Geschäftsbericht 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach drei Jahren des Aufschwungs und einem
noch erfreulichen Jahresauftakt 2008 befindet sich
Deutschland nun auf dem Weg in die Rezession.
Die globale Finanzmarktkrise hat in wachsender
Intensität und Geschwindigkeit auch die deutsche
Wirtschaft erfasst. In einigen Branchen ist die Auftragslage
dramatisch eingebrochen und die Auswirkungen
der Finanzmarktkrise schlagen sich
nachhaltig auf die gesamte Wirtschaft nieder. Die
Geschäftserwartungen haben sich verschlechtert
und die Prognosen für die künftige wirtschaftliche
Entwicklung sind von großer Ungewissheit geprägt.
Die äußerst positive Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt wird sich nicht fortsetzen können.
Deutschland ist international vergleichsweise
gut aufgestellt. Der konsequente Innovationskurs
und strukturelle Anpassungen in den Betrieben,
eine weitgehend verantwortungsvolle Lohnpolitik
und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische
Reformkurs der Agenda 2010 haben zur Verbesserung
unserer Wettbewerbsfähigkeit beigetragen.
Die Tarifparteien haben auch im vergangenen Jahr
insbesondere mit einer differenzierten Lohnpolitik
ihren Teil geleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft zu erhöhen und so die
negativen Folgen der Finanzmarktkrise und der
weltwirtschaftlichen Abschwächung zu begrenzen.
Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz
und dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der
Konjunktur hat die Bundesregierung richtige Signale
gesetzt. In der aktuellen ernsten Situation
wird dies jedoch kaum ausreichen, um nachhaltige
Wachstumsimpulse auszulösen. Die Bundesregierung
darf sich nicht zu Aktionismus verleiten
lassen. Sie muss überlegt, dosiert und gezielt handeln.
Sinnvoll sind Maßnahmen, die kurzfristig wirken,
uns aber auch langfristig helfen, das Wachstumspotenzial
unserer Wirtschaft zu stärken:
1.
2.
3.
Öffentliche Investitionen zum Ausbau und zur
Modernisierung unserer Infrastruktur sollten –
wo immer möglich – vorgezogen werden.
Die Bundesregierung sollte Signale setzen für
mehr Netto vom Brutto für alle. Das geht am
besten durch die Senkung der Sozialabgaben.
In der Rentenversicherung kann der Beitragssatz
ohne Abschmelzung der Rücklagen auf
19,6 % abgesenkt werden, in der Arbeitslosenversicherung
ist eine Absenkung auf 2,5 %
möglich, wenn endlich der verfassungswidrige
Eingliederungsbeitrag abgeschafft wird.
Die Bundesregierung sollte die heimlichen
Steuererhöhungen der kalten Progression
begrenzen und mittelfristig abschaffen. Das
entlastet die Leistungsträger. Gerade für sie
wäre dies ein wichtiges Zeichen für mehr
Netto vom Brutto.
Die große Koalition hat zwar den Beitragssatz
der Arbeitslosenversicherung deutlich gesenkt, was
auch und vor allem ein Erfolg der BDA ist. Sie hat
aber insgesamt in den letzten Monaten zu wenig
getan, um ihr eigenes Ziel der Senkung des Sozialversicherungsbeitrags
konsequent zu verfolgen.
In weniger als zwölf Monaten hat sie in allen vier
Zweigen der Sozialversicherung Leistungsauswei-
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