Geschäftsbericht 2008
tungen beschlossen und die Ausgaben um mehr als 10 Mrd. € erhöht. Sie hat nach der richtigen Entscheidung für die „Rente mit 67“ die Chance verpasst, in den Sozialversicherungszweigen die dringend notwendigen Strukturreformen anzupacken. Die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz werden nicht, wie ursprünglich geplant, noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet. Grund für die zeitliche Verzögerung der Verabschiedung ist die innerhalb der Koalition umstrittene Frage, welche der acht Branchen, die Interesse am Entsendegesetz angemeldet haben, aufgenommen werden sollen. Gegenüber den ursprünglichen Entwürfen des Bundesarbeitsministers sind zwar zwischenzeitlich einige wichtige Änderungen vorgenommen worden. Aber immer noch enthalten die Gesetze eine Ermächtigung, unter bestimmten Bedingungen Tarifverträge außer Kraft zu setzen. Diese möglichen Eingriffe in die Tarifautonomie sind gefährlich. Gesetzliche Mindestlöhne beinhalten immer die Gefahr, dass der Einstieg in Arbeit für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose unmöglich gemacht wird. unserer freiheitlichen und sozialen Ordnung darzustellen und zu vermitteln. Wir stehen am Beginn einer neuen Debatte über unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Die BDA tritt für eine Kultur der unternehmerischen Nachhaltigkeit ein, wie sie von den meisten Unternehmen in Deutschland mit hoher Verantwortung gelebt wird. Und wir drängen darauf, dass auch die Politik sich wieder auf langfristige und zukunftsorientierte Strategien besinnt. Die BDA hat nachhaltige Konzepte in allen Bereichen der Sozialpolitik vorgelegt. Wir werden uns den grundlegenden Orientierungsfragen stellen und für unsere Konzepte offensiv werben. Dr. Reinhard Göhner Hauptgeschäftsführer der BDA Berlin, Dezember 2008 Das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft ist in den letzten Monaten rapide gesunken. Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist jedoch zwingend auf Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit angewiesen, weil sie überzeugend sein muss für die Menschen, die sie tragen und prägen. Alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind deshalb aufgerufen, die Attraktivität BDA | Geschäftsbericht 2008 | Vorwort
- Seite 3 und 4: BDA | Geschäftsbericht 2008 | Inha
- Seite 5: Sehr geehrte Damen und Herren, nach
- Seite 12 und 13: eine kontraproduktive Ausweitung de
- Seite 14 und 15: Auch im Jahr 2008 ist der Abbau der
- Seite 16 und 17: Beitrag zur Arbeitslosenversicherun
- Seite 18 und 19: BMAS sich jetzt unter Berufung auf
- Seite 20 und 21: BMAS-Vorschlag zur Arbeitslosengeld
- Seite 22: BDA | Geschäftsbericht 2008 | Besc
- Seite 28 und 29: Gesamtsozialversicherungsbeitragssa
- Seite 30 und 31: Rentenanpassung 2008 - Beitragszahl
- Seite 32 und 33: Insbesondere konnten die ursprüngl
- Seite 34 und 35: Zu begrüßen ist auch, dass einige
- Seite 36 und 37: kenkassen 2009 rund 11 Mrd. € an
- Seite 38 und 39: Krankenkassen ein krankenhausindivi
- Seite 40 und 41: Die BDA begrüßt, dass bei der Ref
- Seite 42 und 43: Die BDA begrüßt grundsätzlich da
- Seite 44 und 45: So funktioniert das ELENA-Verfahren
- Seite 46: Der BDA ist es im Gesetzgebungsverf
- Seite 52 und 53: Auswirkung von Regulierung auf die
- Seite 54 und 55: Mit der Vereinbarung des Abfindungs
tungen beschlossen und die Ausgaben um mehr<br />
als 10 Mrd. € erhöht. Sie hat nach der richtigen Entscheidung<br />
für die „Rente mit 67“ die Chance verpasst,<br />
in den Sozialversicherungszweigen die dringend<br />
notwendigen Strukturreformen anzupacken.<br />
Die von der Bundesregierung beschlossenen<br />
Gesetzentwürfe zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz<br />
und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz<br />
werden nicht, wie ursprünglich geplant, noch in<br />
diesem Jahr im Bundestag verabschiedet. Grund<br />
für die zeitliche Verzögerung der Verabschiedung<br />
ist die innerhalb der Koalition umstrittene Frage,<br />
welche der acht Branchen, die Interesse am Entsendegesetz<br />
angemeldet haben, aufgenommen<br />
werden sollen. Gegenüber den ursprünglichen<br />
Entwürfen des Bundesarbeitsministers sind zwar<br />
zwischenzeitlich einige wichtige Änderungen vorgenommen<br />
worden. Aber immer noch enthalten<br />
die Gesetze eine Ermächtigung, unter bestimmten<br />
Bedingungen Tarifverträge außer Kraft zu setzen.<br />
Diese möglichen Eingriffe in die Tarifautonomie<br />
sind gefährlich. Gesetzliche Mindestlöhne beinhalten<br />
immer die Gefahr, dass der Einstieg in Arbeit<br />
für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose<br />
unmöglich gemacht wird.<br />
unserer freiheitlichen und sozialen Ordnung darzustellen<br />
und zu vermitteln. Wir stehen am Beginn<br />
einer neuen Debatte über unser Wirtschafts- und<br />
Gesellschaftssystem. Die BDA tritt für eine Kultur<br />
der unternehmerischen Nachhaltigkeit ein, wie sie<br />
von den meisten Unternehmen in Deutschland mit<br />
hoher Verantwortung gelebt wird. Und wir drängen<br />
darauf, dass auch die Politik sich wieder auf<br />
langfristige und zukunftsorientierte Strategien besinnt.<br />
Die BDA hat nachhaltige Konzepte in allen<br />
Bereichen der Sozialpolitik vorgelegt. Wir werden<br />
uns den grundlegenden Orientierungsfragen stellen<br />
und für unsere Konzepte offensiv werben.<br />
Dr. Reinhard Göhner<br />
Hauptgeschäftsführer der BDA<br />
Berlin, Dezember <strong>2008</strong><br />
Das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft<br />
ist in den letzten Monaten rapide gesunken. Unsere<br />
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist jedoch<br />
zwingend auf Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit<br />
angewiesen, weil sie überzeugend sein muss für<br />
die Menschen, die sie tragen und prägen. Alle<br />
Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft<br />
sind deshalb aufgerufen, die Attraktivität<br />
BDA | <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2008</strong> | Vorwort
Change language