Geschäftsbericht 2008

Zur Einhaltung des 40 %-Ziels müssen jedoch
dringend weitere Schritte unternommen werden.
Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung
um 0,5 Prozentpunkte zum 1. Januar
2009 für 18 Monate (ab 1. Juli 2010 nur noch um
0,3 Prozentpunkte) reicht unter dem Strich nicht
aus, die gleichzeitig stattfindende Erhöhung des
einheitlichen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung
um 0,6 Prozentpunkte sowie die
bereits zur Jahresmitte 2008 wirksam gewordene
Beitragssatzanhebung in der Pflegeversicherung
um 0,25 Prozentpunkte zu kompensieren. Sowohl
in der Kranken- wie in der Pflegeversicherung
bedarf es grundsätzlicher struktureller Reformen.
Dazu zählen in beiden Versicherungszweigen die
Abkoppelung der Finanzierung vom Arbeitsverhältnis,
ein wirksamer Wettbewerb, eine stärkere
Eigenbeteiligung und insbesondere in der Pflegeversicherung
der Aufbau von Kapitaldeckung. In
der Rentenversicherung kann der Beitragssatz ab
2009 von 19,9 auf 19,6 % reduziert werden, ohne
dass dafür auf die Rentenrücklagen zurückgegriffen
werden müsste.
Gesetzliche Rentenversicherung:
Mehrausgaben durch
Sonder-Rentenerhöhung
Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene „Gesetz zur
Rentenanpassung 2008“ sieht vor, die sog. Riester-
Treppe, welche die finanziellen Belastungen der
Erwerbstätigen aus der zusätzlichen privaten Altersvorsorge
auf die Rentner überträgt und deshalb
den Rentenanstieg pro Jahr um gut 0,6 Prozentpunkte
dämpft, in diesem und im nächsten Jahr
auszusetzen und erst in den Jahren 2012 und
2013 nachzuholen. Dadurch stiegen die Renten
zur Jahresmitte 2008 um 1,1 statt um 0,5 %, und
auch zum 1. Juli 2009 wird der aktuelle Rentenwert
nochmals außerordentlich angehoben. Damit
sollen die Rentner – so die Begründung der Bundesregierung
– „angemessen“ am Wirtschaftsaufschwung
beteiligt werden.
Der beschlossene Eingriff in die Rentenformel
öffnet einer Rentenpolitik nach Wahlterminen und
Kassenlage Tür und Tor. Das Abweichen von der
gesetzlichen Rentenformel sendet die Botschaft,
dass die Rentenhöhe weniger von klaren Regeln
als von politischer Opportunität abhängt. Wer zur
Finanzierung zusätzlicher Rentenanpassungen
kurzfristig in die Rentenformel eingreift, darf sich
nicht wundern, wenn bei künftigen Rentenanpassungen
erneut eine zusätzliche Anhebung gefordert
wird.
Für die Kosten der geplanten zusätzlichen
Rentenleistungen – rund 12 Mrd. € in den Jahren
2008 bis 2013 im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung
– müssen vor allem die Beitragszahler
aufkommen. So werden die Beitragssätze
nicht wie geplant in den nächsten Jahren sinken.
Die Folge sind höhere Personalzusatzkosten für
die Arbeitgeber und weniger Netto für die Beschäftigten.
Mit den zusätzlichen Rentenerhöhungen 2008
und 2009 führt die Koalition ihre eigene Rentenpolitik
ad absurdum: Das mit der „Rente mit 67“
verfolgte Ziel, die nachhaltige Finanzierbarkeit der
Rentenversicherung zu verbessern, wird durch
den beschlossenen Eingriff konterkariert. Bis zum
Jahr 2020 sind die aus dem Eingriff in die Rentenanpassungsformel
resultierenden Belastungen
größer als die Entlastungen, die mit der schrittweisen
Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
verbunden sind.
Die zusätzlichen Rentenleistungen in den
Jahren 2008 bis 2013 führen zu einer einseitigen
Besserstellung der heutigen Rentner zu Lasten
der heutigen Beitragszahler: Sie müssen mit höheren
Beiträgen dafür aufkommen, dass die heutigen
Rentner zusätzliche Leistungen erhalten,
werden dafür aber selber keine zusätzlichen Anwartschaften
erwerben, weil das langfristige Rentenniveau
durch die jetzt geplanten zwischenzeitlichen
Rentenerhöhungen nicht verändert wird.
Es ist schwer begreiflich, warum die Jüngeren
angesichts des derzeitigen gesetzlichen Rentenniveaus
von rund 50 % über mehrere Jahre hinweg
höhere Rentenleistungen finanzieren sollen,
obwohl bei ihrem Renteneintritt das Rentenniveau
unvermeidlich deutlich niedriger liegen wird (46 %
im Jahr 2020 und 43 % im Jahr 2030 nach letzten
Vorausberechnungen).
Der Fall zeigt erneut: Finanzielle Rücklagen
verführen zu Leistungsausweitungen, denn sie
ermöglichen, kurzfristig höhere Leistungen ohne
28 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung