Geschäftsbericht 2008

BMAS sich jetzt unter Berufung auf den Wortlaut
der Erstattungsvorschrift aus dem Jahre 1992 (!)
lösen, obwohl nach der Gesetzesbegründung die
bis dahin bestehenden Erstattungsregeln inhaltlich
ausdrücklich unverändert übernommen werden
sollten. Dabei stammen sowohl der frühere
Gesetzeswortlaut als auch die aktuelle Gesetzesbegründung
aus der Feder des Arbeitsministeriums
selbst. Es kann nicht sein, dass das BMAS
den Willen des Gesetzgebers nachträglich nach
eigenem Gutdünken interpretiert. Die BDA hat
diese Widersprüchlichkeit und unhaltbare juristische
Argumentation des BMAS aufgedeckt. Auf
Beschluss des Verwaltungsrats hat die BA Klage
gegen das BMAS mit dem Ziel erhoben, die
Rechtswidrigkeit des Vorgehens festzustellen und
die Belastung der Beitragszahler abzuwehren.
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt
„Arbeitslosenversicherung“ veröffentlicht.
Rückfall in ausgabenorientierte
Arbeitsmarktpolitik verhindert
Mit dem im Dezember verabschiedeten Gesetz
zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente sollte das Versprechen der Koalition
eingelöst werden, unwirksame Förderinstrumente
abzuschaffen und insgesamt die Vielzahl der Förderinstrumente
spürbar zu verringern. Stattdessen
versuchte das federführende BMAS mit dem zunächst
vorgelegten Gesetzentwurf vor allem in die
erfolgreiche BA-Steuerung einzugreifen und diese
mit eigenen Zielvorgaben zu versehen. Hierzu
hatte das BMAS sich selbst an Stelle der Bundesregierung
zum Vertragspartner von Zielvereinbarungen
mit der BA im Gesetzentwurf vorgesehen.
Das BMAS hätte sich damit faktisch zum „Obersteuermann“
in der bisher eigenständigen Arbeitslosenversicherung
berufen. Die erfolgreiche
jetzige Steuerung der Arbeitsförderung nach Wirkung
und Wirtschaftlichkeit wäre durch ministerialbürokratische
Plan- und Zielvorgaben für das
operative Geschäft weit weg vom Marktgeschehen
ausgehebelt worden. Mit negativen Folgen
für den Arbeitsmarkt: Von der Ministerialbürokratie
nach Belieben gesetzte neue Nebenziele bergen
die Gefahr, dass die BA von ihrer Kernaufgabe abgelenkt
wird, Menschen zu helfen, so schnell wie
möglich wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.
Damit hätten bei einer Umsetzung der Pläne
des BMAS ein Rückfall in die alte ausgabenorientierte
Arbeitsmarktpolitik und eine neue Milliardenverschwendung
von Beitragsgeldern gedroht.
Durch den entschiedenen Einsatz der BDA konnte
erreicht werden, dass es in dem vom Bundestag
letztlich beschlossenen Gesetz doch bei der Bundesregierung
als Partner von Zielvereinbarungen
mit der BA geblieben ist.
Dieser erfreuliche Teilerfolg ändert jedoch
leider nichts daran, dass die eigentlich mit dem
Gesetz verfolgte Zielsetzung einer nachhaltigen
Vereinfachung des Instrumentenkastens für einen
effektiveren Instrumenteneinsatz durch die
Arbeitsvermittler vor Ort weitgehend verfehlt wird.
Fast durchgehend hält das Gesetz am Prinzip der
Einzelregelung fest. Selbst bei dem richtigen Ansatz
eines Vermittlungsbudgets für unterstützende
Leistungen zur Beschäftigungsaufnahme hat das
BMAS im Gegenzug sich noch selbst eine Verordnungsermächtigung
zur Regelung kleinster Details
ins Gesetz geschrieben.
Arbeitslosengeld II:
Erfolglose Mischverwaltung
soll fortgesetzt werden
Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht
die derzeitige Mischverwaltung der Arbeitsgemeinschaften
aus Arbeitsagenturen und Kommunen
für Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig erklärt.
Angesichts unüberbrückbarer Meinungsgegensätze
zwischen Vertretern einer kommunalen
und einer BA-Lösung haben sich Bund und Länder
darauf verständigt, die bestehende Mischverwaltung
mit einer geteilten Leistungsträgerschaft
verfassungsrechtlich abzusichern. Dies trotz der
Erkenntnis, dass gerade auch angesichts der
massiven Aktivierungsprobleme Langzeitarbeitsloser
eine „Leistung aus einer Hand“ dringend
notwendig ist. Schnell klar wurde immerhin, dass
der erste Schnellschuss des BMAS vom Februar
2008 für sog. „Kooperative Jobcenter“ von Anfang
an rechtlich Unmögliches und politisch Abzulehnendes
anstrebte. Ohne Verfassungs- und sogar
ohne Gesetzesänderung sollten die Kommunen
unter dem Dach der Arbeitsagenturen ihre Leistungen
erbringen, was direkt auf ein Mega-Bundessozialamt
hinausgelaufen wäre. Auch an den
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