Geschäftsbericht 2008

egulierungen. Kollektivrechtlich wird dies zudem
durch die Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts
flankiert. Hier ist z. B. die ausgeprägte Mitbestimmung
des Betriebsrates bei der Einführung
und Anwendung technischer Einrichtungen geregelt,
die dazu bestimmt sind, dass Verhalten und
die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
Es ist geplant, das Bundesdatenschutzgesetz
dahingehend zu ändern, dass die verantwortliche
Stelle dem Beauftragten für den Datenschutz
ermöglichen muss, an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
teilzunehmen. Eine solche Änderung
ist nicht erforderlich. Zumindest muss hier
klargestellt werden, dass kein pauschaler Fortbildungsanspruch
geschaffen wird, sondern dass es
auf die Erforderlichkeit der Fortbildung ankommt.
Das Maß der erforderlichen Fachkunde des Datenschutzbeauftragten
muss sich insbesondere
nach dem Umfang der Datenbearbeitung und dem
Schutzbedarf der personenbezogenen Daten, die
die verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet,
richten. Ein richtigerweise in den Entwurf zur
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht
aufgenommener Ausbau des Kündigungsschutzes
des Datenschutzbeauftragten, der aber dennoch
diskutiert wird, ist ebenfalls abzulehnen. Der Datenschutzbeauftragte
genießt bereits einen Abberufungsschutz,
der dazu führt, dass eine ordentliche
Kündigung ausgeschlossen ist, die wegen der
Tätigkeit des Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter
erfolgen soll.
Vereinfachung des Arbeitnehmererfindungsrechts
zügig umsetzen
Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober 2008 den
Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung
des Patentrechts beschlossen. Dieser
Gesetzentwurf enthält auch Änderungen des
Arbeitnehmererfindungsgesetzes. Die Wirtschaft
fordert seit langem eine grundlegende Reform des
komplizierten und bürokratischen Arbeitnehmererfindungsrechts,
das oft Bremsklotz innerhalb
internationaler Forschungskooperation ist.
Die geplanten Änderungen bleiben zwar hinter
der erforderlichen Gesamtreform zurück, greifen
aber unsere Anregungen und Forderungen auf.
Dies gilt insbesondere für die Einführung einer Inanspruchnahmefiktion
der Arbeitnehmererfindung
durch den Arbeitgeber, die eine spürbare verfahrensmäßige
Erleichterung bedeutet. Gemeinsam
mit dem BDI und VCI haben wir in unserer Stellungnahme
deshalb den Gesetzentwurf begrüßt und
setzen uns für eine zügige Verabschiedung ein.
Kein Platz für neue
Beweisvorschriften
Im Rahmen einer Reform des Zivildienstes ist
geplant, das Arbeitsplatzschutzgesetz, das die
Arbeitsverhältnisse von Wehr- und Ersatzdienstleistenden
während ihrer Dienstzeit regelt, zu verschärfen.
Das Arbeitsplatzschutzgesetz soll dahingehend
geändert werden, dass der Arbeitgeber
die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
oder die Übernahme in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass des Wehr- und
Zivildienstes ablehnen darf. Dies liefe faktisch
darauf hinaus, dass der Arbeitgeber beweisen
muss, dass er eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
aus anderen Gründen abgelehnt
hat. Die BDA verhinderte einen entsprechenden
Vorstoß bereits, als eine solche Regelung in
das Wehrrechtsänderungsgesetz aufgenommen
werden sollte. Die BDA konnte bisher im neuen
Gesetzgebungsvorhaben erreichen, dass in der
Gesetzesbegründung klargestellt wurde, dass mit
der Regelung keine Beweislastumkehr verbunden
sein soll. Dies ist allerdings nicht ausreichend. Ein
vollständiger Verzicht der Gesetzesergänzung
bleibt daher notwendig.
Weniger Bürokratie erhöht
die Standortattraktivität
Der Abbau von Bürokratie ist für die Unternehmen
von großer Bedeutung. Er muss daher eine
zentrale politische Aufgabe von Bundesregierung,
Gesetzgebung und Politik auf nationaler und europäischer
Ebene sein. In Deutschland werden
zu viele Innovationen und Investitionen durch
Überregulierungen gehemmt. Ein konsequenter
Bürokratieabbau macht einen Standort attraktiv,
beseitigt Wachstumshemmnisse und schafft die
Grundlage für mehr Beschäftigung.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht 63