Geschäftsbericht 2008
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höheren Beitragssatz zu finanzieren. Die zusätzlichen<br />
Rentenerhöhungen <strong>2008</strong> und 2009 wären<br />
kaum beschlossen worden, wenn die Höhe der<br />
Nachhaltigkeitsrücklage dafür nicht ausgereicht<br />
hätte und eine Beitragssatzanhebung hierfür erforderlich<br />
gewesen wäre. Für die Zukunft kann das<br />
nur heißen, die Rücklagen der Sozialversicherung<br />
zwar immer so hoch wie nötig, aber immer auch<br />
so knapp wie möglich zu halten.<br />
Verfehlt ist insbesondere, dass das „Gesetz<br />
zur Rentenanpassung <strong>2008</strong>“ – entgegen seinem<br />
Namen – gleich auch für das nächste Jahr eine<br />
Zusatzsteigerung vorsieht. Schließlich ist bereits<br />
auf der Grundlage des geltenden Rechts und der<br />
Annahmen der Bundesregierung davon auszugehen,<br />
dass die Renten im kommenden Jahr so<br />
stark steigen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Wenn<br />
dennoch eine zusätzliche Rentensteigerung 2009<br />
erfolgen soll, lässt sich dies nur mit kurzsichtigen<br />
wahltaktischen Überlegungen erklären.<br />
Ursprünglich wollte das BMAS die Sonder-<br />
Rentenerhöhung mit weiteren rentenpolitischen<br />
Maßnahmen verknüpfen. So war daran gedacht, die<br />
Höchstnachhaltigkeitsrücklage von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben<br />
anzuheben und die erstmalige Anwendung<br />
des Anpassungsfaktors zur Nachholung<br />
unterbliebener Rentendämpfungen von 2011 auf<br />
2013 zu verschieben.<br />
Die BDA konnte durch ihre umgehende Intervention<br />
erreichen, dass die Bundesregierung zumindest<br />
von diesen weiter gehenden Rentenplänen<br />
Abstand genommen hat. Allein die beabsichtigte<br />
Anhebung der Höchstnachhaltigkeitsrücklage hätte<br />
die Ansammlung zusätzlicher Beitrags- und Steuermittel<br />
in Höhe von rund 16 Mrd. € erforderlich<br />
gemacht und dadurch künftige Beitragssatzsenkungen<br />
in der Rentenversicherung stark erschwert.<br />
In Anbetracht der konjunkturell schwierigen<br />
Situation sollte der Beitragssatz zur allgemeinen<br />
Rentenversicherung zum 1. Januar 2009 auf<br />
19,6 % gesenkt werden. Damit könnten Arbeitgeber<br />
und Arbeitnehmer im kommenden Jahr um<br />
rund 2,5 Mrd. € entlastet und das Konjunkturpaket<br />
der Bundesregierung wirkungsvoll ergänzt werden.<br />
Die moderate Beitragssatzsenkung wäre –<br />
wie der gerade veröffentlichte Rentenversicherungsbericht<br />
der Bundesregierung eindrucksvoll<br />
belegt – auch aus Sicht der Rentenversicherungsträger<br />
gut vertretbar. Selbst mit einem Beitragssatz<br />
von 19,6 % könnten die Rentenausgaben im<br />
kommenden Jahr finanziert werden, ohne auf die<br />
Rücklagen der Rentenversicherung zurückgreifen<br />
zu müssen. Die lägen auf der Grundlage der Annahmen<br />
der Bundesregierung Ende des kommenden<br />
Jahres dann immer noch bei ausreichenden<br />
16 Mrd. €. Es wäre absurd, in Zeiten der Rezession<br />
einerseits Konjunkturpakete zu schnüren und<br />
andererseits den Bürgern und Betrieben eine unnötig<br />
hohe Abgabenlast aufzubürden.<br />
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt<br />
„Gesetzliche Rentenversicherung“ veröffentlicht.<br />
Betriebliche Altersvorsorge:<br />
weiteren Zuwachs sichern<br />
Die betriebliche Altersvorsorge (BAV) befindet sich<br />
weiter auf Wachstumskurs. Nach Angaben der<br />
Bundesregierung hatten Ende 2007 ca. 17,5 Mio.<br />
Beschäftigte einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge,<br />
gegenüber 14,5 Mio. Anfang 2002.<br />
Dies entspricht einem Zuwachs von insgesamt<br />
21 %, wobei sich der Zuwachs im Jahr 2007 in Anbetracht<br />
der damals ungeklärten Frage nach der<br />
Fortführung der beitragsfreien Entgeltumwandlung<br />
über <strong>2008</strong> hinaus etwas verlangsamt hatte.<br />
Mit dem Ende 2007 verabschiedeten Gesetz zur<br />
Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge, in<br />
dem die unbefristete Beitragsfreiheit beschlossen<br />
wurde, haben die Arbeitnehmer und Arbeitgeber<br />
nun die notwendige Planungssicherheit. Die wichtige<br />
Rolle der betrieblichen Altersvorsorge innerhalb<br />
des deutschen Alterssicherungssystems wird<br />
auch im Sozialbudget 2007 des BMAS deutlich.<br />
Hiernach haben deutsche Unternehmen 2007 Betriebsrenten<br />
in Höhe von insgesamt 20,7 Mrd. €<br />
an die Berechtigten ausgezahlt, was seit 2000 einer<br />
Zunahme von 18,1 % entspricht. Auch diese<br />
Entwicklung zeigt, dass die betriebliche Altersvorsorge<br />
weiterhin die wichtigste Sozialleistung der<br />
deutschen Arbeitgeber bleibt.<br />
Der BDA ist es erfreulicherweise gelungen,<br />
eine zusätzliche Steuerbelastung der betrieblichen<br />
Altersvorsorge zu verhindern, die mit dem Jahressteuergesetz<br />
2009 eingeführt werden sollte.<br />
30 BDA | <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2008</strong> | Soziale Sicherung