Geschäftsbericht 2008

Sozialbeiträge:
40 %-Ziel wegen falscher Weichenstellungen
wieder verfehlt
CDU/CSU und SPD werden ihr im Koalitionsvertrag
vom 11. November 2005 vereinbartes Ziel,
den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 %
zu senken, zum 1. Januar 2009 verfehlen. Im Vorjahresvergleich
wird sich die Beitragsbelastung
für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Sozialversicherung
von knapp 39,9 % auf über 40,2 %
erhöhen. Dabei wäre vor dem Hintergrund der immer
stärkeren Abschwächung der konjunkturellen
Dynamik eine Ent- und keine Belastung der Betriebe
und Beschäftigten ökonomisch sinnvoll und
notwendig.
Dass es der großen Koalition nicht gelingt,
den Wiederanstieg der Beitragssätze zu verhindern,
liegt an den von ihr selbst beschlossenen milliardenschweren
Leistungsausweitungen in allen
Sozialversicherungszweigen. In den zurückliegenden
Wochen und Monaten sind insbesondere die
folgenden sozialpolitischen Fehlentscheidungen
getroffen worden:
Mit der Begründung, die Rentner angemessen
am Wirtschaftsaufschwung beteiligen zu
wollen, hat die Koalition zum 1. Juli 2008 per
Gesetz in die Rentenformel eingegriffen und
damit das Vertrauen in eine regelgebundene
Rentenanpassung nachhaltig erschüttert. Der
Eingriff in die Rentenanpassungsformel, der
die Rentner in diesem und im nächsten Jahr
mit einer Sonder-Rentenerhöhung von jeweils
0,6 % begünstigt, wird in den Jahren 2008 bis
2013 zusätzliche Rentenausgaben von rund
12 Mrd. € verursachen, für die überwiegend
die Beitragszahler aufkommen müssen.
Die Bundesregierung hat ihr ebenfalls im Koalitionsvertrag
fixiertes Ziel, die Beiträge in
der gesetzlichen Krankenversicherung „mindestens
stabil zu halten und möglichst zu
senken“, meilenweit verfehlt. Lag der durchschnittliche
Beitragssatz zu Beginn der Legislaturperiode
noch bei 14,2 %, wird für die
Absicherung des Krankheitsrisikos im kommenden
Jahr der neue Rekordbeitragssatz
von 15,5 % fällig. Nach Schätzungen des
Bundesgesundheitsministeriums werden die
Krankenkassen allein 2009 rund 11 Mrd. € an
zusätzlichen Mitteln ausgeben, insbesondere
für die Krankenhäuser (3,5 Mrd. €) und die
niedergelassenen Ärzte (2,5 Mrd. €). Es sind
vor allem diese politisch gewollten Mehrausgaben
– und nicht wie teilweise fälschlich dargestellt
der Gesundheitsfonds –, die für den
Beitragssatzsprung um 0,6 Prozentpunkte
zum 1. Januar 2009 verantwortlich sind.
Mit dem „Pflege-Weiterentwicklungsgesetz“,
das zum 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist,
wurden die Leistungen ausgeweitet und es
ist die Chance verpasst worden, die soziale
Pflegeversicherung auf den demografischen
Wandel vorzubereiten. Vor allem ist die
im Koalitionsvertrag vereinbarte „Ergänzung
des Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte
Elemente als Demografiereserve“ nicht
Bestandteil der Pflegereform 2008 geworden.
Hinzu kommt, dass die Leistungsausweitungen
der sozialen Pflegeversicherung –
trotz der Anhebung des Beitragssatzes um
0,25 Prozentpunkte bzw. Beitragsmehreinnahmen
von 2,5 Mrd. € auf Jahresbasis –
nicht dauerhaft finanziert werden können.
Ohne durchgreifende Strukturreformen auf
der Leistungs- und Finanzierungsseite drohen
bereits nach 2014 weitere Beitragssatzanhebungen.
Und schließlich hat die Koalition die maximale
Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere
rückwirkend zum 1. Januar 2008 von 18 auf bis zu
24 Monate verlängert. Dadurch sinken zum einen
die Chancen, ältere Arbeitslose in den Arbeitsmarkt
zu reintegrieren, und zum anderen wird dadurch
der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit
dauerhaft belastet.
Die Zielsetzung der großen Koalition, den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz
unter 40 %
zu senken, bleibt richtig und unverzichtbar. Der
Senkung der lohnbezogenen Sozialabgaben
kommt – darauf haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
in ihrem jüngsten Herbstgutachten
ebenfalls hingewiesen – entscheidende
Bedeutung für die Schaffung neuer Beschäftigung
zu.
26 BDA | Geschäftsbericht 2008 | Soziale Sicherung