Geschäftsbericht 2008

zur monatlichen elektronischen Meldung von Entgeltdaten
an eine zentrale Speicherstelle ersetzt
werden.
Die BDA setzt sich bereits seit Jahren für die
Einführung des ELENA-Verfahrens ein, weil es die
Grundlage für den Wegfall der zahlreichen von den
Arbeitgebern zu erfüllenden Entgeltbescheinigungspflichten
liefert. Sie hat ihre Zustimmung aber immer
davon abhängig gemacht, dass die Entlastung der
Arbeitgeber durch den Wegfall von Entgeltbescheinigungspflichten
größer ist als der administrative
Aufwand der Arbeitgeber durch die mit dem ELENA-
Verfahren verbundene monatliche Meldung.
Die BDA konnte erreichen, dass sich das
ELENA-Verfahren nicht mehr nur auf drei Bescheinigungen
der Bundesagentur für Arbeit beschränkt
(Referentenentwurf), sondern nunmehr
von Beginn an der Wegfall von sechs Bescheinigungspflichten
der Arbeitgeber – zur Leistungsberechnung
für das Arbeitslosen-, Wohn- und
Elterngeld – vorgesehen ist. Das Potenzial des
neuen Verfahrens wird jedoch auch mit dem vorliegendem
Gesetzentwurf bei weitem nicht ausgeschöpft.
Die Arbeitgeber müssen heute über 100
Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten
nachkommen, darunter rund 45 Entgeltbescheinigungspflichten.
Der Minderaufwand durch die
entfallenden Bescheinigungspflichten übertrifft
bislang allerdings nur in begrenztem Umfang den
Aufwand der Arbeitgeber, der mit der Einführung
des ELENA-Verfahrens verbunden ist.
Die BDA setzt sich im Rahmen der parlamentarischen
Beratung des Gesetzes daher weiter
dafür ein, dass ein klarer Fahrplan zur zeitnahen
Ersetzung aller Entgeltbescheinigungspflichten
der Arbeitgeber festgelegt wird, so wie ihn zu
Recht auch der Nationale Normenkontrollrat
(NKR) in seinem Gutachten zum ELENA-Verfahren
fordert. Ein Hinweis in der Gesetzesbegründung,
weitere Bescheinigungen in das Verfahren
mit einbeziehen zu wollen, reicht nicht aus. Zudem
müssen auch die jeweiligen Leistungsgesetze,
die die Abfrage von Entgeltdaten erfordern, besser
aufeinander abgestimmt werden (einheitliche
Entgeltbegriffe etc). Nur dann kann der vom Arbeitgeber
monatlich für jeden Arbeitnehmer zu
übermittelnde ELENA-Datensatz tatsächlich auf
ein Minimum reduziert werden.
Einführung einer Sofortmeldung
zur Sozialversicherung: neue
bürokratische Belastungen
Der Gesetzentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze“ (2. SV-ÄndG) ist am 13. November
2008 vom Bundestag beschlossen worden. Das
Gesetz soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf sieht u. a. die Einführung
einer Sofortmeldung zur Sozialversicherung zum
1. Januar 2009 in neun Branchen vor, für die heute –
bis auf die Fleischwirtschaft – die Mitführungspflicht
für den Sozialversicherungsausweis gilt:
1. Baugewerbe
2. Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
3. Personenbeförderungsgewerbe
4. Speditions-, Transport- und damit verbundenes
Logistikgewerbe
5. Schaustellergewerbe
6. Unternehmen der Forstwirtschaft
7. Gebäudereinigungsgewerbe
8. Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau
von Messen und Ausstellungen beteiligen
9. Fleischwirtschaft
Der Gesetzgeber ist nicht der grundsätzlichen
BDA-Forderung gefolgt, angesichts der hohen
Bürokratiekosten einer Sofortmeldung, diese
zunächst nur in der besonders von Schwarzarbeit
betroffenen Bauwirtschaft einzuführen und die
hier gesammelten Erfahrungen abzuwarten. Gerade
in personalintensiven Branchen wirft eine Sofortmeldung
zahlreiche Probleme auf. Die oftmals
notwendigen zügigen Einstellungen (z. B. Helfer
bei Veranstaltungen, Bedienung in der Gastronomie)
werden durch bürokratische Hemmnisse
erschwert. Die Sofortmeldung wird zudem – ausweislich
des Gesetzentwurfes – die Kosten jeder
Neueinstellung um mindestens 7 € in die Höhe
treiben.
Das Gesetz geht nicht an die Ursachen von
Schwarzarbeit heran – vor allen Dingen in Form
von niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen sowie
weniger Bürokratie und Regulierung –, sondern
setzt „allein“ auf ein Bündel von Maßnahmen aus
verstärkter Kontrolle und höherer Abschreckung.
44 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung