Geschäftsbericht 2008

Tarifbindung nahezu unverändert hoch geblieben
ist. Insgesamt arbeiteten im Jahre 2007 rund 73 %
der Beschäftigten in Deutschland unmittelbar oder
mittelbar auf der Basis von Branchentarifverträgen,
8 % auf Basis von Firmentarifverträgen. Für
die meisten Unternehmen sind damit die kollektiv
ausgehandelten Arbeitsbedingungen nach wie vor
die bevorzugte Form der Regelung der Arbeitsbeziehungen.
Im Einzelnen galten 2007 in Deutschland in
32 % aller Betriebe mit 53 % aller Beschäftigten
Branchentarifverträge unmittelbar, während es im
Vorjahr noch 54 % der Beschäftigten waren. Der
Anteil der Betriebe, die sich an einem Branchentarifvertrag
orientieren, lag bei 27 % aller Betriebe
mit 20 % aller Beschäftigten, was einem Zuwachs
bei den Beschäftigten um einen Prozentpunkt entspricht.
Für 3 % aller Betriebe mit 8 % aller Beschäftigten
galten Firmentarifverträge. Damit wurden
62 % aller Betriebe mit 81 % aller Beschäftigten
direkt oder indirekt durch Tarifverträge erfasst.
Der leichte Rückgang der unmittelbaren Bindung
an den Branchentarif bei den Beschäftigten
wurde durch eine Zunahme bei der mittelbaren Tarifbindung
kompensiert. Dadurch wird aber auch
deutlich, dass die Bedeutung individueller betrieblicher
Gestaltungsspielräume weiter zunimmt. Um
langfristig die originäre Bindungskraft der Branchentarifverträge
wieder zu stärken, muss deshalb
der tarifpolitische Reformprozess hin zu einer
neuen Balance zwischen tariflichen und betrieblichen
Regelungen weiter konsequent fortgesetzt
werden.
Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung
unbegründet
Die Veröffentlichung aktueller Zahlen zur Wochenarbeitszeit
der Beschäftigten in den EU-Mitgliedstaaten
war für die Gewerkschaften ein Anlass für
erneute Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung.
Diese Forderung ist verfehlt. Im europäischen
Vergleich gehört Deutschland nach wie vor zu
den Ländern mit der kürzesten tariflichen Jahressollarbeitszeit
(1.657 Stunden), der kürzesten
tariflichen Wochenarbeitszeit (37,6 Stunden) und
den meisten Urlaubstagen (30 Tage). Dieser Wettbewerbsnachteil
wird durch die EU-Erweiterung
verschärft. Die neuen Mitgliedstaaten der EU gehören
fast alle zu den Ländern mit den längsten
tariflichen Arbeitszeiten von bis zu 40 Stunden pro
Woche. Die durchschnittlich tatsächlich geleistete
Wochenarbeitszeit liegt mit etwa 41 Stunden zwar
auch in Deutschland über der tariflichen Arbeitszeit.
Hier muss aber berücksichtigt werden, dass
es sich dabei regelmäßig um Überstunden handelt
und für diese häufig Zuschläge anfallen, die
an Sonn- und Feiertagen bis zu 150 % betragen
können. Zudem ist ein Anstieg nicht erkennbar,
vielmehr schwankte die Wochenarbeitszeit in den
vergangenen zehn Jahren zwischen 41,0 und 41,8
Stunden.
Pläne der Koalition zur Einführung
gesetzlicher Mindestlöhne über
Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz
Im Mittelpunkt der Diskussion über gesetzliche
Mindestlöhne stand in diesem Jahr die Umsetzung
des bereits völlig verfehlten Koalitionskompromisses
vom Juni 2007. Die damit verbundenen
Befürchtungen wurden von den Anfang Januar
vom Bundesarbeitsminister vorgelegten Entwürfen
zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zur
Änderung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
bestätigt.
Geschaffen werden sollte ein System flächendeckender,
branchenbezogener Mindestlöhne
verbunden mit der Ermächtigung, Tarifverträge
außer Kraft zu setzen. Dies stellte einen brutalen
Angriff auf die Tarifautonomie dar. Das Präsidium
der BDA hat die Bundesregierung umgehend aufgefordert,
die Gesetzentwürfe zurückzuziehen.
Die beteiligten unionsgeführten Bundesministerien
und das Bundeskanzleramt sind dem zumindest
teilweise gefolgt. Sie sahen in den Entwürfen
keine geeignete Diskussionsgrundlage und stoppten
die Ressortabstimmung.
Gesetzentwürfe ermächtigen zum
Eingriff in die Tarifautonomie
Die BDA hat gegenüber der Koalition deutlich gemacht,
welcher Missbrauch aufgrund der Gesetze
möglich ist und welche Gefahren davon für die
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Tarifpolitik 81