Geschäftsbericht 2008

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Weniger Bürokratie erhöht die Standortattraktivität Bundesregierung ▪ Gesetzentwürfe ▪ bestehende Bundesgesetze Koordinatorin für Bürokratieabbau Staatssekretärsausschuss ▪ Steuerung nicht öffentliche Stellungnahme Beratung unterstützt Normenkontrollrat (NKR) Gesetzentwurf + NKR-Stellungnahme + Regierungsstellungnahme Prüfung, Beratung Geschäftsstelle für Bürokratieabbau ▪ Gesamtkoordination Statistisches Bundesamt ▪ Messung bestehender Gesetze Erfolgscontrolling Bundestag Datenbank, Beratung Ansprechpartner Ministerien ▪ Kostenabschätzung für Gesetzentwürfe ▪ Identifizierung bestehender Informationspflichten Quelle: Bertelsmann Stiftung, „Von der Bürokratiekostenmessung zum Bürokratiekostenabbau“; Darstellung: BDA BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht 65
weit überwiegenden Fällen konsensual – nämlich durch Vergleich – erfolgt. Von den Parteien, wie vom Gericht, werden hierbei die Möglichkeiten, die die Güteverhandlung bietet, voll ausgeschöpft. Die Einführung einer gerichtsnahen Mediation im Arbeitsrecht würde dazu führen, dass ein faktischer Zwang bestünde, ein Mediationsverfahren durchzuführen. Dies würde zu einer Verlängerung der arbeitsgerichtlichen Verfahren führen, obwohl es das erklärte Ziel ist, diese Verfahren so zügig wie möglich durchzuführen, um für beide Seiten schnell Rechtssicherheit zu erlangen. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Mediation setzt sich die BDA deshalb dafür ein, dass die Richtlinie nicht überobligationsmäßig umgesetzt wird, sondern nur in den Bereichen, in denen die Notwendigkeit einer Formalisierung der Mediation besteht, eine behutsame Ergänzung des deutschen Rechts vorgenommen wird. Das neue Pflegezeitgesetz – bürokratisch und überflüssig Am 1. Juli 2008 ist das Pflegezeitgesetz in Kraft getreten, das im Rahmen des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung verabschiedet worden ist. Es sieht einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit für die Dauer von bis zu sechs Monaten für die Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung vor. Die Pflegezeit ist unbezahlt. Der Arbeitnehmer hat einen Rückkehranspruch auf seinen Arbeitsplatz. Daneben besteht ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für bis zu zehn Tage, um in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eines nahen Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder kurzzeitig zu übernehmen. Das Gesetz verzichtet auf die Einführung der zunächst vorgesehenen Lohnersatzleistung für die Zeit der kurzzeitigen Freistellung. Die BDA konnte beim Pflegezeitgesetz Änderungen erreichen Der Anspruch auf Pflegezeit ist auf sechs Monate begrenzt. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder hatte eine Freistellung von bis zu drei Jahren vorgeschlagen. Der Anspruch besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit 15 oder weniger Arbeitnehmern. Der Referentenentwurf sah zunächst einen Schwellenwert von nur zehn Arbeitnehmern vor. Das Gesetz verzichtet auf die Einführung der zunächst vorgesehenen Lohnersatzleistung für die Zeit der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Tagen. Dennoch führt das Gesetz zu einer bürokratischen und finanziellen Belastung insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe, die auf die Mitarbeit eines jeden Arbeitnehmers angewiesen sind. Das gilt hinsichtlich der kurzen Ankündigungsfrist für die Pflegezeit von nur zehn Arbeitstagen, die es kaum ermöglicht, adäquat auf den Ausfall eines Mitarbeiters zu reagieren, eine entsprechend ausgebildete Vertretung zu finden und die erforderliche Übergabe und Einarbeitung zu organisieren. Für mögliche Pflegende besteht ein Sonderkündigungsschutz, der systemwidrig auch für arbeitnehmerähnliche Personen gilt. An zahlreichen Stellen führt das Gesetz zu Rechtsunsicherheit. Es passt sich nicht in das geltende Recht ein und verstärkt die Zerstückelung der arbeitsrechtlichen Regelungen. 66 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht
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