Geschäftsbericht 2008
Die BDA begrüßt, dass bei der Reform der Organisation der Unfallversicherung weitgehend die Vorschläge der Selbstverwaltung der gewerblichen Berufsgenossenschaften aufgegriffen wurden. Das gilt vor allem für den notwendigen Fusionsprozess und das Konzept für einen Überaltlastausgleich. Anders als im Gesetz vorgesehen, sollte die Überaltlast allerdings hälftig nach Neurenten und Entgelten verteilt werden, denn die Abwägung der unterschiedlichen Argumente rechtfertigt keine Übergewichtung eines der beiden Verteilkriterien. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Bundestag zur zeitlichen Streckung der Mehrbelastung der betroffenen Branchen durch den neuen Überaltlastausgleich – wie von der BDA gefordert – eine Verdoppelung der Übergangsfrist beschlossen hat. Die BDA begrüßt ferner, dass die von der Selbstverwaltung der gesetzlichen Unfallversicherung Mitte 2007 gegründete neue Spitzenorganisation, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), bestehend aus den früheren Organisationen des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) und des Bundesverbandes der Unfallkassen (BUK), in ihrer privatrechtlichen Ausgestaltung weiter bestehen bleibt und nicht in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft umgewandelt wird. Zudem ist positiv zu bewerten, dass der Bundestag – auch hier entsprechend der Forderung der BDA – den Gesetzentwurf dahingehend abgeändert hat, dass auf die Einführung von Fachaufsicht über die DGUV durch das BMAS verzichtet wird und es bei einer Rechtsaufsicht im hoheitlichen Aufgabenbereich bleibt. Es ist zu begrüßen, dass der Bundestag auf Initiative der BDA vorgesehen hat, dass die DGUV künftig auf die Verminderung von Verwaltungsund Verfahrenskosten bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften hinzuwirken hat. Dies bleibt jedoch leider deutlich hinter den ursprünglichen Plänen im Arbeitsentwurf des BMAS und der Vereinbarung von Bund und Ländern in den Eckpunkten aus dem Jahre 2006 zurück. Hier war noch vorgesehen, dass die Verwaltungs- und Verfahrenskosten der Berufsgenossenschaften von 2009 bis 2014 um 20 % zu senken sind. Der BDA ist es auch gelungen, die Folgen der mit dem UVMG vorgesehenen neuen Meldepflichten zumindest deutlich zu entschärfen. Kritisch war insbesondere die erst in letzter Minute durch einen Änderungsantrag in das Gesetz aufgenommene Pflicht der Arbeitgeber, künftig für jeden einzelnen Arbeitnehmer die „geleisteten Arbeitsstunden“ an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu melden. Eine solche Meldepflicht hätte die Unternehmen vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. Viele Unternehmen erfassen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nicht durch eine Zeiterfassung und müssen dies auch nicht. Die BDA hat sich daher mit großem Einsatz gegen die Einführung einer solchen Meldung eingesetzt, zumal die Meldung der Arbeitsstunden weder aus beitragsrechtlichen noch aus statistischen Gründen notwendig ist. Sie hat sich nach der dennoch erfolgten Gesetzesverabschiedung beim BMAS und den Sozialversicherungsträgern für korrigierende Maßnahmen auf untergesetzlicher Ebene eingesetzt. Die Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt: Inzwischen kann davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen die Arbeitsstunden in einem verwaltungstechnisch unbürokratischen Verfahren melden können. Die BDA wird sich weiterhin für eine umfassende Reform der gesetzlichen Unfallversicherung einsetzen. Eine Strukturreform muss zu einer Konzentration der Leistungen auf betriebsspezifische Risiken führen, bestehende Überversorgung abbauen sowie die Wirtschaftlichkeit verbessern. Rechtsvereinfachung bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge sicherstellen Der Bundesrat hat am 10. Oktober 2008 die „Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge“ verabschiedet. Mit der Verordnung soll ein kohärentes Vorschriften- und Regelwerk zur arbeitsmedizinischen Vorsorge geschaffen werden. Wie im geltenden Recht soll eine Differenzierung nach Pflicht- und Angebotsuntersuchungen, je nach Gefährdungspotenzial des Untersuchungsanlasses, erfolgen. Zur Konkretisierung der Verordnung und zur Erarbeitung von Regeln und Erkenntnissen ist die Einrichtung eines Ausschusses für Arbeitsmedizin vorgesehen. BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 39
Stand der Fusionen bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften Rohstoffe Bergbau-BG Chemie-BG Steinbruchs-BG Papiermacher-BG Lederindustrie-BG Zucker-BG Fusionsvertrag unterzeichnet 14.10.2008 Fusion zum 01.01.2010 Nahrungsmittel und Gaststätten BGN Fleischerei-BG Bauwirtschaft BG Bau Metall BGMS Fusion am NMBG } 30.03.2007 Masch-BG HüWa-BG Handel } GroLa-BG Einzel- Fusion am handels-BG 01.01.2008 Verwaltungen und Dienstleistungen Verwaltungs-BG BG Glas und Keramik BG Bahnen Fusion 01.01.2009 01.01.2010 Verarbeitendes Gewerbe BGFE Fusion am Textil-BG } 01.01.2008 BGDP Holz-BG BGFW Transport, Verkehr BG Farhzeughaltungen Fusion am See-BG } 01.01.2010 Gesundheitsdienst, Wohlfahrtspflege BGW Darstellung: BDA 40 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung
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