersvorsorge

56
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Sozialbeiträge – 40 %-Marke wird
zur Jahresmitte bereits wieder
überschritten
CDU/CSU und SPD haben ihr im Koalitionsvertrag vom
11. November 2005 vereinbartes Ziel, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
wieder unter 40 % zu senken,
zum 1. Januar 2008 erstmals erreicht, wenn auch äußerst
knapp. Die Beitragssatzsumme ging zum Jahreswechsel
um 0,8 Prozentpunkte auf 39,9 % zurück. Der spürbaren
Senkung des Beitragssatzes zur Bundesagentur für Arbeit
von 4,2 auf 3,3 % stand eine leichte Anhebung des durchschnittlichen
Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung
von 14,8 auf 14,9 % gegenüber. Die Beitragssätze
in der Renten- und Pflegeversicherung blieben
unverändert bei 19,9 bzw. durchschnittlich 1,8 %.
Seit Amtsantritt der großen Koalition ist die Beitragssatzsumme
in der Sozialversicherung um insgesamt 2,1 Prozentpunkte
zurückgegangen. Die damit verbundene
Entlastung der Arbeitskosten der Unternehmen hat einen
wichtigen Beitrag zum Aufbau von Beschäftigung sowie
zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit geleistet.
Allerdings steht die positive Entwicklung bei den Beitragssätzen
auf tönernen Füßen: Zum einen ist der
Rückgang nicht – wie von der BDA immer wieder
angemahnt – das Ergebnis durchgreifender Ausgaben
senkender Strukturreformen in allen Sozialversicherungszweigen,
sondern einseitig bedingt durch die
Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung, die
zudem auch nur teilweise durch echte Strukturreformen
ermöglicht wurde: Während der Beitragssatz zur
Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen beiden
Jahren von 6,5 auf 3,3 % (minus 3,2 Prozentpunkte)
reduziert und der Beitragssatz zur Pflegeversicherung
– inklusive Beitragszuschlag für Kinderlose – zumindest
bei 1,8 % konstant gehalten wurde, stieg der
Rentenversicherungsbeitragssatz von 19,5 auf 19,9 %
(plus 0,4 Prozentpunkte) und der durchschnittliche
Beitragssatz zur Krankenversicherung sogar von 14,2
auf 14,9 % (plus 0,7 Prozentpunkte).
Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz könnte noch
sehr viel niedriger liegen, wenn die große Koalition die
erfolgten kräftigen Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung durch eine durchgreifende
und zukunftsweisende Gesundheitsreform verhin­
BEITRAGSSÄTZE STEIGEN ZUR JAHRESMITTE WIEDER ÜBER 40 %
(Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz jeweils zum Stichtag 1. Januar; im Bundesdurchschnitt)
Pflegeversicherung (Durchschnitt)
Arbeitslosenversicherung
Krankenversicherung (Durchschnitt)
Rentenversicherung
45
40
35
30
25
in %
26,5
1,3
8,2
32,4
3,0
11,4
35,8
4,3
12,8
41,1
1,70
6,5
13,6
42,0
1,77
6,5
14,2
42,0
1,77
6,5
14,2
40,7
1,77
4,2
14,8
39,9 40,1
1,77 2,02
3,3
3,3
14,9 14,9
20
15
17,0
18,0
18,7
19,3 19,5
19,5
19,9
19,9 19,9
10
5
0
1970 1980 1990 2000 2005 2006 2007 2008 1.7.2008
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit und Deutsche Rentenversicherung Bund; eigene Darstellung der BDA

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
57
dert hätte. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, die
Krankenkassenbeiträge „stabil zu halten und möglichst
zu senken“, wurde jedoch voll verfehlt.
Zum anderen versäumt es die Bundesregierung, die erreichte
Senkung bei den Beiträgen für die Zukunft zu sichern:
Mit der Pflegereform 2008 („Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“)
erhöht sich der Beitragssatz in der sozialen
Pflegeversicherung zur Jahresmitte 2008 um 0,25 Prozentpunkte
und der Gesamtsozialversicherungsbeitrag
steigt damit wieder über 40 %. Hinzu kommt, dass die
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung – trotz dieser
Beitragssatzanhebung – nicht dauerhaft finanziert werden
können. Laut Gesetzesbegründung werden die Reserven
der Pflegekassen spätestens „Ende 2014/Anfang 2015“ so
weit abgeschmolzen sein, dass eine weitere Beitragssatzanhebung
notwendig wird, wenn nicht rechtzeitig durch
Reformen gegengesteuert wird.
Der Eingriff in die Rentenanpassungsformel durch das
„Gesetz zur Rentenanpassung 2008“ wird nicht nur die
Entlastungswirkungen der „Rente mit 67“ bis 2020 vollkommen
aufzehren, sondern auch die bislang bereits ab
dem Jahr 2011 erwarteten Beitragssatzsenkungen verzögern
bzw. verringern. Nach Berechnungen des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales (BMAS) muss das
heutige Beitragssatzniveau bis 2011 bei 19,9 % beibehalten
werden und kann nicht – wie nach geltendem
Recht – 2011 auf 19,3 % gesenkt werden. Auch 2012
wird der Beitragssatz mit 19,5 statt 19,1 % noch deutlich
höher liegen als ohne Eingriff in die Rentenformel.
Die Zielsetzung der großen Koalition, den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz
unter 40 % zu senken und zu
halten, bleibt richtig und unverzichtbar. Der Senkung
der lohnbezogenen Sozialabgaben kommt entscheidende
Bedeutung für die Schaffung neuer Beschäftigung zu.
Zur Einhaltung des 40 %-Ziels müssen jedoch dringend
weitere Schritte unternommen werden. Insbesondere
muss die Bundesregierung, wenn sie im Herbst 2008
erstmals den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung
selbst festsetzt, neue Belastungen der Beitragszahler
vermeiden bzw. diese durch rechtzeitig davor
eingeleitete Maßnahmen verhindern. Die BDA hat hierzu
im April 2008 ein ausführliches Positionspapier vorgelegt,
mit dem sich die wesentlichen Konstruktionsfehler
und gravierenden Nachteile des Gesundheitsfonds
beseitigen lassen.
Im Bereich der Rentenversicherung konnte die BDA
erreichen, dass der Spielraum für künftige Beitragssatzsenkungen
nicht noch weiter eingeengt wird. So hat
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zumindest
von seinen weiter gehenden Rentenplänen Abstand
genommen, die Höchstnachhaltigkeitsrücklage
auf 2,5 Monatsausgaben anzuheben und die erstmalige
Anwendung des Anpassungsfaktors von 2011 auf
2013 zu verschieben.
Gesetzliche Rentenversicherung
– Mehrausgaben durch
Sonder-Rentenerhöhung
Nach der Verabschiedung im Bundestag am
8. Mai 2008 hat auch der Bundesrat das „Gesetz zur
Rentenanpassung 2008“ gebilligt. Es sieht vor, die
sog. Riester-Treppe, die den Rentenanstieg pro Jahr
um gut 0,6 Prozentpunkte dämpft, in diesem und im
nächsten Jahr auszusetzen und erst in den Jahren 2012
und 2013 nachzuholen. Dadurch können die Renten
zum 1. Juli 2008 um 1,1 statt um 0,5 % und zum
1. Juli 2009 um 2,0 statt um 1,4 % angehoben werden.
Damit sollen die Rentner – so die Begründung der
Bundesregierung – „angemessen“ am Wirtschaftsaufschwung
beteiligt werden.
Die BDA hat das „Gesetz zur Rentenanpassung 2008“
als Rentenwillkür bezeichnet und abgelehnt. Der beschlossene
Eingriff in die Rentenformel öffnet einer Rentenpolitik
nach Wahlterminen und Kassenlage Tür und
Tor. Das Abweichen von der gesetzlichen Rentenformel
sendet die Botschaft, dass die Rentenhöhe weniger von
klaren Regeln als von politischer Opportunität abhängt.
Wer zur Finanzierung zusätzlicher Rentenanpassungen
kurzfristig in die Rentenformel eingreift, darf sich nicht
wundern, wenn bei künftigen Rentenanpassungen erneut
eine zusätzliche Anhebung gefordert wird.
Für die Kosten der geplanten zusätzlichen Rentenleistungen
– rund 12 Mrd. € in den Jahren 2008 bis 2013
im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung – müssen
vor allem die Beitragszahler aufkommen. So können
die Beitragssätze nicht wie geplant in den Jahren
2011 und 2012 sinken. Die Folge sind höhere Personalzusatzkosten
für die Arbeitgeber und weniger Netto für
die Beschäftigten. Die höheren Beitragssätze werden die

58
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
rentenanpassung 2008 – Beitragszahler werden 2011 und 2012 zur Kasse gebeten
Jahr
Szenario 1:
Ohne Sonder-Rentenerhöhung
2)
Szenario 2:
Mit Sonder-Rentenerhöhung
3)
Szenario 3:
Ursprünglicher Plan des BMAS
4)
Beitragssatz Rücklage Beitragssatz Rücklage Beitragssatz Rücklage
2008
2009
2010
19,9
19,9
19,9
0,88
1,12
1,45
19,9
19,9
19,9
0,83
0,92
1,05
19,9
19,9
19,9
0,80
0,90
1,10
2011
2012
2013
19,3
19,1
19,1
1,52
1,56
1,52
19,9
19,5
19,1
1,35
1,52
1,50
19,9
19,9
19,9
1,30
1,70
2,10
2014
2015
2016
19,1
19,1
19,1
1,37
1,14
0,82
19,1
19,1
19,1
1,40
1,15
0,83
19,7
19,3
19,3
2,50
2,60
2,50
2017
2018
2019
19,1
19,6
19,9
0,41
0,25
0,21
19,1
19,6
19,9
0,43
0,26
0,23
19,3
19,3
19,3
2,20
1,90
1,50
2020
20,0
0,21
20,0
0,22
19,3
1,00
2025
21,0
0,25
20,9
0,23
20,9
0,50
2030
21,9
0,25
21,8
0,21
21,9
0,50
1) Beitragssatz in %, Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben
2) Szenario 1 = nach altem Recht, d. h. mit einer Rentenanpassung von 0,46 % zum 1. Juli 2008 in West- und Ostdeutschland
3) Szenario 2 = nach dem „Gesetz zur Rentenanpassung 2008“, d. h. mit einer Rentenanpassung von 1,10 % zum 1. Juli 2008 in West- und Ostdeutschland
4) Szenario 3 = nach der „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2008, d. h. mit Sonder-Rentenerhöhung,
Anheben der Höchstnachhaltigkeitsrücklage von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben und Verschiebung des Anpassungsfaktors zur Nachholung unterbliebener
Rentendämpfungen um zwei Jahre auf 2013
Quellen: „Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008“ vom 8. April 2008 und „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz über die Bestimmung der aktuellen
Rentenwerte ab 1. Juli 2008 vom 20. März 2008; eigene Zusammenstellung der BDA
Beitragszahler insgesamt um mehr als 9 Mrd. € belasten
und zudem einen um mehr als 2 Mrd. € höheren Bundeszuschuss
erfordern.
Mit den zusätzlichen Rentenerhöhungen 2008 und
2009 führt die Koalition ihre eigene Rentenpolitik ad absurdum:
Das mit der „Rente mit 67“ verfolgte Ziel, die
nachhaltige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zu
verbessern, wird durch den jetzt geplanten Eingriff konterkariert.
Bis zum Jahr 2020 sind die aus dem Eingriff
in die Rentenanpassungsformel resultierenden Belastungen
größer als die Entlastungen, die mit der schrittweisen
Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
verbunden sind.
Die zusätzlichen Rentenleistungen in den Jahren 2008
bis 2013 führen ferner zu einer einseitigen Besserstellung
der heutigen Rentner zu Lasten der heutigen Beitragszahler:
Sie müssen mit höheren Beiträgen dafür
aufkommen, dass die heutigen Rentner zusätzliche Leistungen
erhalten, werden dafür aber selber keine zusätzlichen
Anwartschaften erwerben, weil das langfristige
Rentenniveau durch die jetzt geplanten zwischenzeitlichen
Rentenerhöhungen nicht verändert wird.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
59
Es ist schwer begreiflich, warum die Jüngeren angesichts
des derzeitigen gesetzlichen Rentenniveaus von rund
50 % über mehrere Jahre hinweg höhere Rentenleistungen
finanzieren sollen, obwohl bei ihrem Renteneintritt
das Rentenniveau deutlich niedriger liegen wird
(46 % im Jahr 2020 und 43 % im Jahr 2030 nach letzten
Vorausberechnungen).
Auch mit Blick auf die Verteilungswirkungen ist unverständlich,
warum ausgerechnet zu Gunsten der Rentner
und damit derjenigen Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten
von Armut betroffen und mit 2 % am seltensten
auf Grundsicherung angewiesen ist, jetzt ein zusätzliches
Leistungspaket von rund 12 Mrd. € verabschiedet
worden ist.
Der aktuelle Fall zeigt aber auch: Finanzielle Rücklagen
verführen zu Leistungsausweitungen, denn sie ermöglichen
kurzfristig, höhere Leistungen ohne höheren
Beitragssatz zu finanzieren. Die zusätzlichen Rentenerhöhungen
2008 und 2009 wären kaum beschlossen
worden, wenn die Höhe der Nachhaltigkeitsrücklage
dafür nicht ausgereicht hätte und eine Beitragssatzanhebung
hierfür erforderlich gewesen wäre. Für die Zukunft
kann das nur heißen, die Rücklagen der Sozialversicherung
zwar immer so hoch wie nötig, aber immer auch so
knapp wie möglich zu halten.
Verfehlt ist insbesondere, dass das „Gesetz zur Rentenanpassung
2008“ – entgegen seinem Namen – gleich für
dieses und für nächstes Jahr zusätzliche Steigerungen
vorsieht. Schließlich ist bereits auf der Grundlage des
geltenden Rechts und der Annahmen der Bundesregierung
davon auszugehen, dass die Renten im kommenden
Jahr so stark steigen wie seit 2002 nicht mehr. Wenn
dennoch zusätzliche Rentensteigerungen 2009 erfolgen
sollen, lässt sich dies nur mit kurzsichtigen wahltaktischen
Überlegungen erklären.
Ursprünglich wollte das BMAS die Sonder-Rentenerhöhung
mit weiteren rentenpolitischen Maßnahmen verknüpfen.
Vor allem war daran gedacht, die Höchstnachhaltigkeitsrücklage
von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben
anzuheben und die erstmalige Anwendung des Anpas­
Nachhaltigkeitsrücklage wieder angestiegen
Rücklagen der allgemeinen Rentenversicherung am Jahresende
in Mrd. €
25
1,00
0,93
in Mrd. €
in Monatsausgaben
in Monatsausgaben
1,0
0,9
20
0,74
0,8
15
0,63
0,61
0,7
0,6
14,2
13,8
0,48
0,5
10
9,7
7,5
0,32
9,7
11,7
0,4
0,3
5
5,0
0,2
0,11
0,1
0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
1,7
0
Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund

60
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
sungsfaktors zur Nachholung unterbliebener Rentendämpfungen
von 2011 auf 2013 zu verschieben.
Die BDA konnte durch ihre umgehende Intervention
erreichen, dass die Bundesregierung zumindest von diesen
weiter gehenden Rentenplänen Abstand genommen
hat. Allein die beabsichtigte Anhebung der Höchstnachhaltigkeitsrücklage
hätte die Ansammlung zusätzlicher
Beitrags- und Steuermittel in Höhe von rund 16 Mrd. €
erforderlich gemacht und dadurch künftige Beitragssatzsenkungen
stark erschwert.
Nach dem Finanztableau des „Gesetzes zur Rentenanpassung
2008“ (siehe Übersicht „Rentenanpassung
2008 – Beitragszahler werden 2011 und 2012 zur
Kasse gebeten“) kann der Beitragssatz in der allgemeinen
Rentenversicherung 2012 auf 19,5 % und 2013
nochmals auf 19,1 % abgesenkt werden (Szenario 2).
Das ist zwar ein Jahr später als nach geltendem Recht
(Szenario 1). Aber nach den ursprünglichen Planungen
des BMAS wäre der Beitragssatz bis 2013 bei 19,9 %
konstant geblieben, erst 2014 auf 19,7 % gesunken und
hätte 2015 bereits mit 19,3 % sein Minimum erreicht.
Zurzeit entspricht ein Beitragssatzpunkt einer Beitragsbelastung
von 8,7 Mrd. €.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Gesetzliche
Rentenversicherung“ veröffentlicht. Er ist über
www.bda-online.de abrufbar.
Betriebliche Altersvorsorge –
Zusätzliche Steuerbelastung
verhindern
Bislang ist es gelungen, eine zusätzliche Steuerbelastung
der betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2009
zu verhindern. Insbesondere konnten die ursprünglichen
Pläne des Bundesministeriums der Finanzen
(BMF), eine Besteuerung von Erträgen aus Streubesitzbeteiligungen
(Beteiligung an Unternehmen von
unter 10 %) einzuführen, vereitelt werden. Zwar ist
nachvollziehbar, dass das BMF in Anbetracht eines
anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahren versucht,
eine EU-konforme Besteuerung von Streubesitzerträgen
zu erreichen. Allerdings dürfen diese Vorschläge
nicht zu Lasten der betrieblichen Altersvorsorge gehen.
Denn die geplante Gesetzes änderung würde die
Rentabilität der betrieblichen Altersvorsorge deutlich
beeinträchtigen. Im Ergebnis müssten nämlich Kapitalerträge
aus Streubesitz beteiligungen, die von den
Unternehmen zur Abdeckung von Pensionszusagen
gebildet wurden, zunächst auf betrieblicher Ebene versteuert
werden und anschließend erneut von den Betriebsrentnern
im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung.
Allein Unternehmen, die zur Abdeckung ihrer
Pensionszusagen Aktienbeteiligungen halten, hätten
nach erster Schätzung eine steuerliche Mehrbelastung

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volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
61
von ca. 800 Mio. € jährlich zu tragen. Diese Mehrbelastung,
von der sowohl Arbeitgeber als auch – bei
beitragsorientierten Zusagen – Arbeitnehmer direkt
betroffen wären, würde die betriebliche Altersvorsorge
deutlich schwächen.
Insofern ist es zu begrüßen, dass auf Intervention der
BDA dieses Vorhaben nicht im Rahmen des Jahressteuergesetzes
2009 von der Bundesregierung beschlossen
wurde. Allerdings ist vorgesehen, noch im laufenden
Jahr eine Lösung zum EU-Vertragsverletzungsverfahren
zu finden. Die BDA wird sich weiter dafür einsetzen,
dass hierbei zusätzliche steuerliche Belastungen von
Pensionszusagen verhindert werden.
Mehrbelastung der Unternehmen
durch Reform des
Versorgungsausgleichs auf
MindestMaSS beschränken
Die Bundesregierung hat am 21. Mai 2008 einen Gesetzentwurf
zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
beschlossen, der jedoch dem Erfordernis noch
nicht hinreichend Rechnung trägt, die mit dem Versorgungsausgleich
verbundenen Belastungen für die
betriebliche Altersvorsorge auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Deshalb wird sich die BDA im anstehenden
Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Nachbesserungen
einsetzen, um unnötige bürokratische Belastungen
durch die Reform des Versorgungsausgleichs, die insbesondere
aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzichtbar
ist, zu vermeiden.
Vor allem im Hinblick auf die vorgesehene obligatorische
Realteilung sieht der Vorschlag vermeidbare Belastungen
vor. Die geplante zwangsweise Aufnahme
von geschiedenen Ehegatten in betriebliche Versorgungssysteme
würde die Versorgungssysteme zusätzlich
aufblähen und zu mehr Bürokratie führen. Um dies
zu vermeiden, sollten ausgleichsberechtigte Personen
regelmäßig – unabhängig vom betroffenen Durchführungsweg
– ohne Betragsobergrenzen abgefunden
werden können. Insoweit ist zu begrüßen, dass der
Gesetzentwurf bei den internen Durchführungswegen
(Direktzusage, Unterstützungskasse) den Forderungen
der BDA entgegenkommt, indem für diese die Betragsgrenzen
für das einseitige Abfindungsrecht der Anrechte
der Berechtigten durch die Arbeitgeber (externe
Realteilung), im Gegensatz zum Referentenentwurf,
erheblich nach oben erweitert wurden (von 5.964 €
auf 63.600 €). Bei den externen Durchführungswegen
(Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherung)
sieht der Gesetzentwurf hingegen weiterhin nur
die Abfindungsmöglichkeit von Kleinst anwartschaften
(50 € Monatsrente) vor. Durch diese Beschränkung
würden Arbeitgeber, die ihre Versorgung über die externen
Durchführungswege durchführen, aufgrund der
internen Teilung gezwungen, betriebsfremde Personen
in ihr Versorgungssystem aufzunehmen, womit ein erheblicher
zusätzlicher Bürokratieaufwand verbunden
wäre. Die Einschränkung der Abfindungsmöglichkeiten
in den externen Durchführungswegen ist auch
deshalb nicht sachgerecht, weil dieser Mehraufwand
unabhängig davon entsteht, ob der Arbeitgeber die betriebliche
Altersvorsorge selbst durchführt oder über
einen Versorgungsträger. Besonders benachteiligt wären
die Arbeitgeber, die ihre Versorgung über eigene
Firmenpensionskassen oder Pensionsfonds durchführen,
da der zusätzliche Aufwand die Arbeitgeber als
Trägerunternehmen direkt belasten würde.
Im Interesse einer Vereinfachung ist weiterhin erforderlich,
dass verfallbare Anwartschaften nicht in den
Versorgungsausgleich einbezogen werden. Nach dem
Gesetzentwurf sind verfallbare Anwartschaften jedoch
weiterhin über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
auszugleichen, wodurch die Unternehmen
gezwungen wären, dauerhaft zwei Ausgleichssysteme
parallel anzuwenden. Auch dies würde zu doppeltem
Aufwand für die Unternehmen führen und das selbst gesetzte
Ziel, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
zurückzudrängen, konterkarieren.
Zudem sollten sämtliche Kosten des Versorgungsausgleichs
verursachergerecht auf die Ehegatten umgelegt
werden können – unabhängig davon, ob die Anrechte
im Wege der internen oder externen Realteilung geteilt
werden.
Zu begrüßen ist, dass Vorschläge der BDA für weitere Erleichterungen,
wie z. B. den Verzicht auf einen Versorgungsausgleich
bei geringen Ausgleichswerten und bei
einer kurzen Ehedauer, aufgegriffen wurden. Bedauerlicherweise
sollen nach dem Gesetzentwurf jedoch nur

62
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
noch Ehen mit einer Dauer von bis zu zwei Jahren vom
Versorgungsausgleich ausgenommen werden. Wäre
es – wie noch im Referentenentwurf vorgesehen – dabei
geblieben, dass auch Ehen, die bis zu drei Jahre bestanden
haben, vom Versorgungsausgleich ausgenommen
worden wären, hätte dies die Zahl der Versorgungsausgleichsfälle
signifikant begrenzt.
Zusätzliche Pensionsgutachten
durch Bilanzrechtsreform
verhindern
Durch den am 21. Mai 2008 von der Bundesregierung
beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des Bilanzrechts
droht der betrieblichen Altersvorsorge zusätzliche
Bürokratie, da der Entwurf keine Regelung zur steuerrechtlichen
Flankierung enthält.
Dabei wurde das Vorhaben der Bundesregierung, das
Bilanzrecht zur Anpassung an internationale Standards
und zur Entlastung des Mittelstands zu reformieren,
von der deutschen Wirtschaft grundsätzlich begrüßt.
Auch im Hinblick auf die betriebliche Altersvorsorge
unterstützt die BDA den Gesetzentwurf weitgehend,
da er vorsieht, dass in der HGB-Bilanz die tatsächlichen
Belastungen der Unternehmen durch Pensionsverpflichtungen
präziser ausgewiesen werden müssen.
So ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass Pensionsverpflichtungen
mit einem marktüblichen Durchschnittszinssatz
bewertet sowie künftige Inflations- und Gehaltstrends
berücksichtigt werden müssen. Positiv zu
werten ist auch, dass einige Hinweise der BDA zum
Referentenentwurf im Gesetzentwurf berücksichtigt
wurden. Bedauerlicherweise wurde das Anliegen, die
neuen handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften entsprechend
steuerlich zu flankieren, von der Bundesregierung
nicht aufgegriffen.
Wenn aber eine steuerrechtliche Flankierung der Bilanzreform
ausbleibt, wird das zu einem Auseinanderfallen
von steuer- und handelsbilanzieller Bewertung
von Pensionsverpflichtungen führen, so dass die Unternehmen
regelmäßig ihre Pensionsverpflichtungen
zweimal gutachterlich bewerten lassen müssen. Nach
derzeitigem Handelsbilanzrecht ist die Bewertung nach
steuerrechtlichen Vorschriften ausreichend.
Die zusätzliche bürokratische Belastung der Unternehmen
wird im Gesetzentwurf auch eingeräumt,
allerdings liegt die Schätzung der Mehrkosten mit
ca. 50 Mio. € im Jahr deutlich zu niedrig. Realistischer
sind hingegen Kostensteigerungen von rund
100 bis 150 Mio. € pro Jahr. Dabei vermögen die in der
Vergangenheit angeführten fiskalischen Argumente, denen
zufolge Steuerausfälle zu befürchten sind, nicht zu
überzeugen. Zum einen verringert sich derzeit der zusätzliche
Rückstellungsbedarf aufgrund der steigenden
Zinsen. Zum anderen ließen sich fiskalische Auswirkungen
durch eine angemessene Übergangs regelung
nahezu gänzlich minimieren. Mit dieser Angleichung
würde auch dem Prinzip der Besteuerung nach der
Leistungsfähigkeit Rechnung getragen, wonach eine
erhöhte Belastung auch die Besteuerungsgrundlage
vermindert, da es ansonsten zu einer Besteuerung von
Scheingewinnen käme.
Die BDA hat zu diesen Themen den kompakt „Betriebliche
Altersvorsorge“ veröffentlicht. Er ist über www.bdaonline.de
abrufbar.
Zusätzliche Bürokratie auch auf
europäischer Ebene vermeiden
Derzeit wird im Europäischen Parlament (EP) ein neugefasster
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
vom 26. Februar 2008 zur Aufnahme und Ausübung
der Versicherungstätigkeit (Solvabilität II) beraten. Mit
dieser Richtlinie sollen auf EU-Ebene die Aufsichtsregeln
für Versicherungsunternehmen in Europa weiter
vereinheitlicht werden. Im Zentrum des Vorschlages
stehen dabei neue Eigenkapitalvorschriften für Versicherungsunternehmen
(Solvabilitätsvorschriften) sowie
Regelungen zum Risikomanagement und Berichtspflichten.
Im Gegensatz zum bisherigen europäischen
Aufsichtsregime Solvency I soll sich die Eigenkapitalausstattung
nicht nur am Volumen des Geschäfts orientieren,
sondern darüber hinaus stärker am tatsächlichen
Risiko. Dies kann bei Zusagen mit Garantien
zu Mehraufwendungen führen. Von dieser Richtlinie
wären grundsätzlich auch Einrichtungen der betrieblichen
Altersvorsorge (Pensionskassen, Pensionsfonds)
erfasst. Eine ausnahmslose Anwendung dieser Vorschriften
würde aufgrund der beschriebenen höheren

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
63
Anforderungen zur Solvabilität sowie der sonstigen
Verpflichtungen zu einer zusätzlichen Belastung der
betrieblichen Altersvorsorge führen. Die BDA hat deshalb
sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene
darauf hingewiesen, dass bei dieser Richtlinie den
Besonderheiten der betrieblichen Altersvorsorge Rechnung
getragen werden muss. Aus diesem Grund ist zu
begrüßen, dass die politisch Verantwortlichen der Bundesregierung
bereits signalisiert haben, diesen wichtigen
Aspekt bei den weiteren Beratungen der Richtlinie
berücksichtigen zu wollen.
Zum überarbeiteten EU-Richtlinienvorschlag zur Verbesserung
der Mindeststandards von Betriebsrenten
(vormals „Portabilitätsrichtlinie“) vom 9. Oktober 2007
konnte auch während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft
keine Einigung erzielt werden, weshalb dieser
Punkt von der Tagesordnung des EU-Sozialministerrates
vom 9. Juni 2008 gestrichen wurde. Somit scheiterte
auch der slowenische Kompromissvorschlag, der grundsätzlich
eine Unverfallbarkeitsfrist von zwei Jahren vorsah,
wobei den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt
werden sollte, auf nationaler Ebene eine längere
Unverfallbarkeitsfrist fortzuführen. Die BDA begrüßt,
dass sich die Bundesregierung auf keine Regelung eingelassen
hat, die darauf angelegt war, die Unverfallbarkeitsfristen
mittelfristig deutlich zu verkürzen, weil sonst
die betriebliche Altersvorsorge als Personalbindungsinstrument
entwertet worden wäre und den Betrieben zusätzlicher
Verwaltungsaufwand durch die Administration
von Kleinstrentenanwartschaften gedroht hätte.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „EU-Richtlinienvorschlag
zur betrieblichen Altersvorsorge“ veröffentlicht.
Er ist über www.bda-online.de abrufbar.
Gesetzliche Krankenversicherung:
Konstruktionsfehler des
Gesundheitsfonds beseitigen
Das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen
Krankenversicherung“ (GKV-WSG) mit dem
zum 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Gesundheitsfonds
löst nicht die Herausforderungen und Probleme,
vor denen das Gesundheitswesen steht. Die tatsächlich
erforderlichen und vom BDA-Präsidium angemahnten
Strukturreformen, sowohl auf der Finanzierungsseite als
auch auf der Leistungsseite der gesetzlichen Krankenversicherung,
sind unterblieben:
•An den falschen Finanzierungsgrundlagen wird festgehalten.
Es bleibt im Grundsatz bei der lohnbezogenen
Finanzierung, die einer Strafsteuer auf Beschäftigung
gleichkommt. Die Krankheitskostenfinanzierung
muss vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden,
am besten durch die Umstellung der Finanzierung
auf einkommensunabhängige Gesundheitsprämien
mit Auszahlung des Arbeitgeberanteils in den Bruttolohn
und steuerfinanziertem Sozialausgleich für
Einkommensschwache.
•Maßnahmen zur Begrenzung des – auch demografisch
bedingten – Ausgaben- und Beitragssatzwachstums
fehlen. Ein staatlich organisiertes und über
Zwangsabgaben finanziertes Gesundheitssystem
muss sich auf eine Basissicherung mit Kernleistungen
beschränken sowie Anreize für ein gesundheitsund
kostenbewusstes Verhalten der Versicherten
setzen.
•Es wird kein Beitrag geleistet, das Gesundheitswesen
durch den Aufbau einer kapitalgedeckten Risikovorsorge
auf die Herausforderung einer alternden
Gesellschaft vorzubereiten. Die volle Beibehaltung
des heutigen Umlagesystems führt angesichts der
demografischen Entwicklung zu massiven Beitragssatzsteigerungen
und gravierenden intergenerativen
Umverteilungen.
•Die Krankenkassen erhalten kaum mehr Vertragsfreiheit.
Die Versorgung wird auch weiterhin vor allem
durch kollektiv vereinbarte, einheitlich geltende Bedingungen
geregelt und weniger durch Wettbewerb
von Krankenkassen und Leistungserbringern bestimmt.
Dabei ist Wettbewerb eines der wirksamsten
Mittel zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung,
Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Verbesserung
der Versorgungsqualität.
Insbesondere sind die vom Gesetzgeber mit der Einführung
des Gesundheitsfonds – als Herzstück des GKV-
WSG – verbundenen Erwartungen unrealistisch. Der Gesundheitsfonds
ist – anders als in der Gesetzesbegründung
behauptet – in keiner Weise geeignet, eine „wirtschaftliche
Verwendung von Beitrags- und Steuermitteln“ zu garantieren,
und damit auch keine Antwort auf die Herausforderungen
und Probleme des Gesundheitswesens.

64
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Die BDA wirbt daher weiter für das von ihr im Jahr 2006
vorgelegte „Konzept für eine nachhaltige Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung“, in dem alle notwendigen
Schritte zur Reform des Leistungsrechts und zur
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung,
einschließlich Vorschlägen zum Aufbau ergänzender
Kapitaldeckung, dargelegt sind.
Wenn die Politik jedoch nicht bereit ist, diesen Weg zu
gehen, und an der Einführung des Gesundheitsfonds festhält,
muss der Gesetzgeber – zur Vermeidung schädlicher
Folgewirkungen – gewährleisten, dass alle wesentlichen
Konstruktionsfehler und gravierenden Nachteile des Gesundheitsfonds
vorab beseitigt werden. Zudem muss der
ab dem 1. Januar 2009 vorgesehene einheitliche Beitragssatz
– vor allem zur Begrenzung der Personalzusatzkosten
– so niedrig wie möglich festgelegt werden.
Insbesondere ist sicherzustellen,
•dass der geplante Aufbau einer Liquiditätsreserve
beim Gesundheitsfonds die Beitragszahler nicht zusätzlich
belastet,
•dass die Voraussetzungen für einen verzerrungsfreien
Wettbewerb der Krankenkassen vorliegen,
•dass die bestehenden Ungereimtheiten beim kassenindividuellen
Zusatzbeitrag beseitigt sind,
•dass zusätzliche Bürokratie auf ein Minimum beschränkt
und durch bürokratieentlastende Maßnahmen
– wie den geplanten zentralen Beitragseinzug
– kompensiert wird und
•dass die von den Krankenkassen formulierten Detailfragen
zur Abwicklung des kassenindividuellen
Zusatzbeitrages (u. a. Zahlungsrhythmus, Sanktionsmöglichkeiten
bei Nichtzahlung) geklärt sind.
Nur dann überhaupt können positive Wirkungen der
durch die Gesundheitsreform veränderten Finanzierung
zum Tragen kommen: Dies betrifft die Einführung kassenindividueller
Zusatzbeiträge bzw. Rückerstattungen,
die zumindest einen Einstieg in die Abkopplung der
Krankheitskostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis
darstellen und den Anteil der lohnbezogenen Finanzierung
der gesetzlichen Krankenversicherung per saldo
zumindest geringfügig reduzieren. Dies setzt voraus,
dass die Zusatzbeiträge – so wie von der BDA gefordert
– pauschal und nicht auch einkommensorientiert
erhoben werden. Auch leisten die Zusatzbeiträge bzw.
Rückerstattungen einen Beitrag zu mehr Kosten- und
Gesetzliche Krankenversicherung
erzielt 2007
erneut Überschuss
Die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen
sind im vergangenen Jahr mit 3,7 % je Mitglied
überaus stark gestiegen. Dagegen nahmen die beitragspflichtigen
Einnahmen je Mitglied – die „Grundlöhne
der Krankenkassen“ – nur um 0,7 % zu. Dass
die gesetzliche Krankenversicherung dennoch ihren
Überschuss von 1,63 auf 1,78 Mrd. € steigern konnte,
ist vor allem auf die überaus starke Beitragssatzanhebung
von 14,2 auf 14,8 % (inkl. Sonderbeitrag
der Versicherten von 0,9 %) zum 1. Januar 2007
zurückzuführen. Unterstützend wirkte der konjunkturelle
Aufschwung, der die Zahl der beitragszahlenden
Krankenkassenmitglieder um rund 581.000
erhöht hat. An der überholten lohnbezogenen Finanzierung
der gesetzlichen Krankenversicherung,
die einer Strafsteuer auf Beschäftigung gleichkommt,
wird auch der zum 1. Januar 2009 vorgesehene Gesundheitsfonds
im Grundsatz wenig ändern.
Beitragstransparenz. Zugleich wird mit der Erhebung
von Zusatzbeiträgen bzw. mit der Rückerstattung von
Beiträgen die Einrichtung von Versichertenkonten bei
den Krankenkassen gewährleistet, was notwendige Voraussetzung
für eine künftige Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags
in den Bruttolohn ist.
Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen
sachgerecht geregelt
Die BDA begrüßt den Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur
Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen der gesetzlichen
Krankenversicherung vom 21. Mai 2008, da er
mit der Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen
eine wesentliche Voraussetzung für gleiche Wettbewerbsbedingungen
unter den Krankenkassen schafft.
Positiv zu werten ist insbesondere, dass die bisher aufgelaufenen
Versorgungsverpflichtungen der Krankenkassen

Bildung, berufliche bildung
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volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
65
Spitzenverband Bund der Krankenkassen nimmt Arbeit auf
Ab 1. Juli 2008 wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) die ihm gesetzlich
zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen und insbesondere die bisherigen Spitzenverbände als Verhandlungspartner
für kollektivvertragliche Entscheidungen auf Bundesebene ablösen. Die von der BDA geforderte Parität von
Arbeitgeber- und Versichertenvertretern im Verwaltungsrat des neuen Dachverbandes ist am Ende des Gesetzgebungsverfahrens
zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz erreicht worden. Der GKV-Spitzenverband verfügt
über einen Haushalt von rund 21 Mio. € bzw. rund 30 Cent je Versicherten und Jahr.
für den Fall einer Insolvenz einer Krankenkasse im System
der gesetzlichen Krankenversicherung abgesichert
werden sollen und der von den Arbeitgebern finanzierte
Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) insoweit
ausschließlich für Versorgungsverpflichtungen, die nach
dem 31. Dezember 2009 entstanden sind, einstehen
muss. Damit ist gewährleistet, dass die Arbeitgeber im
Insolvenzfall nicht für die bis zu diesem Datum aufgelaufenen
Versorgungsverpflichtungen (Altlasten) der Krankenkassen
haften müssen. Eine Übernahme der Haftung
für die Altlast durch den PSVaG – wie ursprünglich vom
Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplant – wäre
nicht gerechtfertigt gewesen: zum einen, weil die bislang
nicht insolvenzfähigen Krankenkassen für die Vergangenheit
keine Beiträge an den PSVaG gezahlt haben, zum anderen,
weil der PSVaG mit den milliardenschweren nicht
ausfinanzierten Altlasten der Krankenkassen ein unangemessenes
Risiko übernommen hätte. Es ist erfreulich, dass
das BMG der Argumentation der BDA gefolgt ist.
Sinnvoll ist auch, dass die noch nicht ausfinanzierten
Altlasten von den jeweiligen Krankenkassen schrittweise
nachfinanziert werden müssen. Damit wird der
entstehende Schaden im Fall einer Schließung oder
Insolvenz einer Krankenkasse begrenzt. Der Nachfinanzierungszeitraum
von 40 Jahren ist sachgerecht,
um die betroffenen Krankenkassen mit der notwendigen
Nachfinanzierung nicht unangemessen im Kassenwettbewerb
zu benachteiligen bzw. die Rücklagen
beitragsneutral aufzubauen.
Zu begrüßen ist auch, dass freiwillige finanzielle Hilfen
innerhalb einer Kassenart möglich sein und Vorrang haben
sollen. Die im früheren Referentenentwurf angelegte
Einschränkung der Wettbewerbsneutralität des Spitzenverbandes
Bund der Krankenkassen konnte von der
BDA verhindert werden. Im Kabinettsentwurf sind die
Vorschriften über das Haftungsmanagement deutlich
verbessert worden.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Gesetzliche
Krankenversicherung“ veröffentlicht. Er ist über
www.bda-online.de abrufbar.
Präventionsgesetz offenbar auch
im zweiten Anlauf gescheitert
Die BDA begrüßt, dass das zum zweiten Mal aufgegriffene
Vorhaben eines Präventionsgesetzes offensichtlich
erneut vor dem Scheitern steht, denn die Sozialversicherung
darf nicht als nahezu alleiniger Finanzier für
eine Stärkung der Prävention herangezogen werden.
Die Gesetzespläne sind zudem verfehlt, weil die Länder
ein Mitentscheidungsrecht über die Verwendung von
Beitragsmitteln erhalten hätten. Außerdem kritisiert die
BDA, dass die Krankenkassen und Unfallversicherungsträger
funktionierende und wirksame Präventionsprogramme
aufgeben müssten, wenn das Präventionsgesetz
umgesetzt würde.
Das Ziel des umstrittenen Präventionsgesetzes ist es,
Gesundheitsförderung und gesundheitliche Prävention
zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen
auszubauen. Ein Nationaler Präventionsrat soll vorrangige
Ziele festlegen und Vorschläge für Leistungen
entwickeln. Die Maßnahmen sollen auf Landesebene
durchgeführt werden, deren Finanzierung aus Mitteln
der Kranken-, Pflege- Renten- und Unfallversicherung
vorgesehen ist. Das Finanzvolumen wird auf insgesamt
knapp 300 Mio. € veranschlagt.

66
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Soziale Pflegeversicherung –
Finanzierungsprobleme bleiben
ungelöst
Mit der am 14. März 2008 vom Bundestag beschlossenen
Reform der Pflegeversicherung („Gesetz zur
strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
– Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“) wurde die
Chance verpasst, die soziale Pflegeversicherung auf den
demografischen Wandel vorzubereiten. Insbesondere
fehlt die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Ergänzung
des Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte Elemente
als Demografiereserve“.
Die beschlossenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung
der Pflegeversicherung mit einem Finanzvolumen von
rund 2,5 Mrd. € bestehen im Wesentlichen aus Leistungsausweitungen.
Die Kernfrage, wie die Pflegeversicherung
angesichts des bevorstehenden demografischen
Wandels dauerhaft leistungsfähig und finanzierbar gestaltet
werden kann, bleibt unbeantwortet. Das Maßnahmenpaket
sieht insbesondere vor, dass
•die ambulanten Sachleistungsbeträge in allen drei
Pflegestufen,
•die stationären Sachleistungsbeträge in der Pflegestufe
III und in Härtefällen sowie
•das Pflegegeld in allen drei Pflegestufen
in den Jahren 2008, 2010 und 2012 schrittweise angehoben
werden. Ferner werden die ergänzenden Leistungen
für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem
Betreuungsbedarf (z. B. Demenz- und Alzheimer-Kranke)
erhöht und der Anspruch auf Tagespflege ausgebaut.
Darüber hinaus wird erstmals im Jahr 2015 – und
anschließend im dreijährigen Rhythmus – eine Dynamisierung
der Pflegeversicherungsleistungen erfolgen.
Maßstab wird die kumulierte Inflationsentwicklung der
jeweils letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre
sein, wobei als Obergrenze der Anstieg der Bruttolohnentwicklung
vorgesehen ist. Der Zeitraum ab 2015
liegt jedoch jenseits des Zeithorizonts des Gesetzes.
Es ist unverantwortlich, eine regelmäßige Ausweitung
der Pflegeleistungen festzuschreiben, ohne die Frage
der langfristigen Finanzierung auch nur ansatzweise zu
beantworten.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
67
SOZIALE PFLEGEVERSICHERUNG SEIT neun JAHREN defizitär
(Jahresfehlbeträge in Mio. €)
0
– 30
– 130
– 60
– 300
– 380
– 360 – 370
– 320
– 600
– 690
– 900
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
– 820
Quelle: eigene Darstellung der BDA; ohne Beachtung der einmaligen, zusätzlichen Beiträge im Jahr 2006 durch die Vorverlegung der Beitragsfälligkeit
(820 Mio. €)
Wegen der vorgesehenen umfangreichen Leistungsausweitungen
wird die finanzielle Schieflage der sozialen
Pflegeversicherung weiter verschärft. Denn bei einer
rückläufigen Zahl potenzieller Beitragszahler werden die
zu schulternden Finanzierungslasten nun nicht nur durch
die steigende Zahl der Pflegefälle, sondern zusätzlich
durch höhere Kosten je Pflegefall zunehmen.
Trotz der Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes
von 1,7 auf 1,95 % zum 1. Juli 2008 – was einer Steigerung
von fast 15 % entspricht – können die Leistungen
der Pflegeversicherung laut Gesetzesbegründung
nur bis „Ende 2014/Anfang 2015“ finanziert werden,
„ohne dass die Mindestreserve von einer Monatsausgabe
in Anspruch genommen werden muss“. Dabei
wird sogar der weitere Abbau der vorhandenen Finanzreserven
(Ende 2007: 2,06 Monatsausgaben) billigend
in Kauf genommen.
Die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen widersprechen
zudem ganz überwiegend dem Ziel, durch eine
Absenkung der Lohnzusatzkosten Wachstum und Beschäftigung
zu fördern. Zwar gibt es nachvollziehbare
Gründe, Demenzkranke, Schwerstpflegebedürftige
und pflegende Angehörige künftig stärker zu unterstützen,
dies darf jedoch nicht zu einer Verteuerung der
Arbeitskosten führen. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz
überschreitet durch die Anhebung des
Pflegebeitragssatzes im zweiten Halbjahr 2008 bereits
wieder die 40 %-Marke. Angesichts der demografischen
Veränderungen und mit Blick auf die überhöhten
gesetzlichen Personalzusatzkosten hätte es deshalb
oberstes Ziel der Pflegereform sein müssen, eine Beitragssatzanhebung
zu vermeiden.
Bestandteile einer zukunftsweisenden Reform der
Pflege versicherung hätten insbesondere die Abkopplung
der Pflegekosten vom Arbeitsverhältnis, eine strukturelle
beitragsneutrale Neuausrichtung des Leistungskatalogs
der Pflegeversicherung sowie ein wirksamer Wettbewerb
sowohl zwischen den Pflegekassen als auch zwischen
Pflegekassen und Leistungserbringern sein müssen.
Außerdem wäre ein Ausbau der Eigenbeteiligung
der Versicherten erforderlich gewesen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Soziale
Pflegeversicherung“ veröffentlicht. Er ist über www.bdaonline.de
abrufbar.

68
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
ELENA-Verfahren einführen und
ausbauen – Leistungsgesetze
harmonisieren
Am 25. Juni 2008 hat das Bundeskabinett die Einführung
des elektronischen Entgeltnachweisverfahrens (ELENA-
Verfahren) beschlossen. Mit dem ELENA-Verfahren
soll die Verpflichtung der Arbeitgeber zur schriftlichen
Ausstellung von Entgeltbescheinigungen (vor allem als
Grundlage für die Berechnung von Sozialleistungen ihrer
Arbeitnehmer, z. B. Arbeitslosengeld oder Elterngeld)
durch die Verpflichtung zur monatlichen elektronischen
Meldung von Entgeltdaten an eine zentrale Speicherstelle
ersetzt werden. Aus der zentralen Speicherstelle ruft
die bewilligende Behörde bei Bedarf die notwendigen
Daten ab und berechnet auf ihrer Grundlage die Leistung.
Dies setzt voraus, dass sich der Beschäftigte mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur als Teilnehmer
zum ELENA-Verfahren anmeldet. Die Daten können
nur nach Anmeldung und mit seiner Beteiligung,
unter Einsatz der qualifizierten Signatur, von der Leistungsbehörde
abgerufen werden.
Die BDA setzt sich bereits seit Jahren für die Einführung
des ELENA-Verfahrens ein, weil es die Grundlage
für den Wegfall der zahlreichen von den Arbeitgebern
zu erfüllenden Entgeltbescheinigungspflichten liefert.
Sie hat ihre Zustimmung aber immer davon abhängig
gemacht, dass die Entlastung der Arbeitgeber durch
den Wegfall von Entgeltbescheinigungspflichten größer
ausfällt als der administrative Mehraufwand der
Arbeitgeber durch die mit dem ELENA-Verfahren verbundene
monatliche Meldung. Immerhin konnte die
BDA erreichen, dass sich das ELENA-Verfahren – anders
als ursprünglich vorgesehen – nicht mehr nur
auf drei Bescheinigungen der Bundesagentur für Arbeit
(§§ 312, 313 und 315 Abs. 3 SGB III) beschränkt,
sondern von Beginn an auch die Bescheinigungspflichten
für Wohn- und Elterngeld mit einbezogen werden
sollen. Allerdings wird das Potenzial des neuen Verfahrens
auch mit dem jetzigen Kabinettsbeschluss bei
weitem nicht ausgeschöpft. Die Arbeitgeber müssen
heute über 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten
nachkommen, darunter rund 45 Entgeltbescheinigungspflichten.
Der Minderaufwand durch
die entfallenden Bescheinigungspflichten übertrifft
So funktioniert das Elena-Verfahren
Beispiel: Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung
Arbeitgeber
1
meldet monatlichen
Datensatz
zentrale
Speicherstelle
4
startet Datenabfrage
erhält Arbeitsbescheinigung
3
Agentur
für Arbeit
5
2
gibt Datenabruf frei
Teilnehmer
erhält Leistung
Zeitplan:
ab 1. Januar 2009: Aufbau der zentralen Speicherstelle
ab 1. Januar 2010: monatliche Entgeltmeldungen der Arbeitgeber – Aufbau des Datenpools
ab 1. Januar 2012: Datenabrufe durch die leistungsgewährenden Stellen

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
69
daher nur in begrenztem Umfang den Mehraufwand
der Arbeitgeber, der mit der Einführung des ELENA-
Verfahrens verbunden ist. Notwendig ist ein klarer
Fahrplan zur zeitnahen Ersetzung aller Entgeltbescheinigungspflichten
der Arbeitgeber. Das hat zu Recht
auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem
Gutachten zum ELENA-Verfahren gefordert. Ein
Hinweis in der Gesetzesbegründung, weitere Bescheinigungen
in das Verfahren mit einbeziehen zu wollen,
reicht nicht aus.
Zudem müssen auch die jeweiligen Leistungsgesetze,
die die Abfrage von Entgeltdaten erfordern, besser
aufeinander abgestimmt werden (einheitliche Entgeltbegriffe
etc.). Nur dann kann der vom Arbeitgeber
monatlich für jeden Arbeitnehmer zu übermittelnde
ELENA-Datensatz tatsächlich auf ein Minimum reduziert
werden.
Sozialversicherung wird in
den Bürokratieabbauprozess
einbezogen
Die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau
hat bislang die von den Sozialversicherungsträgern
geschaffenen Verwaltungsvorschriften (Rundschreiben
etc.), die auch Bürokratieaufwand in den Unternehmen
verursachen, nicht berücksichtigt. Dies haben
sowohl der NKR als auch die BDA bereits im September
bzw. Oktober letzten Jahres kritisiert und eine Einbeziehung
der Sozialversicherung in den Bürokratieabbauprozess
gefordert. Der NKR schreibt in seinem
Jahresbericht 2007: „Länder, Kommunen, Sozialversicherungsträger
und andere öffentliche Körperschaften
sind alle aufgerufen, die von ihnen verantworteten Verfahren
und Abläufe auf den Prüfstand zu stellen und entsprechende
Belastungen für Bürger und Wirtschaft abzubauen.
In dieser Hinsicht gibt es noch viel zu tun.“
Ende Februar 2008 fand nunmehr auf Einladung der
Bundesregierung und des NKR-Vorsitzenden ein Gespräch
mit den hauptamtlichen Vorständen der Spitzenverbände
der Sozialversicherungsträger und den
zuständigen Staatssekretären des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums
für Gesundheit statt. Die Teilnehmer haben einmütig
die Initiative der Bundesregierung begrüßt. Das Ob
der Einbeziehung der Sozialversicherung in den Bürokratieabbauprozess
wurde von keinem der Eingeladenen
in Frage gestellt. Es sollen nunmehr konkrete
Bürokratie abbauprojekte vorangetrieben werden. Die
BDA wird in den im Juni 2008 gebildeten Arbeitsgruppen
mitwirken und sich mit eigenen Vorschlägen für
eine Entlastung der Unternehmen einsetzen.
Gesetzliche Unfallversicherung:
Generalüberholung überfällig –
verpasste Leistungsrechtsreform
baldmöglichst nachholen
Am 26. Juni 2008 hat der Bundestag den Entwurf eines
Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung
beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält
insbesondere Regelungen zur Organisation, zur Lastenverteilung,
zu neuen Meldepflichten im Rahmen
der Übertragung der Betriebsprüfung auf die Rentenversicherung
und zu rechtlichen Grundlagen der Gemeinsamen
Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA).
Das Leistungsrecht wird – im Gegensatz zu den Festlegungen
im Koalitionsvertrag – gänzlich ausgespart.
Das BDA-Präsidium hat dies zuletzt im Januar 2008
als sehr enttäuschend kritisiert. Die Koalition verpasst
damit das selbst gesteckte Ziel, die Unfallversicherung
umfassend zu reformieren und ein zielgenaueres Leistungsrecht
einzuführen. Nur eine Reform des Leistungsrechts
ermöglicht die überfällige Beitragsentlastung der
Unternehmen. Mit dem jetzt verfolgten Reform-Stückwerk
wird vielmehr ein großer Teil der Wirtschaft belastet.
Durch die vorgesehenen Regelungen zu einer
geänderten Verteilung von Altlasten zwischen den Berufsgenossenschaften
führt die Reform für viele Unternehmen
zu höheren statt zu niedrigeren Beiträgen. Das
darf nicht das Ergebnis der Reform der Unfallversicherung
sein. Die ausgesparte Reform des Leistungsrechts
muss baldmöglichst nachgeholt werden.
Die BDA begrüßt, dass bei der Reform der Organisation
der Unfallversicherung weitgehend die Vorschläge
der Selbstverwaltung der gewerblichen Berufsgenossenschaften
aufgegriffen werden. Das gilt vor allem
für den notwendigen Fusionsprozess und das Konzept
für einen Überaltlastausgleich. Anders als jetzt vor­

70
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
geplanter überaltlastausgleich be- bzw. entlastet branchen unterschiedlich stark
Verteilung: 70 % Entgelte, 30 % Neurenten, Datenbasis 2006
Berufsgenossenschaft
Bergbau-BG
Steinbruchs-BG
BG Keramik
und Glas
BG Gas-, Fernwärme-
u. Wasserwirtschaft
Hütten- und
Walzwerks-BG
Maschinenbau- und
Metall-BG
Norddeutsche
Metall-BG
BG Metall Süd
BG der Feinmechanik
und Elektrotechnik
BG der chemischen
Industrie
Holz-BG
Papiermacher-BG
BG Druck und
Papierverarbeitung
Lederindustrie-BG
Textil- und
Bekleidungs-BG
BG Nahrungsmittel
und Gaststätten
Fleischerei-BG
Zucker-BG
BG der
Bauwirtschaft
Großhandels- und
Lagerei-BG
BG für den
Einzelhandel
Verwaltungs-BG
BG der Straßen-,
U- und Eisenbahnen
BG für Fahrzeughaltungen
See-BG
BGW
Durchschnitt
Beitragshöhe
Be- bzw. Entlastung
Durchschnittsbetrag (in €) je 100 € Lohnsumme Veränderung ggü.
Ausgleichsbetrag in Mio. €
geltendem Recht
künftiges Recht geltendes Recht in %
künftiges Recht geltendes Recht
7,87
2,55
1,69
1,08
1,42
1,57
1,69
1,16
1,11
1,22
1,70
1,61
0,99
1,31
1,05
1,61
1,56
2,02
3,60
0,88
0,96
0,87
1,27
2,28
2,71
0,82
1,31
8,00
3,04
2,18
0,90
2,57
1,81
1,76
1,14
1,02
1,24
2,16
1,86
0,96
1,42
1,35
1,66
1,67
2,71
3,95
0,82
0,90
0,74
1,21
2,11
3,63
0,74
1,31
– 1,55
– 16,29
– 22,51
21,01
– 44,79
– 13,60
– 4,24
0,78
8,60
– 1,60
– 21,43
– 13,77
3,68
– 7,93
– 22,09
– 2,70
– 6,45
– 25,45
– 8,83
6,97
6,43
17,07
4,96
8,13
– 25,27
11,21
0,00
– 383,35
– 31,62
– 16,62
19,08
– 37,77
– 44,83
8,13
75,91
137,50
32,02
– 40,72
– 3,11
18,71
– 0,41
– 24,34
8,27
– 3,73
–1,67
– 288,68
97,71
52,59
288,86
7,50
65,39
– 12,15
77,32
0,00
– 379,80
– 13,47
5,00
7,42
– 5,43
26,92
23,91
69,96
74,76
38,96
8,49
2,11
13,87
2,11
– 2,07
21,90
1,13
0,31
– 158,29
63,38
30,94
122,83
5,17
23,01
– 0,61
17,49
0,00
Veränderung ggü.
geltendem Recht
in €
– 3,55
– 18,15
– 21,63
11,66
– 32,34
– 71,75
– 15,78
5,95
62,74
– 6,94
– 49,21
– 5,21
4,84
– 2,52
– 22,27
– 13,63
– 4,86
– 1,98
– 130,39
34,33
21,65
166,03
2,33
42,38
– 11,55
59,84
0,00
Quellen: Bundestagsdrucksache 16/7663

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
71
gesehen, sollte die Überaltlast allerdings hälftig nach
Neurenten und Entgelten verteilt werden, denn die
Abwägung der unterschiedlichen Argumente rechtfertigt
keine Übergewichtung eines der beiden Verteilkriterien.
Außerdem gilt es, mit der Einführung des
Überaltlastausgleichs große Beitragssprünge der höher
belasteten Branchen zu vermeiden. Erfreulich ist, dass
der Bundestag zur zeitlichen Streckung der Mehrbelastung
– wie von der BDA gefordert – eine Verdoppelung
der Übergangsfrist beschlossen hat.
Die BDA begrüßt ferner, dass die von der Selbstverwaltung
der gesetzlichen Unfallversicherung Mitte 2007
gegründete neue Spitzenorganisation, die Deutsche
Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), bestehend
aus den früheren Organisationen des Hauptverbandes
der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG)
und des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK), in
ihrer privatrechtlichen Ausgestaltung weiter bestehen
soll. Zudem ist positiv zu bewerten, dass der Bundestag
– auch hier entsprechend der Forderung der
BDA – den Gesetzentwurf dahingehend abgeändert
hat, dass auf die Einführung von Fachaufsicht über die
DGUV durch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales verzichtet wird.
Entgegen den ursprünglichen Regelungen im Arbeitsentwurf
und der Vereinbarung von Bund und Ländern
in den Eckpunkten aus dem Jahr 2006 enthielt der
Gesetzentwurf keine Regelung mehr zum Einsparziel
von 20 % bei den Verwaltungs- und Verfahrenskosten.
Die BDA hat sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass
eine derartige Zielvorgabe wieder in den Gesetzentwurf
aufgenommen wird. Der Bundestag hat – wenn
auch ohne konkrete Zahlenangabe – nunmehr beschlossen,
dass die DGUV auf die Verminderung von
Verwaltungs- und Verfahrenskosten bei den gewerblichen
Berufsgenossenschaften hinzuwirken hat. Von
2009 an hat sie jedes Jahr dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales über die Entwicklung der Kosten
sowie über die durchgeführten und geplanten Maßnahmen
Bericht zu erstatten.

72
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Äußerst kritisch sind des Weiteren die vorgesehenen
neuen Meldepflichten. Mit dem Mittelstandsentlastungsgesetz
II erfolgte die Übertragung der
Betriebsprüfung von der Unfallversicherung auf die
Rentenversicherung. Ziel war, dass sowohl der Gesamtsozialversicherungsbeitrag
als auch der Beitrag
zur Berufsgenossenschaft einer einheitlichen Betriebsprüfung
unterzogen werden und die Betriebe damit
von Doppelprüfungen entlastet werden. Mit dem jetzigen
Beschluss des Bundestages wird das Ziel des
Bürokratie abbaus jedoch konterkariert. Danach gibt es
zwar nur noch eine Betriebsprüfung, dafür aber immense
neue bürokratische Meldepflichten für die Arbeitgeber.
Insbesondere die erst in letzter Minute durch einen
Änderungsantrag in das Gesetz aufgenommene Einführung
einer Meldepflicht der geleisteten Arbeitsstunden
für jeden einzelnen Arbeitnehmer stellt die Unternehmen
vor nahezu unlösbare Aufgaben. Viele Unternehmen
erfassen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nicht
durch eine Zeiterfassung und müssen dies auch nicht.
Nach dem Arbeitszeitgesetz sind grundsätzlich nur
solche Arbeitszeiten aufzuzeichnen, die werktäglich
acht Stunden überschreiten. Bei Arbeitnehmern wie
leitenden Angestellten gibt es sogar überhaupt keine
Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten. Dort, wo
aufgezeichnet werden muss, gilt heute eine Aufbewahrungsfrist
von zwei Jahren. Die jetzt vorgesehene neue
Meldung bedeutet für ausnahmslos alle Arbeitnehmer
eine Aufzeichnungs- und Meldepflicht. Die Aufbewahrungsfrist
würde sich zudem von zwei auf fünf Jahre
mehr als verdoppeln. Für eine Meldung der individuellen
Arbeitszeiten besteht zudem überhaupt kein Bedarf,
da diese weder für die Beitragsberechnung und für die
Aufstellung der Gefahrtarife noch für statistische Zwecke
notwendig sind. Die BDA wird sich weiter intensiv
für eine Korrektur dieser Fehlentscheidung einsetzen.
Weiterhin sollen mit dem Entwurf die gesetzlichen
Grundlagen für die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie
geschaffen werden. Als zentrales Gremium
für die Planung, Koordinierung, Entscheidung
und Evaluierung ist die Nationale Arbeitsschutzkonferenz
vorgesehen. Die BDA hat sich gemeinsam mit
dem DGB nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Sozialpartner
unmittelbar in der Arbeitsschutzkonferenz
vertreten sind, was Bund und Länder zunächst nicht
geplant hatten. Der Gesetzentwurf sieht jetzt zwar vor,
dass die Arbeitgeber mit bis zu drei Vertretern Mitglied
der Arbeitsschutzkonferenz werden, ihnen wird jedoch
nur eine beratende Mitgliedschaft zugebilligt. Arbeitgeber
und Beschäftigte sind maßgebliche Akteure des
Arbeitsschutzes. Sie müssen die Vorbereitung und Planung
der nationalen Arbeitsschutzstrategie mitgestalten
können, da sie diese nachher auch mit umzusetzen
haben. Daher ist ihnen ein Stimmrecht in der Nationalen
Arbeitsschutzkonferenz einzuräumen.
Die BDA wird sich weiterhin für eine umfassende Reform
der gesetzlichen Unfallversicherung einsetzen.
Eine Strukturreform muss zu einer Konzentration der
Leistungen auf betriebsspezifische Risiken führen, bestehende
Überversorgung abbauen sowie die Wirtschaftlichkeit
verbessern.
Rechtsvereinfachung bei der
arbeitsmedizinischen Vorsorge
sicherstellen
Das Bundesarbeitsministerium hat im Januar 2008
einen Referentenentwurf für eine „Verordnung zur
Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen
Vorsorge“ vorgelegt. Damit soll ein kohärentes
Vorschriften- und Regelwerk zur arbeitsmedizinischen
Vorsorge geschaffen werden. Wie im geltenden Recht
soll eine Differenzierung nach Pflicht- und Angebotsuntersuchungen,
je nach Gefährdungspotenzial des
Untersuchungsanlasses, erfolgen. Zur Konkretisierung
der Verordnung und zur Erarbeitung von Regeln und
Erkenntnissen ist die Einrichtung eines Ausschusses für
Arbeitsmedizin vorgesehen.
Die BDA begrüßt das mit der Verordnung verfolgte Ziel,
die in unterschiedlichen Gesetzen, Verordnungen und
Unfallverhütungsvorschriften enthaltenen Regelungen
zur arbeitsmedizinischen Vorsorge zusammenzuführen.
Allerdings wird dieses Ziel nicht erreicht, da wichtige
Bereiche der arbeitsmedizinischen Vorsorge wie z. B.
der Strahlenschutz und die Nachtarbeit außen vor bleiben.
Kritisch beurteilt die BDA zudem die Einrichtung
eines weiteren staatlichen Ausschusses. Da zu den Aufgaben
des Ausschusses die Erarbeitung von technischen
Regeln und Erkenntnissen gehören soll, besteht die
Gefahr, dass eine Vielzahl von Dokumenten erarbeitet
und so das Ziel der Rechtsvereinfachung konterkariert

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
73
wird. Die BDA wird daher weiter auf eine grundlegende
Überarbeitung des Verordnungsentwurfs dringen.
Die BDA hat zu diesen Themen den kompakt „Unfallversicherung
und Arbeitsschutz“ veröffentlicht. Er ist
über www.bda-online.de abrufbar.
Aktiver Sozialer Dialog macht
StressRichtlinie überflüssig
Die europäischen Sozialpartner sind mit Erfolg den
Richtlinienüberlegungen der Kommission zum Thema
„Stress“ entgegengetreten und haben sich in einer
im Jahr 2004 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung
zu arbeitsbedingtem Stress zu Umsetzungsaktivitäten
verpflichtet. In diesem Jahr endet die Umsetzungsfrist
dieser Vereinbarung. Eine Zusammenfassung der Abschlussberichte
über die Aktivitäten der Sozialpartner
der Mitgliedstaaten wird der Europäischen Kommission
zur Bewertung über den Erfolg dieses Vorhabens
Mitte 2008 vorgelegt.
Die BDA legt mit dem Umsetzungsbericht zur Rahmenvereinbarung
zu arbeitsbedingtem Stress eindrucksvoll
dar, dass der gewählte Weg über die Sozialpartnervereinbarung
effektiver ist als neue gesetzliche Regelungen
und damit dem Lissabon-Ziel europäischer Politik „better
and smarter regulation“ besser entspricht.
die bda gibt der diskussion über arbeitsbedingten stress
die richtige richtung
BDA-Symposien
Datum
Titel Fachvorträge und Podiumsbeiträge Teilnehmerzahl
16. November 2005
Psychische Belastung bei der Arbeit
BDA, Universität München, Universität Wuppertal, BASF,
Berufsgenossenschaftliche Zentrale für Sicherheit und Gesundheit,
Berufsgenossenschaft Metall Süd, BKK-Bundesverband,
DaimlerChrysler, Verwaltungs-BG, Firma Rolf
Benz, Institut für angewandte Arbeitswissenschaft (IfaA)
100 Personen
21. November 2006
Zielgerichtete Prävention – psychische
Belastung bei der Arbeit sicher
erkennen und einordnen
BDA, Gesellschaft für Arbeits-, Wirtschafts- und Organisationspsychologische
Forschung, IfaA, BG für Gesundheitsdienst
und Wohlfahrtspflege, Norddeutsche Metall-BG,
Maschinenbau- und Metall-BG, Telekom, ULA Deutscher
Führungskräfteverband, DaimlerChrysler, Deutsche Bahn,
INFRACOR, HVBG
150 Personen
5. März 2008
Umgang mit psychischer Belastung
im Unternehmen: betriebliche Konzepte
und externe Unterstützung
BDA, BG-Metall Nord Süd, Institut für Betriebliche Gesundheitsförderung
BGF, ADAC, Universität Wuppertal,
Metall NRW, Firma Rolf Benz, Unfallkasse Rheinland-
Pfalz, Daimler, AOK BGF, BKK Bundesverband
150 Personen
Informationsmedien
Broschüren:
•Position der Arbeitgeber zur Bedeutung psychischer Belastungen bei der Arbeit, Stand: Mai 2005, 2., überarbeitete Auflage
•Leistung und Lohn – Zeitschrift für Arbeitswissenschaft: Die Position der Arbeitgeber zur Bedeutung psychischer Belastungen bei der Arbeit, November
2005, Nr. 417/418/419
•Leistung und Lohn – Zeitschrift für Arbeitswissenschaft: Erfassung psychischer Belastung und Rückwirkung auf die Arbeitsgestaltung, KPB – ein Praxisinstrument
zur Erfassung psychischer Belastungen, April 2008, Nr. 445/446/447/448/449
Mustervortragssatz „Bedeutung psychischer Belastungen bei der Arbeit“

74
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Die BDA hat während der Umsetzungsfrist die Fachdiskussion
mit allen relevanten Präventionsverantwortlichen
zum Thema „Psychische Belastung und arbeitsbedingter
Stress“ in Deutschland in Symposien, Vorträgen
und Veröffentlichungen maßgeblich geprägt.
Die Arbeitsbedingungen in Deutschland befinden
sich auf einem hohen Niveau. Demgegenüber heben
Krankenkassen in ihren Gesundheitsberichten den
starken Anstieg der psychischen Erkrankungen hervor.
Für diesen Trend wird zum großen Teil die steigende
psychischen Belastung aus veränderten Arbeitsbedingungen
wie Leistungsverdichtung und gestiegenem
Arbeitstempo verantwortlich gemacht. Bei Prüfung der
diesen Aussagen zugrunde liegenden Daten wird jedoch
deutlich, dass die Fallzahlen psychischer Erkrankungen
über die letzten fünf Jahre annähernd konstant
geblieben sind. Die BDA fordert eine realistische Betrachtung
des Risikos, aus arbeitsspezifischen Inhalten
und Faktoren ernsthaft psychisch zu erkranken. Die
psychische Gesundheit ist ein allgemeines gesundheitspolitisches
Anliegen. Sie darf nicht auf die Arbeitswelt
reduziert werden, indem sämtliche Einflüsse aus
dem Privatleben und aus individuellen Lebensumständen
unbeachtet bleiben.
Dennoch wenden sich europäische und nationale Arbeitsschutzeinrichtungen
verstärkt dem Thema der psychosozialen
Risiken aus veränderten Arbeitsbedingungen
zu. Die BDA hat mit den Umsetzungsaktivitäten
im Rahmen der Sozialpartnervereinbarung zu arbeitsbedingtem
Stress einen erheblichen Beitrag auf diesem
Feld geleistet. Hieran anknüpfend wird sie das Thema
der Einflüsse auf die psychische Gesundheit der Beschäftigten
mit gleicher Intensität bearbeiten.
Selbstverwaltung stärken
statt schwächen
Das im April 2008 vom Bundesministerium für Arbeit
und Soziales vorgelegte Gutachten zur „Geschichte
und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“
enthält keine geeigneten Vorschläge zur Reform der
sozialen Selbstverwaltung. Die BDA hat die darin unterbreiteten
Empfehlungen weitgehend abgelehnt. Insbesondere
der Vorschlag, die Mitwirkung der Arbeitgeber
in den Selbstverwaltungsorganen auf ein Drittel
zu beschränken, ist nachdrücklich abzulehnen. Dies
gilt schon deshalb, weil der als Begründung gegebene
Hinweis auf einen geringeren Beitragsanteil der Arbeitgeber
nicht zutreffend ist. Richtig ist vielmehr, dass die
Arbeitgeber in den meisten Sozialversicherungszweigen
sogar höhere Beiträge als die Versicherten zahlen.
Ohnehin ist der tragende Grund für die paritätische
Selbstverwaltung jedoch nicht der jeweilige Finanzierungsanteil:
Andernfalls wäre z. B. eine Mitwirkung von
Arbeitnehmervertretern in der Selbstverwaltung der Unfallversicherung
überhaupt nicht zu erklären. Vielmehr
beruht die paritätische Mitwirkung vor allem darauf,
dass die Beiträge zur Sozialversicherung nach wie vor
ganz überwiegend über lohnbezogene Beiträge aufgebracht
werden. Zudem soll mit der gleichberechtigten
Einbindung der Arbeitgeber in die Selbstverwaltung
der Sozialversicherung auch ihre Mitverantwortung
für die Sozialversicherung zum Ausdruck gebracht und
eingefordert werden. Bei einer bloßen Mitwirkung der
Arbeitgeber in der Selbstverwaltung ohne tatsächliche
Gestaltungsmöglichkeiten würde diese wesentliche
Aufgabe und Rolle der paritätischen Selbstverwaltung
durch Arbeitgeber und Versicherte hingegen aufgegeben.
Kritisch zu sehen sind auch Überlegungen der
Gutachter hinsichtlich einer Ausweitung des aktiven
und passiven Wahlrechts auf Personen, die selbst nicht
Mitglied der Sozialversicherung sind. Es darf nicht sein,
dass weitere Personen in den Selbstverwaltungsorganen
mitwirken, die nicht selbst mit eigenen Beiträgen
an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligt
sind und damit kein Interesse an einem möglichst wirtschaftlichen
Einsatz der Beitragsmittel haben, sondern
ausschließlich an höheren Leistungen. Des Weiteren
fehlt ein überzeugender Vorschlag zur Modernisierung
der Organisationsstrukturen.
Im Hinblick auf das Gutachten und die aktuelle Diskussion
über eine Reform der Selbstverwaltung hat die
BDA im März 2008 das aktualisierte Positionspapier
„Autonomie stärken – Organisationsstrukturen modernisieren“
mit Reformvorschlägen zur sozialen Selbstverwaltung
vorgelegt. Die BDA hat sich darin klar für
eine Reform der sozialen Selbstverwaltung ausgesprochen.
Der in den letzten Jahren gewachsene Staatseinfluss
auf die Sozialversicherung muss gestoppt und
zurückgedrängt werden. Dafür ist die Autonomie der
Selbstverwaltung zu stärken, ihre Gestaltungsmöglich­

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
75
keiten sind zu erweitern. Es muss sichergestellt werden,
dass Versicherte und Arbeitgeber die von ihnen
finanzierten Sozialversicherungen verantwortlich und
aktiv mitgestalten können. Um die Effizienz der Arbeit
der sozialen Selbstverwaltung zu erhöhen, sollten
außerdem die historisch gewachsenen, teilweise
aufgeblähten Organisationsstrukturen der Sozialversicherung
durch ein einheitlich für alle Zweige der Sozialversicherung
geltendes schlankes Verwaltungsratsmodell
ersetzt werden. Ferner muss die paritätische
Selbstverwaltung der Sozialversicherung durch Arbeitgeber
und Versicherte auch dort eingeführt werden,
wo sie heute noch fehlt.
Das BMAS wird bis September 2008 entscheiden, welche
Schlussfolgerungen aus dem Gutachten zu ziehen
sind. Die BDA wird sich weiter nachdrücklich für eine
Reform der Selbstverwaltung, die deren Autonomie
stärkt und ihre Organisationsstrukturen modernisiert,
einsetzen.

77
Frühkindliche Bildung ■ Schulpolitik
■ Hochschulpolitik ■ Ausbildung ■ Weiterbildung
■ Europäische Bildungspolitik
■ Kindergarten ■ Obligatorisches
Vorschulcurriculum ■ Migranten ■ Kooperation
von Schule und Wirtschaft
■ Berufsbefähigung
BILDUNG,
■ Schlüsselqualifikationen
■ Bildungsfinanzierung ■ Qualitätsmanagement
BERUFLICHE ■ Lehrerbildung BILDUNG ■ MINT
■ Berufsorientierung ■ Bildungsstandards
■ Ganztagsschulen ■ Ökonomische
Bildung ■ Werteerziehung ■ Durchlässigkeit
der Bildungsbereiche ■ Wissenschaft
und Forschung ■ Akkreditierung
■ Bachelor/Master ■ Hochschulreform
■ Hochschulzugang ■ Studien- und
Hochschulfinanzierung ■ Ausbildungsfähigkeit
■ Ausbildungsmarkt ■ Ausbildungspakt
■ Ausbildungsabgabe ■ Duale
Ausbildung ■ Lebenslanges Lernen
■ Qualitätssicherung ■ IT-Weiterbildung
■ Bologna-Prozess ■ Europäische Berufsbildungspolitik
■ Frühkindliche Bildung
■ Schulpolitik ■ Hochschulpolitik
■ Ausbildung ■ Weiterbildung ■ Europäische
Bildungspolitik ■ Kindergarten
■ Obligatorisches Vorschulcurriculum
■ Migranten ■ Kooperation von Schule
und Wirtschaft ■ Berufsbefähigung
■ Schlüsselqualifikationen ■ Studienund
Hochschulfinanzierung ■ Qualitätsmanagement
■ Lehrerbildung ■ MINT ■ Berufsorientierung
■ Bildungsstandards
■ Ökonomische Bildung ■ Werteerziehung
■ Ganztagsschulen ■ Durchlässigkeit
der Bildungsbereiche ■ Wissenschaft
und Forschung ■ Akkreditierung
■ Bachelor/Master ■ Hochschulreform
■ Hochschulzugang ■ Studien- und
Hochschulfinanzierung ■ Ausbildungsfähigkeit
■ Ausbildungsmarkt ■ Ausbildungspakt
■ Ausbildungsabgabe ■ Duale
Ausbildung ■ Lebenslanges Lernen
■ Qualitätssicherung ■ Wissenschaftliche
Weiterbildung ■ IT-Weiterbildung
■ Bologna-Prozess ■ Europäische Berufsbildungspolitik
■ Frühkindliche Bildung
■ Schulpolitik ■ Hochschulpolitik ■ Ausbildung
■ Weiterbildung ■ Europäische
Bildungspolitik ■ Kindergarten ■ Obligatorisches
Vorschulcurriculum ■ Migranten
■ Kooperation von Schule und
Wirtschaft ■ Berufsbefähigung ■ Schlüsselqualifikationen
■ Bildungsfinanzierung
■ Qualitätsmanagement ■ Lehrerbildung
■ MINT ■ Berufsorientierung
■ Bildungsstandards ■ Ganztagsschulen
■ Ökonomische Bildung ■ Werteerziehung
■ Durchlässigkeit der Bildungsbereiche
■ Wissenschaft und Forschung

78
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Bildung – das Zukunftsthema
für Deutschland
Bildung ist das Zukunftsthema für Deutschland und
Kern jeder Nachhaltigkeitsstrategie für unseren Wirtschaftsstandort.
Bildungspolitik ist mit Blick auf Sicherheit,
Wohlstand und Chancengerechtigkeit für die Menschen
auch die eigentliche Sozialpolitik. Motivation,
Qualifikation und Kompetenz entscheiden, ob jemand
selbstständig sein Leben gestalten kann oder dauerhaft
am Tropf staatlicher Transferleistungen hängt.
Im vergangenen Jahr haben BDA und BDI entschieden,
ihre bildungspolitischen Positionen in einem gemeinsamen
Fachausschuss unter Federführung der BDA zu
entwickeln und ihre Initiativen gemeinsam zu gestalten.
Im April diesen Jahres hat das gemeinsame Präsidium
von BDA und BDI die zentralen Leitlinien und Forderungen
der Wirtschaft für die anstehenden Reformen in
frühkindlicher Bildung, Schule, Hochschule sowie beruflicher
Aus- und Weiterbildung im Beschluss „Bildung
schafft Zukunft“ zusammengefasst. Der Beschluss stellt
die bildungspolitische Arbeit von BDA und BDI auf eine
gemeinsame Basis und formuliert konkrete quantitative
Zielvorgaben bis 2015 sowie die Wege und Orientierungsmarken,
die zur Zielerreichung führen.
Das gemeinsame Präsidium fordert, die Weiterentwicklung
aller Bildungsbereiche auf drei Leitlinien auszurichten
– damit BILDUNG ZUKUNFT SCHAFFT:
Bis 2015 muss
in den Schulen
•der Anteil der Schulabbrecher von heute 8 % auf 4 %
halbiert werden
•der Anteil der leistungsschwachen, nicht ausbildungsreifen
Schulabgänger von heute 20 % auf 10 % gesenkt
werden
•der Anteil der Leistungsstärksten von heute 10 % auf
15 % steigen
in den Hochschulen
•die Studienanfängerquote von heute 36 % auf deutlich
über 40 % steigen
•die Betreuungsrelation zwischen Studierenden und
Lehrkräften insgesamt um ein Drittel verbessert
werden
•die Quote der Studienabbrecher von heute 21 % auf
10 % reduziert werden
•der Anteil der Hochschulabsolventen in MINT-
Fächern an allen Hochschulabsolventen von heute
31 % auf 40 % steigen
in der beruflichen Bildung
•der Anteil junger Menschen ohne Ausbildungsabschluss
von heute 16 % der 20- bis 29-Jährigen auf
8 % halbiert werden
•die Zahl der beruflich Qualifizierten ohne formale
Hochschulzugangsberechtigung, die ein Studium beginnen,
von knapp 1 % auf 5 % der Studienanfänger
steigen
1. Mehr Selbstständigkeit der einzelnen Bildungseinrichtungen
und mehr Wettbewerb sind in allen Bildungsbereichen
der Schlüssel zu mehr Qualität.
2. Die Abschottung der verschiedenen Bildungswege gegeneinander
muss überwunden, die Durchlässigkeit des
Bildungssystems und die internationale Vergleichbarkeit
der Qualifikationen müssen verbessert werden.
3. Zur kurz- und langfristigen Sicherung des Nachwuchses
im Bereich MINT müssen Unterricht und
Lehre in Kindergarten, Schule und Hochschule hier
Prioritäten setzen.
Um diese Ziele zu erreichen, braucht unser Land eine
nachhaltige Prioritätensetzung bei der Bildung. Der Kindergarten
muss als erste Stufe des Bildungssystems mit
dafür noch besser qualifizierten Erzieher/-innen ausgebaut
werden.
Zu begrüßen sind die Anstrengungen der Länder in den
letzten Jahren zur Verbesserung der Bildung, z. B. durch
die Einführung von nationalen Bildungsstandards für die
Schulen. Auch die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung,
die im Januar 2008 vorgelegt wurde, zeigt,
welche Bedeutung das Thema „Bildung“ gewonnen hat.
Positiv sind insbesondere folgende Ziele der Initiative:
die Stärkung der frühkindlichen Bildung, die Verbesserung
der Ausbildungsreife, mehr Durchlässigkeit zwischen
hochschulischer und beruflicher Bildung, mehr

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
79
Interesse für MINT-Berufe, die Gewinnung von mehr
Studierenden. Dies muss nun von Bund und Ländern
gemeinsam unterfüttert werden mit konkreten Zielen,
z. B. einer Halbierung der Schulabbrecherquote und
der Studien abbrecherquote. Die Anstrengungen von
Ländern und Bund müssen konsequent fortgesetzt und
intensiviert werden.
Die Wirtschaft leistet ihren Beitrag zur Bildung mit Investitionen
zur Sicherung ihres Fachkräftebedarfs von
jährlich rund 28 Mrd. € in die Ausbildung und noch
einmal rund 27 Mrd. € in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter.
Wir engagieren uns aber auch mehr denn je in
der Bildungspolitik und kooperieren eng mit Kindergärten,
Schulen und Hochschulen, denn die Betriebe und
Unternehmen sind elementar auf eine bessere Bildungsqualität
in Deutschland angewiesen.
„Bildungsmonitoring der
Wirtschaft 2008“ bewertet
Schulreformen
auf die Themen „Selbstständige Schule“ und „Ökonomische
Bildung“, im zweiten Halbjahr wird das Thema
„Lehreraus- und fortbildung“ hinzukommen.
Selbstständige Schule: Noch
nicht konsequent umgesetzt
Die Wirtschaft setzt auf einen Paradigmenwechsel im
Schulsystem – weg von der administrativen Durchregulierung
ohne Effizienzüberprüfung hin zu einem neuen
System von selbstständigen Schulen und definierten,
überprüften Zielen. Auch die OECD unterstreicht in ihrem
Wirtschaftsbericht, dass für Fortschritte in der Schule
die Lehrqualität entscheidend ist: Um sie zu steigern, bedarf
es nach internationalen Erkenntnissen vor allem der
Schulautonomie mit einer starken Schulleitung sowie der
Verantwortlichkeit der Schule für die Schülerleistungen.
Tatsächlich haben Schulleiter in Deutschland noch zu
wenig Verantwortung für die Entscheidung über Einstellung
und Entlassung von Lehrkräften, die Festlegung des
konkreten Lehrstoffs und die Schülerbeurteilung.
Die deutsche Wirtschaft hat sich im Schulbereich in den
vergangenen Jahren zu den maßgeblichen Themen mit
Publikationen, Tagungen und Studien positioniert und
viele Veränderungsprozesse angestoßen. Nun kommt es
darauf an, die in Gang gesetzten Entwicklungen weiterzuverfolgen,
kritisch zu bewerten und je nachdem zu korrigieren
oder voranzutreiben. Im ersten Halbjahr konzentriert
sich das „Bildungsmonitoring der Wirtschaft 2008“
Die Selbstständige Schule ist dabei Dreh- und Angelpunkt
des Paradigmenwechsels im Schulsystem und daher das
erste Thema im Rahmen des „Bildungsmonitoring 2008“.
Um die Selbstständige Schule zur gelebten Realität werden
zu lassen, muss die Entwicklung in den Ländern
über Modellversuche oder Teilselbstständigkeiten weit
hinausgehen. Zu oft bleibt es beim Lippenbekenntnis zur
Selbstständigen Schule, fehlt es an wirklichem Vertrauen

80
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
in ihre Leistungsfähigkeit. Die Schulen brauchen mehr
Freiheiten, um einen individuellen Weg bei der Förderung
ihrer Schüler einschlagen, eigene Schwerpunkte
setzen, Lehrkräfte aussuchen, Verträge schließen und ein
Budget verwalten zu können. Dabei wird sich die Rolle
des Schulleiters grundlegend wandeln – er wird zum Chef
des „Unternehmens“ Schule. Für die Entwicklung der
notwendigen Führungskompetenzen sind Erfahrungen
der Unternehmen mit Leitung, Personalentwicklung und
Verantwortung hilfreich. Diesen Zusammenhang thematisierte
die BDA/BDI-Tagung „Selbstständige Schule
braucht Führung“ am 23. Juni 2008 in Berlin. Die Tagung
stellte – auch im Rahmen einer Pressekonferenz – die
neueste Publikation der Bundesarbeitsgemeinschaft
SCHULEWIRTSCHAFT vor, die Auswahl, Qualifizierung
und Kompetenzprofil der Schulleiter in den Bundesländern
analysiert und Empfehlungen für die Aus- und Fortbildung
von Schulleitern gibt.
Ausgewählte Ergebnisse und Empfehlungen der SCHULEWIRTSCHAFT-
Publikation „Was Schulleiter als Führungskräfte brauchen“
Bundesweite Trends
•Die Verantwortung der Schulleitung für das Profil und die Organisationsentwicklung ihrer Schule ist weithin
selbstverständlich.
•Die Verantwortungsübernahme der Schulleitung für die Personalrekrutierung und -entwicklung wurde von den
Ländern noch nicht konsequent durchdekliniert. Meist fehlen den Schulleitungen die dafür notwendigen Führungsmittel.
Insbesondere das Führungsinstrument Zielvereinbarung wird noch zu wenig genutzt.
•Sachmittel- und Personalbudgets sind noch nicht konsequent auf die einzelne Schule übertragen worden.
•Es gibt häufig Besetzungsprobleme von Schulleiterstellen. Sie sind Indiz für eine mangelnde Führungskräfteentwicklung
der Länder und für nicht leistungsgerechte Bezahlung.
•Bei der Besetzung von Schulleiterstellen haben externe Führungskräfte kaum eine Chance.
•Die Führungskräfteentwicklung der Schulleitungen erfolgt erst in Ansätzen kontinuierlich und systematisch.
Empfehlungen von SCHULEWIRTSCHAFT
•Die Länder müssen den eingeschlagenen Weg der Selbstständigen Schule konsequent umsetzen.
•Die Personalverantwortung muss ganz in die Eigenverantwortung der Schulleitungen gelegt werden.
•Für die Organisations- und Personalentwicklung benötigen Schulleitungen finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten.
Dafür müssen angemessene Ressourcen bereitgestellt und die bisher häufig noch zentral verwalteten Budgets
konsequent auf die Einzelschule übertragen werden.
•Für die Besetzung von Schulleiterstellen soll ein qualifiziertes Einstellungsverfahren angewendet werden, das
auch externen Bewerbern offensteht.
•Der Beamtenstatus soll zu Gunsten einer leistungsgerechten Personal- und Besoldungspolitik aufgegeben werden.
•Die Fortbildung soll konsequent auf eine nachfrageorientierte Fortbildung umgestellt werden und eine Öffnung
zu freien Bildungsanbietern zulassen.
•Exzellente Führung gibt es nicht zum Nulltarif: Es müssen Ressourcen für eine systematische und professionelle
Führungskräfteentwicklung, professionelle Begleitung der Schulleitung bei Veränderungsprozessen, Personalentwicklung
und Personalausstattung sowie für die Schaffung leistungsgerechter finanzieller Anreizsysteme für
Führungskräfte und Lehrer bereitgestellt werden.
Weitere Informationen unter www.schulewirtschaft.de.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
81
Ökonomische Bildung in
der Schule: Fehlanzeige
Zu den Forderungen der deutschen Wirtschaft gehört
seit längerem eine Verbesserung der ökonomischen
Bildung an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland.
In Zeiten der Globalisierung ist die Vermittlung
ökonomischen Wissens fundamental: Junge Menschen
brauchen wirtschaftliche Grundkenntnisse und Kompetenzen,
um mündige Wirtschafts- und Staatsbürger
sein zu können.
Kürzlich veröffentlichte Studien der Bertelsmann Stiftung
und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
belegen die unbefriedigende Situation. Die Vermittlung
wirtschaftlicher Grundkenntnisse in Schulbüchern
und Lehrplänen ist absolut unzureichend. So wird häufig
eine sehr einseitig interessenorientierte Sichtweise
vermittelt, während die Funktionsweisen von Unternehmen
in sich ständig ändernden Märkten, die Leistungen
von Unternehmern und auch die Motivation
zur unternehmerischen Selbstständigkeit fehlen. Die
Bertelsmann-Studie hat mit beeindruckenden Zahlen
belegt, dass sowohl Schüler als auch Lehrer eine breitere
und fundiertere Behandlung wirtschaftlicher Themen
im Schulunterricht wünschen. Dabei haben die
Jugendlichen durchweg ein sehr großes Interesse an
Wirtschaftsthemen, jeder Zweite schätzt sich selbst als
Unternehmertyp ein. Mangel an Wissen, bei großem
Interesse, charakterisiert die Einstellung der Jugendlichen
zur Ökonomie und nicht Ablehnung.
Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2000 – gemeinsam
mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – die
Einführung eines eigenständigen Fachs „Wirtschaft“
an den allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 5 gefordert.
2003 haben sich Kultusministerkonferenz (KMK),

82
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Schüler wollen wissen, wie Wirtschaft funktioniert
Würden Sie gerne mehr darüber wissen, wie die Wirtschaft in Deutschland funktioniert, wie wirtschaftliche Vorgänge ablaufen?
Ja
Nein
Alle (15 bis 20 Jahre) 67
33
Männlich
63
37
Weiblich
71
29
0 20 40 60 80 100
Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren (Angaben in %)
Quelle: Bertelsmann Stiftung, 2007
Lehrer sehen Notwendigkeit, Wirtschaftsfragen stärker in den Unterricht zu integrieren
Sollten in Zukunft vermehrt wirtschaftliche Fragen im Schulunterricht vorkommen?
Ja Weiß nicht Nein
Alle Lehrer
67
27
6
Gymnasium
65
28
7
Realschule
71
20
9
Hauptschule
76
23
1
Grundschule
53
38
9
Andere Schulen*
87
13
0 20 40 60 80 100
Bundesweite Lehrerstichprobe (Angaben in %)
* Ohne Gesamt- und Sonderschulen
Quelle: Bertelsmann Stiftung, 2007
Jeder zweite Schüler schätzt sich als Unternehmertyp ein
Glauben Sie, dass Sie grundsätzlich der richtige Typ sind, um Unternehmer zu sein oder es zu werden?
Ja Weiß nicht Nein
Alle (15 bis 20 Jahre)
44
4
52
Männlich
48
4
48
Weiblich
40
3
57
0 20 40 60 80 100
Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren (Angaben %)
Quelle: Bertelsmann Stiftung, 2007

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
83
Wirtschaftsministerkonferenz, die Spitzenverbände der
Wirtschaft und der DGB für 200 Stunden Wirtschaftsunterricht
in der Sekundarstufe I ausgesprochen. Seitdem
ist der Anteil der ökonomischen Bildung in den
Lehrplänen gestiegen. Zunehmend sind Fächer oder
Fächerverbünde mit einem größeren Wirtschaftsanteil
entstanden. Die Wirtschaft nimmt in der Schule
damit breiteren Raum ein. Dennoch ist das Ziel der
Vermittlung einer umfassenden ökonomischen Bildung
an alle Jugendlichen noch immer nicht greifbar.
Es dominieren in den Ländern Fächerverbünde statt
eines Fachs „Wirtschaft“; selbst diese sind in der Regel
Wahl-, nicht Pflichtfächer und der Anteil der Wirtschaft
bleibt unverbindlich. Ohne ein eigenständiges
Fach „Wirtschaft“ etabliert sich auch keine systematische
Lehrerausbildung.
BDA und BDI haben daher im „Bildungsmonitoring 2008“
ihre Forderung nach ökonomischer Bildung in der Schule
in einem 6-Punkte-Katalog erneuert (siehe Kasten).
Als Neustart für eine bessere ökonomische Bildung sind
wir dabei, das Thema in die nationale Qualifizierungsinitiative
von Bund und Ländern in Kooperation mit der
Wirtschaft einzubringen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Schulpolitik“
veröffentlicht. Er ist über www.bda-online.de abrufbar.
6-Punkte-katalog zur ökonomischen Bildung
1. Wirtschaft muss ein eigenständiges Unterrichtsfach an allgemeinbildenden Schulen sein. Erst ein Fach „Wirtschaft“
wird einen deutlichen Qualitätssprung in der Vermittlung ökonomischen Wissens und Könnens schaffen.
2. Für die ökonomische Bildung sind wie für alle Fächer nationale Standards zu entwickeln, mit denen die zu erreichenden
Kompetenzen definiert werden.
3. Eine zielführende und hochwertige Aus- und Weiterbildung von Fachlehrern für die ökonomische Bildung ist
notwendig, die wissenschaftlich fundiert und praxisnah ist.
4. In Forschung und Lehre ist die Didaktik der Wirtschaftswissenschaften zu stärken und an Kapazitäten auszubauen.
5. Schulbücher und Unterrichtsmaterialien spielen eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung ökonomischer Bildung
an die Jugendlichen. Sie müssen um ausgewogene Darstellungen von Unternehmensabläufen und unternehmerischer
Wertschöpfung ergänzt werden und auch Mut zum Unternehmertum machen.
6. Ein anschaulicher, die Jugend ansprechender Unterricht „Wirtschaft“ braucht die enge Zusammenarbeit mit
der Wirtschaft, mit Unternehmen, Verbänden und Bildungswerken. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften
SCHULEWIRTSCHAFT kooperieren bundesweit bereits tausende von Schulen und Betrieben mit Schüler- und
Lehrerpraktika, Berufs- und Betriebserkundungen, Planspielen und Schülerfirmen u. a. m.

84
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Interesse an MINT-Berufen und
MINT-Studiengängen: Ausbaufähig
Dass es schulpolitisch in Deutschland vorangeht, aber
nach wie vor große Anstrengungen erforderlich sind,
belegten die letzte PISA-Studie 2006, die Ende 2007
erschien, ebenso wie der OECD-Wirtschaftsbericht im
Frühjahr 2008 und der schulpolitische Check des Instituts
der deutschen Wirtschaft Köln.
Die PISA-Studie erfasste diesmal die naturwissenschaftlichen
Kompetenzen der 15-Jährigen; dabei erzielte
Deutschland einen überdurchschnittlichen Leistungswert
und steigerte sich von Platz 15 im Jahr 2003 auf
den achten Platz. Die Einstellung der Jugendlichen zu
den Naturwissenschaften ist aber längst nicht so positiv
wie in anderen Ländern: Nur jeder Vierte möchte z. B.
nach dem Schulabschluss ein naturwissenschaftliches
Fach studieren, im OECD-Durchschnitt ist es jeder dritte
Jugendliche.
Nach wie vor erreichen Schüler mit Migrationshintergrund
erheblich geringere Kompetenzen als Schüler
ohne Migrationshintergrund; sie liegen 77 Punkte hinter
ihren einheimischen Mitschülern (OECD-Durch-
Handlungsschwerpunkte von
„MINT Zukunft schaffen“
MINT-Signet
Das Signet „MINT Zukunft schaffen” steht für den
übergreifenden MINT-Gedanken, junge Menschen
in ganz Deutschland für Technologie zu faszinieren.
Es setzt sichtbare Zeichen für die Teilhabe an der
MINT-Vision.
MINT-Portal
Das MINT-Portal ist die digitale Multiplikationsplattform
der MINT-Initiativen. Das Portal ist medialer
Verstärker für den MINT-Gedanken und macht alle
Informationen rund um die MINT-Projekte für Lernende,
Lehrende und Eltern zugänglich.
MINT-Barometer
Das MINT-Barometer überprüft kontinuierlich den
Fortschritt der MINT-Ziele. Im Zentrum steht die
Frage: Drehen Wirtschaft, Bildungsträger und Politik
an den richtigen Stellschrauben, um die Jugend für
MINT-Bildung zu begeistern?
MINT-Programmatik
Mit der „Politischen Vision 2015” definiert die Initiative
eindeutige Ziele für das MINT-Engagement
von Wirtschaft, Bildungsträgern und Politik. „MINT
Zukunft schaffen” kommuniziert bis 2015 in enger
Abstimmung mit den Einzelinitiativen den Stand der
qualitativen und quantitativen MINT-Ziele und thematisiert
die notwendigen bildungspolitischen Schritte.
MINT-Preise
An deutschen Schulen und Hochschulen existiert vielfältiges
Engagement für MINT-Bildung. Der Deutsche
Arbeitgeberpreis für Bildung 2008 zeichnet in diesem
Jahr in den Kategorien Vorschule, Schule, Hochschule
und Betrieb/Berufsschule die nachhaltige Herausbildung
von MINT-Kompetenzen der Kinder, Schüler und
Jugendlichen aus. Zusätzlich wird ein Sonderpreis Diversity
vergeben.
MINT-Pressearbeit
Die Pressearbeit von „MINT Zukunft schaffen” trägt
dazu bei, eine breite Öffentlichkeit für die MINT-Thematik
zu gewinnen und noch mehr Engagement für
MINT zu entfachen.
MINT-Botschafter
MINT wird von Menschen gemacht! Die MINT-Botschafter
sind das menschliche Gesicht zur MINT-Idee,
sie machen Mut und motivieren junge Menschen, sich
an MINT heranzuwagen.
MINT-Konferenzen
Regelmäßige Veranstaltungen vernetzen die MINT-
Gemeinschaft, verbreitern die Wissensbasis und stoßen
neue Initiativen an. Hier wird „MINT Zukunft
schaffen” vor- und mitgelebt.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
85
Das portal zu den mint-initiativen in deutschland
schnitt: 58 Punkte). Rund die Hälfte des Leistungsabstands
zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund
ist auf den schwächeren wirtschaftlichen und sozialen
Status der Familien zurückzuführen, während dies im
OECD-Mittel nur ein Drittel des Leistungsabstands ausmacht.
40 % der Schüler der zweiten Generation erreichen
noch nicht einmal die Kompetenzstufe 2 (OECD-
Mittel: 17 %). Der OECD-Wirtschaftsbericht stellt als
Ursache für den auffällig engen Zusammenhang von
Migrantenstatus und schwächeren Schulleistungen
in Deutschland vor allem fest, dass zuhause nicht die
Landessprache gesprochen wird – auch die Differenz
zwischen Schülern, die zuhause deutsch sprechen,
und denen, die dies nicht tun, ist in Deutschland besonders
groß. Als wichtiges Handikap wird dargestellt,
dass schon die Schulanfänger mit Migrationshintergrund
mit schlechten Sprachkenntnissen bei der Einschulung
starten. Deshalb sollen nach Auffassung der deutschen
Wirtschaft überall Sprachstandstests verbindlich gemacht
und Förderprogramme aufgelegt werden, damit
kein Kind mehr ohne ausreichende Sprachkenntnisse
eingeschult wird. Eindeutig ist der Zusammenhang zwischen
frühkindlicher Bildung und späterer Lernleistung;
insofern betrachtet es die OECD als gravierend, dass
nach wie vor Migrantenkinder zu geringeren Anteilen
(7 % weniger) Kindergärten etc. besuchen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Frühkindliche
Bildung“ und den kompakt „Integration durch
Bildung“ veröffentlicht. Diese sind über www.bdaonline.de
abrufbar.
BDA und BDI begrüßten, dass die von PISA erfassten
deutschen Schülerleistungen mit dem Schwerpunkt
Naturwissenschaften besser geworden sind. Erstmals
liegen sie im vorderen Drittel und erkennbar über dem
OECD-Durchschnitt. Zwingend notwendig ist es, die
Leistungen der Schüler mit Migrationshintergrund zu
verbessern, die den einheimischen Schülerleistungen
im Bereich Naturwissenschaften um mehr als zwei
Schuljahre hinterherhinken. Ziel muss es sein, dass
diese Kinder von Beginn an den Kindergarten besuchen

86
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Zu hoch: Studienabbrecherquoten in den Mint-Fächern an universitäten
Physik,
Geowissenschaften
Maschinenbau
Elektrotechnik
34 %
33 %
36 %
Informatik
Chemie
32 %
31 %
Mathematik
31 %
Biologie 15 %
Alle Fächer
(Durchschnitt)
20 %
Quelle: HIS, 2008
Ingenieurlücke gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Arbeitslos gemeldete Ingenieure
Gesamtwirtschaftliches Stellenangebot
Ingenieurlücke
120.000
100.000
80.000
60.000
40.000
20.000
0
– 20.000
Jan 05
Eeb 05
Mrz 05
Apr 05
Mai 05
Jun 05
Jul 05
Aug 05
Sep 05
Okt 05
Nov 05
Dez 05
Jan 06
Feb 06
Mrz 06
Apr 06
Mai 06
Jun 06
Jul 06
Aug 06
Sep 06
Okt 06
Nov 06
Dez 06
Jan 07
Feb 07
Mrz 07
Apr 07
Mai 07
Jun 07
Jul 07
Aug 07
Sep 07
Okt 07
Nov 07
Dez 07
Jan 08
Feb 08
Mrz 08
Quelle: IW Köln, 2008

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
87
und dort systematisch in ihrer Entwicklung gefördert
werden, so dass sie die gleichen guten Startbedingungen
haben. Ein Stufenplan zur kontinuierlichen Förderung
der Sprachentwicklung wie des mathematischnaturwissenschaftlichen
und technischen Interesses
der Kinder und Schüler muss bereits im Kindergarten
ansetzen, in den Grundschulen fortgeführt und in den
weiterführenden Schulen konsequent vertieft werden.
Angesichts der unterdurchschnittlichen Neigung der
Schüler, später ein naturwissenschaftliches Studium
aufzunehmen oder einen naturwissenschaftlichen oder
technischen Beruf zu ergreifen, muss das Engagement
für eine frühzeitige Berufsorientierung an den Schulen
in diese Richtung erhöht werden. Ebenfalls müssen in
der Lehreraus- und weiterbildung neue Akzente gesetzt
werden, um genügend gut qualifizierte Lehrkräfte zu
gewinnen, die das Interesse an naturwissenschaftlichtechnischen
Fragestellungen bei den Jugendlichen wecken
und vertiefen.
Gegen den Fachkräftemangel:
Initiative „MINT Zukunft schaffen“
gestartet
Dies ist umso notwendiger, weil es dem Wirtschaftsstandort
Deutschland an naturwissenschaftlich-technisch
qualifizierten Fachkräften fehlt. Dieser Nachwuchsmangel
hemmt Wachstum und Innovation und
verursacht einen hohen Wertschöpfungsverlust für die
deutsche Volkswirtschaft. Eine im April 2008 veröffentlichte
Studie des Vereins Deutscher Ingenieure und des
MINT-Initiative am 5. mai 2008 gestartet
von links: Dr. Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Andreas Storm MdB, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung
Thomas Sattelberger, Vorstand Personal Deutsche Telekom AG

88
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hat 2007 eine
Ingenieurlücke von 70.000 ausgewiesen, die im Vergleich
zu 2006 um 44 % angestiegen ist. Nahezu zwei
Drittel aller Ingenieure beschäftigenden Unternehmen
klagen über die schlechte Verfügbarkeit von Ingenieuren
und Ingenieurinnen.
Um diese bedrohliche Entwicklung zu stoppen, haben
BDA und BDI im Frühjahr eine gemeinsame
MINT-Strategie gestartet, mit der in den kommenden
sechs Jahren insbesondere die Zahl der MINT-Studienanfänger
und -absolventen erhöht werden soll. Dabei
sollen die vielfältigen und seit Jahren sehr erfolgreich
arbeitenden regionalen und branchenbezogenen
MINT-Initiativen stärker vernetzt, sichtbar gemacht
und fokussiert werden.
Der Fokus der Initiative „MINT Zukunft schaffen“ liegt
zum einen auf den Schülern und Schülerinnen ab Klasse
8 und deren Lehrkräften, um die Zahl der MINT-Studienanfänger
sowie Ausbildungsbewerber und insbesondere
hier den Frauenanteil zu erhöhen. Zum anderen
konzentriert sich die Initiative auf MINT-Studierende,
um die extrem hohen Abbrecherquoten in den MINT-
Studiengängen zu senken und die Qualität der MINT-
Absolventen zu steigern.
Unterricht und Lehre in den MINT-Fächern müssen
an Schule und Hochschule quantitativ und qualitativ
deutlich verbessert werden. Das gemeinsame Präsidium
von BDA und BDI hat im Rahmen seines Beschlusses
„Bildung schafft Zukunft“ im März 2008 diese Forderungen
bekräftigt: Die Quote der Studienabbrecher
muss bis 2015 von 21 % auf 10 % halbiert werden.
Der Anteil der Hochschulabsolventen in den MINT-Fächern
an allen Hochschulabsolventen muss von heute
31 % auf 40 % steigen.
Ende Februar 2008 wurde der Verein MINT Zukunft
e. V. als Träger der Geschäftsstelle der Initiative
gegründet; die Geschäftsstelle hat am 1. März 2008
ihre Arbeit aufgenommen. Hauptförderer von „MINT
Zukunft schaffen“ sind bisher die Deutsche Telekom
AG, die Telekom-Stiftung, Gesamtmetall, der Bundesarbeitgeberverband
Chemie BAVC sowie das Berufsbildungswerk
der Deutschen Versicherungswirtschaft.
SCHULEWIRTSCHAFT und IW sind strategische Partner
von „MINT Zukunft schaffen“.
Durch das gemeinsame Auftreten können wir unseren
politischen Forderungen starken Nachdruck verleihen.
Das hat schon die Auftaktveranstaltung am 5. Mai 2008
unter aktiver Beteiligung von Thomas Sattelberger, Personalvorstand
Deutsche Telekom AG und Vorsitzender
der Initiative „MINT Zukunft schaffen“, Arbeitgeberpräsident
Dr. Dieter Hundt und Andreas Storm MdB,
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium
für Bildung und Forschung, mit der Freischaltung
des Internetportals www.mintzukunft.de gezeigt.
Mehr Mädchen und junge Frauen
in MINT-Berufe
Die bundesweite Aktion „Girls’ Day – Mädchenzukunftstag“
hat in diesem Jahr zum achten Mal in Folge erfolgreich
stattgefunden. Die Resonanz der Mädchen und die
der Betriebe und Unternehmen war sehr hoch. Mehr als
130.000 Mädchen haben sich zu dem Aktionstag angemeldet,
um sich in 8.500 Unternehmen, Verbänden,
Forschungseinrichtungen und Universitäten über naturwissenschaftliche
und technische Berufe zu informieren.
Junge Frauen haben bereits die beruflichen Zukunftsperspektiven
in diesem innovativen Bereich erkannt und
sich für eine berufliche Laufbahn in diesem Gebiet entschlossen.
Der Anstieg von 13 % mehr Frauen, die ein
ingenieurwissenschaftliches Studium im Wintersemester
2006/07 im Vergleich zum Vorjahr aufgenommen haben,
untermauert den positiven Trend.
Die BDA trägt die Aktion seit 2002 politisch mit. Sie hat
auch in diesem Jahr wieder ihre Türen zum Girls’ Day
geöffnet. In Kooperation mit den Unternehmen Bayer
Schering Pharma AG und Deutsche Bahn AG erhielten
30 Schülerinnen der Jahrgangsstufen 10 und 11 des
Bonner Clara-Fey-Gymnasiums Einblicke in die Tätigkeiten
eines Spitzenverbands der deutschen Wirtschaft
und in die Arbeits- und Personalentwicklungsprozesse
zweier renommierter deutscher Großkonzerne. Die
Bayer Schering Pharma AG präsentierte die Forschung
und Produktion eines Pharmakonzerns und informierte
die Schülerinnen über das duale Studienangebot des
Unternehmens. Die Deutsche Bahn AG berichtete, neben
Ausbildungsmöglichkeiten und Berufsperspektiven,
über Nachhaltigkeits- und Umweltkommunikation bei
der Deutschen Bahn.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
89
Schülerinnen des Bonner Clara-Fey-Gymnasiums beim Girls´ Day in der BDA
Frauen sind im deutschen Bildungssystem immer erfolgreicher.
Vor allem der Anteil der Abiturientinnen stieg
in den letzten Jahren kontinuierlich an und liegt inzwischen
bei rund 53 %. Mädchen und Frauen erwerben
in der Schule hervorragende Qualifikationen für technische
und naturwissenschaftliche Berufe, ihr Anteil an
Ausbildungs- und Studiengängen im MINT-Bereich ist
jedoch viel zu niedrig. Um Mädchen und Frauen für
MINT-Berufe zu gewinnen, sind Anstrengungen in allen
Bildungsbereichen notwendig. Im Juni 2008 unterzeichneten
BDA-Vizepräsident Dr. Braun und andere
Wirtschaftsvertreter gemeinsam mit der Bundesministerin
für Bildung und Forschung Dr. Schavan den „Nationalen
Pakt für Frauen in MINT-Berufen“. Verbände,
Unternehmen und die Bundesregierung setzen sich
im Rahmen dieses Paktes für die nächsten drei Jahre
konkrete Ziele und vereinbarten die notwendigen
Verfahrensschritte.
Lehre an Hochschulen aufwerten
Exzellente Forschungsvorhaben an deutschen Universitäten
haben durch die Exzellenzinitiative des Bundes
und der Länder neue Aufmerksamkeit und eine umfangreiche
Förderung von insgesamt 1,9 Mrd. € erhalten.
Damit werden wichtige Anreize zur Leistungsorientierung
gesetzt. Die Arbeitgeber fordern jedoch, dass nun
auch die Hochschullehre aus ihrem Schattendasein geholt
wird. Eine exzellente Hochschule muss exzellent
in der Lehre und in der Forschung sein. Das vom Stifterverband
für die Deutsche Wissenschaft im Januar 2008
initiierte Förderprogramm „Exzellenzinitiative für die
Lehre“ sowie die geplante Gründung einer „Deutschen
Lehrgemeinschaft“ können hierzu einen wichtigen Beitrag
leisten. Der Stellenwert und die Qualität der Lehre
an Universitäten und Fachhochschulen können durch

90
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
einen solchen Wettbewerb erhöht und eine neue Lehrkultur
etabliert werden, die denselben Qualitätsansprüchen
genügt wie die Forschung. Das Programm soll gemeinsam
von Partnern aus Unternehmen und Stiftungen
und von den Ländern durchgeführt werden. Es wird mit
zunächst nur 10 Mio. € dotiert sein, dies kann nur ein
Anfang sein, der aber richtige Akzente setzt.
Gute Lehrbedingungen müssen darüber hinaus an allen
Hochschulen selbstverständlich sein. In ihrem gemeinsamen
Präsidiumsbeschluss vom März 2008 fordern
BDA und BDI daher, die Betreuungsrelation zwischen
Studierenden und Lehrkräften bis 2015 um ein Drittel
zu verbessern. Die Professoren – vor allem auch in
technisch-naturwissenschaftlichen Fächern – dürfen
Prüfungsdurchfallquoten von teilweise 50 % und mehr
nicht als Ausdruck ihrer Qualitätssicherung definieren.
Die Wirtschaft benötigt neben „nobelpreisverdächtigen“
Spitzenkräften auch den technischen Nachwuchs
für das „bread-and-butter“-Geschäft. Dem muss auch
die Hochschullehre gerecht werden.
Systemakkreditierung zur
Qualitätssicherung an
Hochschulen: Eingeführt
Im Oktober 2007 und Februar 2008 hat der Akkreditierungsrat
die entscheidenden Beschlüsse zur Einführung
der Systemakkreditierung an deutschen Hochschulen
gefasst, denen im März 2008 von Seiten der Kultusministerkonferenz
zugestimmt wurde. In Zukunft können
die Hochschulen wählen, ob sie wie bisher ihre Studiengänge
einzeln akkreditieren lassen (Programmakkreditierung)
oder ob sie ihr System interner Qualitätssicherung
in Studium und Lehre überprüfen lassen
(Systemakkreditierung).
eingesetzt. Diese Forderung konnte insofern durchgesetzt
werden, als die Verfahrensregeln nun auch eine
sog. Halbzeitstichprobe im Sinne einer Programmstichprobe
vorsehen. Sie gibt im Follow-up-Prozess der
ausgesprochenen Akkreditierung ein Feedback an die
Hochschule. Zum Zeitpunkt der Reakkreditierung muss
die Hochschule berichten, welche Konsequenzen sie
aus den Ergebnissen der Halbzeitstichprobe gezogen
hat. Damit erhält die Systemakkreditierung ein dynamisches
Element, wofür die Vertreter der Arbeitgeber
im Akkreditierungsrat nachdrücklich plädiert hatten.
Bologna als europäisches
Gütesiegel prägen
Entsprechend den Beschlüssen im Kommuniqué der
Bologna-Nachfolgekonferenz 2007 in London wird
die Qualitätssicherung auch auf europäischer Ebene
vorangetrieben. Im März 2008 wurde in Brüssel das
European Quality Assurance Register (EQAR) gestartet.
Ziel des neuen Registers ist es, die europaweite Zusammenarbeit
in der hochschulischen Qualitätssicherung
im Rahmen des Bologna-Prozesses zu verbessern.
In das Register aufgenommen werden Agenturen, die
in den Bologna-Staaten berechtigt sind, Studiengänge
zu akkreditieren, d. h. eine Qualitätsüberprüfung hinsichtlich
definierter Kriterien wie Studierbarkeit, Modularisierung
und Arbeitsmarktrelevanz durchzuführen.
Arbeitgebern zeigt der Eintrag einer Agentur in das
Register, dass die von dieser Agentur überprüften Studiengänge
den europäischen Qualitätsanforderungen
hochschulischer Ausbildung (European Standards and
Guidelines for Quality Assurance in Higher Education)
entsprechen. Das Register soll damit für Transparenz
und Objektivität auf dem europäischen Markt der Qualitätssicherungsagenturen
sorgen.
Die Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems der
Hochschule in der Systemakkreditierung soll durch
Querschnittsuntersuchungen studiengangbezogener
Merkmale („Merkmalsstichprobe“) und vertiefte Begutachtungen
ausgewählter Studiengänge (Programmstichprobe)
überprüft werden.
Die Wirtschaft hatte sich vehement für kontinuierliche
Stichproben im Laufe des Akkreditierungszeitraumes
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Hochschulpolitik“
veröffentlicht. Er ist über www.bdaonline.de
abrufbar.
Eingerichtet wurde das EQAR auf Initiative der sog. E4-
Gruppe, eines Zusammenschlusses der europäischen
Interessenvertreter der Studierenden, der Hochschulen
und der nationalen Akkreditierungsagenturen. Die Aufnahme
in das Register ist freiwillig. Die Entscheidung

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
91
darüber, ob eine Agentur in das Register aufgenommen
wird oder nicht, trifft ein Auswahlkomitee, in das die
E4-Gruppe sowie BUSINESSEUROPE, Education International
und Regierungsvertreter der Länder Experten
entsandt haben. BUSINESSEUROPE, vertreten durch die
BDA, gehörte ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern
des Registers. Die BDA ist damit sowohl auf nationaler
als auch auf europäischer Ebene in starkem Maße in die
Ausgestaltung hochschulischer Qualitätssicherungssysteme
eingebunden.
Fortschritte bei gestufter
Studienstruktur
Auch die Umstellung auf die gestufte Studienstruktur
schreitet voran: Mit Beginn des Sommersemesters
2008 waren an den deutschen Hochschulen 67 %
aller Studiengänge umgestellt. Die Fachhochschulen
haben bei der Umstellung der Studiengänge einen
deutlichen Vorsprung: 82 % gegenüber den Universitäten
mit 62 %. Der Anteil der Absolventen aus diesen
Studiengängen liegt inzwischen bei rund 11 %, davon
sind mehr als die Hälfte Bachelor-Absolventen. Nur
schleppend kommt die Bologna-Reform, die insbesondere
der Förderung internationaler Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit
sowie der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
von Hochschulabsolventen dient, in
den Fächern mit Staatsexamen (Medizin, Rechtswissenschaften
und Lehramt) voran. Hier ist die Politik
gefordert, die Umstellung zügig und sachgerecht voranzutreiben,
um die bundesweite Mobilität der Studierenden
zu ermöglichen.
Am 20. Juni 2008 wurde in Berlin von rund 40 Personalvorständen
bzw. Personalverantwortlichen führender
deutscher Unternehmen die Erklärung „Bachelor
Welcome – MINT-Nachwuchs sichern!“ unterzeichnet.
Mit dieser konzertierten Aktion bekräftigt die Wirtschaft
ihr Ja zum Bologna-Prozess und zur Umstellung
der Studienabschlüsse auf Bachelor und Master. Sie
richtet sich damit insbesondere gegen die an vielen
Hochschulen immer noch bestehenden Vorbehalte,
dass Bachelor-Absolventen ingenieurwissenschaftlicher
Studiengänge keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt
hätten. Die diesjährige Erklärung knüpft an die
„Bachelor-Welcome“-Aktionen der Jahre 2004 („Bachelor
Welcome“) und 2006 („More Bachelors and
Masters Welcome“) an.

92
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Studierende umfassend auf den
Arbeitsmarkt vorbereiten
Durch die Bologna-Reform ist auch die Arbeitsmarktrelevanz
des Studiums stärker in den Mittelpunkt des
Interesses gerückt. Zentrales Ziel des Hochschulstudiums
muss aus Sicht der Arbeitgeber die Beschäftigungsfähigkeit
der Absolventen sein. Dazu müssen die
Studiengänge im Hinblick auf die Erfordernisse des
Arbeitsmarktes gestaltet werden. Fachliche, überfachliche
und Schlüsselkompetenzen müssen integriert vermittelt
werden.
BDA, BDI und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein gemeinsames
Verständnis von Arbeitsmarktrelevanz und Beschäftigungsfähigkeit
formulieren und Möglichkeiten
der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen
aufzeigen wird, um beides noch besser an
den Hochschulen zu verankern. In der zweiten Jahreshälfte
2008 werden die Partner hierzu eine gemeinsame
Stellungnahme veröffentlichen.
Auswahlverfahren der
Hochschulen für beruflich
Qualifizierte öffnen
Angesichts des erheblichen Potenzials dieser Gruppe und
vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels fordern die
Arbeitgeber eine stärkere Durchlässigkeit zwischen den
Bildungsbereichen und eine Erleichterung des Hochschulzugangs
für beruflich Qualifizierte. In ihrem gemeinsamen
Präsidiumsbeschluss fordern BDA und BDI,
die Studienanfängerquote von heute 36 % auf deutlich
über 40 % zu steigern. Die Erschließung neuer Studierendengruppen
kann einen wichtigen Beitrag zur Erreichung
dieses Zieles leisten. Wer studierfähig ist, muss studieren
können, auch wenn er nicht über die formale Hochschulzugangsberechtigung
verfügt. Erfahrungen mit beruflich
qualifizierten Studierenden ohne Abitur zeigen, dass diese
in der Lage sind, ihr Studium erfolgreich und in der
gleichen Zeit wie ihre Kommilitonen abzuschließen, und
aufgrund ihrer hohen Motivation und einer gezielten Studienplanung
seltener ihr Studium abbrechen.
Derzeit arbeiten BDA und BDI gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz
(HRK) an einem Vorschlag zur
bundesweiten Neuregelung des Hochschulzugangs für
beruflich Qualifizierte. Alle Absolventen einer anerkannten
Berufsausbildung sollen das Recht erhalten, sich an
einer Hochschule für ein Studium zu bewerben. Die
Hochschulen sollen die Auswahl der Studierenden eigenverantwortlich
nach transparenten Kriterien gestalten.
BDA, BDI und HRK werden ihren Vorschlag in der zweiten
Jahreshälfte 2008 der Öffentlichkeit vorstellen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Hochschulen
und Weiterbildung“ veröffentlicht. Er ist über
www.bda-online.de abrufbar.
Hochschulfinanzierung
investitionsorientiert gestalten
Nach wie vor wird beruflich Qualifizierten ohne Abitur
der Zugang zur Hochschule in erheblichem Maße
erschwert. In den verschiedenen Bundesländern bestehen
ein undurchschaubares Regelungsdickicht und eine
Fülle von formalen Voraussetzungen, die teilweise nicht
den geringsten Bezug zur angestrebten Qualifikation
haben. Nur etwa 1 % der Studierenden an deutschen
Hochschulen haben die Zugangsberechtigung aufgrund
ihrer beruflichen Qualifikation erworben.
Die Arbeitgeber fordern seit langem eine grundlegende
Reform der Hochschulfinanzierung, um die Mittelvergabe
stärker an Aufgaben und Leistung auszurichten und
Investitionen in die Hochschulen zu fördern.
Nach wie vor ist das Finanzierungssystem für die deutschen
Hochschulen durch eine Reihe miteinander verketteter
Probleme gekennzeichnet: Für die einzelnen
Bundesländer bestehen kaum Investitionsanreize, da
Studienplätze teuer sind und Akademiker auch aus anderen
Bundesländern angeworben werden können bzw.
zu attraktiven Standorten wandern. Hochschuletats sind
nur zu einem geringen Anteil an erbrachten Leistungen
orientiert, der private Finanzierungsanteil ist gering.
Schließlich besteht die öffentliche Förderung von Studierenden
aus einer wenig überzeugenden Summe von
Einzelinstrumenten, die insgesamt zu wenig an der Bedürftigkeit
der Studierenden ausgerichtet sind.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
93
BDA, BDI, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und
der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft erarbeiten
zurzeit ein Eckpunktepapier, das der Politik konkrete
Lösungen zur Behebung der Probleme unterbreitet.
Kernelement ist die Einrichtung eines bundesweiten
Gutscheinpools, der von den Ländern anteilig finanziert
wird und die Studierenden mit einem bestimmten Guthaben
ausstattet, das sie direkt bei der Hochschule ihrer
Wahl einlösen können. Eine Erhöhung des privaten Finanzierungsanteils
hätte weitere positive Wirkungen für
die Verbesserung von Studium und Lehre. Schließlich
sind öffentliche Transfers strikt an dem Grundsatz der
Bedürftigkeit auszurichten, um allen jungen Menschen
unabhängig vom sozialen Hintergrund ein Studium zu
ermöglichen. Im Juli wird das Eckpunktepapier im Rahmen
einer gemeinsamen Veranstaltung der Öffentlichkeit
vorgestellt werden.
Die BDA hat zu diesem Thema die argumente
„Studiengebühren zeigen Wirkung“ veröffentlicht. Sie
sind über www.bda-online.de abrufbar.
Deutscher Qualifikationsrahmen:
Praxistauglich gestalten
konkrete Wahl der Beschreibungskategorien besteht
noch kein Einvernehmen. Allerdings soll im Vergleich
zum EQR in Deutschland die Handlungskompetenz
stärker in den Mittelpunkt gerückt werden: eine Forderung,
die gerade die Wirtschaft vehement vertritt.
Als Diskussionsgrundlage haben die Spitzenorganisationen
der deutschen Wirtschaft im März 2008 einen Vorschlag
für einen DQR vorgelegt, in dem sie die Orientierung
an den Anforderungen des Beschäftigungssystems
fordern und für eine strikte Kompetenzorientierung in den
Kategorien Fach-, Sozial- und Personalkompetenz eintreten.
Der Vorschlag der Wirtschaft sieht auch eine exemplarische
Zuordnung deutscher Qualifikationen in den
DQR vor. Diese soll jedoch nur eine erste Orientierung
geben. Für eine tatsächliche Zuordnung muss eine individuelle
Prüfung der jeweiligen Qualifikation und der vermittelten
Kompetenzen vorgenommen werden. Eine pauschale
Zuordnung einer Abschlussart ist nicht sachgerecht
und würde der Kompetenzorientierung widersprechen.
Wichtiges Anliegen der Wirtschaft bei der Gestaltung des
DQR ist zudem die Förderung der Durchlässigkeit, insbesondere
zwischen der beruflichen und hochschulischen
Bildung. Alle Stufen müssen unabhängig vom Lernort erreichbar
sein, also sowohl über den hochschulischen als
auch über den beruflichen Bildungsweg.
Die Empfehlung der EU zur Einrichtung des Europäischen
Qualifikationsrahmens (EQR) sieht vor, dass die
an der Umsetzung beteiligten Mitgliedstaaten bis 2010
ihre nationalen Bildungssysteme an den EQR koppeln.
Bis 2012 sollen alle nationalen Qualifikationsnachweise
einen klaren Verweis auf das entsprechende EQR-
Niveau enthalten.
Ziel des vom BMBF und der KMK eingerichteten Arbeitskreises
DQR ist es, bis Ende 2008 einen ersten Entwurf
eines Qualifikationsrahmens zu entwickeln, der dann
ab 2009 erprobt werden soll. In den ersten vier Sitzungen
haben sich die Mitglieder des Arbeitskreises, in dem
auch die BDA vertreten ist, auf die Eckpunkte und Leitlinien
eines Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) geeinigt.
Danach soll der DQR insbesondere Transparenz
und Durchlässigkeit im deutschen Bildungssystem fördern.
Er soll sich strukturell am EQR anlehnen, d. h. voraussichtlich
acht Stufen enthalten, die in verschiedenen
Kategorien Lernergebnisse beschreiben, die im Rahmen
einer Qualifikation vermittelt werden müssen. Über die
Zentrale Forderung von BDA und BDI ist es, den Qualifikationsrahmen
praxistauglich auszugestalten, damit
er einen tatsächlichen Mehrwert für seine zukünftigen
Hauptanwender bietet: Personalverantwortliche in Unternehmen.
Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt wird,
kann der DQR ein erfolgreiches Instrument zur Förderung
von Transparenz und Durchlässigkeit auch innerhalb
des deutschen Bildungssystems werden.
Europäisches Leistungspunktesystem
für die Berufsbildung:
Muss erprobt werden
Die EU-Kommission hat im April 2008 ihren Vorschlag für
eine Empfehlung zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems
für die Berufsbildung (ECVET) vorgelegt.
Damit verfolgt sie den Ansatz, mit einem freiwilligen
System die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat
erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompeten-

94
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
zen zu erleichtern und dadurch die Mobilität der Bürger
zu erhöhen. Die BDA hatte anlässlich des Konsultationsverfahrens
im letzten Jahr ihre Skepsis hinsichtlich der
Praktikabilität des Leistungspunktesystems ausgedrückt.
Einige der Kritikpunkte wurden bei dem nun vorliegenden
Vorschlag berücksichtigt. So enthält die Empfehlung
eine Klarstellung, dass ECVET den EQR ergänzen soll und
keine eigenständigen parallelen Beschreibungen von
Lernergebnissen entwickelt werden sollen. Ausdrücklich
wird auch die angestrebte Kompatibilität mit dem
Leistungspunktesystem im Hochschulbereich (ECTS) genannt,
die zur Steigerung der Durchlässigkeit zwischen
den Bildungsbereichen beitragen soll. Trotz dieser Klarstellung
sind Praktikabilität und Mehrwert des geplanten
Leistungspunktesystems weiterhin fraglich. Das von der
EU-Kommission vorgeschlagene äußerst komplexe System
der Unterteilung von ganzheitlichen Qualifikationen
in Einheiten, die mit Punkten versehen werden, ist
mit erheblichem Aufwand für die Beteiligten verbunden.
Eine Anwendung ist gegenwärtig nur im Rahmen von
festen transnationalen Partnerschaften auf Grundlage
von bilateralen Vereinbarungen vorstellbar. Wie ECVET
außerhalb von diesen „learning agreements“ funktionieren
soll, ist gegenwärtig nicht ersichtlich.
Die EU plant eine umfassende Erprobung des Systems
z. B. im Rahmen von Leonardo-da-Vinci-Projekten,
wobei insbesondere die Sektorenebene angesprochen
wird. Die Ergebnisse dieser Projekte können Aufschluss
über die Effektivität von ECVET geben. Auf ihrer
Grundlage muss darüber entschieden werden, ob
das System eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden
Transparenzinstrumente darstellt oder ob Aufwand
und Nutzen in keinem Verhältnis stehen – wie es im
Augenblick aussieht.
Ausbildungsmarkt: Gute Bilanz
2007 und optimistische Aussichten
für 2008
Die gute konjunkturelle Lage hat sich deutlich auf den
Ausbildungsmarkt ausgewirkt. Für das Ausbildungsjahr
2007 konnte eine sehr positive Bilanz gezogen
werden:
Das Niveau der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge
hat 2007 mit 626.000 Verträgen den zweithöchsten
Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Gegenüber
2006 hat sich die Zahl der neuen Ausbildungsverträge
dank des zusätzlichen betrieblichen Engagements um
knapp 9 % erhöht. Schon 2006 war ein Zuwachs von
rund 5 % erreicht worden.
Auch die Daten der Ausbildungsvermittlung der Bundesagentur
für Arbeit (BA) zeigen 2007 eine weiter verbesserte
Ausbildungssituation: Von den rund 734.000
im Vermittlungsjahr 2006/2007 bei den Arbeitsagentu-

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
95
ren gemeldeten Bewerbern waren im Januar 2008 nur
noch 11.300 Jugendliche – rund ein Drittel weniger als
im Vorjahr – unvermittelt gemeldet. Das ist ein Anteil
an allen gemeldeten Bewerbern von 1,5 %, der selbst in
Jahren mit einem deutlichen Lehrstellenüberschuss bestehen
bleibt. Für jeden der noch unvermittelt gemeldeten
Bewerber standen 2007 zudem noch gut zwei Qualifizierungsangebote
in Form von Ausbildungsplätzen
oder Einstiegsqualifizierungen zur Verfügung.
Für 2008 zeichnen die Daten im Frühsommer ebenfalls
eine erfreuliche Tendenz: Im Mai 2008 waren bei den
Arbeitsagenturen gut 8 % mehr betriebliche Ausbildungsplätze
gemeldet als im Vorjahr. Auch die Zahl der
neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Industrie
und Handel sowie Handwerk weist nach oben: Bis Mai
wurden in Industrie und Handel 6 % und im Handwerk
3 % mehr Verträge registriert als im Vorjahr.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Ausbildungsmarkt“
veröffentlicht. Er ist über www.bda-online.de
abrufbar.
Ausbildungspakt: Ehrgeizige
Zusagen deutlich erfüllt
Mit dem „Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs
in Deutschland“ ist seit 2004 eine
deutliche Stabilisierung und – beflügelt durch die zuletzt
gute konjunkturelle Lage – eine deutliche Verbesserung
der Ausbildungssituation erreicht worden.
Auch für 2007 konnte wieder eine positive Bilanz gezogen
werden.
Die Wirtschaft hat die mit der Paktverlängerung
im März 2007 gesteigerten Zusagen deutlich erfüllt:
Rund 88.900 neue Ausbildungsplätze (Zusage:
60.000) und rund 43.250 Einstiegsqualifizierungen
(Zusage: 40.000) wurden zur Verfügung gestellt.
53.600 Betriebe konnten neu für Ausbildung gewonnen
werden.
Die Einstiegsqualifizierungen (EQJ) wurden 2007 erneut
als erfolgreiche Brücke in Ausbildung bestätigt – mit einer
nochmaligen Steigerung der Übergangsquote in Ausbildung:
2005 hatten schon gute 60 % der Teilnehmer
im Anschluss eine Ausbildung begonnen, 2007 waren
es sogar rund 75 %. Auch der Effekt bei den Betrieben ist
weiter sehr positiv: Die EQJ-Betriebe haben ihre Ausbildungsleistung
um rund 14 % gesteigert.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Ausbildungspakt“
veröffentlicht. Er ist über www.bda-online.de
abrufbar.
Ausbildungsbonus: GieSSkannen-förderung
schadet
der Ausbildung
Am 5. Juni 2008 hat der Bundestag das „Gesetz zur
Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger
junger Menschen“ beschlossen. Kernelement
dieses Gesetzes ist der Ausbildungsbonus, bei dessen
Ausgestaltung sich Bundesregierung und Gesetzgeber
über die großen Bedenken einer breiten Front bestehend
aus Wirtschaft und Gewerkschaften hinweggesetzt
haben.
Die Zielgruppe für diesen Bonus wurde viel zu weit
gefasst. Damit drohen Fehlanreize auf dem Ausbildungsmarkt.
Denn mit dem Ausbildungsbonus können
praktisch alle Altbewerber – immerhin regelmäßig über
300.000 Jugendliche – gefördert werden. Dabei werden
in der Regel rund die Hälfte der Ausbildungsverträge
mit Altbewerbern abgeschlossen – auch ohne Bonus. Im
Rahmen der Ermessensleistung sind selbst Abiturienten
ohne erkennbares Vermittlungshemmnis „bonusfähig“.
Die Ausbildung von Hauptschulabgängern ist ohne jede
weitere Einschränkung sogar in Form einer Pflichtleistung
„bonusfähig“. Dieser Schulabschluss wird so pauschal
diskreditiert; dabei sind knapp 30 % aller Ausbildungsanfänger
Hauptschulabsolventen.
Nicht zuletzt weil die Chancen für junge Menschen und
insbesondere der Altbewerber auf Ausbildungsplätze
aktuell wieder wachsen, ist eine solche Gießkannenförderung,
die auch gute Schulabgänger einschließt und
damit zu teuren Mitnahmeeffekten führt, abzulehnen. Es
drohen vom Ausbildungsbonus weit mehr Finanzmittel
als die bisher veranschlagten 450 Mio. € verschlungen
zu werden, weil der Gesetzgeber keine Obergrenze festgelegt
hat. Und bei der weiten Ausgestaltung der Ziel-

96
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
gruppe ist zu erwarten, dass die Kosten sogar auf die
Milliardengrenze zulaufen. Statt dieser Verschleuderung
von Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
müssen diese vielmehr im Sinne von Impulsen für mehr
Beschäftigung gesenkt werden.
Kritisch ist insbesondere auch, dass durch die breite
Ausgestaltung der Zielgruppe insbesondere jene Unternehmen
benachteiligt werden, die in den vergangenen
Jahren ohne Bonus und bei schwieriger wirtschaftlicher
Lage zusätzlich ausgebildet haben und jetzt nicht noch
einmal zulegen können. Dies demotiviert engagierte
Ausbildungsbetriebe. Auch mittelfristig wirkt sich dieser
Ausbildungsbonus negativ aus: Er torpediert die künftigen
Anstrengungen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
und ohne Ausbildungsbonus Betriebe für zusätzliche
Ausbildung zu gewinnen. Der Ausbildungsbonus stellt
insgesamt eine schwere Hypothek für den Ausbildungsmarkt
dar. Der BDA-Präsident hat in einem letzten Appell
die Ministerpräsidenten aufgerufen, über den Bundesrat
den Vermittlungsausschuss anzurufen, um doch
noch zu einem vernünftigen Ausbildungsbonus zu gelangen,
der die gemeinsamen Vorschläge von BDA und
DGB substanziell aufgreift.
gewollt ist oder nicht – das versteht sich von selbst. Es
geht ausschließlich um die Frage des geeigneten Instrumentariums:
Wir brauchen bedarfsgerechte, praxisnahe
und niederschwellige Angebote, die das allgemein gewollte
Ziel unterstützen, neue Betriebe für Ausbildung
zu gewinnen. Neue Regelungen dürfen keinesfalls ein
neues Ausbildungshemmnis insbesondere für kleine und
mittelständische Unternehmen und für Unternehmer mit
Migrationshintergrund aufbauen. Flexibilisierungen und
Ausnahmen, die z. B. Ausbildungserfahrung aufgreifen,
müssen Anwendung finden.
Weiterbildung: Lebenslanges
Lernen stärkt Wettbewerbs- und
Beschäftigungsfähigkeit
Die Stärkung des Lebenslangen Lernens ist aufgrund
der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Anforderungs-
und Qualifikationsprofile in der Wirtschaft
eine zentrale Herausforderung. Berufliche Weiterbildung
wird zum Schlüssel für Wettbewerbs- und
Beschäftigungsfähigkeit.
AEVO: Aussetzung verlängert
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) hat 2004 die Ausbildereignungsverordnung
(AEVO), die den gesonderten Nachweis von
berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten und
Kenntnissen von Ausbildern regelt, bis Mitte 2008 ausgesetzt,
um Ausbildungshemmnisse gerade gegenüber
kleinen und mittelständischen Unternehmen abzubauen.
Diese Aussetzung ist bis zum 31. Juli 2009 verlängert
worden. Zugleich hat das BMBF angekündigt,
dass zum 1. August 2009 eine noch zu erarbeitende,
neue Ausbildereignungsverordnung in Kraft gesetzt
werden soll.
Aus Sicht der Wirtschaft sind qualifizierte und geeignete
Ausbilder entscheidend für eine hochwertige Ausbildung;
eine anspruchsvolle Ausbildungspraxis liegt im
Eigeninteresse der Unternehmen. Bei der zukünftigen
Regelung zur Ausbildereignung geht es also nicht um
die Frage, ob eine optimale Qualität in der Ausbildung
Welche Verantwortung Arbeitgeber und Beschäftigte
dabei tragen, welche Anforderungen sich den Weiterbildungsanbietern
stellen und welche Herausforderungen
der demografische Wandel mit sich bringt, waren
zentrale Fragen im Rahmen der BDA/BDI-Fachtagung
„Berufliche Weiterbildung – ein Thema in Sonntagsreden
oder gelebte Realität?“ am 21. Februar 2008. Mit
ca. 150 Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik, Forschung
und Weiterbildungseinrichtungen wurden konkrete
Handlungsansätze und Praxisbeispiele, z. B. Angebote
für Qualifizierungsberatung oder wissenschaftliche
Weiterbildung, diskutiert.
Auch die Bundesregierung hat das Thema „Berufliche
Weiterbildung“ zu einem Handlungsschwerpunkt gemacht.
Um konkrete Vorschläge zur Stärkung der Weiterbildung
zu entwickeln, hat das BMBF im Mai 2006
den Innovationskreis Weiterbildung (IKWB) eingerichtet.
Die vom IKWB im März 2008 vorgelegten Empfehlungen
richten sich nicht alleine an den Staat, sondern
an alle, die ebenfalls Verantwortung für das Lernen im
Lebensverlauf tragen – vor allem Sozialpartner, Verbände,
Bildungsträger, Unternehmen sowie Mitarbeiter

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
97
und Bürger. Als Ziel wurde formuliert, die Beteiligung
am Lebenslangen Lernen bis 2015 von aktuell 72 %
auf 80 % anzuheben; die Beteiligung an formalisierter
Weiterbildung soll von aktuell 43 % auf 50 % steigen.
Um diese Ziele zu erreichen, soll eine „Weiterbildung
mit System“ etabliert werden. Im Fokus stehen
formales wie informelles Lernen, die Vernetzung der
Akteure vor Ort sowie die private wie auch öffentliche
Verantwortung. Hervorgehoben wird auch die große
Bedeutung der Bildungsphase vor der Weiterbildung –
insbesondere der Schulabschluss als Grundlage jeder
Bildungsbiografie.
Aus Sicht der Wirtschaft weisen die Empfehlungen des
IKWB vielfach in die richtige Richtung. Zu begrüßen ist
insbesondere, dass eindeutig auch die Verantwortung
Die Empfehlungen des Innovationskreises
gliedern sich
in zehn Themenbereiche:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Motivation und Verantwortung stärken
Anerkennung und Akzeptanz für das Lernen
im Lebenslauf vertiefen
Durchlässigkeit und Verzahnung der
Bildungsbereiche ermöglichen
Transparenz und Qualität sicherstellen;
Bildungsberatung ausbauen
Integration durch Bildung verbessern
Lernen zwischen den Generationen:
Potenziale ausschöpfen
Lernen in der Zivilgesellschaft fördern
Lernen in Unternehmen ausbauen –
Hightech und Weiterbildung verbinden
jedes Einzelnen für das Lebenslange Lernen eingefordert
wird. Das BMBF plant eine entsprechende Marketingkampagne.
Wichtig ist zudem, dass das Bildungssystem
als Ganzes in den Blick genommen wird – z. B. mit dem
Stichwort Durchlässigkeit.
Zur Stärkung der Weiterbildung hat das Bundeskabinett
im April 2008 eine „Konzeption Lebenslanges
Lernen“ beschlossen. Kernelemente der „Konzeption
Lebenslanges Lernen“ der Bundesregierung sind die
Einführung einer Bildungsprämie von maximal 154 €
für Personen, deren zu versteuerndes jährliches Einkommen
17.900 € (Verheiratete 35.800 €) nicht übersteigt.
Die Prämie kann einmal im Jahr dafür eingesetzt
werden, 50 % von Seminarkosten oberhalb einer Bagatellgrenze
von 30 € zu finanzieren. Zudem wird die
Möglichkeit, ein Weiterbildungsdarlehen unabhängig
von der Höhe des Einkommens – analog zu den KfW-
Studienkrediten – aufzunehmen, geschaffen. Schließlich
wird das Vermögensbildungsgesetz geöffnet, damit
das Ansparguthaben auch vor Ablauf der Sperrfrist
für Weiterbildungszwecke verwendet werden darf,
ohne dass damit der Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage
verloren geht. Die Wirtschaft hat das Konzept
grundsätzlich begrüßt, da es auf dem Verständnis
basiert, dass der Einzelne von Weiterbildung profitiert
und sich daher dafür auch engagieren sollte. Kritisch
ist, dass damit sicherlich kaum bildungsferne und einkommensschwache
Personen erreicht werden. Hier ist
die Frage der Lernmotivation entscheidender als die
Frage der Finanzierung. Sichergestellt werden muss
zudem, dass der bürokratische Aufwand nicht zu groß
wird. Wenn z. B. für die Prämie von 150 € ein Antrag,
eine Beratung sowie eine Bescheinigung, dass die Weiterbildung
förderwürdig war, erforderlich ist, erscheint
fraglich, ob der Nutzen größer ist als der administrative
Aufwand.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Lebenslanges
Lernen“ veröffentlicht. Er ist über www.bdaonline.de
abrufbar.
9.
Lernen in der Region
10. Lernen ohne Grenzen

98
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Flexible Strukturen in der
Ausbildung nutzen
In der Diskussion über eine Modernisierung des Berufsbildungssystems
werden häufig eine Reduzierung
der bestehenden Ausbildungsberufe und eine verstärkte
Bildung von Berufsgruppen gefordert. BDA und BDI
unterstützen die vermehrte Bildung von Berufsgruppen,
fassen den Begriff der Berufsgruppe aber weit, so dass
z. B. auch die gemeinsame Beschulung verschiedener,
aber verwandter Berufe erfasst wird. So verstanden
weisen bereits heute knapp 70 % der Ausbildungsberufe,
in denen 93 % der Auszubildenden ausgebildet
werden, gemeinsame Qualifikationsanteile auf. Gerade
für die Beschulung dieser Berufe ist dies oft von
Vorteil. Zudem ist entgegen der oftmals anzutreffenden
Meinung, die Anzahl der Ausbildungsberufe sei
insbesondere durch sog. Splitterberufe gestiegen, ihre
Anzahl in den letzten Jahrzehnten deutlich gesunken:
Gab es 1960 noch über 620 Ausbildungsberufe, lag die
Zahl 1985 bei knapp 430 Berufen und liegt aktuell bei
rund 350 – trotz zahlreicher neuer Berufe in den letzten
Jahren. Bei den neuen Ausbildungsberufen weisen
gerade einmal fünf (bisher noch) weniger als 100 Ausbildungsplätze
auf.
Wie vom Innovationskreis Berufliche Bildung empfohlen,
wird die Berufsgruppenzugehörigkeit gegenwärtig
in jedem Neuordnungsverfahren geprüft. Dies
ist sinnvoll, darf aber nicht dazu führen, dass ein von
der Wirtschaft dringend nachgefragtes Berufsbild
nicht verordnet wird, weil es keiner bestehenden oder
zukünftigen Berufsgruppe zugeordnet werden kann.
BDA und BDI setzen sich daher weiterhin aktiv für
eine an den Anforderungen der Wirtschaft orientierte
Gestaltung bzw. Modernisierung der Ausbildungsordnungen
ein.
Zum 1. August 2008 kann die Ausbildung in sieben
neuen und in drei modernisierten Berufen starten. Der
Beruf des/der Personaldienstleistungskaufmanns/-frau
ermöglicht in der Personalvermittlung tätigen Unternehmen
erstmals eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene
Ausbildung und erspart dadurch aufwändige und
kostspielige Nachqualifizierungen. Aber auch Personalabteilungen
von Unternehmen bietet diese Ausbildung
neue Wege der Qualifizierung.
Modernisierung der Ausbildungsordnungen konkret
Neue Berufe 2008:
Automatenfachmann/-frau, Fachkraft für Automatenservice (zweijähriger Beruf), Fotomedienfachmann/-frau,
Personaldienstleistungskaufmann/-frau, Produktionstechnologe/-technologin, Servicekraft für Schutz und Sicherheit
(zweijähriger Beruf), Speiseeishersteller/-in
Neu geordnet wurden die Berufe:
Fachkraft für Schutz und Sicherheit, Friseur/-in, Seiler/-in
Im weiteren Erarbeitungsverfahren für die Neuordnung zum 1. August 2009 befinden sich die Berufe:
Fotograf/-in, Musikfachhändler/-in, Industrieelektriker/-in (neuer Beruf), Keramiker/-in, Technische/-r Modellbauer/-in
In der beruflichen Fortbildung wurden im Berichtshalbjahr die folgenden Verordnungen erlassen (nach § 53 BBiG):
Geprüfte/-r Industriemeister/-in Papier- und Kunststoffverarbeitung, Immobilienfachwirt/-in, Geprüfte/-r
Veranstaltungsfachwirt/-in
Im Neuordnungs- bzw. Erlassverfahren befinden sich die Fortbildungsverordnungen:
Geprüfte/-r Industriemeister/-in Digital und Print, Meister/-in für Lagerwirtschaft, Geprüfte/-r Meister/-in für Veranstaltungstechnik,
Tierpflegemeister/-in, Geprüfte/-r Versicherungsfachwirt/-in, Geprüfte/-r Polier/-in

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
99
Sowohl in der Automatenbranche als auch im Bereich
des Objekt- bzw. Personenschutzes wurde dem sehr
unterschiedlichen Qualifizierungsbedarf der zukünftig
ausbildenden Betriebe Rechnung getragen, indem jeweils
von der Möglichkeit eines Anrechnungsmodells
Gebrauch gemacht wurde. Neben der modernisierten
Ausbildung zur dreijährigen Fachkraft für Schutz und Sicherheit
können Betriebe der Sicherheitsbranche in Zukunft
auch in dem zweijährigen Beruf der Servicekraft für
Schutz und Sicherheit ausbilden. Das Anrechnungsmodell
bietet sowohl Betrieben als auch Auszubildenden die
Möglichkeit, bei Bedarf bzw. Eignung die Ausbildung in
dem dreijährigen Beruf fortzusetzen. Betriebe in der Automatenbranche
erhalten auf der Grundlage einer Erprobungsverordnung
erstmals die Möglichkeit, Nachwuchsfachkräfte
auszubilden. Sie können in Zukunft zwischen
einer zweijährigen Ausbildung zur Fachkraft für Automatenservice
und der dreijährigen Ausbildung zum/zur
Automatenfachmann/-frau wählen bzw. gegebenenfalls
von der Anrechnungsmöglichkeit Gebrauch machen.
Damit wurden in beiden Branchen flexible Ausbildungsmöglichkeiten
geschaffen, die die Anforderungsprofile
der Betriebe berücksichtigen und dadurch mehr Betrieben
den Einstieg in die Ausbildung ermöglichen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Moderne
Strukturen in der dualen Ausbildung“ veröffentlicht. Er
ist über www.bda-online.de abrufbar.
Stiftung der Deutschen Wirtschaft: „Wir fördern den Nachwuchs!“
Bildung ist das zentrale Thema der Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw). 1994 auf Initiative der BDA gegründet,
schafft die sdw dem Nachwuchs bestmögliche Voraussetzungen für den Start in das Berufsleben. Ihre
Programme und Projekte antworten auf die steigenden Qualifikationsanforderungen des Arbeitsmarktes. Kennzeichen
der Stiftung ist die direkte Arbeit mit Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden und
Promovierenden.
Den größten Raum in ihrem Tätigkeitsfeld nimmt die Begabtenförderung ein. Über 1.200 Studierende und Promovierende
aller Fachbereiche – jeweils rund ein Drittel aus den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, dem ingenieurund
naturwissenschaftlichen Bereich sowie weiteren Fächern – werden im „Studienförderwerk Klaus Murmann“ mit
Stipendien und anspruchsvollen Seminaren und Trainings gefördert. Studierenden des Lehramts bietet die sdw im
„Studienkolleg“ ein spezielles Förderprogramm, das sie zu künftigen Führungskräften an Schulen qualifizieren soll.
Jungen Menschen den Übergang von der Schule in die Ausbildung bzw. an die Hochschule zu erleichtern, ist
ein weiteres Kernanliegen. Besonderes Augenmerk richtet die Stiftung der Deutschen Wirtschaft auf angehende
Abiturientinnen und Abiturienten aus nichtakademischen Elternhäusern. Durch gezielte Förderung sollen sie im
„Studienkompass“ zur Aufnahme eines ihren Interessen entsprechenden Studiums motiviert werden. Gleichermaßen
fördert die sdw im Programm „MINToring“ (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) den
ingenieur- und naturwissenschaftlichen Nachwuchs, damit dieser seinen Studienwunsch in diesem Fächerspektrum
realisiert. Ebenfalls unterstützt werden Jugendliche an Hauptschulen: Ziel des Programms „Zeig, was Du
kannst!“ ist es, dass sie unmittelbar nach dem Schulabschluss eine Ausbildung aufnehmen können. Prägend ist
in diesen Programmen die intensive Begleitung auch im ersten Hochschul- bzw. Ausbildungsjahr, um vorzeitigen
Abbrüchen entgegenzuwirken. Darüber hinaus trägt die sdw mit SCHULEWIRTSCHAFT-Projekten zur Verbesserung
der Schulqualität bei.
Partner sind Bundes- und Länderministerien, Unternehmen, Unternehmensverbände, wirtschaftsnahe Stiftungen
und die Bildungswerke der Wirtschaft. Ihnen bietet die Stiftung vielfältige Kooperationsmöglichkeiten.
Mehr Informationen unter www.sdw.org.

100

101
Europäische Sozialpolitik ■ Der europäische
Integrationsprozess ■ Internationale
Interessenvertretungen der
Arbeitgeber ■ Sozialer Dialog ■ Europäische
Zuwanderung ■ Dreigliedriger
EU-Sozialgipfel ■ EU-Gipfel ■ Politische
Schwerpunkte der Integration ■ Europäische
EUROPÄISCHE Sozialpolitik ■ Der UND europäische Integrationsprozess
INTERNATIONALE
■ Internationale Interessenvertretungen
der Arbeitgeber
■ Sozialer SOZIALPOLITIK
Dialog ■ EU-Richtlinien
■ Europäische Zuwanderung ■ Europäisches
Arbeits- und Sozialrecht ■ Europäische
Bildungspolitik ■ Dreigliedriger
EU-Sozialgipfel ■ CSR ■ EU-Gipfel
■ Politische Schwerpunkte der Integration
■ Europäische Sozialpolitik
■ Der europäische Integrationsprozess
■ Internationale Interessenvertretungen
der Arbeitgeber ■ Sozialer Dialog
■ EU-Richtlinien ■ Europäische Zuwanderung
■ Europäisches Arbeits- und Sozialrecht
■ Dreigliedriger EU-Sozialgipfel
■ CSR ■ EU-Gipfel ■ Europäisches Arbeitsund
Sozialrecht ■ Politische Schwerpunkte
der Integration ■ Europäische
Sozialpolitik ■ Der europäische Integrationsprozess
■ Internationale Interessenvertretungen
der Arbeitgeber
■ Sozialer Dialog ■ EU-Richtlinien
■ Europäische Zuwanderung ■ Europäisches
Arbeits- und Sozialrecht ■ Europäische
Bildungspolitik ■ Dreigliedriger
EU-Sozialgipfel ■ CSR ■ EU-Gipfel
■ Politische Schwerpunkte der Integration
■ Europäische Sozialpolitik ■ Der
europäische Integrationsprozess ■ Internationale
Interessenvertretungen
der Arbeitgeber ■ Sozialer Dialog ■ EU-
Richtlinien ■ Europäische Zuwanderung
■ Europäisches Arbeits- und Sozialrecht
■ Europäische Bildungspolitik ■ Dreigliedriger
EU-Sozialgipfel ■ CSR ■ EU-
Gipfel ■ Politische Schwerpunkte der
Integration ■ Europäische Sozialpolitik
■ Der europäische Integrationsprozess
■ Internationale Interessenvertretungen
der Arbeitgeber ■ Sozialer Dialog
■ EU-Richtlinien ■ Europäische Zuwanderung
■ Europäisches Arbeits- und
Sozialrecht ■ Europäische Bildungspolitik
■ Dreigliedriger EU-Sozialgipfel
■ CSR ■ EU-Gipfel ■ Politische Schwerpunkte
der Integration ■ Europäische
Sozialpolitik ■ Der europäische Integrationsprozess
■ Sozialer Dialog
■ Internationale Interessenvertretungen
■ Europäische Bildungspolitik ■ CSR
■ Politische Schwerpunkte der Integration
■ Europäische Sozialpolitik

102
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Vertrag von Lissabon:
Institutioneller Reformprozess
durch Irland-Referendum schwer
erschüttert
Mit Sorge blickt die deutsche Wirtschaft nach dem Nein
der Iren zum EU-Reformvertrag auf die weitere Entwicklung
in Europa. „Es darf nicht sein, dass ein einzelner
Staat die EU daran hindert, ihre nachhaltige Handlungsfähigkeit
durch Vertragsanpassungen sicherzustellen.
Das würde den Sinn des Integrationsprozesses auf den
Kopf stellen“, erklärte Dr. Dieter Hundt, nachdem das
Ergebnis der Abstimmung in Irland feststand.
Die EU muss jetzt einen Weg finden, den Reformprozess
dennoch fortzusetzen. Irland selbst ist ebenso gefragt,
der Europäischen Union aufzuzeigen, wie nach dem
negativen Referendum Europa dennoch handlungsfähig
gemacht werden kann. Zumindest die institutionellen
Regeln und die Verfahrens- und Entscheidungsregelungen
des Vertrages müssen – als kurzfristige Lösung – in
rATIFIZIERUNG DES vERTRAGES VON lISSABON schreitet voran
Stand: 19. Juni 2008
Land
Verfahren Datum Status
Belgien
parlamentarisch
Juli 2008
offen
Bulgarien
parlamentarisch
21. März 2008
ratifiziert
Dänemark
parlamentarisch
24. April 2008
ratifiziert
Deutschland
parlamentarisch
23. Mai 2008
angenommen von Bundestag und Bundesrat – Unterschrift
des Bundespräsidenten steht noch aus
Estland
parlamentarisch
11. Juni 2008
ratifiziert
Finnland
parlamentarisch
11. Juni 2008
ratifiziert
Frankreich
parlamentarisch
14. Februar 2008
ratifiziert
Griechenland
parlamentarisch
11. Juni 2008
ratifiziert
Großbritannien
parlamentarisch
19. Juni 2008
angenommen vom Parlament; unterzeichnet durch die Königin;
Entscheidung des Verfassungsgerichts steht noch aus
Irland
Referendum,
Zustimmung des Parlaments
12. Juni 2008
nicht ratifiziert
Italien
parlamentarisch
August 2008
offen
Lettland
parlamentarisch
8. Mai 2008
ratifiziert
Litauen
parlamentarisch
8. Mai 2008
ratifiziert
Luxemburg
parlamentarisch
29. Mai 2008
ratifiziert
Malta
parlamentarisch
29. Januar 2008
ratifiziert
Niederlande
parlamentarisch
August 2008
offen
Österreich
parlamentarisch
9. April 2008
ratifiziert
Polen
parlamentarisch
2. April 2008
angenommen vom Parlament – Unterschrift des
Präsidenten steht noch aus
Portugal
parlamentarisch
23. April 2008
ratifiziert
Rumänien
parlamentarisch
4. Februar 2008
ratifiziert
Schweden
parlamentarisch
November 2008
offen
Slowakei
parlamentarisch
10. April 2008
ratifiziert
Slowenien
parlamentarisch
29. Januar 2008
ratifiziert
Spanien
parlamentarisch
September 2008
offen
Tschechien
parlamentarisch
offen
Entscheidung des Verfassungsgerichts wird abgewartet;
danach Abstimmung im Parlament
Ungarn
parlamentarisch
17. Dezember 2007
ratifiziert
Zypern
parlamentarisch
Juli 2008
offen
Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert
Quelle: www.spiegel.de

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
103
Kraft treten können. Europa darf nicht durch eine totale
Einstimmigkeitsfessel ad absurdum geführt werden.
Gerade die Verbesserung der Entscheidungsstrukturen ist
und bleibt für die deutsche Wirtschaft eines der wichtigsten
Anliegen beim Reformvertrag. Für mehr Wachstum,
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung braucht die
Europäische Union effiziente und transparente Entscheidungsstrukturen.
Der Vertrag von Lissabon enthält eine
Reihe von Neuerungen, die zu einer verbesserten Handlungsfähigkeit
der Union mit 27 Mitgliedstaaten beitragen:
eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen der EU
und den Mitgliedstaaten, z. B. durch die Einführung eines
Klagerechts der nationalen Parlamente, die Ausweitung
der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, die Vereinfachung
einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen einer
Gruppe von Mitgliedstaaten sowie die Einführung der
Mitentscheidung als Regelgesetzgebungsverfahren.
In Kürze erscheint die gemeinsame BDA/BDI-Broschüre
zum Vertrag von Lissabon, in der die wichtigsten Neuerungen
dargestellt und bewertet werden.
Europäische Sozialpolitik muss
europäische Reformpolitik werden
„Jobs, jobs, jobs, skills, skills, skills” –
so muss das Mantra des Sozialpakets
lauten
Die BDA hat sich dafür starkgemacht, dass eine wirkliche
Verbesserung der Lebenschancen dann erreicht
wird, wenn es gelingt, den Menschen
•einen Einstieg in Arbeit (Jobs) und
•den Aufstieg durch Bildung (Skills)
zu ermöglichen. Diese grundlegende Einsicht findet
auch in der Europäischen Kommission zunehmend Resonanz.
Besonders die jüngeren Politikvorschläge des
EU-Kommissars für Beschäftigung, Vladimir Spidla, reflektieren
immer stärker die Positionen und Argumente
der Wirtschaft und erhalten zusätzliche Unterstützung
durch den Kommissionspräsidenten Barroso.
Dies spiegelt sich z. B. auch in einer früheren Feststellung
der Kommission wider: Eine Kernaussage des
Konsultationsdokuments „Soziale Wirklichkeit in Europa“
vom Februar 2007, welches die Grundlage für
die Sozialagenda bildet, lautet, dass die Sozialsysteme
der EU-Mitgliedstaaten sehr gut in der Lage sind, Menschen
in Armut materiell zu unterstützen, dass sie
es aber offensichtlich nicht schaffen, den Menschen
ausreichend neue Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt
zu eröffnen. In starkem Kontrast zu dieser
richtigen Erkenntnis konzentrieren sich die nationalen
Politiker in vielen Ländern, zumal leider auch
in Deutschland, auf zusätzliche Sozialleistungsversprechen,
statt die Rahmenbedingungen konsequent
auf Einstieg in Arbeit und Aufstieg durch Bildung
auszurichten.
Im Juli 2008 wird die Europäische Kommission ihr
Sozial paket vorstellen. Dieses besteht aus der „Sozialagenda“
und einer Reihe von zusätzlichen Einzelmaßnahmen.
Die erste Hälfte des Jahres 2008 stand im Zeichen
der Vorbereitung dieses Sozialpakets.
Die Eckpunkte der Sozialagenda hatte die Kommission
bereits durch ihre Mitteilung vom November 2007
„Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität: eine
neue gesellschaftliche Vision für das Europa des 21. Jahrhunderts“
festgelegt: „Verbesserung der Lebenschancen“
lautet das Motto dieser Mitteilung und damit ist der richtige
Ansatz für eine zukunftsweisende Sozialpolitik gewählt.
Ob die Europäische Kommission diesen von ihr
selbst gewählten Ansatz nun auch in ihren konkreten
Umsetzungsvorschlägen durchhält, bleibt abzuwarten.
Flexicurity weist die Richtung
für sozialpolitische Agenda
Die entscheidende Antwort auf die richtige Analyse
der EU-Kommission war eine stärkere Förderung des
Flexicurity-Konzepts durch die Kommission: Hier wurde
ein Ansatz entwickelt, mit dem dieses Defizit an Chancen
ins Zentrum gestellt wird. Der Grundgedanke von
Flexicurity ist, dass Beschäftigungssicherheit sich in erster
Linie nicht durch den Bestandsschutz bestehender
Arbeitsverhältnisse erreichen lässt, sondern vor allem
durch verbesserte Chancen, beim Verlust des Arbeitsplatzes
schnell wieder in Beschäftigung zu kommen.
Die neue sozialpolitische Agenda ist dann zukunftsweisend,
wenn sie dem Flexicurity-Ansatz in vollem Umfang
folgt.

104
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Die BDA unterstützt die Feststellung, dass es in den
von der EU-Kommission genannten Bereichen Jugend,
Arbeitsmarkt, alternde Gesellschaft, Gleichheit der Geschlechter,
Eingliederung und Nichtdiskriminierung,
Mobilität und Integration sowie Mitwirkung, Kultur und
Dialog Investitionen bedarf, um zu einer Verbesserung
der Lebenschancen möglichst aller beizutragen. Grundlegend
dabei ist allerdings, dass die skizzierten Investitionen
tatsächlich Chancen eröffnen. Sozialpolitik darf
nicht als Alimentierung und Verwaltung von Bedürftigen
oder als Verteilungspolitik von Transferleistungen
missverstanden werden, sondern muss als Brücke in Beschäftigung
gestaltet werden.
Flexicurity-Prinzipien unterstützen soll. Die Expertengruppe
wird in fünf EU-Mitgliedstaaten die Entwicklung
nationaler Flexicurity-Strategien begutachten und diskutieren,
um im Dezember 2008 den EU-Arbeitsministern
einen Bericht mit Empfehlungen zur Umsetzung der
Flexicurity-Prinzipien vorzulegen. Die BDA wird über
BUSINESSEUROPE von Frau Hornung-Draus in der siebenköpfigen
Expertengruppe, die von EU-Kommissar
Vladimir Spidla persönlich geleitet wird, vertreten. Es
geht darum, das Flexicurity-Konzept zu operationalisieren
und sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten der
Reformrhetorik auf europäischer Ebene auch Taten auf
nationaler Ebene folgen lassen.
Die Arbeitsmarktverfassungen insgesamt gehören auf
den Prüfstand der Beschäftigungsfreundlichkeit. Arbeitgeber
und Gewerkschaften haben in ihrer Joint Labour
Market Analysis nicht zufällig als zentrale Frage
formuliert, „welche Rolle Bestimmungen zum Schutz
des einzelnen Arbeitsverhältnisses bei erfolgreichen
und sich lohnenden Übergängen in neue und bestehende
Arbeitsplätze spielen“, und sich darauf verständigt,
„diese gegebenenfalls anzupassen“. Die gemeinsame
Analyse bescheinigt, dass „der steigende Druck
auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die Globalisierung
und andere wirtschaftliche Veränderungen
verlangt, dass das Arbeitsrecht auf diese neuen Anforderungen
antwortet.
Immer wieder tritt das Phänomen auf, dass gut gemeinte
Schutzvorschriften eine unheilvolle soziale Wirkung
entfalten, da sie als Einstellungshemmnisse ausgrenzend
wirken und die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt
behindern. Hier muss angesetzt werden. Konsequent
und konsistent muss die europäische Sozialpolitik
die Weichen auf „Einstieg in Arbeit“ als oberste Priorität
stellen und darauf die Arbeitsmarktverfassungen
ausrichten.
Damit das Flexicurity-Konzept keine leere Worthülse
bleibt, sondern für die Modernisierung der nationalen
Sozialsysteme wirkliche Relevanz bekommt, hat der
Europäische Rat im Dezember 2007 acht gemeinsame
Grundsätze zu Flexicurity beschlossen, die bei der Entwicklung
nationaler Reformprogramme berücksichtigt
werden sollen. Von der EU-Kommission wurde zudem
eine hochrangige Expertengruppe zu Flexicurity eingesetzt,
die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der
Nun ist aber das letzte Amtsjahr der jetzigen Kommission
angebrochen und damit wächst der Druck, insbesondere
aus dem Europäischen Parlament, vor Ende der
Amtszeit auf sozialpolitischem Gebiet noch etwas zu
erreichen und damit dem Dauervorwurf zu begegnen,
die Kommission unter Barroso würde die Wirtschaftspolitik
in der Lissabonner Reformagenda überbetonen
und die soziale Dimension vernachlässigen. Deshalb
wird es weitere Elemente im Sozialpaket geben, die
Revision der Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten
und Vorschläge, die die Diskriminierung von Behinderten
betreffen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Flexicurity“
veröffentlicht. Er ist unter www.bda-online.de
abrufbar.
Europäische Betriebsräte: EU-Kommission
hat Richtlinienrevision beschlossen
Die Revision der Richtlinie ist beschlossene Sache. Nachdem
die zweite Konsultation der Sozialpartner ergeben
hatte, dass die Arbeitgeber die Inhalte der Revision zwar
gerne verhandelt hätten, aber seitens der Gewerkschaften
dazu – entgegen vorherigen Bekundungen – keine Bereitschaft
bestand (vgl. unten), ist der Ball nun wieder bei der
Kommission. Sie wird einen Vorschlag für die Revision
vorlegen, voraussichtlich zusammen mit der Sozialagenda
Anfang Juli. Die Arbeitgeber haben deutlich gemacht,
und zwar gegenüber Kommission und Europäischen Gewerkschaftsbund
(EGB), dass nur die Probleme, die sich
wirklich und nachweislich aus der praktischen Erfahrung
ergeben, verbesserungsbedürftig sind und dass auf keinen
Fall externen Gewerkschaftsfunktionären größerer Ein-

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
105
fluss gegenüber betriebszugehörigen Arbeitnehmervertretern
eingeräumt werden darf.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Europäische
Betriebsräte“ veröffentlicht. Er ist unter www.bdaonline.de
abrufbar.
Antidiskriminierung: Nationale
Übererfüllung schafft gegenseitiges
Aufschaukeln zu einem „Perpetuum
Mobile“ von Regulierung
Die Kommission hatte für das Jahr 2008 neue bürokratische
Rechtsregeln zur Bekämpfung von Diskriminierungen
aus Gründen des Geschlechts, der Religion, der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder
der sexuellen Orientierung auf anderen Gebieten als
dem Arbeitsmarkt angekündigt. Nachdem diese Ankündigung
auf erheblichen Widerstand aus mehreren
Mitgliedstaaten stieß, ist derzeit geplant, sich auf Diskriminierung
aufgrund von Behinderung zu konzentrieren.
Entsprechende Vorschläge sollen gleichfalls Teil des Sozialpakets
werden.
Für den Fall, dass es tatsächlich zu einem zusätzlichen
Richtlinienvorschlag kommt, der sich mit Diskriminierung
von Behinderten befasst, gibt es aus deutscher
Sicht zwei mögliche Fallstricke: 1. Es könnte eine europäische
Definition für Behinderung festgelegt werden,
die wesentlich umfassender ist als die bestehende deutsche
Regelung. 2. Selbst wenn für Deutschland kein zusätzlicher
Umsetzungsbedarf entstehen würde, so wäre
doch, nach Verabschiedung einer solchen Richtlinie,
der EuGH für die Rechtsprechung zuständig und damit
sind erfahrungsgemäß zu oft einseitig ideologisch motivierte
und realitätsferne Urteile verbunden.
Bei der Antidiskriminierung zeigt sich exemplarisch,
wie schädlich es ist, wenn europäische Gesetzgebung
bei der nationalen Umsetzung übererfüllt wird: Die
Bundesregierung hat mit dem AGG weit mehr getan,
als die Europäische Union in ihren Richtlinien gegen
Diskriminierung verlangt hatte. Auch hier wurde die
europäische Ebene instrumentalisiert, um nationale
Vorhaben, die sich politisch nicht ohne weiteres
hätten durchsetzen lassen, unter dem Vorwand der
Umsetzung europäischen Rechts in Gesetzesform zu

106
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
gießen. Nun bedient sich die Kommission solcher zusätzlichen
nationalen Standards wie im AGG, um diese
zum europäischen Mindeststandard zu erheben. Damit
kann ein „Perpetuum mobile“ kreiert sein – einmal in
Gang gesetzt, bleibt es ewig in Bewegung. Dem europäischen
Standard folgt nationale Übererfüllung, was
den Ansatzpunkt für neue europäische Standards bietet
usw. So schaukeln sich die Regelungswut und die Bürokratie
immer weiter hoch.
EInführung flexibler arbeitszeiten
wirkt sich positiv aus
in %
Manager
Arbeitnehmer
54
67
61
73
Weitere Richtlinienvorschläge auf
der europäischen Agenda
27
31
Neben den zu erwartenden Vorschlägen im Sozialpaket
der Europäischen Kommission stehen weitere
Richtlinien vorhaben auf der Agenda:
Zeitarbeitsrichtlinie: Kein Änderungsbedarf
in Deutschland – Absage an
ReRegulierung des Jobmotors Zeitarbeit
Im „Paket“ mit der Arbeitszeitrichtlinie ist beim Sozialministerrat
im Juni 2008 die Zeitarbeitsrichtlinie verhandelt
worden, die ebenfalls jahrelang blockiert war.
Insbesondere Großbritannien hatte den darin vorgesehenen
Gleichbehandlungsgrundsatz abgelehnt. Erst
nachdem die britische Regierung im Mai 2008 mit dem
britischen Arbeitgeberverband CBI und dem britischen
Gewerkschaftsbund TUC eine Vereinbarung zur Zeitarbeit
abgeschlossen hatte, wonach der Gleichbehandlungsgrundsatz
für Zeitarbeitnehmer in Großbritannien
ab einer Beschäftigungsdauer von zwölf Wochen gelten
soll, war Großbritannien auch auf europäischer Ebene
zu Zugeständnissen bereit. Die jetzt im Sozialministerrat
erzielte Einigung macht keine Änderung der deutschen
Regelungen zur Zeitarbeit notwendig, da der Gleichbehandlungsgrundsatz
im deutschen Recht bereits verankert
ist. Die Tarifvertragsparteien haben in Deutschland
die Möglichkeit, von diesem Grundsatz durch Tarifvertrag
abzuweichen. Hiervon haben sie in verschiedenen
Tarifverträgen verantwortungsvoll Gebrauch gemacht.
Mit dem Kompromiss auf europäischer Ebene muss
auch die nationale Diskussion über die Einschränkung
der deutschen Regelungen zur Zeitarbeit beendet werden.
Der Jobmotor Zeitarbeit darf durch eine nationale
Reregulierung nicht abgewürgt werden!
geringere Fehlzeiten
bessere Anpassung
an Arbeitsanfall
höhere Arbeits-
zufriedenheit
Quelle: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,
2006
Arbeitszeitrichtlinie: Überfällige Einigung
im Rat – Forderung der BDA nach Vorfahrt
für flexible Arbeitszeitregeln erfüllt
Nach jahrelangem Tauziehen ist es dem Sozialministerrat
im Juni 2008 gelungen, eine politische Einigung
zur Arbeitszeitrichtlinie zu erzielen. Bei den Beratungen
der Arbeits- und Sozialminister hat sich letztlich
eine pragmatische Linie durchgesetzt, die die Notwendigkeit
von mehr Flexibilität für Unternehmen bei der
Gestaltung der Arbeitszeit anerkennt. Damit müssen
jetzt alle weiteren Versuche, das Arbeitszeitrecht zu
verbürokratisieren, unterbunden werden. Das wird
sich positiv für Beschäftigung in Deutschland und Europa
auszahlen!
Die BDA hatte seit langem gefordert, den Weg für
eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie frei zu machen,
um die kostenträchtigen Auswirkungen der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs in den
Rechtssachen „Simap“ und „Jaeger“ zu korrigieren.
Mit dem im Rat verabschiedeten Kompromiss, wonach
die inaktive Zeit des Bereitschaftsdienstes nicht
mehr als Arbeitszeit zählt, ist diese Forderung endlich
erfüllt worden. Der deutsche Gesetzgeber sollte
jetzt die Chance ergreifen, die sich durch die Einigung
auf europäischer Ebene eröffnet, und inaktive Zeiten

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
107
während des Bereitschaftsdienstes nicht mehr als Arbeitszeit
zählen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für
mehr Arbeitszeitflexibilität, z. B. bei Feuerwehrleuten
und in Krankenhäusern. Der Sozialministerrat hat zu
Recht der Versuchung widerstanden, die Fortschritte
bei der Korrektur des Bereitschaftsdienstes durch neue
Beschränkungen bei der Arbeitszeitgestaltung zu konterkarieren.
Die „Opt-out“-Regelung zur Abweichung
von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit wird unbefristet
beibehalten – und damit eine weitere Forderung
der BDA erfüllt. Diese Regelung hilft vor allem kleinen
und mittleren Unternehmen, Auftragsschwankungen
auszugleichen und Beschäftigung zu sichern. Deshalb
darf die Anwendung des „Opt-out“ auch nicht durch
zusätzliche Vorgaben unnötig verkompliziert werden.
Die Einigung bei der Arbeitszeitrichtlinie ist auch eine
Folge der Beharrlichkeit der Wirtschaft. Immer wieder
hatte die BDA die Notwendigkeit der Korrekturen beim
Bereitschaftsdienst und die Beibehaltung der „Optout“-Regelung
angemahnt und damit auch die Bundesregierung
überzeugt.
Entwarnung kann jedoch noch nicht gegeben werden.
Das Europäische Parlament kann den Kompromiss
in zweiter Lesung wieder kippen. Die sehr heftigen
Reaktionen aus den linken Fraktionen des Europäischen
Parlaments und der Gewerkschaften lassen
schwierige Auseinandersetzungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren
befürchten. Dabei sind nach
der überfälligen Einigung im Rat alle EU-Institutionen
aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zügig abzuschließen.
Der mühsam erzielte Ratskompromiss
darf nicht torpediert werden!
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „EU-Arbeitszeitrichtlinie“
veröffentlicht. Er ist unter www.bdaonline.de
abrufbar.
Richtlinienvorschlag zur
Portabilität steckt fest
Am 23. April 2008 hat die EU-Ratsarbeitsgruppe einen
neuen Vorschlag für eine Richtlinie für Mindeststandards
in der betrieblichen Altersvorsorge beraten. Die
EU-Mitgliedstaaten konnten sich allerdings auch auf
den slowenischen Kompromissvorschlag nicht einigen,
der an den bereits gescheiterten Vorschlag der portugiesischen
Präsidentschaft anknüpfte.
Im Hinblick auf die Unverfallbarkeitsfrist sah der slowenische
Vorschlag vor, grundsätzlich an einer Frist
von zwei Jahren und einem Mindestalter von 23 Jahren
festzuhalten. Allerdings sollte den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit eingeräumt werden, auf nationaler Ebene
die fünfjährige Unverfallbarkeitsfrist fortzuführen, wenn
der Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge durch
die kürzere Frist ein nachhaltiger Schaden droht. Diese
verlängerte Frist sollte bis zum geplanten Inkrafttreten
der Richtlinie ab 1. Juli 2013 für fünf Jahre beantragt
werden können. Eine Verlängerung der in der EU-Richtlinie
vorgesehenen Ausnahmeregelung wäre von der
EU-Kommission zu prüfen gewesen.
Dieser Vorschlag ist vor allem auf den Widerstand der
Niederlande gestoßen, da diese Ausnahme regelung
beliebig oft hätte verlängert werden können. Die Bundesregierung
hält diesen Vorschlag gleichfalls für nicht
umsetzbar, da die Ausnahmeregelung lediglich für Versorgungssysteme
gelten soll, die bereits vor Inkrafttreten
der Richtlinie existierten. Eine solche Unterscheidung
ist aber in Deutschland kaum durchführbar.
Die slowenische Ratspräsidentschaft hatte zunächst geplant,
einen schlechten Kompromiss über die Übertragbarkeit
von Betriebsrenten auf dem Sozialministerrat am
9. und 10. Juni 2008 zu erzielen.
Glücklicherweise wurde dieser Punkt in letzter Minute
von der Tagesordnung gestrichen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „EU-Richtlinienvorschlag
zur betrieblichen Altersvorsorge“ veröffentlicht.
Er ist unter www.bda-online.de abrufbar.
Bewährungsprobe für erweiterte
EU: Freizügigkeit und Binnenmarkt
Bessere Rechtsetzung muss konsequent
weiterverfolgt werden
Die Verringerung der Verwaltungslasten in den Unternehmen
ist ein wichtiges Ziel, das die EU-Kommission
im Rahmen ihrer Strategie zur Schaffung einer besseren
Rechtsetzung verfolgt. Die hierdurch entstehenden Kosten
sollen bis 2012 um 25 % verringert werden.

108
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation gestartet,
um die Unternehmen unmittelbar in den Abbauprozess
einzubinden. Um die Forderungen der
Wirtschaft hinsichtlich besserer Rechtsetzung auch
gebündelt gegenüber der Kommission darzustellen,
haben BDA und BDI einen gemeinsamen Forderungskatalog
zusammengestellt. Darin ist ausführlich dargestellt,
in welchen Bereichen und bei welchen europäischen
Regelungen Verbesserungsbedarf besteht und
wie dort für die Unternehmen Verbesserungen erzielt
werden können.
Neben den Bereichen „Arbeitsrecht“ und „Sozialrecht“
geht es z. B. um Forderungen zu den Themen „Umwelt
und Technik“, „Verbraucherschutz“ und „Zoll“. Konkret
fordern BDA und BDI u. a., die EU-Richtlinie zur Bildschirmarbeit
zu streichen oder zumindest auf wenige,
zeitgemäße Inhalte zu reduzieren. Außerdem sind die Art
und Weise sowie der Inhalt der Unterrichtungspflichten
bei einem Betriebsübergang auf ein sinnvolles Maß zurückzuführen.
Im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie
ist die EU-Kommission aufgefordert, die Rechtssicherheit
für Unternehmen zu erhöhen und damit die grenzüberschreitende
Dienstleistungserbringung zu vereinfachen.
Es sollten nur diejenigen Regelungen bei einer grenzüberschreitenden
Dienstleistung vom Unternehmen angewendet
werden müssen, die der EU-Kommission zuvor
von den Mitgliedstaaten gemeldet wurden.
Der Forderungskatalog von BDA und BDI ist im Internet
unter www.bda-online.de > Themen > EU und Internationales
> Europäische Sozialpolitik > Arbeits- und Sozialrecht
in Europa > Weitere Infos „Gemeinsame Forderungen
von BDI und BDA zur Deregulierung und zum
Abbau von Bürokratiekosten in der EU“ zu finden.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Bessere
Rechtsetzung“ veröffentlicht. Er ist unter www.bdaonline.de
abrufbar.
EuGH-Urteile „Laval“, „Viking“ und
„Rüffert“: Rückfall in den Protektionismus
oder Vollendung des
Binnenmarktes?!
Mit den Entscheidungen in den Rechtssachen „Laval“,
„Viking“ und „Rüffert“ (vgl. im Einzelnen Kapitel „Tarifpolitik“)
hat der Europäische Gerichtshof in begrüßenswerter
Klarheit zu den im EU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten,
insbesondere zur Dienstleistungsfreiheit und
zur Niederlassungsfreiheit, Stellung genommen. Mit seinen
Entscheidungen stärkt der Europäische Gerichtshof
in der Europäischen Union den Ausgleich zwischen den
Grundfreiheiten und dem Arbeitnehmerschutz. Nicht
nur staatliche Eingriffe, auch kollektive Maßnahmen
müssen wegen der Eingriffsqualität gerechtfertigt sein.
So wurde einerseits das Recht der Gewerkschaften auf
Ausübung kollektiver Rechte anerkannt, zugleich aber
mit den Grundfreiheiten deren Schranken aufgezeigt.
Der Europäische Gerichtshof stärkt damit die Entwicklung
des europäischen Binnenmarktes – das Kernstück
der europäischen Integration. Nichtsdestotrotz bleibt
es ein Grundsatz – für den Fall einer Fortentwicklung
dieser Rechtsprechung –, dass die Europäische Union
im Bereich des Arbeitskampfrechts keine Kompetenzen
besitzt.
Forderungen aus dem Europäischen Parlament und von
den Gewerkschaften, die Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs zum Anlass für neue Beschränkungen
der Grundfreiheiten zu nehmen, sind dagegen eine ganz
klare Absage zu erteilen. Die vom Europäischen Parlament
ins Auge gefassten Maßnahmen wie die umfassende
Überarbeitung der Entsenderichtlinie würden einen
Protektionismus ermöglichen, welcher der europäischen
Integration entgegensteht. Ebenso verfehlt ist der Versuch,
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
im Fall „Rüffert“ mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 94 zu
Löhnen bei öffentlicher Auftragsvergabe in Zusammenhang
zu stellen. Die Vorschriften dieses Übereinkommens
aus dem Jahr 1949 sind heute praxis- und realitätsferner
denn je und führen in den wenigen Staaten der Europäischen
Union, die es ratifiziert haben, zu erheblichen Anwendungsproblemen.
Das Übereinkommen sollte daher
aufgehoben werden, anstatt eine Ratifizierungskampagne
auf internationaler Ebene zu starten.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Europäischer
Gerichtshof (EuGH)“ veröffentlicht. Er ist unter
www.bda-online.de abrufbar.
Freizügigkeit: Frankreich macht’s vor
Im Frühjahr 2009 werden die Mitgliedstaaten von der
Kommission aufgefordert mitzuteilen, ob sie in Bezug
auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
109
Mitgliedstaaten weiterhin Übergangsfristen in Anspruch
nehmen wollen. Spätestens sieben Jahre nach dem Beitritt,
im Jahr 2011, müssen alle Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit
und der Dienstleistungsfreiheit
beseitigt sein.
Derzeit haben zehn der EU-15-Staaten ihre Arbeitsmärkte
vollständig geöffnet: das Vereinigte Königreich,
Irland und Schweden hatten ihre Arbeitsmärkte bereits
während der Phase I geöffnet. Ihnen folgten am
1. Mai 2006 Spanien, Finnland, Griechenland und Portugal
und am 27. Juli 2006 Italien. In den Niederlanden
wurden die Beschränkungen ab dem 1. Mai 2007
aufgehoben und in Luxemburg ab dem 1. November
2007. Das Vereinigte Königreich behält sein obligatorisches
Meldesystem bei und in Finnland muss die
Beschäftigung nachträglich zu Überwachungszwecken
registriert werden.
Die meisten der EU-15-Staaten, die Beschränkungen
beibehalten haben, haben ihre Verfahren vereinfacht
oder die Beschränkungen in bestimmten Sektoren/Berufen
reduziert (Belgien, Frankreich, Dänemark und – seit
dem 1. November 2007 – Deutschland). In Belgien sieht
ein königlicher Erlass für die Phase II der Übergangsregelungen
ausdrücklich vor, dass die Beschränkungen
vor dem formellen Ende der Phase II aufgehoben werden
können, wenn bestimmte Bedingungen (insbesondere
in Form von Durchsetzungsmaßnahmen) erfüllt sind.
Deutschland und Österreich haben auch ihre nationalen
Maßnahmen in Bezug auf die grenzüberschreitende
Erbringung von Diensten beibehalten.
Pünktlich vor Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft am
1. Juli 2008 hat nun auch Frankreich angekündigt, seinen
Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten
zu öffnen. Zu dieser Ankündigung hat sich
Arbeitgeberpräsident Dr. Hundt öffentlich geäußert:
„Jetzt hat auch Frankreich erkannt, dass die Öffnung des
Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten
mehr Chancen als Risiken birgt. Deutschland
darf sich nicht weiter abschotten, sondern muss aktiv
sein, um im grenzüberschreitenden Wettbewerb um gute
und ausgebildete Arbeitskräfte nicht dauerhaft ins Hintertreffen
zu geraten. Ich fordere die Bundesregierung auf,
die bisher in Deutschland noch bestehende generelle
Abschottung gegenüber Arbeitnehmern aus den neuen
Mitgliedstaaten zu beenden. Die Übergangsregelungen
für die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Arbeitnehmern aus
den im Mai 2004 der EU beigetretenen Staaten Mittelund
Osteuropas dürfen ab 2009 nicht mehr generell und
umfassend verlängert werden. Die 2011 ohnehin erfolgende
Öffnung darf nicht nur passiv abgewartet, sondern
muss jetzt aktiv gestaltet werden. Das schließt nicht aus,
im Einzelfall zu prüfen, inwieweit sehr gezielte und
punktuelle, branchen- oder regionalspezifisch begründete
Begrenzungen weiterhin notwendig sind.“
Europäischer Sozialer Dialog
muss für Praxisnähe stehen
Der Soziale Dialog gewinnt weiter an Bedeutung. Auch
die Kommission sieht, dass er für zahlreiche sozialpolitische
Initiativen das geeignete Instrument ist, um praxisnahe
und mehrheitsfähige Regelungen zu finden.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Gewerkschaften sich
zunehmend vor ihrer Verantwortung drücken und sich
lieber auf die Kommission verlassen, anstatt selbst proak-
etappen der arbeitnehmerfreizügigkeit
2004
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
1. Phase
2. Phase 3. Phase
Nationale Entscheidung
Nationale Entscheidung –
Benachrichtigung der Kommission
Nationale Entscheidung –
Begründung gegenüber
der Kommission
Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit

110
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
tiv und gestaltend zu wirken. Besonders schädlich ist die
jüngste Entscheidung des EGB, nicht über die Revision
der Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten zu verhandeln.
Damit wurde eine wichtige Chance für eine an der
betrieblichen Praxis orientierte Verbesserung der Funktionsweise
von Europäischen Betriebsräten vertan.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Europäischer
Sozialer Dialog“ veröffentlicht. Er ist unter
www.bda-online.de abrufbar.
Europäische Betriebsräte: Europäische
Arbeitgeber bleiben gesprächsbereit
Nachdem die EU-Kommission die Revision der EBR-
Richtlinie angekündigt hatte, hat BUSINESSEUROPE
dem EGB angeboten, die Inhalte der Revision im Sozialen
Dialog zu verhandeln – so wie dies bereits mit anderen
ursprünglich umstrittenen Themen, z. B. Gewalt am
Arbeitsplatz, arbeitsbedingtem Stress oder Telearbeit,
gelungen ist. Der EGB hat sich dem Angebot – trotz eindringlichen
Appells der EU-Kommission – letztlich verweigert.
Offensichtlich scheut dieser davor zurück, sich
einer Diskussion im Sozialen Dialog zu stellen, und will
stattdessen mit ideologischen Ansätzen seine eigenen
Interessen vorantreiben. Diese scheinen eindeutig darin
zu liegen, betriebsfremden Funktionären mehr Macht
und Einfluss gegenüber Arbeitnehmervertretern aus den
Betrieben einzuräumen.
Der Ball ist nun wieder bei der Europäischen Kommission:
Die Arbeitgeber haben ihre weiter bestehende
Gesprächsbereitschaft gegenüber dem EGB
signalisiert.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges
Thema für den europäischen Sozialen Dialog, für Arbeitgeber
und Gewerkschaften gleichermaßen. Nachdem
die Europäische Kommission ihre zweite Phase der
Sozialpartnerkonsultation im Mai vergangenen Jahres
eingeleitet hatte, haben sich, nach einer fundierten Evaluierungsphase,
BUSINESSEUROPE, UEAPME und CEEP
für Verhandlungen ausgesprochen. Das Verhandlungsmandat
sieht u. a. vor, dass durch die Sozialpartnervereinbarung
mehr Anreize für Väter geschaffen werden,
Elternurlaub zu nehmen, und eine möglichst flexible
Ausgestaltung des Elternurlaubs erreicht wird (z. B. Vollzeit-
oder Teilzeitbasis, „Kreditstunden“ etc.).
Da die Kommission ihren Ursprungsgedanken ergänzender
Rechtsvorschriften noch nicht gänzlich aufgegeben
hat, ist das positive Signal für Verhandlungen im So-

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
111
zialen Dialog umso wichtiger, um so die Kommission zu
überzeugen, dass zusätzliche Regulierungsschritte hier
nicht zielführend sind. Vielmehr geht es darum, positive
Entwicklungen, wie z. B. die Vätermonate in Deutschland,
zu unterstützen und zu verbreiten.
Umsetzung bestehender Europäischer
Sozialpartner-vereinbarungen
Zwei bereits abgeschlossene Rahmenvereinbarungen
müssen sich derzeit in der nationalen Praxis bewähren:
Die Vereinbarung zur Bekämpfung von Belästigung
und Gewalt am Arbeitsplatz wird derzeit von
einigen Unternehmen in die betriebliche Praxis umgesetzt,
der Vereinbarung zur Chancengleichheit von
Mann und Frau wird am 8. und 9. Juli eine Konferenz
gewidmet. Diese gemeinsam von BDA und DGB initiierte
und von der EU-Kommission unterstützte Tagung
soll die Möglichkeit einer Zwischenbilanz des bisher
Erreichten bieten.
gelingt es am besten, mehr Menschen in reguläre Arbeit
zu bringen und für Nachhaltigkeit zu sorgen? Der
Einstieg in Arbeit und der Aufstieg durch Bildung sind
auch auf globaler Ebene die großen wirtschaftlichen,
und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stehen,
um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Zusammenhalt
zu gestalten.
Dafür ist ein breites Beschäftigungswachstum notwendig,
das auch die Menschen erfasst, die am Rande der
Gesellschaft stehen. Die Rahmenbedingungen in den
Arbeitsmarktverfassungen müssen auf Einstieg in Arbeit
als Priorität Nr. 1 ausgerichtet sein. Und die Bildung
muss viel mehr Aufmerksamkeit erhalten, sie ist die
eigentliche sozialpolitische Herausforderung. Nur wer
ausreichend auf die Anforderungen in unseren Arbeitsmärkten
in Wirtschaft und Gesellschaft vorbereitet ist,
kann selbstständig sein Leben gestalten und ohne dauerhafte
Transferleistungen auskommen. Das ist das Ziel
einer humanen und sozialen Gesellschaft.
Internationale Sozialpolitik –
CSR und soziale Dimension
der Globalisierung stehen
im Mittelpunkt
Japanische G8-Präsidentschaft
Nachdem Deutschland im Jahr 2007 die G8-Präsidentschaft
innehatte, liegt der G8-Vorsitz für 2008 bei Japan.
Vom 11. bis 13. Mai 2008 fand im japanischen Niigata
das Treffen der G8-Arbeitsminister statt. Den Auftakt dieses
Treffens bildete traditionell die Konsultation mit den
Sozialpartnern. Die japanische G8-Präsidentschaft hat
die bereits im Vorjahr in Dresden diskutierte Frage nach
einer nachhaltigen Entwicklung aufgegriffen und diese
für die Arbeitswelt durch drei Leitthemen konkretisiert:
1. Gestaltung der Arbeit unter Berücksichtigung
längerer Lebenserwartung
2. Integration benachteiligter Gruppen in den
Arbeitsmarkt
3. Stärkung der globalen Nachhaltigkeit
Die BDA hat in Niigata gleichermaßen unterstrichen,
was sie auch für die europäische Ebene fordert: Wie
Runder Tisch zum FolLow-up der
Dresdner G8-Beschäftigungsministerkonferenz
Im April 2008 hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
zu einem runden Tisch eingeladen, um eine erste Umsetzungsbilanz
zu den Themen von Dresden, „Beschäftigung“,
„Soziale Sicherung“ und „Gesellschaftliche
Verantwortung von Unternehmen“, zu ziehen. Arbeitgeberpräsident
Dr. Dieter Hundt nutzte diesen Anlass,
um die Politik daran zu erinnern, dass sie sich in Dresden
dazu verpflichtet hatte, Arbeitslosen verstärkt Chancen
zum Einstieg in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. In ihrem
aktuellen Deutschlandbericht fordert die OECD die
Bundesregierung auf, „eine Lockerung der im internationalen
Vergleich strikten Beschäftigungsbestimmungen
für reguläre Arbeitsverträge in Erwägung zu ziehen, um
den gegenwärtigen Aufschwung dafür zu nutzen, eine
größtmögliche Zahl von regulären Beschäftigungsverhältnissen
zu schaffen“.
Auch eine repräsentative Eurobarometer-Studie hat ergeben,
dass sieben von zehn EU-Bürgern die Aussage
bejahen, „dass Arbeitsverträge flexibler werden sollen,
um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern“.

112
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Japan Business Summit: Abschluss-
Kommuniqué stellt Weichen für
italienische G8-Präsidentschaft
Im Vorfeld des G8-Gipfels vom 7. bis 9. Juli 2008 in Japan
haben die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände
der G8-Länder ihre Forderungen auf dem Japan Business
Summit an den Gipfel formuliert. Die zentralen Themen
waren die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch
Innovation, die Bewältigung des Klimawandels und eine
Partnerschaft mit Asien. Mit der Forderung nach einer
Verbesserung der Beziehungen zwischen Hochschule
und Wirtschaft sowie der besseren Qualifikation der
Arbeitskräfte zur Förderung der Privatwirtschaft in den
Entwicklungsländern wurden zudem wichtige Weichenstellungen
für die sich anschließende italienische G8-
Präsidentschaft vorgenommen. Sozialpolitische Themen
werden auf dem nächsten G8 Business Summit in Rom
eine wichtige Rolle spielen.
informieren, auch wenn sich Projekte noch in der Konzeption
befinden.
Dem richtigen Ansatz auf
europäischer Ebene folgen
Während die EU-Kommission mit der Allianz den richtigen
Weg beschritten hat, droht in Deutschland der Rückfall
in überkommene Modelle: Auf der nationalen CSR-
Konferenz der Bundesregierung Ende April 2008 in Berlin
kündigte Bundesarbeitsminister Scholz eine CSR-Positivliste
für Unternehmen an. Eine Positivliste aber ist nichts
anderes als CSR-Standardisierung durch die Hintertür
und stellt damit einen Wortbruch der Politik in einer zentralen
Frage dar. Durch sie wird das Engagement der Unternehmen
begrenzt und nicht gefördert werden. Zudem
ist eine Positivliste naturgemäß beschränkt und gibt daher
Europäische CSR-Allianz:
Unternehmen organisieren
„Laboratory Meetings“
Vielfältige Aktivitäten finden im Rahmen der Europäischen
Allianz zu CSR statt, die die Wirtschaft zusammen
mit der EU-Kommission im Frühjahr 2006 ins Leben gerufen
hat. Ziel der CSR-Allianz ist es, Netzwerke und Kooperationen
der Akteure zu bilden und den Erfahrungsaustausch
mit sog. „Laboratory Meetings“ zu stärken. Die
ersten „Laboratory Meetings“ haben bereits stattgefunden.
Die BDA hat ein „Laboratory Meeting“ auf europäischer
Ebene mitinitiiert, das von BUSINESS EUROPE koordiniert
wird und sich mit dem Thema „Förderung des Unternehmertums“
beschäftigt. In Deutschland haben die Deutsche
Bank und die Ford Werke GmbH ein „Laboratory
Meeting“ zum Thema „Corporate Volunteering“ angestoßen
und durchgeführt, welches bei den Unternehmen
den Wunsch nach weiteren Aktivitäten dieser Art geweckt
hat. Das CSR-Internetportal „CSR Germany“ (www.csrgermany.de)
ist als zentrales Kommunikationsinstrument
für die Aktivitäten im Rahmen der CSR-Allianz auf deutscher
Ebene etabliert. Durch einen neu eingerichteten
geschützten internen Bereich ist es Unterstützern der
CSR-Allianz möglich, sich gegenseitig über Aktivitäten zu
umfangreiches soziales engagement
deutscher unternehmen
in %
100
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
Anteil der Unternehmer, die sozial engagiert sind
Anteil der Unternehmer, die meinen, eine besondere soziale
Verantwortung zu tragen
Anteil der Unternehmer, die ihr soziales Engagement im Untersuchungszeitraum
ausgebaut haben
94
Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, 2005
76
24

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
113
ein verzerrtes Bild von der Vielfältigkeit und dem Ausmaß
des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen
wieder. Die BDA fordert daher die Bundesregierung auf,
diesen falschen Weg zu verlassen und einen praxisorientierten
Ansatz zu verfolgen, der das CSR-Engagement der
Unternehmen unterstützt statt behindert.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Corporate
Social Responsibility“ veröffentlicht. Er ist unter www.bdaonline.de
abrufbar.
ISO Social Responsibility:
Praxisbezug fehlt
Seit 2004 ist die ISO (International Organization for Standardization)
dabei, einen ISO-Leitfaden zu „Social Responsibility“
zu erarbeiten. Dabei ist die Vorgabe für die
dafür zuständige internationale, 450-köpfige, aus sechs
verschiedenen Stakeholderkategorien bestehende Arbeitsgruppe
(WG), dass dieser Leitfaden nicht zertifizierbar
sein und sich darüber hinaus nicht nur an Unternehmen,
sondern an alle Organisationen richten soll. Der zweite
Arbeitsentwurf des Leitfadens, der im Herbst 2006 vorlag,
war aus Sicht der Wirtschaft völlig inakzeptabel, da er keine
dieser Vorgaben erfüllte, sich also einseitig an Unternehmen
und nicht an alle Organisationen richtete und in
weiten Teilen der Logik eines Managementstandards folgte,
wodurch die Gefahr bestand, dass er früher oder später
doch zertifizierbar würde. Zudem war der Entwurf an
vielen Stellen in sich widersprüchlich, enthielt zahlreiche
Doppelungen und war sprachlich nicht überarbeitet. Im
Januar 2007 konnte beim WG-Treffen in Sydney erreicht
werden, dass der Entwurf bis zum nächsten WG-Treffen
im November 2007 in Wien erneut grundsätzlich überarbeitet
wird. Dieser dritte Arbeitsentwurf hat sich zwar
an einzelnen Stellen etwas verbessert, ist aber in seiner
Substanz weiterhin keine Grundlage für einen praxistauglichen
Leitfaden. Einer der größten Streitpunkte zwischen
Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen (NRO) ist
die Zulieferkette. Die NRO möchten, dass sich CSR-Maßnahmen
eines Unternehmens grundsätzlich über seine
gesamte Zulieferkette erstrecken. Dies ist eine realitätsferne
Forderung ohne jeden Praxisbezug. In einzelnen Branchen
umfassen die Zulieferketten bis zu 20.000 Zulieferer,
teilweise in der zweiten und dritten Ebene nach den
Hauptlieferanten. Auch die primäre staatliche Verantwortung
für die Durchsetzung von Menschenrechten
wird immer wieder in Frage gestellt. Deshalb wurde in
Wien ein vierter Arbeitsentwurf beschlossen. Neu ist
nun, dass eine Redaktionsgruppe eingesetzt wurde, die
für die Leserlichkeit, Stimmigkeit und Widerspruchslosigkeit
des gesamten Dokuments zuständig ist und
dafür auch Textkürzungen vornehmen darf, was bisher
nicht möglich war. Bis zum nächsten Treffen im
September 2008 soll der neue Text vorliegen. Von der
ISO ist angestrebt, diesen CSR-Leitfaden bis Ende 2009
fertig zu stellen.
ISWA-Seminar zur internationalen
Dimension von CSR
Vom 2. bis 4. März 2008 fand in Berlin ein Seminar
des Instituts für Sozial- und Wirtschaftspolitische Ausbildung
(ISWA) zum Thema „Corporate Social Responsibility“
(CSR) statt. Das Seminar „Unternehmen
und Gesellschaft: CSR im internationalen Kontext“
stellte die internationalen Aspekte von CSR in den Mittelpunkt
der Diskussion. Auch wenn die Referenten
die unterschiedlichsten Hintergründe hatten, so kam
doch eine Kernbotschaft ganz deutlich heraus: Es gibt
für Unternehmen keine Möglichkeit der standardisierten
und somit rechtssicheren Handhabung von CSR im
internationalen Kontext. Die Herausforderungen und
Lösungen sind zu unterschiedlich und vielfältig, abhängig
von der Branche, den Märkten und den nationalen
Gegebenheiten, mit denen ein Unternehmen
konfrontiert ist.
International Organisation
of Employers (IOE): Globale
Interessenvertretung für die
Wirtschaft wird immer wichtiger
Die IOE ist die globale Stimme der Arbeitgeber. In dieser
Eigenschaft wird sie immer wichtiger, denn die internationalen
Branchengewerkschaftsbünde organisieren
sich auf globaler Ebene immer strategischer. Dies
zeigt sich z. B. durch den Zusammenschluss der internationalen
Branchengewerkschaften zur Global Union
Federation, die es sich zum Ziel erklärt hat, die indus-

114
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
triellen Beziehungen global auszubauen. Hierbei geht
es vor allem darum, eine stärkere Vereinheitlichung
der Arbeitsbedingungen auf Weltebene zu erreichen.
Mit den sog. „International Framework Agreements“,
also Rahmenvereinbarungen, die zwischen einzelnen
Unternehmen und den internationalen Branchengewerkschaften
abgeschlossen werden, verschaffen sich
die Gewerkschaften Zugang zu den Belegschaften
der Unternehmen und versuchen diese national zu
organisieren.
Vor diesem Hintergrund kommt der IOE, neben ihrer
Rolle als Arbeitgeberstimme in der ILO, eine strategische
Bedeutung zu, um hier Arbeitgeberinteressen –
gleichfalls global – entgegensetzen zu können. Zu diesem
Zweck hat die IOE, u. a. auf Anregung der BDA, das
„Global Industrial Relations Network“ (GIRN) gegründet,
in dem multinationale Unternehmen Mitglieder werden
können. Sie finden hier nicht nur eine Plattform für den
spezifischen Erfahrungsaustausch zu internationaler
Sozialpolitik und industriellen Beziehungen, sondern
können bei konkreten Problemen, z. B. mit „Framework
Agreements“, auch Beratung erhalten.
Seit dem 27. Mai 2008 hat die IOE einen neuen Präsidenten:
Professor Wiseman Nkuhlu aus Südafrika hat
dieses Amt übernommen. Ihm ist die Förderung von
nachhaltigen kleinen und mittleren Unternehmen ein
wichtiges Anliegen: Zugang zu Krediten und Risikokapital
sowie die Unterstützung von Unternehmensgründungen
haben sein besonderes Augenmerk.
Internationale Arbeitsorganisation
(ILO): Wirtschaftsrelevanz
erforderlich
Die konkrete Ausgestaltung der sozialen Dimension der
Globalisierung wird auch in der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO) mit hoher Priorität vorangetrieben. Die
ILO hat sich dieses Thema auf die Fahnen geschrieben
und ist inzwischen das wichtigste Dialogforum zwischen
Entwicklungsländern und Industrieländern in Bezug auf
die soziale Entwicklung. Sie ist als einzige der UN-Organisationen
dreigliedrig organisiert, so dass Arbeitgeber
und Gewerkschaften jeweils ein Viertel der Stimmen im
Verwaltungsrat und bei der Internationalen Arbeitskonferenz
haben. Somit ist für die Arbeitgeber hier eine direkte
Einflussnahme und Mitgestaltung möglich.
Im Verwaltungsrat der ILO ist es gelungen, den Ausschuss
„Multinationale Unternehmen“ in Richtung einer
Arbeitsweise zu lenken, die für die Unternehmen
einen wesentlich stärkeren Praxisbezug herstellt. In Kürze
wird es einen „Helpdesk“ in der Abteilung für multinationale
Unternehmen (MULTI) der ILO geben. Er soll
als Anlaufstelle für Unternehmen dienen und ihnen bei
konkreten Fragen/Problemen in Zusammenhang mit der
Umsetzung von internationalen Arbeitsnormen direkte
und praxisorientierte Hilfe durch ILO-Experten unter Beteiligung
der Sozialpartner vermitteln.
Bei der Internationalen Arbeitskonferenz 2008 wurde
die Dreigliedrige Erklärung „On Social Justice for a Fair
Globalisation“ verabschiedet. Diese Erklärung ist ein
Meilenstein für die ILO. Sie stellt ein neues Instrumentarium
zur Verfügung, mit welchem Arbeitgeber ihre Interessen
innerhalb der ILO besser fördern können.
OECD – wachsende Tendenz zu
sozialpolitischen Themen
Innerhalb der OECD lässt sich seit einiger Zeit eine Entwicklung
beobachten, die für die BDA besondere Relevanz
entfalten kann: Insbesondere der Internationale
Währungsfonds und die Weltbank werden für ihre klassischen
Aufgaben (Kredite an Entwicklungsländer) immer
weniger benötigt, so dass sie zunehmend in Felder der
allgemeinen globalen Wirtschaftspolitik vorstoßen und
damit der OECD bei ihren Kernaufgaben Konkurrenz machen.
Diese Institutionenkonkurrenz hat u. a. den Effekt,
dass die OECD sich nun stärker in soziale Themen und
Betrachtungen ohne Berücksichtigung des wirtschaftlichen
Kontextes begibt. Besonders negativ aufgefallen
ist dieser Trend im Entwurf des jüngsten „Employment
Outlook“, der bei weitem nicht der sonst hohen Qualität
entsprach und in dem sich eine einseitig negative Bewertung
der Globalisierung findet. Über BIAC, den Arbeitgeber-
und Wirtschaftsverband bei der OECD, setzt sich die
BDA für die Korrektur dieser Unausgewogenheiten ein.
Damit die Interessen der deutschen Unternehmen innerhalb
von BIAC zukünftig besser koordiniert und wahrge-

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
115
nommen werden können, hat die BDA gemeinsam mit
dem BDI ein deutsches Netzwerktreffen im Januar 2008
vorbereitet. Damit war erstmals eine Gelegenheit geboten,
die deutschen Vertreter aller BIAC-Ausschüsse zu
versammeln und sich über Forderungen und Erwartungen
an BIAC auszutauschen.
Engere Zusammenarbeit der
deutschen Wirtschaft mit den
Mittelmeerstaaten
Am 25. Februar 2008 hat die BDA, vertreten durch Randolf
Rodenstock, Vizepräsident der BDA und Präsident
der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw),
mit der Vereinigung der Unternehmerverbände im Mittelmeerraum
(UMCE), vertreten durch den UMCE-Präsidenten
Jacques Jean Sarraf, in München ein Kooperationsabkommen
unterzeichnet.
Die UMCE repräsentiert Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände
aus den Mittelmeer-Anrainerstaaten Algerien,
Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko,
Palästina, Syrien, Tunesien, Türkei und Zypern. Die
Spitzenverbände dieser Staaten sind unter einem Dach
vereint, um die gemeinsamen Interessen der Region zu
vertreten, ungeachtet der politischen Konflikte. Mit dem
Kooperationsabkommen erhält die BDA stellvertretend
für die deutsche Wirtschaft einen Beobachterstatus innerhalb
der UMCE. Diesen Status als Partner und Impulsgeber
haben bislang lediglich die Wirtschaftsverbände
der europäischen Mittelmeerstaaten Frankreich (MEDEF),
Italien (Confindustria), Griechenland (FIG-SEV) und
Portugal (AIP).
Es liegt im Interesse der deutschen Wirtschaft, die Kontakte
in den Mittelmeerraum auszubauen und eine stärkere
Anbindung an die Union im Sinne einer nachhaltigen
Nachbarschaftspolitik zu unterstützen. Die BDA
will mit UMCE die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen
mitgestalten und damit auch einen Beitrag
zur Friedenssicherung in der Region leisten.
Für die Mittelmeerregion ist die deutsche Wirtschaft ein
wichtiger Partner innerhalb der Europäischen Union,
vor allem in Hinblick auf die Schaffung einer möglichen
euromediterranen Freihandelszone bis 2010. Eine engere
Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft bringt
die Mittelmeerregion diesem Ziel ein Stück näher.

116

117
Konjunktur und Wachstum ■ Indikatoren
und Prognosen ■ Wirtschafts- und
Finanzpolitik ■ Steuerpolitischer Arbeitskreis
der Spitzenverbände ■ Kampagnen
und Initiativen ■ Jahreswirtschaftsbericht
■ Sachverständigenratsgutachten
VOLKSWIRTSCHAFT
■ Frühjahrs- und Herbstgutachten
■ Prognosen des BIP ■ Prognose der Wirtschaftsentwicklung
UND FINZANZEN ■ Arbeitskosten
■ Produktivität ■ Einkommensverteilung
■ Statistik ■ Föderalismus ■ Globalisierung
■ Finanzpolitik ■ Finanzplan des
Bundes ■ Standort Deutschland im internationalen
Vergleich ■ Mittelstandspolitik
■ Demografie ■ Konjunktur und
Wachstum ■ Indikatoren und Prognosen
■ Wirtschafts- und Finanzpolitik ■ Steuerpolitischer
Arbeitskreis der Spitzenverbände
■ Kampagnen und Initiativen
■ Jahreswirtschaftsbericht ■ Sachverständigenratsgutachten
■ Frühjahrsund
Herbstgutachten ■ Prognosen des
BIP ■ Prognose der Wirtschaftsentwicklung
■ Arbeitskosten ■ Produktivität
■ Einkommensverteilung ■ Statistik ■ Föderalismus
■ Globalisierung ■ Finanzpolitik
■ Finanzplan des Bundes ■ Standort
Deutschland im internationalen Vergleich
■ Mittelstandspolitik ■ Strukturwandel
■ Demografie ■ Konjunktur und
Wachstum ■ Indikatoren und Prognosen
■ Wirtschafts- und Finanzpolitik ■ Steuerpolitischer
Arbeitskreis der Spitzenverbände
■ Kampagnen und Initiativen
■ Jahreswirtschaftsbericht ■ Sachverständigenratsgutachten
■ Frühjahrsund
Herbstgutachten ■ Prognosen des
BIP ■ Prognose der Wirtschaftsentwicklung
■ Arbeitskosten ■ Produktivität
■ Einkommensverteilung ■ Statistik ■ Föderalismus
■ Globalisierung ■ Finanzpolitik
■ Finanzplan des Bundes ■ Standort
Deutschland im internationalen Vergleich
■ Mittelstandspolitik ■ Kampagnen
und Initiativen ■ Strukturwandel
■ Demografie ■ Konjunktur und Wachstum
■ Indikatoren und Prognosen ■ Wirtschafts-
und Finanzpolitik ■ Steuerpolitischer
Arbeitskreis der Spitzenverbände
■ Jahreswirtschaftsbericht ■ Sachverständigenratsgutachten
■ Frühjahrsund
Herbstgutachten ■ Prognosen des
BIP ■ Prognose der Wirtschaftsentwicklung
■ Arbeitskosten ■ Produktivität
■ Strukturwandel ■ Statistik ■ Föderalismus
■ Globalisierung ■ Finanzpolitik
■ Finanzplan des Bundes ■ Mittelstandspolitik
■ Strukturwandel ■ Demografie
■ Konjunktur und Wachstum ■ Indikatoren
und Prognosen ■ Föderalismus

118
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Aufschwung setzt sich
verhaltener fort
Zur Jahresmitte 2008 wird die wirtschaftliche Lage in
Deutschland von zwei Momenten geprägt: Zu Beginn
des Jahres zog die wirtschaftliche Dynamik überraschenderweise
an. Die starke Beschleunigung in den
ersten drei Monaten hat dazu geführt, dass die Wachstumsprognosen
für den Jahresdurchschnitt wieder über
die Schwelle von 2 % heraufgesetzt worden sind. Es
zeichnet sich aber bereits jetzt eine Verlangsamung der
Konjunktur ab. Das andere Moment ist der deutliche
Anstieg der Preise, insbesondere der Energie- und Rohstoffpreise;
er macht sich mehr und mehr als Wachstumsbremse
bemerkbar. Im Mai lagen die Verbraucherpreise
für die privaten Haushalte um 3,0 % über dem
Vorjahresniveau.
Die anhaltend hohe Kapazitätsauslastung und das hohe
Aktivitätsniveau bei den Dienstleistungen geben dem
Arbeitsmarkt unverändert positive Impulse, wenn auch
inzwischen etwas verhaltener. So lag die Zahl der Erwerbstätigen
im April dieses Jahres mit 40,1 Mio. um
über 831.000 über dem entsprechenden Vorjahreswert
(+2,1 %). Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
betrug der 12-Monats-Abstand im März knapp
679.000 (+2,5 %). Die steigende Beschäftigung ist der
Hauptmotor der Zunahme der verfügbaren Einkommen,
die im ersten Quartal 2008 um 2,6 % gestiegen sind. Parallel
dazu stiegen die laufenden Konsumausgaben der
privaten Haushalte um 2,5 %.
Direkte Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die
deutsche Wirtschaft sind bislang nicht spürbar und es
gibt auch kein Anzeichen dafür, dass sich dies ändert.
Eigendynamik und Widerstandfähigkeit der deutschen
Wirtschaft sind stärker als erwartet. Allerdings
nehmen die indirekten Einflüsse zu. So hat sich der
Export in die USA, die als Ursprungsland im besonderen
Maße von dieser Krise betroffen sind, deutlich
abgeschwächt. Bislang konnten solche Rückgänge jedoch
zum großen Teil durch Lieferungen in Länder
kompensiert werden, denen aufgrund der gestiegenen
Energiepreise eine höhere Kaufkraft für ausländische
Waren zugewachsen ist.
Zwischenbilanz in Zahlen
2005 2007 Veränderung in %
Steuereinnahmen insgesamt in Mrd. €
452,4
538,2
18,97
Einkommen aus Unternehmertätigkeit + Vermögen in Mrd. €
561,25
643,18
14,60
Ausrüstungsinvestitionen in Mrd. €
162,11
186,53
15,06
Bruttojahresverdienst Vollzeitarbeitnehmer in €*
40.541
41.962
3,51
Arbeitslose insgesamt in 1.000
4.861
3.776
– 22,31
•unter 25 Jahre
618.868
404.911
– 34,57
•über 55 Jahre
580.447
475.421
– 18,09
•über 12 Monate**
1.515
1.387
– 8,45
Erwerbstätige in 1.000
38.846
39.737
2,29
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in 1.000
26.236
26.898
2,52
* eigene Hochrechnung auf Basis der ersten drei Quartale 2007
** ohne Optionskommunen

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
119
Zwischenbilanz des Aufschwungs
In der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck durchgesetzt, dass der Aufschwung an den Menschen vorbeigeht. Entgegen
dieser „gefühlten“ Wirklichkeit hat es jedoch selten einen Aufschwung gegeben, der so wie dieser die wirtschaftlichen
und sozialen Grundlagen verbessert hat.
Trotz Kritik im Einzelnen bleibt die unternehmerische Tätigkeit die entscheidende Grundlage für breiten Wohlstand
in einer Gesellschaft. Zwischen 2005 und 2007 sind die Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit und
Vermögen um 14,6 % gestiegen. Sie haben die Investitionen der Unternehmen in neue Maschinen und Anlagen
angetrieben; die Ausrüstungsinvestitionen nahmen im gleichen Zeitraum um 15,1 % zu. Davon profitierte auch der
Arbeitsmarkt in beachtlicher Weise. Die Zahl der Erwerbstätigen kletterte vom Jahresdurchschnitt 2005 bis 2007
um 2,3 %, die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zog sogar um gut 2,5 % an.
Auch dieser Aufschwung bestätigt die klassische Regel von Helmut Schmidt: „Die Gewinne von heute sind die
Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.“
Die steigende Erwerbstätigkeit spiegelt sich in einer drastisch verminderten Arbeitslosigkeit. Im Jahresdurchschnitt
lag 2007 die Arbeitslosenzahl um fast ein Viertel niedriger als 2005. Besonders stark ging dabei die Arbeitslosigkeit
bei jungen Menschen unter 25 Jahren zurück; sie sank um mehr als ein Drittel. Auch die Zahl der älteren Arbeitslosen
hat der Aufschwung erheblich reduziert; sie nahm um fast 20 % ab.
Lediglich bei den Langzeitarbeitslosen fällt der Rückgang vom 2005 bis 2007 mit 8,5 % weniger beeindruckend
aus. Allerdings ist hier eine natürliche Phasenverschiebung zu beachten. Es bedarf eines längeren Anlaufs und
eines besonders kräftigen Impulses, um den Sockel der Langzeitarbeitslosen zu erreichen. Die vergangenen Aufschwünge
hatten diese Ausdauer und Kraft nicht. Das ist erfreulicherweise diesmal anders. Der Beschäftigungsaufschwung
erreichte den Sockel der Langzeitarbeitslosen 2006. Betrachtet man den Rückgang von 2006 auf 2007,
fällt er auch in diesem Segment des Arbeitsmarktes mit 13,6 % sehr beachtlich aus.
Mit diesem Aufschwung wurde erstmals seit 35 Jahren das wichtigste sozialpolitische Ziel, den Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit
spürbar abzubauen, erreicht. Zu Recht betont die Bundesregierung im 3. Armuts- und Reichtumsbericht:
„Der Beschäftigungsaufschwung kommt bei allen an!“
Das gilt nicht nur für die Arbeitslosen, die wieder in Beschäftigung und Verdienst kommen. Auch die bislang schon
Beschäftigten profitieren durch einen beachtlichen Anstieg ihrer Bruttoeinkommen. So stieg der durchschnittliche
Jahresverdienst eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers im produzierenden Gewerbe von 2005 auf 2007 um
rund 3,5 %.
Das relativ größte Stück vom Aufschwung sicherte sich der Staat. Seine Steuereinnahmen lagen 2007 um fast 20 %
über dem Niveau von 2005. Dieser kräftige Zuwachs kommt zum einen durch konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen
zustande und zum anderen aufgrund der kräftigen Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte
zum 1. Januar 2007.

120
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Aufschwung füllt vor allem Steuerkassen
Steuereinnahmen insgesamt
Ausrüstungsinvestitionen
Jahresverdienst Vollzeitarbeitnehmer*
Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen
120
115
110
105
100
2005 2006
2007
Quelle: Basisdaten Destatis, SVR
* für 2007 Hochrechnung auf Basis von drei Quartalen
Arbeitslosigkeit sinkt
Arbeitslose insgesamt
Arbeitslose über 55 Jahre
Arbeitslose unter 25 Jahre
Langzeitarbeitslose über 12 Monate*
110
105
100
95
90
85
80
75
70
2005 2006
2007
Quelle: Basisdaten BA
* ohne Optionskommunen
Aufschwung bringt Jobs
Erwerbstätige
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
103
102,5
102
101,5
101
100,5
100
2005 2006
2007
Quelle: Basisdaten BA

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
121
Arbeitskosten wachsen wieder
schneller als die Produktivität
Armuts- und Reichtumsbericht
verzerrt die Wirklichkeit
Für das Jahr 2008 rechnet die Bundesbank mit einem
durchschnittlichen Anstieg der Tarifentgelte um 2,75 %
und der Arbeitskosten, gemessen am Arbeitnehmerentgelt
je Arbeitnehmer, um 2,25 %. Bei einem erwarteten
Produktivitätswachstum von 1,0 % werden die Lohnstückkosten
2008 um etwa 1,5 % steigen. Damit läuft
die Phase rückläufiger oder stagnierender Lohnstückkosten
aus, der die deutschen Unternehmen ihre wiedergewonnene
preisliche Konkurrenzfähigkeit zu verdanken
haben. Die stark steigenden Vorleistungspreise und die
steigenden Arbeitskosten der Unternehmen drücken auf
die Erträge der Unternehmen.
Kostensteigerungen durch
Senkung der Sozialbeiträge
abfangen
Die Senkung der Lohnzusatzkosten entlastet Arbeitgeber
und Arbeitnehmer von Kostensteigerungen. Niedrigere
Sozialversicherungsbeiträge reduzieren die Kostenbelastung
der Unternehmen und erhöhen die Nettoeinkommen
der Arbeitnehmer. Insbesondere müssen diejenigen
Sozialversicherungsbeiträge abgebaut bzw. vom
Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden, denen keine
lohnbezogene Leistung entspricht. Dies gilt insbesondere
für den sog. Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur
für Arbeit, der im Ergebnis nichts anderes als eine Finanzierung
des Bundeshaushalts zu Lasten von Löhnen und
Gehältern ist. Eine Kostenentlastung durch geringere Sozialversicherungsbeiträge
erleichtert den Aufbau neuer
Beschäftigung und den Abbau der Arbeitslosigkeit.
Das Thema „Armut“ bewegt derzeit Politik, Medien
und Gesellschaft. Immer wieder wird auf der einen
Seite über die neuen Armen, die Abnahme der Mittelschicht
und die von Armut Bedrohten berichtet. Ein
Auslöser neuerlicher Diskussionen war der 3. Armutsund
Reichtumsbericht. Entgegen dem teilweise vermittelten
Eindruck ist Armut in Deutschland jedoch nach
wie vor die Ausnahme und weniger verbreitet als in
anderen Industrieländern. Armut hat nicht zugenommen.
Arme sind auch nicht ärmer geworden, weil das
mittlere Einkommen (Medianeinkommen), von dem
die Armutsgrenze abgeleitet wird, in den letzten Jahren
weiter gewachsen ist.
Eine empirische Untersuchung der OECD („Employment
Outlook“, 2007, S. 268) zeigt, dass die Einkommensspreizung
zwischen 1995 und 2005 in fast
allen entwickelten Ländern zugenommen hat. Dieser
Globalisierungsfolge kann sich laut OECD kaum ein
Land entziehen, weil die Nachfrage nach Fachkräften
schneller zunahm als das Angebot. Dagegen wuchs
mit der Globalisierung das Angebot an gering qualifizierten
Arbeitnehmern deutlich kräftiger als die Zahl
entsprechender Jobs. In Entwicklungs- und Schwellenländern
haben sich dadurch Chancen auf Investitionen
und Arbeitsplätze ergeben. Unternehmen, die weltweit
im Wettbewerb um die besten Köpfe stehen und ihre
Produkte zu marktfähigen Preisen anbieten müssen,
tragen der Globalisierung durch Anpassung ihrer Entlohnungssysteme
Rechnung. Trotz der hohen Integration
der deutschen Wirtschaft in die Weltwirtschaft zeigt
die OECD-Studie für Deutschland eine unterdurchschnittliche
Einkommensspreizung auf.
Empirische Untersuchungen belegen die positiven Beschäftigungseffekte
sinkender Sozialversicherungsbeiträge:
Je nachdem, ob die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
durch Ausgaben senkende Strukturreformen im
System der sozialen Sicherung erreicht wird oder mit
Maßnahmen zur Gegenfinanzierung, sind die Beschäftigungswirkungen
unterschiedlich, aber grundsätzlich immer
positiv. Im Durchschnitt ergibt sich bei einer Senkung
der Sozialversicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt
mittelfristig ein Plus von rund 150.000 Personen.
Mit der hohen Umverteilung im deutschen Steuerund
Transfersystem und den umfangreichen Sozialleistungen
wirkt Deutschland der Armut mit hohem
Aufwand entgegen. Nach Berechnungen der OECD
wird Einkommensungleichheit in Deutschland mit am
stärksten durch Steuern und Sozialtransfers verringert.
Das Armutsrisiko liegt mit 13 % unter dem europäischen
Durchschnitt von 16 %. Das Sozialbudget beträgt
inzwischen über 700 Mrd. €. Damit gelangen
rund 30 % der deutschen Wirtschaftsleistung in die

122
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Umverteilungsmaschinerie, prozentual doppelt so viel
wie in den 1950er Jahren, als Armut tatsächlich weit
verbreitet war.
Im Unterschied zum Berichtsentwurf kommt der Bericht
nun der Kritik der BDA an Mindestlöhnen entgegen. Denn
gesetzlich verordnete Mindestlöhne sind zur Bekämpfung
von Armut ungeeignet. Armut beruht in Deutschland
vor allem auf Arbeitslosigkeit. Seit 2005 hat die Arbeitslosigkeit
um 2 Mio. abgenommen und die Zahl der
Erwerbstätigen um 1,5 Mio. – davon 1,25 Mio. sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte – zugenommen.
Die Stellungnahme der BDA zum Entwurf des 3. Armutsund
Reichtumsberichts ist im Internet unter www.bdaonline.de
abrufbar.
Mitarbeiterkapitalbeteiligung:
Regierungskonzept geht an den
Zielen vorbei
Am 21. April dieses Jahres hat die Koalitionsarbeitsgruppe
ihren Endbericht „Mehr Mitarbeiterbeteiligung
in Deutschland“ der Öffentlichkeit präsentiert. Damit
sind die Vorbereitungen, der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen
zu einer weiteren Verbreitung in Deutschland zu verhelfen,
zum Abschluss gekommen. Konkret soll zum
einen die bestehende steuerliche Förderung der direkten
Mitarbeiterkapitalbeteiligung deutlich ausgebaut
werden. Zum anderen soll in die Förderung auch die
indirekte Form der Kapitalbeteiligung über regionalbzw.
branchenbezogene Fonds einbezogen werden
(siehe Kasten).
Im vorliegenden Konzept, auf dessen Grundlage bis
Ende Juli 2008 ein Gesetzentwurf erarbeitet werden soll,
werden zwar der Einigungswille und die gemeinsame
politische Absicht der Regierungsparteien deutlich, die
Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu fördern, allerdings ist
bei näherer Betrachtung auch abzulesen, dass die geplanten
Maßnahmen an den Zielen der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
weitgehend vorbeigehen.
Die vorgesehene zusätzliche Subventionierung der
Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist aus Sicht der BDA
abzulehnen, weil sie zum einen dem nach wie vor
höheren politischen Ziel der Haushaltskonsolidierung
diametral entgegensteht. Zum anderen droht die Gefahr,
dass künftig mehr Mittel in die Mitarbeiterkapitalbeteiligung
und weniger in die private und betriebliche
Altersvorsorge bzw. Mitarbeitererfolgsbeteiligung
fließen. Dabei muss mit Blick auf die demografische
Entwicklung und das sinkende Leistungsniveau der ge-

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
123
Kernelemente des Konzepts der Koalitionsarbeitsgruppe aus CDU/CSU
und SPD „Mehr Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland“ vom 21. April 2008
Verbesserung der Förderung nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz
•Anhebung des Fördersatzes für in Beteiligungen angelegte vermögenswirksame Leistungen von 18 % auf 20 %
•Erhöhung der Einkommensgrenzen von 17.900/35.800 € auf 20.000/40.000 € (Ledige/Verheiratete)
Verbesserung der Förderung im Rahmen des § 19a EStG
•Anhebung des steuer- und abgabenfreien Höchstbetrags für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen am
arbeitgebenden Unternehmen von 135 € auf 360 € pro Jahr und Beschäftigten unter Wegfall der bisherigen Begrenzung
auf den halben Wert der Beteiligung
•Voraussetzung für die o. g. Förderung: Vermögensbeteiligung ist weder Lohnbestandteil noch Folge einer
Entgeltumwandlung
•Angebot zur Beteiligung am Unternehmen an alle Beschäftigten, es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung
•Bestandsschutz für alle Beschäftigten, die bereits heute einen Anspruch auf unentgeltliche oder verbilligte Überlassungen
von Vermögensbeteiligungen haben; insoweit bleibt steuer- und abgabenfreier Vorteil von bisher
135 € in der geltenden Fassung im § 19a EStG, wenn Voraussetzungen der Neuregelung nicht erfüllt sind
Einbeziehung von Regional- bzw. Branchenfonds in die Neuregelung der Förderung im Rahmen des § 19a EStG
Neben der direkten Kapitalbeteiligung Einführung von überbetrieblichen Mitarbeiterbeteiligungsfonds (z. B. für
•
einzelne Branchen) als zusätzlichen, indirekten Durchführungswegen zur Inanspruchnahme der geplanten
Förderung
Angebot und Verwaltung der Fonds durch private Kapitalanlagegesellschaften
•
Garantierter Rückfluss aus dem Fonds in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 75 % (25 % Beteiligungs­
•
kapital, 50 % Fremdkapital) nach einer Anlaufphase von zwei Jahren
Möglichkeit für Anleger zur Rückgabe der Anteile an die Kapitalanlagegesellschaft unter Einhaltung einer Rück-
•
gabefrist von bis zu 24 Monaten
setzlichen Rentenversicherung alles getan werden, um
ergänzende Alterssicherung aufzubauen.
Die Ausweitung der Förderung nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz
ausschließlich für betriebliche
und außerbetriebliche Kapitalbeteiligung ist daher ein
Schritt in die falsche Richtung. Jeder zusätzliche Euro,
der in diese Form der Vermögensbildung investiert würde,
ist für das vorrangige Ziel der Altersvorsorge verloren.
Darüber hinaus steht die Ausweitung der Arbeitnehmersparzulage
für vermögenswirksame Leistungen in
Beteiligungen im Gegensatz zu der seit 2002 verfolgten
Tarifpolitik, die bisherigen vermögenswirksamen Leistungen
in betriebliche Altersvorsorge umzuwidmen. Die
Entscheidung, die Arbeitnehmersparzulage zu erhöhen,
ist nicht nur unverantwortlich vor dem Hintergrund der
Notwendigkeit, den Auf- und Ausbau der ergänzenden
Alterssicherung voranzubringen. Sie ist auch eine grobe
Missachtung der Entscheidungen der Tarifpartner in den
vergangenen Jahren.
Aus den gleichen Gründen abzulehnen ist die Ausweitung
der steuer- und beitragsrechtlichen Förderung der
Mitarbeiterkapitalbeteiligung (nicht nur hälftige, sondern
volle Steuer- und Beitragsfreiheit, zudem Anhebung des
Förderhöchstbetrages von 135 € auf 360 €). Ein derartiger
Eingriff führt zur stärkeren staatlichen Einflussnahme
auf Arbeitnehmerentscheidungen und damit zu der Ge-

124
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
fahr von Fehlallokationen. Insbesondere geht eine solche
Regelung zu Lasten anderer – weitaus zielführenderer
– Spar- bzw. Vorsorgeformen wie der Altersvorsorge
und der Mitarbeitererfolgsbeteiligung.
Ohnehin geht die beabsichtigte erweiterte Förderung
der Mitarbeiterkapitalbeteiligung weitgehend am Mittelstand
vorbei. Es ist nicht erkennbar, inwieweit eine
Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen
erreicht werden kann, wenn der Arbeitgeber die Mittel
für die Kapitalbeteiligung zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Lohn selbst aufwenden soll. Das ist aber
nach den vorliegenden Plänen Voraussetzung, wenn
Arbeitnehmer in den Genuss des auf 360 € erhöhten
Steuer freibetrages kommen sollen. Insbesondere kleine
und mittelständische Unternehmen werden tendenziell
nicht in der Lage sein, Lohn-on-top-Leistungen zu erbringen.
Des Weiteren sind mittelständische Unternehmen
in der Regel Personenunternehmen, bei denen eine
echte Kapitalbeteiligung vergleichsweise nur schwer
umzusetzen ist. Dies trifft tendenziell auch für die als
GmbH organisierten mittelständischen Unternehmen
zu, da u. a. der Erwerb eines Gesellschafteranteils stets
eine notarielle Beurkundung voraussetzt. Die verstärkte
Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung würde
damit weiter vor allem die Beschäftigten von Aktiengesellschaften
erreichen, die schon heute rund drei Viertel
aller Mitarbeiterkapitalbeteiligungen halten.
Die geplante Einführung von Fonds als neuer Form der
Mitarbeiterkapitalbeteiligung ändert an diesem Sachverhalt
nichts. Die neuen Fonds sind für mittelständische
Unternehmen kaum attraktiv. Denn auch hier muss der
Arbeitgeber die Mittel für die Kapitalbeteiligung zu 100 %
selbst aufbringen. Hinzu kommt, dass – frühestens nach
einer zweijährigen Anlaufphase des Fonds – ein Kapitalrückfluss
an die beteiligten Unternehmen von lediglich
75 % garantiert sein soll, 50 % in Form von Fremdkapital.
Das bedeutet in jedem Fall einen Eigenkapitalabfluss. Es
ist auch nicht ersichtlich, inwieweit durch einen Mitarbeiterbeteiligungsfonds
die Bindung von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern gestärkt und unternehmerisches Denken und
Handeln gefördert werden könnte. Dies schafft am wirkungsvollsten
die direkte Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
Auszug aus der gemeinsamen Stellungnahme von BDA und BDI
vom 29. April 2008 zum Konzept von CDU/CSU und SPD
„Mehr Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland“
„Zusätzliche Förderung benachteiligt Altersvorsorge
und geht am Mittelstand vorbei“
Die geplante zusätzliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung benachteiligt sowohl die Altersvorsorge als
auch die Mitarbeitererfolgsbeteiligung. Sie ist deshalb abzulehnen. Durch die vorgesehene erweiterte Subventionierung
wird es noch lohnender, in Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu investieren als in den vordringlichen Auf- und
Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Zudem käme es zu einer weiteren ungerechtfertigten Begünstigung
der Mitarbeiterkapitalbeteiligung gegenüber der Mitarbeitererfolgsbeteiligung.
Die zusätzliche Förderung ginge an der Mehrheit der Beschäftigten kleiner und mittelständischer Unternehmen
weitgehend vorbei. Schließlich ist Mitarbeiterkapitalbeteiligung nahezu ausschließlich in Aktiengesellschaften
verbreitet, weil sie allein hier einfach und unbürokratisch umsetzbar ist. Daran würde auch die Einführung der
geplanten Fonds nichts ändern. Es ist für ein Unternehmen kaum attraktiv, 100 % selbst für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung
aufzubringen, wenn nur 75 % in den Betrieb zurückfließen. Von der höheren steuerlichen Förderung
würden daher künftig überwiegend die Beschäftigten derjenigen Aktiengesellschaften profitieren, die schon heute
Mitarbeiterkapitalbeteiligung anbieten.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
125
Mitarbeiterkapitalbeteiligung ohnehin bereits am attraktivsten ausgestaltet
Aufwandsphase
Auszahlungsphase (bei Veräußerung)
Beitragspflicht
Steuerpflicht
Beitragspflicht
Steuerpflicht
Mitarbeiterkapitalbeteiligung
(geplant: Förderhöchstbetrag
§ 19a EStG: 360 €)
alleinige Besteuerung
der Erträge
Mitarbeiterkapitalbeteiligung
(Status quo: Förderhöchstbetrag
§ 19a EStG: 135 €)
alleinige Besteuerung
der Erträge
Betriebliche Altersvorsorge
Mitarbeitererfolgsbeteiligung
Arbeitszeitkonten
Private Riester-Verträge
Sonstige private Altersvorsorge (z. B. private
Rentenversicherungen, Investmentfonds,
festverzinsliche Papiere, Aktien)
alleinige Besteuerung
der Erträge
Betriebliche Riester-Verträge
Volle Beitragspflicht in der Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung (durchschnittlicher Beitragssatz 39,9 %, Stand: 1. Januar 2008)
bzw. volle Steuerpflicht
Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung (durchschnittlicher Beitragssatz 15,7 %, Stand: 1. Januar 2008) bzw. hälftige Steuerpflicht
Keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung bzw. Steuerfreiheit
Die neuen gesetzlichen Regelungen zur Förderung der
Mitarbeiterkapitalbeteiligung sollen nach den Plänen
der Regierungskoalition zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Die BDA wird den angekündigten Gesetzgebungsprozess
begleiten und sich im Zuge kommender Anhörungen
für die Positionen der Arbeitgeber einsetzen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Mitarbeiterkapitalbeteiligung“
veröffentlicht. Er ist über www.bdaonline.de
abrufbar.
Erbschaftsteuerreform:
Unternehmensnachfolge
zügig erleichtern
Die Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform verzögert
sich weiter: Nunmehr hat sich die große Koalition darauf
verständigt, dass die parlamentarische Verabschiedung
erst nach den Landtagswahlen in Bayern erfolgen soll.
Bereits am 11. Dezember 2007 hatte die Bundesregie-

126
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
rung den Kabinettsentwurf beschlossen mit dem Ziel,
die Unternehmensnachfolge zu erleichtern. Allerdings
sind die konkreten Pläne noch weit davon entfernt, dieser
Zielsetzung gerecht zu werden. Zudem drohen durch
die geplanten Bewertungsregelungen für viele Unternehmensübergänge
erhebliche Mehrbelastungen.
Auf den großen Änderungsbedarf hat die BDA zusammen
mit sieben weiteren Spitzenverbänden der deutschen
Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme
anlässlich der öffentlichen Anhörung am 5. März 2008
hingewiesen.
Insbesondere wird die Zusage des Koalitionsvertrages
vom 11. November 2005, der den kompletten Wegfall
der Erbschaftsteuer nach zehnjähriger Unternehmensfortführung
vorsieht, nur unvollständig umgesetzt:
dem diese Lohnsumme unterschritten wird, entfällt
ein Zehntel des gewährten Abschlags.
•Auch muss das vorhandene Betriebsvermögen 15 Jahre
lang im Betrieb gehalten werden – andernfalls unterliegt
entnommenes Betriebsvermögen der Nachversteuerung.
Zugleich ist vorgesehen, dass pauschal
15 % des Unternehmenswertes der Erbschaftsbesteuerung
unterliegen.
Insgesamt würde das deutsche Erbschaftsteuerrecht mit
der zehnjährigen Fortführungsklausel und der 15-jährigen
Vermögensbindungsfrist komplizierter. Deshalb
müssen zumindest die Laufzeiten der beiden Regelungen
verkürzt und angeglichen werden. Auch sollte ein
Verstoß gegen die Vermögensbindungsfrist nur zu einer
zeitanteiligen und nicht zur vollständigen Nachversteuerung
führen.
•Bislang ist lediglich eine Abschmelzung der Bemessungsgrundlage
bei der Erbschaftsteuer um maximal
85 % vorgesehen.
•Zudem ist die Gewährung dieses Abschlags an weitere
Voraussetzungen gekoppelt – so u. a. an eine zehnjährige
Unternehmensfortführung, bei der die Lohnsumme
in keinem Jahr geringer sein darf als 70 % der
Lohnsumme im Durchschnitt der letzten fünf Jahre
vor der Unternehmensübertragung. In jedem Jahr, in
Problematisch ist zudem, dass vermögensverwaltende
Unternehmen nur dann der steuerlichen Begünstigung
unterliegen sollen, wenn das sog. Verwaltungsvermögen
(z. B. fremdvermietete Grundstücke, Kunstgegenstände)
nicht mehr als 50 % des Betriebsvermögens ausmacht.
Noch nicht gelöst ist zudem die Doppelbelastung mit
Einkommen- und Erbschaftsteuer, die bei der Übertragung
stiller Reserven unter den derzeit geplanten Regelungen
noch droht.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
127
Zentrale Elemente der Erbschaftsteuerreform
Steuersätze und Freibeträge
•Anhebung der persönlichen Freibeträge für Ehegatten auf 500.000 €, für Kinder auf 400.000 €, für Enkel auf
200.000 € – zudem gleitende Freigrenze in Höhe von 150.000 € zur Sicherstellung der Bewertungsfreiheit bei
einem Betriebsvermögen von 150.000 €
•Beibehaltung der Steuersätze in der Steuerklasse I (mit Sätzen von 7 bis 30 %), Anhebung der Steuersätze in
den Steuerklassen II und III (auf 30 % bei einem Vermögen bis 6 Mio. € und auf 50 % bei darüberliegendem
Vermögen)
Neue Verschonungsregelung beim Betriebsvermögen
Bewertung des Betriebsvermögens und des Grundvermögens mit dem Verkehrswert – Umsetzung durch Rechts-
•
verordnung des Bundesfinanzministeriums
85-prozentiger Bewertungsabschlag von der Bemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen – 15 % des Betriebs-
•
vermögens unterliegen der Erbschaftsbesteuerung
Fortführungsklausel: Lohnsumme darf in den zehn Jahren der Unternehmensfortführung in keinem Jahr gerin-
•
ger sein als 70 % der Lohnsumme vor der Vermögensübertragung – sonst entfällt pro Jahr der Unterschreitung
ein Zehntel des Abschlags
15-jährige Bindungsfrist für das Betriebsvermögen – mit Nachversteuerungspflicht bei Veräußerung oder Entnah-
•
me, die aber bei Reinvestition entfällt
Kein Bewertungsabschlag bei vermögensverwaltenden Unternehmen, mit einem Verwaltungsvermögen
•
(z. B. fremdvermietete Grundstücke, Kunstgegenstände), das mehr als 50 % des Betriebsvermögens ausmacht
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung
vom 7. November 2006 dem Gesetzgeber aufgetragen,
sich bei der Bewertung des vererbten Vermögens
am Verkehrswert zu orientieren. Zugleich hat das
Verfassungsgericht klargemacht, dass für die Bewertung
maßgeblich ist, wie hoch der Erbe bereichert ist. Der
Gesetzentwurf weicht nun bei der Bewertung von Gesellschaftsanteilen
davon ab. Denn die Verfahren zur
Ermittlung der Verkehrswerte gehen davon aus, dass
Gesellschaftsanteile frei auf einem Markt gehandelt
werden können. In vielen Familienunternehmen gibt
es allerdings Gesellschafterverträge mit Verfügungsbeschränkungen
und Abfindungsklauseln, die genau dies
verhindern. Damit die geplante Erbschaftsteuerreform
tatsächlich zu einer Erleichterung des Generationenwechsels
führt, sollte der tatsächliche Wert der Bereicherung
beim Erben die Ausgangsgröße für die Ermittlung
der Erbschaftsteuerschuld sein.
Neue steuerliche Lasten bei Unternehmenserben wären
dagegen ein falsches Signal des Gesetzgebers. Angesichts
des unverändert angestrebten Erbschaftsteuervolumens
von gut 4 Mrd. € ist dies jedoch nicht gänzlich
ausgeschlossen. Dabei wäre die Abschaffung der Erbschaftsteuer,
wie sie z. B. in Österreich beschlossen
wurde, die beste Lösung.
Föderalismusreform II: Mehr
Tempo beim Haushaltsausgleich
Die von Bund und Ländern eingesetzte Föderalismuskommission
II sollte zügig wirksame wie sanktionsbewährte
Regeln zur Schuldenbegrenzung vorlegen, damit
in der zweiten Jahreshälfte 2008 die parlamentarischen
Beratungen beginnen können. Angesichts der immer
näher rückenden Bundestagswahlen droht sonst dieses
wichtige Reformvorhaben der großen Koalition unter
die Räder zu kommen.
Dabei sind viel zu lange neue Ausgaben bei den öffentlichen
Haushalten allzu oft auf Pump finanziert worden.
Die Folge sind ständig steigende Zinsverpflichtungen,

128
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
die insbesondere dem Bund zunehmend den Handlungsspielraum
einengen. Schließlich stellt der Schuldendienst
mit einem Volumen von 40 Mrd. € den zweitgrößten
Ausgabenposten im Bundeshaushalt dar. Auch
mit Blick auf künftige Generationen und die durch den
demografischen Wandel bedingten Belastungen für die
öffentlichen Haushalte muss es der großen Koalition gelingen,
den ausufernden Schuldenstaat durch wirksame
Regeln zu beschränken.
Die BDA hat zusammen mit dem BDI hierzu eigene Reformvorschläge
vorgelegt. Die bisherige Vorgabe gemäß
Art. 115 Grundgesetz, nach der die Kreditaufnahme die
Investitionsausgaben nicht überschreiten darf, hat sich
in der politischen Praxis als ein wenig wirksames Instrument
erwiesen. Eine wirksame Beschränkung des immer
schneller anwachsenden Schuldenbergs der öffentlichen
Hand gehört deshalb zum Pflichtprogramm der großen
Koalition. Dies schließt insbesondere die verbindliche
Verankerung eines mittelfristigen Haushaltsausgleichs
in die Verfassung ein.
Eine konjunkturell bedingte Schuldenaufnahme soll dabei
zwar möglich sein, aber nur, wenn sie mit einem
verbindlichen Plan zur Rückzahlung der Schulden in
den Folgejahren verbunden ist. Generell sollte jedoch
die Pflicht zum Haushaltsausgleich nicht durch interpretationsbedürftige
Ausnahmeregelungen aufgeweicht
werden, wie sie derzeit von der SPD in Gestalt von Finanzmarktkrisen
und plötzlich fehlendem Bundesbankgewinn
diskutiert werden. Hier reicht ein Blick nach
Europa: Dem EU-Haushalt ist die Schuldenfinanzierung
fremd – und trotzdem können die Aufgaben wahrgenommen
werden.
Neben dem Haushaltsausgleich und dem Abbau der
hohen Staatsverschuldung von derzeit über 63 % des
Bruttoinlandsprodukts sind zudem automatische Sanktionsmaßnahmen
erforderlich, die bei verfassungswidrigen
Haushalten auf Bundes- und Länderebene greifen.
Dies erfordert u. a. ein beschleunigtes Klageverfahren
vor dem Verfassungsgericht mit einer Entscheidung innerhalb
von 60 Tagen.
Dass neue Regeln zur Schuldenbegrenzung längst
überfällig sind, folgt auch daraus, dass trotz steigender
Steuereinnahmen der Schuldenstand in Deutschland
zum Jahreswechsel einen neuen Rekordwert von
1.553 Mrd. € erreicht hat. Dies sind je Einwohner im
Durchschnitt ca. 18.800 € – davon ist der Bund für
knapp 11.640 €, die Gesamtheit der Bundesländer für
5.900 € sowie Gemeinden und Gemeindeverbände für
1.450 € verantwortlich. Nachdem 2007 die öffentlichen
Haushalte erstmals seit Inkrafttreten des Vertrages
von Maastricht einen ausgeglichenen Gesamthaushalt
(mit einem leichten Überschuss von 200 Mio. €) erzielt
haben, stehen die Zeichen für 2008 und 2009 wieder
auf Rot: Voraussichtlich bis zu 7 Mrd. € im Jahr 2008
und ca. 5 Mrd. € im Jahr 2009 werden Bund, Länder,
Gemeinden und Sozialversicherungen mehr ausgeben,
als sie an regulären Steuern und Sozialbeiträgen einnehmen.
Verantwortlich sind u. a. die außerplanmäßige
Rentenerhöhung und der Tarifabschluss im öffentlichen
Dienst.
Insbesondere der Bundeshaushalt ist längst noch nicht
im Lot – dies auch deshalb, weil angesichts unverändert
steigender Steuereinnahmen die Ausgabenbegehrlichkeiten
zunehmen. Von den rund 100 Mrd. € zusätzlichen
Steuereinnahmen, mit denen der Bund auf der
Grundlage des Finanzplans 2007 bis 2011 (Juli 2007)
in den Jahren 2007 bis 2011 rechnet, gehen bislang
rund 60 Mrd. € in den Abbau der Neuverschuldung
und ca. 40 Mrd. € sind für neue Ausgabenprogramme
vorgesehen (u. a. für „Hartz IV“, Entwicklungshilfe,
Forschung und Bildung, Rentenversicherung und die
gesetzliche Krankenversicherung). Dabei sind längst
noch nicht alle Ausgabenverpflichtungen berücksichtigt;
insbesondere fehlt es derzeit an der erforderlichen
Gegenfinanzierung für die notwendige Umsetzung
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
steuer lichen Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegebeiträgen
sowie zur geplanten Anhebung des Kinderfreibetrages
und des Kindergelds.
Zudem unterstellt der für das Jahr 2011 vom Bundesfinanzminister
angestrebte Haushaltsausgleich Privatisierungserlöse
in einer Größenordnung von fast 7 Mrd. €.
Damit wäre letztlich aber der Bundeshaushalt strukturell
nicht ausgeglichen, da es sich bei Privatisierungserlösen
um Einmaleinnahmen handelt. Jüngst hat daher das Kieler
Weltwirtschaftsinstitut auf das unverändert bestehende
Einsparpotenzial bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
hingewiesen: Deutschland gibt demnach Jahr für
Jahr rund 143 Mrd. € für Subventionen aus. Statt immer
neue Ausgaben auf den Weg zu bringen, sollten vielmehr

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
129
die Konsolidierungsanstrengungen auf der Ausgabenseite
konsequent intensiviert werden, um den Bundeshaushalt
nachhaltig zu sanieren. Damit Deutschland das Ziel solider
Staatsfinanzen nicht nur einmalig, sondern auch langfristig
einhält, gehört die Vorgabe eines ausgeglichenen
Staatshaushalts schnellstens in die Verfassung.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Föderalismusreform
II“ veröffentlicht. Er ist unter www.bdaonline.de
abrufbar.

130

131
Familienpolitik und Chancengleichheit
■ Wirtschaftsethik ■ Kirche und
Wirtschaft ■ Soziale Marktwirtschaft
■ Vereinbarkeit von Beruf und Familie
■ Elternzeit/Mutterschutz ■ Unternehmensethik
■ CSR und CC ■ Wertevermittlung
■ Familienpolitik und Chancengleichheit
GESELLSCHAFTSPOLITIK
■ Wirtschaftsethik ■ Kirche und
Wirtschaft ■ Soziale Marktwirtschaft
■ Vereinbarkeit von Beruf und Familie
■ Familienpolitik und Chancengleichheit
■ Wirtschaftsethik ■ Kirche und
Wirtschaft ■ Soziale Marktwirtschaft
■ Elternzeit/Mutterschutz ■ Unternehmensethik
■ CSR und CC ■ Chancen
von Frauen in der Wirtschaft
■ Wertevermittlung ■ Familienpolitik
und Chancengleichheit ■ Wirtschaftsethik
■ Soziale Marktwirtschaft
■ Vereinbarkeit von Beruf und Familie
■ Familienpolitik und Chancengleichheit
■ Wirtschaftsethik ■ Kirche und
Wirtschaft ■ Vereinbarkeit von Beruf
und Familie ■ Elternzeit/Mutterschutz
■ Unternehmensethik ■ CSR und CC ■ Wertevermittlung
■ Familienpolitik und
Chancengleichheit ■ Soziale Marktwirtschaft
■ Wirtschaftsethik ■ Kirche und
Wirtschaft ■ Soziale Marktwirtschaft
■ Chancen von Frauen in der Wirtschaft
■ Vereinbarkeit von Beruf und
Familie ■ Kirche und Wirtschaft ■ Vereinbarkeit
von Beruf und Familie
■ Familienpolitik und Chancengleichheit
■ Wirtschaftsethik ■ Kirche und
Wirtschaft ■ Vereinbarkeit von Beruf
und Familie ■ Elternzeit/Mutterschutz
■ Unternehmensethik ■ CSR
und CC ■ Wertevermittlung ■ Familienpolitik
und Chancengleichheit
■ Wirtschaftsethik ■ Kirche und Wirtschaft
■ Vereinbarkeit von Beruf und
Familie ■ Familienpolitik und Chancengleichheit
■ Kirche und Wirtschaft
■ Wirtschaftsethik ■ Soziale Marktwirtschaft
■ Vereinbarkeit von Beruf
und Familie ■ Elternzeit/Mutterschutz
■ Unternehmensethik ■ CSR
und CC ■ Wertevermittlung ■ Familienpolitik
und Chancengleichheit
■ Wirtschaftsethik ■ Kirche und Wirtschaft
■ Vereinbarkeit von Beruf und
Familie ■ Familienpolitik und Chancengleichheit
■ Soziale Marktwirtschaft
■ Wirtschaftsethik ■ Kirche und Wirtschaft
■ Soziale Marktwirtschaft
■ Vereinbarkeit von Beruf und Familie
■ Familienpolitik und Chancengleichheit
■ Wirtschaftsethik ■ Kirche und
Wirtschaft ■ Soziale Marktwirtschaft

132
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Soziale Marktwirtschaft –
eine Frage des Vertrauens
Die Soziale Marktwirtschaft, deren 60. Geburtstag
wir in diesem Jahr feiern, galt in Deutschland lange
Zeit als Garant für Wohlstand, Fortschritt und sozialen
Ausgleich. Rückblickend können wir zweifellos feststellen,
dass Deutschland mit ihr als Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung gut und erfolgreich gefahren ist.
Sie hat breiten Wohlstand ermöglicht und gleichzeitig
die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher
Unternehmer gesichert. Dennoch ist unsere Wirtschaftsordnung
in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten
und mit ihr Unternehmen, Manager und Unternehmer.
Viele Menschen in Deutschland trauen der Sozialen
Marktwirtschaft nicht mehr zu, die Herausforderungen
einer globalisierten Welt meistern zu können.
Eine rasant wachsende Mehrheit der Bundesbürger
empfindet – trotz des anhaltenden Aufschwungs – die
wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als ungerecht.
Diskussionen über Managergehälter und Abfindungen,
Standortverlagerungen und Werkschließungen
vertiefen das Misstrauen noch. Auch hat es in
der jüngsten Vergangenheit einige Beispiele gegeben,
die dazu beigetragen haben, das Bild der Führungseliten
zu erschüttern. So stellt sich die Frage, was die
Wirtschaft selbst beitragen kann, um das Vertrauen in
die Unternehmer und in unsere Wirtschaftsordnung
zurückzugewinnen.
Im Mai wurde eine Umfrage veröffentlicht, in der gefragt
wurde, wem die Deutschen vertrauen. Unter 29
zur Abstimmung gestellten Gruppen, Berufen und
Institutionen belegten die Manager von Großkonzernen
den letzten Platz mit nur 9 % Zustimmung. Die
sonstigen Führungseliten unserer Gesellschaft, etwa
die Parteien, kamen auf 16 %, die Wirtschaft insgesamt
auf magere 33 %. Interessanterweise bekundeten
gleichzeitig 68 % der Menschen großes Vertrauen zu
dem Unternehmen, in dem sie arbeiten. Während also
nur ein Drittel der Wirtschaft generell vertraut, bringen
doch zwei Drittel der Menschen dem eigenen Unternehmen
und dem eigenen Arbeitgeber Vertrauen entgegen.
Hierin liegt die große Chance, im Betrieb mit
gutem Beispiel voranzugehen und durch glaubwürdiges
Handeln um Vertrauen zu werben. Das Ansehen
der Wirtschaft kann nur dann steigen, wenn Unternehmer
selbst für gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitische
Ziele offensiv einstehen und werben. So gilt es,
Preis der Initiative „Freiheit und Verantwortung“:
Vorbilder für vorbildliche Unternehmenskultur gesucht
Die Soziale Marktwirtschaft prägt Deutschland. In ihr kommt den Unternehmen eine besondere
Rolle zu. Über die Wertschöpfung und das Bereitstellen von Arbeitsplätzen hinaus bringen sich
Unternehmen aktiv in die Gesellschaft ein. Deshalb haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, BDA,
BDI, ZDH und DIHK, im Jahre 2000 den Preis „Freiheit und Verantwortung“ für gesellschaftliches Engagement
von Unternehmen ins Leben gerufen. Ziel des gemeinsam mit der WirtschaftsWoche vergebenen Preises, der unter
der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht, ist es, das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen
zu fördern und beispielhafte Aktionen auszuzeichnen.
Auch in diesem Jahr können sich Unternehmen wieder um diesen attraktiven Preis bewerben. Mitmachen kann,
wer sich in besonderer Weise gesellschaftlich engagiert – z. B. in Jugendarbeit, in Bildung, bei der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf oder für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Initiative vergibt den Preis „Freiheit und
Verantwortung“ in den Kategorien kleine, mittlere und große Unternehmen. Die Sieger werden im Rahmen einer
Festveranstaltung am 1. Dezember 2008 im Haus des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Berlin ausgezeichnet.
Bewerbungsschluss ist der 15. September 2008.
www.freiheit-und-verantwortung.de

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
133
gerade jetzt die unzähligen Beispiele guten Unternehmertums
hervorzuheben und öffentlich darzustellen.
Missstände müssen dagegen klar verurteilt und das
Fehlverhalten Einzelner geahndet werden.
Zur Frage des Verhältnisses von Wirtschaft und Ethik
hat sich die BDA positioniert und den kompakt „Wirtschaftsethik“
und die argumente „Wirtschaft und
Ethik – kein Widerspruch!“ veröffentlicht. Beide sind
über www.bda-online.de abrufbar.
Kirche und Wirtschaft im Dialog
Wie bereits in den vergangenen Jahren suchte die BDA
den Dialog mit gesellschaftlich relevanten Akteuren.
Insbesondere zu den Kirchen und den christlichen
Unternehmerverbänden wurde der Kontakt gehalten.
Bei Veranstaltungen der Kirchen hat sich die BDA zu
Themen wie Globalisierung und Standortverlagerungen
und zu bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Themen
geäußert.
Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt sprach auf
der Tagung „Marktwirtschaft in der Legitimationskrise?
Zur Diskussion um die staatliche Lohnregulierung
im Höchst- und Mindestlohnbereich“ der
Evangelischen Akademie in Bad Boll über „Markt – Verband
– Staat: Lohnfindung zwischen Wettbewerb,
Korporatismus und staatlichem Interesse“. Er nutzte
die Gelegenheit, um die Bedeutung der Tarifautonomie
hervorzuheben und vor den Gefahren staatlicher
Lohnfestsetzung zu warnen: „Jede Form staatlicher
Lohnfestsetzung – egal ob über einen allgemeinen gesetzlichen
Mindestlohn oder über branchenbezogene
Mindestlöhne – ist ein empfindlicher Eingriff in die Tarifautonomie.
Mindestlöhne entwerten bestehende Tarifverträge
und bringen das ausbalancierte Tarifsystem
aus dem Gleichgewicht.“
Die zentralen Positionen der BDA zu Beschäftigung und
Armut vertrat BDA-Vizepräsident Dr. Gerhard F. Braun
beim Evangelischen Dialog mit Politik und Wirtschaft
zu Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik am 4. Juni 2008
in Berlin. Dr. Braun hob auf dem Podium zum Thema
„Armut an Leib und Seele – Arbeit für Leib und Seele“
die Rolle von Bildung für die Armutsbekämpfung
und die Befähigung zur Teilhabe hervor: „Arbeit ist der
Schlüssel gegen Armut. Bildung und Ausbildung sind
der Schlüssel, um in Beschäftigung zu kommen.“
Ebenso stellte die BDA beim Forum „Menschenrechte
– Schlüssel für eine gerechtere Gesellschaft?“ der
Evangelischen Kirche von Westfalen im Juni ihre zentralen
Botschaften zum Thema „Menschenbilder und
Menschenwürde in der globalisierten Weltwirtschaft“
dar: Gerade unter ethischen Gesichtspunkten dürfen
die Wirkungen im Zielland nicht vernachlässigt werden.
Die Globalisierung bietet eine große Chance für
die weltweite Anerkennung der Menschenrechte. Der
Protest gegen die Standortverlagerungen des Bochumer
Nokia-Werkes nach Rumänien ging fehl: Nicht
die Werksverlagerung war der Sündenfall, sondern
die Entscheidung, das Werk mit Subventionen nach
Deutschland zu holen. Damit sind frühere Ansiedlungen
in ärmere Länder verhindert worden. Wer soziale
Gerechtigkeit weltweit fordert, darf nicht gegen Standortverlagerungen
in andere Länder sein.
„Gelebte Unternehmensethik“ ist der Titel eines praxisnahen
Forschungsprojekts des Sozialwissenschaftlichen
Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),
das die BDA durch die Herstellung von Kontakten zu verschiedenen
Unternehmen unterstützt. Im Dialog mit betrieblichen
Partnern wird der Frage nachgegangen, was
Großunternehmen unter „gelebter Unternehmensethik“
verstehen und wie ethische und ökonomische Handlungslogiken
mitein ander vereint werden können. Darin
werden Beispiele für eine aus Unternehmenssicht erfolgreiche
Bearbeitung ethischer Fragen im wirtschaftlichen
Alltag zusammengetragen, um die Funktionsweise und
die Rahmenbedingungen dieser Lösungen zu diskutieren.
Ziel ist es, ein aussagekräftiges Bild davon zu entwickeln,
unter welchen Bedingungen Ethik auch im Alltag
komplexer Organisations- und Entscheidungsstrukturen
erfolgreich mit Leben gefüllt werden kann. Eine Tagung
und eine Veröffentlichung werden die gewonnenen Erkenntnisse
im nächsten Jahr zusammenfassen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Kirche
und Wirtschaft“ veröffentlicht. Er ist unter www.bdaonline.de
abrufbar.

134
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
46. Kolloquium der Walter-
Raymond-Stiftung
„Perspektiven für eine moderne Arbeitsmarktordnung“
– unter diesem Leitmotto stand das 46. Kolloquium
der Walter-Raymond-Stiftung. Mehr als
100 Repräsentanten aus Wissenschaft, Wirtschaft und
Politik diskutierten am 30. und 31. März 2008 u. a.
mit BDA-Präsident Dr. Dieter Hundt, dem Vorsitzenden
von Südwestmetall Dr. Jan Stefan Roell, Bundesverfassungsrichter
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio sowie
dem Vorstandsmitglied der Allianz Deutschland AG
Ulrich Schumacher. Ausgangspunkt des Diskurses war
die Feststellung, dass die Globalisierung durch den
verschärften weltweiten Standortwettbewerb auch unweigerlich
die nationalen Arbeitsmarktordnungen unter
Wettbewerbsdruck stellt. Intensiv wurde darüber
beraten, wie viel und welchen Arbeitnehmerschutz
eine Volkswirtschaft benötigt, damit unternehmerische
Freiheiten erhalten bleiben bzw. geschaffen werden
und sich zugleich die Wirtschaft im Interesse eines
hohen Beschäftigungsniveaus dynamisch entwickeln
kann. Hierbei kommt es u. a. darauf an, die Regelungen
des Arbeitsrechts so zu gestalten, dass letztlich die
Beschäftigung nachhaltig wächst. Die Ergebnisse und
Vorträge des Kolloquiums liegen im Band 48 der Großen
Reihe der Walter-Raymond-Stiftung vor.
Stärkere Erwerbsbeteiligung
von Frauen
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft konnten
mit der Bundesregierung zum nunmehr dritten Mal
die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der
Privatwirtschaft bilanzieren. Besonders erfreulich ist
der steigende Bildungsgrad von Mädchen und Frauen.
Mittlerweile absolvieren sogar mehr Frauen als Männer
das Abitur. Bei den Studienabschlüssen liegen Frauen
und Männer gleichauf. Hier werden die Grundlagen
für den beruflichen Erfolg und spätere Führungspositionen
gelegt.
Auch das Berufswahlspektrum junger Frauen hat sich
erweitert; hierfür wirbt die BDA u. a. auch im Rahmen
des Girls’ Day. So stieg der Anteil studierender Frauen
um rund die Hälfte in den Fächern Elektrotechnik auf
8 % und Maschinenbau auf 17 %. Auch die Situation im
Handwerk verbessert sich. Hier holen Frauen fast überall
auf: 2006 gingen die Meisterbriefe zu knapp einem
Fünftel an Frauen. Der Frauenanteil bei den Selbstständigen
ist in den letzten Jahren kontinuierlich und schneller
als bei Männern gestiegen.
Diese Entwicklung geht Hand in Hand mit der allgemeinen
Entwicklung der Frauenerwerbstätigenquote in
Deutschland. So wurde schon 2006 mit einer Frauenerwerbstätigenquote
von über 62 % ein wesentliches
Lissabon-Kriterium vorzeitig übertroffen. Bis 2007 stieg
die Frauenerwerbstätigenquote nochmals auf 64 %.
EU-weit befindet sich Deutschland damit im oberen
Mittelfeld.
Lohnunterschiede bei Frauen und Männern werden in
diesen Tagen verstärkt und oftmals auf zweifelhafter
Grundlage diskutiert. Die BDA hat im März 2008 mit
dem Positionspapier zur Entgeltgleichheit „Ursachen
für Lohnunterschiede angehen“ versucht, die Debatte
zu versachlichen und die vielfältigen objektiven Gründe
für die unterschiedlichen Einkommen von Männern
und Frauen herauszuarbeiten. Tatsächlich erweist sich
der Vorwurf, die bestehenden Lohnunterschiede von
Männern und Frauen seien Ausdruck von Diskriminierung,
als nicht haltbar. Wissenschaftliche Studien
haben ergeben, dass Frauen vor allem aus folgenden
Gründen weniger als Männer verdienen: Aufgrund
deutlich häufigerer familiär bedingter Berufsunterbrechungen,
ihres engen und oftmals auf schlecht bezahlte
Tätigkeiten konzentrierten Berufswahlspektrums und
geringerer Wochenarbeitszeiten dringen sie immer
noch zu wenig in höher bezahlte Arbeitsplätze und
Führungspositionen vor. Der negative Einfluss längerer
Berufsunterbrechungen auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung
ist belegt: So ist z. B. festgestellt worden,
dass bei familienbedingten Auszeiten, die geringer als
ein Jahr sind, die Lohndifferenz nur bei 6 % liegt, bei
Frauen mit einer Auszeit von mehr als drei Jahren hingegen
bei 14 %. Darüber hinaus sind nur 24 % der
erwerbstätigen Mütter vollzeitbeschäftigt, was Aufstiegs-
und Karrierechancen zwangsläufig mindert und
damit erheblichen Einfluss auf den durchschnittlichen
Lohn nimmt. Statt vermeintliche Diskriminierung zu
beklagen, muss daher sehr viel mehr an den Ursachen
der nach wie vor vorhandenen Lohnunterschiede von

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
135
Frauen und Männern angesetzt werden. Insbesondere
gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu
verbessern, damit möglichst viele junge Mütter wieder
frühzeitig an den Arbeitsplatz zurückkehren können
und gar nicht erst Gefahr laufen, durch eine längere
Auszeit das eigene berufliche Vorankommen und damit
die Verdienstperspektiven zu verzögern. Deshalb
ist das von der Bundesregierung beschlossene Kinderförderungsgesetz
(KiföG), mit dem entsprechend langjährigen
Forderungen der BDA der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten
vorangetrieben wird, zu
begrüßen. Ganz besonders wichtig ist vor allem auch
der Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten, und
zwar nicht nur im Bereich der Kinderbetreuung, sondern
auch bei den Schulen. Das nach wie vor dürftige
Angebot in diesem Bereich hat maßgeblich die im internationalen
Vergleich extrem hohe Teilzeitquote von
Frauen verursacht. Mehr Ganztagsbetreuung ist daher
eine wichtige Voraussetzung für mehr Vollzeittätigkeit
von Frauen und damit die Angleichung an die Verdienste
von Männern.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Chancengleichheit
von Frauen und Männern“ und den
kompakt „Familienpolitik“ veröffentlicht. Diese sind
über www.bda-online.de abrufbar.

136

137
Internet ■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-Ton
■ Pressegespräch ■ Pressekonferenz
■ Hintergrund ■ Öffentlichkeitsarbeit
■ Medien ■ Pressespiegel ■ Interview ■ Aktualität
■ Deutscher Arbeitgebertag
■ Fotos
PRESSE- ■ Internet
UND
■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-
Ton ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
■ Pressegespräch ■ Pressekonferenz
■ Hintergrund ■ Öffentlichkeitsarbeit
■ Medien ■ Pressespiegel ■ Interview ■ Aktualität
■ Deutscher Arbeitgebertag
■ Internet ■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-Ton
■ Pressegespräch ■ Pressekonferenz
■ Hintergrund ■ Öffentlichkeitsarbeit
■ Medien ■ Pressespiegel ■ Interview ■ Aktualität
■ Deutscher Arbeitgebertag
■ Fotos ■ Internet ■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-
Ton ■ Pressegespräch ■ Pressekonferenz
■ Hintergrund ■ Öffentlichkeitsarbeit
■ Medien ■ Pressespiegel ■ Interview ■ Aktualität
■ Deutscher Arbeitgebertag
■ Internet ■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-Ton
■ Pressegespräch ■ Pressekonferenz
■ Hintergrund ■ Öffentlichkeitsarbeit
■ Medien ■ Pressespiegel ■ Interview ■ Aktualität
■ Deutscher Arbeitgebertag
■ Fotos ■ Internet ■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-
Ton ■ Pressegespräch ■ Pressekonferenz
■ Hintergrund ■ Öffentlichkeitsarbeit
■ Medien ■ Pressespiegel ■ Interview ■ Aktualität
■ Deutscher Arbeitgebertag
■ Internet ■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-Ton
■ Pressegespräch ■ Pressekonferenz
■ Hintergrund ■ Öffentlichkeitsarbeit
■ Medien ■ Pressespiegel ■ Interview ■ Aktualität
■ Deutscher Arbeitgebertag
■ Fotos ■ Internet ■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-
Ton ■ Pressegespräch ■ Pressekonferenz
■ Hintergrund ■ Öffentlichkeitsarbeit
■ Medien ■ Pressespiegel ■ Interview ■ Aktualität
■ Deutscher Arbeitgebertag
■ Internet ■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-Ton
■ Pressegespräch ■ Pressekonferenz
■ Hintergrund ■ Öffentlichkeitsarbeit
■ Medien ■ Pressespiegel ■ Interview ■ Aktualität
■ Deutscher Arbeitgebertag
■ Fotos ■ Internet ■ Reden ■ Presseinformation
■ Newsletter ■ Statements ■ O-
Ton ■ Pressegespräch ■ Pressekonferenz
■ Hintergrund ■ Öffentlichkeitsarbeit
■ Medien ■ Pressespiegel ■ Interview ■ Aktualität
■ Deutscher Arbeitgebertag

138
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
Seriöse Schlagzeilen für die
Modernisierung Deutschlands
Die BDA hat sich auch in der Öffentlichkeit mit Nachdruck
gegen den allgemeinen Linksruck gestemmt und
entscheidend dazu beigetragen, die Entlastung von
Steuern und Abgaben wieder auf die politische Agenda
zu setzen.
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der BDA bewegt
sich derzeit in einem äußerst bemerkenswerten Umfeld:
Während Deutschland einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung
erlebt und die Unternehmen weit über 1 Mio.
neue Arbeitsplätze schaffen, zeichnet die Politik vielfach
ein düsteres Bild der Lage und verbindet dies mit
der Forderung nach weiteren sozialen Wohltaten. Die
BDA hat sich dem allgemeinen Linksruck mit Nachdruck
entgegengestellt und die Positionen der Arbeitgeber
immer wieder in die Öffentlichkeit getragen. Der
Erfolg ist augenfällig: Inzwischen steht die Senkung
der Steuer- und Abgabenlast wieder ganz oben auf der
politischen Agenda. Die Vertrauenskrise der Sozialen
Marktwirtschaft werden wir nur dann überwinden,
wenn wir die Öffentlichkeit von der Leistungsfähigkeit
dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung überzeugen.
Auch dies ist ein zentrales Anliegen der Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit der BDA.
Repertoire. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde
verstärkt: Insgesamt hat die BDA im ersten Halbjahr 2008
über 50 Presseerklärungen veröffentlicht und sich mit
zahlreichen Interviews, Stellungnahmen und Pressekonferenzen
an die breite Öffentlichkeit gewandt.
Renten-Erhöhung kommt uns noch
teuer zu stehen
Kritik von Politikern und Wirtschafts-Experten
Bild, 18. März 2008
Intern setzt die BDA auf einen regelmäßigen und engen
Kontakt mit den Pressestellen der Mitgliedsverbände.
Neben dem informellen Austausch ist vor allem der „Arbeitskreis
der Pressesprecher“ hervorzuheben, der sich
inzwischen als fester Bestandteil der Kommunikation
etabliert hat. Er bietet den Pressesprechern von BDA und
Mitgliedsverbänden die Möglichkeit zum direkten Dialog
und zur internen Vernetzung. Darüber hinaus werden die
Treffen zum Gedankenaustausch mit renommierten Journalisten
genutzt. Im Jahr 2008 war z. B. Steffen Range von
WELT ONLINE zu Gast, der seine aktuelle Studie „Klicks,
Quoten, Reizwörter: Nachrichtensites im Internet“ präsentierte
und den Teilnehmern einen äußerst erhellenden
Einblick in den Online-Journalismus gab.
„Wir können den Mindestlohn
noch stoppen“
Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt fordert
Reformen für höhere Nettolöhne – Wirtschaft
will Jobverlust zum Thema machen
Stuttgarter Zeitung, 21. Februar 2008
Die BDA setzt in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
auf Service und Seriosität. Wir pflegen zu allen relevanten
Medien einen ausgezeichneten Kontakt, der auf
gegenseitigem Respekt und ständiger Gesprächsbereitschaft
basiert. Unser konkretes Angebot reicht dabei von
aktuellen Statements über Interviews bis hin zu tiefgehenden
Hintergrundinformationen. Wolkige Worte oder
überzogene Schlagzeilen gehören dagegen nicht zum
Schlagzeilen: Rente
und Entlastung
Die mediale Auseinandersetzung hat sich im ersten Halbjahr
2008 wesentlich um den Vorwurf angeblicher sozialer
Ungerechtigkeiten gedreht. Im Mittelpunkt der Debatten
standen der gesetzliche Mindestlohn (siehe unten),
die Extra-Rentenerhöhung und der allgemeine Linksruck
der Politik. Insbesondere die außerplanmäßige Rentenerhöhung
wurde von der BDA öffentlich als Täuschungsmanöver
entlarvt: Statt die Botschaft vom warmen Geldregen
für die Rentner zu verbreiten, thematisierten die
Medien die hohen Kosten der Entscheidung und ihre negativen
Auswirkungen für das Rentensystem. Als Wahlgeschenk
gedacht, entpuppte sich die Rentenerhöhung
letztlich als politischer Rohrkrepierer.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
139
Arbeitgeber wollen niedrige Beiträge
erzwingen
Arbeitslosenversicherung soll nur noch
2,7 Prozent kosten – Hundt droht Steinbrück
mit Verfassungsklage
Die Welt, 2. Juni 2008
Im Gegenzug forcierte die BDA eine öffentliche Debatte
über die Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Viel Aufmerksamkeit
erzielte die Ankündigung einer Klage in
Karlsruhe gegen den Eingliederungsbeitrag, mit der eine
weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
erzwungen werden soll. Die Wende in der medialen
Auseinandersetzung kann nicht hoch genug eingeschätzt
werden: Statt ausschließlich über vermeintliche
soziale Wohltaten zu diskutieren, steht nun wieder das
Thema „Entlastung“ auf der Agenda.
Kampagne „Mindestlohn
macht arbeitslos“
Auf die sich verschärfende Mindestlohndebatte hat die
BDA im Januar 2008 mit dem Start der Kampagne „Mindestlohn
macht arbeitslos“ reagiert. Die Kampagne war
von Anfang an auf zwei Phasen angelegt. In der ersten
Phase hat die BDA durch intensives Lobbying gepaart
mit einer gezielten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
über die verheerenden Folgen der ersten Entwürfe aufgeklärt.
Zielgruppen waren vor allem die politischen
Entscheidungsträger, die eigenen Mitglieder und die
Hundt: „Niemand, der arbeitet,
muss in Armut leben“
Die Welt, 2. Mai 2008

140
vorwort
Arbeitsmarkt
ArbeitsrechT
Tarifpolitik
Soziale sicherung
medialen Multiplikatoren. Der BDA ist es damit gelungen,
die drohenden Folgen gesetzlicher Mindestlöhne
wirkungsvoll in die Öffentlichkeit zu transportieren und
die Politik bereits vor Vorlage des Kabinettsentwurfs zu
Zugeständnissen bei den Plänen zur Einführung gesetzlicher
Mindestlöhne zu bringen. Wesentliche Giftzähne
konnten aus den Entwürfen entfernt werden. In der
zweiten Phase, die nach Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs
einsetzt, geht es nunmehr darum, die verbliebenen
schädlichen Regelungen noch zu korrigieren.
Dazu werden alle Mittel der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
sowie des Lobbyings weiterhin eingesetzt.
BDA-Informationsdienste
zur MindestlohnDebatte
kompakt:
•Mindestlohn
•Arbeitnehmer-Entsendegesetz
•Mindestarbeitsbedingungengesetz
•Arbeitslosengeld II
•Kombi-Einkommen
•Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
Arbeitgeber wollen Regierung verklagen
Große Koalition soll Arbeitslosen-Beiträge noch im
Sommer senken. Interview mit Arbeitgeberpräsident
Hundt
argumente:
•Arbeitsplätze statt Mindestlohn
•Mindesteinkommen statt Mindestlohn
•Tarifautonomie – Säule der Sozialen Marktwirtschaft
•Mindestlohn
– vom Ausland lernen
Bild am Sonntag, 1. Juni 2008
Die Kampagnenhomepage www.mindestlohn-macht-arbeitslos.de
unterrichtet aktuell über den Stand der Dinge
und verzeichnet täglich bis zu 13.000 Klicks. Sie wird
inzwischen von allen Seiten als die zentrale Plattform
der Mindestlohnkritiker angesehen. Auf der Homepage
werden systematisch alle Informationen rund um die
Gesetzentwürfe gesammelt und aufbereitet. Hier finden
sich Videos, Grafiken, Zeitungskommentare und vieles
mehr. Die Broschüre „Tarifautonomie statt Mindestlohn“
informiert Politik, Medien und Öffentlichkeit in verständlicher
Form über die Gefahren gesetzlicher Mindestlöhne.
Die ersten beiden Auflagen waren bereits innerhalb
weniger Tage vergriffen. Mehrere laufend aktualisierte
Ausgaben der BDA-Informationsdienste argumente und
kompakt liefern wertvolle Hintergrundinformationen.
Das unter der Sonderrufnummer 030 2033-1919 erreichbare
Kampagnenbüro der BDA beantwortet Fragen
rund um den Mindestlohn und gibt weiter gehende
Auskünfte.

Bildung, berufliche bildung
europäische und internationale sozialpolitik
volkswirtschaft und finanzen
gesellschaftspolitik
presse- und Öffentlichkeitsarbeit
141
Pressestimmen:
Eigene Medien ergänzen
die Kommunikation
Financial Times Deutschland, 18. April 2008
„Es ist zum Heulen. Um einer kurzfristigen wahltaktischen
Wohltat willen setzt die Bundesregierung
eines der wenigen gelungenen Reformvorhaben der
letzten Jahre aufs Spiel. Der jetzige willkürliche Eingriff
in die Rentenformel ist ein Dammbruch.“
Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008
„Das perfekte Geschenk ist eins, über das sich der
Beschenkte und der Schenkende freuen. (…) So betrachtet,
ist die von der Bundesregierung beschlossene
Rentenerhöhung als Wahlgeschenk ein totaler
Reinfall. Sie ist ein wertloses Präsent.“
Südwest-Presse, 2. Juni 2008
Die Kommunikation der BDA setzt vor allem auf die
Berichterstattung in Presse, Hörfunk und Fernsehen.
Dennoch werden nach wie vor auch eigene Publikationen
und Medien genutzt, um die Positionen der
Arbeitgeber einem breiteren Publikum zugänglich zu
machen. Insbesondere die Internetseite www.bda-online.de
ist ein beliebtes Informationsangebot. Die Seite
bietet aktuelle Nachrichten und Positionen der Arbeitgeber
sowie eine große Fülle an vertiefenden Hintergrundinformationen
zu den BDA-Themen. Besonders
gefragt ist die Reihe kompakt, die jeweils auf zwei Seiten
einen schnellen und zuverlässigen Einstieg in die
verschiedenen Sachthemen bietet. Insgesamt wurden
im ersten Halbjahr 2008 weit über 12 Mio. Zugriffe auf
die BDA-Homepage registriert, was rund 65.000 Zugriffen
pro Tag entspricht.
„Äußerst scharf fällt die Kritik des Arbeitgeberpräsidenten
Dieter Hundt aus. Dass er mit einer Verfassungsklage
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
senken will und der Bundesregierung droht,
zeigt seinen angestauten Brass über die große Koalition.
Die hat den Reformprozess gänzlich aus
den Augen verloren und ergeht sich – mit Blick auf
die Bundestagswahl 2009 – schon seit Wochen in
Machtspielen.“
Die Welt, 2. Juni 2008
„Im Kampf um die Milliarden der Bundesagentur für
Arbeit holen die Arbeitgeber jetzt den juristischen
Knüppel heraus. Und die Chancen für einen Erfolg
vor Gericht stehen gut.“
Über die Internetseite haben Nutzer auch die Möglichkeit,
sich mit ihren Anliegen, Fragen und Kommentaren
direkt an die BDA zu wenden. Dieser Service wird gerade
von jungen Menschen gerne in Anspruch genommen.
Die BDA nimmt Zuschriften sehr ernst und legt
großen Wert darauf, jede seriöse Anfrage so schnell wie
möglich zu beantworten.
Abgerundet wird das Angebot durch die Informationsdienste
„BDA Newsletter“, „Euro-Info“ und „Arbeitgeber“.
Die beiden erstgenannten Angebote werden per
Mail verschickt und können von Interessenten kostenfrei
über die Internetseite abonniert werden. In der
Zeitschrift PERSONAL ist die BDA mit der vierseitigen
Beilage „Arbeitgeber – das BDA-Spezial zur unternehmerischen
Sozialpolitik“ vertreten. Sie versorgt die Leser
regelmäßig mit tiefergehenden Hintergrundinformationen
und aktuellen politischen Analysen. Die monatlich
erscheinende Zeitschrift PERSONAL ist dabei ein guter
Partner und kann von Interessenten abonniert werden.
Weitere Informationen finden sich im Internet unter
www.personal-im-web.de.

Impressum
Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
im Haus der Deutschen Wirtschaft
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel. +49 30 2033-1020
Fax +49 30 2033-1025
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info@bda-online.de
Stand: 30. Juni 2008
Fotografie
Stefan Obermeier
www.stefanobermeier.de
Seite 3, 20, 105, 122, 126, 129
Thomas Köhler
www.photothek.net
Seite 16, 29, 33, 71, 75, 115, 135, 139
Sascha Nolte
www.noltepicture.de
Seite 140
Christian Kruppa
www.christiankruppa.de
Seite 13, 60, 66, 79, 81, 87, 94
Christian Lietzmann
www.christian-lietzmann.com
Seite 11, 91
Konzeption und Gestaltung
ariadne & wolf GmbH
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