Geschäftsbericht 2008

Krankenkassen ein krankenhausindividueller Zuschlag
erhoben, der ab 2012 in das pauschalierte
DRG-Vergütungssystem überführt werden soll. Die
zusätzlichen Mehrkosten für diese beiden Maßnahmen
belaufen sich nach dem Gesetzentwurf
auf ca. 2,0 Mrd. €. Eine gesetzliche Regelung,
wonach die Länder ihrer Investitionsverpflichtung
nachkommen müssen, ist am Widerstand der Länder
gescheitert. Damit besteht weiterhin die Gefahr,
dass notwendige Investitionen unterbleiben
und die Krankenkassen über die Betriebskosten
dafür geradestehen müssen.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Gesetzliche Krankenversicherung“ veröffentlicht.
Soziale Pflegeversicherung:
Finanzierungsprobleme bleiben
ungelöst
Das am 14. März 2008 vom Bundestag beschlossene
„Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung
der Pflegeversicherung“ (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
besteht im Wesentlichen aus
Leistungsausweitungen. Das Maßnahmenpaket
umfasst insbesondere die stufenweise Anhebung
der ambulanten Sachleistungsbeträge und des
Pflegegeldes in allen drei Pflegestufen sowie die
schrittweise Erhöhung der stationären Sachleistungsbeträge
in der Pflegestufe III und in Härtefällen
jeweils in den Jahren 2008, 2010 und
2012. Die Chance, die soziale Pflegeversicherung
dauerhaft leistungsfähig und finanzierbar zu gestalten,
wurde hingegen verpasst.
Zur Finanzierung der Leistungsausweitungen
wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung
zum 1. Juli 2008 von 1,7 auf 1,95 % (bzw. für Kinderlose
von 1,95 auf 2,2 %) angehoben. Dadurch
werden die Versicherten und Betriebe mit rund
2,5 Mrd. € auf Jahresbasis belastet. Trotz dieser
Beitragserhöhung können die Leistungen der Pflegeversicherung
laut Gesetzesbegründung jedoch
nur bis „Ende 2014 / Anfang 2015“ finanziert werden.
Dann sollen die Rücklagen der Pflegekassen
gerade auf die gesetzlich definierte Mindestreserve
von 1,0 Monatsausgaben abgeschmolzen sein.
Wie die ab 2015 vorgesehene Dynamisierung
der Pflegeleistungen finanziert werden soll, bleibt
damit unklar.
Wegen der umfangreichen Leistungsausweitungen
wird die finanzielle Schieflage der sozialen
Pflegeversicherung weiter verschärft. Denn bei
einer rückläufigen Zahl potenzieller Beitragszahler
werden die zu schulternden Finanzierungslasten
nun nicht nur durch die steigende Zahl der Pflegefälle,
sondern zusätzlich durch höhere Kosten
je Pflegefall zunehmen. Gerade vor diesem Hintergrund
hätte die Vermeidung einer Beitragssatzanhebung
oberstes Ziel der Pflegereform sein
müssen.
Bestandteile einer zukunftsweisenden Reform
der Pflegeversicherung müssen insbesondere
die Abkopplung der Pflegekosten vom Arbeitsverhältnis,
eine strukturelle beitragssatzneutrale
Ausrichtung des Leistungskatalogs sowie ein wirksamer
Wettbewerb sowohl zwischen den Pflegekassen
als auch zwischen den Pflegekassen und
Leistungserbringern sein. Außerdem sind eine
stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten ebenso
wie der Aufbau von Kapitaldeckung unbedingt
erforderlich.
Der BDA ist es allerdings gelungen, einige
Erfolge im Gesetzgebungsverfahren zu erzielen.
So hätte die bundesweit verpflichtende Einführung
von Pflegestützpunkten zur wohnortnahen Beratung,
Versorgung und Betreuung der Versicherten
die Einrichtung von bundesweit über 4.000 Pflegestützpunkten
mit rund 16.000 Pflegebegleitern zur
Folge gehabt. Dies konnte verhindert werden. Die
Pflegestützpunkte werden nun von den Pflegeund
Krankenkassen nur dann eingerichtet, wenn
die zuständige oberste Landesbehörde dies bestimmt.
Dabei ist auf vorhandene Beratungsstrukturen
zurückzugreifen. Die Anschubfinanzierung
zur Errichtung der Pflegestützpunkte ist auf eine
Gesamthöhe von 60 Mio. € (im Gegensatz zur
zuvor vorgesehenen Gesamthöhe von 80 Mio. €)
limitiert. Zudem besteht der Anspruch auf Pflegezeit
von bis zu sechs Monaten nur bei Arbeitgebern
mit mehr als 15 Beschäftigten und nicht – wie
ursprünglich vorgesehen – bei Arbeitgebern mit
mehr als zehn Beschäftigten.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Soziale Pflegeversicherung“ veröffentlicht.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 37