Geschäftsbericht 2008
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vermögen von der Vergünstigung profitiert und ein<br />
Unternehmen mit 10,5 % nicht, provoziert Verfassungsklagen.<br />
Hier muss unbedingt noch nachgebessert<br />
werden und das Verwaltungsvermögen<br />
mit in die steuerliche Begünstigung einbezogen<br />
werden.<br />
Europäische Entwicklung<br />
beachten<br />
2009. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag<br />
ist für Januar 2009 vorgesehen. Die BDA<br />
wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Modifizierungsvorschläge<br />
der deutschen Wirtschaft im<br />
noch verbleibenden Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung<br />
finden.<br />
Die BDA hat zu diesem Thema den kompakt<br />
„Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ veröffentlicht.<br />
Erste Schätzungen gehen davon aus, dass die<br />
Steuerverwaltungen zur Bewältigung der zusätzlichen<br />
bürokratischen Regelung Steuerbeamte in<br />
dreistelliger Zahl neu einstellen müssen. Nach Berechnungen<br />
des Instituts der deutschen Wirtschaft<br />
Köln zehren bereits unter den derzeitigen Regelungen<br />
die Bürokratiekosten bis zu ein Drittel der<br />
Einnahmen aus der Erbschaftsteuer auf. Daher<br />
sollte über die Abschaffung dieser Steuer sicherlich<br />
noch nicht das letzte Wort gesprochen sein,<br />
zumal in anderen europäischen Ländern wie z. B.<br />
in Österreich die Erbschaftsteuer längst auf dem<br />
Rückzug ist. Dies könnte eine herausragende Aufgabe<br />
in der nächsten Legislaturperiode sein, wenn<br />
es um den Neuzuschnitt der Einkommensteuer<br />
geht und die neue Erbschaftsteuer in der Unternehmensrealität<br />
angekommen ist.<br />
Mitarbeiterkapitalbeteiligung:<br />
Forderungen der Wirtschaft<br />
bleiben nicht ungehört<br />
Die BDA hat den Gesetzgebungsprozess von<br />
Anfang an begleitet und gemeinsam mit sieben<br />
anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft<br />
– neben grundsätzlicher Kritik – auch detailliert<br />
Stellung bezogen.<br />
Erfreulich ist, dass der Bundesrat am<br />
10. Oktober <strong>2008</strong> in seiner Stellungnahme zum<br />
Entwurf eines Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes<br />
einige der von Seiten der Wirtschaftsverbände<br />
formulierten Korrekturforderungen aufgenommen<br />
und unterstützt hat. Dies betrifft sowohl<br />
die Forderung nach Öffnung der steuerlichen<br />
Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung für<br />
einzelne Beschäftigtengruppen als auch nach Vorziehen<br />
des Inkrafttretens des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes<br />
vom 1. April auf den 1. Januar<br />
160 BDA | <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2008</strong> | Volkswirtschaft