Geschäftsbericht 2008

Tarifautonomie ausgehen. Mitte Juni wurden vom
Bundesarbeitsminister neue Gesetzentwürfe vorgelegt,
die in einigen Punkten Nachbesserungen
enthielten.
So soll z. B. die regionale Anwendung der
Gesetze und damit die Möglichkeit der flächendeckenden
Lohnfestsetzung in allen Branchen
entfallen. Die Anwendung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
soll auf Mindestentgelte
beschränkt werden und nicht mehr alle Arbeitsbedingungen
umfassen. Unverändert enthielten
beide Gesetzentwürfe allerdings die Ermächtigung,
tarifvertragliche Regelungen auszuschalten.
Sie ermöglichen damit weiterhin einen Eingriff
in die Tarifautonomie. Dies konnte mittels zweier
Rechtsgutachten verdeutlicht werden, die im
Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit
vorgestellt wurden.
Die Bundesregierung verabschiedete schließlich
am 16. Juli 2008 die Regierungsentwürfe zum
Entsendegesetz und zur Änderung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
und leitete damit das
parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ein.
Die Regierungsentwürfe enthalten noch weitere,
kleine Verbesserungen, wie z. B. einen begrenzten
Tarifvorbehalt beim Mindestarbeitsbedingungengesetz.
Dieser soll zumindest für die Tarifverträge
erhalten bleiben, die zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses
am 16. Juli 2008 bereits in Kraft waren,
sowie deren unmittelbare Folgetarifverträge.
Nach dem geltenden Mindestarbeitsbedingungengesetz
haben Tarifverträge immer Vorrang
vor einer staatlichen Lohnfestsetzung. Dies ist
keine Wohltat des Gesetzgebers, sondern verfassungsrechtlich
unverzichtbar zum Schutz der
Tarifautonomie. Dieser Tarifvorrang soll nun durch
die Ermächtigung begrenzt werden, Tarifverträge
durch staatliche Eingriffe außer Kraft setzen
zu können. Entsprechend der Übergangsregelung
sollen lediglich Tarifverträge, die bereits am
16. Juli 2008 – dem Tag des Kabinettsbeschlusses –
in Kraft waren, bzw. unmittelbare Folgetarifverträge
staatlich festgesetzten Mindestentgelten vorgehen.
Wir setzen uns demgegenüber für einen
klaren, uneingeschränkten Tarifvorrang ein.
Unnötig und damit abzulehnen ist auch die
Umgestaltung des bestehenden Entsendegesetzes
zu einem Gesetz zur staatlichen Lohnfestsetzung.
Mit dem Regierungsentwurf soll gerade
jene Regelung im Entsendegesetz gestrichen werden,
deretwegen das Berliner Verwaltungsgericht
am 7. März 2008 die Post-Mindestlohnverordnung
für rechtswidrig erklärt hat.
So sieht der neue Entwurf die Ermächtigung
zur Erstreckung auch auf anders Tarifgebundene
vor. Dagegen beschränkt sich der Wortlaut
des geltenden Gesetzes darauf, mit den Rechtsnormen
eines Tarifvertrages nicht tarifgebundene
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erfassen. Mit
der geplanten Änderung wird die Voraussetzung
für eine Reparatur der Post-Mindestlohnverordnung
geschaffen, durch welche bereits tausende
Arbeitsplätze vernichtet wurden.
Mit der geplanten Regelung zur Tarifkonkurrenz,
wonach bei mehreren Tarifverträgen in einer
Branche die Repräsentativität dafür ausschlaggebend
sein soll, ob ein Tarifvertrag zwangsweise
erstreckt wird, zielt der Gesetzentwurf klar auf die
Schwächung kleiner Gewerkschaften. Die Erstreckung
eines für repräsentativ erachteten Tarifvertrages
auf die gesamte Branche hätte das Ende konkurrierender
Tarifverträge zur Folge. Dies wäre eine
verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Ermächtigung
zur staatlichen Zensur von Tarifverträgen.
Voraussetzungen für die Aufnahme
weiterer Branchen fehlen
Gemäß dem Koalitionskompromiss hatten bis
zum 31. März 2008 die Tarifvertragsparteien der
Branchen die Möglichkeit, ihr Interesse an einer
Aufnahme in das Entsendegesetz anzumelden.
Es überraschte nicht, dass sich zu diesem Termin
letztlich nur acht überwiegend kleinere Branchen
bzw. Teilbranchen beim BMAS gemeldet hatten.
Und von diesen acht Branchen, über deren Aufnahme
parallel zum Gesetzgebungsverfahren in
einer Arbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD beraten
wird, erfüllt derzeit keine die Voraussetzungen
für die Aufnahme. Insbesondere die Aufnahme
der Zeitarbeit scheidet wegen konkurrierender
Tarifverträge in der Branche aus. Zudem finden
fast flächendeckend Tarifverträge Anwendung, so
dass nicht von sozialen Verwerfungen ausgegangen
werden kann. Bei den meisten anderen Bran-
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