Geschäftsbericht 2008

Forderungen der Wirtschaft
übernommen
Erfreulich ist, dass die große Koalition zumindest
einige der zentralen Forderungen der deutschen
Wirtschaft an eine wirtschaftsfreundliche Erbschaftsteuerreform
nunmehr übernommen hat.
Die Fristen für die Lohnsummenregelung und
die Behaltensfrist liegen nicht mehr bei 10
bzw. 15 Jahren, sondern bei maximal zehn
Jahren. Anstelle einer Fallbeilregelung bei
der Behaltensfrist für das Betriebsvermögen
greift nunmehr eine zeitanteilige Abschmelzung.
Bei der Lohnsummenklausel wurden der
zeitliche Gleichlauf mit der Behaltensfrist
sowie der Wegfall der Indexierung erreicht;
allerdings wird bei der Lohnsumme nach
wie vor das Gehalt des Erblassers bzw. des
Erwerbers berücksichtigt. Die Einhaltung der
Lohnsummenregel muss jedoch erst nach
dem Ende der Frist überprüft werden. Damit
entfällt für den Erben die jährliche Erklärung
beim Finanzamt.
Die Einzelheiten zur Bewertung von Grundbesitz,
nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften
und Betriebsvermögen werden
nunmehr nicht mehr lediglich in Rechtsverordnungen,
sondern unmittelbar im Bewertungsgesetz
geregelt. Änderungen des
Bewertungsrechts unterliegen damit der parlamentarischen
Kontrolle.
Durch Anrechnung der Erbschaftsteuer bei
der Einkommensteuer wird die drohende Doppelbelastung
mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer
berücksichtigt.
Erhebliche Hürden für Wegfall
der Erbschaftsteuerschuld
Zudem haben die Koalitionsspitzen die Einführung
eines Optionsmodells zur Abschmelzung der Erbschaftsteuerschuld
mit zwei unterschiedlichen Varianten
vereinbart:
Bei der Option A (Regelverschonung) kann
ein Abschlag von der Erbschaftsteuerschuld
von 85 % erreicht werden. Voraussetzungen
hierfür sind die Einhaltung einer Behaltensfrist
von sieben Jahren sowie die Erzielung
einer Lohnsumme von 650 % über den Zeitraum
von sieben Jahren. Zudem darf das sog.
Verwaltungsvermögen höchstens 50 % des
gesamte Betriebsvermögens ausmachen.
Bei der Option B (Verschonungsoption) kann
entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrags
die Erbschaftsteuerschuld ganz
abgeschmolzen werden. Dies setzt jedoch
die Einhaltung einer Behaltensfrist von zehn
Jahren sowie die Erzielung einer Lohnsumme
über die zehn Jahre von 1.000 % voraus.
Jedoch darf in diesem Fall der Anteil des Verwaltungsvermögens
am Betriebsvermögen
höchstens 10 % betragen. Diese sehr restriktive
Regel kann ebenso wie die im Vergleich
zum ursprünglichen Regierungsentwurf erhöhte
Anforderung an die Lohnsumme dazu
führen, dass im Ergebnis die Rückführung der
Erbschaftsteuerschuld auf null nur in Einzelfällen
erreicht werden kann.
Verwaltungsvermögen in die
Begünstigung einbeziehen
Unbefriedigend an der Erbschaftsteuerreform ist
auch, dass sog. Verwaltungsvermögen nicht uneingeschränkt
in die steuerliche Begünstigung
einbezogen wird. Übersehen wird dabei, dass
dieses Vermögen Kreditwürdigkeit und Liquidität
des Unternehmens sichert. So schließt die geplante
Regelung Unternehmen der gewerblichen
Immobilienwirtschaft, die überwiegend Verwaltungsvermögen
besitzen, von der steuerlichen Begünstigung
aus, während nunmehr Wohnungsunternehmen
in die Verschonung einbezogen sind.
Problematisch erscheint auch die prozentuale
Ausschlussregelung beim Verwaltungsvermögen –
und zwar in beiden Optionen. Generell zu restriktiv
sind in den Optionen A und B die Vorgaben bezüglich
der Höhe des Verwaltungsvermögens, welches
zulässig ist, damit im Erbfall die steuerliche
Begünstigung greift. Die scharfe Abgrenzung,
wonach ein Unternehmen mit 10 % Verwaltungs-
BDA | Geschäftsbericht 2008 | Volkswirtschaft 159