Rentenanpassung <strong>2008</strong> – Beitragszahler werden 2011 und 2012 zur Kasse gebeten 1) Szenario 2: Szenario 3: Jahr Szenario 1: Rentenerhöhung 2) Rentenerhöhung 3) Plan des BMAS 4) Ohne Sonder- Mit Sonder- Ursprünglicher Rücklage Rücklage Beitragssatz Beitragssatz Beitragssatz Rücklage <strong>2008</strong> 2009 2010 19,9 19,9 19,9 0,88 1,12 1,45 19,9 19,9 19,9 0,83 0,92 1,05 19,9 19,9 19,9 0,8 0,9 1,1 2011 2012 2013 19,3 19,1 19,1 1,52 1,56 1,52 19,9 19,5 19,1 1,35 1,52 1,50 19,9 19,9 19,9 1,3 1,7 2,1 2014 2015 2016 19,1 19,1 19,1 1,37 1,14 0,82 19,1 19,1 19,1 1,40 1,15 0,83 19,7 19,3 19,3 2,5 2,6 2,5 2017 2018 2019 19,1 19,6 19,9 0,41 0,25 0,21 19,1 19,6 19,9 0,43 0,26 0,23 19,3 19,3 19,3 2,2 1,9 1,5 2020 20,0 0,21 20,0 0,22 19,3 1,0 2025 21,0 0,25 20,9 0,23 20,9 0,5 2030 21,9 0,25 21,8 0,21 21,9 0,5 1) Beitragssatz in %, Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 2) Szenario 1 = nach altem Recht, d. h. mit einer Rentenanpassung von 0,46 % zum 1. Juli <strong>2008</strong> in West- und Ostdeutschland 3) Szenario 2 = nach dem „Gesetz zur Rentenanpassung <strong>2008</strong>“, d. h. mit einer Rentenanpassung von 1,10 % zum 1. Juli <strong>2008</strong> in West- und Ostdeutschland 4) Szenario 3 = nach der „Formulierungshilfe für ein Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli <strong>2008</strong>“, d. h. mit Sonder-Rentenerhöhung, Anhebung der Höchstnachhaltigkeitsrücklage von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben und Verschiebung des Anpassungsfaktors zur Nachholung unterbliebener Rentendämpfungen um zwei Jahre auf 2013 Quellen: „Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung <strong>2008</strong>“ vom 8. April <strong>2008</strong> und „Formulierungshilfe für ein Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli <strong>2008</strong>“ vom 20. März <strong>2008</strong>; Darstellung: BDA BDA | <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2008</strong> | Soziale Sicherung 29
höheren Beitragssatz zu finanzieren. Die zusätzlichen Rentenerhöhungen <strong>2008</strong> und 2009 wären kaum beschlossen worden, wenn die Höhe der Nachhaltigkeitsrücklage dafür nicht ausgereicht hätte und eine Beitragssatzanhebung hierfür erforderlich gewesen wäre. Für die Zukunft kann das nur heißen, die Rücklagen der Sozialversicherung zwar immer so hoch wie nötig, aber immer auch so knapp wie möglich zu halten. Verfehlt ist insbesondere, dass das „Gesetz zur Rentenanpassung <strong>2008</strong>“ – entgegen seinem Namen – gleich auch für das nächste Jahr eine Zusatzsteigerung vorsieht. Schließlich ist bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts und der Annahmen der Bundesregierung davon auszugehen, dass die Renten im kommenden Jahr so stark steigen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Wenn dennoch eine zusätzliche Rentensteigerung 2009 erfolgen soll, lässt sich dies nur mit kurzsichtigen wahltaktischen Überlegungen erklären. Ursprünglich wollte das BMAS die Sonder- Rentenerhöhung mit weiteren rentenpolitischen Maßnahmen verknüpfen. So war daran gedacht, die Höchstnachhaltigkeitsrücklage von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben anzuheben und die erstmalige Anwendung des Anpassungsfaktors zur Nachholung unterbliebener Rentendämpfungen von 2011 auf 2013 zu verschieben. Die BDA konnte durch ihre umgehende Intervention erreichen, dass die Bundesregierung zumindest von diesen weiter gehenden Rentenplänen Abstand genommen hat. Allein die beabsichtigte Anhebung der Höchstnachhaltigkeitsrücklage hätte die Ansammlung zusätzlicher Beitrags- und Steuermittel in Höhe von rund 16 Mrd. € erforderlich gemacht und dadurch künftige Beitragssatzsenkungen in der Rentenversicherung stark erschwert. In Anbetracht der konjunkturell schwierigen Situation sollte der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung zum 1. Januar 2009 auf 19,6 % gesenkt werden. Damit könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer im kommenden Jahr um rund 2,5 Mrd. € entlastet und das Konjunkturpaket der Bundesregierung wirkungsvoll ergänzt werden. Die moderate Beitragssatzsenkung wäre – wie der gerade veröffentlichte Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung eindrucksvoll belegt – auch aus Sicht der Rentenversicherungsträger gut vertretbar. Selbst mit einem Beitragssatz von 19,6 % könnten die Rentenausgaben im kommenden Jahr finanziert werden, ohne auf die Rücklagen der Rentenversicherung zurückgreifen zu müssen. Die lägen auf der Grundlage der Annahmen der Bundesregierung Ende des kommenden Jahres dann immer noch bei ausreichenden 16 Mrd. €. Es wäre absurd, in Zeiten der Rezession einerseits Konjunkturpakete zu schnüren und andererseits den Bürgern und Betrieben eine unnötig hohe Abgabenlast aufzubürden. Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt „Gesetzliche Rentenversicherung“ veröffentlicht. Betriebliche Altersvorsorge: weiteren Zuwachs sichern Die betriebliche Altersvorsorge (BAV) befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Nach Angaben der Bundesregierung hatten Ende 2007 ca. 17,5 Mio. Beschäftigte einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge, gegenüber 14,5 Mio. Anfang 2002. Dies entspricht einem Zuwachs von insgesamt 21 %, wobei sich der Zuwachs im Jahr 2007 in Anbetracht der damals ungeklärten Frage nach der Fortführung der beitragsfreien Entgeltumwandlung über <strong>2008</strong> hinaus etwas verlangsamt hatte. Mit dem Ende 2007 verabschiedeten Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge, in dem die unbefristete Beitragsfreiheit beschlossen wurde, haben die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun die notwendige Planungssicherheit. Die wichtige Rolle der betrieblichen Altersvorsorge innerhalb des deutschen Alterssicherungssystems wird auch im Sozialbudget 2007 des BMAS deutlich. Hiernach haben deutsche Unternehmen 2007 Betriebsrenten in Höhe von insgesamt 20,7 Mrd. € an die Berechtigten ausgezahlt, was seit 2000 einer Zunahme von 18,1 % entspricht. Auch diese Entwicklung zeigt, dass die betriebliche Altersvorsorge weiterhin die wichtigste Sozialleistung der deutschen Arbeitgeber bleibt. Der BDA ist es erfreulicherweise gelungen, eine zusätzliche Steuerbelastung der betrieblichen Altersvorsorge zu verhindern, die mit dem Jahressteuergesetz 2009 eingeführt werden sollte. 30 BDA | <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2008</strong> | Soziale Sicherung
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