Geschäftsbericht 2008
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Der BDA ist es im Gesetzgebungsverfahren allerdings<br />
gelungen, die für die Sofortmeldepflicht<br />
vorgesehenen Branchen von zunächst 16 auf<br />
nunmehr neun nahezu zu halbieren. Auch die<br />
noch im Referentenentwurf vorgesehene tägliche<br />
Überprüfungspflicht des Arbeitgebers bezüglich<br />
der Mitführung von Ausweispapieren durch die<br />
Arbeitnehmer konnte die BDA verhindern. Die nunmehr<br />
vorgesehene einmalige Hinweispflicht auf die<br />
Ausweismitführungsobliegenheit entspricht dem<br />
Vorschlag der BDA.<br />
Sozialversicherung wird in<br />
den Bürokratieabbauprozess<br />
einbezogen<br />
Die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau<br />
hat bislang die von den Sozialversicherungsträgern<br />
geschaffenen Verwaltungsvorschriften, die<br />
auch Bürokratieaufwand in den Unternehmen verursachen,<br />
nicht berücksichtigt. Dies haben sowohl<br />
der Nationale Normenkontrollrat (NKR) als auch<br />
die BDA bereits im Herbst letzten Jahres kritisiert<br />
und eine Einbeziehung der Sozialversicherung in<br />
den Bürokratieabbauprozess gefordert. Der NKR<br />
schreibt in seinem Jahresbericht 2007: „Länder,<br />
Kommunen, Sozialversicherungsträger und andere<br />
öffentliche Körperschaften sind alle aufgerufen,<br />
die von ihnen verantworteten Verfahren und Abläufe<br />
auf den Prüfstand zu stellen und entsprechende<br />
Belastungen für Bürger und Wirtschaft abzubauen.<br />
In dieser Hinsicht gibt es noch viel zu tun.“<br />
Ende Februar <strong>2008</strong> fand auf Einladung der<br />
Bundesregierung und des NKR-Vorsitzenden ein<br />
Gespräch mit den hauptamtlichen Vorständen<br />
der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger<br />
und den zuständigen Staatssekretären des<br />
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und<br />
des Bundesministeriums für Gesundheit statt. Die<br />
Teilnehmer haben einmütig die Initiative der Bundesregierung<br />
begrüßt. Das Ob der Einbeziehung<br />
der Sozialversicherung in den Bürokratieabbauprozess<br />
wurde von keinem der Eingeladenen in<br />
Frage gestellt. Es sollen nunmehr konkrete Bürokratieabbauprojekte<br />
vorangetrieben werden. Die<br />
BDA hat den im Sommer <strong>2008</strong> gebildeten Arbeitsgruppen<br />
konkrete Bürokratieabbauvorschläge<br />
unterbreitet und in den Arbeitsgruppensitzungen<br />
auf eine schnelle Umsetzung gedrungen.<br />
BDA | <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2008</strong> | Soziale Sicherung 45