Geschäftsbericht 2008

Insbesondere konnten die ursprünglichen Pläne
des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), die
Besteuerung von Erträgen aus Streubesitzbeteiligungen
(Beteiligung an Unternehmen von unter
10 %) auszuweiten, vereitelt werden. Die geplante
Gesetzesänderung hätte die Rentabilität der betrieblichen
Altersvorsorge spürbar beeinträchtigt.
Im Ergebnis wären Kapitalerträge aus Streubesitzbeteiligungen,
die von den Unternehmen zur Abdeckung
von Pensionszusagen gebildet wurden,
zunächst in voller Höhe auf betrieblicher Ebene
zu versteuern gewesen und anschließend erneut
von den Betriebsrentnern im Rahmen der nachgelagerten
Besteuerung. Diese Mehrbelastung, von
der sowohl Arbeitgeber als auch – bei beitragsorientierten
Zusagen – Arbeitnehmer direkt betroffen
gewesen wären, hätte die betriebliche Altersvorsorge
deutlich geschwächt.
Mehrbelastung der Unternehmen
durch Reform des Versorgungsausgleichs
auf Mindestmaß
beschränken
Derzeit wird im Bundestag der Gesetzentwurf
zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
behandelt, den die Bundesregierung am 21. Mai
2008 beschlossen hat. Diese Reform wird auch
Auswirkungen auf die betriebliche Altersvorsorge
und somit unmittelbare Belastungen der Arbeitgeber
zur Folge haben. Zwar hat die Bundesregierung
zahlreiche von der BDA im Vorfeld des
Gesetzgebungsverfahrens eingebrachte Forderungen
berücksichtigt. Dennoch enthält der jetzige
Gesetzesvorschlag vermeidbare bürokratische
Mehrbelastungen für die betriebliche Altersvorsorge.
Deshalb wird sich die BDA im anstehenden
Gesetzgebungsverfahren weiterhin für Nachbesserungen
einsetzen.
Vor allem im Hinblick auf die vorgesehene
obligatorische Realteilung sieht der Vorschlag vermeidbare
Belastungen vor. Die geplante zwangsweise
Aufnahme von geschiedenen Ehegatten
in betriebliche Versorgungssysteme würde diese
zusätzlich aufblähen und zu mehr Bürokratie führen.
Um dies zu vermeiden, sollten ausgleichsberechtigte
Personen regelmäßig – unabhängig
vom betroffenen Durchführungsweg – ohne Betragsobergrenzen
abgefunden werden können.
Insoweit ist zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf
bei den internen Durchführungswegen (Direktzusage,
Unterstützungskasse) den Forderungen
der BDA entgegenkommt. In diesem wurde die
Betragsgrenze für das einseitige Abfindungsrecht
der Arbeitgeber (externe Realteilung) – im Gegensatz
zum Referentenentwurf – erheblich nach
oben erweitert (von 5.964 € auf 63.600 €, bezogen
auf das Jahr 2008). Bei den externen Durchführungswegen
(Pensionskassen, Pensionsfonds und
Direktversicherung) muss aber noch deutlich
nachgebessert werden, da hier weiterhin nur
Kleinstanwartschaften (bis zu 50 € Monatsrente)
einseitig abgefunden werden dürfen.
Im Interesse einer Vereinfachung ist weiterhin
erforderlich, dass verfallbare Betriebsrenten-Anwartschaften
nicht in den Versorgungsausgleich
einbezogen werden. Zudem sollten
sämtliche Kosten des Versorgungsausgleichs verursachergerecht
auf die Ehegatten umgelegt werden
können – unabhängig davon, ob die Anrechte
im Wege der internen oder externen Realteilung
geteilt werden. Zu begrüßen ist, dass Vorschläge
der BDA für weitere Erleichterungen, wie z. B.
der Verzicht auf einen Versorgungsausgleich bei
geringen Ausgleichswerten und bei einer kurzen
Ehedauer, aufgegriffen wurden.
Zusätzliche Pensionsgutachten
durch Bilanzrechtsreform
verhindern
Aktuell wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur
Bilanzrechtsreform beraten, den die Bundesregierung
am 21. Mai 2008 beschlossen hat. Durch das
neue HGB-Bilanzrecht droht der betrieblichen Altersvorsorge
zusätzliche Bürokratie, da die neuen
handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften nicht
auf das Steuerrecht übertragen werden.
Positiv ist, dass in der HGB-Bilanz die tatsächlichen
Belastungen der Unternehmen durch
Pensionsverpflichtungen realistischer ausgewiesen
werden sollen. So ist im Gesetzentwurf vorgesehen,
dass Pensionsverpflichtungen mit einem
marktüblichen Durchschnittszinssatz bewertet sowie
künftige Inflations- und Gehaltstrends berücksichtigt
werden müssen.
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung 31