Geschäftsbericht 2008

Das Interesse der Arbeitnehmer an einer ausreichenden
Insolvenzsicherung von Langzeitkonten
ist nachvollziehbar und verständlich und wird
von den Arbeitgebern ausdrücklich unterstützt.
Eine Verbesserung des Insolvenzschutzes sollte
aber nicht ohne Berücksichtigung der Interessen
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an einer
praktikablen Führung von Wertguthaben verfolgt
werden. Das vorliegende Gesetz sieht dagegen
vielfältige Beschränkungen für die Führung von
Wertguthaben vor. Das betrifft insbesondere die
geplante Werterhaltgarantie und weit reichende
Anlagebeschränkungen.
Nach der Werterhaltgarantie ist der Arbeitgeber
verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei einer
Inanspruchnahme des Kontos das Guthaben
in demselben Umfang zu garantieren, in dem
es eingezahlt wurde. Das führt dazu, dass jede
Inanspruchnahme des Wertguthabens die Garantiepflicht
des Arbeitgebers auslöst. Durch die
geplante Anlagebeschränkung, nach der das
Wertguthaben zu nicht mehr als 20 % in Aktien
oder Aktienfonds angelegt werden darf, werden
Renditechancen von Kapitalanlagemöglichkeiten
unnötig geschmälert. Gleiches gilt für den Verweis
auf die Anlagevorschriften in §§ 80 ff. SGB IV.
Noch gravierender schlägt zu Buche, dass
es an Übergangsregelungen fehlt. Gerade auf
Wunsch der Arbeitnehmer sind häufig Anlagemodelle
gewählt worden, die durch die Gesetzesänderung
jetzt schlagartig in Frage gestellt werden.
Es droht die Gefahr, dass überstürzte Umschichtungen
insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen
Finanzmarktkrise zu erheblichen finanziellen
Verlusten bei Wertguthaben führen. Die BDA
wird sich weiter für eine handhabbare Übergangslösung
einsetzen. Wir werden darauf hinwirken, in
dem Anwendungsschreiben der Sozialversicherungsträger
zu dem Gesetz und in dem Schreiben
des Bundesministeriums der Finanzen zur steuerrechtlichen
Flankierung Klarstellungen zu erreichen,
die die Betriebe bei der Umstellung auf das
neue System entlasten.
betriebliche Altersversorgung zu übertragen. Einer
solchen Beschränkung hätte es nicht bedurft.
Ebenfalls abzulehnen ist, dass das Gesetz
im Falle eines Arbeitgeberwechsels ausschließlich
eine Übertragung des Guthabens auf die Deutsche
Rentenversicherung (DRV) Bund zulässt,
wenn der folgende Arbeitgeber nicht bereit ist,
ein bestehendes Wertguthaben zu übernehmen.
Sinnvoll wäre es gewesen, alternativ eine Übertragung
an private Treuhänder vorzusehen oder zu
ermöglichen, dass ein Wertguthaben beim alten
Arbeitgeber verbleibt.
Unpraktikabel ist schließlich, dass der Arbeitgeber
einen einmal gewählten Insolvenzsicherungsweg
nur mit Zustimmung jedes einzelnen
Arbeitnehmers wechseln kann. Das gilt selbst
dann, wenn der Arbeitgeber ein für seinen Betrieb
besser geeignetes Sicherungsmodell findet, das
den Arbeitnehmern den gleichen Schutz bietet
und den gesetzlichen Vorgaben für eine adäquate
Insolvenzsicherung entspricht. Die Zustimmung
des Betriebsrats muss in einem solchen Fall ausreichend
sein.
AGG: Bürokratie, Kosten und
Rechtsunsicherheit
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
ist ein gewaltiger Kosten-, Bürokratie- und Unsicherheitsfaktor.
Es fördert missbräuchliche Klagen.
Durch das AGG werden die Unternehmen mit
einem bürokratischen und kostenträchtigen Begründungs-
und Dokumentationsaufwand belastet.
Der Rechtfertigungsdruck geht so weit, dass viele
Unternehmen sich genötigt sehen, sog. AGG-Policen
bei Versicherungen abzuschließen, um Schadensersatzforderungen
entgegenzuwirken. Diese
Ausgaben und weitere Kosten für Schulungen und
die übrige Gesetzesimplementierung haben dazu
geführt, dass die Unternehmen alleine im ersten
Jahr nach Inkrafttreten des AGG 1,73 Mrd. € zusätzlich
ausgegeben haben.
Darüber hinaus soll es in Zukunft nicht mehr
möglich sein, Wertguthaben, die nicht mehr durch
Freistellungen abgebaut werden können, unter
bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei in die
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Arbeitsrecht 57